Bundesgesetzblatt
Teil II 2003
Tag 10. 9. 2003
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G 1998 Nr. 23
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Inhalt Gesetz zu dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
GESTA: XF001
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Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr . . . . . . . . . .
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4. 7. 2003 9. 7. 2003 21. 7. 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Offenen Himmel . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung von Fehlerverzeichnissen und Berichtigungen der Anlage zur 16. ADR-Änderungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Gesetz zu dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
Vom 10. September 2003
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Rom am 3. November 2001 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf ihrer 31. Sitzung angenommenen und am 6. Juni 2002 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Änderungen der Anlage I des Vertrages gemäß Artikel 24 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 des Vertrages durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nach seinem Artikel 28 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 10. September 2003 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Klaus Wowereit Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. Bulmahn
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Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture Traité international sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture
(Übersetzung) Preamble The Contracting Parties, Convinced of the special nature of plant genetic resources for food and agriculture, their distinctive features and problems needing distinctive solutions; Préambule Les Parties contractantes, Convaincues de la nature spéciale des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, et de leurs caractéristiques et problèmes particuliers appelant des solutions particulières; Alarmées par l'érosion continue de ces ressources; Conscientes du fait que les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture sont une préoccupation commune de tous les pays en ce qu'ils dépendent tous très largement de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture venant d'ailleurs; Reconnaissant que la conservation, la prospection, la collecte, la caractérisation, l'évaluation et la documentation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture jouent un rôle essentiel dans la réalisation des objectifs figurant à la Déclaration de Rome sur la sécurité alimentaire mondiale et au Plan d'action du Sommet mondial de l'alimentation, et dans le développement agricole durable pour les générations présentes et futures, et qu'il convient de renforcer de toute urgence la capacité des pays en développement et des pays en transition pour ces tâches; Präambel Die Vertragsparteien überzeugt vom besonderen Charakter pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und von ihren typischen Merkmalen und Problemen, die individuelle Lösungen erfordern; beunruhigt über den fortschreitenden Schwund dieser Ressourcen; in Kenntnis der Tatsache, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ein gemeinsames Anliegen aller Länder sind, da alle Länder in hohem Maße von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die aus anderen Ländern stammen, abhängen; in Anerkennung dessen, dass die Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für die Erreichung der Ziele der Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit, des Aktionsplans des Welternährungsgipfels und für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung dieser und künftiger Generationen entscheidend sind und die Fähigkeit der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Erfüllung dieser Aufgaben dringend gestärkt werden muss; in Anbetracht dessen, dass der Globale Aktionsplan für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft einen international vereinbarten Rahmen für diese Tätigkeiten darstellt; ferner in Anerkennung dessen, dass pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unentbehrliche Rohstoffe für eine genetische Verbesserung der Nutzpflanzen darstellen ob durch Auswahl der Bauern, klassische Pflanzenzüchtung oder moderne Biotech-
Alarmed by the continuing erosion of these resources; Cognizant that plant genetic resources for food and agriculture are a common concern of all countries, in that all countries depend very largely on plant genetic resources for food and agriculture that originated elsewhere;
Acknowledging that the conservation, exploration, collection, characterization, evaluation and documentation of plant genetic resources for food and agriculture are essential in meeting the goals of the Rome Declaration on World Food Security and the World Food Summit Plan of Action and for sustainable agricultural development for this and future generations, and that the capacity of developing countries and countries with economies in transition to undertake such tasks needs urgently to be reinforced;
Noting that the Global Plan of Action for the Conservation and Sustainable Use of Plant Genetic Resources for Food and Agriculture is an internationally agreed framework for such activities;
Notant que le Plan d'action mondial pour la conservation et l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture est un cadre de référence approuvé au niveau international pour de telles activités; Reconnaissant en outre que les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture sont la matière première indispensable à l'amélioration génétique des plantes cultivées, que ce soit par la sélection des agriculteurs, par des méthodes classiques d'amélioration des
Acknowledging further that plant genetic resources for food and agriculture are the raw material indispensable for crop genetic improvement, whether by means of farmers' selection, classical plant breeding or modern biotechnologies, and are essential in adapting to unpredictable environmental
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changes and future human needs; plantes ou par des biotechnologies modernes, et qu'elles jouent un rôle essentiel dans l'adaptation aux changements écologiques et aux évolutions imprévisibles des besoins humains; Affirmant que les contributions passées, présentes et futures des agriculteurs de toutes les régions du monde, notamment de ceux vivant dans les centres d'origine et de diversité, à la conservation, l'amélioration et la mise à disposition de ces ressources, sont le fondement des droits des agriculteurs; Affirmant également que les droits reconnus par le présent Traité de conserver, utiliser, échanger et vendre des semences de ferme et d'autres matériels de multiplication et de participer à la prise de décisions concernant l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture ainsi qu'au partage juste et équitable des avantages en découlant sont un élément fondamental de la concrétisation des droits des agriculteurs ainsi que de la promotion des droits des agriculteurs aux niveaux national et international;
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nologien und für die Anpassung an unvorhersehbare Umweltveränderungen und künftige menschliche Bedürfnisse wesentlich sind;
Affirming that the past, present and future contributions of farmers in all regions of the world, particularly those in centres of origin and diversity, in conserving, improving and making available these resources, is the basis of Farmers' Rights;
in Bekräftigung dessen, dass die früheren, heutigen und künftigen Beiträge der Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungs- und Diversitätszentren, zur Erhaltung, Verbesserung und Bereitstellung dieser Ressourcen die Grundlage für die Rechte der Bauern darstellen; sowie in Bekräftigung dessen, dass die in diesem Vertrag anerkannten Rechte zur Zurückbehaltung und Nutzung sowie zum Austausch und Verkauf von auf dem Betrieb gewonnenem Saatgut und anderem Vermehrungsmaterial, zur Beteiligung am Entscheidungsprozess über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Teilhabe an der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile für die Verwirklichung der Rechte der Bauern und für die Förderung der Rechte der Bauern auf nationaler und internationaler Ebene grundlegend sind; in der Erkenntnis, dass sich dieser Vertrag und andere völkerrechtliche Übereinkünfte, die für diesen Vertrag von Belang sind, im Hinblick auf nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit wechselseitig stützen sollen; in Bekräftigung dessen, dass dieser Vertrag nicht so auszulegen ist, als bedeute er eine Änderung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte;
Affirming also that the rights recognized in this Treaty to save, use, exchange and sell farm-saved seed and other propagating material, and to participate in decisionmaking regarding, and in the fair and equitable sharing of the benefits arising from, the use of plant genetic resources for food and agriculture, are fundamental to the realization of Farmers' Rights, as well as the promotion of Farmers' Rights at national and international levels;
Recognizing that this Treaty and other international agreements relevant to this Treaty should be mutually supportive with a view to sustainable agriculture and food security;
Reconnaissant que le présent Traité et les autres accords internationaux pertinents devraient être complémentaires en vue d'assurer une agriculture durable et la sécurité alimentaire;
Affirming that nothing in this Treaty shall be interpreted as implying in any way a change in the rights and obligations of the Contracting Parties under other international agreements;
Affirmant que rien dans le présent Traité ne doit être interprété comme entraînant, de quelque manière que ce soit, une modification des droits et obligations afférents aux Parties contractantes au titre d'autres accords internationaux; Considérant que l'exposé ci-dessus n'a pas pour objet d'établir une hiérarchie entre le Traité et d'autres accords internationaux;
Understanding that the above recital is not intended to create a hierarchy between this Treaty and other international agreements;
in dem Verständnis, dass vorstehender Beweggrund nicht darauf abzielt, eine Hierarchie zwischen diesem Vertrag und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen; in Anbetracht dessen, dass sich Fragen der Bewirtschaftung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an einer Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Handel ergeben, und überzeugt davon, dass es eine Synergie zwischen diesen Bereichen geben soll; im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber früheren und künftigen Generationen, die Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in der Welt zu erhalten; in der Erkenntnis, dass die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte an ihren pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus der Schaffung eines wirkungsvollen multilateralen Systems des erleichterten Zugangs zu einer vereinbarten Aus-
Aware that questions regarding the management of plant genetic resources for food and agriculture are at the meeting point between agriculture, the environment and commerce, and convinced that there should be synergy among these sectors;
Conscientes du fait que les questions concernant la gestion des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture se trouvent à l'intersection de l'agriculture, de l'environnement et du commerce, et convaincues qu'il devait y avoir une synergie entre ces secteurs;
Aware of their responsibility to past and future generations to conserve the World's diversity of plant genetic resources for food and agriculture;
Conscientes de leurs responsabilités à l'égard des générations présentes et futures pour la conservation de la diversité mondiale des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; Reconnaissant que dans l'exercice de leurs droits souverains sur leurs ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, les États peuvent mutuellement tirer profit de la création d'un système multilatéral efficace facilitant l'accès à une partie négociée de ces ressources et le
Recognizing that, in the exercise of their sovereign rights over their plant genetic resources for food and agriculture, states may mutually benefit from the creation of an effective multilateral system for facilitated access to a negotiated selection of these resources and for the fair and equi-
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partage juste et équitable des avantages qui découlent de leur utilisation; et wahl dieser Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile wechselseitig Nutzen ziehen können; in dem Wunsch, ein völkerrechtliches Übereinkommen im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden als ,,FAO" bezeichnet) nach Artikel XIV der FAO-Satzung zu schließen sind wie folgt übereingekommen:
table sharing of the benefits arising from their use; and
Desiring to conclude an international agreement within the framework of the Food and Agriculture Organization of the United Nations, hereinafter referred to as FAO, under Article XIV of the FAO Constitution; Have agreed as follows:
Souhaitant conclure un accord international dans le cadre de l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture, ci-après dénommée la FAO, au titre de l'Article XIV de son Acte constitutif;
Sont convenues de ce qui suit:
Part I Introduction
Article 1 Objectives 1.1 The objectives of this Treaty are the conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture and the fair and equitable sharing of the benefits arising out of their use, in harmony with the Convention on Biological Diversity, for sustainable agriculture and food security.
Partie I Introduction
Article 1er Objectifs 1.1 Les objectifs du présent Traité sont la conservation et l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation en harmonie avec la Convention sur la diversité biologique, pour une agriculture durable et pour la sécurité alimentaire. 1.2 Ces objectifs sont atteints par l'établissement de liens étroits entre le présent Traité et l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture, ainsi que la Convention sur la diversité biologique. Article 2 Emploi des termes Aux fins du présent Traité, les termes ciaprès ont la signification indiquée dans le présent Article. Les définitions n'incluent pas le commerce international des produits. «Conservation in situ» désigne la conservation des écosystèmes et des habitats naturels ainsi que le maintien et la reconstitution de populations d'espèces viables dans leur milieu naturel et, dans le cas des espèces végétales cultivées, dans le milieu où se sont développés leurs caractères distinctifs. «Conservation ex situ» désigne la conservation de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture en dehors de leur milieu naturel. «Ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture» désigne le matériel génétique d'origine végétale ayant une valeur effective ou potentielle pour l'alimentation et l'agriculture. «Matériel génétique» désigne le matériel d'origine végétale, y compris le matériel de reproduction et de multiplication végétative, contenant des unités fonctionnelles de l'hérédité.
Teil I Einleitung
Artikel 1 Ziele (1) Ziele dieses Vertrags sind im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zur Erreichung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. (2) Diese Ziele werden durch eine enge Verbindung dieses Vertrags mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt erreicht. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Vertrags gelten für die nachstehenden Begriffe die folgenden Begriffsbestimmungen. Diese Begriffsbestimmungen sollen sich nicht auf den Warenhandel erstrecken. ,,In-situ-Erhaltung" bedeutet die Erhaltung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung und im Fall domestizierter oder gezüchteter Pflanzenarten in der Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben. ,,Ex-situ-Erhaltung" bedeutet die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums. ,,Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" bedeutet jedes genetische Material pflanzlichen Ursprungs, das einen tatsächlichen oder potentiellen Wert für Ernährung und Landwirtschaft hat. ,,Genetisches Material" Material pflanzlichen schließlich generativen Vermehrungsmaterials, Erbeinheiten enthält. bedeutet jedes Ursprungs, einund vegetativen das funktionale
1.2 These objectives will be attained by closely linking this Treaty to the Food and Agriculture Organization of the United Nations and to the Convention on Biological Diversity.
Article 2 Use of terms For the purpose of this Treaty, the following terms shall have the meanings hereunder assigned to them. These definitions are not intended to cover trade in commodities: "In situ conservation" means the conservation of ecosystems and natural habitats and the maintenance and recovery of viable populations of species in their natural surroundings and, in the case of domesticated or cultivated plant species, in the surroundings where they have developed their distinctive properties. "Ex situ conservation" means the conservation of plant genetic resources for food and agriculture outside their natural habitat. "Plant genetic resources for food and agriculture" means any genetic material of plant origin of actual or potential value for food and agriculture.
"Genetic material" means any material of plant origin, including reproductive and vegetative propagating material, containing functional units of heredity.
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"Variety" means a plant grouping, within a single botanical taxon of the lowest known rank, defined by the reproducible expression of its distinguishing and other genetic characteristics. «Variété» désigne un ensemble végétal, d'un taxon botanique du rang le plus bas connu, défini par l'expression reproductible de ses caractères distinctifs et autres caractères génétiques.
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,,Sorte" bedeutet eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die durch die reproduzierbare Ausprägung ihrer unterscheidenden und sonstigen genetischen Merkmale definiert werden kann. ,,Ex-situ-Sammlung" bedeutet eine Sammlung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden. ,,Ursprungszentrum" bedeutet ein geographisches Gebiet, in dem eine Pflanzenart, ob domestiziert oder in Wildform, zuerst ihre besonderen Eigenschaften entwickelt hat. ,,Zentrum der Nutzpflanzenvielfalt" bedeutet ein geographisches Gebiet mit einem hohen Maß an genetischer Vielfalt für Pflanzenarten unter In-situ-Bedingungen.
"Ex situ collection" means a collection of plant genetic resources for food and agriculture maintained outside their natural habitat. "Centre of origin" means a geographical area where a plant species, either domesticated or wild, first developed its distinctive properties. "Centre of crop diversity" means a geographic area containing a high level of genetic diversity for crop species in in situ conditions.
«Collection ex situ» désigne une collection de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture conservées en dehors de leur milieu naturel. «Centre d'origine» désigne une zone géographique où une espèce végétale, cultivée ou sauvage, a développé pour la première fois ses caractères distinctifs. «Centre de diversité végétale» désigne une zone géographique contenant un haut niveau de diversité génétique pour les espèces cultivées dans des conditions in situ. Article 3 Champ d'application Le présent Traité porte sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture.
Article 3 Scope This Treaty relates to plant genetic resources for food and agriculture.
Artikel 3 Geltungsbereich Dieser Vertrag bezieht sich auf pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.
Part II General Provisions
Article 4 General Obligations Each Contracting Party shall ensure the conformity of its laws, regulations and procedures with its obligations as provided in this Treaty. Article 5 Conservation, Exploration, Collection, Characterization, Evaluation and Documentation of Plant Genetic Resources for Food and Agriculture 5.1 Each Contracting Party shall, subject to national legislation, and in cooperation with other Contracting Parties where appropriate, promote an integrated approach to the exploration, conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture and shall in particular, as appropriate: (a) Survey and inventory plant genetic resources for food and agriculture, taking into account the status and degree of variation in existing populations, including those that are of potential use and, as feasible, assess any threats to them;
Partie II Dispositions générales
Article 4 Obligations générales Chaque Partie contractante veille à la conformité de ses lois, règlements et procédures aux obligations qui lui incombent au titre du présent Traité. Article 5 Conservation, prospection, collecte, caractérisation, évaluation et documentation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture 5.1 Chaque Partie contractante, sous réserve de sa législation nationale, et en coopération avec d'autres Parties contractantes, selon qu'il convient, promeut une approche intégrée de la prospection, de la conservation et de l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture et s'emploie en particulier, selon qu'il convient, à: a) recenser et inventorier les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, en tenant compte de l'état et du degré de variation au sein des populations existantes, y compris celles d'utilisation potentielle et, si possible, évaluer les risques qui pèsent sur elles; b) promouvoir la collecte des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture et l'information pertinente
Teil II Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4 Allgemeine Pflichten Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, Vorschriften und Verfahren mit ihren in diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten übereinstimmen. Artikel 5 Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (1) Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien fördert jede Vertragspartei einen integrierten Ansatz zur Erforschung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und wird insbesondere, sofern angebracht, a) pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen und inventarisieren, wobei Art und Ausmaß der genetischen Variation bestehender Populationen einschließlich solcher mit potentiellem Nutzen zu berücksichtigen sind und, soweit möglich, alle sie bedrohenden Gefahren bewerten; b) das Sammeln pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und damit verbundener ein-
(b) Promote the collection of plant genetic resources for food and agriculture and relevant associated information on
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associée auxdites ressources phytogénétiques qui sont en danger ou potentiellement utilisables; c) encourager ou soutenir, selon qu'il convient, les efforts des agriculteurs et des communautés locales pour gérer et conserver à la ferme leurs ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; d) promouvoir la conservation in situ des espèces sauvages apparentées à des plantes cultivées et des espèces sauvages pour la production alimentaire, y compris dans les zones protégées, en appuyant, notamment, les efforts des communautés locales et autochtones; e) coopérer de manière à promouvoir la mise en place d'un système efficace et durable de conservation ex situ, en accordant toute l'attention voulue à la nécessité d'une documentation, d'une caractérisation, d'une régénération et d'une évaluation appropriées, et promouvoir l'élaboration et le transfert des technologies appropriées à cet effet afin d'améliorer l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; f) surveiller le maintien de la viabilité, du degré de variation et de l'intégrité génétique des collections de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. schlägiger Informationen über bedrohte oder potentiell nutzbare pflanzengenetische Ressourcen fördern; c) die Bemühungen von Bauern und ortsansässigen Gemeinschaften um On-farm-Bewirtschaftung und -Erhaltung ihrer pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft gegebenenfalls fördern oder unterstützen; d) die In-situ-Erhaltung von verwandten Wildarten der Nutzpflanzen und von Wildpflanzen für die Nahrungsmittelerzeugung auch in Schutzgebieten fördern und zwar durch Unterstützung unter anderem der Bemühungen eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften; e) zusammenarbeiten, um die Entwicklung eines effizienten und nachhaltigen Systems der Ex-situ-Erhaltung zu fördern, wobei sie die Notwendigkeit einer geeigneten Dokumentation, Charakterisierung, Regeneration und Evaluierung gebührend berücksichtigen, sowie zu diesem Zweck die Entwicklung und Weitergabe geeigneter Technologien fördern, um die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu verbessern; f) die Erhaltung der Keimfähigkeit, des Umfangs der genetischen Variation und der genetischen Integrität der Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft überwachen.
those plant genetic resources that are under threat or are of potential use; (c) Promote or support, as appropriate, farmers and local communities' efforts to manage and conserve on-farm their plant genetic resources for food and agriculture;
(d) Promote in situ conservation of wild crop relatives and wild plants for food production, including in protected areas, by supporting, inter alia, the efforts of indigenous and local communities;
(e) Cooperate to promote the development of an efficient and sustainable system of ex situ conservation, giving due attention to the need for adequate documentation, characterization, regeneration and evaluation, and promote the development and transfer of appropriate technologies for this purpose with a view to improving the sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture;
(f) Monitor the maintenance of the viability, degree of variation, and the genetic integrity of collections of plant genetic resources for food and agriculture.
5.2 The Contracting Parties shall, as appropriate, take steps to minimize or, if possible, eliminate threats to plant genetic resources for food and agriculture.
5.2 Les Parties contractantes prennent, selon qu'il convient, des mesures pour limiter ou, si possible, éliminer les risques qui pèsent sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture.
(2) Die Vertragsparteien ergreifen, sofern angebracht, Maßnahmen, um Gefahren für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf ein Mindestmaß zu beschränken oder nach Möglichkeit zu beseitigen. Artikel 6 Nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen (1) Die Vertragsparteien erarbeiten geeignete politische und rechtliche Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und erhalten diese Maßnahmen aufrecht. (2) Die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft kann zum Beispiel folgende Maßnahmen umfassen: a) die Verfolgung einer gerechten Landwirtschaftspolitik, die gegebenenfalls die Entwicklung und Erhaltung vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebssysteme fördert, welche die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen biologischen Vielfalt und anderer natürlicher Ressourcen verbessern; b) die Intensivierung der Forschung zur Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Maximierung der intra- und interspezifischen Variation
Article 6 Sustainable Use of Plant Genetic Resources 6.1 The Contracting Parties shall develop and maintain appropriate policy and legal measures that promote the sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture. 6.2 The sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture may include such measures as: (a) pursuing fair agricultural policies that promote, as appropriate, the development and maintenance of diverse farming systems that enhance the sustainable use of agricultural biological diversity and other natural resources;
Article 6 Utilisation durable des ressources phytogénétiques 6.1 Les Parties contractantes élaborent et maintiennent des politiques et des dispositions juridiques appropriées pour promouvoir l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. 6.2 L'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture peut comporter notamment les mesures suivantes: a) élaborer des politiques agricoles loyales encourageant, selon qu'il convient, la mise en place et le maintien de systèmes agricoles diversifiés qui favorisent l'utilisation durable de la diversité biologique agricole et des autres ressources naturelles; b) faire davantage de recherches qui renforcent et conservent la diversité biologique en maximisant la variation intraet interspécifique, au profit des agricul-
(b) strengthening research which enhances and conserves biological diversity by maximizing intra- and interspecific variation for the benefit of farm-
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ers, especially those who generate and use their own varieties and apply ecological principles in maintaining soil fertility and in combating diseases, weeds and pests; teurs, notamment ceux qui créent et utilisent leurs propres variétés et appliquent des principes écologiques de maintien de la fertilité des sols et de lutte contre les maladies, les adventices et les organismes nuisibles; c) promouvoir, selon qu'il convient, avec la participation des agriculteurs, notamment dans les pays en développement, les efforts de sélection qui renforcent la capacité de mise au point de variétés spécifiquement adaptées aux différentes conditions sociales, économiques et écologiques, y compris dans les zones marginales; d) élagir la base génétique des plantes cultivées et accroître la diversité du matériel génétique mis à la dispostion des agriculteurs; e) promouvoir, selon qu'il convient, une utilisation accrue des plantes cultivées, des variétés et des espèces sous-utilisées, locales ou adaptées aux conditions locales; f) encourager, selon qu'il convient, une plus grande utilisation de la diversité des variétés et espèces dans la gestion, la conservation et l'utilisation durable des plantes cultivées à la ferme et créer des liens étroits entre la sélection végétale et le développement agricole en vue de réduire la vulnérabilité des plantes cultivées et l'érosion génétique, et de promouvoir une production alimentaire mondiale accrue compatible avec un développement durable; et
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zugunsten der Bauern, insbesondere solcher Bauern, die ihre eigenen Sorten erzeugen und nutzen und ökologische Grundsätze bei der Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens und der Bekämpfung von Krankheiten, Unkraut und Schädlingen anwenden; c) gegebenenfalls die Förderung von pflanzenzüchterischen Bemühungen, durch die unter Beteiligung der Bauern insbesondere in Entwicklungsländern die Kapazitäten zur Entwicklung von Sorten ausgebaut werden, die besonders an soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen, auch an marginalen Standorten, angepasst sind; d) die Erweiterung der genetischen Basis von Nutzpflanzen und die Ausweitung der Variationsbreite genetischer Vielfalt, die den Bauern zur Verfügung steht; e) gegebenenfalls die Förderung der erweiterten Nutzung lokaler und lokal angepasster Nutzpflanzen, Sorten und unzureichend genutzter Arten; f) gegebenenfalls die Unterstützung der breiteren Nutzung der Vielfalt an Sorten und Arten bei der On-farm-Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Nutzpflanzen und die Schaffung enger Verbindungen mit der Pflanzenzüchtung und der landwirtschaftlichen Entwicklung, um die Anfälligkeit der Nutzpflanzen und die Generosion zu verringern und eine höhere Weltnahrungsmittelproduktion zu fördern, die mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht;
(c) promoting, as appropriate, plant breeding efforts which, with the participation of farmers, particularly in developing countries, strengthen the capacity to develop varieties particularly adapted to social, economic and ecological conditions, including in marginal areas;
(d) broadening the genetic base of crops and increasing the range of genetic diversity available to farmers; (e) promoting, as appropriate, the expanded use of local and locally adapted crops, varieties and underutilized species; (f) supporting, as appropriate, the wider use of diversity of varieties and species in on-farm management, conservation and sustainable use of crops and creating strong links to plant breeding and agricultural development in order to reduce crop vulnerability and genetic erosion, and promote increased world food production compatible with sustainable development; and
(g) reviewing, and, as appropriate, adjusting breeding strategies and regulations concerning variety release and seed distribution.
g) surveiller et, selon qu'il convient, ajuster les stratégies de sélection et les réglementations concernant la mise en vente des variétés et la distribution des semences. Article 7 Engagements nationaux et coopération internationale 7.1 Chaque Partie contractante incorpore, selon qu'il convient, dans ses politiques et programmes agricoles et de développement rural les activités visées aux Articles 5 et 6 et coopère avec les autres Parties contractantes, directement ou par l'intermédiaire de la FAO et d'autres organisations internationales compétentes, dans les domaines de la conservation et de l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. 7.2 La coopération internationale a en particulier pour objet: a) d'établir ou de renforcer la capacité des pays en développement et des pays en transition en ce qui concerne la conservation et l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; b) de renforcer les activités internationales visant à promouvoir la conservation,
g) die Prüfung und gegebenenfalls die Anpassung der Züchtungsstrategien und der Vorschriften zur Sortenzulassung und Saatgutverteilung.
