Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2004  Nr. 18 vom 15.06.2004  - Seite 753 bis 824 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 2004 Tag 3. 6. 2004 753 G 1998 Nr. 18 Seite Ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Inhalt Zweite Verordnung zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des Protokolls vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des Protokolls vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,MPRI" (Nr. DOCPER-AS-09-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Quantum Research International, Inc." (Nr. DOCPERAS-28-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ,,National Anesthesia Services, Inc." und ,,Choctaw Management Services" (Nr. DOCPER-TC-12-01 und DOCPER-TC-03-02) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Vertrags über die Auslieferung . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754 26. 2. 2004 759 12. 3. 2004 764 22. 4. 2004 768 23. 4. 2004 770 23. 4. 2004 772 23. 4. 2004 774 23. 4. 2004 774 26. 4. 2004 775 29. 4. 2004 777 778 29. 4. 2004 29. 4. 2004 780 29. 4. 2004 783 29. 4. 2004 785 787 5. 5. 2004 5. 5. 2004 788 10. 5. 2004 789 9. 6. 2004 790 754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Zweite Verordnung zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl Vom 3. Juni 2004 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 3. April 1985 zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (BGBl. 1985 II S. 593), der zuletzt durch Artikel 52 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Artikel 1 Die in London am 11. Oktober 2002 vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angenommene Entschließung MEPC.100(48) wird hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Die Entschließung und diese Verordnung treten am 22. Juni 2004 in Kraft. Berlin, den 3. Juni 2004 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 755 Entschließung MEPC.100(48) angenommen am 11. Oktober 2002 Überarbeitung der Liste von Stoffen, die dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl als Anlage beizufügen ist Resolution MEPC.100(48) Adopted an 11 October 2002 Revision of the list of substances annexed to the Protocol relating to Intervention on the High Seas in Cases of Pollution by Substances Other than Oil, 1973 Résolution MEPC.100(48) adoptée le 11 octobre 2002 Révision de la liste des substances annexée au Protocole de 1973 sur l'intervention en haute mer en cas de pollution par des substances autres que les hydrocabures (Übersetzung) The Marine Environment Protection Committee, Noting resolution 26 of the International Conference on Marine Pollution, 1973 which requested the appropriate body, designated by the Organization, to establish the list of substances to be annexed to the Protocol relating to Intervention on the High Seas in Cases of Pollution by Substances Other than Oil, 1973 (the 1973 Intervention Protocol), Le Comité de la protection du milieu marin, Notant la résolution 26 par laquelle la Conférence internationale de 1973 sur la pollution des mers a prié l'organe compétent désigné par l'Organisation d'établir la liste de substances devant être annexée au Protocole de 1973 sur l'intervention en haute mer en cas de pollution par des substances autres que les hydrocarbures (Protocole de 1973 sur l'intervention), Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt ­ unter Beachtung der Entschließung 26 der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung, in der das von der Organisation bestimmte zuständige Gremium aufgefordert wurde, die Liste der Stoffe aufzustellen, die dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (dem Maßnahmen-Protokoll von 1973) als Anlage beizufügen ist, sowie unter Beachtung der Entschließung A.296 (VIII), mit der die Versammlung den Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (den Ausschuss) als das in den Artikeln I und III des Maßnahmen-Protokolls von 1973 genannte zuständige Gremium bestimmt hat, eingedenk der Entschließungen MEPC. 49(31) und MEPC.72(38), mit denen der Ausschuss am 4. Juli 1991 beziehungsweise am 10. Juli 1996 eine geänderte Liste angenommen hat, welche die dem Maßnahmen-Protokoll von 1973 beigefügte ursprüngliche Liste ersetzt, sowie eingedenk dessen, dass der Ausschuss auf seiner siebenundvierzigsten Sitzung der Umstrukturierung der Anlage als dem bevorzugten Mittel zur Bezeichnung von Stoffen zugestimmt hat, die Noting further resolution A.296(VIII) by which the Assembly designated the Marine Environment Protection Committee (the Committee) as the appropriate body referred to in articles I and III of the 1973 Intervention Protocol, Notant en outre la résolution A.296(VIII) par laquelle l'Assemblée a désigné le Comité de la protection du milieu marin (le Comité) comme étant l'organe compétent visé aux articles premier et III du Protocole de 1973 sur l'intervention, Recalling resolutions MEPC.49(31) and MEPC.72(38) by which the Committee adopted on 4 July 1991 and on 10 July 1996 respectively an amended list to replace the original list annexed to the 1973 Intervention Protocol, Rappelant les résolutions MEPC.49(31) et MEPC.72(38), par lesquelles le Comité a adopté, le 4 juillet 1991 et le 10 juillet 1996 respectivement, une liste modifiée destinée à remplacer la liste initiale annexée au Protocole de 1973 sur l'intervention, Recalling further that the Committee, at its forty-seventh session, had agreed with the restructuring of the Annex as the preferable means of identifying products subject to the 1973 Intervention Protocol Rappelant en outre qu'à sa quaranteseptième session, le Comité était convenu que la restructuration de l'Annexe constituerait le meilleur moyen d'identifier les produits soumis au Protocole de 1973 sur 756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 l'intervention et d'actualiser la liste des substances en fonction des modifications apportées à d'autres instruments pertinents, Ayant examiné les propositions d'amendements à l'Annexe au Protocole de 1973 sur l'intervention qui avaient été approuvées par le Comité, à sa quarante-septième session, et diffusées conformément au paragraphe 2 de l'article III du Protocole de 1973 sur l'intervention, 1. adopte, à la majorité requise des deux tiers des Parties au Protocole de 1973 sur l'intervention présentes et votantes, la liste modifiée des substances annexée audit Protocole, dont le texte figure à l'annexe de la présente résolution; 2. prie le Secrétaire général de communiquer les amendements à toutes les Parties au Protocole de 1973 sur l'intervention pour acceptation, conformément au paragraphe 5 de l'article III de ce protocole, et de les informer que les amendements seront réputés avoir été acceptés six mois après la date à laquelle ils auront été communiqués, à moins que, durant cette période, un tiers au moins des Parties au Protocole n'adresse à l'Organisation