Bundesgesetzblatt
Teil II 2000
Tag 19. 12. 2000
1553
G 1998 Nr. 38
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Inhalt Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwölfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (12. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kenianischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Abschlusshinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Vom 19. Dezember 2000 Auf Grund des Artikels 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1995 zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016) verordnet das Bundesministerium der Justiz: §1 Die von der Versammlung des Verbands für die internationale Registrierung von Marken (Madrider Verband) in Genf in der Sitzung vom 25. September bis 3. Oktober 2000 beschlossenen Änderungen vom 3. Oktober 2000 der Regel 17 und der Regel 32 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (BGBl. 1996 II S. 562) in der Fassung vom 1. Oktober 1997 (BGBl. 1997 II S. 2206) werden in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. §2 (1) Die Änderungen vom 3. Oktober 2000 sind gemäß dem Beschluss des Madrider Verbands am 1. November 2000 in Kraft getreten. (2) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 19. Dezember 2000 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin
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Änderungen der Regel 17 und der Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen Amendments to Rule 17 and Rule 32 (1) (a) (iii) of the Common Regulations under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol Relating to that Agreement Modification des règles 17 et 32.1) a) iii) du Règlement d'exécution commun à l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et au Protocole relatif à cet arrangement
(Übersetzung)
The following new paragraph was inserted in Rule 17:
(6) [Statement of Grant of Protection] (a) An Office which has not communicated a notification of refusal in accordance with Article 5 of the Agreement or Article 5 of the Protocol may, within the period applicable under Article 5 (2) of the Agreement or Article 5 (2) (a) or (b) of the Protocol, send to the International Bureau any of the following: (i) a statement to the effect that all procedures before the Office have been completed and that the Office has decided to grant protection to the mark that is the subject of the international registration; (ii) a statement to the effect that the ex officio examination has been completed and that the Office has found no grounds for refusal but that the protection of the mark is still subject to opposition by third parties, with an indication of the date by which such oppositions may be filed;
Le nouvel alinéa ci-après a été inséré à la règle 17:
6) [Déclaration d'octroi de la protection] a) Un Office qui n'a pas communiqué de notification de refus conformément à l'article 5 de l'Arrangement ou à l'article 5 du Protocole peut, dans le délai applicable en vertu de l'article 5.2) de l'Arrangement ou de l'article 5.2)a) ou b) du Protocole, envoyer au Bureau international l'un des documents suivants: i) une déclaration indiquant que toutes les procédures devant l'Office sont achevées et que l'Office a décidé d'accorder la protection à la marque qui fait l'objet de l'enregistrement international;
An Regel 17 wurde folgender neuer Absatz angefügt:
(6) (Erklärung über die Schutzgewährung) a) Eine Behörde, die keine Mitteilung der Schutzverweigerung nach Artikel 5 des Abkommens oder Artikel 5 des Protokolls übermittelt hat, kann innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens oder in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a oder b des Protokolls vorgesehenen Frist jede der folgenden Erklärungen an das Internationale Büro übersenden: i) eine Erklärung, dass alle Verfahren vor der Behörde abgeschlossen sind und die Behörde entschieden hat, der Marke, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, Schutz zu gewähren;
ii) une déclaration indiquant que l'examen d'office est achevé et que l'Office n'a relevé aucun motif de refus mais que la protection de la marque peut encore faire l'objet d'une opposition de la part de tiers; l'Office indiquera jusqu'à quelle date les oppositions peuvent être formées; iii) lorsqu'une déclaration visée au sous-alinéa ii) a été envoyée, une déclaration indiquant que le délai imparti pour faire opposition a expiré sans qu'aucune opposition n'ait été formée et que l'Office a donc décidé d'accorder la protection à la marque qui fait l'objet de l'enregistrement international. b) Le Bureau international inscrit au registre international toute déclaration reçue en vertu du sous-alinéa a) et en transmet une copie au titulaire.
ii) eine Erklärung, dass die Prüfung von Amts wegen abgeschlossen ist und die Behörde keine Gründe für eine Schutzverweigerung geltend gemacht hat, jedoch durch Dritte noch Widerspruch gegen den Schutz der Marke eingelegt werden kann, mit der Angabe des Datums, bis zu dem solche Widersprüche eingelegt werden können; iii) wenn eine Erklärung nach Ziffer ii übersandt wurde, eine Erklärung, dass die Widerspruchsfrist ohne Einlegung von Widersprüchen abgelaufen ist und die Behörde daher entschieden hat, der Marke, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, Schutz zu gewähren. b) Das Internationale Büro trägt die nach Buchstabe a eingegangenen Erklärungen im internationalen Register ein und übermittelt eine Kopie an den Inhaber.