Article 7 National Commitments and International Cooperation 7.1 Each Contracting Party shall, as appropriate, integrate into its agriculture and rural development policies and programmes, activities referred to in Articles 5 and 6, and cooperate with other Contracting Parties, directly or through FAO and other relevant international organizations, in the conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture. 7.2 International cooperation shall, in particular, be directed to: (a) establishing or strengthening the capabilities of developing countries and countries with economies in transition with respect to conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture; (b) enhancing international activities to promote conservation, evaluation, doc-
Artikel 7 Nationale Verpflichtungen und internationale Zusammenarbeit (1) Jede Vertragspartei nimmt, sofern angebracht, die in den Artikeln 5 und 6 genannten Tätigkeiten in ihre Politiken und Programme für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auf und arbeitet unmittelbar oder über die FAO und andere einschlägige internationale Organisationen mit anderen Vertragsparteien bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zusammen. (2) Die internationale Zusammenarbeit ist insbesondere ausgerichtet auf a) die Schaffung oder den Ausbau der Kapazitäten von Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft; b) die Verstärkung internationaler Tätigkeiten zur Förderung der Erhaltung,
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l'évaluation, la documentation, l'amélioration génétique, la sélection végétale, la multiplication des semences ainsi que, conformément à la Partie IV, le partage, l'accès à et l'échange de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture et des informations et technologies appropriées; c) de maintenir et de renforcer les arrangements institutionnels visés à la Partie V; et d) de mettre en oeuvre la stratégie de financement de l'Article 18. Article 8 Assistance technique Les Parties contractantes conviennent de promouvoir l'octroi d'assistance technique aux Parties contractantes, notamment à celles qui sont des pays en développement ou des pays en transition, par le biais de l'aide bilatérale ou des organisations internationales appropriées, en vue de favoriser la mise en oeuvre du présent Traité. Evaluierung, Dokumentation, genetischen Verbesserung, Pflanzenzüchtung und Saatgutvermehrung sowie nach Teil IV die Teilhabe an, die Gewährung von Zugang zu und den Austausch von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und geeigneten Informationen und Technologien; c) die Beibehaltung und Stärkung der in Teil V vorgesehenen institutionellen Vereinbarungen; d) die Durchführung der in Artikel 18 genannten Finanzierungsstrategie. Artikel 8 Technische Unterstützung Die Vertragsparteien kommen überein, die Bereitstellung technischer Unterstützung für Vertragsparteien insbesondere für die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind entweder zweiseitig oder durch die zuständigen internationalen Organisationen zu fördern, um die Durchführung dieses Vertrags zu erleichtern.
umentation, genetic enhancement, plant breeding, seed multiplication; and sharing, providing access to, and exchanging, in conformity with Part IV, plant genetic resources for food and agriculture and appropriate information and technology;
(c) maintaining and strengthening the institutional arrangements provided for in Part V; and (d) implement the funding strategy of Article 18. Article 8 Technical Assistance The Contracting Parties agree to promote the provision of technical assistance to Contracting Parties, especially those that are developing countries or countries with economies in transition, either bilaterally or through the appropriate international organizations, with the objective of facilitating the implementation of this Treaty.
Part III Farmers' Rights
Article 9 Farmers' Rights 9.1 The Contracting Parties recognize the enormous contribution that the local and indigenous communities and farmers of all regions of the world, particularly those in the centres of origin and crop diversity, have made and will continue to make for the conservation and development of plant genetic resources which constitute the basis of food and agriculture production throughout the world. 9.2 The Contracting Parties agree that the responsibility for realizing Farmers' Rights, as they relate to plant genetic resources for food and agriculture, rests with national governments. In accordance with their needs and priorities, each Contracting Party should, as appropriate, and subject to its national legislation, take measures to protect and promote Farmers' Rights, including:
Partie III Droits des agriculteurs
Article 9 Droits des agriculteurs 9.1 Les Parties contractantes reconnaissent l'énorme contribution que les communautés locales et autochtones ainsi que les agriculteurs de toutes les régions du monde, et spécialement ceux des centres d'origine et de diversité des plantes cultivées, ont apportée et continueront d'apporter à la conservation et à la mise en valeur des ressources phytogénétiques qui constituent la base de la production alimentaire et agricole dans le monde entier. 9.2 Les Parties contractantes conviennent que la responsabilité de la réalisation des droits des agriculteurs, pour ce qui est des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, est du ressort des gouvernements. En fonction de ses besoins et priorités, chaque Partie contractante devrait, selon qu'il convient et sous réserve de la législation nationale, prendre des mesures pour protéger et promouvoir les droits des agriculteurs, y compris: a) la protection des connaissances traditionnelles présentant un intérêt pour les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; b) le droit de participer équitablement au partage des avantages découlant de l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture; c) le droit de participer à la prise de décisions, au niveau national, sur les ques-
Teil III Rechte der Bauern
Artikel 9 Rechte der Bauern (1) Die Vertragsparteien erkennen den außerordentlich großen Beitrag an, den die ortsansässigen und eingeborenen Gemeinschaften und Bauern aller Regionen der Welt, insbesondere in den Ursprungszentren und Zentren der Nutzpflanzenvielfalt, zur Erhaltung und Entwicklung pflanzengenetischer Ressourcen, welche die Grundlage der Nahrungsmittel- und Agrarproduktion in der ganzen Welt darstellen, geleistet haben und weiterhin leisten. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die nationalen Regierungen für die Verwirklichung der Rechte der Bauern im Zusammenhang mit pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich sind. Entsprechend ihren Bedürfnissen und Prioritäten soll jede Vertragspartei, sofern angebracht und nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Bauern ergreifen; hierzu gehören a) der Schutz des traditionellen Wissens, das für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft von Belang ist; b) das Recht auf gerechte Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben; c) das Recht auf Mitwirkung an Entscheidungen auf nationaler Ebene über
(a) protection of traditional knowledge relevant to plant genetic resources for food and agriculture; (b) the right to equitably participate in sharing benefits arising from the utilization of plant genetic resources for food and agriculture; and (c) the right to participate in making decisions, at the national level, on matters
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related to the conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture. 9.3 Nothing in this Article shall be interpreted to limit any rights that farmers have to save, use, exchange and sell farm-saved seed/propagating material, subject to national law and as appropriate. tions relatives à la conservation et à l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. 9.3 Rien dans cet Article ne devra être interprété comme limitant les droits que peuvent avoir les agriculteurs de conserver, d'utiliser, d'échanger et de vendre des semences de ferme ou du matériel de multiplication, sous réserve des dispositions de la législation nationale et selon qu'il convient.
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Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. (3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als schränke er irgendwelche Rechte der Bauern ein, auf dem Betrieb gewonnenes Saatgut/Vermehrungsmaterial vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts und sofern angemessen zurückzubehalten, zu nutzen, auszutauschen und zu verkaufen.
Part IV The Multilateral System of Access and Benefit-sharing
Partie IV Système multilatéral d'accès et de partage des avantages
Teil IV Das multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile
Artikel 10 Das multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile (1) In ihren Beziehungen zu anderen Staaten erkennen die Vertragsparteien die souveränen Rechte der Staaten an ihren eigenen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an; hierzu gehört auch, dass die Befugnis, den Zugang zu diesen Ressourcen zu bestimmen, bei den nationalen Regierungen liegt und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt. (2) Bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte vereinbaren die Vertragsparteien die Einrichtung eines effizienten, wirkungsvollen und transparenten multilateralen Systems, um sowohl den Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu erleichtern als auch eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile auf einer sich ergänzenden und gegenseitig stärkenden Grundlage zu erzielen. Artikel 11 Anwendungsbereich des multilateralen Systems (1) Zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile erstreckt sich das multilaterale System auf die in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die nach den Kriterien der Ernährungssicherheit und der gegenseitigen Abhängigkeit festgelegt wurden. (2) Das multilaterale System im Sinne des Absatzes 1 umfasst alle in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die unter der Verwaltung und Kontrolle der Vertragsparteien stehen und öffentlich zugänglich sind. Zur Erreichung des größtmöglichen Anwendungsbereichs des multi-
Article 10 Multilateral System of Access and Benefit-sharing 10.1 In their relationships with other States, the Contracting Parties recognize the sovereign rights of States over their own plant genetic resources for food and agriculture, including that the authority to determine access to those resources rests with national governments and is subject to national legislation.
Article 10 Système multilatéral d'accès et de partage des avantages 10.1 Dans leurs relations avec les autres États, les Parties contractantes reconnaissent les droits souverains des États sur leurs propres ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, y compris le fait que le pouvoir de déterminer l'accès à ces ressources appartient aux gouvernements et relève de la législation nationale. 10.2 Dans l'exercice de leurs droits souverains, les Parties contractantes conviennent d'établir un système multilatéral qui soit efficient, efficace et transparent, tant pour favoriser l'accès aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture que pour partager, de façon juste et équitable, les avantages découlant de l'utilisation de ces ressources, dans une perspective complémentaire et de renforcement mutuel.
10.2 In the exercise of their sovereign rights, the Contracting Parties agree to establish a multilateral system, which is efficient, effective, and transparent, both to facilitate access to plant genetic resources for food and agriculture, and to share, in a fair and equitable way, the benefits arising from the utilization of these resources, on a complementary and mutually reinforcing basis.
Article 11 Coverage of the Multilateral System 11.1 In furtherance of the objectives of conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture and the fair and equitable sharing of benefits arising out of their use, as stated in Article 1, the Multilateral System shall cover the plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I, established according to criteria of food security and interdependence.
Article 11 Couverture du Système multilatéral 11.1 Pour atteindre les objectifs de conservation et d'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, et de partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation, comme indiqué à l'Article 1er, le Système multilatéral s'applique aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I sur la base des critères de sécurité alimentaire et d'interdépendance.
11.2 The Multilateral System, as identified in Article 11.1, shall include all plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I that are under the management and control of the Contracting Parties and in the public domain. With a view to achieving the fullest possible coverage of the Multilateral System, the Con-
11.2 Le Système multilatéral, tel qu'indiqué à l'Article 11.1, englobe toutes les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I qui sont gérées et administrées par les Parties contractantes et relèvent du domaine public. Afin de parvenir à la couverture la plus complète possible, les Parties
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contractantes invitent tous les autres détenteurs de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I à incorporer ces ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture au Système multilatéral. 11.3 Les Parties contractantes conviennent en outre de prendre les mesures appropriées pour encourager les personnes physiques et morales relevant de leur juridiction qui détiennent des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I à incorporer de telles ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans le Système multilatéral. 11.4 Dans les deux ans qui suivent l'entrée en vigueur du Traité, l'Organe directeur évalue les progrès réalisés dans l'inclusion dans le Système multilatéral des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture visées à l'Article 11.3. Suite à cette évaluation, l'Organe directeur décide si l'accès continue d'être facilité pour les personnes physiques et morales visées à l'Article 12.3 qui n'ont pas inclus lesdites ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans le Système multilatéral, ou s'il prend toute autre mesure qu'il juge appropriée. lateralen Systems ersuchen die Vertragsparteien alle anderen Besitzer der in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System einzubringen. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren ferner, geeignete Maßnahmen zu treffen, um natürliche und juristische Personen in ihrem Hoheitsbereich, die in Anlage I aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft besitzen, zu ermutigen, diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System einzubringen. (4) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags bewertet das Lenkungsorgan den Fortschritt, der bei der in Absatz 3 genannten Einbringung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in das multilaterale System erzielt wurde. Im Anschluss an diese Bewertung entscheidet das Lenkungsorgan, ob den in Absatz 3 genannten natürlichen und juristischen Personen, die diese pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nicht in das multilaterale System eingebracht haben, weiterhin ein erleichterter Zugang gewährt wird, oder es ergreift andere von ihm für geeignet erachtete Maßnahmen. (5) Das multilaterale System umfasst auch die in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in den Ex-situ-Sammlungen der Internationalen Agrarforschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) aufbewahrt werden, wie in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehen, und nach Artikel 15 Absatz 5 diejenigen, die bei anderen internationalen Institutionen aufbewahrt werden. Artikel 12 Erleichterter Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der erleichterte Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems im Sinne des Artikels 11 im Einklang mit diesem Vertrag erfolgt. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, die erforderlichen rechtlichen oder sonstigen geeigneten Maßnahmen zu treffen, um diesen Zugang anderen Vertragsparteien durch das multilaterale System zu gewähren. Zu diesem Zweck wird dieser Zugang vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 4 auch juristischen und natürlichen Personen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei gewährt. (3) Dieser Zugang wird zu folgenden Bedingungen gewährt:
tracting Parties invite all other holders of the plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I to include these plant genetic resources for food and agriculture in the Multilateral System.
11.3 Contracting Parties also agree to take appropriate measures to encourage natural and legal persons within their jurisdiction who hold plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I to include such plant genetic resources for food and agriculture in the Multilateral System.
11.4 Within two years of the entry into force of the Treaty, the Governing Body shall assess the progress in including the plant genetic resources for food and agriculture referred to in paragraph 11.3 in the Multilateral System. Following this assessment, the Governing Body shall decide whether access shall continue to be facilitated to those natural and legal persons referred to in paragraph 11.3 that have not included these plant genetic resources for food and agriculture in the Multilateral System, or take such other measures as it deems appropriate.
11.5 The Multilateral System shall also include the plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I and held in the ex situ collections of the International Agricultural Research Centres of the Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR), as provided in Article 15.1a, and in other international institutions, in accordance with Article 15.5.
11.5 Le Système multilatéral englobe également les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I et maintenues dans les collections ex situ des Centres internationaux de recherche agronomique du Groupe consultatif pour la recherche agricole internationale (GCRAI), comme prévu à l'Article 15.1a, et dans d'autres institutions internationales, conformément à l'Article 15.5.
Article 12 Facilitated access to plant genetic resources for food and agriculture within the Multilateral System 12.1 The Contracting Parties agree that facilitated access to plant genetic resources for food and agriculture under the Multilateral System, as defined in Article 11, shall be in accordance with the provisions of this Treaty. 12.2 The Contracting Parties agree to take the necessary legal or other appropriate measures to provide such access to other Contracting Parties through the Multilateral System. To this effect, such access shall also be provided to legal and natural persons under the jurisdiction of any Contracting Party, subject to the provisions of Article 11.4. 12.3 Such access shall be provided in accordance with the conditions below:
Article 12 Accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture au sein du Système multilatéral 12.1 Les Parties contractantes conviennent que l'accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans le cadre du Système multilatéral, tel que défini à l'Article 11, se fait conformément aux dispositions du présent Traité. 12.2 Les Parties contractantes conviennent de prendre les mesures juridiques ou autres mesures appropriées nécessaires pour accorder cet accès aux autres Parties contractantes grâce au Système multilatéral. À cet effet, cet accès est également accordé aux personnes physiques et morales relevant de la juridiction de toute Partie contractante, sous réserve des dispositions de l'Article 11.4. 12.3 Cet accès est accordé conformément aux conditions énoncées ci-après:
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(a) Access shall be provided solely for the purpose of utilization and conservation for research, breeding and training for food and agriculture, provided that such purpose does not include chemical, pharmaceutical and/or other nonfood/feed industrial uses. In the case of multiple-use crops (food and nonfood), their importance for food security should be the determinant for their inclusion in the Multilateral System and availability for facilitated access; a) L'accès est accordé lorsqu'il a pour seule fin la conservation et l'utilisation pour la recherche, la sélection et la formation pour l'alimentation et l'agriculture, à condition qu'il ne soit pas destiné à des utilisations chimiques ou pharmaceutiques, ni à d'autres utilisations industrielles non alimentaires et non fourragères. Dans le cas des plantes cultivées à usages multiples (alimentaires et non alimentaires), leur inclusion dans le Système multilatéral et l'applicabilité du régime d'accès facilité dépend de leur importance pour la sécurité alimentaire; b) L'accès est accordé rapidement, sans qu'il soit nécessaire de suivre individuellement les entrées, et gratuitement ou, lorsqu'un paiement pour frais est requis, il ne doit pas dépasser les coûts minimaux engagés; c) Toutes les données de passeport disponibles et, sous réserve de la législation en vigueur, toute autre information descriptive associée disponible et non confidentielle sont mises à disposition avec les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture fournies; d) Les bénéficiaires ne peuvent revendiquer aucun droit de propriété intellectuelle ou autre droit limitant l'accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture ou à leurs parties ou composantes génétiques, sous la forme reçue du Système multilatéral;
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a) Der Zugang wird nur zum Zweck der Nutzung und Erhaltung in der Forschung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft gewährt, vorausgesetzt, dass dieser Zweck keine chemische, pharmazeutische und/oder sonstige Verwendung in der Nichtnahrungs-/Nichtfuttermittelwirschaft einschließt. Bei MehrzweckNutzpflanzen (Nahrungs- und Nichtnahrungspflanzen) soll ihre Bedeutung für die Ernährungssicherheit entscheidend sein für ihre Einbringung in das multilaterale System und ihre Verfügbarkeit im Rahmen des erleichterten Zugangs; b) der Zugang wird zügig gewährt, ohne dass jeder einzelne Zugriff verfolgt werden muss; er ist entweder kostenlos oder die für ihn erhobene Gebühr überschreitet nicht die anfallenden Mindestkosten; c) alle verfügbaren Passportdaten und nach Maßgabe des geltenden Rechts alle sonstigen damit zusammenhängenden verfügbaren und nichtvertraulichen beschreibenden Informationen werden zusammen mit den zur Verfügung gestellten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellt; d) die Empfänger beanspruchen keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechte, die den erleichterten zu pflanzengenetischen Zugang Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft oder zu ihren genetischen Teilen oder Bestandteilen in der Form, in der sie vom multilateralen System entgegengenommen werden, einschränken; e) der Zugang zu in Entwicklung befindlichen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, einschließlich des von Bauern entwickelten Materials, liegt während der Entwicklungszeit im Ermessen ihres Entwicklers; f) der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die durch Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Eigentumsrechte geschützt sind, erfolgt im Einklang mit einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften und einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen;
(b) Access shall be accorded expeditiously, without the need to track individual accessions and free of charge, or, when a fee is charged, it shall not exceed the minimal cost involved; (c) All available passport data and, subject to applicable law, any other associated available non-confidential descriptive information, shall be made available with the plant genetic resources for food and agriculture provided;
(d) Recipients shall not claim any intellectual property or other rights that limit the facilitated access to the plant genetic resources for food and agriculture, or their genetic parts or components, in the form received from the Multilateral System;
(e) Access to plant genetic resources for food and agriculture under development, including material being developed by farmers, shall be at the discretion of its developer, during the period of its development; (f) Access to plant genetic resources for food and agriculture protected by intellectual and other property rights shall be consistent with relevant international agreements, and with relevant national laws;
e) L'accès aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture en cours de mise au point, y compris au matériel en cours de mise au point par les agriculteurs, reste à la discrétion des obtenteurs, pendant la période de leur mise au point; f) L'accès aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture protégées par des droits de propriété intellectuelle et autres droits de propriété est donné en conformité aux accords internationaux et aux lois nationales pertinents;
(g) Plant genetic resources for food and agriculture accessed under the Multilateral System and conserved shall continue to be made available to the Multilateral System by the recipients of those plant genetic resources for food and agriculture, under the terms of this Treaty; and
g) Les bénéficiaires des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture pour lesquelles l'accès est consenti dans le cadre du Système multilatéral et qui sont conservées les tiennent à la disposition du Système multilatéral, en conformité aux dispositions du présent Traité;
g) pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, auf die im Rahmen des multilateralen Systems zugegriffen worden ist und die erhalten worden sind, werden dem multilateralen System von den Empfängern dieser pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin nach Maßgabe dieses Vertrags zur Verfügung gestellt; h) unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Artikels vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Zugang zu unter In-situ-Bedingungen vorgefunde-
(h) Without prejudice to the other provisions under this Article, the Contracting Parties agree that access to plant genetic resources for food and agricul-
h) Sans préjudice des autres dispositions du présent Article, les Parties contractantes conviennent que l'accès aux ressources phytogénétiques pour l'alimen-
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tation et l'agriculture in situ est octroyé en conformité à la législation nationale ou, en l'absence d'une telle législation, en conformité aux normes que peut établir l'Organe directeur. nen pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften im Einklang mit den vom Lenkungsorgan gegebenenfalls festgelegten Normen gewährt wird. (4) Zu diesem Zweck wird nach den Absätzen 2 und 3 ein erleichterter Zugang aufgrund einer standardisierten Materialübertragungsvereinbarung (MTA) gewährt, die vom Lenkungsorgan angenommen wird und die Bestimmungen des Absatzes 3 Buchstaben a, d und g, die Bestimmungen über die Aufteilung von Vorteilen in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii sowie sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Vertrags enthält; ferner sieht diese Vereinbarung vor, dass der Empfänger der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu verlangen hat, dass die Bedingungen der MTA auf die Weitergabe von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft an eine andere Person oder einen anderen Rechtsträger sowie auf alle nachfolgenden Weitergaben dieser pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft Anwendung finden. (5) In Anerkennung der Tatsache, dass die sich aus diesen MTAs ergebenden Pflichten ausschließlich den Vertragsparteien dieser MTAs zufallen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass bei sich aus diesen MTAs ergebenden Vertragsstreitigkeiten die Beschreitung eines Rechtswegs entsprechend den in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltenden gerichtlichen Erfordernissen möglich ist. (6) In Notstands-/Katastrophensituationen vereinbaren die Vertragsparteien, einen erleichterten Zugang zu geeigneten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im multilateralen System zu gewähren, um in Zusammenarbeit mit den Koordinatoren der Katastrophenhilfe zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Systeme beizutragen. Artikel 13 Aufteilung der Vorteile im multilateralen System (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der erleichterte Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System eingebracht sind, an sich einen großen Vorteil des multilateralen Systems darstellt, und vereinbaren, dass sich daraus ergebende Vorteile ausgewogen und gerecht im Einklang mit diesem Artikel aufgeteilt werden. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung einschließlich der kommerziellen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems ergeben, mit Hilfe der folgenden Mechanismen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden: Informationsaustausch, Zugang zu und
ture found in in situ conditions will be provided according to national legislation or, in the absence of such legislation, in accordance with such standards as may be set by the Governing Body. 12.4 To this effect, facilitated access, in accordance with Articles 12.2 and 12.3 above, shall be provided pursuant to a standard material transfer agreement (MTA), which shall be adopted by the Governing Body and contain the provisions of Articles 12.3a, d and g, as well as the benefit-sharing provisions set forth in Article 13.2d(ii) and other relevant provisions of this Treaty, and the provision that the recipient of the plant genetic resources for food and agriculture shall require that the conditions of the MTA shall apply to the transfer of plant genetic resources for food and agriculture to another person or entity, as well as to any subsequent transfers of those plant genetic resources for food and agriculture.
12.4 À cet effet, l'accès facilité, conformément aux Articles 12.2 et 12.3 plus haut, est accordé conformément à un accord type de transfert de matériel (ATM) adopté par l'Organe directeur et qui reprend les dispositions de l'Article 12.3a, d et g, ainsi que les dispositions relatives au partage des avantages énoncées à l'Article 13.2 d ii) et les autres dispositions pertinentes de ce Traité, ainsi que la disposition indiquant que le bénéficiaire des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture doit requérir que les conditions de l'ATM s'appliquent au transfert des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture à une autre personne ou entité, ainsi qu'à tout transfert ultérieur de ces ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture.
12.5 Contracting Parties shall ensure that an opportunity to seek recourse is available, consistent with applicable jurisdictional requirements, under their legal systems, in case of contractual disputes arising under such MTAs, recognizing that obligations arising under such MTAs rest exclusively with the parties to those MTAs.
12.5 Les Parties contractantes veillent à ce qu'il soit possible de faire recours, en conformité avec les dispositions juridictionnelles applicables, dans leur système juridique, en cas de différends contractuels découlant de ces ATM, reconnaissant que les obligations découlant de ces ATM incombent exclusivement aux parties prenantes à ces ATM. 12.6 Dans les situations d'urgence dues à des catastrophes, les Parties contractantes conviennent d'accorder un accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture appropriées dans le cadre du Système multilatéral afin de contribuer à la remise en état des systèmes agricoles, en coopération avec les coordonnateurs des secours. Article 13 Partage des avantages dans le Système multilatéral 13.1 Les Parties contractantes reconnaissent que l'accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture qui sont incluses dans le Système multilatéral constitue en soi un avantage majeur du Système multilatéral et conviennent que les avantages en résultant sont partagés de façon juste et équitable, conformément aux dispositions du présent Article. 13.2 Les Parties contractantes conviennent que les avantages découlant de l'utilisation, y compris commerciale, des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans le cadre du Système multilatéral sont partagés de manière juste et équitable grâce aux mécanismes ci-après: échange d'information, accès aux technologies et transfert de celles-ci, ren-
12.6 In emergency disaster situations, the Contracting Parties agree to provide facilitated access to appropriate plant genetic resources for food and agriculture in the Multilateral System for the purpose of contributing to the re-establishment of agricultural systems, in cooperation with disaster relief co-ordinators.
Article 13 Benefit-sharing in the Multilateral System 13.1 The Contracting Parties recognize that facilitated access to plant genetic resources for food and agriculture which are included in the Multilateral System constitutes itself a major benefit of the Multilateral System and agree that benefits accruing therefrom shall be shared fairly and equitably in accordance with the provisions of this Article. 13.2 The Contracting Parties agree that benefits arising from the use, including commercial, of plant genetic resources for food and agriculture under the Multilateral System shall be shared fairly and equitably through the following mechanisms: the exchange of information, access to and transfer of technology, capacity-building, and the sharing of the benefits arising from
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commercialization, taking into account the priority activity areas in the rolling Global Plan of Action, under the guidance of the Governing Body: forcement des capacités, partage des avantages découlant de la commercialisation, compte tenu des domaines d'activités prioritaires du Plan d'action mondial à évolution continue et selon les orientations de l'Organe directeur: a) Échange d'informations Les Parties contractantes conviennent de rendre disponibles les informations qui comprennent, notamment, les catalogues et inventaires, l'information sur les technologies et les résultats de la recherche technique, scientifique et socio-économique, y compris la caractérisation, l'évaluation et l'utilisation, concernant les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture incluses dans le Système multilatéral. Ces informations sont rendues disponibles, si elles ne sont pas confidentielles, sous réserve du droit applicable et conformément aux capacités nationales. Ces informations sont mises à la disposition de toutes les Parties contractantes au présent Traité par le biais du système d'information, comme prévu à l'Article 17. b) Accès aux technologies et transfert de technologies i) Les Parties contractantes s'engagent à accorder et/ou à faciliter l'accès aux technologies visant la conservation, la caractérisation, l'évaluation et l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture incluses dans le Système multilatéral. Reconnaissant que certaines technologies ne peuvent être transférées que par du matériel génétique, les Parties contractantes accordent et/ou facilitent l'accès à ces technologies et au matériel génétique inclus dans le Système multilatéral ainsi qu'aux variétés améliorées et au matériel génétique élaboré grâce à l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture incluses dans le Système multilatéral, conformément aux dispositions de l'Article 12. L'accès à ces technologies, aux variétés améliorées et au matériel génétique est accordé et/ou facilité dans le respect des droits de propriété et lois applicables concernant l'accès et conformément aux capacités nationales.
