Bundesgesetzblatt
Teil I 1999
Tag 15. 1. 99
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G 5702 Nr. 2
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
Inhalt Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: 1103-3 GESTA: B001
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11. 1. 99
Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: 7832-1-19, 7832-6-1, 7102-47-2, 2125-40-73, 2121-50-1-19, 2125-40-73
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28. 12. 98
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes) . . . . . . . . . . . .
FNA: 1104-5, 190-2
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Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 51 und Nr. 52 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 15
Hinweis Die Angaben unter einer Überschrift bedeuten: FNA: Fundstellennachweis A mit den maßgeblichen Gliederungsnummern (Fundstellennachweis A ,,Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen", abgeschlossen zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, zu beziehen von der Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, oder durch den Buchhandel), Dokumentation ,,Stand der Gesetzgebung des Bundes" mit der maßgeblichen Ordnungsnummer (Loseblattsammlung für die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, zu beziehen von der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Postfach 610, 76484 Baden-Baden, oder durch den Buchhandel).
GESTA:
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts sind für die Abonnenten das Titelblatt für den Band 3 des Jahrgangs 1998 des Bundesgesetzblatts Teil I und die Sachverzeichnisse für den Jahrgang 1998 des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II beigelegt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Vom 15. Januar 1999
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 werden nach dem letzten Wort der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,bei der Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfordernis abgesehen werden." 2. In § 4 Satz 4 wird nach dem Wort ,,endet" folgender Nebensatz eingefügt: ,, , wenn er Mitglied des Bundestages ist,". Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 15. Januar 1999 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
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Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien
Vom 11. Januar 1999 Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund des § 5 Nr. 1, 4 und 6 sowie des § 22 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 22e Abs. 1, des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189), des § 15 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991), des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 und des § 19a Nr. 5, des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 sowie des § 26a Nr. 1, jeweils in Verbindung mit § 38 Abs. 1 und 3, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), des § 6 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 83 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des § 54 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 83 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des § 5 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, des § 14 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, und des § 39 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Abs. 3 und 5 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963), von denen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005) § 39 Abs. 1 geändert und § 39 Abs. 3 bis 5 eingefügt worden sind: §1 Folgende Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786), sind nicht anzuwenden: 1. § 6 Abs. 3, 2. § 10 Abs. 9 Satz 1 und 2, 3. § 17 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 19 und 20, 4. Anlage 1 Kapitel IV Nr. 10.1 und 10.3 und Kapitel V Nr. 3b, 5. Anlage 2 Kapitel III Nr. 2.7 und 6. Anlage 3 Nr. 5, jeweils in Verbindung mit § 18 oder § 18a, soweit diese sich auf die vorstehend aufgeführten Vorschriften beziehen. Soweit die vorstehend aufgeführten Vorschriften durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786) geändert worden sind, ist die Fleischhygiene-Verordnung in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwenden, § 17 Abs. 1 Nr. 2 der Fleischhygiene- Verordnung jedoch mit der Maßgabe, daß Separatorenfleisch von Rindern einschließlich Wasserbüffeln und Bisons, von Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island und Liechtenstein in das Inland verbracht werden darf. §2 Folgende Vorschriften der Geflügelfleischhygiene-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2787) sind nicht anzuwenden: 1. § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 11, soweit dieser sich auf § 16 Abs. 3 bezieht, 2. § 18 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 20 Nr. 2 und § 21 Abs. 1, soweit diese sich auf § 18 Abs. 1 Nr. 11 beziehen. §3 Folgende Vorschriften der MPG-TSE-Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2842) sind nicht anzuwenden: 1. § 1 Abs. 1, soweit dieser sich auf Absatz 2 bezieht, 2. § 1 Abs. 2, 3. § 2. §4 Folgende Vorschriften der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen oder Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2840), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1622) geändert worden ist, sind nicht anzuwenden: 1. § 1 Abs. 1 Nr. 2, 2. § 1 Abs. 2 und 4, 3. die Anlagen 1 bis 3, jeweils in Verbindung mit § 2 oder § 3, soweit diese sich auf die vorstehend aufgeführten Vorschriften beziehen. §5 Folgende Vorschriften der AMG-TSE-Verordnung vom 28. März 1996 (BAnz. S. 3817), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786), sind nicht anzuwenden:
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999 in der jeweils am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung anzuwenden, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Die in § 4 genannten Vorschriften der dort bezeichneten Verordnung sind vom 1. Juli 1999 an in der Fassung anzuwenden, die sich aus Artikel 2 der Verordnung zur Änderung kosmetikrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1622) ergibt, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Die in § 5 bezeichnete Verordnung gilt vom 1. Januar 2000 an wieder in der am 1. Januar 1998 maßgebenden Fassung.
1. § 1 Abs. 1a und 2, soweit sich dieser auf Absatz 1a bezieht, 2. § 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2 oder 4, soweit dieser sich auf die vorstehend aufgeführten Vorschriften bezieht. §6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. Die in den §§ 1 bis 3 genannten Vorschriften der dort bezeichneten Verordnungen sind vom 1. Juli 1999 an
Bonn, den 11. Januar 1999 Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1998 1 BvR 2226/94 wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Die mit Beschluß vom 5. Juli 1995 erlassene einstweilige Anordnung wird erneut wiederholt.
Bonn, den 28. Dezember 1998 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
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Bundesgesetzblatt Te i l II
Nr. 51, ausgegeben am 29. Dezember 1998
Tag 19. 12. 98 Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 172-2 GESTA: XA019
Seite
2995
22. 12. 98
Vierte Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Verordnung zur Regelung nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen . . . Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Bekanntmachung über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Tag 25. 11. 98
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
Inhalt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . Seite
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2. 12. 98
Die Anlage 1 zur Vierten Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 22. Dezember 1998 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Preis des Anlagebandes: 18,80 DM (16,80 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 19,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 52, ausgegeben am 31. Dezember 1998
Tag 19. 11. 98 Inhalt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, Vierten und Fünften Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für FS-Streckengebühren, der Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, der Finanzordnung (einschließlich der Ausführungsbestimmungen) für das FS-Streckengebührensystem, zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1999 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . Seite
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Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Preis dieser Ausgabe: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
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Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABl. EG Ausgabe in deutscher Sprache Nr./Seite vom
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 11. 98 Verordnung (EG) Nr. 2562/98 der Kommission zur Festlegung der den Sektor S c h w e i n e f l e i s c h betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 904/90 Verordnung (EG) Nr. 2580/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen Verordnung (EG) Nr. 2581/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor G e f l ü g e l f l e i s c h Verordnung (EG) Nr. 2585/98 des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die F i s c h e r e i vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 Verordnung (EG) Nr. 2588/98 der Kommission zur endgültigen Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1998/99 für bestimmte K ö r n e r leguminosen zu gewährenden Beihilfe Verordnung (EG) Nr. 2602/98 der Kommission zur Einstellung des S c h o l l e n fangs durch Schiffe unter irischer Flagge Verordnung (EG) Nr. 2603/98 der Kommission zur Einstellung des S e e z u n g e n fangs durch Schiffe unter irischer Flagge Verordnung (EG) Nr. 2604/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für R i n d f l e i s c h und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz Verordnung (EG) Nr. 2606/98 der Kommission über den Verkauf im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen von R i n d f l e i s c h, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist Verordnung (EG) Nr. 2607/98 der Kommission über eine Ausschreibung für den Verkauf von R i n d f l e i s c h aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung zu H a c k f l e i s c h / F a s c h i e r t e m Verordnung (EG) Nr. 2619/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem S c h w e i n e f l e i s c h sektor Verordnung (EG) Nr. 2620/98 der Kommission zur Regelung der Einfuhr bestimmter R i n d f l e i s c h erzeugnisse gemäß dem Beschluß 97/831/EG des Rates für 1999
L 320/34
28. 11. 98
30. 11. 98
L 322/31
1. 12. 98
30. 11. 98
L 322/33
1. 12. 98
26. 11. 98
L 324/14
2. 12. 98
1. 12. 98
L 324/20
2. 12. 98
2. 12. 98
L 328/3
4. 12. 98
2. 12. 98
L 328/4
4. 12. 98
3. 12. 98
L 328/5
4. 12. 98
3. 12. 98
L 328/6
4. 12. 98
3. 12. 98
L 328/8
4. 12. 98
3. 12. 98
L 328/12
4. 12. 98
4. 12. 98
L 329/9
5. 12. 98
4. 12. 98
L 329/10
5. 12. 98
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1999
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,60 DM (2,80 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095
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ABl. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Ausgabe in deutscher Sprache Nr./Seite vom
4. 12. 98
Verordnung (EG) Nr. 2621/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit G e t r e i d e erzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz Verordnung (EG) Nr. 2622/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1710/95 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des G e t r e i d e sektors aus Drittländern
L 329/14
5. 12. 98
4. 12. 98
L 329/16
5. 12. 98
Andere Vorschriften
30. 11. 98 Verordnung (EG) Nr. 2579/98 der Kommission zur Festlegung der Liste der Textilwaren, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird Verordnung (EG) Nr. 2584/98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 710/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls Verordnung (EG) Nr. 2591/98 der Kommission zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie zur Festlegung des entsprechenden Erhöhungsprozentsatzes Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2594/98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften Verordnung (EG) Nr. 2623/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 Verordnung (EG) Nr. 2629/98 der Kommission mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1999 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind Verordnung (EG) Nr. 2631/98 der Kommission zur Festsetzung der den ,,neuen Marktbeteiligten" zuzuteilenden Jahresmengen an den Zolleinfuhrkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für 1999
L 322/27
1. 12. 98
27. 11. 98
L 324/1
2. 12. 98
1. 12. 98
L 324/25
2. 12. 98
27. 11. 98
L 325/1
3. 12. 98
4. 12. 98
L 329/17
5. 12. 98
7. 12. 98
L 332/6
8. 12. 98
8. 12. 98
L 333/19
9. 12. 98
G 5702
Bundesgesetzblatt
Teil I
Jahrgang 1998
Seite 2673 bis 4072
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H.
I
Der Jahrgang 1998 umfaßt die Nummern 1 bis 88
(Band 3: Nummer 62 bis 88)
Hinweise für das Einbinden Jeder Band des Bundesgesetzblatts hat ein eigenes Titelblatt. Auf ihm ist der zugehörige Inhalt angegeben. Es folgen im ersten Band des Teils I die Zeitlichen Übersichten für Teil I und Teil II. Die Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II kommen an den Schluß des dritten Bandes des Teils I. Nicht eingebunden werden folgende Beilagen und Anlagebände*): Hinweis in Nr. 3: Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, abgeschlossen am 31. Dezember 1997;
zu Nr. 17: Anlage zur Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (Anlage zur Wertpapierhandel-Meldeverordnung); zu Nr. 42: Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1998; zu Nr. 43: Nachtrag zum Fundstellennachweis A, abgeschlossen am 30. Juni 1998; zu Nr. 69: Anlage zur Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Beilagen und die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Verordnungen können nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), auch im Bundesanzeiger oder in den in diesem Gesetz vorgesehenen Amtsblättern verkündet werden.
Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn Die bisher erschienenen Jahrgänge (1949/50 in einem Band) sowie einzelne Nummern können von der Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn, bezogen werden.
II
Sachverzeichnis
zum Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1998
Abkürzungen Abk. Abs. Änd. ÄndG ÄndV allg. and. Anl. AnO Art. Aufh. Ausf. AusfG AusfV Bek. Ber. best. Best. betr. BVerfG DBest. DG Durchf. = Abkommen = Absatz = Änderung = Änderungsgesetz = Änderungsverordnung = allgemein = andere = Anlage = Anordnung = Artikel = Aufhebung = Ausführung = Ausführungsgesetz = Ausführungsverordnung = Bekanntmachung = Berichtigung = bestimmt = Bestimmung = betreffend = Bundesverfassungsgericht = Durchführungsbestimmung = Durchführungsgesetz = Durchführung DV EG Einf. EinfG Entsch. Erg. ErgG Fass. G geänd. gem. GG idF Inkrafttr. int. iVm NF O s. V v. vgl. Vorschr. = Durchführungsverordnung = Europäische Gemeinschaft(en) = Einführung = Einführungsgesetz = Entscheidung = Ergänzung = Ergänzungsgesetz = Fassung = Gesetz = geändert = gemäß = Grundgesetz = in der Fassung = Inkrafttreten = international = in Verbindung mit = Neufassung = Ordnung = siehe = Verordnung = vom = vergleiche = Vorschrift
Die arabischen Zahlen verweisen auf die Seiten.
2
Sachverzeichnis 1998, Teil I
A
Abfall/Abfälle Entsch. des BVerfG zum baden-württembergischen LandesabfallabgabenG, zum Niedersächsischen AbfallabgabenG, zum Hessischen SonderabfallabgabenG und zum schleswig-holsteinischen G über die Erhebung einer Abfallabgabe: 1472 V über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet: 1918 G über das Verbot der Einbringung von Abfällen und and. Stoffen und Gegenständen in die Hohe See idF des Art. 1 des G zur Ausf. des Protokolls v. 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und and. Stoffen von 1972: 2455; Ber.: 3582 AbfallverbringungsG, geänd. durch Art. 5 des G: 2455, 2459; Ber.: 3582 BestV besonders überwachungsbedürftige Abfälle, geänd. durch Art. 3 der V: 3956, 3959 Abgaben AbgabenO, geänd. durch Art. 4 Abs. 8 des G: 164, 187 Art. 6 des G: 1311, 1319 Art. 5 des G: 1496, 1498 Art. 2 des G: 3816 Art. 9 Nr. 1 des G: 3836, 3840 Ber. des Art. 2 Abs. 11 (Änd. der AbgabenO) des Zweiten G zur Änd. zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschr.: 583 EinfG zur AbgabenO, geänd. durch Art. 6 des G: 1496, 1498 Art. 3 des G: 3816 Art. 9 Nr. 2 des G: 3836, 3841 Abgeltungsdarlehen V über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen: 1231 Abwasser Erste V zur Änd. der AbwasserV: 1795 AbwasserabgabenG, geänd. durch Art. 3 des G: 2455, 2457 Zweite V zur Änd. der AbwasserV: 3919 Adoptionsvermittlung AdoptionsvermittlungsG, geänd. durch Art. 4 Abs. 3 des G: 164, 187 Ärzte Fünfte V zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der GebührenO für Ärzte sowie nach der HebammenhilfeGebührenV in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 3829 Agrarstatistik G zur Änd. des AgrarstatistikG und and. G: 1626 Bek. der NF des G über Agrarstatistiken: 1635
Aktien AktienG, geänd. durch Art. 15 des G: 529, 567 Art. 1 des G: 590 Art. 1 des G: 786 Art. 3 § 1 des G: 1242, 1244 Art. 8 des G: 1474, 1478 Art. 6a des G: 1842, 1849 Art. 1 Nr. 9 des G: 3836, 3837 EinfG zum AktienG, geänd. durch Art. 11 des G: 786, 793 Art. 3 § 2 des G: 1242, 1244 Altersgrenze V über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer: 37 Alterssicherung der Landwirte G über die Alterssicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 1 § 5 des G: 3843, 3845 Altersteilzeit AltersteilzeitG, geänd. durch Art. 7 des G: 688, 690 V über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit: 3191 V über die Mindestnettobeträge nach dem AltersteilzeitG für das Jahr 1999: 3875 Altersübergangsgeld V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Amateurfunk V zum G über den Amateurfunk: 42 AMG-TSE-Verordnung Zweite V über die Nichtanwendung von Vorschr. der AMGTSE-V: 740 Amtspflegschaft Ber. des G zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und NeuO des Rechts der Beistandschaft: 1660 Angestellte AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: 700 Angestelltenversicherung Entsch. des BVerfG zu Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-NeuregelungsG idF des Art. 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-ÄndG: 1866
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Anlaufbedingungsverordnung AnlaufbedingungsV, geänd. durch Art. 1 der V: 1761 Art. 1 der V: 4016 Antipersonenminen AusfG zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung v. 3. Dezember 1997: 1778 AusfG zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen idF des Art. 1 des AusfG zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung v. 3. Dezember 1997: 1778 Anwärterbezüge Bek. der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsV: 3508 Anwärtersonderzuschlag Anwärtersonderzuschlags-V, geänd. durch Art. 4 der V: 1378, 1385 Anwerbestoppausnahme V über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer (AnwerbestoppausnahmeV): 2893 Apothekenbetrieb ApothekenbetriebsO, geänd. durch § 36 des G: 1752, 1759 Arbeiter AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: 700 Arbeitnehmer V über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer: 37 G über die MitBest. der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, geänd. durch Art. 3 § 8 des G: 1242, 1247 G zur Erg. des G über die MitBest. der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, geänd. durch Art. 3 § 9 des G: 1242, 1247 G zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung, geänd. durch Art. 19 Abs. 4 des G: 1666, 1688 ArbeitnehmerüberlassungsG, geänd. durch Art. 2b des G: 1694, 1695 G über Arbeitnehmererfindungen, geänd. durch Art. 4 des G: 1827, 1833 V über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der Weltausstellung EXPO 2000: 2008 G zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und and. Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer: 2647 V über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer: 2893 Arbeitsgericht
3
V über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer: 2899 G zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte: 3843 Arbeitnehmer-EntsendeG, geänd. durch Art. 10 des G: 3843, 3850 Arbeitseinkommen V zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999: 3530 Arbeitsentgelt V zur Änd. der SachbezugsV und der ArbeitsentgeltV: 3822 Arbeitsförderung V über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung: 60 V über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene: 430
G zur Änd. des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des ArbeitsgerichtsG: 1694 ArbeitsgerichtsG, geänd. durch Art. 2 des G: 1694 Art. 13 des G: 2600, 2608 Arbeitslosengeld V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Arbeitslosenhilfe Fünfte V zur Änd. der Arbeitslosenhilfe-V: 3112 V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Arbeitslosmeldung V zur Wirkung der Arbeitslosmeldung: 739 Arbeitsplatzschutz ArbeitsplatzschutzG, geänd. durch Art. 6b des G: 3843, 3849 Arbeitsschutz ArbeitsschutzG, geänd. durch Art. 6c des G: 3843, 3849 Arbeitssicherheit G über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und and. Fachkräfte für Arbeitssicherheit, geänd. durch Art. 6d des G: 3843, 3849 Arbeitszeit G zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen: 688 ArbeitszeitG, geänd. durch Art. 14a des G: 1242, 1255 V zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten: 3145
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Aromen
Sachverzeichnis 1998, Teil I
V zur Änd. der V über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes: 1938 Erste V zur Änd. der V zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen: 2086 V zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule Handwerksberufe an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen: 2088 Ausbildungs- und PrüfungsV für Psychologische Psychotherapeuten: 3749; für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: 3761 Ausgleichsbank AusgleichsbankG, geänd. durch Art. 22 des G: 529, 574 Ausgleichsrenten Siebte V zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem BundesversorgungsG sowie zur Änd. der AusgleichsrentenV: 1362 AusgleichsrentenV, geänd. durch Art. 2 der V: 1362, 1363 Aujeszkysche Krankheit Ber. der Bek. der NF der V zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit: 90 Ausbildungsgeld Erstes G zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: 1606 Ausländer Erste V zur Änd. der GebührenV zum AusländerG: 1992 Ausland Vierte V zur Änd. der V über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem BundesausbildungsförderungsG bei einer Ausbildung im Ausland: 1214 Auslandinvestment Auslandinvestment-G, geänd. durch Art. 5 des G: 529, 557 Bek. der NF des Auslandinvestment-G: 2820
AromenV, geänd. durch Art. 19 der V: 230, 298 Arzneimittel Ber. der Vierten V zur Änd. der V über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung: 64 Siebtes G zur Änd. des ArzneimittelG: 374 ArzneimittelG, geänd. durch Art. 1 des G: 374 § 34 des G: 1752, 1758 Art. 5 des G: 2005, 2007 Art. 1 des G: 2649 Bek. der NF des G über den Verkehr mit Arzneimitteln (ArzneimittelG): 3586 Erste V zur Änd. der ArzneimittelpreisV: 721 Entsch. des BVerfG zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des ArzneimittelG: 802; 3126 Vierzigste V zur Änd. der V über verschreibungspflichtige Arzneimittel: 1504 BetriebsV für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe, geänd. durch § 37 des G: 1752, 1760 V über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren best. sind, geänd. durch Art. 2 der V: 1807 Erste V zur Änd. der V über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln: 2044 Achtes G zur Änd. des ArzneimittelG: 2649 Einundvierzigste V zur Änd. der V über verschreibungspflichtige Arzneimittel: 3537 V zur Änd. der KostenV für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der KostenV für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem ArzneimittelG: 4054 Asylbewerberleistungsgesetz Zweites G zur Änd. des AsylbewerberleistungsG: 2505 Atom G zur Änd. des AtomG und des G über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz: 694 V über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche AbfallverbringungsV): 1918 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AufstiegsfortbildungsförderungsG, geänd. durch Art. 5 des G: 1609, 1610 Aufzug V zum GerätesicherheitsG und zur Änd. der AufzugsV: 1393 Bek. der NF der V über Aufzugsanlagen: 1410
