Bundesgesetzblatt
Teil II 2000
Tag 23. 10. 2000
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G 1998 Nr. 32
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Inhalt Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 188-91 GESTA: XJ011
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Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
Vom 23. Oktober 2000.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Prag am 19. Juni 1997 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, Änderungen der Anlage gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 23. Oktober 2000 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r Der Bundesminister des Innern Schily Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funke
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Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Smlouva mezi Spolkovou republikou Nûmecko a âeskou republikou o Ïelezniãní dopravû pfies spoleãné státní hranice a o ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik in dem Wunsch, den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze zu erleichtern und zu beschleunigen, und in der Absicht, auf bestimmten Eisenbahnstrecken den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr zu gestatten sind wie folgt übereingekommen: Spolková republika Nûmecko a âeská republika vedeny snahou, usnadnit a urychlit Ïelezniãní dopravu pfies spoleãné státní hranice a s úmyslem povolit na urãench Ïelezniãních tratích ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu,
se dohodly takto:
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Die Vertragsstaaten werden auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften sowie in Übereinstimmung mit den den Grenzverkehr zwischen beiden Staaten regelnden internationalen Übereinkünften die zur Erleichterung und Beschleunigung des Eisenbahnverkehrs über die gemeinsame Staatsgrenze erforderlichen Maßnahmen treffen. Artikel 2 Im Sinne dieses Vertrags bezeichnen die Begriffe: a) ,,Gebietsstaat" den Staat, in dessen Hoheitsgebiet Eisenbahnen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats befindet, Eisenbahnverkehr durchführen, b) ,,Nachbarstaat" den anderen Vertragsstaat, c) ,,Eisenbahnen" Eisenbahnen mit Sitz in den Vertragsstaaten, d) ,,erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr" die Beförderung von Personen, Gepäck, Gütern und Postsendungen mit der Eisenbahn aus einem Vertragsstaat in denselben Staat über das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats,
âást I Obecná ustanovení
âlánek 1 Smluvní státy uãiní na základû svch právních pfiedpisÛ a v souladu s mezinárodními smlouvami upravujícími pohraniãní dopravu mezi obûma státy potfiebná opatfiení nutná k usnadnûní a urychlení Ïelezniãní dopravy pfies spoleãné státní hranice.
âlánek 2 Pro úãely této smlouvy se oznaãují pojmy: a) ,,územní stát" stát, na jehoÏ vsostném území provozují Ïelezniãní dopravu Ïeleznice se sídlem na vsostném území druhého smluvního státu, b) ,,sousední stát" druh smluvní stát, c) ,,Ïeleznice" Ïeleznice se sídlem ve smluvních státech, d) ,,ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava": pfiepravu osob, zavazadel, zboÏí a potovních zásilek po Ïeleznici z jednoho smluvního státu do téhoÏ státu pfies vsostné území druhého smluvního státu,
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dopravu na Ïelezniãních tratích, které jsou provozovány Ïeleznicemi jednoho smluvního státu a které ãásteãnû leÏí na vsostném území druhého smluvního státu, e) ,,vmûnná stanice" stanici, ve které se vykonává pfiípojová a pfiechodová sluÏba, f) ,,pohraniãní stanice" první Ïelezniãní stanici na vsostném území druhého smluvního státu urãenou pro Ïelezniãní dopravu pfies spoleãné státní hranice. âlánek 3 (1) Pfiísluné orgány nebo jiné instituce smluvních státÛ uãiní vechna opatfiení, která jsou potfiebná pro ãinnost Ïeleznic podle této smlouvy. (2) Îeleznice se vzájemnû informují o nehodách, mimofiádnch událostech a jinch pfiekáÏkách, které by mohly ovlivnit Ïelezniãní provoz mezi smluvními státy. (3) Následky nehod, mimofiádnch událostí a jiné pfiekáÏky ve vmûnnch stanicích pfiípadnû v pohraniãní stanici a na pohraniãní trati musí odstranit Ïeleznice se sídlem ve smluvním státû, na jehoÏ vsostném území dolo k uvedenm událostem. Pfii odstraÀování pfiekáÏek v Ïelezniãní dopravû podle této smlouvy se budou Ïeleznice na poÏádání a po vzájemné shodû v rámci svch moÏností podporovat.
den Verkehr auf Eisenbahnstrecken, die von Eisenbahnen eines Vertragsstaats betrieben werden und teilweise auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegen, e) ,,Betriebswechselbahnhof" den Bahnhof, in dem der Übergabe- und Anschlußdienst durchgeführt wird, f) ,,Grenzbahnhof" den ersten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats für den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze bestimmten Bahnhof. Artikel 3 (1) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Vertragsstaaten treffen alle Maßnahmen, die für die Tätigkeit der Eisenbahnen gemäß diesem Vertrag erforderlich sind. (2) Die Eisenbahnen informieren sich gegenseitig über Unfälle, außerordentliche Vorkommnisse und andere Hindernisse, die den Eisenbahnbetrieb zwischen den Vertragsstaaten beeinflussen können. (3) Folgen von Unfällen, außerordentlichen Vorkommnissen und anderen Hindernissen im Betriebswechselbahnhof beziehungsweise im Grenzbahnhof und auf der Grenzstrecke muß die Eisenbahn mit Sitz in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die genannten Ereignisse aufgetreten sind, liquidieren. Bei der Beseitigung von Hindernissen im Eisenbahnverkehr gemäß diesem Vertrag werden sich die Eisenbahnen auf Anforderung und in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Abschnitt II Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze
Artikel 4 (1) Die Eisenbahnen können zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben in gegenseitigem Einvernehmen und für die erforderliche Zeit die notwendige Anzahl Bediensteter in den Gebietsstaat entsenden. (2) Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen des Gebietsstaats gewähren den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im Nachbarstaat bei der Ausübung ihres Dienstes den gleichen Schutz und Beistand wie den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im Gebietsstaat. (3) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisenbahnverkehr beauftragten Bediensteten des Nachbarstaats sind berechtigt, in Zügen auf der Strecke zwischen der gemeinsamen Staatsgrenze und dem im Gebietsstaat gelegenen Grenz- oder Betriebswechselbahnhof mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Gebietsstaats die unbedingt erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, zu treffen, zu denen sie nach den Rechtsvorschriften ihres Staates befugt sind. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürfen sie ihre Dienstkleidung und ihre Dienstwaffen tragen sowie dienstliche Ausstattungsgegenstände und Diensthunde mitführen. (4) Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen stets den mildesten Eingriff darstellen und müssen erforderlich und geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie dürfen den Einzelnen und die Allgemeinheit nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. (5) Die mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Eisenbahnverkehr beauftragten Bediensteten sind auf den in Absatz 3 bezeichneten Strecken zur Vornahme folgender Sofortmaßnahmen berechtigt: 1. Sie können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn auf andere Weise eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht beseitigt, eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr nicht abgewehrt werden
âást II Îelezniãní doprava pfies spoleãné státní hranice
âlánek 4 (1) Îeleznice mohou k plnûní úkolÛ vyplvajících z této smlouvy vysílat do územního státu po vzájemné shodû a na potfiebnou dobu nutn poãet zamûstnancÛ. (2) Pfiísluné orgány a jiné instituce územního státu poskytnou zamûstnancÛm Ïeleznic se sídlem v sousedním státû pfii vkonu jejich sluÏby stejnou ochranu a podporu jako zamûstnancÛm Ïeleznic se sídlem v územním státu. (3) Zamûstnanci sousedního státu povûfiení plnûním policejních úkolÛ v Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni ve vlacích na trati mezi spoleãnmi státními hranicemi a pohraniãní nebo vmûnnou stanicí, leÏící v územním státû, ãinit se souhlasem pfiíslunch orgánÛ územního státu nezbytnû nutná okamÏitá opatfiení pro zachování vefiejné bezpeãnosti nebo pofiádku, zvlátû k ochranû Ïivota, zdraví, svobody nebo podstatnch majetkovch hodnot, k nimÏ jsou oprávnûni podle právních pfiedpisÛ svého státu. Pfii plnûní tûchto úkolÛ smûjí nosit sluÏební stejnokroj, sluÏební zbranû a brát s sebou sluÏební vstroj a sluÏební psy.
(4) Opatfiení, která je tfieba uãinit, musí bt vÏdy nejmírnûjím zákrokem a musí bt nezbytná a vhodná k dosaÏení Ïádaného úãelu. Nesmûjí omezovat jednotlivce ani vefiejnost v neúmûrné mífie. (5) Zamûstnanci povûfiení provádûním policejních úkolÛ v Ïelezniãní dopravû jsou oprávnûni na tratích uvedench v odstavci (3) provádût následující okamÏitá opatfiení: 1. Mohu zajistit osobu, pokud není moÏné jinm zpÛsobem odstranit závaÏné poruení vefiejné bezpeãnosti nebo pofiádku, odvrátit bezprostfiednû hrozící závaÏné nebezpeãí, nebo pokud je zajitûní nutné k ochranû osoby pfied
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kann oder der Gewahrsam zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist, spätestens aber mit der Übergabe der Person an die zuständige Behörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechselbahnhof. 2. Sie können Personen und Gepäck durchsuchen bei einem begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder wenn nicht auszuschließen ist, daß die Person, die nach Ziffer 1 in Gewahrsam genommen worden ist, Sachen mit sich führt, die zum Bruch des Gewahrsams oder zur Schädigung von Leben, Gesundheit oder zur Herbeiführung einer erheblichen Gefahr verwendet werden können. Die bei der Durchsuchung aufgefundenen Sachen können sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Die Sicherstellung oder Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind, spätestens aber mit Übergabe der sichergestellten oder beschlagnahmten Sache an die zuständige Behörde des Gebietsstaats im Grenz- oder Betriebswechselbahnhof. (6) Bei Gefahr im Verzug können Sofortmaßnahmen nach Maßgabe von Absatz 3 bis 5 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte, auch ohne Zustimmung der zuständigen Behörden des Gebietsstaats getroffen werden. Die zuständigen Behörden des Gebietsstaats sind hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren. (7) Von der Schußwaffe dürfen die in Absatz 3 aufgeführten Bediensteten des Nachbarstaats im Gebietsstaat nur im Fall der Notwehr Gebrauch machen. (8) Amtshaftungsansprüche wegen Schäden, die Bedienstete eines Vertragsstaats in Ausübung ihres Dienstes gemäß diesem Artikel auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verursachen, richten sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, für den der Bedienstete tätig wurde, und sind vor dessen Gerichten geltend zu machen. Artikel 5 (1) Bedienstete der Eisenbahnen, bei denen es sich um Staatsangehörige beider Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Staaten handelt, die in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten nicht der Sichtvermerkspflicht unterliegen und nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im Gebietsstaat erfüllen, dürfen die gemeinsame Staatsgrenze an der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Stelle mit einem gültigen Dokument für das Passieren der Staatsgrenze und dem Dienstausweis überschreiten. (2) In Absatz 1 nicht genannte Bedienstete der Eisenbahnen, die nach diesem Vertrag dienstliche Aufgaben im Gebietsstaat erfüllen, unterliegen den allgemeinen Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. (3) Zur Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastrophen und anderen außerordentlichen Vorkommnissen dürfen die in Absatz 1 und 2 genannten Bediensteten der Eisenbahnen die gemeinsame Staatsgrenze auch außerhalb der Grenzübergänge überschreiten, sofern dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. Diese Bediensteten müssen auf Verlangen der zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaats ihre Identität nachweisen. (4) Die Vertragsstaaten werden Personen, die aufgrund dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats eingereist sind und die 1. die Bestimmungen dieses Vertrags verletzt haben oder 2. sich dort rechtswidrig aufhalten, jederzeit formlos zurücknehmen.
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ohroÏením zdraví a Ïivota. Zajitûní musí bt zrueno, jakmile je dosaÏeno jeho úãelu, nejpozdûji vak pfiedáním osoby pfiíslunm orgánÛm územního státu v pohraniãní nebo vmûnné stanici.
2. Mohou provést prohlídku osob a zavazadel pfii dÛvodném podezfiení z trestné ãinnosti nebo nelze-li vylouãit, Ïe osoba, která byla zajitûna podle bodu 1, pfieváÏí s sebou vûci, které by mohly bt pouÏity k zabránûní zajitûní nebo k pokození Ïivota, zdraví nebo mohou vést ke vzniku závaÏného nebezpeãí. Vûci nalezené pfii prohlídce mohou bt zajitûny nebo zabaveny. Zajitûní nebo zabavení musí bt zrueno, pokud podmínky pro nû pominou, nejpozdûji vak pfiedáním zajitûné nebo zabavené vûci pfiíslunm orgánÛm územního státu v pohraniãní nebo vmûnné stanici.
(6) Pfii nebezpeãí z prodlení mohou bt uãinûna okamÏitá opatfiení podle odstavcÛ (3) aÏ (5) k zachování vefiejné bezpeãnosti, zejména na ochranu Ïivota, zdraví a podstatnch majetkovch hodnot i bez souhlasu pfiíslunch orgánÛ územního státu. Pfiísluné orgány vak o tom musí bt bezprostfiednû a podrobnû informovány. (7) Zamûstnanci sousedního státu uvedení v odstavci (3) mohou v územním státû pouÏít stfielnou zbraÀ pouze v pfiípadû nutné obrany. (8) Nároky z úfiední odpovûdnosti za kody, které zpÛsobí zamûstnanci jednoho smluvního státu pfii vkonu své sluÏby podle tohoto ãlánku na vsostném území druhého smluvního státu, se fiídí podle právních pfiedpisÛ smluvního státu, pro kter zamûstnanec vykonával sluÏbu, a musí bt uplatÀovány u jeho soudÛ. âlánek 5 (1) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií jsou státními pfiísluníky obou smluvních státÛ, ãlenskch státÛ Evropské unie nebo jinch státÛ a ktefií na vsostném území smluvních státÛ nepodléhají vízové povinnosti a plní sluÏební úkoly v územním státu podle této smlouvy, smûjí pfiekraãovat spoleãné státní hranice na místû potfiebném pro plnûní tûchto úkolÛ s platnm dokladem pro pfiekraãování státních hranic a sluÏebním prÛkazem.
(2) Zamûstnanci Ïeleznic, ktefií nejsou uvedeni v odstavci a ktefií podle této smlouvy plní sluÏební úkoly v územním státû, podléhají veobecnm podmínkám podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ, jeÏ se tkají vstupu a pobytu cizincÛ. (3) K odstraÀování následkÛ nehod, Ïivelnch pohrom a jinch mimofiádnch událostí smûjí zamûstnanci Ïeleznic uvedení v odstavci 1 a 2 pfiekraãovat spoleãné státní hranice také mimo hraniãní pfiechody, pokud je to potfiebné k plnûní sluÏebních úkolÛ. Tito zamûstnanci musí prokázat na vyzvání pfiíslunch orgánÛ druhého smluvního státu svou totoÏnost.
(4) Smluvní státy kdykoliv pfievezmou zpût osoby, které vstoupily na základû této smlouvy na vsostné území druhého smluvního státu a které: 1. poruily ustanovení této smlouvy, nebo 2. se tam protiprávnû zdrÏují.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Artikel 6 âlánek 6 (1) Îeleznice urãí ve vzájemné shodû potfiebné sluÏební prostory a zafiízení, které mají bt poskytnuty pro vkon sluÏby v územním státû, jakoÏ i úhradu, která za nû bude pfiípadnû placena. (2) UvaÏované prostory pro zamûstnance Ïeleznic v územním státû musí bt opatfieny nápisy v ãeském a nûmeckém jazyce a oznaãením Ïeleznic. (3) Zamûstnanci Ïeleznic sousedního státu, ktefií podle této smlouvy vykonávaji sluÏbu v územním státû, mohou nosit svÛj sluÏební stejnokroj nebo viditelné sluÏební oznaãení.