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Weitergabe von Technologie, Kapazitätsaufbau und Aufteilung der Vorteile aus der Vermarktung, und zwar unter Berücksichtigung der Schwerpunktbereiche im fortzuschreibenden Globalen Aktionsplan und unter Anleitung des Lenkungsorgans: a) Informationsaustausch Die Vertragsparteien vereinbaren, Informationen über die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems zur Verfügung zu stellen; diese Informationen umfassen unter anderem Kataloge und Verzeichnisse, Informationen über Technologien, Ergebnisse technischer, wissenschaftlicher und sozioökonomischer Forschung, einschließlich der Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung. Sofern diese Informationen nicht vertraulicher Natur sind, werden sie nach dem geltenden Recht und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten bereitgestellt. Diese Informationen werden allen Vertragsparteien dieses Vertrags mit Hilfe des in Artikel 17 vorgesehenen Informationssystems zur Verfügung gestellt. b) Zugang zu und Weitergabe von Technologie i) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Technologien für die Erhaltung, Charakterisierung, Evaluierung und Nutzung der in das multilaterale System eingebrachten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu gewähren und/oder zu erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass einige Technologien nur durch genetisches Material weitergegeben werden können, gewähren und/oder erleichtern die Vertragsparteien nach Artikel 12 den Zugang zu diesen Technologien und zu dem in das multilaterale System eingebrachten genetischen Material sowie zu verbesserten Sorten und genetischem Material, das durch die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des multilateralen Systems entwickelt wurde. Der Zugang zu diesen Technologien, verbesserten Sorten und zu diesem genetischen Material wird gewährt und/oder erleichtert unter Beachtung geltender Eigentumsrechte und Vorschriften über den Zugang und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten.
(a) Exchange of information: The Contracting Parties agree to make available information which shall, inter alia, encompass catalogues and inventories, information on technologies, results of technical, scientific and socio-economic research, including characterization, evaluation and utilization, regarding those plant genetic resources for food and agriculture under the Multilateral System. Such information shall be made available, where nonconfidential, subject to applicable law and in accordance with national capabilities. Such information shall be made available to all Contracting Parties to this Treaty through the information system, provided for in Article 17.
(b) Access to and transfer of technology (i) The Contracting Parties undertake to provide and/or facilitate access to technologies for the conservation, characterization, evaluation and use of plant genetic resources for food and agriculture which are under the Multilateral System. Recognizing that some technologies can only be transferred through genetic material, the Contracting Parties shall provide and/or facilitate access to such technologies and genetic material which is under the Multilateral System and to improved varieties and genetic material developed through the use of plant genetic resources for food and agriculture under the Multilateral System, in conformity with the provisions of Article 12. Access to these technologies, improved varieties and genetic material shall be provided and/or facilitated, while respecting applicable property rights and access laws, and in accordance with national capabilities.
(ii) Access to and transfer of technology to countries, especially to developing countries and countries with economies in transition, shall be carried out through a set of measures, such as the establishment and maintenance of, and participation in, crop-based thematic groups on utilization of plant genetic resources for food and agriculture, all types of partnership in research and development and in commer-
ii) L'accès aux technologies et leur transfert aux pays, en particulier aux pays en développement et aux pays en transition, sont assurés grâce à un ensemble de mesures telles que la création et le fonctionnement de groupes thématiques par plantes cultivées sur l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture et la participation à ces groupes, tous les types de partenariats visant la
ii) Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Länder, insbesondere an Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, erfolgt durch eine Reihe von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung und Erhaltung von nutzpflanzenspezifischen Themengruppen über die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie die
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cial joint ventures relating to the material received, human resource development, and effective access to research facilities. recherche-développement et les entreprises commerciales conjointes relatives au matériel reçu, la mise en valeur des ressources humaines et l'accès effectif aux installations de recherche. Teilnahme an ihnen, alle Arten der Partnerschaft in Forschung und Entwicklung und in wirtschaftlich ausgerichteten Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf das erhaltene Material, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials und den wirksamen Zugang zu Forschungseinrichtungen. iii) Der Zugang zu und die Weitergabe von Technologie nach den Ziffern i und ii wozu auch die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Technologie zählt werden in Bezug auf Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, insbesondere am wenigsten entwickelte Länder, und in Bezug auf Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im beiderseitigen Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, gewährt und/ oder erleichtert und zwar unter anderem durch Partnerschaften in Forschung und Entwicklung im Rahmen des multilateralen Systems; dies gilt insbesondere für Technologien, die bei der Erhaltung eingesetzt werden, sowie für Technologien zugunsten der Bauern in Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen. Dieser Zugang und diese Weitergabe erfolgen zu Bedingungen, die einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen und mit ihm vereinbar sind. c) Kapazitätsaufbau Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen die sich in der Priorität widerspiegeln, die diese Länder dem Kapazitätsaufbau im Bereich der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in ihren Plänen und Programmen, wenn vorhanden, beimessen im Hinblick auf die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die in das multilaterale System eingebracht sind, vereinbaren die Vertragsparteien, den folgenden Aspekten Vorrang einzuräumen: 1. der Schaffung und/oder dem Ausbau von Programmen für wissenschaftliche und technische Schulung und Ausbildung zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, 2. der Entwicklung und dem Ausbau von Einrichtungen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, sowie 3. der Durchführung wissenschaftlicher Forschung vorzugsweise und soweit mög-
(iii) Access to and transfer of technology as referred to in (i) and (ii) above, including that protected by intellectual property rights, to developing countries that are Contracting Parties, in particular least developed countries, and countries with economies in transition, shall be provided and/or facilitated under fair and most favourable terms, in particular in the case of technologies for use in conservation as well as technologies for the benefit of farmers in developing countries, especially in least developed countries, and countries with economies in transition, including on concessional and preferential terms where mutually agreed, inter alia, through partnerships in research and development under the Multilateral System. Such access and transfer shall be provided on terms which recognize and are consistent with the adequate and effective protection of intellectual property rights.
iii) L'accès aux technologies, y compris les technologies protégées par des droits de propriété intellectuelle, et leur transfert, comme indiqué aux alinéas i) et ii) ci-dessus, aux pays en développement qui sont Parties contractantes, en particulier aux pays les moins avancés et aux pays en transition, sont assurés et/ou facilités à des conditions justes et les plus favorables, en particulier dans le cas des technologies utilisées à des fins de conservation, ainsi que des technologies destinées aux agriculteurs des pays en développement et plus particulièrement les pays les moins avancés et les pays en transition, y compris à des conditions de faveur et préférentielles, s'il en a été ainsi mutuellement convenu, notamment grâce à des partenariats de recherchedéveloppement dans le cadre du Système multilatéral. Cet accès et ce transfert sont assurés dans des conditions qui garantissent une protection adéquate et efficace des droits de propriété intellectuelle et qui soient conformes à ceux-ci.
(c) Capacity-building Taking into account the needs of developing countries and countries with economies in transition, as expressed through the priority they accord to building capacity in plant genetic resources for food and agriculture in their plans and programmes, when in place, in respect of those plant genetic resources for food and agriculture covered by the Multilateral System, the Contracting Parties agree to give priority to (i) establishing and/or strengthening programmes for scientific and technical education and training in conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture, (ii) developing and strengthening facilities for conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture, in particular in developing countries, and countries with economies in transition, and (iii) carrying out scientific research preferably, and where possible, in developing countries and countries with economies in transition, in cooperation with institutions of such countries, and developing capacity for such research in fields where they are needed.
c) Renforcement des capacités Tenant compte des besoins des pays en développement et des pays en transition, tels que reflétés par la priorité qu'ils accordent au renforcement des capacités en matière de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans leurs plans et programmes, lorsqu'ils existent, visant les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture couvertes par le Système multilatéral, les Parties contractantes conviennent d'accorder la priorité i) à l'établissement et/ou au renforcement des programmes d'enseignement et de formation scientifiques et techniques en matière de conservation et d'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, ii) au développement et au renforcement d'installations destinées à la conservation et à l'utilisation durables des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, en particulier dans les pays en développement et les pays en transition, et iii) à la recherche scientifique menée de préférence et, si possible, dans les pays en développement et les pays en transition, en coopération avec les institutions de ces pays, ainsi qu'au développe-
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ment de la capacité à mener de telles recherches dans les domaines où elles sont nécessaires.
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lich in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Zusammenarbeit mit den Institutionen dieser Länder sowie der Entwicklung von Kapazitäten für diese Forschung in Bereichen, in denen sie erforderlich sind. d) Aufteilung der finanziellen und sonstigen Vorteile der Vermarktung i) Im Rahmen des multilateralen Systems vereinbaren die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Beteiligung des privaten und staatlichen Sektors an den in diesem Artikel genannten Tätigkeiten, durch Partnerschaften und Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Technologien, auch mit dem privaten Sektor in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, eine Aufteilung der kommerziellen Vorteile zu erreichen.
(d) Sharing of monetary and other benefits of commercialization (i) The Contracting Parties agree, under the Multilateral System, to take measures in order to achieve commercial benefit-sharing, through the involvement of the private and public sectors in activities identified under this Article, through partnerships and collaboration, including with the private sector in developing countries and countries with economies in transition, in research and technology development;
d) Partage des avantages monétaires et autres découlant de la commercialisation i) Les Parties contractantes conviennent, dans le cadre du Système multilatéral, de prendre des mesures pour assurer le partage des avantages commerciaux, grâce à l'association des secteurs privé et public aux activités identifiées dans le présent Article, par le biais de partenariats et de collaborations, notamment avec le secteur privé des pays en développement et des pays en transition pour la recherche et la mise au point de technologies;
(ii) The Contracting Parties agree that the standard Material Transfer Agreement referred to in Article 12.4 shall include a requirement that a recipient who commercializes a product that is a plant genetic resource for food and agriculture and that incorporates material accessed from the Multilateral System, shall pay to the mechanism referred to in Article 19.3f, an equitable share of the benefits arising from the commercialization of that product, except whenever such a product is available without restriction to others for further research and breeding, in which case the recipient who commercializes shall be encouraged to make such payment.
ii) Les Parties contractantes conviennent que l'accord type de transfert de matériel (ATM) visé à l'Article 12.4 doit contenir une disposition au titre de laquelle un bénéficiaire commercialisant un produit qui est une ressource phytogénétique pour l'alimentation et l'agriculture et qui incorpore du matériel auquel ledit bénéficiaire a eu accès grâce au Système multilatéral est requis de verser au mécanisme visé à l'Article 19.3f une part équitable des avantages découlant de la commercialisation de ce produit, sauf lorsque ce produit est disponible sans restriction pour d'autres bénéficiaires à des fins de recherche et de sélection, auquel cas le bénéficiaire qui commercialise le produit est encouragé à effectuer ce paiement. À sa première réunion, l'Organe directeur détermine le montant, la forme et les modalités du paiement, conformément aux pratiques commerciales. L'Organe directeur peut décider d'établir différents montants de paiement pour les diverses catégories de bénéficiaires qui commercialisent de tels produits; il peut également décider qu'il est nécessaire d'exonérer de ces paiements les petits agriculteurs des pays en développement et des pays en transition. L'Organe directeur peut, de temps à autre, examiner les montants du paiement afin de parvenir à un partage juste et équitable des avantages et il peut également évaluer, pendant une période de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur du présent Traité, si la disposition de l'ATM prévoyant un paiement obligatoire s'applique aussi aux cas dans lesquels ces produits commercialisés sont, sans restriction, à la disposition d'autres
ii) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die in Artikel 12 Absatz 4 genannte standardisierte Materialübertragungsvereinbarung eine Auflage enthält, nach der ein Empfänger, der ein Erzeugnis vermarktet, das eine pflanzengenetische Ressource für Ernährung und Landwirtschaft darstellt und vom multilateralen System erhaltenes Material enthält, einen gerechten Teil der sich aus der Vermarktung dieses Erzeugnisses ergebenden Vorteile an den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus zahlt; dies gilt nicht, wenn Dritte einschränkungslos über dieses Erzeugnis für die weitere Forschung und Züchtung verfügen können; in diesem Fall wird der vermarktende Empfänger ermutigt, diese Zahlung zu leisten. Das Lenkungsorgan legt auf seiner ersten Tagung die Höhe, die Form und die Modalitäten der Zahlung in Übereinstimmung mit der üblichen Geschäftspraxis fest. Das Lenkungsorgan kann entscheiden, verschiedene Zahlungsbeträge für unterschiedliche Empfängergruppen festzulegen, die diese Erzeugnisse vermarkten; es kann auch über die Notwendigkeit entscheiden, Kleinbauern in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen von diesen Zahlungen zu befreien. Das Lenkungsorgan kann von Zeit zu Zeit die Höhe der Zahlungen überprüfen, um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile zu erreichen; ferner kann es innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Bewertung vornehmen, ob das in der MTA vorgesehene Erfordernis einer obligatorischen Zahlung auch dann Anwendung findet, wenn
The Governing Body shall, at its first meeting, determine the level, form and manner of the payment, in line with commercial practice. The Governing Body may decide to establish different levels of payment for various categories of recipients who commercialize such products; it may also decide on the need to exempt from such payments small farmers in developing countries and in countries with economies in transition. The Governing Body may, from time to time, review the levels of payment with a view to achieving fair and equitable sharing of benefits, and it may also assess, within a period of five years from the entry into force of this Treaty, whether the mandatory payment requirement in the MTA shall apply also in cases where such commercialized products are available without restriction to others for further research and breeding.
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bénéficiaires à des recherche et sélection. fins de Dritte über diese vermarkteten Erzeugnisse für die weitere Forschung und Züchtung einschränkungslos verfügen können. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ergeben und im Rahmen des multilateralen Systems aufgeteilt werden, in erster Linie unmittelbar und mittelbar den Bauern in allen Ländern, insbesondere in den Entwicklungsländern und in den Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, zufließen sollen, die pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erhalten und nachhaltig nutzen. (4) Das Lenkungsorgan prüft auf seiner ersten Tagung einschlägige Maßnahmen und Kriterien zur gezielten Unterstützung im Rahmen der vereinbarten, nach Artikel 18 geschaffenen Finanzierungsstrategie für die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, die einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im multilateralen System leisten und/oder besondere Bedürfnisse haben. (5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fähigkeit zur vollständigen Durchführung des Globalen Aktionsplans, insbesondere der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, weitgehend von der wirksamen Durchführung dieses Artikels sowie der in Artikel 18 vorgesehenen Finanzierungsstrategie abhängt. (6) Die Vertragsparteien prüfen Modalitäten einer Strategie freiwilliger Beiträge zur Aufteilung der Vorteile, nach der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe, die einen Nutzen aus pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ziehen, einen Beitrag zum multilateralen System leisten.
13.3 The Contracting Parties agree that benefits arising from the use of plant genetic resources for food and agriculture that are shared under the Multilateral System should flow primarily, directly and indirectly, to farmers in all countries, especially in developing countries, and countries with economies in transition, who conserve and sustainably utilize plant genetic resources for food and agriculture.
13.3 Les Parties contractantes conviennent que les avantages découlant de l'utilisation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture partagés dans le cadre du Système multilatéral doivent converger en premier lieu, directement et indirectement, vers les agriculteurs de tous les pays, particulièrement des pays en développement et des pays en transition, qui conservent et utilisent de manière durable les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. 13.4 À sa première réunion, l'Organe directeur analyse une politique et des critères pertinents visant à fournir une assistance spécifique dans le cadre de la stratégie de financement convenue établie à l'Article 18, pour la conservation des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans les pays en développement et dans les pays en transition dont la contribution à la diversité des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture incluses dans le Système multilatéral est importante et/ou qui ont des besoins particuliers. 13.5 Les Parties contractantes reconnaissent que la capacité des pays en développement, et des pays en transition notamment, d'appliquer pleinement le Plan d'action mondial dépend en grande partie de l'application effective du présent Article et de la stratégie de financement prévue à l'Article 18. 13.6 Les Parties contractantes analysent les modalités d'une stratégie de contribution volontaire au partage des avantages, en vertu de laquelle les industries alimentaires qui tirent parti des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture contribuent au Système multilatéral.
13.4 The Governing Body shall, at its first meeting, consider relevant policy and criteria for specific assistance under the agreed funding strategy established under Article 18 for the conservation of plant genetic resources for food and agriculture in developing countries, and countries with economies in transition whose contribution to the diversity of plant genetic resources for food and agriculture in the Multilateral System is significant and/or which have special needs.
13.5 The Contracting Parties recognize that the ability to fully implement the Global Plan of Action, in particular of developing countries and countries with economies in transition, will depend largely upon the effective implementation of this Article and of the funding strategy as provided in Article 18. 13.6 The Contracting Parties shall consider modalities of a strategy of voluntary benefit-sharing contributions whereby Food Processing Industries that benefit from plant genetic resources for food and agriculture shall contribute to the Multilateral System.
Part V Supporting Components
Article 14 Global Plan of Action Recognizing that the rolling Global Plan of Action for the Conservation and Sustainable Use of Plant Genetic Resources for Food and Agriculture is important to this Treaty, Contracting Parties should promote its effective implementation, including through national actions and, as appropriate, international cooperation to provide a coherent framework, inter alia, for capacity-building, technology transfer and exchange of information, taking into account the provisions of Article 13.
Partie V Eléments d'appui
Article 14 Plan d'action mondial Reconnaissant que le Plan d'action mondial à évolution continue pour la conservation et l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture est d'importance pour le présent Traité, les Parties contractantes devraient en promouvoir la bonne mise en oeuvre, notamment au moyen d'actions nationales et, selon qu'il convient, par la coopération internationale de façon à fournir un cadre cohérent, en particulier pour le renforcement des capacités, le transfert de technologies et l'échange d'informations, sous réserve des dispositions de l'Article 13.
Teil V Unterstützende Bestandteile
Artikel 14 Globaler Aktionsplan In Anerkennung der Tatsache, dass der fortzuschreibende Globale Aktionsplan für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wichtig für diesen Vertrag ist, sollen die Vertragsparteien seine wirksame Durchführung fördern; dies geschieht auch durch innerstaatliche Maßnahmen und gegebenenfalls durch internationale Zusammenarbeit, um einen einheitlichen Rahmen unter anderem für den Kapazitätsaufbau, die Weitergabe von Technologie und den Informationsaustausch nach Maßgabe des Artikels 13 zu schaffen.
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Article 15 Ex situ Collections of Plant Genetic Ressources for Food and Agriculture held by the International Agricultural Research Centres of the Consultative Group on International Agricultural Research and other International Institutions Article 15 Collections ex situ de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture détenues par les Centres internationaux de recherche agronomique du Groupe consultatif pour la recherche agricole internationale et par d'autres institutions internationales 15.1 Les Parties contractantes reconnaissent l'importance pour ce traité des collections ex situ de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture détenues en fiducie par les Centres internationaux de recherche agronomique (CIRA) du Groupe consultatif pour la recherche agricole internationale (GCRAI). Les Parties contractantes exhortent les CIRA à signer des accords avec l'Organe directeur en ce qui concerne les collections ex situ, conformément aux conditions suivantes: a) Les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture énumérées à l'Annexe I du présent Traité et détenues par les CIRA sont disponibles conformément aux dispositions énoncées dans la Partie IV du présent Traité; b) Les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture autres que celles énumérées à l'Annexe I du présent Traité et collectées avant l'entrée en vigueur de celui-ci, qui sont détenues par les CIRA, sont disponibles conformément aux dispositions de l'ATM actuellement en vigueur conformément aux accords conclus entre les CIRA et la FAO. Cet ATM est amendé par décision de l'Organe directeur au plus tard à sa deuxième session ordinaire, en consultation avec les CIRA, conformément aux dispositions pertinentes du présent Traité, en particulier les Articles 12 et 13, et aux conditions suivantes: i) Les CIRA informent périodiquement l'Organe directeur des ATM conclus, conformément à un calendrier devant être établi par l'Organe directeur; Artikel 15
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Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den Internationalen Agrarforschungszentren der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung und anderen internationalen Institutionen aufbewahrt werden (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der von den Internationalen Agrarforschungszentren (IARCs) der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR) treuhänderisch aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für diesen Vertrag an. Die Vertragsparteien fordern die IARCs auf, hinsichtlich dieser Ex-situ-Sammlungen mit dem Lenkungsorgan Vereinbarungen zu den folgenden Bedingungen zu unterzeichnen: a) In Anlage I dieses Vertrags aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach Teil IV dieses Vertrags zur Verfügung gestellt. b) Nicht in Anlage I dieses Vertrags aufgeführte und vor seinem Inkrafttreten gesammelte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die von den IARCs aufbewahrt werden, werden nach einer Materialübertragungsvereinbarung (MTA) bereitgestellt, die derzeit aufgrund von Vereinbarungen zwischen den IARCs und der FAO verwendet wird. Das Lenkungsorgan ändert diese MTA spätestens auf seiner zweiten ordentlichen Tagung in Absprache mit den IARCs, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere den Artikeln 12 und 13, und zu den folgenden Bedingungen: i) Die IARCs unterrichten das Lenkungsorgan regelmäßig nach einem vom Lenkungsorgan festzulegenden Zeitplan über die geschlossenen MTAs;
15.1 The Contracting Parties recognize the importance to this Treaty of the ex situ collections of plant genetic resources for food and agriculture held in trust by the International Agricultural Research Centres (IARCs) of the Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR). The Contracting Parties call upon the IARCs to sign agreements with the Governing Body with regard to such ex situ collections, in accordance with the following terms and conditions: (a) Plant genetic resources for food and agriculture listed in Annex I of this Treaty and held by the IARCs shall be made available in accordance with the provisions set out in Part IV of this Treaty. (b) Plant genetic resources for food and agriculture other than those listed in Annex I of this Treaty and collected before its entry into force that are held by IARCs shall be made available in accordance with the provisions of the MTA currently in use pursuant to agreements between the IARCs and the FAO. This MTA shall be amended by the Governing Body no later than its second regular session, in consultation with the IARCs, in accordance with the relevant provisions of this Treaty, especially Articles 12 and 13, and under the following conditions:
(i) The IARCs shall periodically inform the Governing Body about the MTAs entered into, according to a schedule to be established by the Governing Body; (ii) The Contracting Parties in whose territory the plant genetic resources for food and agriculture were collected from in situ conditions shall be provided with samples of such plant genetic resources for food and agriculture on demand, without any MTA; (iii) Benefits arising under the above MTA that accrue to the mechanism mentioned in Article 19.3f shall be applied, in particular, to the conservation and sustainable use of the plant genetic resources for food and agriculture in question, particularly in national and regional programmes in developing countries and countries with economies in
ii) Les Parties contractantes sur le territoire desquelles les ressources génétiques pour l'alimentation et l'agriculture ont été collectées in situ, reçoivent des échantillons de ces ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture sur demande, sans ATM; iii) Les avantages stipulés dans l'ATM précité qui vont au mécanisme mentionné à l'Article 19.3f sont appliqués en particulier à la conservation et à l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture en question, notamment dans les programmes nationaux et régionaux des pays en développement et des
ii) die Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unter In-situ-Bedingungen gesammelt wurden, erhalten auf Ersuchen und ohne MTA Proben dieser pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft; iii) die sich aus der genannten MTA ergebenden Vorteile, die dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus zufließen, dienen insbesondere der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der betreffenden pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, insbesondere für nationale und regionale Programme
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transition, especially in centres of diversity and the least developed countries; and pays en transition, et tout spécialement dans les centres de diversité et les pays les moins avancés; in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, vor allem in Diversitätszentren und in den am wenigsten entwickelten Ländern; iv) die IARCs ergreifen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um eine wirksame Einhaltung der MTAs sicherzustellen, und informieren das Lenkungsorgan unverzüglich über Fälle der Nichteinhaltung. c) Die IARCs erkennen die Befugnis des Lenkungsorgans an, allgemeine Leitlinien für die von ihnen aufbewahrten und unter diesen Vertrag fallenden Ex-situ-Sammlungen zu geben. d) Die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen, in denen diese Ex-situ-Sammlungen aufbewahrt werden, unterstehen weiterhin den IARCs, die sich verpflichten, diese Ex-situSammlungen in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen zu bewirtschaften und zu verwalten; hierzu zählen insbesondere die von der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO gebilligten Normen für Genbanken. e) Auf Ersuchen eines IARC bemüht sich der Sekretär, geeignete technische Unterstützung zu leisten. f) Der Sekretär hat jederzeit ein Recht auf Zugang zu den Einrichtungen sowie das Recht, alle dortigen Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Austausch des unter diesen Artikel fallenden Materials stehen, zu überprüfen.
(iv) The IARCs shall take appropriate measures, in accordance with their capacity, to maintain effective compliance with the conditions of the MTAs, and shall promptly inform the Governing Body of cases of noncompliance. (c) IARCs recognize the authority of the Governing Body to provide policy guidance relating to ex situ collections held by them and subject to the provisions of this Treaty. (d) The scientific and technical facilities in which such ex situ collections are conserved shall remain under the authority of the IARCs, which undertake to manage and administer these ex situ collections in accordance with internationally accepted standards, in particular the Genebank Standards as endorsed by the FAO Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture.
iv) Les CIRA prennent toute mesure appropriée en leur pouvoir pour assurer le respect constant des conditions fixées dans les accords de transfert de matériel et informent avec diligence l'Organe directeur des cas de non-application. c) Les CIRA reconnaissent à l'Organe directeur le pouvoir de fournir des indications générales relatives aux collections ex situ qu'ils détiennent et qui sont soumises aux dispositions du présent Traité. d) Les installations scientifiques et techniques dans lesquelles ces collections ex situ sont conservées restent sous l'autorité des CIRA, qui s'engagent à gérer et administrer ces collections ex situ conformément aux normes acceptées sur le plan international, et notamment les normes relatives aux banques de gènes, telles qu'approuvées par la Commission des ressources génétiques pour l'alimentation et l'agriculture de la FAO. e) À la demande d'un CIRA, le Secrétaire s'efforce de fournir un appui technique approprié. f) Le Secrétaire a, à tout moment, le droit d'accéder aux installations ainsi que celui d'inspecter toutes les activités qui concernent directement la conservation et l'échange du matériel visé par le présent Article qui y sont effectuées.