Auslandstrennungsgeld Bek. der NF der V über das Auslandstrennungsgeld: 189 Auslandsumzugskosten Zweite V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV: 3898 Auslandszuschlag
Ausbilder-Eignung Siebente V zur Änd. der Ausbilder-EignungsV gewerbliche Wirtschaft: 737 Ausbildung Schiffsoffizier-AusbildungsV, geänd. durch Art. 1 der V: 872 Schiffsmechaniker-AusbildungsV, geänd. durch Art. 3 der V: 872, 873
Zweite V zur Änd. der AuslandszuschlagsV: 2392 Außenhandelsstatistik Zwölfte V zur Änd. der Außenhandelsstatistik-DV: 3200 Außenwirtschaft AußenwirtschaftsG, geänd. durch Art. 13 des G: 1242, 1254
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Ausstellungen Bek. über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen: 89; 228; 388; 1375; 1912; 2877; 3202; 3683 Bek. über den Schutz von Erfindungen auf int. Ausstellungen: 90 Automobilkaufmann/Automobilkauffrau V über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau: 1145
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Bek. der NF der V über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte: 3494 G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, geänd. durch Art. 12 des G: 1666, 1686 Bek. der NF des G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: 3646 G zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung, geänd. durch Art. 19 Abs. 4 des G: 1666, 1688 V zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten: 3145
B
Bäderbetriebe, Meister/Meisterin für V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe: 1810 Bankkaufmann/Bankkauffrau V über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau: 51 Batterien V über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren: 658 Baugesetzbuch Ber. der Bek. der NF des Baugesetzbuchs: 137 Bauprodukte G zur Änd. des BauproduktenG: 607 Bek. der NF des G über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates v. 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschr. der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und and. Rechtsakte der EG (BauproduktenG): 812 V über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem BauproduktenG idF des Art. 1 der V zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie: 796 Bausparkassen G über Bausparkassen, geänd. durch Art. 21 des G: 529, 574 Art. 3 § 11 des G: 590, 594 V zur Änd. der Bausparkassen-V: 3428 Baustellen V über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen: 1283 Beamte AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: 700 V über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, geänd. durch Art. 3 der V: 1378, 1384 Art. 11 des G: 2026, 2028
Beamtenrecht Vierte AnO zur Änd. der AnO zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG: 455 Beamtenrechtsrahmengesetz BeamtenrechtsrahmenG, geänd. durch Art. 1 des G: 1666 Art. 5 des G: 2026, 2027 Beamtenverhältnis Allg. AnO über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr: 494 AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG: 523 Beamtenversorgung BeamtenversorgungsG, geänd. durch Art. 6 des G: 1666, 1672 Art. 9 des G: 2026, 2028 Beamtenversorgungs-ÜbergangsV, geänd. durch Art. 15 des G: 1666, 1687; Ber.: 3128 G zur Änd. des BeamtenversorgungsG und sonstiger dienstund versorgungsrechtlicher Vorschr., geänd. durch Art. 19 Abs. 8 des G: 1666, 1689 Bedarfsgegenstände Bek. der NF der BedarfsgegenständeV: 5; geänd. durch Art. 2 der V: 3492 V zur Änd. der Technische Hilfsstoff-V und zur Änd. der BedarfsgegenständeV: 3492 Beförderung gefährlicher Güter V über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen: 419 Erste V zur Änd. der KostenV für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter: 710 Beistandschaft Ber. des G zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und NeuO des Rechts der Beistandschaft: 1660 Beiträge V über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes: 3831
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
gießer/zur Metall- und Glockengießerin: 996; zum Metallbildner/zur Metallbildnerin: 1007; zum Graveur/zur Graveurin: 1020; zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien: 1030; zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau: 1038; zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau: 1145; zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste: 1257; Ber.: 2426; zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau: 1511; zum Glasbläser/zur Glasbläserin: 1612 Erste V zur Änd. der Kupferschmied-AusbildungsV: 1805 Erste V zur Änd. der Gerüstbauer-AusbildungsV: 1806 Erste V zur Änd. der V über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin: 2576 Berufsausbildungsbeihilfe Erstes G zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: 1606 Bek. über das Inkrafttr. von Art. 1 des Ersten Berufsausbildungsbeihilfe-AnpassungsG: 1660 Berufsbild/Berufsbildung V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk: 219; für das BogenmacherHandwerk: 221; für das Zimmerer-Handwerk: 223; für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk: 431; für das Modellbauer-Handwerk: 521 BerufsbildungsG, geänd. durch Art. 6 des G: 596, 606 Berufshaftpflichtversicherung V über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer: 3820 Berufsordnung G über eine BerufsO der Wirtschaftsprüfer, geänd. durch Art. 4a des G: 2600, 2606 Berufsrecht G zur NeuO des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, geänd. durch Art. 11 des G: 2585, 2598 G zur Änd. des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte, geänd. durch Art. 12 des G: 2585, 2598 Berufssoldat G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, geänd. durch Art. 12 des G: 1666, 1686 Bek. der NF des G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: 3646 Berufsvormünder G über die Vergütung von Berufsvormündern idF des Art. 2a des G zur Änd. des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschr.: 1580, 1586 Berufszugangsverordnung BerufszugangsV für den Güterkraftverkehr: 3963 Besamungserlaubnis V über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis: 1891
Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung V über die Vergütung für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und die Durchf. der Meldeverfahren (Beitragseinzugs- und MeldevergütungsV): 915 Beitragssätze V zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999: 3827 G zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (BeitragssatzG 1999) idF des Art. 5 des G zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte: 3843, 3848 Beitragsüberwachung BeitragsüberwachungsV, geänd. durch Art. 2 der V: 343, 350 Art. 11 des G: 688, 692 Bergbau G über die MitBest. der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, geänd. durch Art. 3 § 8 des G: 1242, 1247 G zur Erg. des G über die MitBest. der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, geänd. durch Art. 3 § 9 des G: 1242, 1247 V zur Änd. bergrechtlicher V: 2093 BergV für alle bergbaulichen Bereiche, geänd. durch Art. 1 der V: 2093 BergV für den Festlandsockel, geänd. durch Art. 2 der V: 2093 BergV über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen, geänd. durch Art. 3 der V: 2093, 2094 V über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, geänd. durch Art. 5 der V: 2093, 2094 V zur Aufhebung der V über den Sachverständigenausschuß für den Bergbau: 2204 Berufe G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und and. G: 1311 G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten idF des Art. 1 des G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und and. G: 1311 Berufsausbildung V über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau: 51; zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil: 95; zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten: 195; im Gastgewerbe: 351; zum Koch/zur Köchin: 364; zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin: 408; zum Buchhändler/zur Buchhändlerin: 462; zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin: 477; zum Servicekaufmann im Luftverkehr/ zur Servicekauffrau im Luftverkehr: 611; zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik: 621; zum Mediengestalter für Digital- und Printmedien/zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien: 875; zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin: 909; zum Dachdecker/zur Dachdeckerin: 918; zum Metall- und Glocken-
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten Beschäftigungs- und ArbeitstherapeutenG, geänd. durch Art. 8 des G: 1311, 1319 Besoldung V zur Änd. besoldungsrechtlicher Vorschr.: 1378 Zweite Besoldungs-ÜbergangsV, geänd. durch Art. 5 der V: 1378, 1385 Art. 3 des G: 2026, 2027 Bek. nach Art. 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsV: 2399 Bek. der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsV: 3508 Betäubungsmittel Zehnte V zur Änd. betäubungsmittelrechtlicher Vorschr.: 74 BetäubungsmittelG, geänd. durch Art. 1 der V: 74 Art. 4 des G: 160, 161 Art. 1 der V: 3126 V über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln idF des Art. 3 der Zehnten Betäubungsmittelrechts-ÄndV: 74, 80; geänd. durch Art. 1 der V: 1510 Art. 23 des G: 3853, 3862 Betäubungsmittel-AußenhandelsV, geänd. durch Art. 4 der V: 74, 88 Elfte V zur Änd. betäubungsmittelrechtlicher Vorschr.: 1510 Zwölfte V zur Änd. betäubungsmittelrechtlicher Vorschr.: 3126 Betreuungsbehördengesetz BetreuungsbehördenG, geänd. durch Art. 3 § 4 des G: 1580, 1587 Betreuungsrecht G zur Änd. des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften: 1580 Betriebe BetriebsV für pharmazeutische Unternehmer, geänd. durch Art. 2 des G: 374, 379 § 35 des G: 1752 BetriebsV für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe, geänd. durch § 37 des G: 1752, 1760 V zur Änd. luftrechtlicher Vorschr. über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge: 1989 BetriebsO für Luftfahrtgerät, geänd. durch Art. 1 und 3 der V: 1989 BetriebsverfassungsG, geänd. durch Art. 9 des G: 3843, 3850 Beurkundungsgesetz BeurkundungsG, geänd. durch Art. 4 Abs. 4 des G: 666, 673 Art. 17 des G: 1474, 1481 Art. 2 des G: 2585, 2594 Bewertung BewertungsG, geänd. durch Art. 2 des G: 1692 Bier
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Vorläufiges BierG, geänd. durch Art. 17 Abs. 1 der V: 230, 298 V zur Durchf. des Vorläufigen BierG, geänd. durch Art. 17 Abs. 2 der V: 230, 298 BierV, geänd. durch Art. 17 Abs. 3 der V: 230, 298 Biersteuer Biersteuer-DV, geänd. durch Art. 2 der V: 3188 Bingen, Hildegard von Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,900. Geburtstag Hildegard von Bingen"): 663 Binnenschiffahrt/Binnenschiffe BinnenschiffahrtsG, geänd. durch Art. 2 des G: 1588, 1602 Art. 1 des G: 2489 G zur Änd. der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt: 2489 G über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen, geänd. durch Art. 15 des G: 2489, 2499 BinnenschiffahrtsaufgabenG, geänd. durch Art. 3 des G: 2860, 2864 Binnenschiffs-UntersuchungsO, geänd. durch Art. 3 der V: 3013, 3040 V zur Einf. der Binnenschiffahrtsstraßen-O: 3148; Ber.: 3317 Vierte V zur Änd. der GefahrgutV Binnenschiffahrt: 4049 Bioabfälle V über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden: 2955 Boden G zum Schutz des Bodens: 502 G zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten idF des Art. 1 des G zum Schutz des Bodens: 502 Börsen BörsenG, geänd. durch Art. 1 des G: 529 Art. 5 § 1 des G: 1242, 1250 Art. 6 des G: 1474, 1478 Bek. der NF des BörsenG: 2682 Börsenzulassungs-V, geänd. durch Art. 25 des G: 529, 574 Art. 6 des G: 786, 792 Bek. der NF der V über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-V): 2832 Börsenpreise V über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, geänd. durch Art. 5 § 2 des G: 1242, 1250
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Bogenmacher-Handwerk
Sachverzeichnis 1998, Teil I
für Strahlenschutz G zur Änd. des AtomG und des G über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz: 694 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung V über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft: 3140 für Flugsicherung G zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung, geänd. durch Art. 19 Abs. 4 des G: 1666, 1688 für Materialforschung und -prüfung Neunte V zur Änd. der KostenV für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung: 3286 Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen V zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von RechtsV nach dem G über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen: 1653 für das Versicherungswesen Erste V zur Änd. der V über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen: 1889 Zweite V zur Änd. der V über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen: 3652 für den Wertpapierhandel V zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von RechtsV auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel: 406 V zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von RechtsV nach dem VerkaufsprospektG auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel: 1652 Bundesausbildungsförderungsgesetz Entsch. des BVerfG zu § 17 Abs. 2 des BundesausbildungsförderungsG: 427 Vierte V zur Änd. der V über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem BundesausbildungsförderungsG bei einer Ausbildung im Ausland: 1214 Neunzehntes G zur Änd. des BundesausbildungsförderungsG: 1609 BundesausbildungsförderungsG, geänd. durch Art. 1 des G: 1609 V über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem BundesausbildungsförderungsG, geänd. durch Art. 2 des G: 1609, 1610 Achtzehntes G zur Änd. des BundesausbildungsförderungsG, geänd. durch Art. 4 des G: 1609, 1610 Bundesbeamte AnO über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr: 946 BundesbeamtenG, geänd. durch Art. 2 des G: 1666, 1667 Art. 6 des G: 2026, 2027 Bundesberggesetz BundesbergG, geänd. durch Art. 4 Abs. 9 des G: 164, 187
V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk: 221 Brennerei BrennereiO, geänd. durch § 11 der V: 383, 384 Branntweinmonopol BranntweinmonopolV: 383 G über das Branntweinmonopol, geänd. durch Art. 2 des G: 1121, 1122 Branntweinsteuer BranntweinsteuerV, geänd. durch Art. 3 der V: 3188, 3189 Branntweinübernahmepreis V zur Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung der Branntweinübernahmepreise und zur Bildung gleitender allg. Betriebsabzüge: 1861 Buchhändler/Buchhändlerin V über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin: 462 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch, geänd. durch Art. 1 des G: 666 Art. 1 des G: 833 Art. 11a Abs. 2 des G: 1242, 1254 Art. 1 des G: 1474 Art. 1 des G: 1580 Art. 1 des G: 1694 Art. 1 des G: 2487 Art. 10 des G: 2489, 2499 Art. 1 Nr. 6 des G: 3836, 3837 Art. 6a des G: 3843, 3849 EinfG zum Bürgerlichen Gesetzbuche, geänd. durch Art. 4 Abs. 9 des G: 666, 674 Art. 15 des G: 833, 841 Art. 1 des G: 1886 Art. 18 des G: 2489, 2500 Art. 6 Nr. 1 des G: 3180, 3187 Art. 1 Nr. 5b des G: 3836, 3837 G zur Änd. des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des ArbeitsgerichtsG: 1694 Entsch. des BVerfG zu Art. 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 des EinfG zum Bürgerlichen Gesetzbuche: 2208 Bund Allg. KostenV für Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes, geänd. durch Art. 2 des G: 1125, 1126 G über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, geänd. durch Art. 3 des G: 1485, 1494 G über eine Versorgungsrücklage des Bundes: 1800 Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie Erste V zur Änd. der KostenV für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie: 3517
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Bundesbesoldung V zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des BundesbesoldungsG, geänd. durch Art. 1 der V: 1232 V zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des BundesbesoldungsG, geänd. durch Art. 2 der V: 1232 BundesbesoldungsG, geänd. durch Art. 5 des G: 1666, 1669; Ber.: 3128 Art. 15 des G: 1827, 1836 Art. 8 des G: 2026, 2028 Bek. der NF des BundesbesoldungsG: 3434 G über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1998): 2026 Bek. nach Art. 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsV: 2399 Bundes-Bodenschutzgesetz G zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-BodenschutzG) idF des Art. 1 des G zum Schutz des Bodens: 502 Bundesdisziplinarordnung Vierte AnO zur Änd. der AnO zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der BundesdisziplinarO im Bereich der Deutschen Telekom AG: 456 BundesdisziplinarO, geänd. durch Art. 19 Abs. 3 des G: 1666, 1688 Bundeseisenbahn G zur Änd. des G zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen: 518 G zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen, geänd. durch Art. 19 Abs. 2 des G: 1666, 1688 Bundesentschädigungsgesetz Neununddreißigste V zur Durchf. des § 172 des BundesentschädigungsG: 94 Vierzigste V zur Durchf. des § 172 des BundesentschädigungsG: 3174 ÄndV 1998 zur Ersten bis Dritten V zur Durchf. des BundesentschädigungsG: 3192 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte BundesgebührenO für Rechtsanwälte, geänd. durch Art. 2 des G: 156, 158; Ber. 340 Art. 2 des G: 638 Art. 4 Abs. 8 des G: 666, 674 Art. 2 des G: 820, 821 Art. 9 des G: 833, 840 Art. 3 § 3 des G: 1580, 1587 Art. 2 des G: 2030, 2031 Art. 9 des G: 2489, 2499 Art. 2 Abs. 2 des G: 2512, 2519 Art. 5 des G: 2600, 2607 G zur Änd. der StrafprozeßO und der BundesgebührenO für Rechtsanwälte: 820 Bundesgrenzschutz Zehnte V zur Änd. der Bundesgrenzschutz-LaufbahnV: 226 Entsch. des BVerfG zu § 1 Nr. 3 Buchstabe l, § 2a Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Bundesministerium der Verteidigung
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Halbsatz 2 des BundesgrenzschutzG und zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 des LuftverkehrsG: 803 Erstes G zur Änd. des BundesgrenzschutzG: 2486 Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundes-ImmissionsschutzG, geänd. durch Art. 3 des G: 502, 510 Art. 1 des G: 3178 Zweite V zur Änd. der Zwölften und der Vierten V zur Durchf. des Bundes-ImmissionsschutzG: 723 Zwanzigste V zur Durchf. des Bundes-ImmissionsschutzG (V zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen): 1174 Fünftes G zur Änd. des Bundes-ImmissionsschutzG: 3178 Achtundzwanzigste V zur Durchf. des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren): 3411 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte V zur Änd. der KostenV für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der KostenV für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem ArzneimittelG: 4054 für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin V zur Änd. der KostenV für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der KostenV für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem ArzneimittelG: 4054 Bundesjagdgesetz BundesjagdG, geänd. durch Art. 4 Abs. 10 des G: 164, 187 Bundeskanzler Bek. des Organisationserlasses des Bundeskanzlers: 68; 3288 Bundeskindergeldgesetz BundeskindergeldG, geänd. durch Art. 2 des G: 3779, 3814 Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Erste V zur Änd. der Zweiten BundesmeldedatenübermittlungsV: 3265
V über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung: 3 für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten, über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: 700 für Verkehr Allg. AnO über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertre-
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Bundessortenamt Zweite V zur Änd. der V über Verfahren vor dem Bundessortenamt: 3134 Bundessozialhilfegesetz
tung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr: 494 AnO über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr: 946 Bundesmünzen Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede): 227 Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,900. Geburtstag Hildegard von Bingen"): 663 Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,50 Jahre DM"): 1237; Ber.: 1288 Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,300 Jahre Franckesche Stiftungen"): 2187 Bundesnaturschutzgesetz KostenV zum BundesnaturschutzG: 629; geänd. durch § 1 der V: 1982 Zweites G zur Änd. des BundesnaturschutzG: 823 BundesnaturschutzG, geänd. durch Art. 1 des G: 823 Art. 1 des G: 2481 Bek. der NF des G über Naturschutz und Landschaftspflege (BundesnaturschutzG): 2994 V zur Änd. der KostenV zum BundesnaturschutzG: 1982 Drittes G zur Änd. des BundesnaturschutzG: 2481 Bundesnotarordnung Drittes G zur Änd. der BundesnotarO und and. G: 2585 BundesnotarO, geänd. durch Art. 1 des G: 2585 Art. 2a des G: 2600, 2606 Art. 1 Nr. 1 des G: 3836 Bundespatentgericht Zweite V zur Änd. der V über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts: 2875 Bundespflegesatzverordnung BundespflegesatzV, geänd. durch Art. 6 des G: 3853, 3858 Bundespolizeibeamte BundespolizeibeamtenG, geänd. durch Art. 3 des G: 1666, 1668 Bundesrechtsanwalt BundesrechtsanwaltsO, geänd. durch Art. 2e des G: 2030, 2034 Art. 4 des G: 2585, 2596 Art. 1 des G: 2600 Art. 1 Nr. 2 des G: 3836 G zur Änd. der BundesrechtsanwaltsO, der PatentanwaltsO und and. G: 2600 Bundes-Seuchengesetz V über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des BundesSeuchenG auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC): 3425
V zur Durchf. des § 117 Abs. 1 und 2 des BundessozialhilfeG: 103 Achte V zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem BundessozialhilfeG in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 1509 BundessozialhilfeG, geänd. durch Art. 2 des G: 2005, 2006 Bundestag s. Deutscher Bundestag Bundesstatistik BundesstatistikG, geänd. durch Art. 2 des G: 1300, 1302 Bundesurlaubsgesetz BundesurlaubsG, geänd. durch Art. 8 des G: 3843, 3850 Bundesverfassungsgericht Entsch. des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG: 203; 1818 zu Art. 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 GG 10: 203; 1912 zu § 17 Abs. 2 des BundesausbildungsförderungsG: 427 zu § 2 Abs. 1 iVm § 3 des hamburgischen RuhegeldG: 427 zu § 41 Abs. 3 Satz 1 des WohngeldG: 703 zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-V: 703; 2982 zu Art. 8 Nr. 34 Buchstabe a Unterbuchstabe aa und Nr. 36 Buchstabe m sowie Art. 9 Nr. 4 des JahressteuerG 1997: 725 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 des KündigungsschutzG: 742 zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f des ArzneimittelG: 802; 3126 zu § 23 Abs. 1 Satz 3 des KündigungsschutzG: 802 zu § 1 Nr. 3 Buchstabe l, § 2a Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Halbsatz 2 des BundesgrenzschutzG und zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 des LuftverkehrsG: 803 zu § 3a des G über den ,,Westdeutschen Rundfunk Köln" und zu § 3a des RundfunkG für das Land Nordrhein-Westfalen: 803 zum baden-württembergischen LandesabfallabgabenG, zum Niedersächsischen AbfallabgabenG, zum Hessischen SonderabfallabgabenG und zum schleswig-holsteinischen G über die Erhebung einer Abfallabgabe: 1472 zu § 48 Abs. 2 des SGB V: 1526 zur Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel: 1526 zu Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsG idF des Art. 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-ÄndG: 1866 zu Art. 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 des EinfG zum Bürgerlichen Gesetzbuche: 2208 zu § 41 Abs. 1 Satz 1 und § 130 jeweils iVm § 37 Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2 und § 198 Abs. 3 sowie § 200 Abs. 1 des StrafvollzugsG: 2208
Sachverzeichnis 1998, Teil I