(1) Die Eisenbahnen bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Bereitstellung der für die Dienstausübung im Gebietsstaat erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie die dafür gegebenenfalls zu entrichtende Vergütung. (2) Die für die Bediensteten der Eisenbahnen im Gebietsstaat vorgesehenen Räume sind mit Anschriften in deutscher und tschechischer Sprache und der Bezeichnung der Eisenbahnen zu versehen. (3) Die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats, die nach diesem Vertrag ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben, können ihre Dienstkleidung oder eine sichtbare Dienstkennzeichnung tragen. Artikel 7 (1) Alle Gegenstände, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind und von den Bediensteten der Eisenbahnen mit Sitz im Nachbarstaat bei der Dienstausübung im Gebietsstaat eingeführt oder ausgeführt werden, sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten von Zoll und anderen Gebühren befreit. (2) Von den Eisenbahnen aufgegebene Spezialfahrzeuge, Anlagen, Material und Ersatzteile, die für die Instandsetzung der Strecke zwischen den Betriebswechselbahnhöfen beziehungsweise Grenzbahnhöfen, für die Ausbesserung des Wagenparks oder die Beseitigung anderer Hindernisse im Grenzverkehr benötigt werden, können zu den in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen über die gemeinsame Staatsgrenze befördert werden, wenn die Fahrzeuge und nicht verbrauchtes Material sowie die Ersatzteile in den Staat, aus dem sie ausgeführt wurden, zurückgebracht werden. (3) Von Zoll und anderen Gebühren befreit sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auch Gegenstände des persönlichen Bedarfs einschließlich der Lebensmittel, die die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats auf dem Weg zum Dienst und zurück mit sich führen und die sie während des dienstlichen Aufenthalts im Gebietsstaat brauchen. (4) Dienstfahrzeuge und eigene Fahrzeuge, mit denen die Bediensteten der Eisenbahnen des Nachbarstaats zur Dienstausübung in den Gebietsstaat fahren und in den Nachbarstaat zurückkehren, sind bei Befolgung der entsprechenden Kontrollmaßnahmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten nicht zoll- oder anderweitig gebührenpflichtig. Eine Sicherheitsleistung gegenüber dem Zoll ist nicht erforderlich. (5) Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen beziehen sich nicht auf die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten Gegenstände und Fahrzeuge. Artikel 8 Die Aufenthaltszeit der Züge in den Betriebswechsel- oder Grenzbahnhöfen legen die Eisenbahnen der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Grenzabfertigung fest. Die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen der Vertragsstaaten werden die Bedingungen für eine Minimierung dieser Aufenthalte schaffen. Artikel 9 Die Eisenbahnen des Nachbarstaats dürfen im Gebietsstaat eigene Dienstbriefe und -pakete für Grenz- und Betriebswechselbahnhöfe im Gebietsstaat ohne Vermittlung der Post befördern. Artikel 10 Der Gebietsstaat gestattet die Errichtung und das Betreiben von Telekommunikationsanlagen sowie deren Anschluß an entsprechende Anlagen des Nachbarstaats insoweit, als dies ausschließlich für die Tätigkeit der Eisenbahnen im Gebietsstaat und zur Verkehrsleitung zwischen den Eisenbahnen erforderlich ist.
âlánek 7 (1) Vechny pfiedmûty, které jsou urãeny pro sluÏební potfiebu a které dovezou nebo vyvezou zamûstnanci Ïeleznic se sídlem v sousedním státû pfii vkonu sluÏby v územním statû, jsou podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ osvobozeny od cla a jinch poplatkÛ. (2) Speciální vozidla, zafiízení, materiál a rovnûÏ náhradní díly potfiebné na opravu trati mezi vmûnnmi pfiípadnû pohraniãními stanicemi, pro opravu vozového parku anebo odstranûní jinch pfiekáÏek v pohraniãní dopravû odesílané Ïeleznicemi se mohou za podmínek uvedench v odstavci 1 pfieváÏet pfies spoleãné státní hranice s podmínkou, Ïe vozidla i nespotfiebovan materiál a náhradní díly budou dopraveny zpût do státu, z nûhoÏ byly vyvezeny.
(3) Od cla a jinch poplatkÛ jsou podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ osvobozeny i pfiedmûty osobní potfieby vãetnû potravin, které si zamûstnanci Ïeleznic vezou s sebou na cestû do sluÏby a zpût a které potfiebují bûhem sluÏebního pobytu v územním státû. (4) SluÏební vozidla a vlastní vozidla, ktermi zamûstnanci Ïeleznic sousedního státu jezdí k vkonu sluÏby do územního státu a jimiÏ se vracejí zpût do sousedního státu, nepodléhají pfii dodrÏování pfiíslunch kontrolních opatfiení podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ clu a jinm poplatkÛm. Zajitûní celního dluhu se nevyÏaduje. (5) Zákazy dovozu a vvozu a rovnûÏ omezení dovozu a vvozu se nevztahují na pfiedmûty a vozidla uvedené v odstavcích 1 aÏ 4. âlánek 8 Dobu pobytÛ vlakÛ ve vmûnnch nebo pohraniãních stanicích urãí Ïeleznice smluvních státÛ s ohledem na poÏadavky pohraniãního odbavování. Pfiísluné orgány nebo jiné instituce smluvních státÛ budou vytváfiet podmínky pro minimalizaci tûchto pobytÛ.
âlánek 9 Îeleznice sousedního státu mohou v územním státu pfiepravovat vlastní sluÏební dopisy a balíky pro pohraniãní a vmûnné stanice v územním státû bez prostfiednictví poty. âlánek 10 Územní stát povoluje zfiizování a provoz telekomunikaãních zafiízení, jakoÏ i jejich napojení na pfiísluná zafiízení sousedního státu, pokud jsou potfiebná vhradnû pro ãinnost Ïeleznic v územním státû a pro fiízení dopravy mezi Ïeleznicemi.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Abschnitt III Erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr
Artikel 11 (1) Das Verzeichnis der Eisenbahnstrecken, auf denen der erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr gestattet ist, wird in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrags. (2) Die Ministerien für Verkehr der Vertragsstaaten sind zur Vereinbarung von Änderungen zu dieser Anlage berechtigt, wenn die Änderungen des Verzeichnisses der Strecken mit erleichtertem Eisenbahndurchgangsverkehr gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten gebilligt wurden. Die Änderungen werden durch Austausch diplomatischer Noten vereinbart. Artikel 12 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr werden Reisende, Güter und Postsendungen in Zügen und Wagengruppen befördert. (2) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist es den Reisenden verboten, ein- und auszusteigen, Waren in den oder aus dem Zug zu bringen sowie die Bahn- oder Zollverschlüsse zu öffnen. Die Bediensteten der Eisenbahnen haben die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen und Zuwiderhandlungen zu verhindern. Bei Nichteinhaltung der Verbote hat der Zugführer, sofern Grenzkontrollorgane nicht anwesend sind, ein Protokoll in deutscher oder tschechischer Sprache aufzunehmen, das in je einer Ausfertigung unverzüglich an die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten zu leiten ist. (3) Haben Züge im Hoheitsgebiet des Nachbarstaats einen unvorhergesehenen Halt von längerer Dauer, so müssen die Bediensteten der Eisenbahn mit Sitz im Gebietsstaat sicherstellen, daß das zuständige Zollamt und die zuständigen Polizeidienststellen umgehend davon benachrichtigt werden. Tritt ein solches außergewöhnliches Vorkommnis auf der Strecke ein, obliegt die gleiche Pflicht den Bediensteten der Eisenbahn, die Betreiber des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs ist. (4) Abweichend von Absatz 2 ist im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr das Ein- und Aussteigen von Reisenden sowie das Be- und Entladen von Reisegepäck auf Grenzbahnhöfen an den Grenzübergängen gestattet, an denen eine gemeinsame Grenzabfertigung durchgeführt wird. Artikel 13 Die Durchführung des erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehrs richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Gebietsstaats, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist. Artikel 14 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr wird eine Grenzabfertigung nur durchgeführt: a) zur Vornahme von Stichprobenkontrollen; b) bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen Reisender gegen die Festlegungen dieses Vertrags; c) zur Verhinderung oder Aufklärung strafbarer Handlungen. (2) Zur Überwachung der Durchführung dieses Vertrags und zur Gewährleistung der Sicherheit können die Züge auf der Durchgangsstrecke vom Grenzkontroll- und Polizeipersonal beider Vertragsstaaten begleitet werden. Die Bediensteten dürfen den Begleitdienst in den Bahnhöfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beginnen und beenden. Werden die Züge begleitet, so kann die nach Absatz 1 zulässige Grenzabfertigung auch während der Fahrt vorgenommen werden. Für die Durchführung dieser Grenzabfertigung, für die Begleitung der Züge sowie für die Bereitstellung der Diensträume und vorgezogenen
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âást III Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava
âlánek 11 (1) Seznam Ïelezniãních tratí, na nichÏ je povoleno provádût ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu, je uveden v pfiíloze k této smlouvû. Pfiíloha je nedílnou souãástí této smlouvy. (2) Ministerstva dopravy smluvních státÛ jscu oprávnûna dohodnout zmûny této pfiílohy, jestliÏe byly zmûny seznamu tratí s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou schváleny podle právních pfiedpisÛ smluvních státÛ. Zmûny budou dohodnuty vmûnou diplomatickch nót.
âlánek 12 (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pfiepravují cestující, zboÏí a potovní zásilky ve vlacích a skupinách Ïelezniãních vozÛ. (2) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû je cestujícím zakázáno nastupovat a vystupovat, vnáet do vlaku zboÏí nebo je z nûho vynáet, jakoÏ i otevírat Ïelezniãní nebo celní uzávûry. Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni dohlíÏet na dodrÏování tûchto pfiedpisÛ a zabraÀovat jejich poruování. Pfii nedodrÏení zákazÛ je vlakvedoucí, pokud nejsou pfiítomny pohraniãní kontrolní orgány, povinen sepsat protokol v nûmeckém nebo ãeském jazyce, kter musí bt neprodlenû doruãen pfiíslunm orgánÛm obou smluvních státÛ, kaÏdému jedno vyhotovení. (3) Majj-li vlaky na vsostném území sousedního státu í nepfiedvídanou zastávku delího travání, jsou zamûstnanci Ïeleznice se sídlem v územním státû povinni zajistit, aby o tom byl neprodlenû informován pfiíslun celní úfiad a pfiísluné sluÏebny policie. Dojde-li k takové mimofiádnosti na trati, mají stejnou povinnost zamûstnanci Ïeleznice, která je provozovatelem ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy. (4) Odchylnû od ustanovení odstavce 2 je po vzájemné dohodû pfiíslunch orgánÛ obou smluvních státÛ povoleno v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nastupování a vystupování osob, jakoÏ i nakládání a vykládání zavazadel v pohraniãních stanicích na tûch hraniãních pfiechodech, na nichÏ je provádûno spoleãné pohraniãní odbavování. âlánek 13 Provádûní ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravy se fiídí právními pfiedpisy územního státu, pokud tato smlouva nestanoví jinak. âlánek 14 (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû se pohraniãní odbavování provádí jen: a) k provedení namátkovch kontrol, b) pfii podezfiení, Ïe cestující poruili ustanovení této smlouvy, c) k zabránûní trestné ãinnosti nebo k jejímu objasnûní. (2) Ke sledování provádûní této smlouvy a pro zajitûní bezpeãnosti mohou bt vlaky na prÛvozních tratích doprovázeny zamûstnanci pohraniãní kontroly a policie obou smluvních státÛ. Zamûstnanci smûji zaãínat a konãit doprovodnou sluÏbu ve stanicích na vsostném území druhého smluvního státu. Pfii doprovodu vlakÛ mÛÏe bt pohraniãní odbavování pfiípustné podle odstavce (1) provádûno i bûhem jízdy. Pro provádûní pohraniãního odbavování, pro doprovod vlakÛ a pro poskytování sluÏebních prostor a zfiizování pfiedsunutch stanovit' pohraniãního odbavování platí Smlouva mezi Spolkovou republikou
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Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohraniãního odbavování v Ïelezniãní a vodní dopravû ze dne 19. kvûtna 1995.
Grenzabfertigungsposten gilt der Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr. (3) Für die mit der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im erleichterten Durchgangsverkehr beauftragten Bediensteten gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 bis Absatz 8. Artikel 15 (1) Im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr ist ein Durchreisesichtvermerk nicht erforderlich. Reisende müssen jedoch einen amtlichen Ausweis zum Nachweis der Identität mit sich führen. (2) Ein Reisender, dem nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten aus Gründen der Altersgrenze bisher kein amtlicher Ausweis ausgestellt wurde, darf den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr nur in Begleitung eines Reisenden mit amtlichem Ausweis in Anspruch nehmen. (3) Bedienstete der Eisenbahnen sind verpflichtet, einen amtlichen Ausweis und einen Dienstausweis mit sich zu führen. Artikel 16 Für die Übergabe personenbezogener Daten zu Zwecken, die durch diesen Vertrag geregelt werden, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr. Artikel 17 (1) Beförderungsverbote und -beschränkungen des Gebietsstaats zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gelten auch für den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr. (2) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei der Beförderung im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr kein Gesundheits- oder Ursprungszeugnis erforderlich. (3) Eine Einfuhruntersuchung von Fleisch wird im erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr nicht durchgeführt. Artikel 18 (1) Jeder Vertragsstaat kann den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr vorübergehend ganz oder teilweise einstellen, wenn dieses die Sicherheit auf seinem Hoheitsgebiet erfordert. (2) Über eine Entscheidung gemäß Absatz 1 muß ein Vertragsstaat so schnell wie möglich den anderen Vertragsstaat im voraus in schriftlicher Form informieren. In dringenden Fällen kann der andere Vertragsstaat vorab in mündlicher und so schnell wie möglich anschließend in schriftlicher Form informiert werden.
(3) Pro zamûstnance povûfiené vkonem policejních úkolÛ v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû platí ustanovení ãlánku 4 odstavce 3 aÏ 8 této smlouvy. âlánek 15 (1) V ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû nejsou zapotfiebí tranzitní víza. Cestující jsou vak povinni mít s sebou prÛkaz totoÏnosti. (2) Cestující, jemuÏ nebyl podle právních pfiedpisÛ nûkterého ze smluvních státÛ z dÛvodu vûkové hranice prÛkaz totoÏnosti dosud vydán, mÛÏe pouÏít ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu jen v doprovodu cestujícího s platnm prÛkazem totoÏnosti. (3) Zamûstnanci Ïeleznic jsou povinni mít s sebou prÛkaz totoÏnosti a sluÏební prÛkaz. âlánek 16 Pro pfiedávání osobních údajÛ k úãelÛm upraven touto smlouvou platí pfiísluná ustanovení Smlouvy mezi Spolkovou republikou Nûmecko a âeskou republikou o ulehãení pohraniãního odbavování v Ïelezniãní, silniãní a vodní dopravû ze dne 19. kvûtna 1995.