(iii) where a statement in accordance with subparagraph (ii) has been sent, a statement that the opposition period has expired without any opposition being filed and that the Office has therefore decided to grant protection to the mark that is the subject of the international registration. (b) The International Bureau shall record any statement received under subparagraph (a) in the International Register and shall transmit a copy to the holder.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000 La règle 32.1) a) iii) a été modifiée comme suit:
iii) aux refus inscrits en vertu de la règle 17.4), en indiquant s'il y a une possibilité de réexamen ou de recours, mais sans publier les motifs de refus, et aux déclarations d'octroi de la protection inscrites en vertu de la règle 17.6)b);
Rule 32 (1) (a) (iii) was amended as follows:
(iii) refusals recorded under Rule 17 (4), with an indication as to whether there is a possibility of review or appeal, but without the grounds for refusal, and statements of grant of protection recorded under Rule 17 (6) (b);
Regel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii wurde wie folgt geändert:
iii) die nach Regel 17 Absatz 4 eingetragenen Schutzverweigerungen mit der Angabe, ob die Möglichkeit einer Überprüfung oder Beschwerde besteht, jedoch ohne Angabe der Gründe für die Schutzverweigerung, sowie die nach Regel 17 Absatz 6 Buchstabe b eingetragenen Erklärungen über die Schutzgewährung;
Zwölfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (12. SOLAS-ÄndV)
Vom 21. Dezember 2000 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 und 7 und Abs. 2 Nr. 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) und des § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen: Artikel 1 Die in London am 27. Mai 1999 vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung MSC.87(71) zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. II S. 2579) wird hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.*) Artikel 2 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 2000 Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen In Vertretung Nagel
*) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat die amtliche deutsche Übersetzung des in Teil D Regel 14 Nr. 1 der Entschließung genannten INF-Codes mit Bekanntmachung vom 17. November 2000 (BAnz. S. 23 322) veröffentlicht.
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Entschließung MSC.87(71) (angenommen am 27. Mai 1999)
Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung
Resolution MSC.87(71) (adopted on 27 May 1999)
Adoption of amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974, as amended
Résolution MSC.87(71) (adoptée le 27 mai 1999)
Adoption d'amendements à la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer, telle que modifée
(Übersetzung) The Maritime Safety Committee, recalling Article 28(b) of the Convention on the International Maritime Organization concerning the functions of the Committee, Le Comité de la sécurité maritime, rappelant l'article 28 b) de la Convention portant création de l'Organisation maritime internationale qui a trait aux fonctions du Comité, rappelant également l'article VIII b) de la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer (Convention SOLAS), ci-après dénommée «la Convention», relatif aux procédures d'amendement de l'Annexe à la Convention, à l'exclusion des dispositions du chapitre I, reconnaissant qu'il est nécessaire qu'une norme internationale agréée soit obligatoirement appliquée au transport par mer de cargaisons INF, ayant examiné, à sa soixante et onzième session, les amendements à la Convention qui avaient été proposés et diffusés conformément à l'article VIII b) i) de cette convention, 1. adopte conformément à l'article VIII b) iv) de la Convention, les amendements à la Convention dont le texte figure en annexe à la présente résolution; 2. décide, conformément à l'article VIII b) vi) 2) bb) de la Convention, que ces amendements seront réputés avoir été acceptés le 1er juillet 2000 à moins que, avant cette date, plus d'un tiers des Gouvernements contractants à la Convention, ou des Gouvernements contractants dont les flottes marchandes représentent au total 50% au moins du tonnage brut de la flotte mondiale Der Schiffssicherheitsausschuss gestützt auf Artikel 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben des Ausschusses; ferner gestützt auf Artikel VIII Buchstabe b des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), im Folgenden ,,Übereinkommen" genannt, betreffend die Verfahren zur Änderung der Anlage des Übereinkommens mit Ausnahme der Bestimmungen in Kapitel I; in Erkenntnis der Notwendigkeit der verbindlichen Anwendung einer vereinbarten internationalen Norm für die Beförderung von INF-Ladung mit Seeschiffen; nach Prüfung der nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer i vorgeschlagenen und weitergeleiteten Änderungen des Übereinkommens auf seiner einundsiebzigsten Tagung 1. beschließt nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer iv des Übereinkommens Änderungen des Übereinkommens, deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschließung wiedergegeben ist; 2. bestimmt nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Doppelbuchstabe bb des Übereinkommens, dass die Änderungen als am 1. Juli 2000 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsregierungen des Übereinkommens oder der Vertragsregierungen, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Brutto-