une objection à ces amendements; unter das Maßnahmen-Protokoll von 1973 fallen, um die Stoffliste gegenüber Änderungen in anderen einschlägigen Übereinkünften auf dem neuesten Stand zu halten, nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen zur Anlage des MaßnahmenProtokolls von 1973, die auf der siebenundvierzigsten Sitzung des Ausschusses genehmigt und nach Artikel III Absatz 2 des Maßnahmen-Protokolls von 1973 weitergeleitet wurden ­ 1. beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der im Ausschuss anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien des Maßnahmen-Protokolls von 1973 die dem Protokoll beigefügte Stoffliste in ihrer geänderten Fassung, deren Wortlaut dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist; 2. ersucht den Generalsekretär, die Änderungen allen Vertragsparteien des Maßnahmen-Protokolls von 1973 nach Artikel III Absatz 5 des Protokolls zur Annahme zu übermitteln und sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die Änderungen nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung als angenommen gelten, sofern innerhalb dieses Zeitraums nicht mindestens ein Drittel der Vertragsparteien des Protokolls der Organisation einen Einspruch gegen diese Änderungen übermittelt hat; 3. fordert die Vertragsparteien auf, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel III Absatz 7 des Maßnahmen-Protokolls von 1973 drei Monate, nachdem sie gemäß Nummer 2 dieser Entschließung als angenommen gelten, in Kraft treten; 4. ersucht den Generalsekretär ferner, die geänderte Liste nach Artikel I Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls dem Maßnahmen-Protokoll von 1973 als Anlage, welche die bestehende Stoffliste ersetzt, beizufügen, sobald die Änderungen in Kraft getreten sind. in order to keep the list of substances current with changes in other relevant instruments, Having considered the proposed amendments to the Annex to the 1973 Intervention Protocol, which were approved by the forty-seventh session of the Committee and circulated in accordance with paragraph 2 of article III of the 1973 Intervention Protocol, 1. adopts, by the required two-thirds majority of the Parties to the 1973 Intervention Protocol present and voting, the amended list of substances annexed to the Protocol, the text of which is set out at Annex to the present resolution; 2. requests the Secretary-General, in accordance with paragraph 5 of article III of the 1973 Intervention Protocol, to communicate the amendments to all Parties to the Protocol, for acceptance, and to inform them that the amendments shall be deemed to have been accepted at the end of the period of six months after they have been communicated, unless within that period an objection to these amendments has been communicated to the Organization by not less than one third of the Parties to the Protocol; 3. invites the Parties to note that, in accordance with paragraph 7 of article III of the 1973 Intervention Protocol, the amendments shall enter into force three months after they have been deemed to have been accepted in accordance with paragraph 2 above; and 4. requests further the Secretary-General to annex the amended list to the 1973 Intervention Protocol in accordance with paragraph 2(a) of article I of the Protocol, once the amendments have entered into force, to replace the existing list of substances. 3. invite les Parties à noter qu'en application du paragraphe 7 de l'article III du Protocole de 1973 sur l'intervention, les amendements entreront en vigueur trois mois après avoir été réputés acceptés conformément au paragraphe 2 ci-dessus; et 4. prie en outre le Secrétaire général d'annexer la liste modifiée au Protocole de 1973 sur l'intervention conformément au paragraphe 2 a) de l'article premier du Protocole, lorsque les amendements seront entrés en vigueur, en remplacement de la liste existante des substances. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 757 Anlage Stoffliste nach Artikel I Absatz 2 Buchstabe a des Maßnahmen-Protokolls von 1973 Annex List of substances referred to in paragraph 2(a) of article I of the 1973 Intervention Protocol Annexe Liste des substances mentionnée au paragraphe 2 a) de l'article premier du Protocole de 1973 sur l'intervention (Übersetzung) Any of the following products are subject to the 1973 Intervention Protocol if they are either carried on board a ship as cargo or are residues of such products previously carried: 1 O i l s , as defined in Annex I to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 relating thereto (MARPOL 73/78), as amended, when carried in bulk, including those listed in Appendix I with the exception of crude oil, fuel oil, diesel oil and lubricating oil which are covered by the 1969 Intervention Convention; Tous les produits ci-après sont soumis au Protocole de 1973 sur l'intervention s'ils sont transportés à bord d'un navire en tant que cargaison ou s'ils sont des résidus desdits produits précédemment transportés: 1 H y d r o c a r b u r e s tels que définis à l'Annexe I de la Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires, telle que modifiée par le Protocole de 1978 y relatif (MARPOL 73/78), tel que modifié, lorsqu'ils sont transportés en vrac, y compris ceux qui sont énumérés à l'appendice I, à l'exception du pétrole brut, du fuel-oil, de l'huile diesel et de l'huile de graissage, lesquels sont visés par la Convention de 1969 sur l'intervention; Substances liquides nocives telles que définies à l'Annexe II de MARPOL 73/78, tel que modifié, lorsqu'elles sont transportées en vrac, et identifiées: .1 comme étant des produits appartenant aux catégories de pollution A ou B dans: .1 le chapitre 17 du Recueil international de règles sur les transporteurs de produits chimiques (Recueil IBC); ou Die folgenden Produkte fallen unter das Maßnahmen-Protokoll von 1973, wenn sie entweder an Bord eines Schiffes als Fracht befördert werden oder Rückstände solcher vorher beförderten Produkte sind: 1. Ö l e nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978 (MARPOL 73/78), in der jeweils geltenden Fassung, wenn diese als Massengut befördert werden, einschließlich der in Anhang I aufgeführten Öle mit Ausnahme von Rohöl, Heizöl, Dieselkraftstoff und Schmieröl, die unter das Maßnahmen-Übereinkommen von 1969 fallen; 2 Noxious Liquid Substances, as defined in Annex II to MARPOL 73/78, as amended, when carried in bulk, and identified: .1 as Pollution Category A or B, in: 2 2. s c h ä d l i c h e f l ü s s i g e S t o f f e nach Anlage II zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie als Massengut befördert werden und gekennzeichnet sind .1 als Verschmutzungsgruppe A oder B .1 Chapter 17 of the International Bulk Chemical Code (IBC Code); or .1 in Kapitel 17 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBCCode) oder .2 in den Listen 1 bis 4 der MEPC.2/Rundschreiben, die