âlánek 17 (1) Zákazy a omezení pfiepravy územního státu na ochranu osob, zvífiat a rostlin platí také pro ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu. (2) Pro Ïivé rostliny a ãásti rostlin není pfiepravû v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû zapotfiebí zdravotní osvûdãení nebo osvûdãení o pÛvodu. (3) Dovozní vyetfiení se v ulehãené prÛvozní Ïelezniãní dopravû neprovádí. âlánek 18 (1) KaÏd ze smluvních státÛ mÛÏe ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravu doãasnû zcela nebo zãásti zastavit, vyÏaduje-li to bezpeãnost na jeho vsostném území. (2) O rozhodnutí podle odstavce 1 musí bt druh smluvní stát informován pfiedem co nejrychleji písemnû. V naléhavch pfiípadech mÛÏe bt druh smluvní stát informován pfiedem nejdfiíve ústnû a poté co nejrychleji i písemnû.
Abschnitt IV Schlußbestimmungen
Artikel 19 Eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Durchführung dieses Vertrags werden durch Verhandlungen der Vertragsstaaten beigelegt. Artikel 20 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt.
âást IV Závûreãná ustanovení
âlánek 19 Pfiípadné spory tkající se vkladu nebo provádûní této smlouvy budou fieeny jednáním smluvních státÛ.
âlánek 20 (1) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikaãní listiny budou vymûnûny v Bonnu v dobû co nejkratí. Tato smlouva vstoupí v platnost prvního dne mûsíce následujícího po dni vmûny ratifikaãních listin.
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(2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsstaat schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Tag wirksam, an dem sie dem anderen Vertragsstaat zugegangen ist.
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(2) Tato smlouva se sjednává na dobu neurãitou. KaÏd ze smluvních státÛ vak mÛÏe smlouvu písemnû vypovûdût. Platnost smlouvy skonãí uplynutím dvanácti mûsícÛ ode dne doruãení oznámení o vpovûdi druhému smluvnímu státu.
Geschehen zu Prag am 19. Juni 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Dáno v Praze dne 19. ãervna 1997 ve dvou pÛvodních vyhotoveních, kaÏdé v nûmeckém a ãeském jazyce, pfiiãemÏ obû znûní mají stejnou platnost.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za Spolkovou republiku Nûmecko Heinrich Horsten Matthias Wissmann Für die Tschechische Republik Za âeskou republiku Martin Riman
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Anlage zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr
Verzeichnis der Strecken mit erleichtertem Eisenbahndurchgangsverkehr gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags Der erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr wird für die nachstehenden Strecken genehmigt: Strecke zwischen Bahnhöfen Durchgangsstrecke ab km ... bis km ... Tschechische Bahnen a) Großschönau Seifhennersdorf (Sachsen) b) Varnsdorf Liberec 9,688 13,707 Deutsche Bahn AG 9,688 0,180 Staatsgrenze Großschönau (S) Mittelherwigsdorf 32,700 24,528 Mittelherwigsdorf Zittau Staatsgrenze zur Republik Polen c) Bad Brambach Vojtanov d) Oberoderwitz Wilthen e) Plauen Bad Brambach (Vogtland) 51,897 52,085 55,525 59,459 21,031 22,053 47,610 48,137
Pfiíloha
Seznam tratí s ulehãenou prÛvozní Ïelezniãní dopravou Ulehãená prÛvozní Ïelezniãní doprava je povolena na tûchto tratích: TraÈ mezi stanicemi PrÛvozní traÈ od km ... do km ... âeské dráhy a) Großschönau Seifhennersdorf (Sachsen) b) Varnsdorf Liberec 9,688 13,707 Deutsche Bahn AG 9,688 0,180 státní hranice Großschönau (S) Mittelherwigsdorf 32,700 24,528 Mittelherwigsdorf Zittau (Îitava) státní hranice s Polskou republikou c) Bad Brambach Vojtanov d) Oberoderwitz Wilthen e) Plauen/Plavno Bad Brambach (Vogtland) 51,897 52,085 55,525 59,459 21,031 22,053 47,610 48,137
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Verordnung zu dem Abkommen vom 3. April 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 16. Oktober 2000 Auf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBl. I S. 1177), das durch Artikel 106 des EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Das in Berlin am 3. April 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 10 in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Oktober 2000 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit Accordo tra il Governo della Repubblica Federale di Germania ed il Governo della Repubblica Italiana sul recupero e sul recupero forzoso dei contributi di sicurezza sociale
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Italienischen Republik in dem Wunsch, den zuständigen Trägern beider Vertragsparteien die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu ermöglichen, in dem Bestreben, die Anwendung des Artikels 92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu regeln sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Dieses Abkommen regelt die Einziehung und Beitreibung aller Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme der Sozialen Sicherheit einer der beiden Vertragsparteien von natürlichen oder juristischen Personen oder von Gesellschaften geschuldet werden, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, dort ihren Sitz haben oder Vermögenswerte besitzen. Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet a) ,,zuständige Behörde" die in Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezeichnete Behörde; b) ,,zuständiger Träger" in Bezug auf die Italienische Republik: die Stelle von INPS, an die die Beiträge zu zahlen sind; in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: der deutsche Versicherungsträger, an den die Beiträge zu zahlen sind; ein Träger gilt auch für die Beiträge als zuständig, die er für die Träger anderer Versicherungszweige einzuziehen und beizutreiben hat; Il Governo della Repubblica Federale di Germania ed il Governo della Repubblica Italiana desiderosi di consentire il recupero ovvero il recupero forzoso dei contributi di sicurezza sociale alle Istituzioni competenti di ciascuna delle due Parti contraenti sul territorio dell'altra Parte contraente, nell'intento di definire le modalità di applicazione dell'articolo 92 del Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio, del 14 giugno 1971, relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati e autonomi ed ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità hanno concordato quanto segue: Articolo 1 Il presente Accordo disciplina il recupero ovvero il recupero forzoso di tutti i contributi che, nel quadro dei regimi di sicurezza sociale di cui all'art. 4 del Regolamento (CEE) n. 1408/71, sono dovuti ad una delle due Parti contraenti da persone fisiche o giuridiche oppure da società che si trovano sul territorio dell'altra Parte contraente, che hanno colà la propria sede o che vi posseggano dei beni. Articolo 2 Ai sensi del presente Accordo a) «Autorità competente» designa l'Autorità indicata all'art. 1, lettera l) del Regolamento (CEE) n. 1408/71; b) «Istituzione competente» designa per quanto riguarda la Repubblica Italiana: la sede dell'INPS a cui sono dovuti i contributi; per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania: l'istituzione di assicurazione tedesca cui sono dovuti i contributi; una istituzione è parimenti considerata competente per i contributi che essa è tenuta a recuperare ovvero a recuperare forzosamente per conto di istituzioni di altri regimi assicurativi;
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c) ,,ersuchter Träger" in Bezug auf die Italienische Republik für alle Beiträge, die einem deutschen Träger geschuldet werden: die Stelle von INPS, in deren Bezirk die natürliche oder juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte besitzt; in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle Beiträge, die einem italienischen Träger geschuldet werden: das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die natürliche oder juristische Person oder die Gesellschaft, die den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte besitzt; d) ,,Verbindungsstelle" für die Italienische Republik: die Nationale Sozialversicherungsanstalt (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale INPS ), Direzione Generale, Rom; für die Bundesrepublik Deutschland: die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA), Bonn; e) ,,Beiträge" auf italienischer Seite: Beiträge sowie Zusatzkosten, Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geldbußen, Zinsen, Einziehungskosten, Gerichtsund Anwaltskosten; auf deutscher Seite: Beiträge sowie Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geldbußen, Zinsen und Einziehungskosten. Artikel 3 (1) Die rechtskräftig festgesetzten und im Hoheitsgebiet des zuständigen Trägers für beitreibbar erklärten Beiträge können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingezogen und beigetrieben werden. (2) Die Forderung, die eingezogen oder beigetrieben werden soll, hat die gleichen Sicherungen und Vorrechte wie eine Forderung gleicher Art eines Trägers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem die Einziehung oder Beitreibung erfolgt. (3) Absatz 1 gilt nur für Beiträge, die 500 Euro übersteigen. c) «Istituzione richiesta» designa
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per quanto riguarda la Repubblica Italiana, per tutti i contributi che sono dovuti ad una istituzione tedesca: la sede dell'INPS nella cui circoscrizione la persona fisica o giuridica oppure la società debitrice dei contributi si trova, ha la propria sede o possiede dei beni; per quanto riguarda la Repubblica Federale di Germania, per tutti i contributi che sono dovuti ad una istituzione italiana: l'Ufficio Centrale delle Dogane (Hauptzollamt) nella cui circoscrizione la persona fisica o giuridica oppure la società debitrice dei contributi si trova, ha la propria sede o possiede dei beni; d) «Organismo di collegamento» designa per la Repubblica Italiana: l'Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), Direzione Generale Roma; per la Repubblica Federale di Germania: il Centro tedesco di collegamento per l'assicurazione malattia Estero (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) (DVKA), Bonn; e) «contributi» designa da parte italiana: i contributi come pure le somme aggiuntive, le indennità di mora, le sanzioni, le ammende, gli interessi, le spese di recupero, i diritti e gli onorari; da parte tedesca: i contributi come pure le indennità di mora, le sanzioni, le ammende, gli interessi e le spese di recupero. Articolo 3 1) I contributi definitivamente determinati e accertati come recuperabili forzosamente sul territorio dell'Istituzione competente, possono essere recuperati o recuperati forzosamente sul territorio dell'altra Parte contraente, ai sensi dell'art. 92 del Regolamento (CEE) n. 1408/71. 2) Il credito che forma oggetto di un recupero ovvero di un recupero forzoso è protetto dalle stesse garanzie e privilegi applicabili ad un credito della stessa natura di una istituzione ubicata sul territorio della Parte contraente in cui ha luogo il recupero ovvero il recupero forzoso. 3) Il comma 1 si applica solo se i crediti superano l'importo di 500 Euro. Articolo 4 1) L'Istituzione richiesta dovrà prestare all'Istituzione competente la propria collaborazione amministrativa nel recupero ovvero recupero forzoso dei contributi. 2) La collaborazione amministrativa comprende in particolare il recupero in via amichevole, il recupero forzoso ivi comprese le eventuali procedure amministrative e giudiziarie connesse, le misure conservative e ogni utile informazione sulla situazione del debitore. Articolo 5 1) L'esecuzione nel territorio dell'altro Stato contraente avviene a richiesta dell'Istituzione competente, ai sensi della procedura amministrativa e giurisdizionale vigente in materia di recupero di contributi nello Stato richiesto. 2) L'Istituzione competente trasmette la domanda di collaborazione amministrativa per il tramite del proprio organismo di collegamento all'organismo di collegamento dell'altro Stato. Quest'ultimo trasmette la domanda all'Istituzione richiesta.
Artikel 4 (1) Der ersuchte Träger leistet dem zuständigen Träger bei der Einziehung und Beitreibung der ausstehenden Beiträge Amtshilfe. (2) Die Amtshilfe umfasst insbesondere die Einziehung auf gütlichem Wege, die Beitreibung unter Einbeziehung etwaiger administrativer und gerichtlicher Verfahren, die Sicherungsmaßnahmen sowie jede notwendige Information über die Verhältnisse des Schuldners. Artikel 5 (1) Die Vollstreckung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erfolgt auf Antrag des zuständigen Trägers gemäß dem administrativen und gerichtlichen Verfahren für die Einziehung von Beiträgen in dem ersuchten Staat. (2) Der zuständige Träger sendet den Antrag auf Amtshilfe über die eigene Verbindungsstelle an die Verbindungsstelle des anderen Staates. Diese Verbindungsstelle leitet den Antrag an den ersuchten Träger weiter.
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3) L'Istituzione competente trasmette la domanda corredata da: a) la copia autentica ed integrale della decisione dell'autorità giudiziaria, dei provvedimenti amministrativi o degli altri atti aventi efficacia esecutiva che accertino i contributi dovuti; b) l'attestazione comprovante che la decisione è definitiva, che il credito è recuperabile forzosamente e che sono state esperite senza esito sul proprio territorio tutte le azioni di recupero o di recupero forzoso; c) un documento comprovante, in caso di sentenza contumaciale, che il convenuto è stato regolarmente citato, salvo che ciò non risulti dalla sentenza stessa; d) la traduzione ufficiale della sentenza e dei documenti indicati nelle lettere precedenti nella lingua dello Stato ove viene chiesta l'esecuzione. 4) L'Istituzione richiesta può rigettare la domanda di collaborazione amministrativa, se l'Istituzione competente non ha esperito sul proprio territorio tutte le possibili azioni di recupero o recupero forzoso nei confronti della parte debitrice. Articolo 6 1) L'Istituzione richiesta presta la collaborazione amministrativa, ai sensi dell'articolo 4, per il recupero ovvero il recupero forzoso dei contributi come se si trattasse del recupero ovvero del recupero forzoso dei propri crediti contributivi. 2) La procedura e le modalità del recupero ovvero del recupero forzoso dei contributi, nonché le misure conservative necessarie, sono quelle previste dalla legislazione della Parte contraente sul cui territorio l'Istituzione richiesta ha la sua sede. 3) L'Istituzione richiesta trasferisce alla fine di ogni semestre solare all'Istituzione competente, tutti i contributi riscossi fino a quel momento, anche in caso di pagamento rateale. 4) I costi di trasferimento sono a carico dell'Istituzione competente. Articolo 7 Gli atti e gli altri documenti che, nel quadro del presente Accordo, vengono trasmessi all'Istituzione richiesta, possono essere utilizzati solo da Autorità o da organismi amministrativi incaricati del recupero dei contributi ed esclusivamente ai fini del recupero ovvero del recupero forzoso, secondo quanto previsto dall'art. 84 c. 5 del Regolamento (CEE) n. 1408/71.