(e) Upon request by an IARC, the Secretary shall endeavour to provide appropriate technical support. (f) The Secretary shall have, at any time, right of access to the facilities, as well as right to inspect all activities performed therein directly related to the conservation and exchange of the material covered by this Article. (g) If the orderly maintenance of these ex situ collections held by IARCs is impeded or threatened by whatever event, including force majeure, the Secretary, with the approval of the host country, shall assist in its evacuation or transfer, to the extent possible.
g) Si la bonne conservation de ces collections ex situ détenues par les CIRA est empêchée ou menacée par un événement quelconque, y compris de force majeure, le Secrétaire, avec l'accord du pays hôte, aide à leur évacuation ou à leur transfert dans la mesure du possible. 15.2 Les Parties contractantes conviennent d'accorder un accès facilité aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture incluses dans l'Annexe I dans le cadre du Système multilatéral aux CIRA du GCRAI qui ont signé des accords avec l'Organe directeur conformément au présent Traité. Ces centres sont inscrits sur une liste détenue par le Secrétaire et mise à la disposition des Parties contractantes à leur demande.
g) Wird die ordnungsgemäße Erhaltung dieser von den IARCs aufbewahrten Ex-situ-Sammlungen durch irgendein Ereignis, auch durch höhere Gewalt, behindert oder gefährdet, so leistet der Sekretär mit Zustimmung des aufbewahrenden Landes nach Möglichkeit Hilfe bei deren Evakuierung oder Weitergabe. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren, den IARCs der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung, die nach diesem Vertrag Vereinbarungen mit dem Lenkungsorgan unterzeichnet haben, im Rahmen des multilateralen Systems einen erleichterten Zugang zu den in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu gewähren. Diese IARCs werden in ein vom Sekretariat geführtes Verzeichnis aufgenommen, das den Vertragsparteien auf Ersuchen zur Verfügung gestellt wird. (3) Nicht in Anlage I aufgeführtes Material, das die IARCs nach Inkrafttreten dieses Vertrags erhalten und aufbewahren, ist unter Bedingungen zugänglich, die denjenigen entsprechen, die zwischen den das Material erhaltenden IARCs und dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder
15.2 The Contracting Parties agree to provide facilitated access to plant genetic resources for food and agriculture in Annex I under the Multilateral System to IARCs of the CGIAR that have signed agreements with the Governing Body in accordance with this Treaty. Such Centres shall be included in a list held by the Secretary to be made available to the Contracting Parties on request.
15.3 The material other than that listed in Annex I, which is received and conserved by IARCs after the coming into force of this Treaty, shall be available for access on terms consistent with those mutually agreed between the IARCs that receive the material and the country of origin of such
15.3 Le matériel autre que celui énuméré à l'Annexe I, qui est reçu et conservé par les CIRA après l'entrée en vigueur du présent Traité, est accessible à des conditions compatibles avec celles mutuellement convenues entre les CIRA qui reçoivent le matériel et le pays d'origine de ces res-
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resources or the country that has acquired those resources in accordance with the Convention on Biological Diversity or other applicable law. 15.4 The Contracting Parties are encouraged to provide IARCs that have signed agreements with the Governing Body with access, on mutually agreed terms, to plant genetic resources for food and agriculture not listed in Annex I that are important to the programmes and activities of the IARCs. 15.5 The Governing Body will also seek to establish agreements for the purposes stated in this Article with other relevant international institutions. sources ou le pays qui a acquis ces ressources conformément à la Convention sur la diversité biologique ou une autre législation applicable. 15.4 Les Parties contractantes sont encouragées à accorder aux CIRA qui ont signé des accords avec l'Organe directeur, un accès, à des conditions mutuellement convenues, aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture de plantes cultivées non énumérées à l'Annexe I qui sont importantes pour les programmes et activités des CIRA. 15.5 L'Organe directeur s'efforce également d'instaurer des accords aux fins indiquées dans le présent Article avec d'autres institutions internationales compétentes.
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dem Land, das diese Ressourcen im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt oder nach anderem geltenden Recht erworben hat, einvernehmlich festgelegt werden. (4) Die Vertragsparteien werden ermutigt, den IARCs, die Vereinbarungen mit dem Lenkungsorgan unterzeichnet haben, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen Zugang zu nicht in Anlage I aufgeführten pflanzengenetischen Ressourcen für zu Ernährung und Landwirtschaft gewähren, die für die Programme und Tätigkeiten der IARCs von Bedeutung sind. (5) Das Lenkungsorgan wird ferner bestrebt sein, für die in diesem Artikel genannten Zwecke Vereinbarungen mit anderen einschlägigen internationalen Institutionen zu schließen. Artikel 16 Internationale Netzwerke für pflanzengenetische Ressourcen (1) Die bestehende Zusammenarbeit in internationalen Netzwerken für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wird auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und im Einklang mit diesem Vertrag gefördert oder entwickelt, um die pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft so vollständig wie möglich zu erfassen. (2) Die Vertragsparteien ermutigen gegebenenfalls alle einschlägigen Institutionen, einschließlich Institutionen aus dem staatlichen, privaten und nichtstaatlichen, aus dem Forschungs- und dem Züchtungsbereich sowie aus anderen Bereichen, an den internationalen Netzwerken mitzuwirken. Artikel 17 Globales Informationssystem für pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um auf der Grundlage bestehender Informationssysteme ein globales Informationssystem zur Erleichterung des Informationsaustauschs über wissenschaftliche, technische und umweltbezogene Themen in Bezug auf pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu entwickeln und auszubauen; dies geschieht in der Erwartung, dass dieser Informationsaustausch durch Bereitstellung von Informationen über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft für alle Vertragsparteien zur Aufteilung der Vorteile beitragen wird. Bei der Entwicklung des globalen Informationssystems wird eine Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsmechanismus des Übereinkommens über die biologische Vielfalt angestrebt. (2) Durch Mitteilung der Vertragsparteien soll frühzeitig vor Gefahren, welche die effiziente Erhaltung der pflanzengenetischen
Article 16 International Plant Genetic Resources Networks 16.1 Existing cooperation in international plant genetic resources for food and agriculture networks will be encouraged or developed on the basis of existing arrangements and consistent with the terms of this Treaty, so as to achieve as complete coverage as possible of plant genetic resources for food and agriculture.
Article 16 Les réseaux internationaux de ressources phytogénétiques 16.1 La coopération existante dans le cadre de réseaux internationaux de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture est encouragée ou développée, en fonction des accords existants et conformément aux dispositions du présent Traité, de façon à assurer une couverture aussi complète que possible des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. 16.2 Les Parties contractantes encouragent, selon qu'il convient, toutes les institutions pertinentes, des institutions gouvernementales, privées, non gouvernementales, d'institutions de recherche ou de sélection ou d'autres institutions, à participer aux réseaux internationaux.
16.2 The Contracting Parties will encourage, as appropriate, all relevant institutions, including governmental, private, nongovernmental, research, breeding and other institutions, to participate in the international networks.
Article 17 The Global Information System on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture 17.1 The Contracting Parties shall cooperate to develop and strengthen a global information system to facilitate the exchange of information, based on existing information systems, on scientific, technical and environmental matters related to plant genetic resources for food and agriculture, with the expectation that such exchange of information will contribute to the sharing of benefits by making information on plant genetic resources for food and agriculture available to all Contracting Parties. In developing the Global Information System, cooperation will be sought with the Clearing House Mechanism of the Convention on Biological Diversity.
Article 17 Le Système mondial d'information sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture 17.1 Les Parties contractantes coopèrent dans le but de développer et de renforcer un système mondial d'information de manière à faciliter les échanges d'informations, sur la base des systèmes d'information existants, sur les questions scientifiques, techniques et environnementales relatives aux ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, en comptant que ces échanges d'informations contribuent au partage des avantages en mettant les informations sur les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture à la disposition de toutes les Parties contractantes. En développant le Système mondial d'information, est recherchée la coopération avec le Centre d'échanges de la Convention sur la diversité biologique. 17.2 Sur la base de la notification par les Parties contractantes, et en cas de danger menaçant le maintien efficace des res-
17.2 Based on notification by the Contracting Parties, early warning should be provided about hazards that threaten the
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sources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, une alerte rapide doit être lancée dans le but de sauvegarder le matériel génétique. 17.3 Les Parties contractantes coopèrent avec la Commission des ressources génétiques pour l'alimentation et l'agriculture de la FAO dans sa réévaluation régulière de l'état des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture dans le monde de façon à faciliter la mise à jour du Plan d'action mondial à évolution continue visé à l'Article 14. Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bedrohen, gewarnt werden, um das Material zu schützen. (3) Die Vertragsparteien arbeiten mit der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO bei ihrer regelmäßigen Neubewertung des weltweiten Zustands pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zusammen, um eine Aktualisierung des in Artikel 14 genannten fortzuschreibenden Globalen Aktionsplans zu erleichtern.
efficient maintenance of plant genetic resources for food and agriculture, with a view to safeguarding the material. 17.3 The Contracting Parties shall cooperate with the Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture of the FAO in its periodic reassessment of the state of the world's plant genetic resources for food and agriculture in order to facilitate the updating of the rolling Global Plan of Action referred to in Article 14.
Part VI Financial Provisions
Article 18 Financial Resources 18.1 The Contracting Parties undertake to implement a funding strategy for the implementation of this Treaty in accordance with the provisions of this Article. 18.2 The objectives of the funding strategy shall be to enhance the availability, transparency, efficiency and effectiveness of the provision of financial resources to implement activities under this Treaty. 18.3 In order to mobilize funding for priority activities, plans and programmes, in particular in developing countries and countries with economies in transition, and taking the Global Plan of Action into account, the Governing Body shall periodically establish a target for such funding.
Partie VI Dispositions financières
Article 18 Ressources financières 18.1 Les Parties contractantes s'engagent à mettre en oeuvre une stratégie de financement pour l'application du présent Traité conformément aux dispositions du présent Article. 18.2 Les objectifs de la stratégie de financement sont de renforcer la disponibilité, la transparence, l'efficience et l'efficacité de la fourniture de ressources financières pour la mise en oeuvre des activités relevant du présent Traité. 18.3 Afin de mobiliser des fonds pour des activités, plans et programmes prioritaires, concernant en particulier les pays en développement et les pays en transition, et en tenant compte du Plan d'action mondial, l'Organe directeur établit périodiquement un objectif en matière de financement. 18.4 Conformément à cette stratégie de financement: a) Les Parties contractantes prennent les mesures nécessaires et appropriées, dans le cadre des organes directeurs des mécanismes, fonds et organes internationaux pertinents, afin que la priorité et l'attention voulues soient accordées à l'allocation effective de ressources prévisibles et convenues à la mise en oeuvre des plans et programmes relevant du présent Traité. b) La mesure dans laquelle les Parties contractantes qui sont des pays en développement et les Parties contractantes en transition s'acquittent effectivement de leurs obligations en vertu du présent Traité dépend de l'allocation effective, notamment de la part des Parties contractantes qui sont des pays développés, des ressources visées dans le présent Article. Les pays en développement qui sont Parties contractantes et les Parties contractantes en transition accordent toute la priorité requise, dans leurs propres plans et programmes, au renforcement
Teil VI Finanzierung
Artikel 18 Finanzielle Mittel (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Finanzierungsstrategie für die Durchführung dieses Vertrags nach diesem Artikel anzuwenden. (2) Ziele der Finanzierungsstrategie sind die Verbesserung der Verfügbarkeit, Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieses Vertrags. (3) Um finanzielle Mittel für vorrangige Maßnahmen, Pläne und Programme insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen verfügbar zu machen und unter Berücksichtigung des Globalen Aktionsplans setzt das Lenkungsorgan in regelmäßigen Abständen ein Ziel für diese Finanzierung fest. (4) Nach dieser Finanzierungsstrategie a) ergreifen die Vertragsparteien die notwendigen und geeigneten Maßnahmen in den Lenkungsorganen der einschlägigen internationalen Mechanismen, Fonds und Gremien, um der wirksamen Zuweisung von vorhersehbaren und vereinbarten Mitteln zur Durchführung von Plänen und Programmen im Rahmen dieses Vertrags die gebührende Priorität und Aufmerksamkeit zu sichern; b) wird das Ausmaß, in dem die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, ihre Pflichten im Rahmen dieses Vertrags wirksam erfüllen werden, von der wirksamen Zuweisung der in diesem Artikel genannten finanziellen Mittel, insbesondere durch entwickelte Länder, die Vertragsparteien sind, abhängen. Vertragsparteien, die Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, werden dem Kapazitätsaufbau im Bereich pflanzengenetischer Ressourcen für
18.4 Pursuant to this funding strategy: (a) The Contracting Parties shall take the necessary and appropriate measures within the Governing Bodies of relevant international mechanisms, funds and bodies to ensure due priority and attention to the effective allocation of predictable and agreed resources for the implementation of plans and programmes under this Treaty.
(b) The extent to which Contracting Parties that are developing countries and Contracting Parties with economies in transition will effectively implement their commitments under this Treaty will depend on the effective allocation, particularly by the developed country Parties, of the resources referred to in this Article. Contracting Parties that are developing countries and Contracting Parties with economies in transition will accord due priority in their own plans and programmes to building capacity in plant genetic resources for food and agriculture.
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de leurs capacités en matière de ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture. (c) The Contracting Parties that are developed countries also provide, and Contracting Parties that are developing countries and Contracting Parties with economies in transition avail themselves of, financial resources for the implementation of this Treaty through bilateral and regional and multilateral channels. Such channels shall include the mechanism referred to in Article 19.3f. (d) Each Contracting Party agrees to undertake, and provide financial resources for national activities for the conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture in accordance with its national capabilities and financial resources. The financial resources provided shall not be used to ends inconsistent with this Treaty, in particular in areas related to international trade in commodities. c) Les Parties contractantes qui sont des pays développés fournissent aussi, et les Parties contractantes qui sont des pays en développement et les Parties contractantes en transition bénéficient des ressources financières pour la mise en oeuvre du présent Traité par des voies bilatérales, régionales et multilatérales. Ces voies comprennent le mécanisme visé à l'Article 19.3f.
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Ernährung und Landwirtschaft in ihren eigenen Plänen und Programmen gebührenden Vorrang einräumen; c) stellen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, auch finanzielle Mittel zur Durchführung dieses Vertrags auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen. Diese Wege schließen den in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f genannten Mechanismus ein; d) erklärt sich jede Vertragspartei bereit, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Möglichkeiten und finanziellen Mittel innerstaatliche Tätigkeiten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft durchzuführen und für diese finanzielle Mittel bereitzustellen. Die bereitgestellten finanziellen Mittel werden nicht für Zwecke verwendet, die mit diesem Vertrag nicht zu vereinbaren sind, insbesondere für Bereiche, die den internationalen Warenhandel betreffen; e) sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die sich aus Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d ergebenden finanziellen Vorteile ein Bestandteil der Finanzierungsstrategie sind; f) können freiwillige Beiträge auch von Vertragsparteien, dem privaten Sektor nach Maßgabe des Artikels 13, nichtstaatlichen Organisationen und anderen Quellen geleistet werden. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Lenkungsorgan Modalitäten einer Strategie zur Förderung dieser Beiträge prüft.
d) Chaque Partie contractante s'engage à entreprendre des activités nationales pour la conservation et l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture et à allouer à ces activités des ressources financières selon ses capacités et ses moyens financiers. Les ressources financières allouées ne seront pas utilisées à des fins non conformes aux dispositions du présent Traité, en particulier dans des domaines liés au commerce international des produits. e) Les Parties contractantes conviennent que les avantages financiers découlant de l'Article 13.2d font partie de la stratégie de financement. f) Des contributions volontaires peuvent aussi être fournies par les Parties contractantes, le secteur privé, sous réserve des dispositions de l'Article 13, des organisations non gouvernementales et d'autres sources. Les Parties contractantes conviennent que l'Organe directeur étudie les modalités d'une stratégie visant à encourager de telles contributions.
(e) The Contracting Parties agree that the financial benefits arising from Article 13.2d are part of the funding strategy.
(f) Voluntary contributions may also be provided by Contracting Parties, the private sector, taking into account the provisions of Article 13, non-governmental organisations and other sources. The Contracting Parties agree that the Governing Body shall consider modalities of a strategy to promote such contributions. 18.5 The Contracting Parties agree that priority will be given to the implementation of agreed plans and programmes for farmers in developing countries, especially in least developed countries, and in countries with economies in transition, who conserve and sustainably utilize plant genetic resources for food and agriculture.
18.5 Les Parties contractantes conviennent que priorité est accordée à la mise en oeuvre des plans et programmes convenus pour les agriculteurs des pays en développement et plus particulièrement des pays les moins avancés ainsi que des pays en transition, qui conservent et utilisent de manière durable les ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture.
(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Durchführung der vereinbarten Pläne und Programme für Bauern in Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, die pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erhalten und nachhaltig nutzen, Vorrang gebührt.
Part VII Institutional Provisions
Article 19 Governing Body 19.1 A Governing Body for this Treaty is hereby established, composed of all Contracting Parties. 19.2 All decisions of the Governing Body shall be taken by consensus unless by consensus another method of arriving at a decision on certain measures is reached,
Partie VII Dispositions institutionnelles
Article 19 Organe directeur 19.1 Un Organe directeur composé de toutes les Parties contractantes est créé pour le présent Traité. 19.2 Toutes les décisions de l'Organe directeur sont prises par consensus, à moins qu'une autre méthode ne soit approuvée par consensus pour la prise de
Teil VII Institutionelle Bestimmungen
Artikel 19 Lenkungsorgan (1) Hiermit wird ein Lenkungsorgan für diesen Vertrag eingesetzt, das sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammensetzt. (2) Alle Entscheidungen des Lenkungsorgans werden durch Konsens getroffen, sofern nicht durch Konsens ein anderes Verfahren der Entscheidungsfindung über
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décisions sur certaines mesures hormis les questions visées aux articles 23 et 24, pour lesquelles un consensus reste toujours nécessaire. 19.3 L'Organe directeur a pour fonction de promouvoir la pleine réalisation du présent Traité, compte tenu de ses objectifs, et notamment: a) de donner des indications et orientations générales pour suivre et adopter les recommandations nécessaires à la mise en oeuvre du présent Traité, et en particulier le fonctionnement du Système multilatéral; b) d'adopter des plans et programmes pour la mise en oeuvre du présent Traité; c) d'adopter à sa première session et d'examiner périodiquement la stratégie de financement pour la mise en oeuvre du présent Traité, conformément aux dispositions de l'Article 18; d) d'adopter le budget du présent Traité; e) d'envisager et d'établir sous réserve de la disponibilité des fonds nécessaires les organes subsidiaires qu'il juge nécessaire et leur mandat et leur composition respectifs; f) de créer, en tant que de besoin, un mécanisme approprié tel qu'un compte fiduciaire, pour recueillir et utiliser les ressources financières qu'il reçoit aux fins de la mise en oeuvre du présent Traité; bestimmte Maßnahmen vereinbart wird; hiervon ausgenommen sind die Artikel 23 und 24, bei denen stets eine Entscheidung durch Konsens erforderlich ist. (3) Die Aufgaben des Lenkungsorgans bestehen darin, die vollständige Durchführung dieses Vertrags unter Berücksichtigung seiner Ziele zu fördern und insbesondere a) politische Leitlinien und Orientierungshilfen zur Überwachung zu geben und die für die Durchführung dieses Vertrags notwendigen Empfehlungen anzunehmen, insbesondere für das des multilateralen Funktionieren Systems; b) Pläne und Programme für die Durchführung dieses Vertrags zu beschließen; c) auf seiner ersten Tagung die Finanzierungsstrategie für die Durchführung dieses Vertrags nach Artikel 18 zu beschließen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen; d) den Haushaltsplan für diesen Vertrag zu verabschieden; e) vorbehaltlich der Verfügbarkeit erforderlicher Mittel gegebenenfalls erforderliche Nebenorgane in Erwägung zu ziehen und einzusetzen sowie ihre jeweiligen Mandate und ihre Zusammensetzung zu prüfen und festzulegen; f) , falls erforderlich, einen geeigneten Mechanismus, wie zum Beispiel ein Treuhandkonto, für den Eingang und die Verwendung bei ihm aufgelaufener finanzieller Mittel zur Durchführung dieses Vertrags einzurichten;
except that consensus shall always be required in relation to Articles 23 and 24.
19.3 The functions of the Governing Body shall be to promote the full implementation of this Treaty, keeping in view its objectives, and, in particular, to: (a) provide policy direction and guidance to monitor, and adopt such recommendations as necessary for the implementation of this Treaty and, in particular, for the operation of the Multilateral System; (b) adopt plans and programmes for the implementation of this Treaty; (c) adopt, at its first session, and periodically review the funding strategy for the implementation of this Treaty, in accordance with the provisions of Article 18; (d) adopt the budget of this Treaty; (e) consider and establish subject to the availability of necessary funds such subsidiary bodies as may be necessary, and their respective mandates and composition; (f) establish, as needed, an appropriate mechanism, such as a Trust Account, for receiving and utilizing financial resources that will accrue to it for purposes of implementing this Treaty; (g) establish and maintain cooperation with other relevant international organizations and treaty bodies, including in particular the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity, on matters covered by this Treaty, including their participation in the funding strategy; (h) consider and adopt, as required, amendments to this Treaty, in accordance with the provisions of Article 23; (i) consider and adopt, as required, amendments to annexes to this Treaty, in accordance with the provisions of Article 24; (j) consider modalities of a strategy to encourage voluntary contributions, in particular, with reference to Articles 13 and 18; (k) perform such other functions as may be necessary for the fulfilment of the objectives of this Treaty; (l) take note of relevant decisions of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity and other relevant international organizations and treaty bodies;
g) d'établir et de maintenir une coopération avec les autres organisations internationales compétentes et avec les organes créés par des traités, notamment la Conférence des Parties à la Convention sur la diversité biologique dans les domaines visés par le présent Traité, y compris leur participation à la stratégie de financement; h) d'examiner et d'adopter, selon qu'il convient, des amendements au présent Traité, conformément aux dispositions de l'Article 23; i) d'examiner et d'adopter, selon qu'il convient, des amendements aux annexes au présent Traité, conformément aux dispositions de l'Article 24; d'envisager les modalités d'une stratégie visant à encourager les contributions volontaires et, en particulier, en ce qui concerne les Articles 13 et 18;
g) mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Vertragsorganen, insbesondere der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, in Angelegenheiten im Rahmen dieses Vertrags zusammenzuarbeiten; dies schließt auch deren Mitwirkung an der Finanzierungsstrategie ein; h) nach Artikel 23 Änderungen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenenfalls zu beschließen; i) nach Artikel 24 Änderungen der Anlagen dieses Vertrags zu prüfen und gegebenenfalls zu beschließen; Modalitäten einer Strategie zur Ermutigung zur Leistung freiwilliger Beiträge zu prüfen, insbesondere unter Bezugnahme auf die Artikel 13 und 18;
j)
j)
k) de s'acquitter de toute autre fonction nécessaire à la réalisation des objectifs du présent Traité; l) de prendre note des décisions pertinentes de la Conférence des Parties à la Convention sur la diversité biologique et d'autres organisations internationales compétentes et organes de traités;
k) andere Aufgaben wahrzunehmen, die für die Erfüllung der Ziele dieses Vertrags gegebenenfalls erforderlich sind; l) einschlägige Entscheidungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer einschlägiger internationaler Organisationen und Vertragsorgane zur Kenntnis zu nehmen;
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(m) inform, as appropriate, the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity and other relevant international organizations and treaty bodies of matters regarding the implementation of this Treaty; and m) d'informer, selon qu'il convient, la Conférence des Parties à la Convention sur la diversité biologique et d'autres organisations internationales compétentes et organes de traités de questions relatives à la mise en oeuvre du présent Traité; et n) d'approuver les termes des accords avec les CIRA et autres institutions internationales visées à l'Article 15, et de réexaminer et d'amender l'ATM visé à l'Article 15. 19.4 Sous réserve de l'Article 19.6, chaque Partie contractante dispose d'une voix et peut être représentée aux sessions de l'Organe directeur par un délégué, qui peut être accompagné d'un suppléant, ainsi que d'experts et de conseillers. Les suppléants, les experts et les conseillers peuvent participer aux délibérations de l'Organe directeur mais ne disposent pas du droit de vote sauf dans le cas où ils sont dûment autorisés à remplacer un délégué. 19.5 L'Organisation des Nations Unies, ses institutions spécialisées et l'Agence internationale de l'énergie atomique, ainsi que tout État n'étant pas Partie contractante au présent Traité peuvent être représentés en qualité d'observateurs aux sessions de l'Organe directeur. Toute autre instance ou institution, qu'elle soit gouvernementale ou non gouvernementale, ayant compétence dans des domaines relatifs à la conservation et à l'utilisation durable des ressources phytogénétiques pour l'alimentation et l'agriculture, qui a informé le Secrétariat qu'elle souhaite être représentée en tant qu'observateur à une session de l'Organe directeur, peut être admise à cette qualité, sauf objection d'au moins un tiers des Parties contractantes présentes. L'admission et la participation d'observateurs est régie par le Règlement intérieur adopté par l'Organe directeur. 19.6 Une Organisation Membre de la FAO qui est Partie contractante et les États Membres de cette Organisation Membre qui sont Parties contractantes exercent les droits et s'acquittent des obligations liées à leur qualité de membre, conformément, mutatis mutandis, à l'Acte constitutif et au Règlement général de la FAO. 19.7 L'Organe directeur peut, au besoin, adopter et modifier son propre Règlement intérieur et son Règlement financier, qui ne doivent pas être incompatibles avec les dispositions du présent Traité. 19.8 La présence de délégués représentant une majorité des Parties contractantes est nécessaire pour constituer un quorum à toute session de l'Organe directeur. 19.9 L'Organe directeur tient des sessions ordinaires au moins une fois tous les deux ans. Ces sessions devraient, dans toute la mesure possible, avoir lieu immé-
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m) gegebenenfalls die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und andere einschlägige internationale Organisationen und Vertragsorgane über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags zu unterrichten; n) nach Artikel 15 die Bestimmungen der Vereinbarungen mit den IARCs und anderen internationalen Institutionen zu genehmigen und die in Artikel 15 genannte MTA zu überprüfen und zu ändern. (4) Vorbehaltlich des Absatzes 6 hat jede Vertragspartei eine Stimme und kann auf Tagungen des Lenkungsorgans von einem einzelnen Delegierten, der von einem Stellvertreter begleitet werden kann, sowie von Sachverständigen und Beratern vertreten werden. Die Stellvertreter, Sachverständigen und Berater dürfen an den Beratungen des Lenkungsorgans teilnehmen, aber nicht abstimmen, es sei denn, sie sind ordnungsgemäß bevollmächtigt, den Delegierten zu vertreten. (5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, können als Beobachter auf den Tagungen des Lenkungsorgans vertreten sein. Jede andere Stelle, ob staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft fachlich befähigt ist und dem Sekretär ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung des Lenkungsorgans als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der vom Lenkungsorgan beschlossenen Geschäftsordnung. (6) Die Ausübung der an die Mitgliedschaft geknüpften Rechte und die Erfüllung der an die Mitgliedschaft geknüpften Pflichten durch eine Mitgliedsorganisation der FAO, die eine Vertragspartei ist, sowie durch die Mitgliedstaaten dieser Mitgliedsorganisation, die Vertragsparteien sind, erfolgen entsprechend der Satzung und Geschäftsordnung der FAO. (7) Das Lenkungsorgan beschließt und ändert gegebenenfalls seine eigene Geschäftsordnung und seine Finanzordnung, die nicht im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen dürfen. (8) Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit auf einer Tagung des Lenkungsorgans ist es erforderlich, dass Delegierte anwesend sind, die eine Mehrheit der Vertragsparteien vertreten. (9) Das Lenkungsorgan beruft mindestens alle zwei Jahre eine ordentliche Tagung ein. Diese Tagungen sollen nach Möglichkeit unmittelbar im Anschluss an
(n) approve the terms of agreements with the IARCs and other international institutions under Article 15, and review and amend the MTA in Article 15.