jedes Jahr im Dezember erscheinen, oder .2 im Gesamtverzeichnis der GESAMPGefährdungsprofile, die in regelmäßigen Abständen als BLG-Rundschreiben herausgegeben werden, mit .2 Lists 1 to 4 of MEPC.2/Circulars, issued annually in December; or .2 in the composite list of GESAMP Hazard Profiles, issued periodically as BLG Circulars, with either: .2 les listes 1 à 4 des circulaires de la série MEPC.2 diffusées chaque année en décembre; ou .2 dans la liste composite des profils de risques du GESAMP diffusée périodiquement sous forme de circulaire BLG, avec soit: 758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 .1 a "2" in column B and a "XX" in column E; or .2 "XXX" in column E; .1 un «2» dans la colonne B et «XX» dans la colonne E; soit. .2 «XXX» dans la colonne E; 3 nuisibles en Substances c o l i s , telles que définies à l'Annexe III de MARPOL 73/78, tel que modifié, et ayant été identifiées comme étant des polluants marins présentant des risques graves (PP) dans le Code maritime international des marchandises dangereuses (Code IMDG) ou répondant aux critères définissant de tels polluants qui sont spécifiés dans le Code IMDG; M a t i è r e s r a d i o a c t i v e s transportées dans des colis du type B, ou du type C ou en tant que matières fissiles ou sous couvert d'arrangements spéciaux, qui sont visées par les dispositions relatives à la classe 7 du Code IMDG; et .1 ,,2" in Spalte B und ,,XX" in Spalte E oder .2 ,,XXX" in Spalte E; 3. S c h a d s t o f f e in verpackter Form nach Anlage III zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) als starke Meeresschadstoffe (PP) bezeichnet werden oder welche die Kriterien für solche Stoffe im Sinne des IMDG-Code erfüllen; 3 H a r m f u l s u b s t a n c e s , in packaged form, as defined in Annex III to MARPOL 73/78, as amended, and which have been identified as Severe Marine Pollutants (PP) in the International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG Code) or which meet the criteria for such as defined in the IMDG Code; 4 R a d i o a c t i v e m a t e r i a l , transported in type B or type C packages, or as fissile material, or under special arrangements, as covered by the provisions of class 7 of the IMDG Code; and 4 4. r a d i o a k t i v e S t o f f e , die in Typ-Boder Typ-C-Versandstücken oder als spaltbare Stoffe oder unter bestimmten Vorkehrungen befördert werden, die in den Bestimmungen für die Klasse 7 des IMDG-Code genannt sind, und 5 L i q u e f i e d g a s e s , identified in chapter 19 of the International Code for the Construction and Equipment of Ships Carrying Liquefied Gases in Bulk, 1983 (IGC Code), as amended, when carried in bulk, and the products for which preliminary suitable conditions for the carriage have been prescribed by the Administration and port administrations involved in accordance with paragraph 1.1.6 of the IGC Code. 5 G a z l i q u é f i é s qui sont énumérés dans le chapitre 19 du Recueil international de règles relatives à la construction et à l'équipement des navires transportant des gaz liquéfiés en vrac, 1983 (Recueil IGC), tel que modifié, lorsqu'ils sont transportés en vrac, et produits pour lesquels l'Administration et les administrations portuaires intéressées ont prescrit des conditions de transport préliminaires appropriées en application du paragraphe 1.1.6 du Recueil IGC. 5. v e r f l ü s s i g t e G a s e , die in Kapitel 19 des Internationalen Code von 1983 für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code), in der jeweils geltenden Fassung, bezeichnet sind, wenn sie als Massengut befördert werden, und die Produkte, für die geeignete Vorbedingungen für die Beförderung von der Verwaltung und den beteiligten Hafenbehörden in Übereinstimmung mit Absatz 1.1.6 des IGC-Code vorgeschrieben wurden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 759 Bekanntmachung des Protokolls vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 26. Februar 2004 Das in Montreal am 30. September 1977 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) ist für die am 17. August 1999 Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Die Ratifikationsurkunde wurde am 15. Februar 1984 beim Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hinterlegt. Das Protokoll ist ferner am 17. August 1999 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Afghanistan Algerien Antigua und Barbuda Argentinien Äthiopien Australien Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Belize Bosnien und Herzegowina Brasilien Bulgarien Burkina Faso Burundi China Dänemark Ecuador Eritrea Estland Finnland Frankreich Ghana Griechenland Guatemala Guyana Haiti Indien Indonesien Irak Iran, Islamische Republik Island Italien Jemen Jordanien Kanada Korea, Demokratische Volksrepublik Kroatien Kuba Kuwait Lettland Lesotho Libanon Libysch-Arabische Dschamahirija Luxemburg Malawi Malaysia Malta Mauritius Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Mexiko Moldau, Republik Monaco Nepal Neuseeland Niederlande Niger Norwegen Oman Österreich Pakistan Papua-Neuguinea Polen Rumänien Russische Föderation Sambia San Marino Saudi-Arabien Schweden Schweiz 760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Senegal Seychellen Singapur Spanien Sri Lanka Syrien, Arabische Republik Thailand Togo Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Uganda Ungarn Uruguay Usbekistan Vanuatu Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Vietnam Weißrussland Zypern. Das Protokoll ist ferner in Kraft getreten für Andorra Aserbaidschan Botsuana Brunei Darussalam Gambia Israel Kasachstan Kirgisistan Namibia Slowakei Slowenien St. Kitts und Nevis Tadschikistan Ukraine am am am am am 25. Februar 2001 23. März 2000 28. März 2001 25. August 2000 20. Juni 2000 am 17. September 1999 am 10. September 2002 am am am am am am 6. September 2001 19. Februar 2001 8. März 2000 20. Juni 2002 10. April 2000 21. Januar 2003. am 27. September 2001 Berlin, den 26. Februar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 761 Protokoll zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Unterzeichnet in Montreal am 30. September 1977 Protocol relating to an amendment to the Convention on International Civil Aviation Signed at Montreal on 30 September 1977 Protocole concernant un amendement de la Convention relative à l'Aviation civile internationale signé à Montréal le 30 septembre 1977 (Übersetzung) The Assembly of the International Civil Aviation Organization, Having met in its Twenty-second Session at Montreal on 30 September 1977, L'Assemblée de l'Organisation de l'Aviation civile internationale, S'étant réunie, lors de sa vingt-deuxième session à Montréal, le 30 septembre 1977, Die Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die am 30. September 1977 zu ihrer zweiundzwanzigsten Tagung in Montreal zusammentrat, die Entschließung A21-13 über den verbindlichen