(3) Der zuständige Träger fügt dem Antrag Folgendes bei: a) eine beglaubigte, vollständige Kopie der Entscheidung des Gerichts, der Verwaltungsbehörde oder der sonstigen vollstreckbaren Urkunden, in denen die geschuldeten Beiträge festgesetzt sind; b) eine Bescheinigung, in der vermerkt sein muss, dass die Entscheidung rechtskräftig, die Forderung beitreibbar und alle im eigenen Hoheitsgebiet getroffenen Maßnahmen zur Einziehung oder Beitreibung erfolglos geblieben sind; c) ein Dokument, in dem vermerkt sein muss, dass der Antragsgegner im Falle eines Urteils in Abwesenheit ordnungsgemäß geladen worden ist, sofern dies nicht aus dem Urteil selbst hervorgeht; d) eine offizielle Übersetzung des Urteils und der unter den vorstehenden Buchstaben bezeichneten Unterlagen in der Sprache des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird. (4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amtshilfe ablehnen, wenn der zuständige Träger im eigenen Hoheitsgebiet nicht alle Einziehungs- oder Beitreibungsmöglichkeiten gegen den Schuldner erschöpft hat. Artikel 6 (1) Der ersuchte Träger erbringt die Amtshilfe gemäß Artikel 4 bei der Einziehung und Beitreibung der Beiträge so, als ob es sich um die Einziehung und Beitreibung eigener Beitragsforderungen handelte. (2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung und Beitreibung der Forderungen sowie die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Träger seinen Sitz hat. (3) Der ersuchte Träger überweist zum Schluss eines Kalenderhalbjahres die bis dahin eingegangenen Beiträge an den zuständigen Träger, auch im Falle einer Ratenzahlung. (4) Die Überweisungskosten gehen zu Lasten des zuständigen Trägers. Artikel 7 Urkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen dieses Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt werden, dürfen nur den mit der Einziehung von Beiträgen befassten Verwaltungsstellen oder Behörden ausschließlich zu Einziehungsund Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden in Übereinstimmung mit Artikel 84 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Artikel 8 Die Amtshilfe ist kostenfrei; die Auslagen einschließlich der Rechtswegkosten, die nicht vom Schuldner beglichen werden, sind vom zuständigen Träger zu erstatten. Die zuständigen Behörden können die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht auf die Erstattung vereinbaren. Artikel 9 Die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen werden erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden oder den Verbindungsstellen geregelt. Artikel 10 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
Articolo 8 La collaborazione amministrativa è gratuita; le spese ivi comprese le competenze legali, non recuperate dal debitore sono rimborsate dall'Istituzione competente. Le Autorità competenti potranno accordarsi sulla restituzione di altre spese o sulla rinuncia ad ogni rimborso. Articolo 9 Le Autorità competenti ovvero gli organismi di collegamento regoleranno le questioni che dovessero insorgere relativamente all'applicazione del presente Accordo. Articolo 10 Il presente Accordo entrerà in vigore alla data in cui le due Parti contraenti si saranno reciprocamente informate sull'avvenuto espletamento delle procedure interne previste per l'approvazione. La data di entrata in vigore dell'Accordo sarà quella del ricevimento dell'ultima delle due comunicazioni.
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Artikel 11 Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres vom Tag des Inkrafttretens an geschlossen. Es gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. Articolo 11
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Il presente Accordo è concluso per la durata di un anno a decorrere dalla sua entrata in vigore. Esso sarà rinnovato tacitamente di anno in anno, salvo che almeno tre mesi prima della scadenza non venga denunciato per iscritto da una delle due Parti.
Geschehen zu Berlin am 3. April 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Zur Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäß ermächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.
Fatto a Berlino il 3 aprile 2000 in due originali, ciascuno nella lingua italiana e tedesca, entrambi i testi facenti ugualmente fede. In fede di che i sottoscritti Rappresentanti, debitamente autorizzati dai rispettivi Governi, hanno firmato il presente Accordo.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Per il Governo della Repubblica Federale di Germania Reinhard Hilger Walter Riester Für die Regierung der Italienischen Republik Per il Governo della Repubblica Italiana Cesare Salvi
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Vom 18. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519 ) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 4 für Griechenland am 1. Oktober 1999 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen Malta am 1. März 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärung in Kraft getreten. Die N i e d e r l a n d e haben dem Generalsekretär des Europarats als Verwahrer am 7. April 1999 die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens auf die N i e d e r l ä n d i s c h e n A n t i l l e n und A r u b a nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte und Erklärungen notifiziert. Nach Artikel 38 Abs. 2 ist diese Erstreckung am 1. August 1999 wirksam geworden. II. Vorbehalte und Erklärungen G r i e c h e n l a n d bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Juni 1999:
(Übersetzung) «Réserves Conformément à l'article 40 paragraphe 1, le Gouvernement hellénique fait les réserves suivantes: Le paragraphe 1 de l'article 2 et le paragraphe 1 de l'article 6 de la Convention ne sont applicables qu'aux infractions suivantes: 1. Crimes prévus par la loi portant sur la lutte contre la diffusion des stupéfiants: ,,Vorbehalte Nach Artikel 40 Absatz 1 macht die griechische Regierung folgende Vorbehalte: Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens sind nur auf folgende Straftaten anwendbar: 1. Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Suchtstoffen:
1.a) L'importation à l'intérieur du pays ou l'exportation à l'extérieur du pays ou le transit de stupéfiants. 1.b) La vente, l'achat, l'offre, la mise à disposition ou la distribution à des tiers, par tous moyens, l'emmagasinage ou le dépôt de stupéfiants, ou le fait d'intervenir en qualité d'intermédiaire dans le cadre de la commission d'un de ces actes.
1.a) die Einfuhr von Suchtstoffen in das Land, ihre Ausfuhr aus dem Land oder ihre Durchfuhr; 1.b) der Verkauf, der Kauf oder das Anbieten von Suchtstoffen, das ZurVerfügung-Stellen oder die Verteilung von Suchtstoffen an Dritte gleich mit welchem Mittel, die Lagerung oder Aufbewahrung von Suchtstoffen oder das Handeln als Mittelsperson im Rahmen der Begehung einer dieser Handlungen; 1.c) das Einschleusen von Suchtstoffen in Lager, Arrestzellen für minderjährige Häftlinge gleich welcher Art bei der Polizei, kollektive Arbeitsstätten, kollektive Unterbringungsstätten, Krankenhäuser oder Ambulanzen oder Machenschaften mit dem Ziel, ihr Einschleusen zu erleichtern;
1.c) Le fait de faire entrer des stupéfiants ou les manoeuvres visant à faciliter leur entrée dans des camps, des cellules de police réservées à toutes catégories de détenus mineurs, ou des locaux de travail collectif ou d'hébergement collectif, ou des établissements hospitaliers, ou des infirmeries.
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1.d) Les manoeuvres visant à mélanger, de quelque manière que ce soit, des stupéfiants et des denrées alimentaires, des boissons ou d'autres articles destinés à ou susceptibles d'être consommés par l'organisme humain. 1.e) La préparation d'articles de la catégorie du monopole des stupéfiants ou de toute substance soporifique, ou l'importation illicite, la fourniture, la production, la préparation, la vente, la mise à disposition, le transport, la possession ou la distribution de substances précurseurs ou d'appareils ou d'ustensiles, dont on sait qu'ils sont employés ou vont être utilisés aux fins de la production, la culture ou la préparation illicites de stupéfiants, ou, d'une manière générale, à des fins autres que celle ayant justifié en premier lieu l'importation, l'exportation, le transport ou la transformation de ces précurseurs. 1.d) Machenschaften mit dem Ziel, Suchtstoffe gleich auf welche Weise mit Lebensmitteln, Getränken oder anderen Artikeln, die zum Verbrauch durch den menschlichen Organismus bestimmt sind oder dazu verwendet werden können, zu vermischen; 1.e) die Zubereitung von Artikeln aus der Kategorie des Suchtstoffmonopols oder von schlaffördernden Stoffen oder die unerlaubte Einfuhr, die Lieferung, die Herstellung, die Zubereitung, der Verkauf, das Zur-Verfügung-Stellen, die Beförderung, der Besitz oder die Verteilung von Vorläuferstoffen oder Apparaten oder Gerätschaften, von denen bekannt ist, dass sie zum Zweck der unerlaubten Herstellung, des unerlaubten Anbaus oder der unerlaubten Zubereitung von Suchtstoffen oder allgemein zu anderen Zwecken als denen eingesetzt werden oder werden sollen, die die Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung oder Verarbeitung dieser Vorläuferstoffe zunächst gerechtfertigt hatten; 1.f) das Anbauen oder Ernten von Pflanzen der Sorte indischer Hanf, der Schlafmohnpflanze, jeder Pflanzenart der Sorte Brasilholz sowie jeder anderen Pflanze, aus der narkotische Stoffe gewonnen werden; 1.g) der Besitz oder die Beförderung von Suchtstoffen gleich auf welche Art und Weise und mit welchem Mittel, sei es im Hoheitsgebiet des Landes, sei es auf Schiffen, die entlang der Hoheitszone fahren oder das Küstenmeer durchqueren, sei es in Luftfahrzeugen im griechischen Luftraum; 1.h) die Absendung oder bewusste Entgegennahme von Paketen, Warenmustern ohne Handelswert oder Briefen mit Drogen gleich welcher Art oder die Beauftragung eines Dritten mit einer solchen Absendung oder Entgegennahme; 1.i) das Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten gleich welcher Art an Dritte zum Verbrauch von Drogen oder die Mitteilung der Anschrift eines Geschäfts, in dem ständig Drogen verbraucht werden, oder die Zugehörigkeit zum Personal eines solchen Geschäfts in Kenntnis des Drogenverbrauchs; 1.j) die Mitwirkung an der Verbreitung des Verbrauchs von Suchtstoffen gleich mit welchen Mitteln; 1.k) das Verschneiden oder der Verkauf von verschnittenen Artikeln, die unter das Suchtstoffmonopol fallen; 1.l) die Herstellung falscher ärztlicher Verschreibungen, die Fälschung oder die Verwendung einer falschen oder gefälschten Verschreibung im Hinblick auf die Lieferung von narkotischen Stoffen zum Zweck des unerlaubten Handels mit diesen Stoffen;
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1.f) La culture ou la récolte de toute plante de la variété du chanvre indien, de la plante du pavot somnifère, de toute espèce de plante de la variété de bois de Brésil, ainsi que toute autre plante dont on retire des substances narcotiques. 1.g) La possession ou le transport de stupéfiants, de quelque manière que ce soit et par tout moyen, soit sur le territoire du pays, soit en naviguant le long de la zone territoriale ou en traversant la mer territoriale, soit en volant dans l'espace aérien hellénique. 1.h) L'expédition ou la réception, à laquelle l'auteur procède sciemment, de colis, échantillons sans valeur commerciale ou lettres contenant toutes sortes de drogue, ou le mandat donné à un tiers de procéder à pareille expédition ou réception. 1.i) La mise à la disposition de tiers de locaux quels qu'ils soient pour y faire usage de drogues, ou la communication de l'adresse d'un magasin où l'on fait systématiquement usage de drogues, ou le fait d'être membre du personnel d'un pareil magasin en connaissant cet usage. 1.j) La contribution, par tous moyens, à la propagation de l'usage de stupéfiants. 1.k) Le frelatage ou la vente d'articles frelatés du monopole de stupéfiants. 1.l) La fabrication de fausse ordonnance médicale, la falsification ou l'usage d'une ordonnance, fausse ou falsifiée, en vue de la fourniture de substances narcotiques, aux fins de leur trafic.
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1.m) L'organisation, le financement, l'orientation ou la surveillance, de quelque manière que ce soit, de la commission d'un des actes susvisés, ou le fait de donner des instructions ou mandats y relatifs. 1.n) Le fait de faciliter ou de dissimuler la commission d'autres crimes en commettant les crimes ci-dessus. 1.o) La commission des crimes ci-dessus par une personne qui, dans le cadre de ses fonctions, s'occupe de stupéfiants et, notamment, est chargée de leur garde ou des poursuites menées contre ceux qui ont commis ces crimes, ou lorsque le crime est lié à son service. 1.p) Le fait d'introduire des stupéfiants ou de faciliter leur introduction ou trafic au sein d'unités scolaires de tout degré et d'établissements d'enseignement, ou d'autres unités d'enseignement, de formation ou de stage, sauf si leur entrée a eu lieu aux fins de la réalisation d'un programme spécifique de formation ou de recherche. 1.q) Le fait d'introduire des drogues, de faciliter leur introduction ou leur trafic dans des locaux sportifs, camping, orphelinats, instituts ou locaux destinés à la prestation de services sociaux ou au séjour de forces armées, ou des locaux où se réunissent des élèves ou des étudiants à des fins éducatives ou sportives ou pour exercer une activité sociale. 1.m) die Organisation, Finanzierung, Leitung oder Überwachung der Begehung einer der oben genannten Handlungen gleich auf welche Weise oder die Erteilung entsprechender Anweisungen oder Aufträge; 1.n) die Begünstigung oder Verheimlichung der Begehung anderer Straftaten beim Begehen der oben genannten Straftaten; 1.o) die Begehung der oben genannten Straftaten durch eine Person, die im Rahmen ihrer Aufgaben mit Suchtstoffen zu tun hat und insbesondere Suchtstoffe zu verwahren oder diejenigen zu verfolgen hat, die diese Straftaten begangen haben, oder wenn die Straftat im Zusammenhang mit ihrem Dienst steht; 1.p) das Einschleusen von Suchtstoffen oder die Erleichterung ihrer Einschleusung oder des Handels mit ihnen in schulischen Einrichtungen gleich welcher Stufe und Lehranstalten oder anderen Lehr-, Ausbildungs- oder Praktikumseinrichtungen, es sei denn, das Einschleusen erfolgt zur Durchführung eines besonderen Ausbildungs- oder Forschungsprogramms; 1.q) das Einschleusen von Drogen oder die Erleichterung ihrer Einschleusung oder des Handels mit ihnen in Sportstätten, auf Campingplätzen, in Waisenhäusern oder in Einrichtungen oder Räumlichkeiten, die der Gewährung sozialer Dienstleistungen oder dem Aufenthalt von Streitkräften dienen, oder in Räumlichkeiten, in denen Schüler oder Studenten zu Bildungs- oder Sportzwecken oder zu gesellschaftlichen Tätigkeiten zusammenkommen; 1.r) der Verkauf, das Zur-VerfügungStellen und die Verteilung von Suchtstoffen an Dritte gleich auf welche Weise in Räumlichkeiten, die unmittelbar an die oben genannten Räumlichkeiten angrenzen, oder das Handeln als Mittelsperson im Rahmen der Begehung einer dieser Handlungen; 1.s) das Ausstellen einer Verschreibung zur Abgabe von Suchtstoffen durch einen Arzt in dem Wissen, dass keine tatsächliche, klare medizinische Indikation dafür vorliegt, oder die Abgabe von Medikamenten, die Suchtstoffe in irgendeiner Form enthalten, durch den behandelnden Arzt in dem Wissen, dass sie zur Zubereitung von Drogen verwendet werden; 1.t) die Abgabe von Suchtstoffen ohne die gesetzlich vorgeschriebene ärztliche Verschreibung, aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Verschreibung oder zusätzlich zu den in einer Verschreibung aufgeführten Artikeln durch einen Apotheker oder allgemein einen Arzneimittelhändler, den Leiter oder den Angestellten einer Apotheke oder eine andere in der Apotheke befindliche Person;
1.r) La vente, la mise à disposition, la distribution de stupéfiants à des tiers, de quelque manière que ce soit, dans des locaux avoisinant directement les locaux ci-dessus, ou le fait d'agir en tant qu'intermédiaire dans le cadre de la commission d'un de ces actes. 1.s) La délivrance par un médecin d'une ordonnance en vue de la fourniture de stupéfiants, tout en sachant qu'il n'y a pas d'indice médical, effectif et précis, ou le fait que le médecin traitant fournit des médicaments contenant des stupéfiants sous une forme ou sous une autre, tout en sachant qu'ils seront utilisés aux fins de la préparation de drogues. 1.t) La fourniture de stupéfiants sans l'ordonnance médicale, prévue par la loi, ou en vertu d'une ordonnance non conforme, ou en sus des prescriptions d'une ordonnance, par un pharmacien ou, d'une manière générale, un commerçant de médicaments, le directeur ou l'employé d'une pharmacie, ou par autre personne se trouvant dans la pharmacie.