recalling further article VIII(b) of the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), 1974, hereinafter referred to as "the Convention", concerning the procedures for amending the Annex to the Convention, other than the provisions of chapter I thereof,
recognizing the need for the mandatory application of an agreed international standard for the carriage of INF cargo by sea,
having considered, at its seventy-first session, amendments to the Convention proposed and circulated in accordance with article VIII(b)(i) thereof,
1. adopts, in accordance with article VIII(b)(iv) of the Convention, amendments to the Convention the text of which is set out in the Annex to the present resolution; 2. determines, in accordance with article VIII(b)(vi)(2)(bb) of the Convention, that the amendments shall be deemed to have been accepted on 1 July 2000, unless, prior to that date, more than one third of the Contracting Governments to the Convention or Contracting Governments the combined merchant fleets of which constitute not less than 50% of the gross
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des navires de commerce, n'aient notifié qu'ils élèvent une objection contre ces amendements; 3. invite les Gouvernements contractants à noter que, conformément à l'article VIII b) vii) 2) de la Convention, les amendements entreront en vigueur le 1er janvier 2001 lorsqu'ils auront été acceptés dans les conditions prévues au paragraphe 2 ci-dessus; 4. prie le Secrétaire général, en conformité de l'article VIII b) v) de la Convention, de communiquer des copies certifiées conformes de la présente résolution et du texte des amendements figurant en annexe à tous les Gouvernements contractants à la Convention; 5. prie en outre le Secrétaire général de communiquer des copies de la présente résolution et de son annexe aux Membres de l'Organisation qui ne sont pas des Gouvernements contractants à la Convention. raumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, ihren Einspruch gegen die Änderungen mitgeteilt haben; 3. fordert die Vertragsregierungen auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 des Übereinkommens am 1. Januar 2001 nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung in Kraft treten; 4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel VIII Buchstabe b Ziffer v des Übereinkommens allen Vertragsregierungen des Übereinkommens beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten; 5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsregierungen des Übereinkommens sind, Abschriften der Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.
tonnage of the world's merchant fleet, have notified their objections to the amendments; 3. invites Contracting Governments to note that, in accordance with article VIII(b)(vii)(2) of the Convention, the amendments shall enter into force on 1 January 2001 upon their acceptance in accordance with paragraph 2 above; 4. requests the Secretary-General, in conformity with article VIII(b)(v) of the Convention, to transmit certified copies of the present resolution and the text of the amendments contained in the Annex to all Contracting Governments to the Convention; 5. further requests the Secretary-General to transmit copies of this resolution and its Annex to Members of the Organization, which are not Contracting Governments to the Convention.
Annex Amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974, as amended
Annexe Amendements à la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer, telle que modifiée
Anlage Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, in der geänderten Fassung
Chapter VII Carriage of dangerous goods Part A
1 The following sentence is added at the end of existing paragraph 3 of regulation 1: "In addition, the requirements of part D shall apply to the carriage of INF cargo as defined in regulation 14.2". 2 The following new part D is added after existing part C: "Part D Special requirements for the carriage of packaged irradiated nuclear fuel, Plutonium and high-level radioactive wastes on board ships Regulation 14 Definitions For the purpose of this part, unless expressly provided otherwise:
Chapitre VII Transport de marchandises dangereuses Partie A
1 La phrase ci-après est ajoutée à la fin de l'actuel paragraphe 3 de la règle 1: «En outre, les prescriptions de la partie D s'appliquent au transport d'une cargaison INF, telle que définie à la règle 14.2.» 2 La nouvelle partie D ci-après est ajoutée à la suite de la partie C existante: «Partie D Prescriptions spéciales applicables au transport de combustible nucléaire irradié, de plutonium et de déchets hautement radioactifs en colis à bord de navires Règle 14 Définitions Aux fins de l'application de la présente partie, sauf disposition expresse contraire:
Kapitel VII Beförderung gefährlicher Güter Teil A
1 Der folgende Satz wird am Ende von Regel 1 Absatz 3 eingefügt: ,,Zusätzlich finden die Vorschriften des Teils D auch auf die Beförderung von INFLadung gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 14.2 Anwendung." 2 Der folgende neue Teil D wird hinter dem vorhandenen Teil C eingefügt: ,,Teil D Besondere Vorschriften für die Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen Regel 14 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Teils, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: 1 I N F - C o d e bezeichnet den vom Schiffssicherheitsausschuss der Organisation mit Entschließung MSC.88(71) angenommenen Internationalen Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und