russischen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zur Kenntnis nahm, zur Kenntnis nahm, dass die Vertragsstaaten den allgemeinen Wunsch haben, für einen verbindlichen russischen Wortlaut des Abkommens zu sorgen, es für notwendig erachtete, zu diesem Zweck das am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt zu ändern, 1. billigt in Übereinstimmung mit Artikel 94 Absatz a des Abkommens die folgende vorgeschlagene Änderung des Abkommens: Der bisherige Wortlaut des GeschehenVermerks des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,,Geschehen zu Chicago am 7. Dezember 1944 in englischer Sprache. Der Wortlaut dieses Abkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich. Diese Wortlaute werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Having noted Resolution A21-13 on the authentic Russian text of the Convention on International Civil Aviation, Ayant noté la Résolution A21-13 relative au texte authentique en langue russe de la Convention relative à l'Aviation civile internationale, Ayant noté que les Etats contractants ont manifesté le désir général d'un texte authentique de ladite Convention en langue russe, Ayant jugé nécessaire d'amender, aux fins précitées, la Convention relative à l'Aviation civile internationale faite à Chicago le 7 décembre 1944, 1. Approuve, conformément aux dispositions de l'Article 94, alinéa a) de ladite Convention, l'amendement ci-après qu'il est proposé d'apporter à ladite Convention: Remplacer le texte actuel du dernier paragraphe de la Convention par le texte ci-après: «Fait à Chicago, le septième jour du mois de décembre 1944, en langue anglaise. Les textes de la présente Convention rédigés dans les langues française, anglaise, espagnole et russe font également foi. Ces textes seront déposés aux archives du Gouverne- Having noted that it is the general desire of Contracting States to make a provision that the Convention aforesaid exist in authentic Russian text, Having considered it necessary to amend, for the purpose aforesaid, the Convention on International Civil Aviation done at Chicago on the seventh day of December 1944, 1. Approves, in accordance with the provisions of Article 94(a) of the Convention aforesaid, the following proposed amendment to the said Convention: Replace the present text of the final paragraph of the Convention by: "Done at Chicago the seventh day of December 1944 in the English language. The texts of this Convention drawn up in the English, French, Russian and Spanish languages are of equal authenticity. These texts shall be deposited in the archives of the Gov- 762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 ment des Etats-Unis d'Amérique et des copies certifiées conformes seront transmises par ce gouvernement aux gouvernements de tous les Etats qui signeront la présente Convention ou y adhéreront. La présente Convention sera ouverte à la signature à Washington (D.C.).», 2. Fixe, conformément aux dispositions dudit Article 94, alinéa a) de ladite Convention, à quatre-vingt-quatorze le nombre d'Etats contractants dont la ratification dudit amendement proposé est nécessaire pour que ledit amendement entre en vigueur et 3. Décide que le Secrétaire général de l'Organisation de l'Aviation civile internationale établira un protocole dans les langues française, anglaise, espagnole et russe, chaque texte faisant également foi, incorporant l'amendement proposé précité et les éléments ciaprès: En conséquence, conformément à la décision ci-dessus de l'Assemblée, Le présent protocole a été établi par le Secrétaire général de l'Organisation. Le protocole sera ouvert à la ratification de tout Etat qui aura ratifié ladite Convention relative à l'Aviation civile internationale ou y aura adhéré. Les instruments de ratification seront déposés auprès de l'Organisation de l'Aviation civile internationale. Le protocole entrera en vigueur à l'égard des Etats qui l'auront ratifié à la date à laquelle le quatre-vingt-quatorzième instrument de ratification aura été déposé. Le Secrétaire général avisera immédiatement tous les Etats contractants de la date de dépôt de chaque ratification du protocole. Le Secrétaire général avisera immédiatement tous les Etats parties à ladite Convention de la date à laquelle le protocole entrera en vigueur. A l'égard de tout Etat contractant qui ratifiera le protocole après ladite date, le protocole entrera en vigueur à la date du dépôt de son instrument de ratification auprès de l'Organisation de l'Aviation civile internationale. Staaten von Amerika hinterlegt; diese Regierung übermittelt den Regierungen aller Staaten, die das Abkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften. Dieses Abkommen wird in Washington, D.C., zur Unterzeichnung aufgelegt.", 2. setzt aufgrund des Artikels 94 Absatz a des Abkommens die Zahl der Vertragsstaaten, durch deren Ratifikation die vorgeschlagene Änderung in Kraft tritt, auf vierundneunzig fest und ernment of the United States of America, and certified copies shall be transmitted by that Government to the Governments of all the States which may sign or adhere to this Convention. This Convention shall be open for signature at Washington, D.C.", 2. Specifies, pursuant to the provisions of the said Article 94(a) of the said Convention, ninety-four as the number of Contracting States upon whose ratification the proposed amendment aforesaid shall come into force, and 3. Resolves that the Secretary General of the International Civil Aviation Organization draw up a Protocol, in the English, French, Russian and Spanish languages each of which shall be of equal authenticity embodying the proposed amendment above-mentioned and the matter hereinafter appearing. Consequently, pursuant to the aforesaid action of the Assembly, This Protocol has been drawn up by the Secretary General of the Organization. The Protocol shall be open to ratification by any State which has ratified or adhered to the said Convention on International Civil Aviation. The instruments of ratification shall be deposited with the International Civil Aviation Organization. The Protocol shall come into force in respect of the States which have ratified it on the date on which the ninety-fourth instrument of ratification is so deposited. The Secretary General shall immediately notify all Contracting States of the date of deposit of each ratification of the Protocol. The Secretary General shall immediately notify all States parties to the said Convention of the date on which the Protocol comes into force. With respect to any Contracting State ratifying the Protocol after the date aforesaid, the Protocol shall come into force upon deposit of its instrument of ratification with the International Civil Aviation Organization. 