19.4 Subject to Article 19.6, each Contracting Party shall have one vote and may be represented at sessions of the Governing Body by a single delegate who may be accompanied by an alternate, and by experts and advisers. Alternates, experts and advisers may take part in the proceedings of the Governing Body but may not vote, except in the case of their being duly authorized to substitute for the delegate.
19.5 The United Nations, its specialized agencies and the International Atomic Energy Agency, as well as any State not a Contracting Party to this Treaty, may be represented as observers at sessions of the Governing Body. Any other body or agency, whether governmental or non-governmental, qualified in fields relating to conservation and sustainable use of plant genetic resources for food and agriculture, which has informed the Secretary of its wish to be represented as an observer at a session of the Governing Body, may be admitted unless at least one third of the Contracting Parties present object. The admission and participation of observers shall be subject to the Rules of Procedure adopted by the Governing Body.
19.6 A Member Organization of FAO that is a Contracting Party and the member states of that Member Organization that are Contracting Parties shall exercise their membership rights and fulfil their membership obligations in accordance, mutatis mutandis, with the Constitution and General Rules of FAO. 19.7 The Governing Body shall adopt and amend, as required, its own Rules of Procedure and financial rules which shall not be inconsistent with this Treaty. 19.8 The presence of delegates representing a majority of the Contracting Parties shall be necessary to constitute a quorum at any session of the Governing Body. 19.9 The Governing Body shall hold regular sessions at least once every two years. These sessions should, as far as possible, be held back-to-back with the regular ses-
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diatement avant ou après les sessions ordinaires de la Commission des ressources génétiques pour l'alimentation et l'agriculture de la FAO. 19.10 Des sessions extraordinaires de l'Organe directeur se tiennent lorsque l'Organe directeur le juge nécessaire ou à la demande écrite d'une Partie contractante, à condition que cette demande soit appuyée par au moins un tiers des Parties contractantes. 19.11 L'Organe directeur élit le Président et les vice-présidents (qui constituent collectivement le «Bureau»), conformément à son Règlement intérieur. die ordentlichen Tagungen der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft stattfinden. (10) Außerordentliche Tagungen des Lenkungsorgans finden statt, wenn es das Lenkungsorgan für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. (11) Das Lenkungsorgan wählt seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden (zusammen als das ,,Präsidium" bezeichnet) in Übereinstimmung mit seiner Geschäftsordnung. Artikel 20 Sekretär (1) Der Sekretär des Lenkungsorgans wird vom Generaldirektor der FAO mit Genehmigung des Lenkungsorgans ernannt. Der Sekretär wird durch das erforderliche Personal unterstützt. (2) Der Sekretär nimmt die folgenden Aufgaben wahr: a) Er veranlasst und leistet verwaltungsmäßige Unterstützung für Tagungen des Lenkungsorgans und gegebenenfalls eingesetzter Nebenorgane; b) er unterstützt das Lenkungsorgan bei der Erfüllung seiner Aufgaben, einschließlich der Wahrnehmung von Sonderaufgaben, die ihm das Lenkungsorgan gegebenenfalls überträgt; c) er berichtet dem Lenkungsorgan über seine Tätigkeiten. (3) Der Sekretär übermittelt allen Vertragsparteien und dem Generaldirektor a) Beschlüsse des Lenkungsorgans innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Annahme; b) von den Vertragsparteien erhaltene Informationen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag. (4) Der Sekretär stellt Unterlagen für Tagungen des Lenkungsorgans in den sechs Sprachen der Vereinten Nationen zur Verfügung. (5) Der Sekretär arbeitet mit anderen Organisationen und Vertragsorganen, wozu insbesondere das Sekretariat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt gehört, bei der Erreichung der Ziele dieses Vertrags zusammen. Artikel 21 Einhaltung Das Lenkungsorgan prüft und genehmigt auf seiner ersten Tagung wirksame Verfahren der Zusammenarbeit und operationelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Vertrags zu fördern und Fragen der Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Mechanismen gehören auch die Überwachung und das Anbieten von
sions of the Commission on Genetic Resources for Food and Agriculture.
19.10 Special Sessions of the Governing Body shall be held at such other times as may be deemed necessary by the Governing Body, or at the written request of any Contracting Party, provided that this request is supported by at least one third of the Contracting Parties. 19.11 The Governing Body shall elect its Chairperson and Vice-Chairpersons (collectively referred to as "the Bureau"), in conformity with its Rules of Procedure.
Article 20 Secretary 20.1 The Secretary of the Governing Body shall be appointed by the DirectorGeneral of FAO, with the approval of the Governing Body. The Secretary shall be assisted by such staff as may be required. 20.2 The Secretary shall perform the following functions: (a) arrange for and provide administrative support for sessions of the Governing Body and for any subsidiary bodies as may be established; (b) assist the Governing Body in carrying out its functions, including the performance of specific tasks that the Governing Body may decide to assign to it; (c) report on its activities to the Governing Body. 20.3 The Secretary shall communicate to all Contracting Parties and to the DirectorGeneral: (a) decisions of the Governing Body within sixty days of adoption; (b) information received from Contracting Parties in accordance with the provisions of this Treaty. 20.4 The Secretary shall provide documentation in the six languages of the United Nations for sessions of the Governing Body. 20.5 The Secretary shall cooperate with other organizations and treaty bodies, including in particular the Secretariat of the Convention on Biological Diversity, in achieving the objectives of this Treaty.
Article 20 Secrétariat 20.1 Le Secrétaire de l'Organe directeur est nommé par le Directeur général de la FAO, avec l'approbation de l'Organe directeur. Le Secrétaire dispose des collaborateurs qui peuvent être nécessaires. 20.2 Le Secrétaire s'acquitte des fonctions suivantes: a) organiser des sessions de l'Organe directeur et des organes subsidiaires qui pourraient être créés et leur fournir un soutien administratif; b) aider l'Organe directeur à s'acquitter de ses fonctions, et s'acquitter de toutes tâches spécifiques que l'Organe directeur décide de lui confier; c) faire rapport sur ses activités à l'Organe directeur. 20.3 Le Secrétaire communique à toutes les Parties contractantes et au Directeur général: a) les décisions de l'Organe directeur dans un délai de soixante jours à compter de leur adoption; b) les informations reçues des Parties contractantes conformément aux dispositions du présent Traité. 20.4 Le Secrétaire fournit la documentation pour les sessions de l'Organe directeur dans les six langues de l'Organisation des Nations Unies. 20.5 Le Secrétaire coopère avec les autres organisations et organes de traités, notamment le Secrétariat de la Convention sur la diversité biologique, pour la réalisation des objectifs du présent Traité.
Article 21 Compliance The Governing Body shall, at its first meeting, consider and approve cooperative and effective procedures and operational mechanisms to promote compliance with the provisions of this Treaty and to address issues of non-compliance. These procedures and mechanisms shall include monitoring, and offering advice or assis-
Article 21 Application L'Organe directeur, à sa première réunion, examine et adopte des procédures de coopération efficaces et des mécanismes opérationnels visant à favoriser l'application des dispositions du présent Traité et à traiter les questions de nonapplication. Ces procédures et mécanismes comportent le suivi et l'offre d'avis
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tance, including legal advice or legal assistance, when needed, in particular to developing countries and countries with economies in transition. ou d'aide, en particulier juridique, selon qu'il convient, notamment en faveur des pays en développement et des pays en transition.
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Rat und Hilfe, bei Bedarf auch Rechtsberatung und Rechtshilfe, insbesondere für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen. Artikel 22 Beilegung von Streitigkeiten (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um Lösungen durch Verhandlungen. (2) Können die betroffenen Vertragsparteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht erreichen, so können sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in Anspruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen. (3) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Vertrags oder beim Beitritt zum Vertrag oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklären, dass sie für eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide als obligatorisch anerkennt: a) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage II Teil 1 dieses Vertrags festgelegten Verfahren; b) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof. (4) Haben die Streitparteien nicht nach Absatz 3 demselben oder einem der Verfahren zugestimmt, so wird die Streitigkeit einem Vergleich nach Anlage II Teil 2 dieses Vertrags unterworfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Article 22 Settlement of Disputes 22.1 In the event of a dispute between Contracting Parties concerning the interpretation or application of this Treaty, the parties concerned shall seek solutions by negotiation. 22.2 If the parties concerned cannot reach agreement by negotiation, they may jointly seek the good offices of, or request mediation by, a third party.
Article 22 Règlement des différends 22.1 En cas de différend entre Parties contractantes touchant l'interprétation ou l'application du présent Traité, les parties concernées recherchent des solutions par négociation. 22.2 Si les parties concernées ne peuvent pas parvenir à un accord par voie de négociation, elles peuvent conjointement faire appel aux bons offices ou à la médiation d'une tierce partie. 22.3 Au moment de ratifier, d'accepter ou d'approuver le présent Traité, ou d'y adhérer, et à tout moment par la suite, toute Partie contractante peut déclarer par écrit auprès du Dépositaire que, dans le cas d'un différend qui n'a pas été réglé conformément à l'Article 22.1 ou 22.2 cidessus, elle accepte de considérer comme obligatoire l'un ou l'autre des modes de règlement ci-après, ou les deux: a) L'arbitrage conformément à la procédure énoncée à la Partie 1 de l'Annexe II du présent Traité; b) La soumission du différend à la Cour internationale de justice. 22.4 Si les parties n'ont pas accepté la même procédure ou une procédure quelconque, conformément à l'Article 22.3 cidessus, le différend est soumis à la conciliation conformément à la Partie 2 de l'Annexe II du présent Traité, sauf si les parties en conviennent autrement. Article 23 Amendements au Traité 23.1 Toute Partie contractante peut proposer des amendements au présent Traité. 23.2 Les amendements au présent Traité sont adoptés à une session de l'Organe directeur. Le texte de tout projet d'amendement est communiqué aux Parties contractantes par le Secrétariat au moins six mois avant la session à laquelle il est proposé pour adoption. 23.3 Tout amendement au présent Traité ne peut être fait que par consensus des Parties contractantes présentes à la session de l'Organe directeur. 23.4 Tout amendement adopté par l'Organe directeur entre en vigueur entre les Parties contractantes l'ayant ratifié, accepté ou approuvé le quatre-vingt-dixième jour après le dépôt des instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation par les deux tiers au moins des Parties contractantes. Par la suite, l'amendement entre en vigueur à l'égard de toute autre
22.3 When ratifying, accepting, approving or acceding to this Treaty, or at any time thereafter, a Contracting Party may declare in writing to the Depositary that for a dispute not resolved in accordance with Article 22.1 or Article 22.2 above, it accepts one or both of the following means of dispute settlement as compulsory:
(a) Arbitration in accordance with the procedure laid down in Part 1 of Annex II to this Treaty; (b) Submission of the dispute to the International Court of Justice. 22.4 If the parties to the dispute have not, in accordance with Article 22.3 above, accepted the same or any procedure, the dispute shall be submitted to conciliation in accordance with Part 2 of Annex II to this Treaty unless the parties otherwise agree.
Article 23 Amendments of the Treaty 23.1 Amendments to this Treaty may be proposed by any Contracting Party. 23.2 Amendments to this Treaty shall be adopted at a session of the Governing Body. The text of any proposed amendment shall be communicated to Contracting Parties by the Secretary at least six months before the session at which it is proposed for adoption. 23.3 All amendments to this Treaty shall only be made by consensus of the Contracting Parties present at the session of the Governing Body. 23.4 Any amendment adopted by the Governing Body shall come into force among Contracting Parties having ratified, accepted or approved it on the ninetieth day after the deposit of instruments of ratification, acceptance or approval by twothirds of the Contracting Parties. Thereafter the amendment shall enter into force for any other Contracting Party on the nineti-
Artikel 23 Änderungen des Vertrags (1) Änderungen dieses Vertrags können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. (2) Änderungen dieses Vertrags werden auf einer Tagung des Lenkungsorgans beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretär übermittelt. (3) Alle Änderungen dieses Vertrags werden nur durch Konsens unter den auf der Tagung des Lenkungsorgans anwesenden Vertragsparteien vorgenommen. (4) Jede vom Lenkungsorgan beschlossene Änderung tritt zwischen den Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag
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Partie le quatre-vingt-dixième jour après le dépôt par cette Partie contractante de son instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation de l'amendement. 23.5 Aux fins du présent Article, un instrument déposé par une Organisation Membre de la FAO n'est pas considéré comme venant s'ajouter aux instruments déposés par les États Membres de cette organisation. Article 24 Annexes 24.1 Les annexes au présent Traité font partie intégrante de ce Traité et toute référence au présent Traité renvoie également à ses annexes. 24.2 Les dispositions de l'Article 23 concernant les amendements au présent Traité s'appliquent à l'amendement des annexes. Article 25 Signature Le présent Traité est ouvert à la signature à la FAO du 3 novembre 2001 au 4 novembre 2002 pour tous les Membres de la FAO et tous les États qui, bien que n'étant pas Membres de la FAO, sont membres de l'Organisation des Nations Unies, de l'une de ses institutions spécialisées ou de l'Agence internationale de l'énergie atomique. Article 26 Ratification, acceptation ou approbation Le présent Traité est soumis à la ratification, à l'acceptation ou à l'approbation des Membres et non Membres de la FAO mentionnés à l'Article 25. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation sont remis au Dépositaire. Article 27 Adhésion Le présent Traité est ouvert à l'adhésion de tous les Membres de la FAO et de tous les États qui, bien que n'étant pas Membres de la FAO, sont membres de l'Organisation des Nations Unies, de l'une de ses institutions spécialisées ou de l'Agence internationale de l'énergie atomique à partir de la date à laquelle le Traité n'est plus ouvert à la signature. Les instruments d'adhésion sont déposés auprès du Dépositaire. Article 28 Entrée en vigueur 28.1 Sous réserve des dispositions de l'Article 29.2, le présent Traité entre en vigueur à compter du quatre-vingt-dixième jour suivant le dépôt du quarantième instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion à condition nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung hinterlegt hat. (5) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Mitgliedsorganisation der FAO hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. Artikel 24 Anlagen (1) Die Anlagen dieses Vertrags sind Bestandteil dieses Vertrags; eine Bezugnahme auf den Vertrag stellt gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. (2) Artikel 23 über Änderungen des Vertrags findet auch auf die Änderungen der Anlagen Anwendung.
eth day after that Contracting Party deposits its instrument of ratification, acceptance or approval of the amendment. 23.5 For the purpose of this Article, an instrument deposited by a Member Organization of FAO shall not be counted as additional to those deposited by member states of such an organization.
Article 24 Annexes 24.1 The annexes to this Treaty shall form an integral part of this Treaty and a reference to this Treaty shall constitute at the same time a reference to any annexes thereto. 24.2 The provisions of Article 23 regarding amendments to this Treaty shall apply to the amendment of annexes.
Article 25 Signature This Treaty shall be open for signature at the FAO from 3 November 2001 to 4 November 2002 by all Members of FAO and any States that are not Members of FAO but are Members of the United Nations, or any of its specialized agencies or of the International Atomic Energy Agency.
Artikel 25 Unterzeichnung Dieser Vertrag liegt für alle Mitglieder der FAO und für alle Staaten, die nicht Mitglieder der FAO, aber Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, vom 3. November 2001 bis zum 4. November 2002 bei der FAO zur Unterzeichnung auf.
Article 26 Ratification, Acceptance or Approval This Treaty shall be subject to ratification, acceptance or approval by the Members and non-Members of FAO referred to in Article 25. Instruments of ratification, acceptance, or approval shall be deposited with the Depositary. Article 27 Accession This Treaty shall be open for accession by all Members of FAO and any States that are not Members of FAO but are Members of the United Nations, or any of its specialized agencies or of the International Atomic Energy Agency from the date on which the Treaty is closed for signature. Instruments of accession shall be deposited with the Depositary.
Artikel 26 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die in Artikel 25 genannten Mitglieder und Nichtmitglieder der FAO. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Artikel 27 Beitritt Dieser Vertrag steht von dem Tag an, an dem er nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, allen Mitgliedern der FAO und allen Staaten, die nicht Mitglieder der FAO, aber Mitglieder der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
Article 28 Entry into force 28.1 Subject to the provisions of Article 29.2, this Treaty shall enter into force on the ninetieth day after the deposit of the fortieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession, provided that at least twenty instruments of ratification,
Artikel 28 Inkrafttreten (1) Vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 2 tritt dieser Vertrag am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifika-
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acceptance, approval or accession have been deposited by Members of FAO. qu'au moins vingt instruments de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion aient été déposés par des Membres de la FAO. 28.2 Pour chaque Membre de la FAO et tout État qui, bien que n'étant pas Membre de la FAO, est membre de l'Organisation des Nations Unies, de l'une de ses institutions spécialisées ou de l'Agence internationale de l'énergie atomique qui ratifie, accepte et approuve le présent Traité, ou qui y adhère, après le dépôt, conformément à l'Article 28.1, du quarantième instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, le Traité entre en vigueur à compter du quatrevingt-dixième jour suivant le dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion. Article 29 Organisations Membres de la FAO 29.1 Quand une Organisation Membre de la FAO dépose un instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion pour le présent Traité, l'Organisation Membre doit, conformément aux dispositions de l'Article II, par. 7 de l'Acte constitutif de la FAO, notifier tout changement concernant la répartition des compétences à la déclaration de compétence qu'elle a soumise en vertu de l'Article II, par. 5 de l'Acte constitutif de la FAO, si cela est nécessaire, compte tenu de son acceptation du présent Traité. Toute Partie contractante au présent Traité peut, à tout moment, demander à une Organisation Membre de la FAO qui est Partie contractante à ce Traité d'indiquer qui, de l'Organisation Membre ou de ses États membres, est responsable de la mise en oeuvre de telle ou telle question visée par le présent Traité. L'Organisation Membre doit fournir cette information dans un délai raisonnable. 29.2 Les instruments de ratification, d'acceptation, d'approbation, d'adhésion ou de dénonciation déposés par une Organisation Membre de la FAO ne sont pas considérés comme venant s'ajouter aux instruments déposés par les États membres de ladite Organisation Membre. Article 30 Réserves Aucune réserve ne peut être faite au présent Traité. Article 31 Non parties Les Parties contractantes encouragent tout État Membre de la FAO ou tout autre État n'étant pas Partie contractante au présent Traité à adhérer à ce dernier. Article 32 Dénonciation 32.1 Chacune des Parties contractantes peut à tout moment, passées deux années
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tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden von Mitgliedern der FAO hinterlegt wurden. (2) Für jedes Mitglied der FAO und für jeden Staat, der nicht Mitglied der FAO, aber Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation ist, das/der nach der nach Absatz 1 erfolgten Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde diesen Vertrag ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt der Vertrag am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
28.2 For each Member of FAO and any State that is not a Member of FAO but is a Member of the United Nations, or any of its specialized agencies or of the International Atomic Energy Agency that ratifies, accepts, approves or accedes to this Treaty after the deposit, in accordance with Article 28.1, of the fortieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession, the Treaty shall enter into force on the ninetieth day following the deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession.
Article 29 Member Organizations of FAO 29.1 When a Member Organization of FAO deposits an instrument of ratification, acceptance, approval or accession for this Treaty, the Member Organization shall, in accordance with the provisions of Article II.7 of the FAO Constitution, notify any change regarding its distribution of competence to its declaration of competence submitted under Article II.5 of the FAO Constitution as may be necessary in light of its acceptance of this Treaty. Any Contracting Party to this Treaty may, at any time, request a Member Organization of FAO that is a Contracting Party to this Treaty to provide information as to which, as between the Member Organization and its member states, is responsible for the implementation of any particular matter covered by this Treaty. The Member Organization shall provide this information within a reasonable time.
Artikel 29 Mitgliedsorganisationen der FAO (1) Hinterlegt eine Mitgliedsorganisation der FAO eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag, so notifiziert sie nach Artikel II Absatz 7 der FAO-Satzung jede Änderung im Hinblick auf ihre Zuständigkeitsverteilung zu ihrer nach Artikel II Absatz 5 der FAO-Satzung vorgelegten Zuständigkeitserklärung, wenn dies im Hinblick auf ihre Annahme dieses Vertrags notwendig ist. Jede Vertragspartei dieses Vertrags kann jederzeit eine Mitgliedsorganisation der FAO, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, um Auskunft darüber ersuchen, wer von der Mitgliedsorganisation und ihren Mitgliedstaaten für die Durchführung einer bestimmten Angelegenheit im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist. Die Mitgliedsorganisation erteilt diese Auskunft innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
29.2 Instruments of ratification, acceptance, approval, accession or withdrawal, deposited by a Member Organization of FAO, shall not be counted as additional to those deposited by its Member States.
(2) Von einer Mitgliedsorganisation der FAO hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Rücktrittsurkunden zählen nicht als zusätzliche Urkunden zu den von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.
Article 30 Reservations No reservations may be made to this Treaty. Article 31 Non-Parties The Contracting Parties shall encourage any Member of FAO or other State, not a Contracting Party to this Treaty, to accept this Treaty. Article 32 Withdrawals 32.1 Any Contracting Party may at any time after two years from the date on which
Artikel 30 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig. Artikel 31 Nichtvertragsparteien Die Vertragsparteien ermutigen alle Mitglieder der FAO oder andere Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Vertrags sind, diesen Vertrag anzunehmen. Artikel 32 Rücktritt (1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer jederzeit nach Ablauf von zwei
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à compter de la date à laquelle le présent Traité est entré en vigueur pour elle, notifier au Dépositaire par écrit son retrait du présent Traité. Le Dépositaire en informe immédiatement toutes les Parties contractantes. 32.2 La dénonciation prend effet un an après la date de réception de la notification. Article 33 Extinction 33.1 Le présent Traité s'éteint automatiquement si et au moment où, à la suite de dénonciations, le nombre de Parties contractantes tombe au-dessous de quarante, sauf décision contraire des Parties contractantes restantes, prise à l'unanimité. 33.2 Le Dépositaire informe toutes les Parties contractantes restantes lorsque le nombre des Parties contractantes est tombé à quarante. 33.3 En cas d'extinction du Traité, l'affectation des avoirs est régie par les dispositions du Règlement financier adopté par l'Organe directeur. Article 34 Dépositaire Le Directeur général de la FAO est le Dépositaire du présent Traité. Article 35 Textes authentiques Les textes en anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe du présent Traité font également foi. Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser Vertrag für sie in Kraft getreten ist, ihren Rücktritt von dem Vertrag schriftlich notifizieren. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über diesen Rücktritt. (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifikation wirksam. Artikel 33 Erlöschen (1) Dieser Vertrag erlischt automatisch, wenn die Anzahl der Vertragsparteien aufgrund von Rücktritten unter vierzig fällt, sofern die verbliebenen Vertragsparteien nicht einstimmig etwas anderes beschließen. (2) Der Verwahrer unterrichtet alle verbliebenen Vertragsparteien, wenn die Zahl der Vertragsparteien auf vierzig gefallen ist. (3) Im Falle des Erlöschens richtet sich die Verwendung des Vermögens nach der vom Lenkungsorgan zu beschließenden Finanzordnung. Artikel 34 Verwahrer Der Generaldirektor der FAO ist Verwahrer dieses Vertrags. Artikel 35 Verbindliche Wortlaute Die Wortlaute dieses Vertrags in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sind gleichermaßen verbindlich.
this Treaty has entered into force for it, notify the Depositary in writing of its withdrawal from this Treaty. The Depositary shall at once inform all Contracting Parties.
32.2 Withdrawal shall take effect one year from the date of receipt of the notification. Article 33 Termination 33.1 This Treaty shall be automatically terminated if and when, as the result of withdrawals, the number of Contracting Parties drops below forty, unless the remaining Contracting Parties unanimously decide otherwise. 33.2 The Depositary shall inform all remaining Contracting Parties when the number of Contracting Parties has dropped to forty. 33.3 In the event of termination the disposition of assets shall be governed by the financial rules to be adopted by the Governing Body. Article 34 Depositary The Director-General of FAO shall be the Depositary of this Treaty. Article 35 Authentic Texts The Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts of this Treaty are equally authentic.
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Annex I List of Crops covered under the Multilateral System Food crops
Crop Breadfruit Asparagus Oat Beet Brassica complex Genus Artocarpus Asparagus Avena Beta Brassica et al. Genera included are: Brassica, Armoracia, Barbarea, Camelina, Crambe, Diplotaxis, Eruca, Isatis, Lepidium, Raphanobrassica, Raphanus, Rorippa, and Sinapis. This comprises oilseed and vegetable crops such as cabbage, rapeseed, mustard, cress, rocket, radish, and turnip. The species Lepidium meyenii (maca) is excluded. Observations Breadfruit only.
Pigeon Pea Chickpea Citrus Coconut Major aroids Carrot Yams Finger Millet Strawberry Sunflower Barley Sweet Potato Grass pea Lentil Apple Cassava Banana / Plantain Rice Pearl Millet Beans Pea Rye Potato Eggplant Sorghum Triticale Wheat Faba Bean / Vetch Cowpea et al. Maize
Cajanus Cicer Citrus Cocos Colocasia, Xanthosoma Daucus Dioscorea Eleusine Fragaria Helianthus Hordeum Ipomoea Lathyrus Lens Malus Manihot Musa Oryza Pennisetum Phaseolus Pisum Secale Solanum Solanum Sorghum Triticosecale Triticum et al. Vicia Vigna Zea Excluding Zea perennis, Zea diploperennis, and Zea luxurians. Including Agropyron, Elymus, and Secale. Section tuberosa included, except Solanum phureja. Section melongena included. Except Phaseolus polyanthus. Manihot esculenta only. Except Musa textilis. Major aroids include taro, cocoyam, dasheen and tannia. Genera Poncirus and Fortunella are included as root stock.