1 I N F C o d e means the International Code for the Safe Carriage of Packaged Irradiated Nuclear Fuel, Plutonium and High-Level Radioactive Wastes on Board Ships adopted by the Maritime Safety Committee of the Organization by resolu-
1 R e c u e i l I N F désigne le Recueil international de règles de sécurité pour le transport de combustible nucléaire irradié, de plutonium et de déchets hautement radioactifs en colis à bord de navires que le Comité de la sécurité maritime de l'Orga-
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tion MSC.88(71), as may be amended by the Organization, provided that such amendments are adopted, brought into force and take effect in accordance with the provisions of article VIII of the present Convention concerning the amendment procedures applicable to the annex other than chapter I. 2 I N F c a r g o means packaged irradiated nuclear fuel, plutonium and high-level radioactive wastes carried as cargo in accordance with Class 7 of the IMDG Code, schedule 10, 11, 12 or 13. 3 I r r a d i a t e d n u c l e a r f u e l means material containing uranium, thorium and/or plutonium isotopes which has been used to maintain a self-sustaining nuclear chain reaction. 4 P l u t o n i u m means the resultant mixture of isotopes of that material extracted from irradiated nuclear fuel from reprocessing. 5 High-level radioactive wastes means liquid wastes resulting from the operation of the first stage extraction system or the concentrated wastes from subsequent extraction stages, in a facility for reprocessing irradiated nuclear fuel, or solids into which such liquid wastes have been converted. 6 I M D G C o d e means the International Maritime Dangerous Goods Code adopted by the Assembly of the Organization by resolution A.716(17), as amended and may be amended by the Maritime Safety Committee. nisation a adopté par la résolution MSC.88(71), tel qu'il pourra être modifié par l'Organisation, à condition que ces amendements soient adoptés, soient mis en vigueur et prennent effet conformément aux dispositions de l'article VIII de la présente Convention relatives aux procédures d'amendement applicables à l'Annexe, à l'exclusion du chapitre I. 2 Une c a r g a i s o n I N F désigne le combustible nucléaire irradié, le plutonium et les déchets hautement radioactifs en colis transportés en tant que cargaison conformément aux fiches 10, 11, 12 ou 13 de la classe 7 du Code IMDG. 3 Le c o m b u s t i b l e n u c l é a i r e i r r a d i é est une matière contenant des isotopes de l'uranium, du thorium et/ou du plutonium qui a été utilisée pour entretenir une réaction nucléaire en chaîne autoentretenue. 4 Le p l u t o n i u m est le mélange d'isotopes de la matière qui a été extraite lors du retraitement du combustible nucléaire irradié. 5 Les d é c h e t s h a u t e m e n t r a d i o a c t i f s sont les déchets liquides obtenus au premier stade du processus d'extraction ou les déchets concentrés provenant des stades ultérieurs de l'extraction dans une installation destinée au retraitement du combustible nucléaire irradié, ou encore les matières solides issues de la transformation de tels déchets liquides. 6 C o d e I M D G désigne le Code maritime international des marchandises dangereuses que l'Assemblée de l'Organisation a adopté par la résolution A.716(17) et tel qu'il a été et pourra être modifié par le Comité de la sécurité maritime.
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hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen in der jeweils von der Organisation geänderten Fassung, sofern diese Änderungen nach Maßgabe des Artikels VIII dieses Übereinkommens betreffend die Verfahren zur Änderung der Anlage mit Ausnahme ihres Kapitels I beschlossen, in Kraft gesetzt und wirksam werden. 2 I N F - L a d u n g bezeichnet verpackte bestrahlte Kernbrennstoffe, Plutonium und hochradioaktive Abfälle, die als Ladung gemäß Klasse 7 des IMDG-Codes, Blatt 10, 11, 12 oder 13 befördert werden. 3 Bestrahlte Kernbrennstoffe bezeichnen Stoffe, die Uran-, Thoriumund/oder Plutonium-Isotope enthalten, die zur Erzielung der sich selbst tragenden nuklearen Kettenreaktion verwendet wurden. 4 P l u t o n i u m bezeichnet das Isotopengemisch der Stoffe, die bei der Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe anfallen. 5 H o c h r a d i o a k t i v e A b f ä l l e bezeichnen die flüssigen Abfälle, die in einer Anlage zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe beim Betrieb der ersten Stufe des Extraktionsverfahrens anfallen, oder die konzentrierten Abfälle der nachfolgenden Stufen des Extraktionsverfahrens oder die festen Stoffe, in die diese flüssigen Abfälle umgewandelt wurden. 6 I M D G - C o d e bezeichnet den von der Versammlung der Organisation mit Entschließung A.716(17) angenommenen Internationalen Code für die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Seeschiffen in der jeweils durch den Schiffssicherheitsausschuss geänderten Fassung. Regel 15 Anwendung auf Schiffe, die INF-Ladung befördern 1 Soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist, findet dieser Teil auf alle Schiffe ungeachtet des Baudatums und der Größe Anwendung, einschließlich Frachtschiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500, die für die Beförderung von INF-Ladung eingesetzt werden. 2 Dieser Teil und der INF-Code finden keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einer Vertragsregierung gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen; jedoch stellt jede Verwaltung durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe, die INF-Ladung befördern, soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Teil und dem INF-Code handeln.