3. beschließt, dass der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, ein Protokoll aufsetzen soll, das die genannte Änderung und die nachstehenden Bestimmungen enthält. Dieser Beschluss der Versammlung wurde wie folgt ausgeführt: Der Generalsekretär der Organisation setzte dieses Protokoll auf. Das Protokoll steht für jeden Staat, der das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur Ratifikation offen. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt. Das Protokoll tritt für die Staaten, die es ratifiziert haben, an dem Tag in Kraft, an dem die vierundneunzigste Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Vertragsstaaten den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde zu dem Protokoll. Der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, den Zeitpunkt, in dem das Protokoll in Kraft tritt. Für einen Vertragsstaat, der das Protokoll nach diesem Zeitpunkt ratifiziert, tritt es mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Kraft. In witness whereof, the President and the Secretary General of the aforesaid Twenty-second Session of the Assembly of the International Civil Aviation Organization, being authorized thereto by the Assembly, sign this Protocol. Done at Montreal on the thirtieth day of September of the year one thousand nine hundred and seventy-seven, in a single document in the English, French, Russian and Spanish languages, each of which shall be of equal authenticity. This Protocol shall remain deposited in the archives of the International Civil Aviation Organiza- En foi de quoi, le Président et le Secrétaire général de la vingt-deuxième session de l'Assemblée de l'Organisation de l'Aviation civile internationale, dûment autorisés à cet effet par l'Assemblée, ont apposé leur signature au présent protocole. Fait à Montréal le trente septembre de l'an mil neuf cent soixante-dix-sept, en un seul document dans les langues française, anglaise, espagnole et russe, chacun des textes faisant également foi. Le présent protocole sera déposé dans les archives de l'Organisation de l'Aviation civile internationale et des copies certifiées conformes Zur Urkund dessen unterschreiben der Präsident und der Generalsekretär der zweiundzwanzigsten Tagung der Versammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation, von der Versammlung hierzu gehörig befugt, dieses Protokoll. Geschehen zu Montreal am 30. September 1977 in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; der Generalsekretär der Organisation übermittelt allen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 tion, and certified copies thereof shall be transmitted by the Secretary General of the Organization to all States parties to the Convention on International Civil Aviation done at Chicago on the seventh day of December 1944. seront transmises par le Secrétaire général de l'Organisation à tous les Etats parties à la Convention relative à l'Aviation civile internationale faite à Chicago le 7 décembre 1944. 763 Staaten, die Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sind, beglaubigte Abschriften. K. O. R a t t r a y Präsident der 22. Tagung der Versammlung President of the 22nd Session of the Assembly Président de la 22ème session de l'Assemblée Yves Lambert Generalsekretär Secretary General Secrétaire général 764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung des Protokolls vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 12. März 2004 Das am 18. Mai 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Protokoll vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) ist nach seinem Artikel IV Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 16. September 1999 in Kraft getreten; das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Vom Abdruck seiner Anlage wird abgesehen. Das Protokoll ist am 16. September 1999 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Antigua und Barbuda Argentinien Äthiopien Australien Bangladesch Barbados Belgien Bosnien und Herzegowina Brasilien Bulgarien Burkina Faso China Dänemark Ecuador Finnland Frankreich Griechenland Guatemala Indien Iran, Islamische Republik Island Israel Italien Kanada Korea, Demokratische Volksrepublik Kroatien Kuba Lettland Malta Mauritius Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Mexiko Moldau, Republik Neuseeland Niederlande Niger Norwegen Österreich Pakistan Polen Rumänien Russische Föderation Schweden Schweiz Seychellen Spanien Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Weißrussland Zypern. Berlin, den 12. März 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 765 Protokoll über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) Protocol on the authentic quadrilingual text of the Convention on International Civil Aviation (Chicago, 1944) Protocole concernant le texte authentique quadrilingue de la Convention relative à l'Aviation civile internationale (Chicago, 1944) (Übersetzung) The undersigned Governments Considering that the 21st Session of the Assembly of the International Civil Aviation Organization requested the Council of this Organization "to undertake the necessary measures for the preparation of the authentic text of the Convention on International Civil Aviation in the Russian language, with the aim of having it approved not later than the year 1977"; Considering that the English text of the Convention on International Civil Aviation was opened for signature at Chicago on 7 December 1944; Les Gouvernements soussignés, Considérant que l'Assemblée de l'Organisation de l'Aviation civile internationale, à sa vingt et unième session, a demandé au Conseil de cette Organisation «de prendre les mesures nécessaires pour que soit élaboré le texte authentique de la Convention relative à l'Aviation civile internationale en langue russe, en vue de le faire approuver d'ici à 1977 au plus tard»; Considérant que la Convention relative à l'Aviation civile internationale a été ouverte à la signature à Chicago, le sept décembre mil neuf cent quarante-quatre, dans un texte en langue anglaise; Considérant que, en vertu du Protocole signé à Buenos Aires le vingt-quatre septembre mil neuf cent soixante-huit concernant le texte authentique trilingue de la Convention relative à l'Aviation civile internationale, conclue à Chicago le sept décembre mil neuf cent quarante-quatre, le texte de cette Convention (nommée ciaprès «la Convention»), a été adopté en langues française et espagnole et constitue, conjointement avec le texte en langue anglaise de la Convention, le texte faisant également foi dans ces trois langues tel qu'il est prévu dans les dispositions protocolaires de la Convention; Die unterzeichneten Regierungen ­ von der Erwägung geleitet, dass die Versammlung auf ihrer 21. Tagung den Rat dieser Organisation ersucht hat, ,,die erforderlichen Maßnahmen zur Ausarbeitung des verbindlichen Wortlauts des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt in russischer Sprache zu treffen mit dem Ziel, ihn bis 1977 genehmigen zu lassen"; in der Erwägung, dass der