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Genera Legume Forages Astragalus Canavalia Coronilla Hedysarum Lathyrus Lespedeza Lotus Lupinus Medicago Melilotus Onobrychis Ornithopus Prosopis Pueraria Trifolium
Species
chinensis, cicer, arenarius ensiformis varia coronarium cicera, ciliolatus, hirsutus, ochrus, odoratus, sativus cuneata, striata, stipulacea corniculatus, subbiflorus, uliginosus albus, angustifolius, luteus arborea, falcata, sativa, scutellata, rigidula, truncatula albus, officinalis viciifolia sativus affinis, alba, chilensis, nigra, pallida phaseoloides alexandrinum, alpestre, ambiguum, angustifolium, arvense, agrocicerum, hybridum, incarnatum, pratense, repens, resupinatum, rueppellianum, semipilosum, subterraneum, vesiculosum
Grass Forages Andropogon Agropyron Agrostis Alopecurus Arrhenatherum Dactylis Festuca Lolium Phalaris Phleum Poa Tripsacum gayanus cristatum, desertorum stolonifera, tenuis pratensis elatius glomerata arundinacea, gigantea, heterophylla, ovina, pratensis, rubra hybridum, multiflorum, perenne, rigidum, temulentum aquatica, arundinacea pratense alpina, annua, pratensis laxum
Other Forages Atriplex Salsola halimus, nummularia vermiculata
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Appendice I Liste des espèces cultivées couvertes par le Système multilatéral Espèces cultivées vivrières
Espèces cultivées Arbre à pain Asperge Avoine Betterave Complexe des Brassica Genre Artocarpus Asparagus Avena Beta Brassica et al. Sont compris les genres: Brassica, Armoracia, Barbarea, Camelina, Crambe, Diplotaxis, Eruca, Isatis, Lepidium, Raphanobrassica, Raphanus, Rorippa et Sinapis. Il s'agit d'oléagineux et de légumes tels que le chou, le colza, la moutarde, le cresson, la roquette, les radis, les navets. L'espèce Lepidium meyenii (maca) n'est pas incluse. Observations Arbre à pain seulement.
Cajan Pois chiche Agrumes Noix de coco Principales aracées Carotte Igname Millet éleusine Fraise Tournesol Orge Patate douce Gesse, pois carré Lentille Pomme Manioc Banane/banane plantain Riz Mil à chandelle Haricot Pois Seigle Pomme de terre Aubergine Sorgho Triticale Blé Fève /Vesce Niébé et al. Maïs
Cajanus Cicer Citrus Cocos Colocasia, Xanthosoma Daucus Dioscorea Eleusine Fragaria Helianthus Hordeum Ipomoea Lathyrus Lens Malus Manihot Musa Oryza Pennisetum Phaseolus Pisum Secale Solanum Solanum Sorghum Triticosecale Triticum et al. Vicia Vigna Zea Non compris Zea perennis, Zea diploperennis et Zea luxurians. Y compris Agropyron, Elymus et Secale. Y compris section Tuberosa, sauf Solanum phureja. Y compris section Melongena. Sauf Phaseolus polyanthus. Uniquement Manihot esculenta. Sauf Musa textilis. Principales aracées: taro, colacase, chou caraïbe, malanga. Y compris, comme porte-greffes, Poncirus et Fortunella.
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Genre Légumineuses Astragalus Canavalia Coronilla Hedysaru Lathyrus Lespedeza Lotus Lupinus Medicago Melilotus Onobrychis Ornithopus Prosopis Pueraria Trifolium
Espèce
chinensis, cicer, arenarius ensiformis varia coronarium cicera, ciliolatus, hirsutus, ochrus, odoratus, sativus cuneata, striata, stipulacea corniculatus, subbiflorus, uliginosus albus, angustifolius, luteus arborea, falcata, sativa, scutellata, rigidula, truncatula albus, officinalis viciifolia sativus affinis, alba, chilensis, nigra, pallida phaseoloides alexandrinum, alpestre, ambiguum, angustifolium, arvense, agrocicerum, hybridum, incarnatum, pratense, repens, resupinatum, rueppellianum, semipilosum, subterraneum, vesiculosum
Graminées Andropogon Agropyron Agrostis Alopecurus Arrhenatherum Dactylis Festuca Lolium Phalaris Phleum Poa Tripsacum gayanus cristatum, desertorum stolonifera, tenuis pratensis elatius glomerata arundinacea, gigantea, heterophylla, ovina, pratensis, rubra hybridum, multiflorum, perenne, rigidum, temulentum aquatica, arundinacea pratense alpina, annua, pratensis laxum
Autres fourrages Atriplex Salsola halimus, nummularia vermiculata
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Anlage I Liste der Nutzpflanzen im Rahmen des multilateralen Systems Nahrungspflan zen
Nutzpflanze Brotfrucht Spargel Hafer Rübe Kohl Gattungsname Artocarpus Asparagus Avena Beta Brassica et al. schließt folgende Gattungen ein: Brassica, Armoracia, Barbarea, Camelina, Crambe, Diplotaxis, Eruca, Isatis, Lepidium, Raphanobrassica, Raphanus, Rorippa und Sinapis. Dies umfasst Ölsaaten und Gemüsepflanzen, z.B. Kohl, Raps, Senf, Kresse, Ölrauke, Rettich und Wasserrübe. Die Art Lepidium meyenii (Maca) ist ausgeschlossen. Anmerkungen nur Brotfrucht
Straucherbse Kichererbse Zitrus Kokosnuss Wichtige Aronstabgewächse Mohrrübe Yams Fingerhirse Erdbeere Sonnenblume Gerste Süßkartoffel Saatplatterbse Linse Apfel Cassava Banane/Kulturbanane Reis Perlhirse Bohnen Erbse Roggen Kartoffel Eierfrucht Sorghum Triticale Weizen Ackerbohne/Wicke Kuhbohne et al. Mais
Cajanus Cicer Citrus Cocos Colocasia Xanthosoma Daucus Dioscorea Eleusine Fragaria Helianthus Hordeum Ipomoea Lathyrus Lens Malus Manihot Musa Oryza Pennisetum Phaseolus Pisum Secale Solanum Solanum Sorghum Triticosecale Triticum et al. Vicia Vigna Zea außer Zea perennis, Zea diploperennis und Zea luxurians einschließlich Agropyron, Elymus und Secale einschließlich Sektion tuberosa, außer Solanum phureja einschließlich Sektion melangena außer Phaseolus polyanthus nur Manihot esculenta außer Musa textilis Wichtige Aronstabgewächse umfassen Cocoyams, Wassertaro und Tannia. Taro, Die Gattungen Poncirus und Fortunella sind als Wurzelstock eingeschlossen.
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Gattungen LeguminosenFutterpflanzen Astragalus Canavalia Coronilla Hedysarum Lathyrus Lespedeza Lotus Lupinus Medicago Melilotus Onobrychis Ornithopus Prosopis Pueraria Trifolium
Arten
chinensis, cicer, arenarius ensiformis varia coronarium cicera, ciliolatus, hirsutus, ochrus, odoratus, sativus cuneata, striata, stipulacea corniculatus, subbiflorus, uliginosus albus, angustifolius, luteus arborea, falcata, sativa, scutellata, rigidula, truncatula albus, officinalis viciifolia sativus affinis, alba, chilensis, nigra, pallida phaseoloides alexandrinum, alpestre, ambiguum, angustifolium, arvense, agrocicerum, hybridum, incarnatum, pratense, repens, resupinatum, rueppellianum, semipilosum, subterraneum, vesiculosum
Futtergräser Andropogon Agropyron Agrostis Alopecurus Arrhenatherum Dactylis Festuca Lolium Phalaris Phleum Poa Tripsacum Sonstige Futterpflanzen Atriplex Salsola halimus, nummularia vermiculata gayanus cristatum, desertorum stolonifera, tenuis pratensis elatius glomerata arundinacea, gigantea, heterophylla, ovina, pratensis, rubra hybridum, multiflorum, perenne, rigidum, temulentum aquatica, arundinacea pratense alpina, annua, pratensis laxum
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Annex II Part 1 Arbitration
Article 1 The claimant party shall notify the Secretary that the parties to the dispute are referring it to arbitration pursuant to Article 22. The notification shall state the subject-matter of arbitration and include, in particular, the articles of this Treaty, the interpretation or application of which are at issue. If the parties to the dispute do not agree on the subject-matter of the dispute before the President of the tribunal is designated, the arbitral tribunal shall determine the subjectmatter. The Secretary shall forward the information thus received to all Contracting Parties to this Treaty. Article 2 1. In disputes between two parties to the dispute, the arbitral tribunal shall consist of three members. Each of the parties to the dispute shall appoint an arbitrator and the two arbitrators so appointed shall designate by common agreement the third arbitrator who shall be the President of the tribunal. The latter shall not be a national of one of the parties to the dispute, nor have his or her usual place of residence in the territory of one of these parties to the dispute, nor be employed by any of them, nor have dealt with the case in any other capacity. 2. In disputes between more than two Contracting Parties, parties to the dispute with the same interest shall appoint one arbitrator jointly by agreement. 3. Any vacancy shall be filled in the manner prescribed for the initial appointment.
Appendice II Partie 1 Arbitrage
Article premier La partie requérante notifie au Secrétaire que les parties en cause renvoient le différend à l'arbitrage conformément à l'Article 22. La notification indique l'objet de l'arbitrage et notamment les articles du Traité dont l'interprétation ou l'application fait l'objet du litige. Si les parties au différend ne s'accordent pas sur l'objet du litige avant la désignation du Président du Tribunal arbitral, c'est ce dernier qui le détermine. Le Secrétaire communique les informations ainsi reçues à toutes les Parties contractantes au présent Traité.
Anlage II Teil 1 Schiedsverfahren
Artikel 1 Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretär, dass die Streitparteien die Streitigkeit nach Artikel 22 einem Schiedsverfahren unterwerfen. In der Notifikation sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens sowie insbesondere die Artikel dieses Vertrags anzugeben, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Können sich die Streitparteien nicht über den Streitgegenstand einigen, bevor der Präsident des Schiedsgerichts bestellt ist, so legt das Schiedsgericht den Gegenstand fest. Der Sekretär leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien dieses Vertrags weiter. Artikel 2 (1) Bei Streitigkeiten zwischen zwei Streitparteien besteht das Schiedsgericht aus drei Mitgliedern. Jede der Streitparteien bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Präsident des Schiedsgerichts wird. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Streitparteien haben, nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben. (2) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Streitparteien mit demselben Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter. (3) Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt. Artikel 3 (1) Ist der Präsident des Schiedsgerichts innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters nicht ernannt, so ernennt ihn der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen einer der Streitparteien innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten. (2) Hat eine der Streitparteien innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter nicht bestellt, so kann die andere Partei den Generaldirektor der FAO in Kenntnis setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt. Artikel 4 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Völkerrecht.
Article 2 1. En cas de différend entre deux parties, le Tribunal arbitral est composé de trois membres. Chacune des parties au différend nomme un arbitre; les deux arbitres ainsi nommés désignent d'un commun accord le troisième arbitre, qui assume la présidence du Tribunal. Ce dernier ne doit pas être ressortissant de l'une des parties au différend, ni avoir sa résidence habituelle sur le territoire de l'une de ces parties au différend, ni se trouver au service de l'une d'elles, ni n'avoir déjà traité de cette affaire à quelque titre que ce soit. 2. En cas de différend entre plus de deux Parties contractantes, les parties au différend ayant le même intérêt désignent un arbitre d'un commun accord. 3. En cas de vacance, il est pourvu à la vacance selon la procédure prévue pour la nomination initiale. Article 3 1. Si, dans un délai de deux mois après la nomination du deuxième arbitre, le Président du Tribunal arbitral n'est pas désigné, le Directeur général de la FAO procède, à la requête d'une partie au différend, à sa désignation dans un nouveau délai de deux mois. 2. Si, dans un délai de deux mois après réception de la requête, l'une des parties au différend n'a pas procédé à la nomination d'un arbitre, l'autre partie peut saisir le Directeur général de la FAO qui procède à la désignation dans un nouveau délai de deux mois. Article 4 Le Tribunal arbitral rend ses décisions conformément aux dispositions du présent Traité et au droit international.
Article 3 1. If the President of the arbitral tribunal has not been designated within two months of the appointment of the second arbitrator, the Director-General of FAO shall, at the request of a party to the dispute, designate the President within a further two-month period. 2. If one of the parties to the dispute does not appoint an arbitrator within two months of receipt of the request, the other party may inform the Director-General of FAO who shall make the designation within a further two-month period.
Article 4 The arbitral tribunal shall render its decisions in accordance with the provisions of this Treaty and international law.
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Article 5 Article 5 Sauf si les parties au différend en décident autrement, le Tribunal arbitral établit ses propres règles de procédure. Article 6 À la demande de l'une des parties au différend, le Tribunal arbitral peut recommander les mesures conservatoires indispensables. Article 7 Les parties au différend facilitent les travaux du Tribunal arbitral et, en particulier, utilisent tous les moyens à leur disposition pour: a) fournir au Tribunal tous les documents, renseignements et facilités nécessaires; b) permettre au Tribunal, en cas de besoin, de faire comparaître des témoins ou des experts et d'enregistrer leur déposition. Article 8 Les parties au différend et les arbitres sont tenus de conserver le caractère confidentiel de tout renseignement qu'ils obtiennent confidentiellement au cours des audiences du Tribunal arbitral. Article 9 À moins que le Tribunal arbitral n'en décide autrement du fait des circonstances particulières de l'affaire, les frais du Tribunal sont pris en charge, à parts égales, par les parties au différend. Le Tribunal tient un relevé de tous ses frais et en fournit un état final aux parties au différend. Artikel 5 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. Artikel 6 Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Streitparteien unerlässliche einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.
Unless the parties to the dispute otherwise agree, the arbitral tribunal shall determine its own rules of procedure. Article 6 The arbitral tribunal may, at the request of one of the parties to the dispute, recommend essential interim measures of protection. Article 7 The parties to the dispute shall facilitate the work of the arbitral tribunal and, in particular, using all means at their disposal, shall: (a) Provide it with all relevant documents, information and facilities; and (b) Enable it, when necessary, to call witnesses or experts and receive their evidence.
Artikel 7 Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen und Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Article 8 The parties to the dispute and the arbitrators are under an obligation to protect the confidentiality of any information they receive in confidence during the proceedings of the arbitral tribunal. Article 9 Unless the arbitral tribunal determines otherwise because of the particular circumstances of the case, the costs of the tribunal shall be borne by the parties to the dispute in equal shares. The tribunal shall keep a record of all its costs, and shall furnish a final statement thereof to the parties to the dispute. Article 10 Any Contracting Party that has an interest of a legal nature in the subject-matter of the dispute which may be affected by the decision in the case, may intervene in the proceedings with the consent of the tribunal. Article 11 The tribunal may hear and determine counterclaims arising directly out of the subject-matter of the dispute.
Artikel 8 Die Streitparteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller ihnen während der Verhandlungen des Schiedsgerichts vertraulich erteilten Auskünfte zu wahren. Artikel 9 Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor. Artikel 10 Jede Vertragspartei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten. Artikel 11 Das Gericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden. Artikel 12 Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Artikel 13 Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seinen
Article 10 Toute Partie contractante ayant, en ce qui concerne l'objet du différend, un intérêt d'ordre juridique susceptible d'être affecté par la décision, peut intervenir dans la procédure avec le consentement du Tribunal.
Article 11 Le Tribunal peut connaître et décider des demandes reconventionnelles directement liées à l'objet du différend.
Article 12 Decisions both on procedure and substance of the arbitral tribunal shall be taken by a majority vote of its members.
Article 12 Les décisions du Tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres. Article 13 Si l'une des parties au différend ne se présente pas devant le Tribunal arbitral ou ne défend pas sa cause, l'autre partie peut demander au Tribunal de poursuivre la procédure et de prononcer sa décision. Le fait
Article 13 If one of the parties to the dispute does not appear before the arbitral tribunal or fails to defend its case, the other party may request the tribunal to continue the proceedings and to make its award. Absence
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of a party to the dispute or a failure of a party to the dispute to defend its case shall not constitute a bar to the proceedings. Before rendering its final decision, the arbitral tribunal must satisfy itself that the claim is well founded in fact and law. qu'une des parties au différend ne se soit pas présentée devant le Tribunal ou se soit abstenue de faire valoir ses droits ne fait pas obstacle à la procédure. Avant de prononcer sa sentence définitive, le Tribunal arbitral doit s'assurer que la demande est fondée dans les faits et en droit.
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Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Streitpartei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist. Artikel 14 Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten. Artikel 15 Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen. Artikel 16 Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Er unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben. Artikel 17 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über die Auslegung oder Durchführung der endgültigen Entscheidung können von jeder Streitpartei dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.
Article 14 The tribunal shall render its final decision within five months of the date on which it is fully constituted unless it finds it necessary to extend the time-limit for a period which should not exceed five more months.
Article 14 Le Tribunal prononce sa sentence définitive au plus tard cinq mois à partir de la date à laquelle il a été créé, à moins qu'il n'estime nécessaire de prolonger ce délai pour une période qui ne devrait pas excéder cinq mois supplémentaires.
Article 15 The final decision of the arbitral tribunal shall be confined to the subject-matter of the dispute and shall state the reasons on which it is based. It shall contain the names of the members who have participated and the date of the final decision. Any member of the tribunal may attach a separate or dissenting opinion to the final decision.
Article 15 La sentence définitive du Tribunal arbitral est limitée à la question qui fait l'objet du différend et est motivée. Elle contient les noms des membres qui ont participé au délibéré et la date à laquelle elle a été prononcée. Tout membre du Tribunal peut y annexer un avis distinct ou une opinion divergente.
Article 16 The award shall be binding on the parties to the dispute. It shall be without appeal unless the parties to the dispute have agreed in advance to an appellate procedure. Article 17 Any controversy which may arise between the parties to the dispute as regards the interpretation or manner of implementation of the final decision may be submitted by either party to the dispute for decision to the arbitral tribunal which rendered it.
Article 16 La sentence est obligatoire pour les parties au différend. Elle est sans appel, à moins que les parties ne se soient entendues d'avance sur une procédure d'appel.
Article 17 Tout différend qui pourrait surgir entre les parties au différend concernant l'interprétation ou l'exécution de la sentence peut être soumis par l'une des parties au différend au Tribunal arbitral qui l'a rendue.
Part 2 Conciliation
Article 1 A conciliation commission shall be created upon the request of one of the parties to the dispute. The commission shall, unless the parties to the dispute otherwise agree, be composed of five members, two appointed by each party concerned and a President chosen jointly by those members.
Partie 2 Conciliation
Article premier Une Commission de conciliation est créée à la demande de l'une des parties au différend. À moins que les parties au différend n'en conviennent autrement, la Commission se compose de cinq membres, chaque partie concernée en désignant deux et le Président étant choisi d'un commun accord par les membres ainsi désignés. Article 2 En cas de différend entre plus de deux Parties contractantes, les parties au différend ayant le même intérêt désignent leurs membres de la Commission d'un commun accord. Lorsque deux parties au différend au moins ont des intérêts indépendants ou lorsqu'elles sont en désaccord sur la ques-
Teil 2 Vergleich
Artikel 1 Auf Antrag einer der Streitparteien wird eine Vergleichskommission gebildet. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Kommission aus fünf Mitgliedern, zwei von jeder beteiligten Partei bestellten Mitgliedern und einem von diesen Mitgliedern einvernehmlich gewählten Präsidenten.
Article 2 In disputes between more than two Contracting Parties, parties to the dispute with the same interest shall appoint their members of the commission jointly by agreement. Where two or more parties to the dispute have separate interests or there is a disagreement as to whether they are of
Artikel 2 Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Streitparteien mit demselben Interesse ihre Mitglieder für die Kommission einvernehmlich. Sind zwei oder mehr Streitparteien mit unterschiedlichen Interessen vorhanden oder besteht Unstimmigkeit darüber, ob sie
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tion de savoir si elles ont le même intérêt, elles nomment leurs membres séparément. Article 3 Si, dans un délai de deux mois après la demande de création d'une Commission de conciliation, tous les membres de la Commission n'ont pas été nommés par les parties au différend, le Directeur général de la FAO procède, à la requête de la partie au différend qui a fait la demande, aux désignations nécessaires dans un nouveau délai de deux mois. Article 4 Si, dans un délai de deux mois après la dernière nomination d'un membre de la Commission, celle-ci n'a pas choisi son Président, le Directeur général de la FAO procède, à la requête d'une partie au différend, à la désignation du Président dans un nouveau délai de deux mois. Article 5 La Commission de conciliation prend ses décisions à la majorité des voix de ses membres. À moins que les parties au différend n'en conviennent autrement, elle établit sa propre procédure. Elle rend une proposition de règlement du différend que les parties examinent de bonne foi. Article 6 En cas de désaccord au sujet de la compétence de la Commission de conciliation, celle-ci décide si elle est ou non compétente. dasselbe Interesse haben, so bestellen sie ihre Mitglieder getrennt. Artikel 3 Sind innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag auf Bildung einer Vergleichskommission nicht alle Mitglieder der Kommission von den Streitparteien bestellt worden, so nimmt der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen der Streitpartei, die den Antrag gestellt hat, diese Bestellungen innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor. Artikel 4 Ist der Präsident der Vergleichskommission innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des letzten Mitglieds der Kommission nicht ernannt worden, so ernennt der Generaldirektor der FAO auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Präsidenten. Artikel 5 Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Kommission ihr Verfahren. Sie legt einen Lösungsvorschlag zu der Streitigkeit vor, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen. Artikel 6 Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission zuständig ist, entscheidet die Kommission.
the same interest, they shall appoint their members separately. Article 3 If any appointments by the parties to the dispute are not made within two months of the date of the request to create a conciliation commission, the Director-General of FAO shall, if asked to do so by the party to the dispute that made the request, make those appointments within a further twomonth period.
Article 4 If a President of the conciliation commission has not been chosen within two months of the last of the members of the commission being appointed, the DirectorGeneral of FAO shall, if asked to do so by a party to the dispute, designate a President within a further two-month period. Article 5 The conciliation commission shall take its decisions by majority vote of its members. It shall, unless the parties to the dispute otherwise agree, determine its own procedure. It shall render a proposal for resolution of the dispute, which the parties shall consider in good faith. Article 6 A disagreement as to whether the conciliation commission has competence shall be decided by the commission.
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Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr
Vom 10. September 2003
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bangkok am 31. Juli 2001 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 10. September 2003 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Klaus Wowereit Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Manfred Stolpe Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Thailand über den Seeverkehr Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Kingdom of Thailand on Maritime Transport
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Königreiches Thailand in dem Wunsch, die Entwicklung der Seeschifffahrtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand, die sich auf das beiderseitige Interesse dieser Länder und die Freiheit ihres Außenhandels gründen, zu fördern und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet so weit wie möglich zu verstärken, in der Erkenntnis, dass der bilaterale Warenaustausch von einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden soll, eingedenk der internationalen Übereinkünfte über die Sicherheit in der Seeschifffahrt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute, den Transport gefährlicher Güter und den Schutz der Meeresumwelt, unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the Kingdom of Thailand, Desirous of promoting the development of the shipping relations between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Thailand, which are based upon mutual interests and upon the freedom of foreign trade, and of strengthening, to the greatest extent possible, international co-operation in this field;
Recognizing that the bilateral exchange of goods should be accompanied by an effective exchange of services;
Recalling the international conventions on shipping safety, on the living and working conditions of seafarers, on the carriage of dangerous goods, and on the protection of the marine environment; Having regard to the commitments of the Federal Republic of Germany arising from its capacity as a Member State of the European Union, Have agreed as follows: Article 1 Definitions For the purposes of this Agreement, the term 1. "vessel of a Contracting Party" means any vessel, including research vessel, which, in accordance with the laws and regulations of that Contracting Party, flies its flag and which, in accordance with its laws, has been entered in a register. For the purposes of Articles 3, 5, 10, 11, and 12, any vessel flying the flag of a third state and employed by a shipping company of one of the Contracting Parties shall also be deemed to be a "vessel of a Contracting Party". This term shall not include warships, other public vessels designed or used for noncommercial purposes and fishing vessels; 2. "shipping company of a Contracting Party" means a transport company employing seagoing vessels which is registered or incorporated under the laws and regulations of that Contracting Party; 3. "member of the crew" means the master and any other person who during the voyage has to perform duties or services on board the vessel and holds identification documents as referred to in Article 11 and whose name is listed in the vessel's crew list; 4. "competent maritime authority" means (a) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Transport, Building and Housing and its subsidiary agencies; (b) in the Kingdom of Thailand, the Ministry of Transport and Communications.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen In diesem Abkommen bezeichnet 1. der Ausdruck ,,Schiff einer Vertragspartei" jedes Schiff einschließlich eines Forschungsschiffs, das nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ihre Flagge führt und nach ihren Gesetzen in ein Register eingetragen ist. Als ,,Schiff einer Vertragspartei" gilt für die Anwendung der Artikel 3, 5, 10, 11, 12 auch jedes Schiff unter der Flagge eines Drittstaats, das von einem Seeschifffahrtsunternehmen einer der Vertragsparteien eingesetzt wird. Dieser Ausdruck umfasst nicht Kriegsschiffe, andere öffentlich-rechtlich tätige Schiffe, die für nicht kommerzielle Zwecke gebaut oder eingesetzt sind, und Fischereifahrzeuge; 2. der Ausdruck ,,Seeschifffahrtsunternehmen einer Vertragspartei" ein Seeschiffe einsetzendes Beförderungsunternehmen, das nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei registriert oder eingetragen ist; 3. der Ausdruck ,,Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede weitere Person, die während der Reise Aufgaben oder Dienste an Bord wahrzunehmen hat, die über die in Artikel 11 bezeichneten Ausweispapiere verfügt und deren Name in der Besatzungsliste des Schiffes aufgeführt ist; 4. der Ausdruck ,,zuständige Seeschifffahrtsbehörde" a) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und die ihm nachgeordneten Behörden, b) im Königreich Thailand das Ministerium für Verkehr und Kommunikation.