zu § 22 Nr. 3 Satz 3 des EinkommensteuerG: 3430 zu Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG sowie Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Heilberufe-Kammergesetzes idF von Art. 11 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG: 3430 zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des KörperschaftsteuerG und des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des VermögensteuerG: 3682 G zur Änd. des BVerfGG und des G über das Amtsgehalt der Mitglieder des BVerfG: 1823 Bundesversammlung AnO über Ort und Zeit der 11. Bundesversammlung: 1866 Bundesversorgungsgesetz G zur Änd. des BundesversorgungsG: 66 BundesversorgungsG, geänd. durch Art. 1 des G: 66 Art. 8 des G: 688, 692 Art. 1 der V: 1362 Siebte V zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem BundesversorgungsG sowie zur Änd. der AusgleichsrentenV: 1362 Dreiunddreißigste V über das anzurechnende Einkommen nach dem BundesversorgungsG: 1398 Vierzehnte V über das anzurechnende Einkommen nach dem BundesversorgungsG in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 1404 Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung Vierzehntes G zur Änd. des BundeswahlG: 706 BundeswahlG, geänd. durch Art. 1 des G: 706 Art. 1 des G: 1698 Art. 1 des G: 2430 Sechste V zur Änd. der BundeswahlO: 1134 BundeswahlO, geänd. durch Art. 1 der V: 1134 Art. 2 des G: 2430 G zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag: 2430 Bek. über das Inkrafttr. des WahlkreisneueinteilungsG v. 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1698) und des Art. 1 Nr. 1 und 2 des Dreizehnten G zur Änd. des BundeswahlG v. 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712): 3431 Bundeswaldgesetz BundeswaldG, geänd. durch Art. 2 Abs. 1 des G: 2521, 2544 Bundeswaldinventur V über die Durchf. einer zweiten Bundeswaldinventur: 1180 Bundeswasserstraßen Erstes G zur Änd. des BundeswasserstraßenG: 1782 BundeswasserstraßenG, geänd. durch Art. 1 des G: 1782 Art. 12 des G: 2489, 2499 Bek. der NF des BundeswasserstraßenG: 3294 Depot DepotG, geänd. durch Art. 12 des G: 1474, 1480 Art. 1 Nr. 12 des G: 3836, 3837 Daten Dachdecker/Dackdeckerin Container Chemikalien ChemikalienG, geänd. durch Art. 2 des G: 950, 969 Zweite V zur Änd. chemikalienrechtlicher V: 3956 Chemikalien-VerbotsV, geänd. durch Art. 1 der V: 3956 Bundeszentralregister BundeszentralregisterG, geänd. durch Art. 7 des G: 160, 162 Art. 5 des G: 747, 780 Art. 3a des G: 2461, 2469 Art. 6 des G: 2600, 2607 Bund und Länder
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Zweite V zur Durchf. des G über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996: 581 G zur Änd. des G über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" und des G über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: 1290 G über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998: 2026 Bußgeldkatalog Bußgeldkatalog-V, geänd. durch Art. 4 der V: 1051, 1058 Art. 2 der V: 1654, 1655 Art. 6 der V: 2214, 2305 Butter ButterV, geänd. durch Art. 7 der V: 230, 294
C
G zu dem Übereinkommen v. 2. Dezember 1972 über sichere Container, geänd. durch Art. 2 des G: 1485, 1494
D
V über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdekkerin: 918
V über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsV) idF des Art. 1 der V zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung: 343 V über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern und über Datenfernübertragung: 3197
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Deutsche Bundesbank
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Dienstbezüge G über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998: 2026 Bek. der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsV: 3508 Diskontsatz Diskontsatz-Überleitungs-G idF des Art. 1 des G zur Einf. des Euro: 1242 D-Markbilanzgesetz D-MarkbilanzG, geänd. durch Art. 3 § 7 des G: 1242, 1247 Art. 25 des G: 1474, 1483
G über die Deutsche Bundesbank, geänd. durch Art. 19 Abs. 7 des G: 1666, 1689 Bek. über das Inkrafttr. von Vorschr. des Sechsten G zur Änd. des G über die Deutsche Bundesbank: 3582 Deutsche Demokratische Republik Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, geänd. durch Art. 5 des G: 164, 188 Deutsche Genossenschaftsbank G zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank: 2102 G über die Deutsche Genossenschaftsbank, geänd. durch Art. 1 Nr. 17a des G: 3836, 3839 Deutsche Mark Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,50 Jahre DM"): 1237; Ber.: 1288 V zur Einf. der Deutschen Mark im Saarland, geänd. durch Art. 9 § 2 des G: 1242, 1253 Deutsche Post AG V zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamten: 3145 Deutsche Telekom AG AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Telekom AG: 61 AnO zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG: 62 Vierte AnO zur Änd. der AnO zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Telekom AG: 455 Vierte AnO zur Änd. der AnO zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der BundesdisziplinarO im Bereich der Deutschen Telekom AG: 456 AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG: 523 Deutscher Bundestag AnO über die Bundestagswahl 1998: 389 Bek. von Änd. der GeschäftsO des Deutschen Bundestages: 428 G zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag: 1698 HausO des Deutschen Bundestages: 2184 G zur Aussetzung der Vorschr. über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag: 2430 Bek. über das Inkrafttr. des WahlkreisneueinteilungsG v. 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1698) und des Art. 1 Nr. 1 und 2 des Dreizehnten G zur Änd. des BundeswahlG v. 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712): 3431 Bek. über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages: 3682 Diäten DiätV, geänd. durch Art. 3 der V: 230, 292
DNA-Identitätsfeststellung G zur Änd. der StrafprozeßO (DNA-IdentitätsfeststellungsG): 2646 Donauschiffahrtspolizei DonauschiffahrtspolizeiV, geänd. durch Art. 5 der V: 3148, 3153 Düngemittel Dritte V zur Änd. düngemittelrechtlicher Vorschr.: 2506; Ber.: 3127 DüngemittelV, geänd. durch Art. 1 der V: 2506, Ber.: 3127 Probenahme- und AnalyseV Düngemittel, geänd. durch Art. 2 der V: 2506, 2507
E
EG/Europäische Gemeinschaft(en)/EWG G zur Durchf. der Rechtsakte der EG über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen: 380 Erste V zur Änd. der EG-Obst- und Gemüse-DV: 391 V zur Umsetzung von Richtlinien der EG, die die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen: 872 G zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie: 1842 Einlagensicherungs- und AnlegerentschädigungsG idF des Art. 1 des G zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie: 1842 Zweite V zur Änd. der EG-Obst- und Gemüse-DV: 2018 G betr. die Anrufung des Gerichtshofes der EG im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 35 des EU-Vertrages: 2035 V über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, geänd. durch Art. 2 der V: 2042, 2043 G zur Umsetzung von Richtlinien der EG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änd. des G zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KulturgutsicherungsG): 3162 G zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KulturgüterrückgabeG) idF des Art. 1 des KulturgutsicherungsG: 3162
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Ehe V über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Sechste DV zum EheG), geänd. durch Art. 11 des G: 833, 841 Art. 11 des G: 2600, 2607 Eheschließungsrecht G zur NeuO des Eheschließungsrechts: 833 Eichordnung EichO, geänd. durch § 17 der V: 1762, 1767 Eigenheimzulage G zur Änd. des § 42 Abs. 2 des WohngeldG und des § 9 Abs. 3 und 4 des EigenheimzulagenG: 1860 Einfuhr V zur Änd. der Einfuhruntersuchungs-V und der MilchV: 1935 Eingliederungszuschuß V über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer (EingliederungszuschußV): 37 Einigungsvertrag Vierzehnte V über das anzurechnende Einkommen nach dem BundesversorgungsG in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 1404 Achte V zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem BundessozialhilfeG in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 1509 V zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet: 1911 Fünfte V zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der GebührenO für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe-GebührenV in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 3829 Einkommen Dreiunddreißigste V über das anzurechnende Einkommen nach dem BundesversorgungsG: 1398 Vierzehnte V über das anzurechnende Einkommen nach dem BundesversorgungsG in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 1404 Einkommensteuer EinkommensteuerG, geänd. durch Art. 8 des G: 529, 564 Art. 3 § 7 des G: 590, 594 Art. 4 § 4 des G: 1242, 1249 Art. 3 des G: 1496, 1497 Art. 1 des G: 1692 Art. 2 des G: 1998, 2001 Art. 10 des G: 2026, 2028 Art. 6 des G: 2860, 2865 Art. 1 des G: 3779 Art. 1 des G: 3816 Art. 9 Nr. 3 des G: 3836, 3841 Einkommensteuer-DV, geänd. durch Art. 7 des G: 2860, 2866 Entsch. des BVerfG zu § 22 Nr. 3 Satz 3 des EinkommensteuerG: 3430 Eisenbahn G zur Änd. eisenbahnrechtlicher Vorschr.: 342 Allg. EisenbahnG, geänd. durch Art. 1 des G: 342 Art. 4 des G: 1588, 1604 Art. 1 des G: 2431 Art. 2 Abs. 5 des G: 2521, 2544 Einreise-Freimengen Siebente V zur Änd. der Einreise-Freimengen-V: 3892 Eiprodukte Eiprodukte-V, geänd. durch Art. 5 der V: 230, 293 EiprodukteV, geänd. durch Art. 4 der V: 1807, 1808
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Eisenbahn-VerkehrsO, geänd. durch Art. 3 des G: 1588, 1602 G zur Änd. versicherungsrechtlicher Vorschr. im Eisenbahnbereich: 2431 V über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen, geänd. durch Art. 2 des G: 2431 G zur Änd. des EisenbahnkreuzungsG und and. G: 2858 Erste V zur Änd. der GefahrgutV Eisenbahn: 3904 Bek. der NF der V über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen (GefahrgutV Eisenbahn): 3909 Elektrizitäts- und Gasversorgung G über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, geänd. durch Art. 2 Abs. 8 des G: 2521, 2545 Elektromagnetische Verträglichkeit G über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten: 2882 Energiesicherung EnergiesicherungsG, geänd. durch Art. 2 Abs. 7 des G: 2521, 2545 Energieverbrauchshöchstwerte V über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten: 1234 Energiewirtschaft G zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts: 730; geänd. durch Art. 2 Abs. 9 des G: 2521, 2545 G über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnergiewirtschaftsG) idF des Art. 1 des G zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts: 730 Entgeltfortzahlung EntgeltfortzahlungsG, geänd. durch Art. 7 des G: 3843, 3849 Entschädigung EntschädigungsG, geänd. durch Art. 7 § 1 des G: 1242, 1252 Entschädigungs- und AusgleichsleistungsG, geänd. durch Art. 3 des G: 3180, 3185 Zweite V über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an best. Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungsoder Umstellungsprogramm (Zweite Nichtvermarkter-Entschädigungs-V): 3639
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Entschädigungseinrichtungen
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Bek. über das Inkrafttr. von § 1 Nr. 1 der V über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro: 4023 EWIV-Ausführungsgesetz G zur Ausf. der EWG-V über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-AusfG), geänd. durch Art. 5 des G: 1474, 1478 EXPO 2000
V über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH: 2390 V über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungsreinrichtung deutscher Banken GmbH: 2391 Erbbaurecht V über das Erbbaurecht, geänd. durch Art. 11a Abs. 1 des G: 1242, 1254 Erbrechtsgleichstellungsgesetz Ber. des G zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (ErbrechtsgleichstellungsG): 524 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer-DV: 2658 Erdölbevorratung Zweites G zur Änd. des ErdölbevorratungsG: 677 Bek. der NF des G über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölbevorratungsG): 679 Erlaubnisverordnung ErlaubnisV für den Güterkraftverkehr: 3971 ERP G über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 (ERP-WirtschaftsplanG 1999): 2119 Erschwerniszulagen ErschwerniszulagenV, geänd. durch Art. 1 der V: 1378 Bek. der NF der V über die Gewährung von Erschwerniszulagen: 3497 Erwerbsbeschränkungen G zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten: 1886 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften G betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, geänd. durch Art. 4 des G: 786, 792 Art. 3 § 6 des G: 1242, 1246 Art. 10 des G: 1474, 1479 Art. 1 Nr. 11 des G: 3836, 3837 Erziehungsurlaub ErziehungsurlaubsV, geänd. durch Art. 17 des G: 1666, 1687 Essig/Essigessenz V über den Verkehr mit Essig und Essigessenz, geänd. durch § 10 Abs. 1 der V: 310, 312 Euro G zur Einf. des Euro: 1242 G zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro idF des Art. 6 des G zur Einf. des Euro: 1242, 1250
V über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen der Weltausstellung EXPO 2000: 2008 Extraktionslösungsmittel ExtraktionslösungsmittelV, geänd. durch Art. 20 der V: 230, 302 Art. 1 der V: 3492
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Fahrlehrer FahrlehrerG, geänd. durch Art. 2 des G: 747, 768 V zur Änd. fahrlehrerrechtlicher Vorschr.: 2307 DV zum FahrlehrerG idF des Art. 1 der V zur Änd. fahrlehrerrechtlicher Vorschr.: 2307 Fahrlehrer-AusbildungsO idF des Art. 2 der V zur Änd. fahrlehrerrechtlicher Vorschr.: 2307, 2321 PrüfungsO für Fahrlehrer idF des Art. 3 der V zur Änd. fahrlehrerrechtlicher Vorschr.: 2307, 2331 Fahrpersonal V zur Änd. der FahrpersonalV: 1127 FahrpersonalV, geänd. durch Art. 1 der V: 2307, 2360 FahrpersonalG, geänd. durch Art. 7 des G: 1485, 1495 Fahrschüler Fahrschüler-AusbildungsO idF des Art. 4 der V zur Änd. fahrlehrerrechtlicher Vorschr: 2307, 2335 Fahrzeuge/Fahrzeugteile V über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, geänd. durch Art. 2 der V: 2042, 2043 Fahrzeugregister FahrzeugregisterV, geänd. durch Art. 2 der V: 441, 443 Art. 4 der V: 2214, 2296 Fahrzeugteile V über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung: 2142 Familienrecht FamilienrechtsÄndG, geänd durch Art. 10 des G: 833, 840 Art. 3 § 5 des G: 1580, 1587 FIBOR FIBOR-Überleitungs-V: 1863
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Filmförderung Drittes G zur Änd. des FilmförderungsG: 2046 Bek. der NF des G über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FilmförderungsG): 2053 Finanzausgleich Zweite V zur Durchf. des G über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1996: 581 Erste V zur Durchf. des FinanzausgleichsG im Ausgleichsjahr 1998: 1193 G zur Änd. des G über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" und des G über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: 1290 Finanzmarktförderungsgesetz G zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes FinanzmarktförderungsG): 529 Finanzverwaltung FinanzverwaltungsG, geänd. durch Art. 4 des G.: 845, 848 Fischereirecht V zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts: 1355 Fischhygiene FischhygieneV, geänd. durch Art. 3 der V: 1807 Fischseuchen V zur Änd. der Fischseuchen-V und der ViehverkehsV: 2170 Bek. der NF der V zum Schutz gegen Süßwasserfisch-Seuchen, Muschelkrankheiten und zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete (Fischseuchen-V): 2175; Ber.: 2669 Flaggenrecht FlaggenrechtsV, geänd. durch Art. 2 § 17 Abs. 2 der V: 3013, 3029 Fleisch Fleisch-V, geänd. durch Art. 4 der V: 230, 293 Zweite V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 741; geänd. durch Art. 1 der V: 1658 V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienesowie medizinprodukterechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 1658 Flugplätze Zweite V zur Änd. der V über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever: 1983 V zur Aufhebung der V über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld: 3166 Flugsicherungsausrüstung Vierte V zur Änd. der V über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge: 3201 Fördergebiet FördergebietsG, geänd. durch Art. 13 des G: 529, 566 Art. 5 des G: 3779, 3814 Freiheitsentziehung Freihafen Fonds ,,Deutsche Einheit"
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G zur Änd. des G über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" und des G über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: 1290 Forstabsatzfondsgesetz Erstes G zur Änd. des ForstabsatzfondsG: 2003 Bek. über das Inkrafttr. des Ersten G zur Änd. des ForstabsatzfondsG: 3158 Fracht-, Speditions- und Lagerrecht G zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts: 1588 Franckesche Stiftungen Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze ,,300 Jahre Franckesche Stiftungen"): 2187
Zweite V zur Änd. der V über die Grenze des Freihafens Cuxhaven: 1173 Erste V zur Änd. der V über die Grenzen des Freihafens Hamburg: 1230 V über die Grenze des Freihafens Bremen: 3315
G über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, geänd. durch Art. 2 des G: 2461, 2468 Freiwillige Gerichtsbarkeit G über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, geänd. durch Art. 8 des G: 786, 792 Art. 4 des G: 833, 839 Art. 20 des G: 1474, 1482 Art. 2 des G: 1580, 1583 Art. 16 des G: 2489, 2500 Art. 9 des G: 2600, 2607 Art. 1 Nr. 5 des G: 3836, 3837 Frequenznutzungsbeitrag Erste V zur Änd. der FrequenznutzungsbeitragsV: 3894 Frischzellen Entsch. des BVerfG zu § 1 Abs. 1 der Frischzellen-V: 703; 2982 Fruchtnektar/Fruchtsirup V über Fruchtnektar und Fruchtsirup, geänd. durch Art. 12 der V: 230, 296 Fruchtsaft Fruchtsaft-V, geänd. durch Art. 11 der V: 230, 295 FS-An- und Abflug-Kosten Dritte V zur Änd. der FS-An- und Abflug-KostenV: 3528 Futtermittel Siebzehnte V zur Änd. der FuttermittelV: 514 FuttermittelV, geänd. durch Art. 1 der V: 514 Art. 1 der V: 1995
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Drittes G zur Änd. des FuttermittelG: 1304 Bek. der NF des FuttermittelG: 1850 Achtzehnte V zur Änd. der FuttermittelV: 1995
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Gefahrstoff Dritte V zur Änd. der GefahrstoffV: 1286 GefahrstoffV, geänd. durch Art. 1 der V: 1286
G
Gastgewerbe V über die Berufsausbildung im Gastgewerbe: 351 Gaststätten GaststättenG, geänd. durch Art. 2 des G: 1291, 1296 Bek. der NF des GaststättenG: 3418 Gebrauchsmuster GebrauchsmusterG, geänd. durch Art. 3 des G: 1827, 1832 V zur Ausf. des § 30g des PatentG und des § 3a des GebrauchsmusterG, geänd. durch Art. 19 des G: 1827, 1839 GebrauchsmusteranmeldeV, geänd. durch Art. 22 des G: 1827, 1839 Gebühren GebührenO für Maßnahmen im Straßenverkehr, geänd. durch Art. 3 der V: 441, 444 Art. 3 der V: 1051, 1056 Art. 5 der V: 2214, 2298 G über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen, geänd. durch Art. 10 des G: 1827, 1835 Erste V zur Änd. der GebührenV zum AusländerG: 1992 Zweite V zur Änd. der V über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts: 2875 Fünfte V zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der GebührenO für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe-GebührenV in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 3829 Gefahrgut V über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GefahrgutV See): 419 Erste V zur Änd. der GefahrgutbeauftragtenV): 640 Bek. der NF der V über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (GefahrgutbeauftragtenV): 648 G zur Änd. des G über die Beförderung gefährlicher Güter: 2037 G über die Beförderung gefährlicher Güter, geänd. durch Art. 1 des G: 2037 Bek. der NF des G über die Beförderung gefährlicher Güter: 3114 V über die Prüfung von Gefahrgutbeauftragten: 3514 Erste V zur Änd. der GefahrgutV Eisenbahn: 3904 Bek. der NF der V über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen (GefahrgutV Eisenbahn): 3909 Erste V zur Änd. der GefahrgutV Straße: 3985 Bek. der NF der V über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutV Straße): 3993 Vierte V zur Änd. der GefahrgutV Binnenschiffahrt: 4049
Art. 2 der V: 3956, 3958 Gefangene V über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene: 430 Geigenbauer-Handwerk V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk: 219 Geldwäschegesetz GeldwäscheG, geänd. durch Art. 3 des G: 845, 848 Gemeindeanteil G zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änd. steuerlicher Vorschr.: 1496 Gemeindefinanzreform GemeindefinanzreformG, geänd. durch Art. 1 des G: 1496 V über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des GemeindefinanzreformG: 1505 Gemeindeverkehrsfinanzierung GemeindeverkehrsfinanzierungsG, geänd. durch Art. 3 des G: 2858 Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten V über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten sowie zur Aufhebung der V zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau: 1322 V über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AnbaumaterialV) idF des Art. 1 der V über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten sowie zur Aufhebung der V zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau: 1322 Genehmigungsbedürftige Anlagen V über genehmigungsbedürftige Anlagen, geänd. durch Art. 2 und 3 Abs. 2 der V: 723, 724 Genossenschaftsregister V über das Genossenschaftsregister, geänd. durch Art. 22 des G: 1474, 1482 Art. 2 der V: 3580 Gerätesicherheit GerätesicherheitsG, geänd. durch Art. 3 Nr. 1 des G: 730, 734 Zwölfte V zum GerätesicherheitsG (V über das Inverkehrbringen von Aufzügen) idF des Art. 1 der V zum GerätesicherheitsG und zur Änd. der AufzugsV: 1393
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Gerichte V zur Einf. von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, geänd. durch Art. 3 des G: 638, 639 Gerichtliche Verfahren V zur Einf. und Änd. von Vordrucken für gerichtliche Verfahren: 1364 Gerichtshof G betr. die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 35 des EU-Vertrages: 2035 Gerichtskosten GerichtskostenG, geänd. durch Art. 4 Abs. 6 des G: 666, 673 Art. 6 des G: 833, 840 Art. 18 des G: 1827, 1837 Art. 8 des G: 2489, 2498 Art. 2 des G: 2512, 2518 Art. 10 des G: 2600, 2607 Art. 1 Nr. 5a des G: 3836, 3837 Gerichtsverfassung GerichtsverfassungsG, geänd. durch Art. 2 des G: 164, 186 Art. 4 Abs. 2 des G: 666, 673 Art. 16 des G: 1474, 1481 Art. 1a des G: 1580, 1583 Art. 14 des G: 2489, 2499 GKV-Finanzstärkungsgesetz/GKV-Neuordnungsgesetz Gerüstbauer Erste V zur Änd. der Gerüstbauer-AusbildungsV: 1806 Gesamtbeitrag V über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung (GesamtbeitragsV): 60 Geschäftsbedingungen G zur Regelung des Rechts der Allg. Geschäftsbedingungen, geänd. durch Art. 2 des G: 1474 Geschmacksmuster GeschmacksmusterG, geänd. durch Art. 13 des G: 1827, 1836 Graveur/Graveurin Gesellschaften mit beschränkter Haftung G betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, geänd. durch Art. 2 des G: 707, 708 Art. 10 des G: 786, 793 Art. 3 § 3 des G: 1242, 1245 Art. 9 des G: 1474, 1479 Art. 1 Nr. 10 des G: 3836, 3837 G über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, geänd. durch Art. 1 Nr. 8 des G: 3836, 3837 Grundgesetz/GG Bek. über das Inkrafttr. des 2. GKV-NeuordnungsG: 38 Gewerbesteuer GewerbesteuerG, geänd. durch Art. 10 des G: 529, 566 Art. 6 des G: 1842, 1849 Art. 8 des G: 2860, 2866 Getränkeschankanlagen V zur Änd. der GetränkeschankanlagenV: 1387 Bek. der NF der V über Getränkeschankanlagen: 1421 Getreide
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Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-ÜberwachungsV, geänd. durch Art. 8 des G: 1588, 1604 Gewerbe Zweites G zur Änd. der GewerbeO und sonstiger gewerberechtlicher Vorschr.: 1291 GewerbeO, geänd. durch Art. 1 des G: 1291 Art. 15 des G: 1474, 1481 Art. 1 Nr. 16 des G: 3836, 3838 V zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe: 1893 G zur Änd. des G über die Statistik im Produzierenden Gewerbe: 2036
Gewerbesteuer-DV, geänd. durch Art. 9 Nr. 6 des G: 3836, 3841 Gewerbliche Wirtschaft Siebente V zur Änd. der Ausbilder-EignungsV gewerbliche Wirtschaft: 737
G zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern (GKV-FinanzstärkungsG): 526; geänd. durch Art. 4 des G: 3853, 3857 Erstes G zur NeuO von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKVNeuOG), geänd. durch Art. 4 des G: 526, 527 2. GKV-NeuOG, geänd. durch Art. 3 des G: 3853, 3857 Glasbläser/Glasbläserin V über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin: 1612