englische Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde; in der Erwägung, dass aufgrund des am 24. September 1968 in Buenos Aires unterzeichneten Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt der Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet) in französischer und spanischer Sprache angenommen wurde und zusammen mit dem Wortlaut des Abkommens in englischer Sprache den in den drei Sprachen gleichermaßen verbindlichen Wortlaut darstellt, wie er im Geschehen-Vermerk des Abkommens vorgesehen ist; in der Erwägung, dass es daher zweckmäßig ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Wortlaut des Abkommens in russischer Sprache vorhanden ist; in der Erwägung, dass dabei die vorhandenen Änderungen des Abkommens in englischer, französischer und spanischer Sprache berücksichtigt werden müssen, Considering that, pursuant to the Protocol signed at Buenos Aires on 24 September 1968 on the authentic trilingual text of the Convention on International Civil Aviation done at Chicago, 7 December 1944, the text of the Convention on International Civil Aviation (hereinafter called the Convention) was adopted in the French and Spanish languages and, together with the text of the Convention in the English language, constitutes the text equally authentic in the three languages as provided for in the final clause of the Convention; Considering accordingly, that it is appropriate to make the necessary provision for the text of the Convention to exist in the Russian language; Considering that in making such provision account must be taken of the existing amendments to the Convention in the English, French and Spanish languages, the Considérant en conséquence qu'il convient de prendre les dispositions nécessaires pour qu'existe un texte de la Convention en langue russe; Estimant que lors de l'adoption desdites dispositions il est nécessaire de tenir compte de l'existence d'amendements à la Convention en langues française, anglaise 766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 et espagnole, ces textes faisant également foi et chacun de ces amendements ne pouvant, en vertu de l'Article 94 a) de la Convention, entrer en vigueur qu'à l'égard des Etats qui l'ont ratifié; deren Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind, und dass nach Artikel 94 Absatz a des Abkommens jede Änderung nur für einen Staat in Kraft treten kann, der sie ratifiziert hat ­ texts of which are equally authentic and that, according to Article 94(a) of the Convention, any amendment can come into force only in respect of any State which has ratified it; Have agreed as follows: Article I The text of the Convention and of the amendments thereto in the Russian language annexed to this Protocol, together with the text of the Convention and of the amendments thereto in the English, French and Spanish languages, constitutes a text equally authentic in the four languages. Sont convenus de ce qui suit: A r t i c l e 1er Le texte en langue russe de la Convention et des amendements annexé au présent Protocole, constitue, conjointement avec le texte en langues française, anglaise et espagnole de la Convention et des amendements à cette Convention, un texte faisant également foi dans les quatre langues. A r t i c l e II Lorsqu'un Etat partie au présent Protocole a ratifié ou ratifie ultérieurement un amendement apporté à la Convention, conformément aux dispositions de l'Article 94 a) de celle-ci, le texte en langues française, anglaise, espagnole et russe de cet amendement est réputé se référer au texte faisant également foi dans les quatre langues qui résulte du présent Protocole. sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Der diesem Protokoll als Anlage beigefügte Wortlaut des Abkommens und seiner Änderungen in russischer Sprache stellt zusammen mit dem Wortlaut des Abkommens und seiner Änderungen in englischer, französischer und spanischer Sprache einen in den vier Sprachen gleichermaßen verbindlichen Wortlaut dar. A r t i k e l II Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls eine nach Artikel 94 Absatz a des Abkommens vorgenommene Änderung desselben ratifiziert oder ratifiziert er künftig eine solche Änderung, so bezieht sich der Wortlaut der Änderung in russischer, englischer, französischer und spanischer Sprache auf den in den vier Sprachen gleichermaßen verbindlichen Wortlaut, der sich aus diesem Protokoll ergibt. A r t i k e l III (1) Die Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation können Vertragsparteien dieses Protokolls werden, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen, b) indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen oder c) indem sie es annehmen. (2) Dieses Protokoll liegt bis zum 5. Oktober 1977 in Montreal und danach in Washington, D.C., zur Unterzeichnung auf. (3) Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (4) Der Beitritt zu diesem Protokoll oder die Ratifikation oder Genehmigung desselben gilt als Annahme des Protokolls. A r t i k e l IV (1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag, an dem zwölf Staaten es nach Artikel III ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder angenommen haben, und nach Inkrafttreten der Änderung des Geschehen-Vermerks des Abkommens, wonach der Wortlaut des Abkommens in russischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, in Kraft. (2) Für jeden Staat, der später nach Artikel III Vertragspartei dieses Protokolls wird, tritt es am Tag der Unterzeichnung ohne A r t i c l e II If a State party to this Protocol has ratified or in the future ratifies any amendment made to the Convention in accordance with Article 94(a) thereof, then the text of such amendment in the Russian, English, French and Spanish languages shall be deemed to refer to the text equally authentic in the four languages, which results from this Protocol. A r t i c l e III 1) The States members of the International Civil Aviation Organization, may become parties to the present Protocol either by: a) signature without reservation as to acceptance, or b) signature with reservation as to acceptance followed by acceptance, or c) acceptance. 2) This Protocol shall remain open for signature at Montreal until the 5th of October 1977 and thereafter at Washington, D.C. 3) Acceptance shall be effected by the deposit of an instrument of acceptance with the Government of the United States of America. 4) Adherence to or ratification or approval of this Protocol shall be deemed to be acceptance thereof. A r t i c l e IV 1) This Protocol shall come into force on the thirtieth day after twelve States shall, in accordance with the provisions of Article III, have signed it without reservation as to acceptance or accepted it and after entry into force of the amendment to the final clause of the Convention, which provides that the text of the Convention in the Russian language is of equal authenticity. 