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Artikel 2 Internationale Übereinkünfte Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen internationalen Übereinkünften werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Artikel 3 Freiheit des Seeverkehrs und Nichtdiskriminierung (1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen den dem internationalen Handelsverkehr geöffneten Häfen im Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und Güter zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien sowie zwischen jedem von ihnen und Drittstaaten zu befördern. (2) Die Vertragsparteien werden sich jeder Maßnahme enthalten, die der uneingeschränkten Beteiligung der Seeschifffahrtsunternehmen der beiden Vertragsparteien am Seeverkehr der Güter und im Multimodalen Verkehr sowie an der Beförderung zwischen ihren Ländern und zwischen diesen und Drittstaaten abträglich sein könnte. Hierfür gelten die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs. (3) Seeschifffahrtsunternehmen aus Drittstaaten sowie Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Einschränkung an der Beförderung der im Rahmen des Außenhandels der Vertragsparteien ausgetauschten Güter beteiligen. Artikel 4 Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderung auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, unnötige Verlängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die Erledigung der Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Förmlichkeiten nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie den Gebrauch vorhandener Entsorgungseinrichtungen zu erleichtern. Artikel 5 Regelungen betreffend Häfen und Hoheitsgewässer Jede Vertragspartei behandelt die Schiffe der anderen Vertragspartei in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen ihren Hoheitsbefugnissen unterliegenden Gewässern ohne Diskriminierung. Das gilt für den Zugang zu den Häfen, den Aufenthalt in den Häfen und das Verlassen der Häfen, die Benutzung der Hafenanlagen für den Güter- und Fahrgastverkehr sowie beim Zugang zu allen Dienstleistungen und anderen Einrichtungen, die in den Häfen verfügbar sind, die Erhebung von Gebühren und Hafenabgaben. Artikel 6 Vertretungen Jede Vertragspartei gewährt entsprechend den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften den Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, eigene Zweigniederlassungsbüros in ihrem Hoheitsgebiet einzurichten, sowie das Recht, als Agentur für ihre Hauptniederlassung tätig zu sein. Artikel 7 Unbeschränkter Transfer Jede Vertragspartei gewährt den Seeschifffahrtsunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei erzielten Einnahmen aus DienstArticle 2 International conventions
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This Agreement shall not affect the rights and commitments of the Contracting Parties arising from the international conventions to which they are Parties. Article 3 Freedom of maritime transport and non-discrimination (1) The vessels of either Contracting Party shall be entitled to sail between those ports in the territories of both Contracting Parties that are open to international trade, and to carry passengers and cargo between the territories of the Contracting Parties as well as between either of them and third states. (2) The Contracting Parties shall refrain from any action that might be detrimental to the unrestricted participation of the shipping companies of the Contracting Parties in maritime transport, in multimodal transport between their countries as well as between either country and third states. The principles of nondiscrimination and free competition shall apply. (3) Shipping companies from third states and vessels flying the flag of a third state may participate, without restriction, in the transport of goods exchanged within the framework of the foreign trade of the Contracting Parties. Article 4 Measures to facilitate maritime transport Within the framework of their laws and port regulations, the Contracting Parties shall take all measures necessary to facilitate and promote seaborne transport, to avoid any unnecessary extension of lay times, and to expedite and simplify, wherever possible, customs clearance and other formalities to be observed in their ports and to facilitate the use of installations for the disposal of wastes.
Article 5 Regulations applying in ports and territorial waters Either Contracting Party shall treat the vessels of the other Contracting Party, when in its ports, territorial waters, and other waters under its jurisdiction, without discrimination. This shall apply to: the access to ports; the stay in ports and departure therefrom; the use of port facilities for goods and passenger transport as well as regarding the access to any services and other facilities available in ports; the collection of fees and port charges. Article 6 Representations In accordance with the respective laws and regulations, either Contracting Party shall grant to the shipping companies of the other Contracting Party the right to establish in its territory branch offices of their own as well as the right to act as agents for their principal offices. Article 7 Free transfer Either Contracting Party shall grant the shipping companies of the other Contracting Party the right to use any income from shipping services derived in the territory of the first Contracting
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Party towards shipping-related payments. Alternatively, such income may be transferred abroad, freely and without any restriction, in any convertible currency at the official rate of exchange.
leistungen der Seeschifffahrt für Zahlungen im Zusammenhang mit der Seeschifffahrt zu verwenden. Die Einnahmen können auch frei und ohne jede Beschränkung und in jeder konvertierbaren Währung zum amtlichen Wechselkurs in das Ausland überwiesen werden. Artikel 8 Vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche Dieses Abkommen findet auf Folgendes keine Anwendung: a) das Vorrecht der eigenen Flagge für die nationale Küstenschifffahrt sowie die Bergungs-, Bugsier-, Lots- und Seevermessungsdienste, die den eigenen Seeschifffahrts- oder sonstigen Unternehmen sowie Staatsangehörigen vorbehalten sind; b) Meeresforschungstätigkeiten. Artikel 9 Beachtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften (1) Die Schiffe jeder Vertragspartei und ihre Besatzungsmitglieder unterliegen während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei deren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften. (2) Fahrgäste und Versender von Gütern müssen die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Fahrgäste sowie die Einfuhr, die Ausfuhr und die Lagerung von Gütern, insbesondere die Vorschriften über Einwanderung, Zoll, Steuern und Quarantäne, einhalten. Artikel 10 Gegenseitige Anerkennung von Schiffspapieren (1) Schiffspapiere, die für ein Schiff einer Vertragspartei entsprechend den internationalen Übereinkünften ausgestellt oder anerkannt sind und an Bord dieses Schiffes mitgeführt werden, werden von der anderen Vertragspartei anerkannt. (2) Schiffe der Vertragsparteien, die einen gültigen, nach den Vorschriften des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 ausgestellten Internationalen Schiffsmessbrief (1969) vorweisen, sind von einer erneuten Vermessung oder erneuten Besichtigung in den Häfen der anderen Vertragspartei befreit. Bei der Berechnung der Hafenabgaben wird das dort ausgewiesene Messergebnis zugrunde gelegt. Artikel 11 Reisedokumente der Besatzungsmitglieder (1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Reisedokumente an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die in Artikel 12 genannten Rechte. Die von einer Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführten Ausweispapiere für Seeleute werden von der anderen Vertragspartei durch Notifikation anerkannt, sofern sie den internationalen Anforderungen für die Anerkennung als Seefahrtbuch genügen. (2) Die Reisedokumente sind für die Bundesrepublik Deutschland der Reisepass oder das Seefahrtbuch und für das Königreich Thailand der Reisepass oder das Seefahrtbuch. (3) Für Besatzungsmitglieder aus Drittstaaten gelten als Reisedokumente die von den zuständigen Behörden der Drittstaaten ausgestellten Dokumente, sofern sie den innerstaatlichen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei für die Anerkennung als Pass- oder Passersatzpapier genügen.
Article 8 Areas excluded from the scope of application of this Agreement This Agreement shall not apply to the following: (a) the privilege of the national flag relating to national coastal navigation as well as to salvage, towage, pilotage and hydrographic services, which are reserved for the Contracting Party's own shipping or other companies and for its own citizens; and (b) marine research activities. Article 9 Compliance with laws and regulations (1) The vessels of either Contracting Party as well as the members of their crews shall be subject, during their stay in the territory of the other Contracting Party, to the latter's laws and regulations in force. (2) Passengers and consignors of cargo shall comply with those laws and regulations in force in the territory of either Contracting Party that govern the entry, stay, and departure of passengers, the importation, exportation, and storage of cargo, and especially with those governing immigration, customs, taxes, and quarantine. Article 10 Reciprocal recognition of ship's documents (1) Ship's documents which have been issued for a vessel of a Contracting Party, or which have been recognized by one Contracting Party, in accordance with relevant international agreements and which are carried on board such vessel shall also be recognized by the other Contracting Party. (2) Vessels of either Contracting Party carrying a valid International Tonnage Certificate (1969) issued under the provisions of the International Convention on Tonnage Measurement of Ships, 1969, shall be exempt from remeasurement or resurvey in the ports of the other Contracting Party. The tonnage notation given in such Certificate shall be taken as the basis for calculating the amount of port charges. Article 11 Travel documents of members of the crew (1) Either Contracting Party shall recognize the travel documents issued by the competent authorities of the other Contracting Party and shall grant the holders of such documents the rights referred to in Article 12 below. Any identification document for seafarers introduced by either Contracting Party after the entry into force of this Agreement shall be recognized by the other Contracting Party through notification, provided it meets the international requirements for recognition as a seaman's passport. (2) The travel documents shall be, in respect of the Federal Republic of Germany, the passport or the seaman's passport, in respect of the Kingdom of Thailand, the passport or the Seaman Book. (3) For members of the crew from third states, the travel documents shall be those issued by the third states' competent authorities provided such documents comply with the national regulations of the Contracting Party concerned governing recognition as a passport or as a document in lieu of passport.
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Artikel 12 Einreise, Durchreise und Aufenthalt von Besatzungsmitgliedern (1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines der in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind, während der Liegezeit des Schiffes in einem ihrer Häfen ohne ,,Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise" (Visum) in Übereinstimmung mit den im Aufenthaltsland geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften an Land zu gehen und sich im Gebiet des Hafenorts aufzuhalten. Erforderlich ist in diesem Fall in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsausweis, im Königreich Thailand ein Application for Passengers and Crew to Disembark (TM 33). (2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in Artikel 11 genannten Reisedokumente ist, darf nach Erteilung einer ,,Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise" (Visum) durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in folgenden Fällen durchreisen: zum Zweck seiner Heimschaffung, um sich auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu begeben oder aus einem anderen, von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als triftig anerkannten Grund. (3) Die nach Absatz 2 erforderliche ,,Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise" (Visum) ist in möglichst kurzer Zeit zu erteilen. (4) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei gestatten jedem Besatzungsmitglied, das im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in ein Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre Behandlung erforderlichen Aufenthalt. (5) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Personen, die unerwünscht sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind. (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur formlosen Rückübernahme von Besatzungsmitgliedern, die sich, nachdem sie mit einem Reisedokument im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 und 2 in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingereist sind, unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten. (7) Die Bediensteten der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen einer Vertragspartei sind berechtigt, unter Beachtung der im Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften mit den Besatzungsmitgliedern der Schiffe dieser Vertragspartei in Verbindung zu treten und zusammenzutreffen. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern. Artikel 13 Vorkommnisse auf See (1) Wenn ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewässern der anderen Vertragspartei strandet, sinkt oder einen anderen Unfall oder Verlust erleidet, so ergreifen die Behörden dieser anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer Fähigkeiten alle möglichen Maßnahmen der Unterstützung und Rettung für Fahrgäste, Besatzungsmitglieder sowie Schiff und Ladung. Seeunfälle im Sinne des Satzes 1 werden untersucht, wenn jemand den Tod erlitten hat, ein Fahrzeug gesunken oder aufgegeben worden ist oder sonst ein öffentliches Interesse vorliegt. Die Untersuchungsergebnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei so schnell wie möglich übermittelt. Article 12 Entry, transit, and stay of members of the crew
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(1) Either Contracting Party shall allow those members of the crew of a vessel of the other Contracting Party who are holders of one of the travel documents specified in Article 11 above to go ashore and to stay in the port town area during the lay-time of their vessel in any of its ports in accordance with the laws and regulations in force in the country of stay without having obtained a permit to stay prior to entry (visa). In such case a shore leave pass shall be required in the Federal Republic of Germany, an Application for Passengers and Crew to Disembark (TM 33) shall be required in the Kingdom of Thailand. (2) Any member of the crew holding one of the travel documents specified in Article 11 above shall be allowed, after having been granted a permit to stay prior to entry (visa), to travel through the territory of the other Contracting Party for the purpose of repatriation, in order to go on board his ship or any other ship, or for any other reason considered valid by the competent authorities of the other Contracting Party. (3) The permit to stay prior to entry (visa) required in accordance with paragraph (2) above shall be issued at the earliest possible. (4) The competent authorities of either Contracting Party shall permit any member of the crew who is taken to a hospital in the territory of the Contracting Party concerned to stay as long as necessary for in-patient treatment. (5) The Contracting Parties reserve the right to refuse undesirable persons entry into their respective territory, even if these persons hold one of the travel documents specified in Article 11 above. (6) Either Contracting Party undertakes to take back, without formality, any member of the crew who, after having entered the territory of the Contrating Party, holding one of the travel documents specified in Article 11 (1) and (2), stays illegally in the territory of that Contracting Party. (7) The staff of the diplomatic missions and consular posts of either Contracting Party shall be entitled, while complying with the pertinent laws and regulations in force in the host country, to contact or to meet the members of the crew of that Contracting Party. (8) The provisions of paragraphs (1) to (7) above shall be subject to the laws and regulations of the Contracting Parties governing the entry, stay, and departure of foreigners. Article 13 Incidents at sea (1) In case a vessel of either Contracting Party runs aground, sinks or meets other accidents or losses within the territorial waters of the other Contracting Party, the competent authorities of that other Contracting Party shall, within their capabilities, take all possible measures of rescue and assistance for the passengers, crew, vessel and cargo. The maritime casualties within the meaning of the first sentence shall be investigated whenever a person has been killed in such casualty, when a vessel has sunk or has been abandoned, or when such investigation is otherwise in the public interest. The results of such investigations shall be transmitted as expeditiously as possible to the competent authorities of the other Contracting Party.
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(2) In the event of any maritime casualty within the meaning of the preceding paragraph, either Contracting Party shall refrain from levying import duties, including excise duties, on cargo, equipment, materials, provisions and other appurtenances provided that such articles are not used or consumed in the territory of the Contracting Party concerned and the customs authorities are informed of such casualty without delay for the purpose of supervision of such articles. Article 14 Consultations (1) In order to ensure the effective application of this Agreement, a Joint Maritime Committee shall be established, consisting of representatives of the competent maritime authorities and the experts designated by the Contracting Parties. (2) This Committee shall meet, as the occasion arises, at the request of either Contracting Party. Such request may specify a definite date for such meeting. However, the Committee shall meet not later than 3 months after the date of such request.
(2) Jede Vertragspartei sieht bei Seeunfällen im Sinne des Absatzes 1 von der Erhebung von Einfuhrabgaben einschließlich Verbrauchsteuern, denen Ladung, Ausrüstung, Materialien, Vorräte und anderes Schiffszubehör unterliegen, ab, sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht werden und die Zollbehörden unverzüglich zum Zweck der Überwachung dieser Gegenstände über den Seeunfall unterrichtet werden. Artikel 14 Konsultationen (1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, wird ein Gemischter Seeschifffahrtsausschuss gebildet, der aus Vertretern der zuständigen Seeschifffahrtsbehörden und den von den Vertragsparteien benannten Sachverständigen besteht. (2) Dieser tritt bei gegebenem Anlass auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Der Antrag kann einen verbindlichen Zeitpunkt für die Zusammenkunft enthalten. Der Ausschuss tritt jedoch spätestens drei Monate nach Stellung des Antrags zusammen. Artikel 15 Zusammenarbeit Die Vertragsparteien ermutigen die Seeschifffahrtsunternehmen und die maritimen Einrichtungen beider Länder, sich um Zusammenarbeit zu bemühen und sie zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für technische Fragen und für die Ausbildung von Fachleuten. Artikel 16 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen. Artikel 17 Geltungsdauer und Kündigung Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis es von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei gekündigt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Notifikation.
Article 15 Co-operation The Contracting Parties shall encourage the shipping companies and the maritime institutions in either country to seek and develop forms of co-operation. This shall apply, in particular, to technical matters and the training of specialists.
Article 16 Entry into force This Agreement shall enter into force on the date on which the Contracting Parties have notified each other that the national requirements for such entry into force have been fulfilled. The date on which the last notification is received shall be the date of entry into force. Article 17 Duration and denunciation This Agreement shall remain in force until denounced by either Contracting Party, giving six months' prior notice in writing to the other Contracting Party. This period shall begin on the date of receipt of such notification.
Geschehen zu Bangkok am 31. Juli 2001 in zwei Urschriften, jede in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des thailändischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bangkok on this thirtieth day of July of the Year Two Thousand and One in two originals, each in the Thai, German and English languages, all texts being equally authentic. In case of divergent interpretations of the Thai and the German texts the English text shall prevail.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Erath Für die Regierung des Königreiches Thailand For the Government of the Kingdom of Thailand S. S a t h i r a t h a i
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Offenen Himmel
Vom 4. Juli 2003 I. Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. November 1993 zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel (BGBl. 1993 II S. 2046) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel XVII Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 27. Januar 1994 bei der Regierung von Kanada als einem der beiden Verwahrer hinterlegt worden. Der Vertrag ist ferner für die nachfolgenden Staaten in Kraft getreten: Belgien am 1. Januar 2002 Bulgarien am 1. Januar 2002 Dänemark am 1. Januar 2002 Finnland am 10. Februar 2003 Frankreich am 1. Januar 2002 Georgien am 1. Januar 2002 Griechenland am 1. Januar 2002 am 1. Januar 2002 Island Italien am 1. Januar 2002 Kanada am 1. Januar 2002 nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Lettland am 11. Februar 2003 Luxemburg am 1. Januar 2002 am 1. Januar 2002 Niederlande Norwegen am 1. Januar 2002 Polen am 1. Januar 2002 Portugal am 1. Januar 2002 Rumänien am 1. Januar 2002 am 1. Januar 2002 Russische Föderation Schweden am 27. August 2002 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Slowakei am 1. Januar 2002 Spanien am 1. Januar 2002 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Tschechische Republik am 1. Januar 2002 am 1. Januar 2002 Türkei Ukraine am 1. Januar 2002 Ungarn am 1. Januar 2002 am 1. Januar 2002 Vereinigte Staaten nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Auslegungserklärung am 1. Januar 2002 Vereinigtes Königreich (für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Guernsey und Jersey, Insel Man, Anguilla, Bermuda, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno, die Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln, die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete auf der Insel Zypern Akrotiri und Dhekelia) Weißrussland am 1. Januar 2002. am 1. Januar 2002
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003 II. Vorbehalte und Erklärungen K a n a d a bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juli 1992 nachstehenden V o r b e h a l t :
(Übersetzung) "The Government of Canada declares, with respect to Article XIII, Section II of the Treaty on Open Skies, that it will initially implement the required privileges and immunities to the extent permitted by Canadian law, and that it is reviewing the question of whether any legislative changes will be necessary for Canada to implement fully the required privileges and immunities." ,,Die Regierung von Kanada erklärt in Bezug auf Artikel XIII Abschnitt II des Vertrags über den Offenen Himmel, dass sie die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zunächst in dem Maße gewähren wird, wie es nach kanadischem Recht zulässig ist, und dass sie die Frage prüft, ob für Kanada Gesetzesänderungen erforderlich sein werden, um die vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten uneingeschränkt zu gewähren."
S c h w e d e n gegenüber der Regierung von Ungarn bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Juni 2002 nachstehende E r k l ä r u n g :
(Übersetzung) "The Government of the Kingdom of Sweden declares that it undertakes faithfully to perform and carry out all stipulations therein contained with the reservation that the stipulations concerning taxation in Article 34 in the Vienna Convention on Diplomatic Relations of 18 April 1961, to which the Treaty refers, shall not apply to Swedish nationals or to persons who are resident in Sweden." ,,Die Regierung des Königreichs Schweden erklärt, dass sie sich verpflichtet, alle Vertragsbestimmungen gewissenhaft einzuhalten und durchzuführen, mit dem Vorbehalt, dass die Bestimmungen zur Besteuerung in Artikel 34 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, auf die sich der Vertrag bezieht, nicht für schwedische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Schweden gelten."
S p a n i e n gegenüber der Regierung von Kanada nachstehende, bei Unterzeichnung am 24. März 1992 angebrachte E r k l ä r u n g :
(Übersetzung) "As far as the definition of the term `territory' contained in Article II of the Treaty on Open Skies is concerned, the Kingdom of Spain reiterates its legal stand regarding the controversy with the United Kingdom over the sovereignty of the isthmus of Gibraltar." ,,Was die Bestimmung des in Artikel II des Vertrags über den Offenen Himmel enthaltenen Begriffs ,Hoheitsgebiet` anbelangt, so bekräftigt das Königreich Spanien seine Rechtsauffassung hinsichtlich der mit dem Vereinigten Königreich bestehenden Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Souveränität über die Landenge von Gibraltar."
Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n gegenüber der Regierung von Kanada am 4. Februar 1994 nachstehende A u s l e g u n g s e r k l ä r u n g :
(Übersetzung) "Statement of Interpretation In connection with Article XII of the Treaty on Open Skies, the Government of the United States of America makes the following statement: Article XII of the Open Skies Treaty does not modify existing international law on liability for injury or damage that may occur as a result of flights conducted under the Treaty. It does not impose liability on the observing Party to pay compensation for injury or damage to an observed Party, or to its natural or juridical persons or to their property, caused by the operation of the observation aircraft during an observation flight in the course of implementation of the ,,Auslegungserklärung Im Zusammenhang mit Artikel XII des Vertrags über den Offenen Himmel gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die folgende Erklärung ab: Artikel XII des Vertrags über den Offenen Himmel ändert nicht das geltende Völkerrecht bezüglich der Haftung für Körperoder sonstigen Schaden, der aus nach dem Vertrag durchgeführten Flügen entstehen kann. Er verpflichtet den beobachtenden Vertragsstaat nicht zur Zahlung von Schadensersatz für Körper- oder sonstigen Schaden, der einem beobachteten Vertragsstaat oder dessen natürlichen oder juristischen Personen oder an deren Eigen-
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Open Skies Treaty, if such observation flight was conducted using an observation aircraft designated and provided by the observed Party under Article VI of the Treaty. tum durch den Betrieb des Beobachtungsluftfahrzeugs während eines Beobachtungsflugs zur Durchführung des Vertrags über den Offenen Himmel verursacht worden ist, wenn dieser Beobachtungsflug mit einem nach Artikel VI des Vertrags vom beobachteten Vertragsstaat benannten und zur Verfügung gestellten Beobachtungsluftfahrzeug durchgeführt wurde. Ferner werden die Vereinigten Staaten von dem beobachteten Vertragsstaat Schadensersatz in jedem Fall verlangen, in dem den Vereinigten Staaten einschließlich ihrer Flugvertreter, Sensorbediener oder Inspektoren, aber nicht beschränkt auf diese, ein Körper- oder sonstiger Schaden durch den Betrieb des Beobachtungsluftfahrzeugs während eines Beobachtungsflugs zur Durchführung des Vertrags über den Offenen Himmel verursacht worden ist, wenn dieser Beobachtungsflug mit einem nach Artikel VI des Vertrags vom beobachteten Vertragsstaat benannten und zur Verfügung gestellten Beobachtungsluftfahrzeug durchgeführt wurde."
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Further, the United States will seek compensation from the observed Party in any case in which injury or damage to the United States, including but not limited to any of its flight representatives, sensor operators and inspectors, is caused by the operation of the observation aircraft during an observation flight in the course of implementation of the Open Skies Treaty and if such observation flight was conducted using an observation aircraft designated and provided by the observed Party pursuant try Article VI of the Treaty."
Berlin, den 4. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juli 2003 Das in Pretoria am 4. April 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben ,,Kommunale Infrastruktur III") ist nach seinem Artikel 5 am 4. April 2003 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juli 2003 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag K. H i n r i c h s
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben ,,Kommunale Infrastruktur III")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Südafrika im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Südafrika beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-südafrikanischen Regierungsverhandlungen vom 26. Juli 2000 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Entwicklungsbank des Südlichen Afrika, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, ein Darlehn in Höhe von insgesamt 14 571 818, EUR (in Worten: vierzehn Millionen fünfhunderteinundsiebzigtausendachthundertachtzehn Euro) sowie einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 766 937,82 EUR (in Worten: siebenhundertsechsundsechzigtausendneunhundertsiebenunddreißig Euro und zweiundachtzig Cent) für das Vorhaben ,,Kommunale Infrastrukturhilfe III" zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Entwicklungsbank des Südlichen Afrika zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Die Regierung der Republik Südafrika stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Südafrika erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Republik Südafrika überlässt bei den sich aus der Gewährung des Darlehns und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehns und des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von acht Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2008. (2) Die Regierung der Republik Südafrika wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehnsnehmerin aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren. zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Geschehen zu Pretoria am 4. April 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland A.- M. P e t e r s Für die Regierung der Republik Südafrika Shaheen Rajie
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Vom 21. Juli 2003 I. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) ist nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für St. Vincent und die Grenadinen am 1. Oktober 2001 nach Maßgabe des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 12. September 2000 notifizierten Vorbehalts, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht durch Artikel 1 Buchstabe b des Übereinkommens gebunden ist, in Kraft getreten. II. I s l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. März 2003 nach Artikel 94 Abs. 1 des Übereinkommens notifiziert, dass das Übereinkommen auf Kaufverträge und ihren Abschluss keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 23. Oktober 1990 (BGBl. II S. 1477) und 27. Juni 2003 (BGBl. II S. 722).
Berlin, den 21. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 21. Juli 2003 Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. April 2003 mit Wirkung vom selben Tage die E r s t r e c k u n g des Übereinkommens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239; 1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) auf J e r s e y nach Artikel 27 des Übereinkommens notifiziert. Ferner hat das Vereinigte Königreich am 11. April 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 notifiziert, dass Jersey ein gesonderter Teil des Hoheitsgebiets nach Artikel 28 des Übereinkommens ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. April 2003 (BGBl. II S. 446).
Berlin, den 21. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung
Vom 21. Juli 2003 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetzes vom 28. November 2002 (BGBl. 2002 II S. 2810) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung nach seinem Artikel 10 Abs. 1 am 10. Juli 2003 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 21. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Vom 23. Juli 2003 I. Das Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1990 II S. 118) wird nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für Serbien und Montenegro in Kraft treten. II. Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h hat dem Generalsekretär des Europarats am 25. April 2003 mit Wirkung vom selben Tage nach Artikel 8 Abs. 2 des Protokolls notifiziert, dass es die Anwendung des Protokolls auf die I n s e l M a n und die V o g t e i G u e r n s e y e r s t r e c k t , sowie nach Artikel 9 Abs. 2 des Protokolls, dass es die Kapitel I, III, IV und V des Protokolls in Bezug auf die Insel Man und die Vogtei Guernsey nicht annimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. April 2003 (BGBl. II S. 523). am 21. September 2003
Berlin, den 23. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Vom 23. Juli 2003 I. Das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1987 II S. 58) wird nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für Liechtenstein am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Serbien und Montenegro in Kraft treten. II. L i e c h t e n s t e i n hat dem Generalsekretär des Europarats bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. Mai 2003 nach Artikel 5 Abs. 1 des Protokolls notifiziert, dass nur K a p i t e l I des Protokolls für es v e r b i n d l i c h ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Mai 2003 (BGBl. II S. 538). 14. August 2003
am 24. September 2003
Berlin, den 23. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 23. Juli 2003 Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1006) wird nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Venezuela in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Mai 2003 (BGBl. II S. 560). am 1. Oktober 2003
Berlin, den 23. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Vom 23. Juli 2003 Das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (BGBl. 1985 II S. 926) ist nach seinem Artikel 84 Abs. 2 für Luxemburg in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Mai 2003 (BGBl. II S. 559). am 22. Juni 2003
Berlin, den 23. Juli 2003 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung von Fehlerverzeichnissen und Berichtigungen der Anlage zur 16. ADR-Änderungsverordnung
Vom 4. September 2003 Zu der Anlage zur 16. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (16. ADR-Änderungsverordnung) vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922) werden nachfolgend die Fehlerverzeichnisse der UN/ECE WP.15 in Englisch und Berichtigungen der deutschen Übersetzung bekannt gemacht.