Regulation 15 Application to ships carrying INF cargo 1 Except as provided for in paragraph 2, this part shall apply to all ships regardless of the date of construction and size, including cargo ships of less than 500 gross tonnage, engaged in the carriage of INF cargo. 2 This part and the INF Code do not apply to warships, naval auxiliary or other vessels owned or operated by a Contracting Government and used, for the time being, only on government non-commercial service; however, each Administration shall ensure, by the adoption of appropriate measures not impairing operations or operational capabilities of such ships owned or operated by it, that such ships carrying INF cargo act in a manner consistent, so far as reasonable and practicable, with this part and the INF Code.
Règle 15 Application aux navires transportant une cargaison INF 1 Sauf dans les cas prévus au paragraphe 2, la présente partie doit s'appliquer à tous les navires, quelles que soient leur date de construction et leurs dimensions, y compris les navires de charge d'une jauge brute inférieure à 500, qui effectuent le transport d'une cargaison INF. 2 La présente partie et le Recueil INF ne s'appliquent ni aux navires de guerre ou navires de guerre auxiliaires, ni aux autres navires appartenant à un Gouvernement contractant ou exploités par lui lorsque celui-ci les utilise, au moment considéré, exclusivement à des fins de service public non commerciales; toutefois, chaque Administration doit s'assurer, en prenant des mesures appropriées qui ne compromettent pas les opérations ou la capacité opérationnelle de tels navires lui appartenant ou exploités par elle, que de tels navires transportant une cargaison INF agissent d'une manière compatible avec la présente partie et le Recueil INF, dans la mesure où cela est possible et raisonnable.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
3 Aucune disposition de la présente partie ou du Recueil INF ne porte atteinte aux droits et obligations des gouvernements en vertu du droit international et toute mesure prise pour en assurer le respect doit être conforme au droit international. Règle 16 Prescriptions applicables aux navires transportant une cargaison INF 1 Un navire transportant une cargaison INF doit non seulement satisfaire aux prescriptions applicables des présentes règles mais également aux prescriptions du Recueil INF et doit faire l'objet d'une visite et d'un certificat dans les conditions prévues dans ce recueil. 2 Un navire qui détient un certificat délivré en vertu des dispositions du paragraphe 1 doit être soumis au contrôle prévu par les règles I/19 et XI/4. À cette fin, un tel certificat doit être considéré comme un certificat délivré conformément à la règle I/12 ou à la règle I/13.» 3 Dieser Teil oder der INF-Code berührt nicht die Rechte und Pflichten von Regierungen nach dem Völkerrecht, und alle zur Einhaltung ergriffenen Maßnahmen müssen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen. Regel 16 Vorschriften für Schiffe, die INF-Ladung befördern 1 Zusätzlich zu allen sonstigen anzuwendenden Vorschriften dieser Regeln muss ein Schiff, das INF-Ladung befördert, den Vorschriften des INF-Codes entsprechen; Besichtigung und Zeugniserteilung müssen nach den Vorschriften dieses Codes erfolgen. 2 Ein Schiff, für das ein Zeugnis nach Absatz 1 erteilt wurde, unterliegt den Kontrollen nach den Regeln I/19 und XI/4. In diesem Sinne wird ein solches Zeugnis als ein nach Regel I/12 oder I/13 erteiltes Zeugnis behandelt."
3 Nothing in this part or the INF Code shall prejudice the rights and duties of governments under international law and any action taken to enforce compliance shall be consistent with international law.
Regulation 16 Requirements for ships carrying INF cargo 1 A ship carrying INF cargo shall comply with the requirements of the INF Code in addition to any other applicable requirements of the present regulations and shall be surveyed and certified as provided for in that Code. 2 A ship holding a certificate issued pursuant to the provisions of paragraph 1 shall be subject to the control established in regulations I/19 and XI/4. For this purpose, such certificate shall be treated as a certificate issued under regulation I/12 or I/13."
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Vom 13. November 2000 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. März 2000 zu dem Protokoll vom 15. Juni 1998 zur Ergänzung des Luftverkehrsabkommens vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (BGBl. 2000 II S. 494) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel 3 am 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Berlin am 6. September 2000 ausgetauscht worden.