2) As regards any State which shall subsequently become a party to this Protocol in accordance with Article III, the Protocol A r t i c l e III 1) Les Etats membres de l'Organisation de l'Aviation civile internationale peuvent devenir parties au présent Protocole: a) soit en le signant, sans réserve d'acceptation, b) soit en le signant, sous réserve d'acceptation, suivie d'acceptation, c) soit en l'acceptant. 2) Le présent Protocole restera ouvert à la signature à Montréal jusqu'au 5 octobre 1977 et après cette date à Washington (D.C.). 3) L'acceptation est effectuée par le dépôt d'un instrument d'acceptation auprès du Gouvernement des Etats-Unis d'Amérique. 4) L'adhésion au présent Protocole, sa ratification ou son approbation est considérée comme acceptation du Protocole. A r t i c l e IV 1) Le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour après que douze Etats l'auront signé sans réserve d'acceptation ou accepté, conformément aux dispositions de l'Article III, et après que l'amendement à la disposition finale de la Convention, selon lequel le texte de la Convention en langue russe fait également foi, sera entré en vigueur. 2) En ce qui concerne tout Etat qui deviendra ultérieurement partie au présent Protocole, conformément aux dispositions Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 shall come into force on the date of its signature without reservation as to acceptance or of its acceptance. Article V Any adherence of a State to the Convention after this Protocol has entered into force shall be deemed to be acceptance of this Protocol. A r t i c l e VI Acceptance by a State of this Protocol shall not be regarded as ratification by it of any amendment to the Convention. de l'Article III, le Protocole entrera en vigueur à la date de sa signature sans réserve ou de son acceptation. Article V L'adhésion d'un Etat à la Convention après l'entrée en vigueur du présent Protocole vaut acceptation du présent Protocole. A r t i c l e VI L'acceptation du présent Protocole par un Etat n'est pas considérée comme ratification par cet Etat d'un amendement quelconque à la Convention. A r t i c l e VII Dès son entrée en vigueur, le présent Protocole sera enregistré par le Gouvernement des Etats-Unis d'Amérique auprès de l'Organisation des Nations Unies et auprès de l'Organisation de l'Aviation civile internationale. A r t i c l e VIII 1) Le présent Protocole reste en vigueur aussi longtemps que la Convention est en vigueur. 2) Le présent Protocole cesse d'être en vigueur à l'égard d'un Etat, seulement lorsque cet Etat cesse d'être partie à la Convention. A r t i c l e IX Le Gouvernement des Etats-Unis d'Amérique notifie à tous les Etats membres de l'Organisation de l'Aviation civile internationale et à l'Organisation ellemême: a) toute signature du présent Protocole et la date de cette signature, en indiquant si la signature a été apposée sans ou sous réserve d'acceptation; b) le dépôt de tout instrument d'acceptation et la date de ce dépôt; c) la date à laquelle le présent Protocole est entré en vigueur, conformément aux dispositions de son Article IV, paragraphe 1. Article X Le présent Protocole, rédigé dans les langues française, anglaise, espagnole et russe, chaque texte faisant également foi, sera déposé aux archives du Gouvernement des Etats-Unis d'Amérique qui en transmettra des copies certifiées conformes aux Gouvernements des Etats membres de l'Organisation de l'Aviation civile internationale. En foi de quoi, les Plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés, ont apposé leur signature au présent Protocole. Fait à Montréal, le trente septembre mil neuf cent soixante dix-sept. 767 Vorbehalt der Annahme oder am Tag der Annahme in Kraft. Artikel V Der Beitritt eines Staates zu dem Abkommen nach Inkrafttreten dieses Protokolls gilt als Annahme des Protokolls. A r t i k e l VI Die Annahme dieses Protokolls durch einen Staat gilt nicht als Ratifikation einer Änderung des Abkommens durch diesen Staat. A r t i k e l VII Sogleich nach seinem Inkrafttreten lässt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dieses Protokoll bei den Vereinten Nationen und bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registrieren. A r t i c l e VII As soon as this Protocol comes into force, it shall be registered with the United Nations and with the International Civil Aviation Organization by the Government of the United States of America. A r t i c l e VIII 1) This Protocol shall remain in force so long as the Convention is in force. 2) This Protocol shall cease to be in force for a State only when that State ceases to be a party to the Convention. A r t i k e l VIII (1) Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das Abkommen in Kraft ist. (2) Dieses Protokoll tritt für einen Staat nur dann außer Kraft, wenn dieser aufhört, Vertragspartei des Abkommens zu sein. A r t i c l e IX The Government of the United States of America shall give notice to all States members of the International Civil Aviation Organization and to the Organization itself: a) of any signature of this Protocol and the date thereof, with an indication whether the signature is with or without reservation as to acceptance; b) of the deposit of any instrument of acceptance and the date thereof; c) of the date on which this Protocol comes into force in accordance with the provisions of Article IV, paragraph 1. Article X This Protocol, drawn up in the English, French, Russian and Spanish languages, each text being equally authentic, shall be deposited in the archives of the Government of the United States of America, which shall transmit duly certified copies thereof to the Governments of the States members of the International Civil Aviation Organization. In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries, duly authorized, have signed this Protocol. Done at Montreal this thirtieth day of September, one thousand nine hundred and seventy-seven. A r t i k e l IX Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika notifiziert allen Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Organisation selbst a) jede Unterzeichnung dieses Protokolls und den Tag der Unterzeichnung unter Hinweis darauf, ob die Unterzeichnung vorbehaltlich der Annahme erfolgt ist; b) die Hinterlegung jeder Annahmeurkunde sowie den Tag der Hinterlegung; c) den Tag, an dem dieses Protokoll nach Artikel IV Absatz 1 in Kraft tritt. Artikel X Dieses Protokoll, das in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gehörig beglaubigte Abschriften. Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Montreal am 30. September 1977. 768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 22. April 2004 I. Das Europäische Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. 