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1.u) La fourniture de substances aux fins de la substitution du syndrome de la dépendance. 1.v) La récidive, ou le fait de commettre par profession ou par habitude les crimes ci-dessus, ou l'action visant à provoquer un usage de drogues par des mineurs, ou l'usage d'armes dans la commission des crimes cidessus ou aux fins de la fuite de l'auteur. 1.x) Le fait d'inciter ou d'inviter un tiers à faire usage illicite de stupéfiants, ou d'en faire la publicité, ou de fournir des renseignements relatifs à leur fabrication ou fourniture aux fins de leur propagation, ou le fait de contribuer à la commission des crimes ci-dessus. 2. Crimes visés au paragraphe 1 de l'article 15 de la Loi n° 2168/93, portant sur les «armes, les munitions ... etc.»: l'importation, la possession, la fabrication, la transformation, le montage, le commerce, la livraison, la fourniture ou le transport de fusils de guerre, de mitrailleuses automatiques, de pistolets, d'autres articles de matériel de guerre, aux fins de leur mise à la disposition de tiers pour commettre un crime, ou aux fins du ravitaillement illicite de groupes, d'organisations, d'associations ou d'unions de personnes, ainsi que le fait de recevoir, dissimuler ou accepter, de toute manière quelconque, les objets ci-dessus aux mêmes fins. Le brigandage. Le chantage. L'enlèvement. Le vol de choses dont la valeur est particulièrement grande, ou le vol qualifié. Le détournement d'un objet dont la valeur est particulièrement grande, ou le détournement donnant lieu à un abus de confiance. L'escroquerie, lorsqu'elle donne lieu à un préjudice particulièrement important, ou si la personne fautive se livre à des manoeuvres frauduleuses par profession ou par habitude, ou si les circonstances dans lesquelles l'acte a été commis, témoignent que le caractère de l'auteur est particulièrement dangereux. Le trafic illicite d'antiquités. Le vol d'une cargaison dont la valeur est particulièrement importante. Le fait d'agir en qualité d'intermédiaire en recevant une contrepartie, en vue de prélèvement de tissus ou d'organes, ou l'acquisition en vue de la revente de tissus ou d'organes. Crimes et délits de caractère économique à l'égard de l'Etat ou de personnes morales du secteur public au sens large. 1.u) die Abgabe von Stoffen zur Substitution des Abhängigkeitssyndroms; 1.v) Rückfälligkeit, gewerbs- oder gewohnheitsmäßiges Begehen der oben genannten Straftaten, Handeln mit dem Ziel, Minderjährige zum Verbrauch von Drogen zu veranlassen, oder Gebrauch von Waffen bei der Begehung der oben genannten Straftaten oder für die Flucht des Täters; 1.x) das Aufstacheln oder Auffordern eines Dritten zum unerlaubten Verbrauch von Suchtstoffen, die Werbung dafür, die Weitergabe von Hinweisen zu ihrer Herstellung oder Abgabe zum Zweck ihrer Verbreitung oder die Mitwirkung an der Begehung der oben genannten Straftaten; 2. Straftaten nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2168/93 über ,,Waffen, Munition ... usw.": Einfuhr, Besitz, Herstellung, Bearbeitung, Montage, Lieferung, Abgabe oder Beförderung von und Handel mit Gefechtsgewehren, Maschinengewehren, Pistolen und anderem Kriegsmaterial zu dem Zweck, diese Artikel Dritten zum Begehen einer Straftat zur Verfügung zu stellen oder Gruppen, Organisationen, Vereinigungen oder Zusammenschlüsse von Personen rechtswidrig damit zu versorgen, sowie das Entgegennehmen, Verbergen oder Annehmen der oben genannten Gegenstände zu ebendiesen Zwecken gleich auf welche Weise; schwerer Raub; Erpressung; Entführung; Diebstahl von Sachen von besonders hohem Wert oder schwerer Diebstahl; Unterschlagung einer Sache von besonders hohem Wert oder Veruntreuung; Betrug, wenn er zu einem besonders hohen Schaden führt, wenn die rechtswidrig handelnde Person gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betrügerische Machenschaften betreibt oder wenn die Tatumstände zeigen, dass die Persönlichkeit des Täters besonders gefährlich ist; unerlaubter Verkehr mit Antiquitäten; Diebstahl einer Ladung von besonders hohem Wert; Handeln als Mittelsperson für eine Gegenleistung im Hinblick auf die Entnahme von Gewebe oder Organen oder Erwerb von Gewebe oder Organen im Hinblick auf ihren Wiederverkauf; Wirtschaftsverbrechen und -vergehen zum Nachteil des Staates oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts im weiteren Sinne;
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13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. La contrebande qualifiée. Les infractions aux lois portant sur les radiations ionisantes. Le proxénétisme. Les infractions aux lois portant sur les jeux de hasard ou autres. Corruption. L'usure. La migration clandestine. La contrebande de matériaux nucléaires. La corruption d'un fonctionnaire public ressortissant étranger (ratification de la Convention de l'OCDE, relative à la lutte contre la corruption des fonctionnaires publics étrangers dans le cadre des transactions d'entreprises internationales). a) La corruption de fonctionnaire, passive et active. b) La manoeuvre frauduleuse au préjudice des intérêts économiques des Communautés Européennes. c) La fabrication et la délivrance de fausses déclarations ou pièces (ratification-application de la Convention sur la protection des intérêts économiques des Communautés Européennes, et des Protocoles annexes). Le Gouvernement Hellénique se réserve le droit d'ajouter d'autres catégories d'activités criminelles. Article 14 paragraphe 3 En ce qui concerne le paragraphe 3 de l'article 14, le Gouvernement Hellénique exécute la confiscation requise par la Partie requérante à condition qu'elle ne soit pas en contradiction avec la Constitution et les principes fondamentaux du système juridique grec. Article 25 paragraphe 3 Les demandes et pièces annexes doivent être envoyées par l'Etat requérant en langue grecque ou traduites en langue anglaise ou française. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. schwerer Schmuggel; Verstöße gegen die Gesetze über ionisierende Strahlen; Zuhälterei; Verstöße gegen die Gesetze über Glücksspiel oder andere Spiele; Korruption; Wucher; illegale Wanderung; Schmuggel von Kernmaterial; Bestechung eines ausländischen Amtsträgers (Ratifikation des OECDÜbereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr1); a) Bestechung und Bestechlichkeit von Beamten; b) betrügerische Machenschaften zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; c) Herstellung und Aushändigung falscher Erklärungen oder Unterlagen (Ratifikation-Anwendung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften2) und seiner Protokolle). Die griechische Regierung behält sich das Recht vor, weitere Kategorien strafbarer Tätigkeiten hinzuzufügen. Artikel 14 Absatz 3 Was Artikel 14 Absatz 3 betrifft, so vollstreckt die griechische Regierung die von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte Einziehung, sofern sie nicht im Widerspruch zur Verfassung und den Grundzügen der griechischen Rechtsordnung steht. Artikel 25 Absatz 3 Die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke müssen vom ersuchenden Staat in griechischer Sprache oder in die englische oder französische Sprache übersetzt übersandt werden. Artikel 32 Absatz 2 Die nach Kapitel III des Übereinkommens von der Hellenischen Republik zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel dürfen nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als
1) + 2)
22.
22.
Article 32 paragraphe 2 Les informations ou éléments de preuve fournis par la République Hellénique en vertu du Chapitre III de la Convention ne pourront, sans son consentement préalable, être utilisés ou transmis par les autorités de la Partie requérante à des fins
A.d.Ü. = Die Titel beider Abkommen sind in der Erklärung nicht im amtlichen Wortlaut angeführt (Convention sur la lutte contre la corruption d'agents publics étrangers dans les transactions commerciales internationales/Convention relative à la protection des intérêts financiers des Communautés européennes).
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d'investigations ou de procédures autres que celles précisées dans la demande. Déclaration L'Autorité centrale conformément à l'article 23, paragraphe 1 de la Convention est: le Ministre de la Justice du Gouvernement de la République Hellénique.» «Conformément au paragraphe 1b de l'article 13 de la Convention, l'Autorité compétente est le Procureur de la République du département concerné par la demande de confiscation.» die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden. Erklärung Die Zentrale Behörde nach Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens ist der Minister der Justiz der Regierung der Hellenischen Republik." (Übersetzung) ,,Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens ist die zuständige Behörde der Oberstaatsanwalt des Verwaltungsbezirks, der von dem Ersuchen um Einziehung betroffen ist."
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M a l t a bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. November 1999:
(Übersetzung) "Reservations Malta declares that: Article 2 In accordance with paragraph 2 of Article 2, paragraph 1 of this Article shall apply only to offences provided for in Article 6 as specified in the relevant domestic legislation and which are classified as crimes under Maltese Law. ,,Vorbehalte Malta erklärt: Artikel 2 nach Artikel 2 Absatz 2, dass Artikel 2 Absatz 1 nur auf die in Artikel 6 vorgesehenen Straftaten Anwendung findet, die in seinen einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnet sind und die nach maltesischem Recht als Verbrechen eingestuft werden; Artikel 6 nach Artikel 6 Absatz 4, dass Artikel 6 Absatz 1 nur auf die Haupttaten Anwendung findet, die in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnet sind; Artikel 14 nach Artikel 14 Absatz 3, dass Artikel 14 Absatz 2 nur vorbehaltlich seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung angewandt wird;
Article 6 In accordance with paragraph 4 of Article 6, paragraph 1 of this Article shall apply only to the predicate offences specified in its domestic legislation. Article 14 In accordance with paragraph 3 of Article 14, paragraph 2 of this Article shall apply only subject to its constitutional principles and the basic concepts of its legal system. Article 21 In accordance with paragraph 2 of Article 21, judicial documents should be served only through its Central Authority which is: The Office of the Attorney General. Article 25 In accordance with paragraph 3 of Article 25, it reserves the right to require that requests made to it and documents supporting such request be accompanied by a translation into the English language. Article 32 In accordance with paragraph 2 of Article 32, information or evidence provided by it under this Convention may not, without its prior consent, be used or transmitted by the authorities of the requesting Party in investigations or proceedings other than those specified in the request.
Artikel 21 nach Artikel 21 Absatz 2, dass gerichtliche Schriftstücke nur über seine Zentrale Behörde, das Büro des Generalstaatsanwalts, zugestellt werden sollen;
Artikel 25 nach Artikel 25 Absatz 3, dass es sich das Recht vorbehält, zu verlangen, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die englische Sprache übermittelt werden; Artikel 32 nach Artikel 32 Absatz 2, dass die von ihm nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen.
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Declaration In accordance with paragraph 2 of Article 23 the Central authority designed in pursuance of paragraph 1 of this Article is: The Office of the Attorney General Attorney General's Chambers The Palace Valletta Malta." Erklärung Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 ist die nach Artikel 23 Absatz 1 bestimmte Zentrale Behörde: The Office of the Attorney General (Büro des Generalstaatsanwalts) Attorney General's Chambers The Palace Valletta Malta."
N i e d e r l a n d e am 7. April 1999:
(Übersetzung) "The Government of the Kingdom of the Netherlands declares, in accordance with the provisions of Article 38, paragraph 2, of the Convention, that the Kingdom of the Netherlands accepts the said Convention for the Netherlands Antilles and for Aruba, and that the provisions so accepted shall be observed, subject to the following reservations and declarations: In accordance with Article 2, paragraph 2, of the Convention, the Kingdom of the Netherlands declares that it reserves the right not to apply Article 2, paragraph 1, of the Convention with regard to the confiscation of the proceeds from offences punishable under legislation on taxation or on customs and excise. In accordance with Article 6, paragraph 4, of the Convention, the Kingdom of the Netherlands declares that Article 6, paragraph 1, of the Convention will only be applied to predicate offences that qualify as `misdrijven' (crimes) under the domestic law of the Netherlands Antilles and of Aruba. In accordance with Article 23, paragraph 2, of the Convention, the central authorities, referred to in Article 23, paragraph 1, designated for the Netherlands Antilles and for Aruba are: de Procureur Generaal van de Nederlandse Antillen Wilhelminaplein 4 (Stadhuis) Willemstad, Curaçao Netherlands Antilles Telephone: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33 Fax: 59 99 - 4 61 18 88 de Procureur Generaal van Aruba L.G. Smith Boulevard 42 Oranjestad, Aruba Telephone: 2 97 - 82 91 32/83 43 87 Fax: 2 97 - 83 88 91. In accordance with Article 25, paragraph 3, of the Convention, the Kingdom of the Netherlands declares that requests made to the Netherlands Antilles and to Aruba and documents supporting such requests in a language other than Dutch, English or Spanish be accompanied by a translation into one of these languages." ,,Die Regierung des Königreichs der Niederlande erklärt nach Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens, dass das Königreich der Niederlande das genannte Übereinkommen für die Niederländischen Antillen und Aruba annimmt und dass die damit angenommenen Bestimmungen nach Maßgabe der folgenden Vorbehalte und Erklärungen eingehalten werden: Nach Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass es sich das Recht vorbehält, Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens auf die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die nach den Steuergesetzen oder den Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern strafbar sind, nicht anzuwenden. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens nur auf Haupttaten, die nach dem innerstaatlichen Recht der Niederländischen Antillen und Arubas als ,misdrijven` (Straftaten) bezeichnet werden, Anwendung findet. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens sind die in Artikel 23 Absatz 1 genannten und für die Niederländischen Antillen und Aruba bestimmten Zentralen Behörden de Procureur Generaal van de Nederlandse Antillen Wilhelminaplein 4 (Stadhuis) Willemstad, Curaçao Niederländische Antillen Telefon: 59 99 - 4 63 42 33/4 63 43 33 Fax: 59 99 - 4 61 18 88 de Procureur Generaal van Aruba L.G. Smith Boulevard 42 Oranjestad, Aruba Telefon: 2 97 - 82 91 32/83 43 87 Fax: 2 97 - 83 88 91. Nach Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die an die Niederländischen Antillen und an Aruba gerichteten Ersuchen und beigefügten Schriftstücke, soweit sie nicht in niederländischer, englischer oder spanischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu übermitteln sind."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 III. Rücknahme von Vorbehalten S c h w e d e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 1. Juli 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 6 des Übereinkommens angebrachten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 BGBl. II S. 200, 208) notifiziert. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats am 18. Juni 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Erklärung der Erstreckung des Übereinkommens auf die Insel Man zu Artikel 6 des Übereinkommens in Bezug auf die I n s e l M a n angebrachten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 BGBl. II S. 200, 213) notifiziert. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats ferner am 16. September 1999 mit Wirkung vom gleichen Tag die R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Artikel 2 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf S c h o t t l a n d angebrachten V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Januar 1999 BGBl. II S. 200, 211) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. II S. 491).