Berlin, den 13. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
1561
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kenianischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 15. November 2000 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1998 zu dem Vertrag vom 3. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 1998 II S. 585) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll am 7. Dezember 2000 in Kraft treten. Die Ratifikationsurkunden sind in Berlin am 7. November 2000 ausgetauscht worden.
Berlin, den 15. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 15. November 2000 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBl. 1952 II S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Abs. c für die Seychellen in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. September 2000 (BGBl. II S. 1327). am 25. Juli 2000
Berlin, den 15. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
1562
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 15. November 2000 Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBl. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c für Südafrika in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Juli 1997 (BGBl. II S. 1606). am 24. Oktober 2000
Berlin, den 15. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 16. November 2000 I. Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: San Marino II. Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: San Marino am 9. November 2000. Hiernach gilt San Marino mit Wirkung vom 9. November 2000 als Vertragspartei des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Oktober 2000 (BGBl. II S. 1359). am 9. November 2000.
Berlin, den 16. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 16. November 2000 I. Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme (BGBl. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Aserbaidschan am 30. März 2000 Botsuana am 8. Oktober 2000 Brasilien am 7. April 2000 Frankreich am 9. Juli 2000 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Libysch-Arabische Dschamahirija am 25. Oktober 2000 Pakistan am 8. Oktober 2000 Polen am 24. Juni 2000 Sri Lanka am 8. Oktober 2000 St. Vincent und die Grenadinen am 12. Oktober 2000. II. Vorbehalte und Erklärungen C h i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Dezember 1999 die E r s t r e c k u n g des V o r b e h a l t s zu Artikel 16 Abs. 1 mit Wirkung vom 20. Dezember 1999 auf M a c a u notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 7. Juni 1993, BGBl. II S. 931). F r a n k r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 9. Juni 2000 nachstehende Erklärung notifiziert:
(Übersetzung) «1. La France considère que l'acte de prise d'otages est interdit en toute circonstance. «2. S'agissant de l'application de l'article 6, la France, conformément aux principes de sa procédure pénale, n'entend pas procéder à la détention d'un auteur présumé ou à toutes autres mesures coercitives, préalablement à l'engagement de poursuites pénales, hors les cas de demande d'arrestation provisoire. «3. S'agissant de l'application de l'article 9, l'extradition ne sera pas accordée si la personne réclamée avait la nationalité française au moment des faits ou, s'il s'agit d'une personne de nationalité étrangère, si l'infraction est punie de la peine capitale par la législation de l'état requérant, à moins que ledit Etat ne donne des assurances jugées suffisantes que la peine capitale ne sera pas infligée ou, si elle est prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée.» ,,1. Frankreich betrachtet die Geiselnahme unter allen Umständen als verboten. ,,2. Bei der Anwendung des Artikels 6 wird Frankreich nach den Grundsätzen seiner Strafprozessordnung vor der Einleitung eines Strafverfahrens einen Verdächtigen nicht in Haft nehmen oder andere Zwangsmaßnahmen treffen, außer in Fällen, in denen um vorläufige Festnahme ersucht wird. ,,3. Bei der Anwendung des Artikels 9 wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, im Zeitpunkt der Ereignisse die französische Staatsangehörigkeit besaß oder, falls es sich um einen ausländischen Staatsangehörigen handelt, wenn die Straftat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist, es sei denn, dieser Staat sichert glaubwürdig zu, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird oder eine verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. September 1999 (BGBl. II S. 947). Berlin, den 16. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 16. November 2000 I. Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II. S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Iran am 7. November 2000 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Komoren Liechtenstein Mongolei Es wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Kenia Malediven San Marino II. C h i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Dezember 1999 mit Wirkung vom 20. Dezember 1999 die E r s t r e c k u n g des V o r b e h a l t s zu Artikel 31 Abs. 2 auf M a c a u notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 27. Februar 1986, BGBl. II S. 531). Darüber hinaus hat China dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Dezember 1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 eine E r k l ä r u n g nach Artikel 28 in Bezug auf M a c a u notifiziert. I r a n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. August 2000 folgenden V o r b e h a l t notifiziert:
(Übersetzung) "Pursuant to article 32, paragraph 2 of the Convention, the Government of the Islamic Republic of Iran reserves its position on article 31 and does not consider itself bound by the provisions of that article." ,,Nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens behält sich die Regierung der Islamischen Republik Iran ihre Haltung zu Artikel 31 vor und betrachtet sich durch diesen Artikel nicht als gebunden."
am am am am
30. Mai 2000 14. März 2000. 16. Januar 2001 8. Januar 2001.
am 22. Februar 2000
am 6. Dezember 2000
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. November 1999 (BGBl. II S. 1092).