Berlin, den 4. September 2003 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag Bell
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
959
Corrigendum 1
Volume I
1.2.1 In the definition of "Aerosol or aerosol dispenser", replace "6.2.2" with "6.2.4". The correction concerning the numbering of paragraph 1.6.3.10 does not apply to the English version. In the title, replace "AUTORITIES" with "AUTHORITIES". Add the following countries to the list of competent authorities: Kazakhatan Ministry of Transport and Communication Mr. Vadim P. ZVERKOV (Vice-Minister) Abai Avenue 49 473000 ASTANA Morocco Ministère des Affaires Étrangères et de la Coopération Avenue Roosevelt Rabat Tel.: +7 317 2 32 63 36 Fax: +7 317 2 32 86 55 E-mail: suleimenov@mail.ru Tel.: +037 76 28 41 +037 76 11 23 +037 76 15 83 Fax: +037 76 55 08 +037 76 46 79 Treaty Division: E-mail: ali@maec.gov.ma
2.1.1.2 2.1.3.4
Under "C.", for UN No. 1987, delete "FLAMMABLE,". Under "Class 6.1", for UN No. 1613, replace "HYDROGEN CYANIDE, AQUEOUS SOLUTION (hydrocyanic acid)," with "HYDROCYANIC ACID, AQUEOUS SOLUTION (HYDROGEN CYANIDE, AQUEOUS SOLUTION),". In Note 1, under "Procedure" for classification of a mixture, replace "column 8 I LIQ gives 8 I" with "column 8 I gives 8 I LIQ".
2.2.2.1.5 2.2.2.3 2.2.9.1.14 2.2.9.2 3.2.1
In the formula for LC50 Toxic (mixture), replace "Tci" with "Ti". In the table for "Gas samples" under the column "UN No.", replace "316" (three times) with "3167", "3169" and "3168" for classification codes 7F, 7T and 7TF respectively. In the NOTE, replace "and" with "," before "UN No. 3335" and insert "and UN No. 3363 Dangerous goods in machinery or dangerous goods in apparatus" before ", listed". In the first indent, delete ", 287". Column (10) Replace "4.2.4.2.1", "4.2.4.2.4", "4.2.4.2.5", "4.2.4.2.6" and "4.2.3" with "4.2.5.2.1", "4.2.5.2.4", "4.2.5.2.5", "4.2.5.2.6" and "4.2.4", respectively. Column (11) Replace "4.2.4.3" with "4.2.5.3". Column (12) In the last but one paragraph before the Note, replace "4.3.4.1.3" with "4.3.4.1.2".
Table A of Chapter 3.2
In the headings of columns (10) and (11), replace "4.2.4.2" and "4.2.4.3" with "4.2.5.2" and "4.2.5.3", respectively. UN No. 0042, 0060 and 0283 1202 (PGIII) 1607 2009 2797 2911 2912 3095 (PGI) 3291 3313 (PGIII) 3344 3376 Column 8 19 2 20 9(b) 9(a) 12 14 and 20 16 9(a) 9(a) 4 and 5 Correction Replace "P132" with "P132(a) or (b)". Delete "S2". The correction does not apply to the English version. Insert "40". Insert "MP15". Replace "4.1.9.1.3" with "See 4.1.9.1.3". Replace "L2.65CN(+) S2.65AN(+)" with "S2.65AN(+) L2.65CN(+)". Insert "AT" in column (14) and "884" in column (20). Insert "V1". Delete "B4". Delete "PP80". Replace "II" with "I" and delete "28".
Table B of Chapter 3.2
The correction concerning "Ligroïne" does not apply to the English version. In the entry for "DICHLORODIFLUOROMETHANE AND DIFLUOROETHANE AZEOTROPIC MIXTURE..." (UN 2602), replace "DIFLUOROETHANE AZEOTROPIC MIXTURE" with "1,1-DIFLUOROETHANE AZEOTROPIC MIXTURE". The correction concerning "MORPHOLINE" does not apply to the English version.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003 Volume II
SP 513 SP 566 P200 P205 P406 4.2.5.3
Insert "with not less than 50 % water, by mass" after "UN No. 1571 barium azide, wetted" in the second sentence. Insert "hydrazine" after "37%". The correction concerning UN No. 1012 does not apply to the English version. In paragraph (9), add "shall be sufficient." at the end of the last sentence of the paragraph. In special packing provision PP26, replace "3344" with "3376" and in special provision PP80 replace "UN Nos. 2907 and 3344" with "UN No. 2907,". Add the following portable tank special provisions: "TP30 TP31 This substance shall be carried in insulated tanks. This substance may only be carried in tanks in the solid state.".
In the Note under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". In the title of the Chapter, replace "FIBRE-REINFORCED PLASTICS (FRP) FIXED TANKS" with "FIBRE-REINFORCED PLASTICS (FRP) TANKS, FIXED TANKS". In the NOTE under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". In the NOTE under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". 5.1.5.4 In the table, for "Special Arrangement", insert "1.7.4.2" and for "Approved packages designs subjected to transitional measures" insert "1.6.6.1", under "Reference". Replace "P200(12)" with "P200(9)". Replace "6.3.2.3" with "6.3.2.5 (a)". In the NOTE under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". 6.8.2.1.18 Replace the formula at the end of this paragraph, with the following one: ". 464e0 e1 = ________________
3
5.4.1.2.1 (a) Replace "5.4.1.1.1 (g)" with "5.4.1.1.1 (f)" in the first sentence. 6.2.1.2 (d) 6.3.2.9 (a)
¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ (Rm1A1)2
This correction does not apply to the English version. In the NOTE under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". In NOTE 1 under the title, insert "and UN certified multiple-element gas containers (MEGCs)" after "portable tanks". 9.1.2.1.1 9.2.1 9.2.2.2.1 9.2.3.1 9.7.8.1 In the second paragraph, replace "9.2.3.3" with "9.2.3.1.2". In point 8 of the certificate of approval, replace "9.2.3.3" with "9.2.3.1.2". In the first indent, replace "9.2.3.1" with "9.2.3.1.1". In the fifth indent, replace "9.2.3.3" with "9.2.3.1.2". Renumber "9.2.3.1.1" the first sentence ("Motor vehicles .... application specified therein.") and "9.2.3.1.2" the second sentence ("EX/III, FL, OX and AT vehicles... Annex 5."). In the Note, replace "1.6.6" with "1.6.5".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
961
Corrigendum 2
Volume I
1.1.3.6.2 1.1.3.6.3 1.6.5.7 In the third indent, delete "7.2.3,". In the table, for Transport category 0, Class 4.3, replace "and 3207" with ", 3207 and 3372". Add the following new paragraph, applicable as from 27 June 2003: "Complete or completed vehicles which have been type-approved before 31 December 2002 according to ECE Regulation No. 1051) as amended by the 01 series of amendments or the corresponding provisions of Directive 98/91/EC2) and which do not comply with the requirements of Chapter 9.2 but comply with the requirements applicable to the construction of base vehicles (marginals 220 100 to 220 540 of Appendix B.2) applicable until 30 June 2001 may continue to be approved and used provided they are first registered or they entered into service before 1 July 2003."
1)
Regulation No. 105 (Uniform provisions concerning the approval of vehicles intended for the carriage of dangerous goods with regard to their specific constructional features). Directive 98/91/EC of the European Parliament and of the Council of 14 December 1998 relating to motor vehicles and their trailers intended for the transport of dangerous goods by road and amending Directive 70/156/EEC relating to the type approval of motor vehicles and their trailers (Official Journal of the European Communities No. L 011 of 16 January 1999, pp. 0025-0036).
2)
2.1.3.3 2.2.2.3 2.2.41.1.18 2.2.42.3 2.2.51.2.1 2.2.9.3
The correction does not apply to the English version. In the table for liquefied gases, classification code 2A, in the note for UN 1078, replace "Refrigerant gas" with "Refrigerant" (5 times). The correction does not apply to the English version. In footnote "d" replace "which are liable" with "which are not liable" in the second sentence. Insert "and tanks" after "receptacles" in the last sentence. The correction concerning M5 does not apply to the English version. Under M11, delete the entries for UN 3363 (two entries).
Table A of Chapter 3.2
UN No. 1043 0118, 0146, 0151, 0214, 0215, 0220, 0266, 0282 and 0401 1216 2570 (PGII) Column (3a) (8) Correction Replace "2A" with "4A" Replace "P112" with "P112 (a), (b) or (c)"
(2) (8) (9a) (16) (8) (9a) (16) (8) (9a) (16) (8) (9a) (16) (8) (8) (9a)
Replace "ISOOCTENE" with "ISOOCTENES" Replace "IBC07" with "IBC08" Add "B4" Replace "V12" with "V11" Replace "IBC07" with "IBC08" and add "LP02" Add "B3" Delete "V12" Replace "IBC07" with "IBC08" Add "B4" Replace "V12" with "V11" Replace "IBC07" with "IBC08" and add "LP02" Add "B3" Delete "V12" Add "LP02" Add "LP02" Add "B3"
2570 (PGIII)
3283 (PGII)
3283 (PGIII)
3284 (PGIII) 3285 (PGIII)
Table B of Chapter 3.2
Replace "ISOOCTENE" with "ISOOCTENES".
Volume II
4.1.4.1 4.1.4.1 4.1.4.4 5.4.1.1.6 6.5.1.4.3 P200 In paragraph (9), under "z", add "Unless otherwise specified in the tables of this packing instruction," at the beginning of the third paragraph. P200 In table 2, for UN 1067, add a cross in the column "Pressure drums". PR7 In paragraph (4), replace "6.1.5.21" with "6.1.4.21".
In the second paragraph, insert "preceded by the letters "UN"" before "UN number". In the table, for "HZ. Composite with plastics inner receptacle", under the heading "Category", insert "inner" before "receptacle" (6 times).
962
6.7.2.19.1, 6.7.3.15.1, 6.7.4.14.1 and 6.7.5.12.1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Replace the German standard with the following: "Deutsche Bahn AG DB Systemtechnik, Minden Verifikation und Versuche, TZF 96.2". Move the text of the paragraph starting with "A leakproofness test" to the left, to made it applicable to the whole paragraph and not only to sub-paragraph (b). Replace "require a limitation of the quantity of specific goods that can be carried, in accordance with the information in Column (7)" with "to be applied according to Column (18)". Notes to corrigendum 1 (ECE/TRANS/160/Corr.1)
6.8.3.4.6 7.5.5.1
The correction to UN No. 1202, applies only to the third entry (flash-point more than 61 °C and not more than 100 °C). Delete the correction to paragraph 6.3.2.9 (a).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
963
Berichtigungen der deutschen Übersetzung der Anlage zur 16. ADR Änderungsverordnung
(Übersetzung)
Anmerkungen:
1. Änderungsanweisungen aus der englischen Fassung der Corrigenda 1 und 2 der ECE, die nicht in der deutschen Übersetzung dieser Corrigenda enthalten sind, sind bereits in der Berichtigung der deutschen Übersetzung der Anlage zur 15. ADR Änderungsverordnung vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2920) oder in der Anlage zur 16. ADR Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922) enthalten oder betreffen nicht die deutsche Übersetzung, sondern nur die englische oder französische Ausgabe des von der ECE veröffent lichten ab 1. Januar 2003 geltenden ADR.
2. Die Fußnoten hinter den Änderungsanweisungen haben folgende Bedeutung:
1) 2) 3) 4)
Corrigendum 1 der ECE vom Februar 2003 Corrigendum 2 der ECE vom Juni 2003 redaktionelle Änderungen der deutschen Übersetzung der Anlage zur 16. ADR Änderungsverordnung Berichtigungen, die von der ECE noch nicht in ein Corrigendum übernommen wurden.
Teil 1
1.6.2.3 1.1.3.6.2 1.1.3.6.3 1.6.3.20 ,,Gefäße" ändern in: ,,Druckgefäße". 3) Im dritten Spiegelstrich streichen: ,,des Abschnitts 7.2.3 und". 2) Unter der Beförderungskategorie 0 erhält der Eintrag für die Klasse 4.3 am Ende folgenden Wortlaut: ,,... 3148, 3207 und 3372". 2) erhält folgenden Wortlaut: ,,Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die vor dem 1. Juli 2003 gemäß den bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Vorschriften gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 2003 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.8.2.1.7 und des Abschnitts 6.8.4 b) Sondervorschrift TE 15 entsprechen, dürfen weiter verwendet werden." 3) 1.6.4.5 Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut: ,,Wenn auf Grund von Änderungen des ADR bestimmte offizielle Benennungen für die Beförderung der Gase geändert wurden, so ist es nicht erforderlich, die Benennungen am Tankschild oder am Tankkörper selbst (siehe Absatz 6.8.3.5.2 oder 6.8.3.5.3) zu ändern, vorausgesetzt, die Benennungen der Gase an den Tankcontainern und MEGC oder auf den Tafeln [siehe Absatz 6.8.3.5.6 b) oder c)] werden bei der ersten darauf folgenden wiederkehrenden Prüfung ange passt." 3) 1.6.5.6 Vor ,,verwendet" einfügen: ,,weiter". 3) Eine neue ab dem 27. Juni 2003 anwendbare Übergangsvorschrift mit folgendem Wortlaut aufnehmen: ,,1.6.5.7 Vollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die vor dem 31. Dezember 2002 nach der ECE Regelung Nr. 105 *) in der durch die Änderungen der Serie 01 geänderten Fassung oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 98/91/EG **) typgenehmigt wurden und nicht den Vorschriften des Kapitels 9.2 entsprechen, jedoch den bis zum 30. Juni 2001 anwendbaren Vorschriften für den Bau der Basisfahrzeuge (Randnummern 220 100 bis 220 540 des Anhanges B.2) entsprechen, dürfen weiterhin genehmigt und verwendet werden, vorausgesetzt sie wurden vor dem 1. Juli 2003 erst malig zum Verkehr zugelassen oder in Betrieb gesetzt.
**) Regelung Nr. 105 (Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen für den Transport gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale). **) Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug anhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Amtsblatt Nr. L 011 vom 16. Januar 1999 S. 0025 0036)." 2)
Teil 2
2.1.2.2 Am Ende des Unterabschnitts eine Fußnote ,,1)" anfügen und folgende Fußnote aufnehmen: ,,1) Ein alphabetisches Verzeichnis dieser Eintragungen wurde vom Sekretariat erstellt und ist in Kapitel 3.2 Tabelle B enthalten. Diese Tabelle ist kein offizieller Teil des ADR." 4) 2.1.3.3 2.1.3.4 Im letzten Unterabsatz vor ,,namentlich genannter Stoff" einfügen: ,,nicht". 2) Im zweiten Spiegelstrich nach ,,CYANWASSERSTOFFSÄURE" einfügen: ,, , WÄSSERIGE LÖSUNG". 1)
964
2.1.3.9
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
In Bem. 1 unter ,,Vorgehensweise" ,,Spalte 8 I LIQ ergibt 8 I" ändern in: ,,Spalte 8 I ergibt 8 I LIQ". 1)
2.2.42.1.3
Der zweite Satz erhält am Anfang folgenden Wortlaut: ,,Eine Selbstentzündung tritt auf, ...". 3)
2.2.9.1.14
Am Ende der Bem. hinzufügen: ,, , UN 3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN MASCHINEN oder UN 3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN GERÄTEN." 1)
2.2.9.3
In der Eintragung für UN-Nummer 3268 unter dem Klassifizierungscode M 5 streichen: ,, , pyrotechnisch" (dreimal). 2) Unter dem Klassifizierungscode M11 streichen: ,,3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN MASCHINEN oder 3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN GERÄTEN". 2)
Teil 3
3.1.2.8.1.3 Nach ,,METALLALKYLE," einfügen: ,,MIT WASSER REAGIEREND,". 3) 3.2.1 In der erläuternden Bemerkung zu Spalte 10 ,,4.2.4.2.1", ,,4.2.4.2.4", ,,4.2.4.2.6", ,,4.2.4.2.5" und ,,4.2.3" ändern in: ,,4.2.5.2.1", ,,4.2.5.2.4", ,,4.2.5.2.6", ,,4.2.5.2.5" und ,,4.2.4". 1) In der erläuternden Bemerkung zu Spalte 11 ,,4.2.4.3" ändern in: ,,4.2.5.3". 1) Kapitel 3.2 Tabelle A In der Spaltenüberschrift zu Spalte 10 ,,4.2.4.2" ändern in: ,,4.2.5.2". 1) In der Spaltenüberschrift zu Spalte 11 ,,4.2.4.3" ändern in: ,,4.2.5.3". 1) UN 0219 In Spalte 2 ,,mindestens" ändern in: ,,weniger als". 3) UN 1043 In Spalte 3b ,,2A" ändern in: ,,4A". 3) UN 1613 In Spalte 2 nach ,,CYANWASSERSTOFFSÄURE" einfügen: ,, , WÄSSERIGE LÖSUNG". 1) UN 2078 Die Stoffbenennung in Spalte 2 erhält folgenden Wortlaut: ,,TOLUENDIISOCYANAT". 3) UN 2570 VG II In Spalte 8 ,,IBC07" ändern in: ,,IBC08". 2) In Spalte 9a einfügen: ,,B4". 2) In Spalte 16 ,,V12" ändern in: ,,V11". 2) UN 2570 VG III In Spalte 8 ,,IBC07" ändern in: ,,IBC08". 2) In Spalte 8 hinzufügen: ,,LP02". 2) In Spalte 9a einfügen: ,,B3". 2) In Spalte 16 streichen: ,,V12". 2) UN 3283 VG II In Spalte 8 ,,IBC07" ändern in: ,,IBC08". 2) In Spalte 9a einfügen: ,,B4". 2) In Spalte 16 ,,V12" ändern in: ,,V11". 2) UN 3283 VG III In Spalte 8 ,,IBC07" ändern in: ,,IBC08". 2) In Spalte 8 hinzufügen: ,,LP02". 2) In Spalte 9a einfügen: ,,B3". 2) In Spalte 16 streichen: ,,V12". 2) UN 3284 VG III In Spalte 8 einfügen: ,,LP02". 2)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
UN 3285 VG III
965
In Spalte 8 einfügen: ,,LP02". 2) In Spalte 9a einfügen: ,,B3". 2)
UN 3291
In Spalte 16 eintragen: ,,V1". 1)
UN 3344
In Spalte 9a streichen: ,,PP80". 1)
3.3
In der Sondervorschrift 216 im letzten Satz ,,flüssiges Stoffes" ändern in: ,,flüssigen Stoffes".3) In der Sondervorschrift 291 ,,Bestandteilen" ändern in: ,,Bauteilen" und ,,Bestandteile" ändern in (2mal): ,,Bauteile". 3)
Teil 4
4.1.4.1 P 115 PP 45 erhält am Ende folgenden Wortlaut: ,,... sind keine Zwischenverpackungen erforderlich." 3) P 200 In Absatz (9) erhält der dritte Unterabsatz der Sondervorschrift ,,z" am Anfang folgenden Wortlaut: ,,Sofern in den Tabellen dieser Verpackungsanweisung nichts anderes festgelegt ist, dürfen giftige Stoffe mit einem LC50-Wert von höchstens 200 ml/m3 nicht in ...". 2) In der Tabelle 2 bei UN-Nummer 1067 in der Spalte ,,Druckfässer" ein Kreuz einfügen. 2) P 406 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 26 streichen: ,, , 3344". 1) Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 80 erhält am Anfang folgenden Wortlaut: ,,Für die UN-Nummer 2907 müssen ...". 1) P 801a Der Absatz (5) b) erhält am Anfang folgenden Wortlaut: ,,in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen ...". 3) 4.1.4.4 PR 7 In Absatz (4) ,,6.1.5.21" ändern in: ,,6.1.4.21". 2) 4.1.5.16 ,,in den Unterschiede" ändern in: ,,in denen Unterschiede". 3) 4.2.5.3 Folgende neue Sondervorschriften hinzufügen: ,,TP 30 TP 31 Kapitel 4.3 Dieser Stoff muss in wärmeisolierten Tanks befördert werden. Dieser Stoff darf nur in festem Zustand in Tanks befördert werden." 1)
In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1)
Kapitel 4.4
In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1)
Kapitel 4.5
In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1)
4.5.1.1
,,Absatz 4.3.3.1.2" ändern in: ,,Absatz 4.3.4.1.2". 4)
Teil 5
5.1.5.4 Unter ,,Sondervereinbarung Beförderung" in der Spalte ,,Verweis" einfügen: ,,1.7.4.2,". 1) Unter ,,zugelassene Versandstückmuster, die Übergangsvorschriften unterliegen" in der Spalte ,,Verweis" einfügen: ,,1.6.6.1,". 1) 5.4.1.1.1 f) In der Bem. ,,Beförderungsdokument" ändern in: ,,Beförderungspapier". 3)
966
5.4.1.1.6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Im zweiten Unterabsatz nach ,,UN-Nummer" einfügen: ,,der die Buchstaben «UN» vorangestellt sind,". 2)
5.4.1.2.1 a)
,,5.4.1.1.1 g)" ändern in: ,,5.4.1.1.1 f)". 1)
5.4.3.8
Unter ,,PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNG" ,,Absätze" ändern in: ,,Abschnitte". 3)
Teil 6
6.1.1.2 In Satz 3 ,,ebenso wirksam" ändern in: ,,gleichwertig". 3) 6.1.5.9.2 ,,entsprechenden Vorschriften" ändern in: ,,anwendbaren Vorschriften". 3) 6.2.1.2 d) ,,P 200 (12)" ändern in: ,,P 200 (9)". 1) 6.3.2.9 a) ,,der Fallprüfung nach Unterabschnitt 6.3.2.5 a)" ändern in: ,,den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.3.2.3". 2) 6.4.8.7 Der vorletzte Satz erhält am Ende folgenden Wortlaut: ,,... anzuwenden, mit der Ausnahme, dass für Krypton-85 ein effektiver A2(i)-Wert von 10 A2 verwendet werden darf." 3) 6.4.10.3 Der vorletzte Satz erhält am Ende folgenden Wortlaut: ,,... anzuwenden, mit der Ausnahme, dass für Krypton-85 ein effektiver A2(i)-Wert von 10 A2 verwendet werden darf." 3) 6.4.11.8 ,,das umgebende Material der Verpackung" ändern in: ,,das die Verpackung umgebende Material". 3) 6.4.20.2 a) ,,zylindrischen" ändern in: ,,zylindrische". 3) 6.7.2.1 6.7.3.1 6.7.4.1 und 6.7.5.1 Die Begriffsbestimmungen alphabetisch sortieren. 3) 6.7.4.5.2 ,,die zweite" und ,,die dritte" ändern in: ,,der zweite" und ,,der dritte". 3) 6.7.4.5.3 ,,die zweite" ändern in: ,,der zweite". 3) Kapitel 6.8 In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1) 6.8.3.5.6 In der Fußnote 14) im zweiten Spiegelstrich ,,Gemische" ändern in: ,,Gemisch". 4) 6.8.4 a) In der Sondervorschrift TC 4 ,,des Tankkörper" ändern in: ,,des Tankkörpers". 3) Kapitel 6.9 In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1) Kapitel 6.10 In der Bem. nach der Überschrift ,,UN-zertifizierte MEGC" ändern in: ,,UN-zertifizierte Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC)". 1) 6.10.3.6 ,,höchstzulässigen Betriebsdruck" und ,,höchstzulässige Betriebsdruck" ändern in: ,,höchsten Betriebsdruck" und ,,höchste Betriebsdruck". 4) 6.10.3.8 c) Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut: ,,Pumpen, die einen positiven Druck erzeugen können, müssen in der Druckleitung mit einem Sicherheitsventil ausgerüstet sein." 3) Im zweiten Satz ,,der höchstzulässige Betriebsüberdruck" ändern in: ,,der höchste Betriebsdruck". 4) 6.10.3.8 e) ,,höchstzulässige Betriebsdruck" ändern in: ,,höchste Betriebsdruck". 4) 6.10.3.8 f) (iii) ,,höchstzulässigen Betriebsdruck" ändern in: ,,höchsten Betriebsdruck". 4)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003 Teil 7
7.3.3 VV 8 7.5.5.1 Im zweiten Unterabsatz nach ,,aus Holz" einfügen: ,,oder einem anderen brennbaren Werkstoff". 3) Erhält am Anfang folgenden Wortlaut:
967
,,Wenn die nachstehenden Vorschriften oder die gemäß den Angaben in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 18 anwendbaren zusätzlichen Vorschriften des Abschnitts 7.5.11 für ein bestimmtes Gut ...". 2)
Teil 9
9.1.2.1.1 9.1.2.1.5 9.2.1 9.2.2.2.1 9.2.3.1 9.2.5 9.7.8.1 Im zweiten Unterabsatz ,,gemäß Unterabschnitt 9.2.3.3" ändern in: ,,gemäß Absatz 9.2.3.1.2". 1) Unter Punkt 8 des Musters der Zulassungsbescheinigung ,,9.2.3.3" ändern in: ,,9.2.3.1.2". 1) Im ersten Spiegelstrich ,,gemäß Unterabschnitt 9.2.3.1" ändern in: ,,gemäß Absatz 9.2.3.1.1". 1) Im fünften Spiegelstrich ,,(siehe Unterabschnitt 9.2.3.3)" ändern in: ,,(siehe Absatz 9.2.3.1.2)". 1) Der erste Satz wird zu 9.2.3.1.1, der zweite Satz zu 9.2.3.1.2. 1) In der Fußnote 8) nach ,,Regelung Nr. 89" ,,(" ändern in: ,,:". 3) In der Bem. ,,Abschnitt 1.6.5.1" ändern in: ,,Abschnitt 1.6.5". 1)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2003
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je anzuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für gefangene 16 Seiten 1,40 Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6,65 (5,60 zuzüglich 1,05 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,25 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109
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Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit
Vom 13. August 2003 In der Bekanntmachung vom 30. Januar 2002 des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (BGBl. II S. 630) ist das Datum des Inkrafttretens ,,22. Februar 2001" durch ,,19. März 2003" zu ersetzen.
Bonn, den 13. August 2003 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s