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Berlin, den 18. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. September 2000 Das in Jaunde am 28. August 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit (2000) ist nach seinem Artikel 5 am 28. August 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. September 2000 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit (2000)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kamerun im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Kamerun beizutragen, unter Bezugnahme auf die Ziffern II.1, III.3.1, IV.2.1, VI.2.1 und VI.2.2 des Protokolls der deutsch-kamerunischen Regierungsverhandlungen vom 11. Mai 2000 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Kamerun und beziehungsweise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: 1. Darlehen bis zu insgesamt 24 000 000, DM (in Worten: vierundzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben a) ,,Rehabilitierung von Bitumenstraßen" bis zu 14 000 000, DM (in Worten: vierzehn Millionen Deutsche Mark); b) ,,Rehabilitierung der Kai- und Landanlagen" im Hafen Douala bis zu 10 000 000, DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben festgestellt worden ist. 2. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 11 000 000, DM (in Worten: elf Millionen Deutsche Mark) für die Vorhaben a) ,,Sektorprogramm Gesundheit" bis zu 5 000 000, DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark); b) ,,Ländliche Wasserversorgung" bis zu 6 000 000, DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark), wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen. (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Kamerun, von der Kreditanstalt für Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen beziehungsweise der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens-/Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2008. (2) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. (3) Die Regierung der Republik Kamerun, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Republik Kamerun stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Kamerun erhoben werden. Wiederaufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Kamerun zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Artikel 4 Die Regierung der Republik Kamerun überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
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men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Jaunde am 28. August 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jürgen Dröge Für die Regierung der Republik Kamerun Martin Okouda
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 21. September 2000 I. Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1998 II S. 2233) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 1 Buchstabe a am 23. Dezember 1998 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung hat die Bundesrepublik Deutschland folgende E r k l ä r u n g e n abgegeben:
,,Die Bundesrepublik Deutschland benennt das Bundeskriminalamt als die nach Artikel 17 Abs. 1 des Übereinkommens in Deutschland zuständige Behörde. Die Bundesrepublik Deutschland versteht die Artikel 23 und 24 des Übereinkommens in der Weise, dass die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden."
am 1. Mai 2000
II. Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Norwegen am 1. Mai 2000 Zypern am 1. Mai 2000 nach Maßgabe der nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte:
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(Übersetzung) "Declarations: In accordance with Article 17, paragraph 1, of the Agreement, the designated authority in the Republic of Cyprus is the Drug Law Enforcement Unit at the Police Headquarters. Postal Address: Tel. No. Fax No. Police Headquarters Nicosia 35 72 80 82 04 35 72 80 82 58 35 72 31 68 78 35 72 31 14 23. ,,Erklärungen: Die nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmte Behörde in der Republik Zypern ist die Einheit zur Durchsetzung der Gesetze über Suchtstoffe (Drug Law Enforcement Unit) im Polizeipräsidium (Police Headquarters). Anschrift: Tel.: Fax: Police Headquarters Nicosia 35 72 80 82 04 35 72 80 82 58 35 72 31 68 78 35 72 31 14 23.
In accordance with Article 17, paragraph 2, of the Agreement, the designated central authority in the Republic of Cyprus is the Ministry of Justice and Public Order. Postal Address: Tel. No. Fax No. Reservations: 1. In accordance with Article 8, paragraph 2, of the Agreement, the Republic of Cyprus declares that when acting as an intervening State it may subject its intervention to the condition that persons having its nationality who are surrendered to the flag State under Article 15 and there convicted of a relevant offence, shall have the possibility to be transferred back to the Republic to serve the sentence imposed. 2. In accordance with Article 19, paragraph 3, of the Agreement, the Republic of Cyprus reserves the right to require that requests, other communications and supporting documents sent to it be made in or accompanied by a translation into the English language which is one of the official languages of the Council of Europe." Helioupoleos 12, Engomi Nicosia 35 72 30 39 17 35 72 30 38 58 35 72 77 63 83 35 72 77 39 44.
Die nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens bestimmte Zentrale Behörde in der Republik Zypern ist das Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung (Ministry of Justice and Public Order). Anschrift: Tel.: Fax: Vorbehalte: 1. Nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern, dass sie als eingreifender Staat ihr Eingreifen von der Bedingung abhängig machen kann, dass Personen ihrer Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 15 dem Flaggenstaat übergeben und dort wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt werden, die Möglichkeit haben, zum Verbüßen der verhängten Strafe an die Republik rücküberstellt zu werden. 2. Nach Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens behält sich die Republik Zypern das Recht vor, zu verlangen, dass die ihr übermittelten Ersuchen, anderen Mitteilungen und Schriftstücke in englischer Sprache, die eine der Amtssprachen des Europarats ist, abgefasst sind oder eine Übersetzung in die englische Sprache beigefügt ist." Helioupoleos 12, Engomi Nicosia 35 72 30 39 17 35 72 30 38 58 35 72 77 63 83 35 72 77 39 44.
Berlin, den 21. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Vom 21. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Mexiko am 5. September 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Vorbehalte Slowakei am 2. Juli 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. Vorbehalte und Erklärung M e x i k o bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Juni 2000:
(Übersetzung) "Reservations (Translation) (Original: Spanish) The Government of Mexico is convinced of the importance of ensuring that all stateless persons can obtain wage-earning employment as a means of subsistence and affirms that stateless persons will be treated, in accordance with the law, under the same conditions as aliens in general, without prejudice to the application of article 7 of the Federal Labour Act, which establishes the proportion of alien workers that employers are authorized to employ in Mexico, as well as other legal principles relating to work by aliens in the country, for which reason the Government of Mexico lodges an express reservation to article 17 of this Convention. ,,Vorbehalte (Übersetzung) (Original: Spanisch) Die Regierung von Mexiko ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Staatenlosen eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Lebensgrundlage aufnehmen können, und bekräftigt, dass Staatenlose nach Maßgabe der Gesetze unter den gleichen Umständen wie Ausländer im Allgemeinen behandelt werden; dies gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 7 des Bundesarbeitsgesetzes, das den Anteil der ausländischen Arbeitskräfte, die von Arbeitgebern in Mexiko eingestellt werden dürfen, festlegt, sowie anderer rechtlicher Grundsätze über Fremdarbeit in Mexiko; aus diesem Grund legt die Regierung von Mexiko einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 17 des Übereinkommens ein. Die Regierung von Mexiko legt einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 31 des Übereinkommens ein und nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Anwendung des Artikels 33 der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten. Die Regierung von Mexiko betrachtet sich nicht als verpflichtet, Staatenlosen bessere Möglichkeiten in Bezug auf deren Einbürgerung zu garantieren als Ausländern im Allgemeinen; aus diesem Grund legt sie einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 32 des Übereinkommens ein."
The Government of Mexico lodges an express reservation to article 31 of the Convention, and, therefore, refers to the application of article 33 of the Political Constitution of the United Mexican States. The Government of Mexico does not consider itself obliged to guarantee stateless persons greater facilities for their naturalization than those accorded to aliens in general, for which reason it lodges an express reservation to the contents of article 32 of the Convention."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000 Die S l o w a k e i bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 3. April 2000:
(Übersetzung) "Declaration The Slovak Republic shall not be bound by article 27 to that effect it shall issue identity papers to any stateless person that is not in possession of a valid travel document. The Slovak Republic shall issue identity papers only to the stateless person present on the territory of the Slovak Republic who have been granted long-term or permanent residence permit." ,,Erklärung Die Slowakische Republik ist nicht durch Artikel 27 gebunden, demzufolge sie jedem Staatenlosen, der nicht im Besitz eines gültigen Reiseausweises ist, einen Personalausweis auszustellen hat. Die Slowakische Republik stellt einen Personalausweis nur einem Staatenlosen aus, der sich im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik aufhält und dem eine langfristige oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. April 2000 (BGBl. II S. 772).
Berlin, den 21. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 18. März 1993 zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut
Vom 22. September 2000 Das in Bonn am 18. März 1993 unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ist nach seinem Artikel 10 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; es ist gleichzeitig in Kraft getreten für Kanada Vereinigtes Königreich. Das Verwaltungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht. am 29. März 1998
Berlin, den 22. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
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Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Administrative Agreement to implement Article 60 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, to supplement the Agreement between the Parties to the North-Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany Accord administratif portant application de l'Article 60 de l'Accord du 3 août 1959 modifié par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993 complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l'Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces étrangères stationnées en République fédérale d'Allemagne
Zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (im folgenden als ,,Zusatzabkommen" bezeichnet), sowie in Würdigung der Tatsache, daß der Auftrag der Truppen auf einigen Gebieten des Fernmeldewesens eine von den allgemein herrschenden Bedingungen der deutschen Fernmeldeverwaltung abweichende Behandlung erfordert, sind die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Änderung der Vorschriften Die Truppe wird möglichst frühzeitig informiert, falls die deutsche Fernmeldeverwaltung beabsichtigt, die in Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 des Zusatzabkommens For the purpose of implementing Article 60 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, to supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany (hereinafter referred to as the "Supplementary Agreement"), and appreciating that the mission of the Forces requires in some fields of telecommunications treatment deviating from the generally prevailing conditions of the German Telecommunications Administration, the Governments of the Kingdom of Belgium, Canada, the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of the Netherlands, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America have agreed as follows: En application des dispositions de l'Accord du 3 août 1959 modifié par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993, (dénommé ciaprès «Accord Complémentaire») complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l'Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces étrangères stationnées en République fédérale d'Allemagne, et considérant que la mission des forces requiert dans certains domaines de la télécommunication un traitement s'écartant des conditions générales appliquées par l'Administration allemande des télécommunications, les Gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, du Royaume de Belgique, du Canada, des Etats-Unis d'Amérique, de la République française, du Royaume des Pays-Bas, et du RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord sont, en vertu de l'Article 60 dudit Accord, convenus de ce qui suit:
Article 1 Changes of Regulations The force shall be informed at the earliest possible date if the German Telecommunications Administration intends to amend the regulations on the use of
Article 1 Changements des prescriptions L'Administration allemande des télécommunications informe, le plus tôt possible, la force si elle envisage de modifier les prescriptions en vigueur visées à la
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telecommunication facilities referred to in the second sentence of paragraph 1 of Article 60 of the Supplementary Agreement or to introduce new regulations on such use, and a force will be affected thereby. Such information shall in no case be supplied less than two months prior to the entry into force of the regulations in question, in order that any necessary consultations may take place. The force shall be allowed sufficient time to make any changes in telecommunication facilities or administrative procedure required thereby. deuxième phrase du paragraphe 1 de l'Article 60 de l'Accord Complémentaire ou d'introduire de nouvelles dispositions relatives à l'utilisation des services de télécommunications, qui affecteraient la force. Dans tous les cas, l'information est transmise, au plus tard, deux mois avant l'entrée en vigueur des nouvelles réglementations, de manière à pouvoir procéder à toute consultation éventuellement nécessaire. Dans la mesure où une modification des installations de télécommunications ou des procédures administratives s'avère de ce fait nécessaire, des délais suffisants seront accordés à la force. Article 2 Commandes de services 1. Les commandes de services en matière de télécommunications sont passées par les autorités de la force habilitées à cet effet, le cas échéant, aux services compétents de l'Administration allemande des télécommunications. 2. (a) Les commandes sont passées sous forme écrite. (b) En cas de nécessité urgente, les commandes peuvent être passées exceptionnellement par téléphone, par télécopie ou par tout autre système de messagerie électronique. Ces commandes doivent être confirmées par écrit dans les quarante-huit heures. 3. Le cas échéant, des commandes pour la fourniture de circuits de transmission sont passées conformément à la procédure OTAN pour les circuits à grande distance (NATO Long Lines procedures). Toute dérogation à cette procédure peut faire l'objet d'un arrangement entre la force et le Ministre fédéral des Postes et Télécommunications. Article 3 Fourniture de prestations de services 1. En cas de nécessité urgente, les Services d'une force spécialement désignés à cet effet peuvent commander la fourniture en priorité de circuits de transmission et de raccordements aux réseaux publics. En règle générale, l'Administration allemande des télécommunications satisfait à ces commandes dans les quarante-huit heures. 2. En cas de nécessité urgente, les Services d'une force spécialement désignés à cet effet peuvent passer la commande de rétablissement prioritaire de prestations de services et de remise en service prioritaire d'équipements terminaux de télécommunications. Les conditions sont conformes aux procédures respectives adoptées par l'OTAN ou, à défaut de telles procédures, aux conditions générales de vente de l'Administration allemande des télécommunications (Allgemeine Geschäftsbedingungen der deutschen Fernmeldeverwaltung, AGB).
erwähnten Vorschriften für die Benutzung der Telekommunikationsdienste zu ändern oder derartige Vorschriften neu einzuführen, und die Truppe hierdurch berührt wird. Die Information erfolgt in jedem Fall spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Neuregelung, damit gegebenenfalls erforderliche Rücksprachen stattfinden können. Für eine hierdurch gegebenenfalls notwendige Änderung von Fernmeldeanlagen oder Verwaltungsverfahren wird der Truppe eine ausreichende Frist gewährt.
Artikel 2 Beauftragung von Leistungen (1) Leistungen im Bereich der Telekommunikation werden von den dazu bestimmten Behörden einer Truppe gegebenenfalls bei den zuständigen Dienststellen der deutschen Fernmeldeverwaltung in Auftrag gegeben. (2) a) Aufträge werden schriftlich erteilt. b) Bei dringendem Bedarf können Aufträge ausnahmsweise telefonisch, per Telefax oder mittels anderer elektronischer Übermittlungssysteme erteilt werden. Solche Aufträge sind binnen achtundvierzig Stunden schriftlich zu bestätigen. (3) Aufträge für die Bereitstellung von Übertragungswegen werden gegebenenfalls gemäß den NATO Long-Lines-Verfahren erteilt. Abweichungen von diesen Verfahren können zwischen einer Truppe und dem Bundesminister für Post und Telekommunikation vereinbart werden.
Article 2 Requests for Service 1. Requests for telecommunication services shall where appropriate be made to the competent agencies of the German Telecommunications Administration by the authorities of a force designated for that purpose. 2. (a) Requests shall be submitted in writing. (b) In the event of urgent necessity requests may, in exceptional cases, be made by telephone, telefax or by other electronic message systems. Such requests shall be followed by written confirmation within forty-eight hours. 3. Where appropriate, requests for the provision of telecommunication paths shall be made pursuant to NATO Long Lines procedures. Deviations from these procedures may be agreed between a force and the Federal Minister of Posts and Telecommunications.
Artikel 3 Bereitstellung von Dienstleistungen (1) Bei dringendem Bedarf können dazu besonders bestimmte Dienststellen einer Truppe den Auftrag erteilen, Übertragungswege und Anschlüsse an die öffentlichen Netze vorrangig bereitzustellen. Die deutsche Fernmeldeverwaltung wird solche Aufträge in der Regel innerhalb achtundvierzig Stunden ausführen. (2) Bei dringendem Bedarf können dazu besonders bestimmte Dienststellen einer Truppe den Auftrag erteilen, Telekommunikationsdienstleistungen und Endeinrichtungen vorrangig zu entstören. Die Bedingungen entsprechen den jeweiligen von der NATO angenommenen Verfahren oder in den Fällen, in denen keine solchen Verfahren existieren, den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Fernmeldeverwaltung (AGB).