Berlin, den 16. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
Vom 21. November 2000 I. Das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. 1997 II S. 1406) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Aserbaidschan nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Bosnien und Herzegowina Litauen Schweden nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. A s e r b a i d s c h a n hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 26. Juni 2000 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung) "The Republic of Azerbaijan, confirming its adherence to the universal values and respecting human rights and fundamental freedoms, declares that the ratification of the Framework Convention for the Protection of National Minorities and implementation of its provisions do not imply any right to engage in any activity violating the territorial integrity and sovereignty, or internal and international security of the Republic of Azerbaijan." ,,In Bestätigung ihres Festhaltens an den universellen Werten sowie unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erklärt die Republik Aserbaidschan, dass die Ratifikation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Durchführung seiner Bestimmungen nicht das Recht mit sich bringen, Handlungen zu begehen, die die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität oder die innere oder internationale Sicherheit der Republik Aserbaidschan verletzen."
am 1. Oktober 2000 am am am 1. Juni 2000 1. Juli 2000 1. Juni 2000
S c h w e d e n hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 2000 folgende E r k l ä r u n g notifiziert:
(Übersetzung) "The national minorities in Sweden are Sami, Swedish Finns, Tornedalers, Roma and Jews." ,,Nationale Minderheiten in Schweden sind die Lappen (Samen), die schwedischen Finnen, die Tornedalen-Finnen, die Roma und die Juden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. Februar 2000 (BGBl. II S. 607).
Berlin, den 21. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung
Vom 21. November 2000 Das Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (BGBl. 1993 II S. 2214) wird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für die Slowakei mit allen Anlagen in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Juli 2000 (BGBl. II S. 1144). Berlin, den 21. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r am 22. Dezember 2000
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 21. November 2000 Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206) ist nach seinem Artikel 38 Abs. 5 im Verhältnis zu Deutschland in Kraft getreten für die Republik Moldau am 1. Mai 2000 nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalts:
(Übersetzung) "In accordance with the provisions of Article 42 of the Convention, pursuant to Article 26, paragraph 3, the Republic of Moldova declares that the Republic of Moldova will assume the costs referred to in paragraph 2 of Article 26 only insofar as these costs are covered by the national system of legal and judicial aid." ,,Nach Artikel 42 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldau aufgrund des Artikels 26 Absatz 3, dass sie die Kosten im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 nur insoweit übernimmt, als diese Kosten durch das nationale System der Prozesskosten- und Beratungshilfe gedeckt sind."
Die R e p u b l i k M o l d a u hat nach Artikel 6 Abs. 1 des Übereinkommens die folgende z e n t r a l e B e h ö r d e bestimmt:
"The Ministry of Education and Science of the Republic of Moldova 1, Piata Marii Adunari Nationale Chisinau Republic of Moldova, MD-2033".
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Januar 2000 (BGBl. II S. 180).
Berlin, den 21. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 21. November 2000 Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Patentzusammenarbeitsvertrag (BGBl. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) ist nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Algerien Antigua und Barbuda Belize Marokko Mosambik Tansania, Vereinigte Republik in Kraft getreten. A l g e r i e n hat bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde und M o s a m b i k bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 5 des Vertrages abgegeben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 (BGBl. II S. 691). am 8. März 2000 am 17. März 2000 am 17. Juni 2000 am 8. Oktober 1999 am 18. Mai 2000 am 14. September 1999
Berlin, den 21. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Vom 21. November 2000 Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für Aserbaidschan in Kraft getreten. Es wird ferner in Kraft treten für Liberia am 6. Februar 2001. am 1. November 2000
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (BGBl. II S. 853).
Berlin, den 21. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
1568
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 22. November 2000 Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. 1987 II S. 638) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Rumänien in Kraft treten. am 10. Februar 2001
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. August 2000 (BGBl. II S. 1204).