V über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin: 1020 Grundbuchbereinigungsgesetz GrundbuchbereinigungsG, geänd. durch Art. 6 Nr. 2 des G: 3180, 3187
Entsch. des BVerfG zu Art. 1 § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 GG 10: 203; 1912 G zur Änd. des GG (Art. 13): 610 G zur Änd. des GG (Art. 39): 1822
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Grundpfandrechte
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Handelsregisterverfügung Handelsregisterverfügung, geänd. durch Art. 3 § 5 des G: 1242, 1246 Art. 23 des G: 1474, 1482 Art. 1 der V: 3580 Handwerk
Bek. über das Inkrafttr. von § 1 Nr. 1 der V über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro: 4023 Grundsteuer GrundsteuerG, geänd. durch Art. 9 Nr. 5 des G: 3836, 3841 Grundstücksverkehrsordnung GrundstücksverkehrsO, geänd. durch Art. 5 des G: 3180, 3186 Güterkraftverkehr G zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts: 1485 GüterkraftverkehrsG idF des Art. 1 des G zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts: 1485 BerufszugangsV für den Güterkraftverkehr: 3963 ErlaubnisV für den Güterkraftverkehr: 3971 V über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr: 3976 KostenV für den Güterkraftverkehr: 3982
Zweites G zur Änd. der HandwerksO und and. handwerksrechtlicher Vorschr.: 596 HandwerksO, geänd. durch Art. 1 des G: 596 Art. 4 des G: 1300, 1302; Ber.: 2903 Bek. der NF des G zur O des Handwerks (HandwerksO): 3074 ÜbergangsG aus Anlaß des Zweiten G zur Änd. der HandwerksO und and. handwerksrechtlicher Vorschr. idF des Art. 2 des Zweiten G zur Änd. der HandwerksO und and. handwerksrechtlicher Vorschr.: 596, 604 V über die Einrichtung der Handwerksrolle und den Wortlaut der Handwerkskarte, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 des G: 596, 604 V über verwandte Handwerke, geänd. durch Art. 4 Abs. 2 des G: 596, 604
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Haftpflichtversicherung V über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen, geänd. durch Art. 2 des G: 2431 Halbleiterschutz HalbleiterschutzG, geänd. durch Art. 11 des G: 1827, 1836 HalbleiterschutzanmeldeV, geänd. durch Art. 24 des G: 1827, 1840 Handelsgesetzbuch Handelsgesetzbuch, geänd. durch Art. 14 des G: 529, 566 Art. 3 § 1 des G: 590, 593 Art. 1 des G: 707 Art. 2 des G: 786, 789 Art. 4 § 1 des G: 1242, 1247 Art. 3 und 19 des G: 1474, 1481 Art. 1 des G: 1588 Art. 11 des G: 2489, 2499 Art. 4 des G: 3816 Art. 1 Nr. 7a des G: 3836, 3837 EinfG zum Handelsgesetzbuche, geänd. durch Art. 12 des G: 786, 793 Art. 4 § 2 des G: 1242, 1247 Art. 4 des G: 1474, 1477 Art. 5 des G: 3816, 3817 Art. 6 des G: 3836, 3840 Handelsrechtsreformgesetz G zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änd. and. handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschr. (HandelsrechtsreformG): 1474
EWG/EWR-Handwerk-V, geänd. durch Art. 4 Abs. 3 des G: 596, 605 V über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung der Eintragung in die Handwerksrolle, geänd. durch Art. 4 Abs. 4 des G: 596, 605 Handzuginstrumentenmacher-Handwerk V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk: 431 Haushaltsgrundsätzegesetz HaushaltsgrundsätzeG, geänd. durch Art. 3 Nr. 1 des G: 2512, 2519 Haushaltsstruktur 2. HaushaltsstrukturG, geänd. durch Art. 14 des G: 1666, 1686; Ber.: 3128 Hebammenhilfe-Gebühren Fünfte V zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der GebührenO für Ärzte sowie nach der Hebammenhilfe-GebührenV in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet: 3829 Heilberufe Entsch. des BVerfG zu Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG sowie Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Heilberufe-KammerG idF von Art. 11 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG: 3430 Heilwesen G über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, geänd. durch Art. 2 des G: 2649, 2656 Heime Erste V zur Änd. der V über personelle Anforderungen für Heime: 1506
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Heizkessel V zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie: 796 V über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem BauproduktenG idF des Art. 1 der V zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie: 796 Heizungsanlagen Heizungsanl.-V, geänd. durch Art. 2 der V: 796, 798 Bek. der NF der V über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anl. und Warmwasseranl. (Heizungsanl.-V): 851 Hilfsstoffe V zur Änd. der Technische Hilfsstoff-V und zur Änd. der BedarfsgegenständeV: 3492 Hochbaustatistikgesetz G über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (HochbaustatistikG): 869 Hochschulbauförderung Sechsundzwanzigste V zur Erg. der Anl. zum HochschulbauförderungsG: 580 Hochschulrahmengesetz Viertes G zur Änd. des HochschulrahmenG: 2190 Holzabsatzfonds Bek. der NF des G über den Holzabsatzfonds: 3130 Honig HonigV, geänd. durch Art. 7 der V: 1807, 1809 Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung V über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Jahre 1998: 1282 Hühnereier Hühnereier-V, geänd. durch Art. 6 der V: 1807, 1809 Hypothekenablöseverordnung HypothekenablöseV, geänd. durch Art. 4 des G: 3180, 3185 Hypothekenbank HypothekenbankG, geänd. durch Art. 18 des G: 529, 570 Art. 3 § 9 des G: 590, 594 Bek. der NF des HypothekenbankG: 2674 Jugendarbeitsschutz Jahressteuer Investitionsvorranggesetz Industrie- und Handelskammer
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G zur Änd. des G zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammer: 1887; Ber.: 3158 Insolvenz EinfG zur InsolvenzO, geänd. durch Art. 24 des G: 529, 574 Art. 10 des G: 688, 692 Art. 19 des G: 1474, 1481 Art. 5 des G: 1485, 1494 Art. 3 des G: 1878, 1881 Art. 2a des G: 2030, 2031 Art. 7 des G: 2489, 2498 Art. 1 des G: 3836 InsolvenzO, geänd. durch Art. 4 Abs. 5 des G: 666, 673 Art. 2a des G: 1878, 1881 Art. 6 des G: 2489, 2498 Art. 2 des G: 3836, 3839 Insolvenzrechtliche VergütungsV: 2205 V zur Anpassung registerrechtlicher Vorschr. an die InsolvenzO: 3580 G zur Änd. des EinfG zur InsolvenzO und and. G: 3836 Investitionsförderung InvestitionsförderungsG Aufbau Ost, geänd. durch Art. 2 des G: 2858
V zur Verlängerung der Frist in § 27 des InvestitionsvorrangG: 3818 Investitionszulagengesetz InvestitionszulagenG 1996, geänd. durch Art. 12 des G: 529, 566 Art. 4 des G: 3779, 3814
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Entsch. des BVerfG zu Art. 8 Nr. 34 Buchstabe a Unterbuchstabe aa und Nr. 36 Buchstabe m sowie Art. 9 Nr. 4 des JahressteuerG 1997: 725
JugendarbeitsschutzG, geänd. durch Art. 4 Abs. 11 des G: 164, 188
I
Immobilienfachwirt/Immobilienfachwirtin V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin: 4060 Immunitätsangelegenheiten Bek. über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages: 3682
Jugendgericht JugendgerichtsG, geänd. durch Art. 3 des G: 160, 161 Justizbeitreibungsordnung JustizbeitreibungsO, geänd. durch Art. 3 § 2 des G: 1580, 1587 Justizfachangestellter/Justizfachangestellte V über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten: 195
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Justizmitteilungsgesetz
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Kaufmann für audiovisuelle Medien/Kauffrau für audiovisuelle Medien V über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien: 1030 Kaufmanns- und Firmenrecht G zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änd. and. handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschr.: 1474 Kernmaterial G zu dem Übereinkommen v. 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial, geänd. durch Art. 4 Abs. 4 des G: 164, 187
JustizmitteilungsG und G zur Änd. kostenrechtlicher Vorschr. und and. G, geänd. durch Art. 17 des G: 529, 570 Justizverwaltung V über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung, geänd. durch Art. 8 des G: 833, 840 Art. 3 des G: 866, 867
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Kabelpfand KabelpfandG, geänd. durch Art. 1 Nr. 7 des G: 3836, 3837 Kabotageverkehr V über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr: 3976 Käse KäseV, geänd. durch Art. 8 der V: 230, 294 Kaffee KaffeeV, geänd. durch Art. 13 der V: 230, 296 Kaffeesteuer Kaffeesteuer-DV, geänd. durch Art. 5 der V: 3188, 3190 Kakao KakaoV, geänd. durch Art. 14 der V: 230, 296 Kapitalanlagegesellschaften G über Kapitalanlagegesellschaften, geänd. durch Art. 4 des G: 529, 539 Art. 3 § 4 des G: 590, 594 Art. 9 des G: 786, 792 Art. 5a des G: 1242, 1250 Art. 3 des G: 1842, 1848 Bek. der NF des G über Kapitalanlagegesellschaften: 2726 V zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von RechtsV nach dem G über Kapitalanlagegesellschaften auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen: 1653 Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz G zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (KapitalaufnahmeerleichterungsG): 707 Kastration G über die freiwillige Kastration und and. Behandlungsmethoden, geänd. durch Art. 4 Abs. 6 des G: 164, 187 Kauffahrteischiffe V über den Freibord der Kauffahrteischiffe, geänd. durch Art. 4 Ábs. 1 Nr. 3 des G: 2860, 2864
Kinder Ber. des G zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder: 524 G über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, geänd. durch Art. 4 Abs. 10 des G: 666, 674 Kinderarbeitsschutz V über den Kinderarbeitsschutz: 1508 Kindererziehungszuschlag G über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags idF des Art. 8 des G zur Umsetzung des Versorgungsberichts: 1666, 1684 Kindergeldauszahlung Kindergeldauszahlungs-V, geänd. durch Art. 3 des G: 3779, 3814 Kindesunterhalt G zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (KindesunterhaltsG): 666 V zur Einf. von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt-VordruckV) idF des Art. 1 der V zur Einf. und Änd. von Vordrucken für gerichtliche Verfahren: 1364 Kindschaftsrecht Ber. des G zur Reform des Kindschaftsrechts: 946 Klärschlamm V über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds: 1048 Koch/Köchin V über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin: 364 Körperschaftsteuer KörperschaftsteuerG, geänd. durch Art. 9 des G: 529, 566 Art. 5 des G: 1842, 1848 Art. 9 des G: 2860, 2867 Art. 9 Nr. 4 des G: 3836, 3841 Entsch. des BVerfG zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des KörperschaftsteuerG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des VermögensteuerG: 3682 Konfitüren KonfitürenV, geänd. durch Art. 10 der V: 230, 295 Konkurs KonkursO, geänd. durch Art. 5 des G: 2489, 2498
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Konsular KonsularG, geänd. durch Art. 12 des G: 833, 841 KonTraG G zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG): 786 Konzernabschlußbefreiungsverordnung KonzernabschlußbefreiungsV, geänd. durch Art. 3 des G: 707, 708 Konzerne G über die Rechnungslegung von best. Unternehmen und Konzernen: 786, 792 Kosmetik V zur Änd. kosmetikrechtlicher Vorschr.: 1622 Kosmetik-V, geänd. durch Art. 1 der V: 1622 Art. 1 der V: 3773 V über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen oder Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln, geänd. durch Art. 2 der V: 1622 Achtundzwanzigste V zur Änd. der Kosmetik-V: 3773 Kosten KostenV zum BundesnaturschutzG: 629; geänd. durch § 1 der V: 1982 KostenO, geänd. durch Art. 4 Abs. 7 des G: 666, 674 Art. 7 des G: 833, 840 Art. 24 des G: 1474, 1483 Art. 3 § 1 des G: 1580, 1586 Art. 17 des G: 2489, 2500 Art. 3 des G: 2585, 2596 Erste V zur Änd. der KostenV für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter: 710 V über die Kosten im Bereich der Justizverwaltung, geänd. durch Art. 8 des G: 833, 840 Art. 3 des G: 866, 867 Allg. KostenV für Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes, geänd. durch Art. 2 der V: 1125, 1126 V zur Änd. der KostenV zum BundesnaturschutzG: 1982 KostenV der Luftfahrtverwaltung, geänd. durch Art. 7 des G: 2432, 2452 Art. 2 der V: 4058, 4059 Zweite V zur Änd. der KostenV für Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt: 3120 V über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft: 3140 Neunte V zur Änd. der KostenV für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung: 3286 Erste V zur Änd. der KostenV für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie: 3517 KostenV für den Güterkraftverkehr: 3982 Krankenhausleistungen Kraftfahrzeugverkehr V über int. Kraftfahrzeugverkehr, geänd. durch Art. 4 der V: 441, 447 Art. 2 der V: 1654 Art. 3 der V: 2214, 2294 Krankenhaus Kraftfahrunternehmen
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V zur Änd. der KostenV für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der KostenV für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem ArzneimittelG: 4054 KOV-Anpassungsverordnung Siebte V zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem BundesversorgungsG sowie zur Änd. der AusgleichsrentenV (Siebte KOV-AnpassungsV 1998): 1362 Kraftfahrsachverständige KraftfahrsachverständigenG, geänd. durch Art. 6 des G: 747, 780 Kraftfahrt-Bundesamt G über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, geänd. durch Art. 8 des G: 747, 784
V über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, geänd. durch Art. 2 der V: 1159, 1161 Kraftfahrzeuge V über die Allg. Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, geänd. durch Art. 3 der V: 1159, 1161 Kraftfahrzeugsteuer KraftfahrzeugsteuerG, geänd. durch Art. 6 des G: 1485, 1495 Art. 3 des G: 1998, 2002 G zur NeuO des Zerlegungsrechts und zur Änd. des Kraftfahrzeugsteuerrechts: 1998 Kraftfahrzeugsteuer-DV, geänd. durch Art. 4 des G: 1998, 2002
Krankenhaus-BuchführungsV, geänd. durch Art. 4 § 3 Abs. 4 des G: 1242, 1249 Krankenhausfinanzierung KrankenhausfinanzierungsG, geänd. durch Art. 9 des G: 1311, 1320
G zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 idF des Art. 7 des G zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung: 3853, 3858 Krankenversicherung V über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst: 392
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Kündigungsschutz Entsch. des BVerfG zu § 23 Abs. 1 Satz 2 des KündigungsschutzG: 742 Entsch. des BVerfG zu § 23 Abs. 1 Satz 3 des KündigungsschutzG: 802 KündigungsschutzG, geänd. durch Art. 6 des G: 3843, 3849 Künstlersozialabgabe V über die Vomhundertsätze der Künstlersozialabgabe im Jahr 1999: 3045 Künstlersozialversicherung V zur Durchf. des KünstlersozialversicherungsG, geänd. durch Art. 1 der V: 3045 Küstenschiffahrt V über den Betrieb von Küstenschiffahrt durch norwegische Seeschiffe, geänd. durch Art. 2 § 17 der V: 3013, 3029 Kulturgüter/Kulturgut G zur Umsetzung von Richtlinien der EG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änd. des G zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KulturgutsicherungsG): 3162 G zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KulturgüterrückgabeG) idF des Art. 1 des KulturgutsicherungsG : 3162 G zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung, geänd. durch Art. 2 des G: 3162, 3164 Kulturpflanzen Dreizehnte V zur Änd. der Kulturpflanzen-AusgleichszahlungsV: 1909 Erste V zur Änd. der V über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger best. landwirtschaftlicher Kulturpflanzen: 3962 Kupferschmied Erste V zur Änd. der Kupferschmied-AusbildungsV: 1805 Kurzarbeitergeld V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864
G zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern: 526 Zweites G über die Krankenversicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 3 des G: 526, 527 Art. 20 des G: 3853, 3862 Erstes G zur NeuO von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung, geänd. durch Art. 4 des G: 526, 527 G über die Krankenversicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 3 des G: 907, 908; Art. 2 des G: 3853, 3857 G zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung: 3853 Kreditwesen G über das Kreditwesen, geänd. durch Art. 16 des G: 529, 567 Art. 17 des G: 529, 570 Art. 3 § 8 des G: 590, 594 Art. 4 des G: 1842, 1848 Bek. der NF des G über das Kreditwesen: 2776; geänd. durch Art. 1 Nr. 17 des G: 3836, 3838 G über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, geänd. durch Art. 19 des G: 529, 571 Bek. der NF des G über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten: 2772 G über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, geänd. durch Art. 23 des G: 529, 574 V über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, geänd. durch Art. 3 § 2 des G: 590, 593 Art. 4 § 3 Abs. 1 des G: 1242, 1248 V über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute: 2136 Zweite V zur Änd. der V über die Rechnungslegung der Kreditinstitute: 3654 Bek. der NF der V über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute: 3658 V über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des G über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte: 3690 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und AbfallG, geänd. durch Art. 2 des G: 502, 509 Art. 4 des G: 1485, 1494 Art. 4 des G: 2455, 2457 Kriegswaffen Erste V zur Änd. der Ersten V über Allg. Genehmigungen nach dem G über die Kontrolle von Kriegswaffen: 59 Neunte V zur Änd. der Kriegswaffenliste: 385 Kriminalität G zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: 845
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Lärmschutz Zweite V zur Änd. der V über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever: 1983 V zur Aufhebung der V über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Pferdsfeld: 3166 Landbeschaffung LandbeschaffungsG, geänd. durch Art. 12 des G: 1242, 1254
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Landesgrenze Bek. über den Abschluß und das Inkrafttr. des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änd. der gemeinsamen Landesgrenze: 1867 Landwirte Zweites G über die Krankenversicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 3 des G: 526, 527 Art. 20 des G: 3853, 3862 G über die Krankenversicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 3 des G: 907, 908 Art. 2 des G: 3853, 3857 G über die Alterssicherung der Landwirte, geänd. durch Art. 1 § 5 des G: 3843, 3845 Landwirtschaft G zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, geänd. durch Art. 1 § 6 des G: 3843, 3845 Erste V zur Änd. der V über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger best. landwirtschaftlicher Kulturpflanzen: 3962 Land- und Forstwirtschaft G zur Anpassung steuerlicher Vorschr. der Land- und Forstwirtschaft: 1692 V zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999: 3530 Lastenausgleich LastenausgleichsG, geänd. durch Art. 2 des G: 3180, 3184 Lebensmittel V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230 V über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken idF des Art. 1 der V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230, 231 Lebensmittel-KennzeichnungsV, geänd. durch Art. 22 der V: 230, 303 § 10 Abs. 2 der V: 310, 312 V zur Änd. der WeinV und der Lebensmitteltransportbehälter-V: 319 Lebensmitteltransportbehälter-V, geänd. durch Art. 3 der V: 319, 320 Art. 1 der V: 3147 Lebensmittel- und BedarfsgegenständeG, geänd. durch Art. 5 des G: 374, 379 Zweite V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 741 V zur Durchf. der V (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten: 1125 V zur Durchf. gemeinschaftsrechtlicher Vorschr. über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-V) idF des Art. 1 der V zur Durchf. der V (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten: 1125 Luftfahrtstatistik Lombardsatz Lombardsatz-Überleitungs-V: 3819 Luftfahrt-Bundesamt G über das Luftfahrt-Bundesamt, geänd. durch Art. 1b des G: 2432, 2445 Art. 2 des G: 2470, 2478 Luftfahrtgerät BetriebsO für Luftfahrtgerät, geänd. durch Art. 1 und 3 der V: 1989 Art. 3 der V: 2010, 2015; Ber.: 2669
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V über das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen oder Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln, geändert durch Art. 2 der V: 1622 Erste V zur Änd. der Lebensmitteltransportbehälter-V: 3147 Erste V zur Änd. der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-V: 3167 Leichtmofa Leichtmofa-AusnahmeV, geänd. durch Art. 7 § 1 der V: 2214, 2306 Lohnstatistik G über die Lohnstatistik, geänd. durch Art. 4 des G: 1626, 1634
V zur Änd. luftrechtlicher Vorschr. über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät: 2010; Ber.: 2669 V zur Prüfung von Luftfahrtgerät idF des Art. 2 der V zur Änd. luftrechtlicher Vorschr. über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät: 2010, 2011 BauO für Luftfahrtgerät, geänd. durch Art. 5 der V: 2010, 2016 Luftfahrtpersonal V über Luftfahrtpersonal, geänd. durch Art. 4 der V: 2010, 2016 Art. 8 des G: 2432, 2453 Art. 1 der V: 4058 Dritte V zur Änd. der V über Luftfahrtpersonal: 4058
G über die Luftfahrtstatistik, geänd. durch Art. 1a des G: 2432, 2445 Zweite V zum G über die Luftfahrtstatistik, geänd. durch Art. 1aa des G: 2432, 2445 Luftfahrtverwaltung KostenV der Luftfahrtverwaltung, geänd. durch Art. 7 des G: 2432, 2452 Art. 2 der V: 4058, 4059 Luftfahrzeuge V zur Änd. luftrechtlicher Vorschr. über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge: 1989 G über Pfandrechte an Luftfahrzeuge, geänd. durch Art. 10a des G: 2432, 2453 G über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung and. luftrechtlicher Vorschr.: 2470
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Markscheiderische Arbeiten V über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche, geänd. durch Art. 4 der V: 2093, 2094 Marktstruktur MarktstrukturG, geänd. durch Art. 2 Abs. 3 des G: 2521, 2544 Mechatroniker/Mechatronikerin V über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin: 408 Medaillen V über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken, geänd. durch Art. 8 § 2 des G: 1242, 1253 Mediengestalter für Digital- und Printmedien/Mediengestalterin für Digital- und Printmedien V über die Berufsausbildung zum Mediengestalter für Digitalund Printmedien/zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien: 875 Medien- und Informationsdienste, Fachangestellte für V über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medienund Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste: 1257; Ber.: 2426 Medizin Ber. der Medizinprodukte-V: 515 V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienesowie medizinprodukterechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 1658 V über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten: 1762 MedizingeräteV, geänd. durch § 16 der V: 1762, 1767 Erstes G zur Änd. des MedizinprodukteG: 2005 Meeresverschmutzung G zur Ausf. des Protokolls v. 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und and. Stoffen von 1972: 2455; Ber.: 3582 G zu den Übereinkommen v. 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, geänd. durch Art. 6 des G: 2455, 2460; Ber.: 3582 Meldepflicht V über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des BundesSeuchenG auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC): 3425 Meldeverfahren V zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung: 343 V über die Vergütung für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und die Durchf. der Meldeverfahren: 915 Metallbildner/Metallbildnerin V über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin: 1007
G über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-G) idF des Art. 1 des G über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung and. luftrechtlicher Vorschr.: 2470 Vierte V zur Änd. der V über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge: 3201 Luftverkehr Sechste V zur Änd. der Luftverkehrs-Zulassungs-O: 2 Luftverkehrs-Zulassungs-O, geänd. durch Art. 1 der V: 2 Art. 2 der V: 1989, 1991 Art. 1 der V: 2010 Art. 6 des G: 2432, 2447 Elfte V zur Änd. der Luftverkehrs-O: 461 Luftverkehrs-O, geänd. durch Art. 1 der V: 461 Art. 5 des G: 2432, 2446 Art. 3 des G: 2470, 2479 Entsch. des BVerfG zu § 1 Nr. 3 Buchstabe 1, § 2a Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Halbsatz 2 des BundesgrenzschutzG und zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 des LuftverkehrsG: 803 LuftverkehrsG, geänd. durch Art. 6 des G: 1588, 1604 Art. 1 des G: 2432; Ber.: 3127 Elftes G zur Änd. des LuftverkehrsG: 2432; Ber.: 3127