Article 3 Provision of Services 1. In the event of urgent necessity, the agencies of a force, specially designated for that purpose, may request priority provision of telecommunication paths and connections to the public networks. The German Telecommunications Administration shall as a rule fulfill such requests within a period of forty-eight hours. 2. In the event of urgent necessity, the agencies of a force, specially designated for that purpose, may request priority restoration of telecommunication services and terminal equipment. The conditions shall be in line with the relevant procedures agreed by NATO or in cases where no such procedures exist with the relevant General Terms and Conditions of the German Telecommunications Administration (Allgemeine Geschäftsbedingungen der deutschen Fernmeldeverwaltung (AGB)).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Artikel 4 Mindestmietzeit Nach Absprache mit der deutschen Fernmeldeverwaltung können StandardTelefone im Falle von Manövern, Übungen und ähnlichen Anlässen für kurze Zeit gemietet werden. Article 4 Minimum Period of Lease Upon agreement with the German Telecommunications Administration standard telephone instruments (StandardTelefone) may in the event of manoeuvres, training exercises, and other similar occasions, be leased for short periods. Article 4
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Durée minimum de location En cas de manoeuvres, d'exercices militaires ou de circonstances analogues, des postes téléphoniques standard (StandardTelefone) peuvent être loués, pour une courte période, après arrangement avec l'Administration allemande des télécommunications. Article 5 Système de décompte 1. Le décompte des services de télécommunications utilisés par une force s'opère d'après le système allemand normal, compte tenu des dérogations indiquées ci-après: (a) Pour toutes les factures, le délai normal de paiement est fixé à trente jours. (b) Le quarante-cinquième jour suivant l'expédition des factures, les forces sont invitées, par écrit, à payer les factures non encore réglées. En cas d'arriérés de paiement, il n'est procédé ni à la facturation des intérêts, ni à l'interruption des services de télécommunications. (c) Les factures, dont certains montants sont contestés par une force, sont retournées sans délai au bureau émetteur, accompagnées de toutes les pièces justificatives. Si aucun accord n'est réalisé immédiatement après le retour de la facture, le bureau émetteur établit une nouvelle facture provisoire ne comprenant pas les montants litigieux. Les deux parties s'efforcent de parvenir à un accord dans un délai de trente jours. Dans le cas où la force accepte de payer les montants contestés, ceux-ci sont portés sur la facture normale suivante et la force en est informée au préalable par écrit.
Artikel 5 Abrechnungsverfahren (1) Für die Abrechnung der Telekommunikationsdienstleistungen für eine Truppe gelten die nachstehenden Abweichungen von dem üblichen deutschen Verfahren: a) Die Zahlfrist beträgt für alle Rechnungen dreißig Tage. b) Am fünfundvierzigsten Kalendertage nach Absendung der Rechnung wird zur Bezahlung noch ausstehender Rechnungsbeträge schriftlich aufgefordert. Bei Gebührenrückständen kommen die Erhebung von Verzugszinsen und die Sperre nicht in Betracht. c) Fernmelderechnungen, bei denen die Truppe einzelne Beträge beanstandet, werden mit allen zugehörigen Belegen unverzüglich an die absendende Dienststelle zurückgegeben. Falls sich eine Einigung über die Beanstandungen nicht sofort nach Rückgabe der Rechnungen erzielen läßt, wird eine neue vorläufige Rechnung ohne die strittigen Beträge ausgestellt. Es ist anzustreben, innerhalb von dreißig Tagen eine Einigung über die strittigen Forderungen herbeizuführen. Erklärt sich die Truppe zu deren Zahlung bereit, so werden sie in die nachfolgende Regelrechnung aufgenommen, und die Truppe wird hierüber vorher schriftlich unterrichtet. d) (i) Alle Beträge, die beim Ablauf des Haushaltsjahres einer Truppe noch strittig sind, werden auf Antrag der Truppe in die Rechnungen des letzten Kalendermonats dieses Haushaltsjahres aufgenommen. Die strittigen Beträge werden als solche gekennzeichnet. Die Bemühungen um eine Einigung sind fortzusetzen. Die anderen Beträge der Rechnungen sind innerhalb von dreißig Tagen zu bezahlen. (ii) Versehentlich nicht in die Rechnungen am Schluß des Haushaltsjahres einer Truppe aufgenommene strittige Beträge werden in eine spätere Regelrechnung aufgenommen. Die Truppe erhält hierüber einen besonderen schriftlichen Bescheid, der wie eine Rechnung alle für die Bezahlung der strittigen Beträge erforderlichen Angaben enthält. e) Die Rechnungen über die beim Forschungs- und Technologiezentrum (FTZ) verrechneten Entgelte für Über-
Article 5 Accounting Procedures 1. The following deviations from normal German accounting procedures shall apply to the telecommunication services rendered to the force: (a) Bills shall be payable within thirty days. (b) Written notification of any arrears in payment shall be submitted on the forty-fifth calendar day subsequent to the issuance of bills. Interest shall not be charged on arrears in payment, nor shall services be suspended.
(c) Bills for particular items to which the force takes exception shall be returned immediately to the issuing office together with all pertinent documentation. If agreement concerning the disputed amounts cannot be reached immediately upon the return of the bill, a new and provisional bill excluding the disputed amounts shall be prepared. Efforts will be made to reach agreement concerning the disputed amounts within thirty days. Should the force agree to pay a disputed amount, such amount shall be included in the next regular bill, the force being notified thereof beforehand in writing.
(d) (i) All amounts still disputed at the close of the fiscal year of a force shall at the request of the force concerned be included in the bills for the final calendar month of such fiscal year. The disputed amounts shall be marked as such. Efforts to reach agreement concerning them shall continue. Other charges included in these bills shall be payable within thirty days. (ii) Disputed amounts omitted through error from the billing at the close of the fiscal year of the force shall be included in subsequent regular billing. The force shall be notified separately in writing thereof, such notification to contain all data necessary for payment in the manner of an invoice. (e) Bills for the line charges calculated at the Forschungs- und Technologiezentrum (FTZ) shall be submitted collec-
(d) (i) Tous les montants restant contestés à la fin de l'exercice budgétaire d'une force sont, à sa demande, portés sur les factures concernant le dernier mois de cet exercice. La rédaction des factures les fait ressortir avec netteté. La recherche d'un accord est poursuivie. Les autres montants figurant sur les factures sont à payer dans un délai de trente jours. (ii) Les montants litigieux qui, par erreur, ne figureraient pas sur la dernière facture de l'exercice budgétaire d'une force, sont portés sur une facture normale ultérieure. La force en est avisée par écrit; cet avis comprend, comme une facture, toutes les données nécessaires à la liquidation. (e) Les factures relatives aux taxes pour circuits dont le calcul s'effectue au Centre de Recherche et de Technologie
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tively after the twentieth day of each calendar month. Such bills shall include all charges recorded by the Forschungs- und Technologiezentrum for the current calendar month up to the date of billing. Charges recorded after the date of billing shall be billed in the subsequent calendar month. Lines installed for manoeuvres and other training exercises shall be billed separately. (Forschungs- und Technologiezentrum, FTZ), sont présentées collectivement à partir du vingt de chaque mois. Elles comprennent toutes les taxes dues, jusqu'à la fin du mois en cours, selon les documents dont dispose le Centre de Recherche et de Technologie à la date d'établissement de la facture. Les taxes constatées après cette date sont portées sur la facture du mois suivant. Des factures spéciales sont établies pour les circuits de manoeuvres et autres exercices militaires. 2. D'autres dérogations au système de décompte, qui ne concernent qu'une seule force, peuvent faire l'objet d'un accord entre les autorités de la force et le Ministre fédéral des Postes et Télécommunications, qui consultera alors l'Administration allemande des télécommunications. Article 6 Dispositions tarifaires 1. Les montants dus pour les circuits de transmission sont calculés en fonction des tarifs AGB respectifs en vigueur. Toutefois, dans les trois années suivant l'entrée en vigueur du présent Accord, les redevances perçues ne seront pas supérieures aux redevances mentionnées aux alinéas (a) à (f) ci-dessous pour chacun des circuits de transmission: (a) Pour tout circuit de transmission téléphonique (i) d'une largeur de bande de 300 à 3 400 Hz ou (ii) d'une vitesse de transmission de 64 kbit/s dépassant les limites du réseau local et reliant entre elles deux installations téléphoniques connectées au réseau public de télécommunications, une redevance mensuelle de 1,20 DM est perçue par portion de 100 mètres. (b) Pour tout autre circuit de transmission analogique d'une largeur de bande de 300 à 3 400 Hz dépassant les limites du réseau local, une redevance mensuelle de 2,00 DM est perçue par portion de 100 mètres. (c) Les dispositions visées aux alinéas (a) et (b) du présent paragraphe sont également valables lorsque les circuits de transmission cités sont techniquement réalisés au moyen de circuits de transmission numériques d'une vitesse de transmission de 1,984 ou de 2,048 Mbit/s. Les redevances sont calculées sur la base de 30 circuits de transmission, à moins qu'il ne soit démontré qu'un nombre inférieur de circuits de transmission est utilisé. Dans ce cas, un nombre minimum de 15 circuits de transmission est cependant facturé. (d) Pour tout circuit de transmission numérique d'une vitesse de transmission de 50 bit/s, dépassant les limites du réseau local, une redevance mensuelle de 0,45 DM est perçue par portion de 100 mètres.
tragungswege werden nach dem Zwanzigsten jeden Monats gesammelt vorgelegt. Diese Rechnungen enthalten die bis zum Rechnungsschlußtag beim Forschungs- und Technologiezentrum erfaßten Entgelte für den laufenden Kalendermonat. Die nach dem Rechnungsschlußtag erfaßten Entgelte werden im nächsten Monat in Rechnung gestellt. Über Leitungen für Manöver und andere Übungen werden besondere Rechnungen ausgestellt. (2) Andere Abweichungen von dem Abrechnungsverfahren, die nur eine Truppe betreffen, können zwischen den Behörden der Truppe und dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, der die deutsche Fernmeldeverwaltung hinzuziehen wird, vereinbart werden. Artikel 6 Tarifbestimmungen (1) Die Entgelte für Übertragungswege werden entsprechend der jeweils gültigen Tarife der AGB berechnet. In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden jedoch für jeden der nach den Buchstaben a bis f genannten Übertragungswege höchstens folgende Entgelte berechnet: a) Für jeden Fernsprechübertragungsweg mit (i) einer Bandbreite von 300 bis 3 400 Hz oder (ii) einer Übertragungsgeschwindigkeit von 64 kbit/s, der die Ortsnetzgrenze überschreitet und zwei Telefonanlagen miteinander verbindet, die an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschaltet sind, wird ein Entgelt von monatlich 1,20 DM je 100 m erhoben. b) Für jeden anderen analogen Übertragungsweg mit einer Bandbreite von 300 bis 3 400 Hz, der die Ortsnetzgrenze überschreitet, wird ein Entgelt von monatlich 2,00 DM je 100 m erhoben. c) Die Regelungen unter Buchstaben a und b gelten auch, wenn die dort genannten Übertragungswege mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1,984 oder 2,048 Mbit/s technisch realisiert werden. Dabei werden die Entgelte für 30 Übertragungswege zugrunde gelegt, es sei denn, daß nachweislich eine geringere Anzahl von Übertragungswegen genutzt wird. In diesen Fällen werden jedoch mindestens 15 Übertragungswege berechnet.
2. Other deviations from accounting procedures, concerning a single force, may be agreed upon between the authorities of the force and the Federal Minister of Posts and Telecommunications who will consult the German Telecommunications Administration. Article 6 Provisions Concerning Tariffs 1. The rates for transmission paths shall be calculated on the basis of the current tariffs laid down in the General Terms and Conditions. In the first three years after the entry into force of the present Agreement, however, the rates charged for each of the transmission paths mentioned under (a) to (f) shall not exceed the following rates: (a) For every telephone transmission path with (i) a bandwidth of 300 to 3 400 Hz or (ii) a transmission rate of 64 kbit/s going beyond the bounds of the local network and interconnecting two telephone systems which are connected to the public telecommunication network, the rate applied shall be 1.20 DM monthly per 100 m. (b) For any other analogue transmission path with a bandwidth of 300 to 3 400 Hz going beyond the bounds of the local network the rate applied shall amount to 2.00 DM monthly per 100 m. (c) The provisions under (a) and (b) shall also apply if the transmission paths mentioned therein are technically implemented through digital transmission paths operated at a rate of 1.984 or 2.048 Mbit/s. The basis shall be the rates for 30 transmission paths unless it is established that a smaller number of transmission paths is used. However, in these cases the rates for at least 15 transmission paths shall be charged.
d) Für jeden digitalen Übertragungsweg mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 bit/s, der die Ortsnetzgrenze überschreitet, wird ein Entgelt von monatlich 0,45 DM je 100 m erhoben.
(d) For every digital transmission path operated at a transmission rate of 50 bit/s going beyond the bounds of the local network the rate applied shall be 0.45 DM monthly per 100 m.
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e) Für jeden anderen digitalen Übertragungsweg mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 200 bit/s, der die Ortsnetzgrenze überschreitet, wird ein Entgelt von monatlich 0,85 DM je 100 m erhoben. f) Für Übertragungswege, die die Ortsnetzgrenze nicht überschreiten, gelten die am 31. März 1992 angewendeten Tarife. (e) For any other digital transmission path operated at a transmission rate of up to 200 bit/s going beyond the bounds of the local network the rate applied shall be 0.85 DM monthly per 100 m. (f) The rates for transmission paths not going beyond the bounds of the local network shall be those applicable on March 31, 1992. 2. The three year period laid down under paragraph 1 shall start on the first day of the month following the entry into force of the present Agreement. After the expiry of this three year period the rates levied for such transmission paths, which would be higher under the General Terms and Conditions than those calculated on the basis of the provisions under subparagraph (a) to (f) of paragraph 1, shall be calculated as follows during a subsequent transitional period: Adjustment of the rates for each of the transmission paths concerned shall be effected over a period of another three years. In this case the monthly rates as mentioned under paragraph 1 (a) to (f) shall be applied plus 25% in the first year, 50% in the second year and 75% in the third year of the difference between the monthly tariff laid down in the current General Terms and Conditions and the monthly rate indicated under paragraph 1 (a) to (f). After the expiry of this second transitional period the rates shall be calculated on the basis of the tariffs applicable under the General Terms and Conditions. Article 7 Connection of Equipment With reference to subparagraph (b) of paragraph 7 of Article 60 of the Supplementary Agreement, the force may interconnect equipment to the public communications networks of the Federal Republic if the equipment is technically compatible with such systems and meets with the applicable conditions (Paragraph 29 of the Telecommunications Ordinance (TKV) in the revised version of October 5, 1992 (Federal Law Gazette I p. 1717) or subsequent regulations and based on the provisions of the European Communities), concerning the provision of connection approvals.