Berlin, den 22. November 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. November 2000 Das in Amman am 31. Oktober 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (1998) ist nach seinem Artikel 5 am 31. Oktober 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. November 2000 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (1998)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Jordanien beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 31. März 1998 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ,,Begleitmaßnahme zum Vorhaben Wasserversorgung Groß-Amman II" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 1 500 000,00 DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Artikel 3 Die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Amman am 31. Oktober 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schneller Für die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien Jawad Hadid
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. November 2000 Das in Amman am 31. Oktober 2000 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (1998, 1999) ist nach seinem Artikel 5 am 31. Oktober 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. November 2000 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Prof. Dr. M i c h a e l B o h n e t
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (1998, 1999)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen, unter Bezugnahme auf die Protokolle der Regierungsverhandlungen vom 31. März 1998 und 10. März 1999 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ,,Abwasserentsorgung Groß-Irbid II" einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 27 000 000, DM (in Worten: siebenundzwanzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in EURO: 13 804 880,79) und ein Darlehen in Höhe von 58 000 000, DM (in Worten: achtundfünfzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in EURO: 29 654 929,11) zu erhalten. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags und des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. (2) Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Vertrag geschlossen wurde. Für den Finanzierungsbeitrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Für das Darlehen endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Für das Darlehen endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Artikel 3 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien überlässt bei den sich aus der Gewährung des Darlehens und
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des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Amman am 31. Oktober 2000 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schneller Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Jawad Hadid
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
Vom 5. Dezember 2000 Das Europäische Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. 1959 II S. 389) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für Liechtenstein in Kraft getreten. Die Anlage zu dem Übereinkommen, die nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens Bestandteil desselben ist, ist in Übereinstimmung mit dessen Artikel 11 durch eine Liste L i e c h t e n s t e i n s ergänzt worden; diese Liste, die am 7. Dezember 1998 wirksam geworden ist, wird nachstehend veröffentlicht:
Liechtenstein: the national passport of the Principality of Liechtenstein; the identity card of the Principality of Liechtenstein. Liechtenstein: le passeport national de la Principauté de Liechtenstein; la carte d'identité de la Principauté de Liechtenstein. (Übersetzung) Liechtenstein: der Reisepass des Fürstentums Liechtenstein; der Personalausweis des Fürstentums Liechtenstein.
am 1.Oktober 1998
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 4. Februar 1986 (BGBl. II S. 474) und vom 23. Januar 1996 (BGBl. II S. 274).
Berlin, den 5. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 6. Dezember 2000 Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (RGBl. 1910 S. 5) ist nach seinem Artikel 95 für Sambia in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. April 2000 (BGBl. II S. 778). am 31. Dezember 1999
Berlin, den 6. Dezember 2000 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r
Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 21. Dezember 2000 Die erweiterte Kommission hat am 20. Dezember 2000 die nachstehenden Beschlüsse zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FSStreckengebühren für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum gefasst. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über FlugsicherungsStreckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000 Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2408), in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. April 2000 (BGBl. II S. 707).
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Berlin, den 21. Dezember 2000 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag Reuter
Beschluss Nr. 61 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum
Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2001 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000 Für den Präsidenten der Kommission Ole Asmussen Vizepräsident der Kommission
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Anlage
Ab 1. Januar 2001 geltende Basis-Gebührensätze
Staat Globaler Gebührensatz EUR Belgien/Luxemburg Deutschland Frankreich Vereinigtes Königreich Niederlande Irland Schweiz Portugal Lissabon Österreich Spanien Kontinent Spanien Kanarische Inseln Portugal Santa Maria Griechenland Türkei Malta Italien Zypern Ungarn Norwegen Dänemark Slowenien Rumänien Tschechische Republik Schweden Slowakische Republik Kroatien Bulgarien Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Republik Moldau 66,91 68,03 52,42 83,73 53,09 19,67 76,43 40,46 65,57 49,20 50,22 12,78 37,34 44,49 44,25 56,47 19,63 28,85 54,27 52,11 62,84 42,52 34,72 54,86 58,96 47,42 56,99 57,11 49,60 Verwendeter Wechselkurs EUR/Nationale Währung 1 EUR 40,3399 1,95583 6,55957 0,606805 2,20371 0,787564 1,52848 200,482 13,7603 166,386 166,386 200,482 338,323 / 0,398823 1936,27 0,573420 262,183 8,02191 7,45589 208,540 / 35,3997 8,41290 43,0325 7,51000 / 56,6754 10,6628 MKD MDL CZK SEK SKK HRK MTL ITL CYP HUF NOK DKK SIT BEF DEM FRF GBP NLG IEP CHF PTE ATS ESP ESP PTE GRD
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
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Beschluss Nr. 62 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2001 beginnenden Erhebungszeitraum
Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a; gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbesondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für die FS-Streckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 6; fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 2001 erhoben werden, beträgt 9,45 % pro Jahr.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000 Für den Präsidenten der Kommission Ole Asmussen Vizepräsident der Kommission
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2000
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1999 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postbankkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109
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Der Jahrgang 2000 des Bundesgesetzblatts Teil II umfasst die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 38 und endet mit der Seite 1576. Als Anlageband*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurde ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 29 vom 22. September 2000 ECE-Regelung Nr. 107
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