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Magnetschwebebahn Allg. MagnetschwebebahnG, geänd. durch Art. 5 des G: 1588, 1604 Mahnverfahren V zur Einf. von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, geänd. durch Art. 3 des G: 638, 639 Art. 2 § 3 des G: 1242, 1243 V zur Einf. von Vordrucken für das Mahnverfahren, geänd. durch Art. 2 § 2 des G: 1242 Art. 2 der V: 1364 V zur Einf. von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, geänd. durch Art. 2 § 4 des G: 1242, 1243 Marken s. auch Ausstellungen Bek. zu § 8 des MarkenG: 632; 1216; 1870; 3156; 3538 V über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken, geänd. durch Art. 8 § 2 des G: 1242, 1253 MarkenG, geänd. durch Art. 13 des G: 1474, 1480 Art. 5 des G: 1827, 1833 Zweite V zur Änd. der MarkenV: 1771 Dritte V zur Änd. der MarkenV: 3893
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Metall- und Glockengießer/Metall- und Glockengießerin V über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/ zur Metall- und Glockengießerin: 996 Miethöhe G zur Regelung der Miethöhe, geänd. durch Art. 10 des G: 1242, 1254 Mikrotechnologe/Mikrotechnologin V über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin: 477 Milch MilcherzeugnisV, geänd. durch Art. 6 der V: 230, 294 Erstes G zur Änd. des Milch- und MargarineG: 1798 MilchV, geänd. durch Art. 5 der V: 1807, 1808 Art. 3 der V: 1935, 1937 V zur Änd. der Einfuhruntersuchungs-V und der MilchV: 1935 Minderjährige G zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger: 2487 Mineralölausgleichs-Verordnung Mineralölausgleichs-V, geänd. durch Art. 2 Abs. 10 des G: 2521, 2545 Mineral- und Tafelwasser Mineral- und Tafelwasser-V, geänd. durch Art. 16 der V: 230, 297 Modellbauer-Handwerk V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk: 521 MPG-TSE-Verordnung V über die Nichtanwendung der MPG-TSE-V: 520 Zweite V über die Nichtanwendung der MPG-TSE-V idF des Art. 2 der V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene- sowie medizinprodukterechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 1658 Oberfinanzdirektionen Museumsstiftung Post und Telekommunikation AnO zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstifttung Post und Telekommunikation: 63 Muster s. Ausstellungen MusteranmeldeV, geänd. durch Art. 25 des G: 1827, 1840 Nationalsozialistische Unrechtsurteile
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G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisations-Entsch. der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte: 2501 G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege idF des Art. 1 des G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisations-Entsch. der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte: 2501 Natur- und Landschaftspfleger/Natur- und Landschaftspflegerin V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin: 435 Nennkapital aus Gesellschaftsmitteln G über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, geänd. durch Art. 3 § 5 des G: 590, 594 Nichtvermarkter-Entschädigungs-Verordnung Zweite V über das Angebot des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Entschädigung an best. Erzeuger wegen ihrer Teilnahme am Nichtvermarktungsoder Umstellungsprogramm (Zweite Nichtvermarkter-Entschädigungs-V): 3639 Notare G zur Änd. des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte, geänd. durch Art. 12 des G: 2585, 2598 Nuklearversuche AusfG zu dem Vertrag v. 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen: 1882 AusfG zum Nuklearversuchsverbotsvertrag idF des Art. 1 des AusfG zu dem Vertrag v. 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen: 1882
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V zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart: 407 Obstbaumrodung V über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsischbäumen (ObstbaumrodungsV): 101; geänd. durch Art. 1 der V: 1773 V zur Änd. der ObstbaumrodungsV: 1773
N
Nachweis NachweisG, geänd. durch Art. 2a des G: 1694, 1695 Nährwert-Kennzeichnung Nährwert-KennzeichnungsV, geänd. durch Art. 23 der V: 230, 303
Opferanspruchssicherungsgesetz G zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (OpferanspruchssicherungsG): 905 Obst und Gemüse Erste V zur Änd. der EG-Obst- und Gemüse-DV: 391 Zweite V zur Änd. der EG-Obst- und Gemüse-DV: 2018
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Orderlagerscheine
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Sechste V zur Änd. der V über das Deutsche Patentamt: 1659 V über das Deutsche Patentamt, geänd. durch Art. 1 der V: 1659 Art. 23 des G: 1827, 1840 Zweite V zur Änd. der V über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts: 2875 Sechste V zur Änd. der V über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt: 3426 Patentanmeldeverordnung PatentanmeldeV, geänd. durch Art. 20 des G: 1827, 1839 Patentanwalt PatentanwaltsO, geänd. durch Art. 9 des G: 1827, 1834 Art. 2g des G: 2030, 2034 Art. 1 des G: 2582
V über Orderlagerscheine, geänd. durch Art. 7 des G: 1588, 1604 Ordnungswidrigkeiten G zur Änd. des G über Ordnungswidrigkeiten und and. G: 156; Ber.: 340 G über Ordnungswidrigkeiten, geänd. durch Art. 1 des G: 156; Ber.: 340 Art. 4 Abs. 7 des G: 164, 187 Art. 3 des G: 2432, 2445 V über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung best. Ordnungswidrigkeiten, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 des G: 2860, 2864 Organisationserlaß Bek. des Organisationserlasses des Bundeskanzlers: 68; 3288 Orthopädiemechaniker und Bandagisten/Orthopädiemechanikerin und Bandagistin Erste V zur Änd. der V über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin: 2576
Art. 2 des G: 2600, 2603 Art. 1 Nr. 13 des G: 3836, 3837 Erstes G zur Änd. der PatentanwaltsO: 2582 G zur NeuO des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, geänd. durch Art. 11 des G: 2585, 2598 G zur Änd. der BundesrechtsanwaltsO, der PatentanwaltsO und and. G: 2600 Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung Dritte V zur Änd. der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsV: 3899 Patentgebühren PatentgebührenG, geänd. durch Art. 8 des G: 1827, 1834 Patent- und Markenamt Siebte V zur Änd. der V über das Deutsche Patent- und Markenamt: 3427 Personalakten V über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen: 3169 Personalstärkegesetz PersonalstärkeG, geänd. durch Art. 19 Abs. 5 des G: 1666, 1688 Personenbeförderung PersonenbeförderungsG, geänd. durch Art. 7 des G: 747, 784 Art. 8 des G: 1485, 1495 Art. 2 Abs. 4 des G: 2521, 2544 Sechstes G zur Änd. des PersonenbeförderungsG, geänd. durch Art. 3 des G: 1291, 1296 Personenstand PersonenstandsG, geänd. durch Art. 2 des G: 833, 836
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Partnerschaftsgesellschaft PartnerschaftsgesellschaftsG, geänd. durch Art. 11 des G: 1474, 1480 Art. 1a des G: 1878, 1881 G zur Änd. des UmwandlungsG, des PartnerschaftsgesellschaftsG und and. G: 1878 Partnerschaftsregister PartnerschaftsregisterV, geänd. durch Art. 21 des G: 1474, 1482 Art. 2 des G: 1878, 1881 Art. 3 der V: 3580, 3581 Patent Zweites G zur Änd. des PatentG und and. G: 1827 PatentG, geänd. durch Art. 2 des G: 1827 Art. 2f des G: 2030, 2034 G über int. Patentübereinkommen, geänd. durch Art. 6 des G: 1827, 1833 G über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen, geänd. durch Art. 10 des G: 1827, 1835 V zur Ausf. des § 30g des PatentG und des § 3a des GebrauchsmusterG, geänd. durch Art. 19 des G: 1827, 1839 V über die Übertragung der Ermächtigung nach § 23 Abs. 3 des PatentG, geänd. durch Art. 21 des G: 1827, 1839 Patentamt G über die Errichtung eines Patentamts im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, geänd. durch Art. 5 des G: 156, 159 Art. 1 des G: 1827
Fünfzehnte V zur Änd. der V zur Ausf. des PersonenstandsG: 1138 Pflanzenbeschauverordnung Fünfte V zur Änd. der PflanzenbeschauV: 1083
Sachverzeichnis 1998, Teil I
PflanzenbeschauV, geänd. durch Art. 1 der V: 1083, geänd. durch Art. 1 der V: 3317 Art. 2 der V: 2156, 2160 V zur Änd. der PflanzenschutzmittelV und der PflanzenbeschauV: 2156 V zur Änd. der Fünften V zur Änd. der PflanzenbeschauV: 3317 Pflanzenschutz PflanzenschutzG, geänd. durch Art. 2 Abs. 2 des G: 823, 832 Art. 1 des G: 950; Ber.: 3512 Erstes G zur Änd. des PflanzenschutzG: 950 Bek. der NF des G zum Schutz der Kulturpflanzen (PflanzenschutzG): 971; Ber.: 1527; 3512 V zur Änd. der PflanzenschutzmittelV und der PflanzenbeschauV: 2156 Bek. der NF der V über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (PflanzenschutzmittelV): 2161 Pflegebuchführungsverordnung PflegebuchführungsV, geänd. durch Art. 4 § 3 Abs. 3 des G: 1242, 1249 Pflegedienst V über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst: 392 Pharmazeutische Unternehmer BetriebsV für pharmazeutische Unternehmer, geänd. durch Art. 2 des G: 374, 379 Postleistungszulagen Erste V zur Änd. der PostleistungszulagenV: 3650 Postpersonalrechtsgesetz PostpersonalrechtsG, geänd. durch Art. 19 Abs. 1 des G: 1666, 1688 Prämien V über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen: 101 V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 317; geänd. durch Art. 1 der V: 1354 Erste V zur Änd. der V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 1354 Zweite V zur Änd. der V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 3529 Preisangaben PreisangabenG, geänd. durch Art. 9 § 4 des G: 1242, 1253 Preisklausel PreisklauselV: 3043 Produktgestalter-Textil/Produktgestalterin-Textil V über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil: 95 Psychotherapeut Prüfung
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V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Werkschutzfachkraft, geänd. durch Art. 4 Abs. 12 des G: 164, 188 V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin: 435 V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Versicherungsfachwirt/Geprüfte Versicherungsfachwirtin: 487 V über die Aufhebung der V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär: 1507 V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe: 1810 V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin: 4060 V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin: 4065
Prüfungsberichte V über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen: 1209 V über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des G über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfungsberichtsV): 3690
Prüfungszeugnisse Erste V zur Änd. der V zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen: 2086 V zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule Handwerksberufe an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen: 2088
G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und and. G: 1311; geänd. durch Art. 9 des G: 3853, 3859 G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten idF des Art. 1 des G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und and. G: 1311 Ausbildungs- und PrüfungsV für Psychologische Psychotherapeuten: 3749; für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: 3761
R
Raumfahrtaufgabenübertragung G zur Änd. des RaumfahrtaufgabenübertragungsG: 746 Bek. der NF des G zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (RaumfahrtaufgabenübertragungsG): 1186
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau V über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau: 1511 Renten V zur Anpassung der Renten im Jahre 1998: 1166 Rentenreform RentenreformG 1999, geänd. durch Art. 1 § 1 des G: 3843 Rentenversicherung V zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999: 3827 V über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes: 3831 G zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (BeitragssatzG 1999) idF des Art. 5 des G zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte: 3843, 3848 Richter Deutsches RichterG, geänd. durch
Bek. der NF des G zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (RaumfahrtaufgabenübertragungsG): 2510 Rechtsanwälte BundesgebührenO für Rechtsanwälte, geänd. durch Art. 2 des G: 156, 158; Ber.: 340 Art. 2 des G: 638 Art. 4 Abs. 8 des G: 666, 674 Art. 2 des G: 820, 821 Art. 9 des G: 833, 840 Art. 3 § 3 des G: 1580, 1587 Art. 2 des G: 2030, 2031 Art. 9 des G: 2489, 2499 Art. 2 Abs. 2 des G: 2512, 2519 Art. 5 des G: 2600, 2607 G zur Änd. der StrafprozeßO und der BundesgebührenO für Rechtsanwälte: 820 G zur NeuO des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, geänd. durch Art. 11 des G: 2585, 2598 G zur Änd. des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte, geänd. durch Art. 12 des G: 2585 Rechtsberatung RechtsberatungsG, geänd. durch Art. 17 des G: 1827, 1837 Art. 5 des G: 2585, 2596 Art. 3 des G: 2600, 2606 Art. 1 Nr. 3 des G: 3836 Rechtspflege/Rechtspfleger RechtspflegerG, geänd. durch Art. 4 Abs. 3 des G: 666, 673 Art. 5 des G: 833, 839 Art. 16 des G: 1827, 1836 Art. 1 des G: 2030 Art. 4 des G: 2489, 2498 Drittes G zur Änd. des Rechtspflegergesetzes und and. G: 2030 Rechtspflege-AnpassungsG, geänd. durch Art. 2b des G: 2030, 2033 Rechtsverordnungen G über die Verkündung von RechtsV, geänd. durch Art. 4 des G: 2432, 2445 Regelbetrag-Verordnung Regelbetrag-V idF des Art. 2 des KinderunterhaltsG: 666, 668 Rehabilitation G über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, geänd. durch Art. 9 des G: 688, 692 Reichsversicherungsordnung ReichsversicherungsO, geänd. durch Art. 2 des G: 907, 908; geänd. durch Art. 2 des G: 3853, 3857 Art. 19 des G: 2489, 2500
Art. 9 des G: 1666, 1685 Art. 1 des G: 1826 Art. 7 des G: 2026, 2027 G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, geänd. durch Art. 12 des G: 1666, 1686 Bek. der NF des G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: 3646 G zur Änd. des Deutschen RichterG: 1826 Rinder V zur Durchf. gemeinschaftsrechtlicher Vorschr. zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern: 932 Rinder- und Schafprämien-V, geänd. durch Art. 2 der V: 932, 935 Art. 1 der V: 3902 Zehnte V zur Änd. der Rinder- und Schafprämien-V: 3902 Rindfleisch Erste V zur Änd. der Rindfleisch-Sondererstattungs-V: 67 G zur Durchf. der Rechtsakte der EG über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen: 380; geänd. durch Art. 1 des G: 1803 V zur Durchf. des RindfleischetikettierungsG: 438; geänd. durch Art. 2 des G: 1803, 1804 Art. 1 der V: 2091 Erstes G zur Änd. des RindfleischetikettierungsG: 1803 Erste V zur Änd. der RindfleischetikettierungsV: 2091 Risikostruktur-Ausgleich Risikostruktur-AusgleichsV, geänd. durch Art. 5 des G: 526, 527 Art. 5 des G: 3853, 3857
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Ruanda G über die Zusammenarbeit mit dem Int. Strafgerichtshof für Ruanda: 843 Ruhegeld Entsch. des BVerfG zu § 2 Abs. 1 iVm § 3 des hamburgischen RuhegeldG: 427 Rundfunk Entsch. des BVerfG zu § 3a des G über den ,,Westdeutschen Rundfunk Köln" und zu § 3a des RundfunkG für das Land Nordrhein-Westfalen: 803 RV-Pauschalbeitrag V zur Änd. der RV-PauschalbeitragsV: 3830 V über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes (RV-Wehr- und ZivildienstpauschalbeitragsV): 3831 Schiffsoffizier Schiffsmechaniker Schiffsdienst
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V zur Änd. der V über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes: 1938
Schiffsmechaniker-AusbildungsV, geänd. durch Art. 3 der V: 872, 873
Schiffsoffizier-AusbildungsV, geänd. durch Art. 1 der V: 872 Schiffssicherheit Elfte V zur Änd. der SchiffssicherheitsV: 1431 SchiffssicherheitsV (v. 3. 9. 97), geänd. durch Art. 1 der V: 1431 Art. 4 Abs. 1 Nr. 10 des G: 2860, 2864 SchiffssicherheitsG idF des Art. 1 des G zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den int. Standard: 2860; geänd. durch Art. 1 der V: 3013 Erste SchiffssicherheitsanpassungsV: 3013 SchiffssicherheitsV (v. 18. 9. 98) idF des Art. 2 der Ersten SchiffssicherheitsanpassungsV: 3013, 3023 Schiffsvermessung
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Saatgut Neunte V zur Änd. der SaatgutV: 2090 Sachbezugsverordnung V zur Änd. der SachbezugsV und der ArbeitsentgeltV: 3822 Sachenrechtsbereinigungsgesetz SachenrechtsbereinigungsG, geänd. durch Art. 11 des G: 1242, 1254 Art. 7 des G: 3836, 3840 Schaumwein G zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, geänd. durch Art. 3 des G: 1121, 1123 V zur Durchf. des G zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, geänd. durch Art. 4 der V: 3188, 3189 Scheidemünzen G über die Ausprägung von Scheidemünzen, geänd. durch Art. 8 § 1 des G: 1242, 1252 Schiedsamt Dritte V zur Änd. der SchiedsamtsV: 719 Schiffsausrüstung V zur Durchf. der Gemeinschaftsvorschr. über Schiffsausrüstung: 1168 Schiffsbankgesetz SchiffsbankG, geänd. durch Art. 20 des G: 529, 572 Schiffsbesetzung SchiffsbesetzungsV: 2577 Schiffsbetriebsmeister Schiffsbetriebsmeister-V, geänd. durch Art. 2 der V: 872, 873
SchiffsvermessungsV, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 Nr. 6 des G: 2860, 2864 Schornsteinfeger SchornsteinfegerG, geänd. durch Art. 3 des G: 596, 604 Bek. der NF des G über das Schornsteinfegerwesen (SchornsteinfegerG): 2071 V über das Schornsteinfegerwesen, geänd. durch Art. 4 Abs. 5 des G: 596, 605 Schuhfertiger/Schuhfertigerin V über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin: 909 Schuldverschreibungsverordnung SchuldverschreibungsV, geänd. durch Art. 7 § 2 des G: 1242, 1252 Schulmilch Vierte V zur Änd. der Schulmilch-Beihilfen-V: 1386 Schutzrechte G über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten, geänd. durch Art. 7 des G: 1827, 1834 Schwangerenhilfeergänzungsgesetz Entsch. des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG: 203; 1818 Entsch. des BVerfG zu Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG sowie Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Heilberufe-KammerG idF von Art. 11 des Bayerischen SchwangerenhilfeErgG: 3430
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Schwangerschaftsabbrüche
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Seeverkehr Fünfte V zur Änd. seeverkehrsrechtlicher Vorschr.: 1761 Sechste V zur Änd. seeverkehrsrechtlicher Vorschr.: 2906 Siebente V zur Änd. seeverkehrsrechtlicher Vorschr.: 4016
Dritte V zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des G zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen: 1864 Schweinepest Zweite V zur Änd. der V über zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest beim Verbringen von Schweinen: 1865 See V zu den Int. Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, geänd. durch Art. 2 der V: 2906, 2917 Seeaufgaben SeeaufgabenG, geänd. durch Art. 2 des G: 2860, 2863 Bek. der NF des G über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (SeeaufgabenG): 2986 Seediensttauglichkeit V über die Seediensttauglichkeit, geänd. durch Art. 4 der V: 872, 873 Seefischerei V zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (Seefischerei-BußgeldV): 1355 Bek. der NF des SeefischereiG: 1791 Seeleute V zur Umsetzung von Richtlinien der EG, die die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen: 872 Seelotsen V über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen: 511 Seemann SeemannsG, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des G: 2860, 2864 Seerechtliche Verteilungsordnung Seerechtliche VerteilungsO, geänd. durch Art. 2 des G: 2489, 2493 Seeschiffahrt G zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den int. Standard: 2860 Seeschiffahrtsstraßen-O, geänd. durch Art. 1 der V: 2906 Bek. der NF der Seeschiffahrtsstraßen-O: 3209 Zweite V zur Änd. der KostenV für Amtshandlungen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt: 3120 Bek. nach Art. 11 Abs. 2a des SeeschiffahrtsanpassungsG: 4023 Seeschiffe V über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen: 419 Seeunfalluntersuchung SeeunfalluntersuchungsG, geänd. durch Art. 4 Abs. 3 des G: 2860, 2864
Sekretärin/Sekretär V über die Aufhebung der V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Sekretärin/Geprüfter Sekretär: 1507 Servicekaufmann im Luftverkehr/Servicekauffrau im Luftverkehr V über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr: 611 Sexualdelikte G zur Bekämpfung von Sexualdelikten und and. gefährlichen Straftaten: 160 Signatur SignaturG, geänd. durch Art. 5 des G: 3836, 3840 Soldaten/Soldatinnen V über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung: 3 Bek. der NF der V über die Laufbahnen der Soldaten: 326 Ber. des Art. 14 § 19 (Änd. des SoldatenversorgungsG) des G zur Reform des Kindschaftsrechts: 946 SoldatenG, geänd. durch Art. 4 des G: 1666, 1668 SoldatenversorgungsG, geänd. durch Art. 7 des G: 1666, 1678 G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, geänd. durch Art. 12 des G: 1666, 1686 Bek. der NF des G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: 3646 Soldatenversorgungs-ÜbergangsV, geänd. durch Art. 16 des G: 1666, 1687 Erste AnO zur Änd. der AnO über die Ernennung und Entlassung der Soldaten: 2876 Sonderversorgungsleistungsverordnung SonderversorgungsleistungsV, geänd. durch Art. 19 Abs. 6 des G: 1666, 1688 Bek. der NF der V über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR (SonderversorgungsleistungsV): 2366 Sonderzuschläge V über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit: 513 Sonderzuwendung G über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, geänd. durch Art. 11 des G: 1666, 1685 Bek. der NF des G über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung: 3642 Sozialgericht SozialgerichtsG, geänd. durch Art. 2 des G: 526, 527 Art. 1 des G: 638
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Art. 12 des G: 1311, 1320 Art. 12 des G: 2600, 2607 Fünftes G zur Änd. des SozialgerichtsG: 638 Sozialgesetzbuch Drittes Buch Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des G v. 24. 3. 97), geänd. durch Art. 2 des G: 688, 689 Art. 1 des G: 1606 Art. 3 Nr. 4 des G: 2512, 2520 Art. 1 § 4 und Art. 2 des G: 3843, 3845 SGB III AnpassungsV 1998: 1397 Erstes G zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: 1606 Bek. über das Inkrafttr. von Art. 1 des Ersten Berufsausbildungsbeihilfe-AnpassungsG: 1660 V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Viertes Buch Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Art. I des G v. 23. 12. 76), geänd. durch Art. 1 des G: 688 Art. 3 des G: 3843, 3846 Fünftes Buch Bek. über das Inkrafttr. des 2. GKV-NeuordnungsG (Art. 1): 38 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des G v. 20. 12. 88), geänd. durch Art. 1 des G: 526 Art. 3 des G: 688, 690 Art. 1 des G: 907 Art. 2 und 13 des G: 1311, 1316, 1320 Art. 3 des G: 2005, 2006 Art. 1, 2 und 9 des G: 3853, 3857, 3860 Neuntes G zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: 907 G über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änd. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch: 1311; geänd. durch Art. 9 des G: 3853, 3860 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 der V v. 16. 6. 98), geänd. durch Art. 13 des G: 1311, 1320 Entsch. des BVerfG zu § 48 Abs. 2 des SGB V: 1526 Sechstes Buch Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des G v. 18. 12. 89), geänd. durch Art. 4 des G: 688, 690 Art. 3 des G: 1188, 1192 Art. 1 §§ 2 und 3 sowie Art. 4 des G: 3843, 3844, 3846 Siebtes Buch Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des G v. 7. 8. 96), geänd. durch Art. 3 des G: 1311, 1319 Spongiforme Enzephalopathie Sozialversicherung Achtes Buch
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Achtes Buch Sozialgesetzbuch idF der Bek. v. 15. 3. 96, geänd. durch Art. 4 Abs. 11 des G: 666, 674 Art. 16 des G: 833, 841 Art. 2 des G: 1188, 1189 Bek. der NF des Achten Buches Sozialgesetzbuch: 3546 Zehntes Buch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Art. I des G v. 18. 8. 80), geänd. durch Art. 5 des G: 688, 690 Art. 3 des G: 1300, 1302 Art. 3 des G: 1626, 1633 Art. 4 des G: 2005, 2006 Art. 1a des G: 2022, 2024 Elftes Buch Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des G v. 26. 5. 94), geänd. durch Art. 6 des G: 688, 690 Art. 1 des G: 1188 Art. 1 des G: 1229 Zweites G zur Änd. des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und and. G: 1188 Drittes G zur Änd. des Elften Buches Sozialgesetzbuch: 1229 Sozialhilfedatenabgleichsverordnung V zur Durchf. des § 117 Abs. 1 und 2 des BundessozialhilfeG (SozialhilfedatenabgleichsV): 103
V zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung: 343 V über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung idF des Art. 1 der V zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung: 343 V zur Änd. der WahlO für die Sozialversicherung: 1894 V über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999: 3823 V zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999: 3827 G zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte: 3843 G zur Best. der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Best. weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (BeitragssatzG 1999) idF des Art. 5 des G zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte: 3843, 3848 Speiseeis V über Speiseeis, geänd. durch Art. 15 der V: 230, 297 Spirituosen V über Spirituosen: 310
Zweite V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 741; geänd. durch Art. 1 der V: 1658
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Steuerberatung SteuerberatungsG, geänd. durch Art. 7 des G: 1496, 1498 Art. 4 des G: 2600, 2606
V über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygienesowie medizinprodukterechtlicher Vorschr. infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien: 1658 Sportseeschifferschein Bek. der NF der V über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (SportseeschifferscheinV): 394; geänd. durch Art. 2 der V: 4016 Sprengstoff G zur Änd. des SprengstoffG und and. Vorschr.: 1530 SprengstoffG, geänd. durch Art. 1 des G: 1530 Erste V zum SprengstoffG, geänd. durch Art. 2 des G: 1530, 1542 Zweite V zum SprengstoffG, geänd. durch Art. 3 des G: 1530, 1578 Stasi-Unterlagen Stasi-Unterlagen-G, geänd. durch Art. 4 Abs. 2 des G: 164, 187 Art. 1 des G: 3778 Viertes G zur Änd. des Stasi-Unterlagen-G: 3778 Statistik G über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes 869 G zur Durchf. der V (EWG) Nr. 2186/93 des Rates v. 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke: 1300; Ber.: 2903 G über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters idF des Art. 1 des G zur Durchf. der V (EWG) Nr. 2186/93 des Rates v. 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke: 1300 V zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe: 1893 G zur Änd. des G über die Statistik im Produzierenden Gewerbe: 2036 Stellenobergrenze V zur Änd. von Vorschr. über Stellenobergrenzen: 1232 Sterilisationsentscheidungen G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von SterilisationsEntsch. der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte: 2501 G zur Aufhebung von SterilisationsEntsch. der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte idF des Art. 2 des G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von SterilisationsEntsch. der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte: 2501 Steueranmeldungen V über die Abgabe von Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern und über Datenfernübertragung: 3197 Steuerberatergebühren Dritte V zur Änd. der SteuerberatergebührenV: 2369
Art. 1 Nr. 14 des G: 3836, 3838 Steuerentlastung SteuerentlastungsG 1999: 3779 Steuern G zur Anpassung steuerlicher Vorschr. der Land- und Forstwirtschaft: 1692 SteuerÄndG 1998: 3816 Steuerstatistik G über Steuerstatistiken, geänd. durch Art. 2 des G: 1496, 1497 Stiftung G über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur: 1226 Störfall Störfall-V, geänd. durch Art. 1 und 3 Abs. 1 der V: 723, 724 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung V über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, geänd. durch Art. 1 der V: 1807 Strafgesetzbuch Strafgesetzbuch, geänd. durch Art. 1 des G: 160 Art. 1 des G: 164; Ber.: 704 Art. 3 des G: 747, 779 Art. 1 des G: 845 Art. 4 des G: 1311, 1319 Art. 2 des G: 1882, 1884 Art. 2 des G: 2432, 2445 Art. 9 des G: 2585, 2597 Art. 7 des G: 2600, 2607 Bek. der NF des Strafgesetzbuches: 3322 EinfG zum Strafgesetzbuch, geänd. durch Art. 2 des G: 160, 161 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, geänd. durch Art. 5 des G: 164, 188 Strafprozeßordnung StrafprozeßO, geänd. durch Art. 6 des G: 160, 162 Art. 3 des G: 164, 186 Art. 4 des G: 747, 779 Art. 1 des G: 820 Art. 2 des G: 845, 846 Art. 5 des G: 1311, 1319 Art. 1 des G: 1802 Art. 10 des G: 2585, 2598 Art. 1 des G: 2646
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Ber. des Art. 2 Abs. 14 (Änd. der StrafprozeßO) des Zweiten G zur Änd. zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschr.: 583 G zur Änd. der StrafprozeßO und der BundesgebührenO für Rechtsanwälte: 820 G zur Änd. der StrafprozeßO: 2646 Strafrecht Sechstes G zur Reform des Strafrechts: 164; Ber.: 704 Straftaten G zur Bekämpfung von Sexualdelikten und and. gefährlichen Straftaten: 160 G zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten: 905 Strafvollzug StrafvollzugsG, geänd. durch Art. 5 des G: 160, 161 Art. 1 des G: 2461 Entsch. des BVerfG zu § 41 Abs. 1 Satz 1 und § 130 jeweils iVm § 37 Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2 und § 198 Abs. 3 sowie § 200 Abs. 1 des StrafvollzugsG: 2208 Viertes G zur Änd. des StrafvollzugsG: 2461 Strahlenschutz Vierte V zur Übertragung von Meß- und Auswerteaufgaben nach dem StrahlenschutzvorsorgeG: 2009 Straße, Gefahrgut Erste V zur Änd. der GefahrgutV Straße: 3985 Bek. der NF der V über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutV Straße): 3993 Straßenverkehr StraßenverkehrsG, geänd. durch Art. 4 des G: 156, 158; Ber.: 340 Art. 1 des G: 747 Art. 1 des G: 795 Art. 1 und 2 des G: 810 V zur Änd. der 52. Ausnahme V zur StVZO: 390 Dreiundzwanzigste V zur Änd. der Straßenverkehrs-Zulassungs-O: 433 Straßenverkehrs-Zulassungs-O, geänd. durch Art. 1 der V: 433 Art. 1 der V: 441 Art. 1 der V: 1051 Art. 1 der V: 1159 Art. 1 der V: 2042 Art. 2 der V: 2214, 2294 Siebenundzwanzigste V zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 441 GebührenO für Maßnahmen im Straßenverkehr, geänd. durch Art. 3 der V: 441, 444 Art. 3 der V: 1051, 1056 Art. 5 der V: 2214, 2298 Ber. der Vierundzwanzigsten V zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 515 Teilarbeitslosengeld Teigwaren V über Teigwaren, geänd. durch Art. 9 der V: 230, 295 Tabak TabakV, geänd. durch Art. 21 der V: 230, 302 Tabaksteuer TabaksteuerG, geänd. durch Art. 1 des G: 1121 Art. 1 der V: 1182 V zur Änd. des TabaksteuerG: 1182 Tabaksteuer-DV, geänd. durch Art. 2 der V: 3188 G zur Änd. des StraßenverkehrsG und and. G: 747 G zur Änd. des StraßenverkehrsG: 795 G zur Änd. des StraßenverkehrsG: 810
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Achtundzwanzigste V zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 1051 15. AusnahmeV zur StVZO, geänd. durch Art. 2 der V: 1051, 1056 Achte V über Ausnahmen von den Vorschr. der Straßenverkehrs-O: 1130 Bek. über das Inkrafttr. des G zur Änd. des StraßenverkehrsG: 1238 V zur Änd. der Straßenverkehrs-Zulassungs-O und personenbeförderungsrechtlicher Vorschr.: 1159 Neunundzwanzigste V zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 1654 Straßenverkehrs-O, geänd. durch Art. 1 der V: 1654 Dreißigste V zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 2042 V über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 2214 V über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-V) idF des Art. 1 der V über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änd. straßenverkehrsrechtlicher Vorschr.: 2214 Zweite V über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschr., geänd. durch Art. 7 § 2 der V: 2214, 2306 Neunte V über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-O: 3171 Vierundfünfzigste V über Ausnahmen von den Vorschr. der Straßenverkehrs-Zulassungs-O: 3651 Stromeinspeisung StromeinspeisungsG, geänd. durch Art. 3 Nr. 2 des G: 730, 734 Stückaktien G über die Zulassung von Stückaktien: 590
T
V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864
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Telekom
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Art. 7 des G: 1474, 1478 Art. 1 des G: 1878 G zur Änd. des UmwandlungsG, des PartnerschaftsgesellschaftsG und and. G: 1878 Umwandlungssteuer UmwandlungssteuerG, geänd. durch Art. 3 § 6 des G: 590, 594 Umwelt V nach dem UmweltauditG über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche: 338 V über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, geänd. durch Art. 5 der V: 2093, 2094 Erste V zur Änd. der V über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem UmweltauditG: 2200 UmweltauditG, geänd. durch Art. 4 des G: 3836, 3840 Uniform
Erste V zur Änd. der Telekom-ArbeitszeitV: 2378 Telekommunikation TelekommunikationsG, geänd. durch Art. 2 Abs. 6 des G: 2521, 2544 Textilkennzeichnung Erste V zur Änd. des TextilkennzeichnungsG: 1142 Tierarzneimittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften Erste V zur Änd. tierarzneimittel- und lebensmittelrechtlicher Vorschr.: 1807 Tierimpfstoff Tierimpfstoff-KostenV: 941 Tierschutz G zur Änd. des TierschutzG: 1094 Bek. der NF des TierschutzG: 1105; Ber.: 1818 Tierzucht Zweites G zur Änd. des TierzuchtG: 142 Bek. der NF des TierzuchtG: 145; geänd. durch Art. 2 Abs. 2 des G: 2521, 2544 Transfusionswesen G zur Regelung des Transfusionswesens: 1752
Zweite V zur Änd. der UniformV: 1256 Unterhalt V zur Einf. von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder idF des Art. 1 der V zur Einf. und Änd. von Vordrucken für gerichtliche Verfahren: 1364 Unterhaltsgeld
Transportrechtsreform G zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (TransportrechtsreformG): 1588 Transsexuellengesetz TranssexuellenG, geänd. durch Art. 13 des G: 833, 841 Trinkwasser V zur Änd. der TrinkwasserV: 699
V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Unterhaltsrecht G zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder: 666 Unterhaltsvorschuß
U
UAG-Gebühren Zweite V zur Änd. der UAG-GebührenV: 857 Umsatzsteuer G zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änd. steuerlicher Vorschr.: 1496 UmsatzsteuerG, geänd. durch Art. 4 des G: 1496, 1497 Art. 3 des G: 1692, 1693 V über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteills am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des GemeindefinanzreformG: 1505 Umsatzsteuer-DV, geänd. durch Art. 9 Nr. 7 des G: 3836, 3841 Umwandlungsgesetz UmwandlungsG, geänd. durch Art. 2 des G: 590, 592 Art. 3 § 4 des G: 1242, 1246
UnterhaltsvorschußG, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 des G: 666, 672 Unternehmen G über die Rechnungslegung von best. Unternehmen und Konzernen: 786, 792 BetriebsV für pharmazeutische Unternehmer, geänd. durch § 35 des G: 1752, 1759 Unternehmensbereich G zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich: 786 Unternehmensbeteiligungsgesellschaften G über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, geänd. durch Art. 7 des G: 529, 560 Bek. der NF des G über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften: 2765 Unternehmensregister G zur Durchf. der V (EWG) Nr. 2186/93 des Rates v. 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke: 1300; Ber.: 2903
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Unternehmensrückgabe UnternehmensrückgabeV, geänd. durch Art. 26 des G: 1474, 1483 Urheberrecht Viertes G zur Änd. des UrheberrechtsG: 902 UrheberrechtsG, geänd. durch Art. 1 des G: 902 Art. 12 des G: 1827, 1836 UrheberrechtswahrnehmungsG, geänd. durch Art. 2 des G: 902, 903 Urlaubsgeld UrlaubsgeldG, geänd. durch Art. 13 des G: 1666, 1686 Bek. der NF des G über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes: 3648 Vermögensteuer VermögensteuerG, geänd. durch Art. 11 des G: 529, 566 Vermögensbildung Fünftes VermögensbildungsG, geänd. durch Art. 6 des G: 529, 560 Art. 1 des G: 2647
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Bek. der NF des G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit: 3646 Bek. der NF des G zur Regelung offener Vermögensfragen (VermögensG): 4026
G zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und and. Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer: 2647
Entsch. des BVerfG zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des KörperschaftsteuerG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des VermögensteuerG: 3682 Vermögenszuordnungsgesetz VermögenszuordnungsG, geänd. durch Art. 6 Nr. 3 des G: 3180, 3187 Verpackung V über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackungsV): 2379 Verpackungsteuer Entsch. des BVerfG zur Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel: 1526 Verschreibungspflicht
V
Veranstaltungstechnik V über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik: 621 Verbrauchsteuer Zweites G zur Änd. von VerbrauchsteuerG: 1121 Zweite V zur Änd. von VerbrauchsteuerV: 3188 Vereinsgesetz VereinsG, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 des G: 164, 187 Vergaberechtsänderungsgesetz G zur Änd. der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (VergaberechtsÄndG): 2512 Verkaufsprospekte VerkaufsprospektG, geänd. durch Art. 2 des G: 529, 532 Bek. der NF des Wertpapier-VerkaufsprospektG (VerkaufsprospektG): 2701 V zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von RechtsV nach dem VerkaufsprospektG auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel: 1652 Verkaufsprospekt-V, geänd. durch Art. 26 des G: 529, 578 Bek. der NF der V über Wertpapier-Verkaufsprospekte (Verkaufsprospekt-V): 2853 Verkehrsfachwirt/Verkehrsfachwirtin V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin: 4065 Verlagskaufmann/Verlagskauffrau V über die Berufsausbildung zum Verlagskaufmann/zur Verlagskauffrau: 1038 Vermögen G zur Bereinigung vermögensrechtlicher und and. Vorschr.: 3180 VermögensG, geänd. durch Art. 1 des G: 3180 G über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, geänd. durch Art. 12 des G: 1666, 1686
Einundfünfzigste V zur Änd. der V über die automatische Verschreibungspflicht: 1620 Zweiundfünfzigste V zur Änd. der V über die automatische Verschreibungspflicht: 3429 Dreiundfünfzigste V zur Änd. der V über die automatische Verschreibungspflicht: 3746 Versicherungsaufsicht VersicherungsaufsichtsG, geänd. durch Art. 3 § 10 des G: 590, 594 Art. 14 des G: 1242, 1254 Art. 1 Nr. 18 und Art. 3 des G: 3836, 3839, 3840 Versicherungsfachwirt/Versicherungsfachwirtin V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Versicherungsfachwirt/Geprüfte Versicherungsfachwirtin: 487 Versicherungsrechtliche Vorschriften G zur Änd. versicherungsrechtlicher Vorschr. im Eisenbahnbereich: 2431 Versicherungsunternehmen V über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen: 1209 V über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, geänd. durch Art. 4 § 3 Abs. 2 des G: 1242, 1249 Erste V zur Änd. der V über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen: 1889
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Sachverzeichnis 1998, Teil I
Zweite V zur Änd. der V über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen: 3652 Versorgungsbericht G zur Umsetzung des Versorgungsberichts (VersorgungsreformG 1998): 1666; Ber.: 3128 Versorgungsbezüge G über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998: 2026 Versorgungsrücklagen G über eine Versorgungsrücklage des Bundes: 1800 Vertragsärzte ZulassungsV für Vertragsärzte, geänd. durch Art. 7 des G: 1311, 1319 Art. 10 des G: 3853, 3860 Vertragszahnärzte ZulassungsV für Vertragszahnärzte, geänd. durch Art. 11 des G: 3853, 3860 Verwaltungsgericht VerwaltungsgerichtsO, geänd. durch Art. 14 des G: 2600, 2608 Verwaltungskosten Sechste V zur Änd. der V über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt: 3426 Verwaltungsverfahren VerwaltungsverfahrensG, geänd. durch Art. 14 des G: 1827, 1836 Art. 1 des G: 2022 Bek. der NF des VerwaltungsverfahrensG: 3050 Zweites G zur Änd. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschr.: 2022 Verwaltungszustellung VerwaltungszustellungsG, geänd. durch Art. 8 des G: 2585, 2597 Vieh ViehverkehrsV, geänd. durch Art. 1 der V: 932 Bek. der NF der V zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehverkehrsV): 1194; geänd. durch Art. 1a der V: 2170, 2174 V zur Änd. der FuttermittelV und der ViehverkehrsV, geänd. durch Art. 3 der V: 932, 935 V zur Änd. der Fischseuchen-V und der ViehverkehrsV: 2170 Viruskrankheiten V über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten sowie zur Aufhebung der V zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau: 1322 Vollzugsbeamte G über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes, geänd. durch Art. 3 des G: 1485, 1494
W
Wachdienst Wachdienst-V, geänd. durch Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 des G: 2860, 2864 Währung WährungsG, geänd. durch Art. 9 § 1 des G: 1242, 1253 Bek. über das Inkrafttr. von § 1 Nr. 1 der V über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro: 4023 Wahlkreiseinteilung G zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag: 1698 Bek. über das Inkrafttr. des WahlkreisneueinteilungsG v. 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1698) und des Art. 1 Nr. 1 und 2 des Dreizehnten G zur Änd. des BundeswahlG v. 15. November 1996 (BGBl. I S. 1712): 3431 Wahlordnung V zur Änd. der WahlO für die Sozialversicherung: 1894 Wahlstatistik G zur Aussetzung der Vorschr. über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag: 2430 Wasserhaushalt WasserhaushaltsG, geänd. durch Art. 2 Abs. 1 des G: 823, 832 Art. 2 des G: 2455, 2457 Wasserski Erste V zur Änd. der WasserskiV: 2199 Wehrpflicht V über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen: 3169 Wehrsold Vierzehntes G zur Änd. des WehrsoldG: 1308 Wehrstrafgesetz WehrstrafG, geänd. durch Art. 4 Abs. 5 des G: 164, 187 Wein V zur Ausf. des WeinG, geänd. durch Art. 18 der V: 230, 298 WeinV, geänd. durch Art. 24 der V: 230, 303 Art. 1 der V: 318 Art. 1 und 2 der V: 319; geänd. durch Art. 2 der V: 1500, 1503 Art. 1 der V: 1500 V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 317; geänd. durch Art. 1 der V: 1354 Zweite V zur Änd. der WeinV: 318 V zur Änd. der WeinV und der Lebensmitteltransportbehälter-V: 319 Erste V zur Änd. der V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 1354
Sachverzeichnis 1998, Teil I
Dritte V zur Änd. der WeinV: 1500 Bek. der NF der WeinV: 2609 Zweite V zur Änd. der V über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98: 3529 Werkschutzfachkraft V über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Werkschutzfachkraft, geänd. durch Art. 4 Abs. 12 des G: 164, 188 Wertpapierbörse V über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, geänd. durch Art. 3 § 3 des G: 590, 593 Wertpapierhandel V zur Änd. der Wertpapierhandel-MeldeV: 519 WertpapierhandelsG, geänd. durch Art. 3 des G: 529, 536 Art. 5 des G: 786, 792 Art. 2 des G: 1842, 1847 Bek. der NF des G über den Wertpapierhandel (WertpapierhandelsG): 2708 Westfälischer Friede, 350 Jahre Bek. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede): 227 Wettbewerb G gegen den unlauteren Wettbewerb, geänd. durch Art. 14 des G: 1474, 1481 Wettbewerbsbeschränkungen G gegen Wettbewerbsbeschränkungen, geänd. durch Art. 3 des G: 156, 158; Ber.: 340 Art. 2 des G: 730, 734 Art. 1 des G: 2512 Art. 2 Abs. 3 des G: 2512, 2519 Sechstes G zur Änd. des G gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 2521 G gegen Wettbewerbsbeschränkungen idF des Art. 1 des Sechsten G zur Änd. des G gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 2521 Bek. der NF des G gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 2546 Wettbewerbsfähigkeit G zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen: 707 Wetterdienst G über den Deutschen Wetterdienst: 2871 Widerspruchsbescheide AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG: 523 Wohngeld Widerspruchsverfahren
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Allg. AnO über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkehr: 494 Wiederaufnahmerecht G zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts: 1802 Winterausfallgeld V über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-LeistungsentgeltV 1999): 3864 Wirtschaftsprüfer WirtschaftsprüferO, geänd. durch Art. 7 des G: 786, 792 Art. 12a des G: 2585, 2598 Art. 1 Nr. 15 des G: 3836, 3838 G über eine BerufsO der Wirtschaftsprüfer, geänd. durch Art. 4a des G: 2600, 2606 V über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-BerufshaftpflichtversicherungsV): 3820
Entsch. des BVerfG zu § 41 Abs. 3 Satz 1 des WohngeldG: 703 G zur Änd. des § 42 Abs. 2 des WohngeldG und des § 9 Abs. 3 und 4 des EigenheimzulagenG: 1860 V zur Verlängerung der Wohngeldüberleitungsregelungen für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet: 1911
Z
Zerlegungsgesetz/Zerlegungsrecht G zur NeuO des Zerlegungsrechts und zur Änd. des Kraftfahrzeugsteuerrechts: 1998 ZerlegungsG idF des Art. 1 des G zur NeuO des Zerlegungsrechts und zur Änd. des Kraftfahrzeugsteuerrechts: 1998 Zeugenschutz G zur Änd. der StrafprozeßO und der BundesgebührenO für Rechtsanwälte (G zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; ZeugenschutzG): 820 Zimmerer-Handwerk V über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zimmerer-Handwerk: 223 Zivilprozeßordnung ZivilprozeßO, geänd. durch Art. 3 des G: 666, 668 Art. 3 des G: 833, 838 Art. 2 des G: 866, 867 Art. 2 § 1 des G: 1242 Art. 18 des G: 1474, 1481 Art. 1b des G: 1580, 1583
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Art. 2c des G: 2030, 2033 Art. 2 des G: 2487 Art. 3 des G: 2489, 2497 Art. 7 des G: 2585, 2597 Art. 1 Nr. 4 des G: 3836 Bek. zu § 115 der ZivilprozeßO: 1162
Sachverzeichnis 1998, Teil I
V über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke idF des Art. 2 der V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230, 269 V über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht idF des Art. 25 der V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230, 308; geänd. durch Art. 1 der V: 3175 Erste V zur Änd. der V über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht: 3175 Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung G zur Änd. des G über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und and. G: 866 Zwangsvollstreckung Ber. des Zweiten G zur Änd. zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschr.: 583 2. Zwangsvollstreckungsnovelle, geänd. durch Art. 8 des G: 3836, 3840 Zwischenerzeugnisse V zur Durchf. des G zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen, geänd. durch Art. 4 der V: 3188, 3189
G betr. die Einf. der ZivilprozeßO, geänd. durch Art. 2d des G: 2030, 2033 Art. 6 des G: 2585, 2597 Zoll Erste V zur Änd. der ZollV: 1276 Zollverwaltung G zur Änd. des ZollverwaltungsG und and. G, geänd. durch Art. 4 des G: 1121, 1124 Zusatzstoffe V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230 V über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken idF des Art. 1 der V zur NeuO lebensmittelrechtlicher Vorschr. über Zusatzstoffe: 230, 231
Sachverzeichnis
zum Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1998
Abkürzungen Abk. Abs. Änd. Anl. AnO Art. Aufh. Ausf. Außerkrafttr. Beitr. Bek. Ber. best. Best. betr. DDR = Abkommen = Absatz = Änderung = Anlage = Anordnung = Artikel = Aufhebung = Ausführung = Außerkrafttreten = Beitritt = Bekanntmachung = Berichtigung = bestimmt = Bestimmung = betreffend = Deutsche Demokratische Republik = Durchführung = Durchführungsverordnung = Europäische Gemeinschaft(en) = einschließlich = Europäische Union = Fassung Inkrafts. Inkrafttr. int. NF Nr. O Prot. Rep. Übereink. V v. Vereinb. Verl. Veröffentl. vgl. VN WEU Fortg. G geänd. GG IAO = Fortgeltung = Gesetz = geändert = Grundgesetz = Internationale Arbeitsorganisation = Inkraftsetzung = Inkrafttreten = international = Neufassung = Nummer = Ordnung = Protokoll = Republik = Übereinkommen = Verordnung = vom = Vereinbarung = Verlängerung = Veröffentlichung = vergleiche = Vereinte Nationen = Westeuropäische Union
Durchf. DV
EG
einschl. EU Fass.
Die arabischen Zahlen verweisen auf die Seiten.