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(e) Pour tout autre circuit de transmission numérique d'une vitesse de transmission allant jusqu'à 200 bit/s, dépassant les limites du réseau local, une redevance mensuelle de 0,85 DM est perçue par portion de 100 mètres. (f) Les tarifs en vigueur le 31 mars 1992 sont appliqués aux circuits de transmission ne dépassant pas les limites du réseau local. 2. Le délai de trois ans défini au paragraphe 1 du présent Article court à compter du premier jour du mois suivant l'entrée en vigueur du présent Accord. Après expiration de ce délai de trois ans, les redevances pour de tels circuits de transmission, pour lesquels un décompte effectué conformément aux dispositions tarifaires AGB s'avère plus élevé que celui réalisé conformément aux alinéas (a) à (f) du paragraphe 1 du présent Article, sont calculées pour une nouvelle phase transitoire de la manière suivante: L'adaptation des tarifs pour chaque circuit de transmission concerné s'étend sur une période de trois années supplémentaires. Les montants suivants sont ajoutés aux redevances mensuelles conformes aux alinéas (a) à (f) du paragraphe 1 du présent Article: la première année, 25%,
(2) Die Frist von drei Jahren nach Absatz 1 beginnt am ersten des Monats, der dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt. Nach Ablauf dieser Frist von drei Jahren werden die Entgelte für solche Übertragungswege, für die sich bei Abrechnung nach den Tarifbestimmungen der AGB höhere Entgelte errechnen als nach den Regelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis f, in einer weiteren Übergangsphase wie folgt berechnet:
Die Anpassung des Entgelts erfolgt für jeden betroffenen Übertragungsweg über einen Zeitraum von weiteren drei Jahren. Dabei werden den monatlichen Entgelten nach Absatz 1 Buchstaben a bis f
im ersten Jahr 25%, im zweiten Jahr 50% und im dritten Jahr 75% der Differenz zwischen dem monatlichen Entgelt nach gültigem AGB-Tarif und dem monatlichen Entgelt nach Absatz 1 Buchstaben a bis f hinzugerechnet. Nach Ablauf dieser zweiten Übergangsphase werden die Entgelte nach den gültigen AGB-Tarifen berechnet.
la deuxième année, 50%, la troisième année, 75%
de la différence entre la redevance mensuelle calculée sur la base du tarif AGB en vigueur et la redevance mensuelle calculée conformément aux alinéas (a) à (f) du paragraphe 1 du présent Article. Après expiration de cette deuxième phase de transition, les redevances sont calculées selon les tarifs AGB en vigueur. Article 7 Raccordement d'installations Par référence à l'alinéa (b) du paragraphe 7 de l'Article 60 de l'Accord Complémentaire, la force peut raccorder des installations de télécommunication aux réseaux publics de télécommunications de la République fédérale dans la mesure où les installations sont techniquement compatibles avec ces systèmes et conformes aux conditions respectivement en vigueur en matière d'agrément (paragraphe 29 du Décret sur les télécommunications Telekommunikationsverordnung, TKV dans la nouvelle version du 5 octobre 1992 BGBl. I page 1717 ou les réglementations subséquentes établies conformément aux dispositions des Communautés européennes). Article 8 Application de la Directive FTZ 1 TR 59 1. Les dispositions de la Directive FTZ 1 TR 59 ou de toute autre Directive qui la remplace sont considérées comme applicables par les forces dans la mesure où
Artikel 7 Anschluß von Einrichtungen Mit Bezug auf Absatz 7 Buchstabe b des Artikels 60 des Zusatzabkommens kann die Truppe Telekommunikationseinrichtungen an die öffentlichen Fernmeldenetze in der Bundesrepublik anschalten, wenn diese Einrichtungen mit diesen Systemen technisch kompatibel sind und die jeweils anzuwendenden Bedingungen in bezug auf die Zulassung einhalten (§ 29 Telekommunikationsverordnung (TKV) in der Neufassung vom 5. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1717) oder Folgeregelung, die auf Regelungen der Europäischen Gemeinschaften beruht).
Artikel 8 Anwendung der Richtlinie FTZ 1 TR 59 (1) Die Bestimmungen der Richtlinie FTZ 1 TR 59 oder einer Nachfolgerichtlinie werden von den Truppen soweit als anwendbar betrachtet wie sie mit den Be-
Article 8 Applicability of Guideline FTZ 1 TR 59 1. The provisions of Guideline FTZ 1 TR 59 or of any revision of it are regarded by the forces as applicable in so far as they are in accordance with the provisions of
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Article 60 of the Supplementary Agreement and of other relevant agreements. 2. Liability between the force and the German Telecommunications Administration, its officials and third parties for damage shall be regulated in accordance with the provisions of existing agreements. elles sont conformes aux dispositions de l'Article 60 de l'Accord Complémentaire ou à tout autre accord s'y rapportant. 2. En cas de dommages, les questions de responsabilité entre la force et l'Administration allemande des télécommunications, ses agents et les tiers sont réglées conformément aux dispositions des accords existants. Article 9 Dispositions relatives aux consultations 1. Dans le sens du paragraphe 10 de l'Article 60 de l'Accord Complémentaire, des consultations ont lieu entre le Ministre fédéral des Postes et Télécommunications et (a) en règle générale toutes les forces, selon les nécéssités: (i) pour échanger des informations sur des questions présentant un intérêt commun, notamment au sujet des dernières évolutions intervenues sur le marché des télécommunications, (ii) pour discuter de problèmes généraux, (iii) pour conseiller et apporter un soutien dans la résolution de problèmes spécifiques ou dans l'accomplissement des obligations particulières des forces, (iv) pour discuter de projets de modifications qui affecteraient les intérêts communs; (b) une force ou plusieurs forces, immédiatement dans les cas d'urgence, pour défendre les intérêts d'une force ou des forces afin que celles-ci puissent (i) satisfaire aux objectifs opérationnels inhérents à leur mission, (ii) assurer la protection et la sécurité des personnes, des installations et des équipements. 2. Le Ministre fédéral des Postes et Télécommunications fera participer l'Administration allemande des télécommunications et, le cas échéant, tout autre prestataire de services de télécommunications à ces consultations. Article 10 Entrée en vigueur 1. Le présent Accord prendra effet le jour de l'entrée en vigueur de l'Accord du 18 mars 1993 amendant l'Accord du 3 août 1959 modifié par les Accords du 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981 complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l'Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces étrangères stationnées en République fédérale d'Allemagne.
stimmungen des Artikels 60 des Zusatzabkommens und anderer einschlägiger Vereinbarungen übereinstimmen. (2) Haftungsfragen zwischen der Truppe und der deutschen Fernmeldeverwaltung, ihren Bediensteten und Dritten in Schadensfällen sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der bestehenden Abkommen zu regeln. Artikel 9 Bestimmungen über gegenseitige Beratung (1) Unter Berücksichtigung des Artikels 60 Absatz 10 des Zusatzabkommens trifft sich der Bundesminister für Post und Telekommunikation a) im Regelfall mit allen Truppen nach Bedarf, (i) um sich gegenseitig über Belange von gemeinsamem Interesse zu informieren, insbesondere über neue Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt, (ii) um allgemeine Problembereiche zu diskutieren, (iii) um Beratungen und Unterstützung bei der Lösung besonderer Probleme oder der Erfüllung von Anforderungen der Truppen zu gewähren, (iv) um sich gegenseitig über beabsichtigte Änderungen zu beraten, die die gemeinsamen Interessen berühren, b) in dringenden Fällen unverzüglich mit einer Truppe oder mehreren Truppen, um die Interessen der Truppe oder der Truppen wahrzunehmen, um sicherzustellen, daß diese (i) den ihren Aufgaben eigenen operativen Notwendigkeiten gerecht werden können, (ii) den Schutz und die Sicherheit von Personen, Anlagen und Einrichtungen gewährleisten können. (2) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird die deutsche Fernmeldeverwaltung und, sofern erforderlich, andere in Frage kommende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zu diesen Beratungen hinzuziehen. Artikel 10 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in Kraft.
Article 9 Provisions for Mutual Consultations 1. Taking into consideration paragraph 10 of Article 60 of the Supplementary Agreement, the Federal Minister of Posts and Telecommunications shall meet: (a) under normal circumstances as required with all the forces (i) to inform each other about issues of common interest, especially about new developments on the telecommunication market, (ii) to discuss general problem areas, (iii) to provide consultations and assistance in solving specific problems or fulfilling requirements of the forces, (iv) to consult with each other on any proposed changes that would affect the common interest, (b) under urgent circumstances immediately with one or more of the forces to advocate the interests of the force or the forces to ensure (i) that they can meet their mission objectives of operational necessity, (ii) the protection and safety of persons, installations, and equipment. 2. The Federal Minister of Posts and Telecommunications shall involve the German Telecommunications Administration and, if necessary, other relevant telecommunication service providers in these consultations. Article 10 Entry into Force 1. The present Agreement shall enter into force on the date on which the Agreement of 18 March 1993 to amend the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971 and 18 May 1981 to supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany enters into force.
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(2) Mit seinem Inkrafttreten löst dieses Abkommen das Verwaltungsabkommen vom 3. August 1959 zu Artikel 60 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen sowie alle damit zusammenhängenden Abkommen ab. (3) Dieses Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei überprüft. (4) Dieses Abkommen wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei je eine beglaubigte Abschrift. 2. Upon its entry into force, the present Agreement shall supersede the Administrative Agreement of 3 August 1959 to Article 60 of the Agreement to supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany, and all its related agreements. 3. The present Agreement shall be reviewed at the request of one of the Parties. 4. The present Agreement shall be deposited in the archives of the Government of the United States of America which shall transmit a certified copy thereof to each party to the present Agreement.
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2. Le présent Accord remplace, le jour de son entrée en vigueur, l'Accord administratif du 3 août 1959 portant application de l'Article 60 de l'Accord complétant la Convention entre les Etats Parties au Traité de l'Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces étrangères stationnées en République fédérale d'Allemagne ainsi que tous les accords s'y rapportant. 3. Le présent Accord sera révisé sur demande d'une des parties au présent Accord. 4. Le présent Accord sera déposé dans les archives du Gouvernement des EtatsUnis d'Amérique qui en remettra une copie certifiée conforme à chacune des parties au présent Accord.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben.
In witness whereof the undersigned Representatives duly authorized thereto by their respective Governments have signed the present Agreement.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs Gouvernements respectifs, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord. Fait à Bonn, le 18 mars 1993, en un seul exemplaire original en langues allemande, anglaise et française, les trois versions faisant également foi.
Geschehen zu Bonn am 18. März 1993 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Bonn, this eighteenth day of March 1993, in a single original in the German, English and French languages, all texts being equally authentic.
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Vom 22. September 2000 I. Das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Albanien am Argentinien am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung 1. August 2000 1. März 2000
Botsuana am 1. September 2000 Liberia am 1. Juni 2000 Philippinen am 1. August 2000 Tadschikistan am 1. April 2000 Togo am 1. September 2000 Tschechische Republik am 1. April 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. Es wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Bangladesch Côte d'Ivoire Dominikanische Republik Ghana Kolumbien Mauretanien Nauru Ruanda Seychellen II. A r g e n t i n i e n hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. September 1999 nachstehende Auslegungserklärung abgegeben:
(Übersetzung) "(Translation) (Original: Spanish) The Argentine Republic declares that in its territory, in the Malvinas, there are antipersonnel mines. This situation was brought to the attention of the SecretaryGeneral of the United Nations when providing information within the framework of General Assembly resolutions 48/7, 49/215, 50/82; and 51/149 concerning "Assiatance in mine clearance". Since this part of the Argentine territory is under illegal occupation by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Argentine Republic is effectively prevented from having access to the antipersonnel mines placed in the Malvinas in order to fulfil the obligations undertaken in the present Convention. ,,(Übersetzung) (Original: Spanisch) Die Argentinische Republik erklärt, dass sich in ihrem Hoheitsgebiet, auf den Falklandinseln, Antipersonenminen befinden. Dieser Sachverhalt wurde dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht, als ihm im Rahmen der Resolutionen 48/7, 49/215, 50/82 und 51/149 der Generalversammlung betreffend ,,Unterstützung bei der Minenräumung" Auskünfte übermittelt wurden. Da dieser Teil des argentinischen Hoheitsgebiets vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland rechtswidrig besetzt gehalten wird, ist die Argentinische Republik de facto am Zugang zu den Antipersonenminen, die auf den Falklandinseln verlegt wurden, gehindert und kann die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllen.
am am am am am am am am am
1. März 2001 1. Dezember 2000 1. Dezember 2000 1. Dezember 2000 1. März 2001 1. Januar 2001 1. Februar 2001 1. Dezember 2000 1. Dezember 2000.
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The United Nations General Assembly has recognized the existence of a dispute concerning sovereignty over the Malvinas, South Georgia and South Sandwich and has urged the Argentine Republic and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to maintain negotiations in order to find as soon as possible a peaceful and lasting solution to the dispute, with the good offices of the Secretary-General of the United Nations, who is to report to the General- Assembly on the progress made (resolutions 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19 and 43/25). The Special Committee on decolonization has taken the same position, and has adopted a resolution every year stating that the way to put an end to this colonial situation is the lasting settlement, on a peaceful and negotiated basis, of the sovereignty dispute, and requesting both Governments to resume negotiations to that end. The most recent of these resolutions was adopted on 1 July 1999. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zur Kenntnis genommen, dass eine Streitigkeit hinsichtlich der Souveränität über die Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln besteht, und die Argentinische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ersucht, Verhandlungen zu führen, um unter Inanspruchnahme der guten Dienste des Generalsekretärs der Vereinten Nationen möglichst bald zu einer endgültigen Beilegung der Streitigkeit auf friedlichem Weg zu gelangen; der Generalsekretär hat der Generalversammlung über die erzielten Fortschritte zu berichten (Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19 und 43/25). Der Entkolonialisierungsausschuss hat sich im selben Sinne geäußert; er nimmt jedes Jahr eine Resolution an, in der er erklärt, dass zur Beendigung dieser Kolonialsituation die Streitigkeit über die Souveränität endgültig, friedlich und auf dem Verhandlungswege beigelegt werden muss, und die beiden Regierungen auffordert, die Verhandlungen hierzu wieder aufzunehmen. Die jüngste dieser Resolutionen wurde am 1. Juli 1999 angenommen. Die Argentinische Republik bekräftigt ihre Souveränitätsrechte in Bezug auf die Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln sowie die sie umgebenden Meeresräume, die Bestandteil ihres Staatsgebiets sind."
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The Argentine Republic reaffirms its rights of sovereignty over the Malvinas, South Georgia and South Sandwich and the surrounding maritime areas which form an integral part of its national territory."
Die T s c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Oktober 1999 nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung) "It is the understanding of the Government of the Czech Republic that the mere participation in the planning or execution of operations, exercises or other military activities by the Armed Forces of the Czech Republic, or individual Czech Republic nationals, conducted in combination with the armed forces of States not party to the Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction, concluded at Oslo on 18 September 1997, which engage in activities prohibited under the Convention, is not, by itself, assistance, encouragement or inducement for the purposes of Article 1, paragraph 1 (c) of the Convention." ,,Die Regierung der Tschechischen Republik ist der Auffassung, dass die bloße Teilnahme der Streitkräfte der Tschechischen Republik oder von Tschechen an der Planung oder Durchführung von Operationen, Übungen oder anderen militärischen Tätigkeiten zusammen mit den Streitkräften von Nichtvertragsstaaten des am 18. September 1997 in Oslo geschlossenen Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, die aufgrund des Übereinkommens verbotene Tätigkeiten ausführen, keine Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens darstellt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 1999 (BGBl. II S. 1094).
Berlin, den 22. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen
Vom 25. September 2000 Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1999 zu dem Abkommen vom 28. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen (BGBl. 2000 II S. 9) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 2 am 31. März 2000 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 die Verordnung zu dem Abkommen in Kraft getreten.
Berlin, den 25. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 27. September 2000 Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) BGBl. 1985 II S. 130 ist nach seinem Artikel 23 § 2 Abs. 4 für Lettland am 1. September 2000 mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1 des Anhangs A zum Übereinkommen in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. II S. 2656).
Berlin, den 27. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 28. September 2000 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Benin Bolivien Ecuador Fidschi Kirgisistan Nicaragua Tadschikistan am 9. November 1998 am 14. August 1997 am 16. Dezember 1997 am 1. Juli 1997 am 2. Februar 2000 am 24. September 1998 am 1. Juli 1997.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1999 (BGBl. II S. 436).
Berlin, den 28. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Vom 29. September 2000 Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (BGBl. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Angola Kirgisistan Es wird ferner in Kraft treten für Äquatorialguinea Bosnien und Herzegowina am 14. November 2000 am 6. Dezember 2000. am am 15. August 2000 23. August 2000.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. II S. 1084).
Berlin, den 29. September 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postbankkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 10,40 DM (8,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 11,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 9. Oktober 2000 Das Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 2 für Kasachstan in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. April 2000 (BGBl. II S. 744). am 27. April 2000
Berlin, den 9. Oktober 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r