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Sachverzeichnis 1998, Teil II
A
ADNR Vierte V zur Inkrafts. der Änd. der Anl. A, B 1 und B 2 zur V über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änd. der Anl. A, B 1 und B 2 zur V über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel: 3000 ADR Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die int. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): 9; 2652 Vierundzwanzigste V über Ausnahmen von den Vorschriften der Anl. A und B zu dem Europäischen Übereink. über die int. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (24. ADR-AusnahmeV): 195 Ber. der 13. ADR-ÄndV: 2271 Ber. der NF der Anl. A und B des ADR: 2291 14. V zur Änd. der Anl. A und B zum ADR-Übereink. (14. ADRÄndV): 2618 Bek. der NF der Anl. A und B zu dem Europäischen Übereink. über die int. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): 2731 AETR Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Arbeit des im int. Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR): 1806 AGR Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Hauptstraßen des int. Verkehrs (AGR): 235 Ägypten Bek. des deutsch-ägyptischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1996: 110; 2221 Albanien Bek. des deutsch-albanischen Abk. über den int. Personenund Güterverkehr auf der Straße: 1560 Alpenkonvention Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention): 184 G zu dem Prot. v. 20. 12. 94 über den Beitr. des Fürstentums Monaco zum Übereink. zum Schutze der Alpen (Beitrittsprot. zur Alpenkonvention): 1747 Amsterdamer Vertrag G zum Vertrag von Amsterdam v. 2. 10. 97: 386 Antarktisvertrag Bek. über das Inkrafttr. des Umweltschutzprot. zum Antarktisvertrag: 299; 1158 Antipersonenminen G zum Übereink. über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung: 778; Bek.: 3004
Argentinien G zu dem Prot. v. 16. 9. 96 zum Abk. v. 13. 7. 78 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 18 Bek. des deutsch-argentinischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 872 Armenien G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Armenien andererseits: 2378 Aserbaidschan Bek. des deutsch-aserbaidschanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 541 G zu dem Vertrag v. 22. 12. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Rep. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 567; Bek.: 2316 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Aserbaidschan andererseits: 690 Asiatische Entwicklungsbank Bek. über das Inkrafttr. der V und des Abk. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Asiatischen Entwicklungsbank über das Europabüro der Asiatischen Entwicklungsbank: 357 Asylantragsprüfung Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Best. des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EG gestellten Asylantrags: 62 Äthiopien Bek. der deutsch-äthiopischen Vereinb. über Finanzielle Zusammenarbeit: 891 Bek. der deutsch-äthiopischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 892 Atomenergie G zu dem Vertrag v. 24. 9. 96 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen: 1209 G zu dem Gemeinsamen Übereink. v. 5. 9. 97 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (G zu dem Übereink. über nukleare Entsorgung): 1752 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den physischen Schutz von Kernmaterial: 2493; 2911; 3005 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen: 2646; 3005 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über nukleare Sicherheit: 2647; 2968 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen: 2647; 3005
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ATP Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über int. Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP): 382; 1157 G zu den Änd. v. 24. 2. 95 und 30. 7. 97 des Übereink. v. 1. 9. 70 über int. Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zweites G zur Änd. des ATP-Übereink.): 2298 Auskünfte über ausländisches Recht Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. betr. Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprot. hierzu: 681; 1174; 2945 Auslieferung Bek. über die vorläufige Anwendung des Abk. zwischen den Mitgliedstaaten der EG über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen: 231; 965 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereink. sowie des Zweiten Zusatzprot. hierzu: 1027; 2749 G zu dem Übereink. v. 10. 3. 95 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU: 2229 G zu dem Übereink. v. 27. 9. 96 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der EU: 2253 Brasilien
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G zu dem Vertrag v. 21. 9. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Rep. Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 602 Bek. des deutsch-brasilianischen Rahmenabk. über Technische Zusammenarbeit: 1375 Bulgarien Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-bulgarischen Rahmenabk. über Technische Zusammenarbeit: 872 G zu dem Abk. v. 17. 12. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Bulgarien über Soziale Sicherheit: 2011 Bek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Rep. Bulgarien über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen: 2725 Burkina Faso Bek. des deutsch-burkinischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 324 G zu dem Vertrag vom 22. 10. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1457 Büsinger Staatsvertrag G zu dem Abk. v. 19. 3. 97 zur Änd. des Vertrags v. 23. 11. 64 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Büsinger Staatsvertrag): 1130; Bek.: 2730
B
Bangladesch Bek. des deutsch-bangladeschischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 2757 Basler Übereinkommen Bek. über den Geltungsbereich des Basler Übereink. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung: 878; 1155; 2315 Benin Bek. des deutsch-beninischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1379 Binnenschiffahrt Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen: 1154 G zu dem Straßburger Übereink. v. 4. 11. 88 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI): 1643 Biologische Vielfalt Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die biologische Vielfalt: 127; 1628; 2594 Bolivien Bek. des deutsch-bolivianischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 85; 2649 Bosnien und Herzegowina Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abk. über den Luftverkehr: 2731
C
Carnets-TIR Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über den int. Warentransport mit Carnets-TIR: 236; 773; 1567 CEMT Bek. der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) über die Lage des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr am 1. 1. 92: 23 Bek. der Gesamtresolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Straßengüterverkehr: 32 Bek. der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zur Einführung des supergrünen Lkw im Rahmen des multilateralen Kontingents: 38 Bek. über die Verteilung des multilateralen CEMT-Kontingents im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ab 1. 1. 97: 47 Chile Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-chilenischen Abk. über die Seeschiffahrt: 371 G zu dem Vertrag v. 21. 10. 91 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1427 Ber. der Bek. des deutsch-chilenischen Rahmenabk. über Technische und Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 2920
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China
Sachverzeichnis 1998, Teil II
Dienstleistungen Bek. über das Inkrafttr. des Vierten Prot. zum Allgemeinen Übereink. über den Handel mit Dienstleistungen: 877; 2948 Diplomatenschutzkonvention Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschl. Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention): 186; 685; 1141; 1735; 2652 Dominikanische Republik Bek. des deutsch-dominikanischen Abk. über Technische Zusammenarbeit: 353 Donauschutzübereinkommen Bek. über das Inkrafttr. des Donauschutzübereink.: 2934 Doping Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Doping: 358 Bek. der NF des Anhangs zu dem Übereink. v. 16. 11. 89 gegen Doping: 372; 2603 Doppelbesteuerung
Bek. der deutsch-chinesischen Vereinb. über die Förderung des chinesisch-deutschen Hochschulkollegs an der Tong-JiUniversität in Shanghai: 115 Bek. des deutsch-chinesischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1399; 1401 Bek. über das Außerkrafttr. völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit China: 1634 Bek. über das Inkrafttr. des Änderungsprot. zum deutschchinesischen Abk. über den Zivilen Luftverkehr: 2912 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-chinesischen Abk. über den Seeverkehr und über das Außerkrafttr. des Vorgängerabk.: 2931 CMR Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr (CMR): 960; 1631; 2992 Container Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über sichere Container: 876 Costa Rica Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-costaricanischen Investitionsförderungsvertrags: 775 Côte d`Ivoire Bek. des deutsch-ivorischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 297; 1801; 1803; 1804 COTIF V über Ausnahmen von den Vorschriften der O für die int. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Anl. I des Anhangs B des Übereink. über den int. Eisenbahnverkehr (COTIF): 219
G zu dem Prot. v. 16. 9. 96 zum Abk. v. 13. 7. 78 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 18 G zu dem Abk. v. 21. 2. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 330; Bek.: 2630 G zu dem Abk. v. 29. 11. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 547 G zu dem Abk. v. 22. 7. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 1571; Bek.: 2962 G zu dem Abk. v. 26. 11. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 1592
D
Dänemark Bek. der deutsch-dänischen Vereinb. über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereink. v. 15. 6. 90 über die Best. des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EG gestellten Asylantrags (Dubliner Übereink.) an der deutsch-dänischen Grenze: 1204 Datenschutz Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten: 765; 2944 Deutsche Demokratische Republik, ehemalige Bek. über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit der Sowjetunion: 232 Guinea: 233 Kambodscha: 320 China: 1634 Polen: 2596
E
Ecuador G zu dem Vertrag v. 21. 3. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 610 EG-Finanzschutzgesetz G zu dem Übereink. v. 26. 7. 95 über den Schutz der finanziellen Interessen der EG (EG-FinanzschutzG): 2322 Einfuhr Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Prot. zu diesem Abk.: 55; 2967 Bek. über den Geltungsbereich des Zollübereink. über die Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen: 92
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Eisenbahnverkehr Bek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Rep. über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg Praha/Prag: 2935 Bek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Rep. und dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Rep. Österreich über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin Praha/Prag Wien: 2937 Bek. der Vereinb. zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz: 2939 El Salvador Bek. des deutsch-salvadorianischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 229; 237; 252; 254; 350; 1785 Ems-Dollart-Umweltprotokoll Bek. über das Inkrafttr. des Ergänzenden Prot. zu dem am 8. 4. 60 unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) zur Regelung der Zusammenarbeit zum Gewässer- und Naturschutz in der Emsmündung (Ems-DollartUmweltprot.): 1631 Energiecharta Bek. über das Inkrafttr. des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprot. über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte: 3009 Estland G zu dem Abk. v. 29. 11. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 547 Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Estland andererseits: 678; 1383 ETO V zu dem Übereink. v. 1. 9. 96 zur Gründung des Europäischen Büros für Telekommunikation (ETO): 2310 EU-Bestechungsgesetz G zu dem Prot. v. 27. 9. 96 zum Übereink. über den Schutz der finanziellen Interessen der EG (EU-BestechungsG): 2340 EUROCONTROL Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zur Änd. des Int. Übereink. über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinb. über Flugsicherungs-Streckengebühren: 223; 2948 Bek. zur Festlegung der Gebührensätze nach dem Int. Übereink. über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL): 1638; 3027 Eurofima Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Gründung der ,,Eurofima" Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial: 1381 Europäische Charten
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Bek. über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta: 53; 2597 Bek. über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung: 683; 1674; 2729 G zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats v. 5. 11. 92: 1314 Europäische Gemeinschaften Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Estland andererseits: 678; 1383 der Rep. Lettland andererseits: 679; 1383 der Rep. Litauen andererseits: 680; 1384 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Aserbaidschan andererseits: 690 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft v. 21. 6. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Usbekistan andererseits: 719 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 23. 1. 95 zwischen den EG sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Kasachstan andererseits: 906 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 28. 11. 94 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Moldau andererseits: 930 G zu den Prot. zu den Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Rep. Moldau andererseits: 1659 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits: 1698 G zu dem Europa-Mittelmeer-Abk. v. 26. 2. 96 zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits: 1810 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Armenien andererseits: 2378 Europäisches Arzneibuch Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches: 1128 Europäische Schulen G zu dem Abk. v. 16. 12. 93 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München: 2060 Europäische Zentralbank V zur vorläufigen Anwendung des Abk. v. 18. 9. 98 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank: 2744 G zu dem Abk. v. 18. 9. 98 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank: 2995 Europarat Bek. über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abk. über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprot. und des Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Prot. zu diesem Abk.: 300; 904; 1970; 3018
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Europol
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Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen: 2966 Geiselnahme Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. gegen Geiselnahme: 323; 1407; 2543 Geldwäsche G zu dem Übereink. v. 8. 11. 90 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten: 519 Genfer Rotkreuz-Abkommen Bek. über den Geltungsbereich der Zusatzprot. zu den vier Genfer Rotkreuz-Abk. über den Schutz der Opfer int. und nicht int. bewaffneter Konflikte Prot. I und II : 293 Georgien G zu dem Vertrag v. 25. 6. 93 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 576; Bek.: 2776 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 22. 4. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits: 1698 Gewerblicher Rechtsschutz Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum: 112; 895; 1564; 2595 Bek. über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums: 304; 1139; 1807; 2931 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. von Nizza über die int. Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken: 1033; 1736; 2914; 3007 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zum Madrider Abk. über die int. Registrierung von Marken: 1140; 1806 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. von Locarno zur Errichtung einer Int. Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle: 1144; 1808; 2915; 3007 Bek. über den Geltungsbereich des Madrider Abk. über die int. Registrierung von Marken: 1157; 2721; 2974 Bek. von Änd. der AusfO zum Haager Abk. über die int. Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle: 1963 Ghana
G zu dem Prot. v. 19. 6. 97 auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die EU und von Art. 41 Abs. 3 des Europol-Übereink. über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol: 974 Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die EU über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts: 2930 EUTELSAT G zu den Änd. v. 13. 2. 97 des Übereink. zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation ,,EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereink.): 1738 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation ,,EUTELSAT": 2317
F
Fernsehen Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über das grenzüberschreitende Fernsehen: 879; 2496; 2972 Finnland G zu dem Abk. v. 28. 4. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Finnland über Soziale Sicherheit: 306; Bek.: 1695 Fledermäuse Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa: 2543 Flüchtlinge Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Prot. über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: 108; 1138; 1734 Frankreich G zu dem Vertrag v. 5. 6. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Rep. über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau: 986; Bek.: 2935 G zu dem Abk. v. 9. 10. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Rep. über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten: 2479 Frauen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von New York v. 31. 3. 53 über die politischen Rechte der Frau: 185; 382 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau: 236; 1002; 1692; 2625; 2943
Bek. des deutsch-ghanaischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1150 Bek. der deutsch-ghanaischen Vereinb. zur Regelung des Reiseverkehrs: 2909 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-ghanaischen Investitionsförderungsvertrags: 2960 Guatemala
G
Gebietskörperschaften Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. v. 23. 1. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Rep., der Regierung des Großherzogtums
Bek. des deutsch-guatemaltekischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 93; 289; 291; 2491; 2751 Guinea Bek. über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit der Rep. Guinea: 233
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H
Hafenstaatkontrolle Bek. der NF der Pariser Vereinb. über die Hafenstaatkontrolle: 2779 Haiti Bek. des deutsch-haitianischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1136 Honduras Bek. des deutsch-honduranischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 227 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-honduranischen Investitionsförderungsvertrags: 2320 Hongkong Bek. über das Inkrafttr. des Investitionsförderungsabk. mit Hongkong: 687 G zu der ÄndVereinb. v. 8. 5. 97 zum Abk. v. 5. 5. 95 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr: 2064
Internationale Arbeitsorganisation G zu dem Übereink. Nr. 176 der IAO v. 22. 6. 95 über den Arbeitsschutz in Bergwerken: 795 Internationale Bestechung G zu dem Übereink. v. 17. 12. 97 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im int. Geschäftsverkehr (G zur Bekämpfung int. Bestechung): 2327 Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit sowie der Vereinb. über die Anwendung des Europäischen Übereink. über die int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit: 1175 Internationale Kupfer-Studiengruppe Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Int. KupferStudiengruppe: 127 Internationale Pappelkommission Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Eingliederung der Int. Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der VN: 2374 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung
I
Indien G zu dem Abk. v. 10. 7. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanl.: 619; Bek.: 2265 Indonesien G zu dem Abk. v. 28. 10. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Indonesien über die Seeschiffahrt: 754 Bek. des deutsch-indonesischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1996: 2753 Industrieunfälle G zu dem Übereink. v. 17. 3. 92 über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen: 1527 INMARSAT Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int. Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT): 20; 2974 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Vorrechte und Immunitäten der Int. Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT): 64 Bek. über den Geltungsbereich der Int. Vereinb. über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen: 1564; 2648; 2966 Bek. über das Inkrafttr. der Änd. v. 19. 1. 89 des Übereink. und der Betriebsvereinb. über die Int. Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT): 1567 INTELSAT Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int. Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT": 92 G zu den Änd. v. 1. 9. 95 des Übereink. über die Int. Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT": 1742 Bek. über das Inkrafttr. der Änd. des Übereink. über die Int. Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT" und der Änd. des dazugehörigen Betriebsübereink.: 2653
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Errichtung des Int. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung: 897; 3008 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Bek. über den Geltungsbereich des Int. Paktes über bürgerliche und politische Rechte: 58 Bek. über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprot. zu dem Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe: 62; 1160; 2597 Internationaler Suchdienst Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über den Rechtsstatus des Int. Suchdienstes in Arolsen: 2599 Internationales Factoring G zu dem Unidroit-Übereink. v. 28. 5. 88 über das int. Factoring: 172; Bek.: 2375 Internationales Privatrecht Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Int. Privatrecht: 1676 Internationales Tierseuchenamt Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Errichtung eines Int. Tierseuchenamts in Paris: 234; 903 INTERSPUTNIK G zu dem Abk. v. 15. 11. 71 über die Schaffung des int. Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen ,,INTERSPUTNIK" und zu dem Prot. v. 30. 11. 96 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abk.: 2346 Italien Bek. des deutsch-italienischen Abk. über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich sowie des ergänzenden Notenwechsels: 248 Bek. der Zusatzvereinb. zu dem deutsch-italienischen Abk. v. 27. 1. 76 über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abk. v. 26. 2. 41 zusammenhängenden Fragen: 1786
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J
Japan Bek. des deutsch-japanischen Abk. über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes: 768 Jemen Bek. des deutsch-jemenitischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 326 Jordanien Bek. des deutsch-jordanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 106; 1172; 2918; 2928; 2989; 2990
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungsvertrags: 903 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-usbekischen Investitionsförderungsvertrags: 1160 G zu dem Vertrag v. 21. 10. 91 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1427 G zu dem Abk. v. 18. 3. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Rep. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1439 G zu dem Abk. v. 18. 4. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1448 G zu dem Vertrag v. 22. 10. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1457
K
Kambodscha Bek. über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit Kambodscha: 320 Kapitalanlagen G zu dem Vertrag v. 22. 12. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Rep. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 567; Bek.: 2316 G zu dem Vertrag v. 25. 6. 93 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 576; Bek.: 2776 G zu dem Vertrag v. 3. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 585 G zu dem Abk. v. 29. 10. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 593 G zu dem Vertrag v. 21. 9. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Rep. Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 602 G zu dem Vertrag v. 21. 3. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 610 G zu dem Abk. v. 10. 7. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanl.: 619; Bek.: 2265 G zu dem Abk. v. 14. 6. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 628 G zu dem Vertrag v. 6. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 637 G zu dem Vertrag v. 25. 6. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 645 G zu dem Vertrag v. 14. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 653; Bek.: 2688 Bek. über das Inkrafttr. des Investitionsförderungsabk. mit Hongkong: 687 G zu dem Vertrag v. 30. 4. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 746; Bek.: 2961 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-costaricanischen Investitionsförderungsvertrags: 775
G zu dem Abk. v. 9. 8. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1466 G zu dem Abk. v. 21. 6. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1474 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-paraguayischen Investitionsförderungsvertrags: 1666 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-slowenischen Investitionsförderungsvertrags: 1733 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-honduranischen Investitionsförderungsvertrags: 2320 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-vietnamesischen Investitionsförderungsvertrags: 2376 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-ghanaischen Investitionsförderungsvertrags: 2960 Karibische Entwicklungsbank Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank: 902 Kasachstan Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kasachischen Abk. über den Luftverkehr: 239 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 23. 1. 95 zwischen den EG sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Kasachstan andererseits: 906 G zu dem Abk. v. 26. 11. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 1592 Katar G zu dem Abk. v. 14. 6. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 628 G zu dem Abk. v. 9. 11. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr: 1484 Kenia G zu dem Vertrag v. 3. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 585 Bek. des deutsch-kenianischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 3024
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Kinder Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Rechte des Kindes: 856; 1668; 2907 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses: 2959 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Adoption von Kindern: 2973 Kindesentführung Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die zivilrechtlichen Aspekte int. Kindesentführung: 317; 1638 Kirgisistan Bek. des deutsch-kirgisischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 103; 113; 1626 G zu dem Abk. v. 18. 5. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Rep. über den Luftverkehr: 1494 Klimaänderungen Bek. über den Geltungsbereich des Rahmenübereink. der VN über Klimaänd.: 63; 324; 1032; 2266; 2950 Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den VN und dem Sekretariat des Rahmenübereink. der VN über Klimaänd. über den Sitz des Sekretariats des Übereink.: 301; 328 Korea Bek. der deutsch-koreanischen Vereinb. über die Befreiung vom Visumzwang für Mitglieder diplomatischer und konsularischer Missionen der Rep. Korea einschl. ihrer Familienmitglieder sowie Inhaber diplomatischer oder amtlicher Pässe der Rep. Korea: 1390 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-koreanischen Abk. über den Luftverkehr: 2654 Kraftfahrzeuge V zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 13 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich der Bremsen: 98 V zu der ECE-Regelung Nr. 101 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren hinsichtlich der Messung der Kohlendioxidemission und des Kraftstoffverbrauches: 242 V zur Änd. 1 der ECE-Regelung Nr. 68 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge einschl. rein elektrischer Fahrzeuge hinsichtlich der Messung der Höchstgeschwindigkeit: 243 V zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 24 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Dieselmotoren und mit Dieselmotoren angetriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe, den Einbau in Kraftfahrzeuge sowie die Leistungsmessung solcher Motoren: 316 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im int. Verkehr: 543 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung: 767; 2923 V zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 57 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge: 889
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V zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 75 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder und Mopeds: 890 V zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern: 1132 V zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der AnO der fußbetätigten Einrichtungen: 1133 V über die Inkrafts. der ECE-Regelung Nr. 104 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung retroreflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger: 1134 V zur Revision 1 sowie zur Änd. 1 der Revision 1 der ECERegelung Nr. 56 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge: 1135 V zur Änd. der ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger: 1198 V zur Revision 3 sowie zur Änd. 1 der Revision 3 der ECERegelung Nr. 12 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen: 1386 V zur Änd. 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 23 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger: 1781 Bek. über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereink. über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden: 1790 V zu den Änd. 2 und 3 der ECE-Regelung Nr. 77 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge: 2309 V zur Änd. 1 der ECE-Regelung Nr. 96 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor: 2738 V zur Änd. 3 der ECE-Regelung Nr. 90 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger: 2906 V zu der ECE-Regelung Nr. 29 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen: 2978 Bek. über das Inkrafttr. einer V zur Regelung nach dem Übereink. über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung: 3003 Kriegsgräber Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-ukrainischen Abk. über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Ukraine: 190 G zu dem Abk. v. 31. 10. 96 zur Änd. des Abk. v. 8. 4. 60 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland: 970; Bek.: 2760 Kroatien Bek. des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabk. und des Prot. zur Durchf. des Abk.: 9
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Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Lettland andererseits: 679; 1383 V zu dem Abk. v. 21. 2. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im int. Verkehr: 958; Bek.: 2947 Letztwillige Verfügungen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht: 1667 Libanon G zu dem Abk. v. 18. 3. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Rep. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1439 Litauen Bek. über das Inkrafttr. des Europa-Abk. zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Litauen andererseits: 680; 1384 G zu dem Abk. v. 17. 2. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Litauen über den Luftverkehr: 1505 G zu dem Abk. v. 22. 7. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 1571; Bek.: 2962 Luftverkehr Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über strafbare und best. andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen: 21; 2648 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zur 2. Änd. des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 22; 676 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zur 4. Änd. des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 22; 677 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zur Änd. des Art. 50 Buchstabe a des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 23; 685 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-vietnamesischen Abk. über den Luftverkehr: 96
V zu dem Abk. v. 9. 12. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im int. Verkehr: 182; Bek.: 2373 Bek. des deutsch-kroatischen Abk. über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 980 Bek. des deutsch-kroatischen Abk. über kulturelle Zusammenarbeit: 1161 Bek. der deutsch-kroatischen Vereinb. über die Aufhebung der Visumpflicht: 1388 G zu dem Abk. v. 24. 11. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kroatien über Soziale Sicherheit: 2032 KSE-Vertrag Bek. über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag): 2581 Kuba G zu dem Vertrag v. 30. 4. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 746; Bek.: 2961 G zu dem Abk. v. 29. 2. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Kuba über die Seeschiffahrt: 882; Bek.: 2911 Kultur Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des architektonischen Erbes Europas: 357 Bek. über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Prot. hierzu: 359 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt: 360 Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der VN für Erziehung, Wissenschaft und Kultur: 543 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zum Schutz archäologischen Kulturguts: 1637; 2963 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabk.: 1975
L
Laos G zu dem Abk. v. 9. 8. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1466 Legalisation Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation: 2373 Lesotho Bek. des deutsch-lesothischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 105 Lettland G zu dem Abk. v. 21. 2. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern v. Einkommen und v. Vermögen: 330; Bek.: 2630
Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-kasachischen Abk. über den Luftverkehr: 239 G zu dem Abk. v. 22. 10. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Sambia über den Luftverkehr: 661 Bek. über den Geltungsbereich der Prot. v. 14. 6. 54 über Änd. des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 676 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. v. 6. 10. 80 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 677 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die int. Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen: 681 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Prot. zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der int. Zivilluftfahrt dienen: 687 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. v. 15. 9. 62 zur Änd. des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 767 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-maltesischen Abk. über den Luftverkehr: 895 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zur Änd. des Art. 56 des Abk. über die Int. Zivilluftfahrt: 1156
Sachverzeichnis 1998, Teil II
G zu dem Abk. v. 9. 11. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr: 1484 G zu dem Abk. v. 18. 5. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Rep. über den Luftverkehr: 1494 G zu dem Abk. v. 17. 2. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Litauen über den Luftverkehr: 1505 G zu dem Abk. v. 5. 9. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr: 1516 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-namibischen Abk. über den Luftverkehr: 1665 G zu der ÄndVereinb. v. 8. 5. 97 zum Abk. v. 5. 5. 95 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr: 2064 G zu dem Abk. v. 28. 8. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr: 2067 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen: 2595 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-koreanischen Abk. über den Luftverkehr: 2654 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abk. über den Luftverkehr: 2731 Bek. über das Inkrafttr. des ÄndProt. zum deutsch-chinesischen Abk. über den Zivilen Luftverkehr: 2912 MARPOL-Gesetz
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Bek. der NF des G zu dem Int. Übereink. von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Prot. von 1978 zu diesem Übereink. (MARPOL-G): 2546 Maul- und Klauenseuche Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche: 2374 Mazedonien Bek. des deutsch-mazedonischen Abk. über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße: 4 Menschenrechte Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Sklaverei sowie des Zusatzübereink. über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken: 63 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe: 186; 1566; 3008 Bek. über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes: 223; 772; 1399; 2495; 2965 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung: 295; 1039; 2770; 3003 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe: 298; 979; 1676 Bek. über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Prot. hierzu: 898; 1175; 2582; 2932 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen: 1637 Meßwesen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Errichtung einer int. Organisation für das gesetzliche Meßwesen: 2651 Mexiko
M
Macau G zu dem Abk. v. 5. 9. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr: 1516 Madagaskar Bek. des deutsch-madagassischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 355; 1152 Malawi Bek. des deutsch-malawischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 351; 1125 Mali Bek. des deutsch-malischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 774 Malta Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-maltesischen Abk. über den Luftverkehr: 895 Marokko Bek. des deutsch-marokkanischen Prot. über die Identifizierung und die Ausstellung von Heimreisedokumenten: 1148 G zu dem Europa-Mittelmeer-Abk. v. 26. 2. 96 zur Gründung einer Assoziation zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits: 1810 Bek. des deutsch-marokkanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 2620
Bek. des deutsch-mexikanischen Abk. über Technische Zusammenarbeit: 2969 Moldau G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit v. 28. 11. 94 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Moldau andererseits: 930 Mongolei Bek. des deutsch-mongolischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 188 Bek. des deutsch-mongolischen Abk. über kulturelle Zusammenarbeit: 2266 Montrealer Protokoll Bek. über den Geltungsbereich der Änd. von 1990 des Montrealer Prot. über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: 54; 1034; 2316; 2777 Bek. über den Geltungsbereich der Änd. von 1992 des Montrealer Prot. über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: 55; 322; 1035; 2317; 2777
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Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zur Änd. des Zusatzabk. v. 3. 8. 59 in der durch das Abk. v. 21. 10. 71 und die Vereinb. v. 18. 5. 81 geänd. Fass. zu dem Abk. zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen: 1691
Bek. über den Geltungsbereich des Montrealer Prot. über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: 1034; 3015 G zu der am 17. 9. 97 in Montreal beschlossenen Änd. zum Montrealer Prot. v. 16. 9. 87 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen: 2690; Bek.: 2732
N
Namibia Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-namibischen Abk. über den Luftverkehr: 1665 NATO-Truppenstatut Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Auslegung und Anwendung des Art. 73 des Zusatzabk. zum NATOTruppenstatut und des Außerkrafttr. der Vorgängervereinb. v. 13. 7. 95: 1165 Nepal Bek. des deutsch-nepalesischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1146; 2593 Nicaragua G zu dem Vertrag v. 6. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 637 Bek. des deutsch-nicaraguanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2619 Niederlande G zu dem Abk. v. 31. 10. 96 zur Änd. des Abk. v. 8. 4. 60 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland: 970; Bek.: 2760 G zu dem Zusatzabk. v. 6. 10. 97 zu dem Abk. zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschl. des ergänzenden Prot. und zu dem Abk. v. 6. 10. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (DeutschNiederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (G zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit): 2405 Niger Bek. der deutsch-nigrischen Vereinb. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2599 Nordatlantikvertrag Bek. über den Geltungsbereich der Vereinb. über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation: 239; 2539 G zu den Prot. v. 16. 12. 97 zum Nordatlantikvertrag über den Beitr. der Rep. Polen, der Tschechischen Rep. und der Rep. Ungarn: 362 Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zur Änd. des Unterzeichnungsprot. zum Zusatzabk. v. 3. 8. 59 in der durch das Abk. v. 21. 10. 71 und die Vereinb. v. 18. 5. 81 geänd. Fass. zu dem Abk. zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen: 1568 Ölverschmutzungsschäden
O
Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung: 8; 326; 1032; 2315; 2779 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen: 21; 875 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und der Prot. hierzu: 72; 878; 1565; 3026 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. über die Errichtung eines Int. Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und des Prot. von 1992 hierzu: 73; 323 Österreich Bek. des deutsch-österreichischen Rückübernahmeabk. und des Prot. zur Durchf. des Abk.: 80 G zu dem Abk. v. 4. 10. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Österreich über Soziale Sicherheit: 312; Bek.: 2544 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-österreichischen Vertrags über den Durchgangsverkehr von Exekutivorganen und die Durchbeförderung von Häftlingen: 672
P
Pakistan Bek. des deutsch-pakistanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 2723 Palästinensische Autonomiebehörde Bek. des deutsch-palästinensischen Abk. über Technische Zusammenarbeit: 2078 Bek. des deutsch-palästinensischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2631 Paletten Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Zollbehandlung von Paletten, die im int. Verkehr verwendet werden: 544 Paraguay Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-paraguayischen Investitionsförderungsvertrags: 1666 Patentwesen Bek. über den Geltungsbereich des Straßburger Abk. über die Int. Patentklassifikation: 117; 1033; 1735; 2949 Bek. über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die int. Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren: 232; 978; 2934
Sachverzeichnis 1998, Teil II
Bek. über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages: 321; 1154; 2584; 3016 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente: 979 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereink.: 1208 Personenstandsbücher Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern: 966 Peru Bek. des Zusatzabk. zum deutsch-peruanischen Kulturabk. v. 20. 11. 64 über den Status der kulturellen Einrichtungen und der entsandten Fachkräfte: 1141 Pflanzen Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zum Schutz von Pflanzenzüchtungen: 234 G zu der in Genf am 19. 3. 91 unterzeichneten Fass. des Int. Übereink. zum Schutz von Pflanzenzüchtungen: 258; Bek.: 2493 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den int. Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen: 766 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Pflanzenschutzübereink. v. 6. 12. 51: 2492 Fünfte V über die Inkrafts. der Änd. der Anhänge des Übereink. über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume: 2637; Bek.: 2654 PfP-Truppenstatut G zu dem Übereink. v. 19. 6. 95 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprot. (G zum PfPTruppenstatut): 1338 Philippinen G zu dem Abk. v. 18. 4. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1448 Plastiksprengstoffe G zu dem Übereink. v. 1. 3. 91 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens: 2301 Polen Bek. über das Inkrafttr. der V und der deutsch-polnischen Vereinb. zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der polnischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung ,,Lausitzer Brücke": 75 Bek. der deutsch-polnischen Vereinb. über das Außerkrafttr. der Vereinb. mit der DDR über die gegenseitige Verleihung von Nutzungsrechten an Grundstücken zum Zwecke der Errichtung von Gebäuden für die Generalkonsulate beider Staaten: 101 G zu dem Abk. v. 7. 4. 94 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes: 282; Bek.: 2950 Bek. des deutsch-polnischen Abk. über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich: 1011 G zu dem Abk. v. 10. 4. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen: 1178
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G zu der Vereinb. v. 19. 12. 95 zur Durchf. des Abk. v. 8. 12. 90 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Polen über Soziale Sicherheit: 1978 Bek. über das Außerkrafttr. völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit Polen: 2596 Bek. des deutsch-polnischen Abk. über die Errichtung und Tätigkeit einer Außenstelle des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Warschau: 2755
R
Raumstations-Übereinkommen G zu dem Übereink. v. 29. 1. 98 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen int. Raumstation (Raumstations-Übereink.): 2445 Rechtshilfe Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Zusatzprot. hierzu: 770; 1664 Reifezeugnisse Bek. über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprot.: 1690 Rheinschiffahrt Erste V zur Änd. rheinschiffahrtspolizeilicher Vorschriften: 2260 RID V über Ausnahmen von den Vorschriften der O für die int. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Anl. I des Anhangs B des Übereink. über den int. Eisenbahnverkehr (COTIF): 219 Siebte V zur Änd. der O für die int. Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (7. RID-ÄndV): 2955 Rohstoffe Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe: 2494 Rückübernahme Bek. des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabk. und des Prot. zur Durchf. des Abk.: 9 Bek. des deutsch-österreichischen Rückübernahmeabk. und des Prot. zur Durchf. des Abk.: 80 Rumänien G zu dem Vertrag v. 25. 6. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 645 Bek. des deutsch-rumänischen Abk. über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung: 1035 Russische Föderation Bek. der deutsch-russischen Vereinb. über Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen: 99
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Sachverzeichnis 1998, Teil II
Schutz nationaler Minderheiten Bek. über das Inkrafttr. des Rahmenübereink. des Europarats v. 1. 2. 95 zum Schutz nationaler Minderheiten: 57; 287; 967; 1406; 2628; 2956 Schweiz
Bek. des deutsch-russischen Abk. über nukleare Haftung im Zusammenhang mit Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für Kernanlagen in der Russischen Föderation: 2364
S
Sambia G zu dem Abk. v. 22. 10. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Sambia über den Luftverkehr: 661 San Marino G zu dem Prot. v. 30. 10. 97 zum Abk. über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rep. San Marino: 2634 Satelliten Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale: 256 Saudi-Arabien G zu dem Abk. v. 29. 10. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 593 Schengener Übereinkommen Bek. über den Geltungsbereich und die Inkrafts. des Übereink. zur Durchf. des Übereink. von Schengen v. 14. 6. 85 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Rep. betr. den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen: 1968; 2951 Schiedssprüche Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: 113; 879; 1629; 2630; 2949 Schuldverhältnisse Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beitr. des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Rep. zu dem Übereink. über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: 74; 1139 G zu dem Übereink. v. 29. 11. 96 über den Beitr. der Rep. Österreich, der Rep. Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereink. von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Prot. über die Auslegung des Übereink. durch den Gerichtshof: 1421 Schulwesen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region: 358 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen: 359; 1174 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen: 1689
Bek. zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen): 71 Seerecht, Seeschiffahrt Bek. über den Geltungsbereich des Int. SchiffsvermessungsÜbereink. von 1969: 14; 2778 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Freibord-Übereink. von 1966: 15 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1972 über die Int. Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See: 16; 776 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Erleichterung des Int. Seeverkehrs: 876 Bek. über das Inkrafttr. der Siebenten V über die Inkrafts. von Änd. des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink.: 1040 Zehnte V über die Inkrafts. von Änd. des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink. (10. SOLAS-ÄndV): 1042 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See: 1140; 2915 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Durchf. des Teiles XI des Seerechtsübereink. der VN v. 10. 12. 82: 1207; 2224; 2979 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen: 1621 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Int. Seeschiffahrts-Organisation: 1666 Bek. über den Geltungsbereich des Seerechtsübereink. der VN: 1677; 2979 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Prot. zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden: 1731; 2759 Bek. einer Ber. des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink.: 1976 Elfte V über die Inkrafts. von Änd. des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink. (11. SOLAS-ÄndV): 2549 Erste V zu dem Prot. von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl: 2561 Dritte V über die Inkrafts. von Änd. des Int. Freibord-Übereink. von 1966: 2576 Bek. der NF der amtlichen deutschen Übersetzung des Int. Übereink. von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Prot. von 1978 zu diesem Übereink.: 2579 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten: 2918 Senegal Bek. des deutsch-senegalesischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2539
Sachverzeichnis 1998, Teil II
Simbabwe Bek. des deutsch-simbabwischen Abk. über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Erziehung und Wissenschaft: 1403 Bek. des deutsch-simbabwischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2774 Slowakei Bek. der Vereinb. zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Schulwesen und Wissenschaft der Slowakischen Rep. über jugendpolitische Zusammenarbeit: 301 Bek. des deutsch-slowakischen Abk. über kulturelle Zusammenarbeit: 2764 Slowenien Bek. der deutsch-slowenischen Vereinb. über die Aufh. der Visumpflicht: 1392 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-slowenischen Investitionsförderungsvertrags: 1733 G zu dem Abk. v. 24. 9. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Slowenien über Soziale Sicherheit: 1985 Sowjetunion, ehemalige Bek. über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit der Sowjetunion: 232 Soziale Sicherheit G zu dem Abk. v. 28. 4. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Finnland über Soziale Sicherheit: 306; Bek.: 1695 G zu dem Abk. v. 4. 10. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Österreich über Soziale Sicherheit: 312; Bek.: 2544 Bek. über den Geltungsbereich der Europäischen O der Sozialen Sicherheit: 319 G zu der Vereinb. v. 19. 12. 95 zur Durchf. des Abk. v. 8. 12. 90 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Polen über Soziale Sicherheit: 1978 G zu dem Abk. v. 24. 9. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Slowenien über Soziale Sicherheit: 1985 G zu dem Abk. v. 17. 12. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Bulgarien über Soziale Sicherheit: 2011 G zu dem Abk. v. 24. 11. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Kroatien über Soziale Sicherheit: 2032 Spanien V über die deutsch-spanische Vereinb. zur Regelung des Aufenthalts von Mitgliedern der spanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für die Übung ,,Pegasus 98": 993 Sri Lanka Bek. des deutsch-srilankischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2; 1373; 1973 Bek. der deutsch-srilankischen Vereinb. zur Änd. des deutschsrilankischen Abk. v. 9. 12. 91 über Finanzielle Zusammenarbeit: 1971 Bek. der deutsch-srilankischen Vereinb. zur Änd. des deutschsrilankischen Abk. v. 6. 10. 95 über Finanzielle Zusammenarbeit: 1972 Tansania Strafverfolgung
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G zu dem Übereink. v. 25. 5. 87 zwischen den Mitgliedstaaten der EG über das Verbot der doppelten Strafverfolgung: 2226 Streitfälle Bek. über den Geltungsbereich des Abk. zur friedlichen Erledigung int. Streitfälle: 1626; 2975 Bek. über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz am 29. 7. 1899 unterzeichneten Abk. zur friedlichen Erledigung int. Streitfälle: 3012 Studienzeiten an Universitäten Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten: 1688 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten: 1689 Sucht- und psychotrope Stoffe Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen: 66; 961; 1394; 2720; 2957 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. von 1971 über psychotrope Stoffe: 235; 773; 1398; 2495; 2776; 2975 Bek. über den Geltungsbereich des Einheits-Übereink. von 1961 über Suchtstoffe: 686; 1690; 2616; 3011 G zu dem Übereink. v. 31. 1. 95 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchf. des Art. 17 des Übereink. der VN gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen: 2233 Südafrika Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-südafrikanischen Investitionsförderungsvertrags: 903 Bek. des deutsch-südafrikanischen Abk. über Errichtung und Tätigkeit von Kulturinstituten: 3020
T
Bek. des deutsch-tansanischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 190; 2623; 2721 Terrorismus Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zur Bekämpfung des Terrorismus: 1136 Tiere Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zum Schutz von Heimtieren: 372; 3002 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den int. Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen: 766 Fünfte V über die Inkrafts. der Änd. der Anhänge des Übereink. über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume: 2637; Bek.: 2654 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere: 2730 Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. über den Schutz von Tieren beim int. Transport: 2959
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Sachverzeichnis 1998, Teil II
Bek. des Ergänzungsabk. zum deutsch-ukrainischen Rahmenabk. über Beratung und Technische Zusammenarbeit: 1126 Umweltschutz Bek. über den Geltungsbereich des Prot. von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl: 8 G zu dem Prot. v. 13. 6. 94 zu dem Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betr. die weitere Verringerung von Schwefelemissionen: 130; Bek.: 2541; 2976 Bek. über das Inkrafttr. des Prot. von 1991 zu dem Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betr. die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses: 224; 2319 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung: 322 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und int. Seen: 764; 2653; 3006 G zu dem Prot. v. 7. 11. 96 zum Übereink. über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972: 1345 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. zu dem Übereink. von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betr. die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden: 1667 Bek. über das Inkrafttr. des Übereink. zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks: 2946 Ungarn
Bek. über den Geltungsbereich des Europäischen Übereink. zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen: 2960 Tschad Bek. des deutsch-tschadischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 1674; 2957 Tschechische Republik Bek. der deutsch-tschechischen Vereinb. über die Errichtung eines Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds: 117 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Vertrags über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern: 237 V zur Durchf. der Vereinb. v. 9. 10. 97 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Finanzen der Tschechischen Rep. über die Errichtung vorgeschobener deutscher und tschechischer Grenzabfertigungsstellen an best. Grenzübergängen und über die Strecken für die gemeinsame Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen: 807 G zu dem Abk. v. 24. 10. 96 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Rep. über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes: 2586 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-tschechischen Vertrags über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen: 2962 Tunesien Bek. des deutsch-tunesischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit 1997: 1727 Türkei Bek. der deutsch-türkischen Vereinb. zur Änd. der deutsch-türkischen Vereinb. über die Beschäftigung von Arbeitnehmern türkischer Unternehmen zur Ausf. von Werkverträgen: 94 Bek. des deutsch-türkischen Abk. über die Rahmenbedingungen der Errichtung einer deutschsprachigen Stiftungsuniversität in der Türkei: 2760 Bek. über das Inkrafttr. der deutsch-türkischen Vereinb. über die Fortsetzung der Förderung der deutschsprachigen Abteilungen ,,Betriebswirtschaft" und ,,Wirtschaftsinformatik" an der Marmara-Universität: 2768 Bek. des deutsch-türkischen Abk. über Finanzielle Zusammenarbeit: 2963 Turkmenistan G zu dem Abk. v. 28. 8. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr: 2067
G zu dem Abk. v. 9. 6. 97 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Rep. Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen: 1189 Bek. der deutsch-ungarischen Vereinb. zur Änd. der deutschungarischen Vereinb. über Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit: 1394 Bek. der deutsch-ungarischen Vereinb. zur Änd. der deutschungarischen Vereinb. über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen: 1396 Unterhalt Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen: 684 Urheberrecht Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger: 233; 2728 Bek. über den Geltungsbereich des Int. Abk. über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen: 968; 2220 Bek. über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabk. sowie der Zusatzprot. hierzu: 978 Bek. über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst: 1382; 2542; 2961 Uruguay Bek. der deutsch-uruguayischen Vereinb. über die zollfreie Einfuhr sowie die Veräußerung von Kraftfahrzeugen durch entsandtes Kulturpersonal: 1387
U
Überstellung verurteilter Personen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Überstellung verurteilter Personen: 1622; 2952 Ukraine Bek. des deutsch-ukrainischen Abk. über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung sowie des ergänzenden Notenwechsels: 87 Bek. über das Inkrafttr. der V und des deutsch-ukrainischen Abk. über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Ukraine: 190
Sachverzeichnis 1998, Teil II
Usbekistan Bek. des deutsch-usbekischen Abk. über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung: 75 G zu dem Abk. über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft v. 21. 6. 96 zwischen den EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rep. Usbekistan andererseits: 719 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-usbekischen Investitionsförderungsvertrags: 1160 Bek. der deutsch-usbekischen Vereinb. über die Entsendung eines deutschen Fußballsachverständigen nach Usbekistan: 2912 Verkehr
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Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Straßenverkehr und des Europäischen Zusatzübereink. hierzu: 1156; 1159 G zu dem Prot. v. 18. 9. 97 über den Beitr. des Königreichs Schweden zu dem Übereink. v. 9. 2. 94 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung best. Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereink. v. 18. 9. 97 zu dem vorgenannten Übereink.: 1615 Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister: 2917 Verurteilungen Bek. über die vorläufige Anwendung des Übereink. zwischen den Mitgliedstaaten der EG über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen: 896
V
Venezuela G zu dem Vertrag v. 14. 5. 96 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Rep. Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 653; 2688 Vereinigte Arabische Emirate G zu dem Abk. v. 21. 6. 97 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanl.: 1474 Vereinigte Staaten Bek. der deutsch-amerikanischen Vereinb. über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind: 1199 Bek. des deutsch-amerikanischen Abk. zur Förderung der Luftverkehrs-Sicherheit: 2626 Vereinte Nationen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika: 128; 1000; 1566 Bek. über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abk. über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der VN: 187; 383 Bek. über das Inkrafttr. des Abk. zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den VN und dem Sekretariat des Rahmenübereink. der VN über Klimaänd. über den Sitz des Sekretariats des Übereink.: 301; 328 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Vorrechte und Immunitäten der VN: 321; 3013 V über die Geltung des Abk. v. 10. 11. 95 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den VN über den Sitz des Freiwilligenprogramms der VN für das Informationszentrum der VN in Bonn: 761; 2603; 2928 Bek. zur Charta der VN: 2601 V zu dem Abk. v. 18. 8. 98 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den VN und dem Sekretariat des Übereink. der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereink.: 2694 Vergleichs- und Schiedsverfahren Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über Vergleichsund Schiedsverfahren innerhalb der KSZE: 1630
Vietnam Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-vietnamesischen Abk. über den Luftverkehr: 96 Bek. über das Inkrafttr. des deutsch-vietnamesischen Investitionsförderungsvertrags: 2376
W
Waffen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen: 185; 383; 1381; 2318; 2947; 3015 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes best. konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Prot. zu diesem Übereink.: 294; 2759 Bek. über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen: 875; 1407 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen: 964; 1401 Bek. über das Inkrafttr. des Prot. v. 13. 10. 95 über blindmachende Laserwaffen (Prot. IV) zu dem Übereink. v. 10. 10. 80 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes best. konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können: 1632; 2623; 2942; 3023 Warenkauf Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. der VN über Verträge über den int. Warenkauf: 880; 2596 Warenkontrollen Bek. über den Geltungsbereich des Int. Übereink. zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen: 1143; 1733 Wasservögel G zu dem Abk. v. 16. 6. 95 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel: 2498 Wechselrecht Bek. über den Geltungsbereich des Genfer Abk. v. 7. 6. 30 zur Vereinheitlichung des Wechselrechts: 1730
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Weltpostverein
Sachverzeichnis 1998, Teil II
Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über den Beitr. des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Rep. zum Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Prot. betr. die Auslegung dieses Übereink. durch den Gerichtshof: 230 Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: 288 G zu dem Übereink. v. 29. 11. 96 über den Beitr. der Rep. Österreich, der Rep. Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Prot. betr. die Auslegung dieses Übereink. durch den Gerichtshof: 1411 Bek. über den Geltungsbereich des Haager Übereink. über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: 1729 Zoll Bek. über den Geltungsbereich des Zollabk. über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge: 1155; 2221 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprot. hierzu betr. die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabk. über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge: 1158 G zu dem Prot. v. 30. 10. 97 zum Abk. über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rep. San Marino: 2634 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie des Prot. über den Beitr. Griechenlands zum Übereink. zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen: 2916 Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. zur Gründung eines Int. Verbandes für die Veröffentl. der Zolltarife: 2917 Bek. über den Geltungsbereich des Abk. über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens: 3013
Bek. über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins: 14; 2318; 2778 G zu den Verträgen v. 14. 9. 94 des Weltpostvereins: 2082 V zu den VollzugsO v. 16. 2. 95 zu den Verträgen vom 14. 9. 94 des Weltpostvereins: 2592 Weltraum Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen: 15 WEU Bek. über das Inkrafttr. des Geheimschutzübereink. der WEU v. 28. 3. 95: 188 Wiener Übereinkommen Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über den Schutz der Ozonschicht: 980; 3014 Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen: 1635 Bek. über den Geltungsbereich des Wiener Übereink. über das Recht der Verträge: 1807 WTO Bek. über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Tourismus (WTO): 3019
Z
Zivilstandswesen Bek. über den Geltungsbereich des Prot. über die Int. Kommission für das Zivilstandswesen: 3014 Zivil- und Handelssachen Bek. über den Geltungsbereich des Übereink. über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: 56; 2271