1994 II S. 638) in seiner durch das Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen geänderten Fassung (BGBl. 2000 II S. 1090) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Tschechische Republik nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung. II. Die e h e m a l i g e j u g o s l a w i s c h e R e p u b l i k M a z e d o n i e n 18. November 2003 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: am am 1. März 2004 am 1. März 2004 (Übersetzung) "The Government of the Republic of Macedonia, in accordance with Article 32, paragraph 1, sub-paragraph a, of the Convention reserves the right to restrict the retransmission on the territory of the Republic of Macedonia of programme services containing advertisements for alcoholics beverages which do not comply with Republic of Macedonia domestic legislation. The authority in the Republic of Macedonia, designated in accordance with Article 19, paragraph 2, of the Convention is the: Broadcasting Council Ilindenska, 9 1000 Skopje Republic of Macedonia Tel. 389 2 12 90 84 ­ 389 2 10 93 38 Fax. 389 2 10 93 38". ,,Die Regierung der Republik Mazedonien behält sich im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens das Recht vor, die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, die den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Mazedonien nicht entsprechen, im Hoheitsgebiet der Republik Mazedonien zu beschränken. Die im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens benannte Behörde in der Republik Mazedonien lautet: Broadcasting Council [Rundfunkrat] Ilindenska, 9 1000 Skopje Republik Mazedonien Tel.: 389 2 12 90 84 ­ 389 2 10 93 38 Fax: 389 2 10 93 38". Die Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k am 17. November 2003 bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: (Übersetzung) "In accordance with Article 19 of the Convention, the designated authority in the Czech Republic is the Ministry of Culture." ,,Die im Einklang mit Artikel 19 des Übereinkommens benannte Behörde in der Tschechischen Republik ist das Ministerium für Kultur." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 III. Die Ts c h e c h i s c h e R e p u b l i k hat dem Generalsekretär des Europarats am 19. Januar 2004 mit Wirkung vom 1. März 2004 nachstehende B e h ö r d e nach Artikel 19 des Übereinkommens benannt: ,,Ministerstvo kultury Ceské republiky [Ministry of Culture of the Czech Republic] Milady Horákové 139 P.B. 214 Ceská republika [Czech Republic] Tel.: (+420).257.085.11 Fax: (+420).224.318.155". 769 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1566). Berlin, den 22. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r 770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Vom 23. April 2004 Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBl. 1969 II S. 961) die nachstehenden E i n s p r ü c h e zu der von T h a i l a n d bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten A u s l e g u n g s e r k l ä r u n g und zu den V o r b e h a l t e n notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 26. November 2003, BGBl. 2004 II S. 8): R u m ä n i e n am 3. Dezember 2003: (Übersetzung) "The Government of Romania has examined the general interpretative declaration made by the Government of Thailand at the time of its accession to the Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination. The Government of Romania considers that the general interpretative declaration is, in fact, a reservation formulated in general terms, that not allows to clearly identify the obligations assumed by Thailand with regard to this legal instrument and, consequently, to state the consistency of this reservation with the purpose and object of the above-mentioned Convention, in accordance with the provisions of article 19 (c) of the Vienna Convention on the Law of Treaties (1969). The Government of Romania therefore objects to the aforesaid reservation made by Thailand to the Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination. This objection, however, shall not preclude the entry into force of the Convention between the Government of Romania and Thailand." ,,Die Regierung von Rumänien hat die allgemeine Auslegungserklärung geprüft, die die Regierung von Thailand beim Beitritt Thailands zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung abgegeben hat. Die Regierung von Rumänien ist der Auffassung, dass die allgemeine Auslegungserklärung in Wirklichkeit ein allgemein formulierter Vorbehalt ist, der nicht eindeutig erkennen lässt, welche Verpflichtungen Thailand in Bezug auf diese Übereinkunft eingeht, und es infolgedessen unmöglich macht, die Übereinstimmung des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des genannten Übereinkommens in Einklang mit Artikel 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge festzustellen. Die Regierung von Rumänien erhebt daher Einspruch gegen den genannten von Thailand angebrachten Vorbehalt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dieser Einspruch schließt jedoch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Regierung von Rumänien und Thailand nicht aus." S c h w e d e n am 27. Januar 2004: (Übersetzung) "The Government of Sweden has examined the general interpretative declaration made by the Kingdom of Thailand upon acceding to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination. The Government of Sweden recalls that the designation assigned to a statement whereby the legal effect of certain provisions of a treaty is excluded or modified does not determine its status as a reservation to the treaty. The Government of Sweden considers that the interpretative dec,,Die Regierung von Schweden hat die vom Königreich Thailand beim Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung abgegebene allgemeine Auslegungserklärung geprüft. Die Regierung von Schweden erinnert daran, dass die Bezeichnung einer Stellungnahme, durch die die Rechtswirkung gewisser Bestimmungen eines Vertrags ausgeschlossen oder abgeändert wird, nicht deren Eigenschaft als Vorbehalt zu dem Vertrag berührt. Die Regierung von Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 laration made by the Kingdom of Thailand in substance constitutes a reservation. Schweden ist der Auffassung, dass die vom Königreich Thailand abgegebene Auslegungserklärung ihrem Inhalt nach einen Vorbehalt darstellt. Die Regierung von Schweden stellt fest, dass die Anwendung des Übereinkommens unter einen allgemeinen Vorbehalt gestellt wird, der sich auf die Grenzen des innerstaatlichen Rechts bezieht, ohne dessen Inhalt im Einzelnen darzulegen. Ein solcher Vorbehalt lässt im Unklaren, inwieweit sich der den Vorbehalt anbringende Staat als an die im Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen gebunden betrachtet. Der vom Königreich Thailand angebrachte Vorbehalt weckt daher Zweifel an der Verpflichtung des Königreichs Thailand in Bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens. Außerdem darf sich nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge eine Vertragspartei zur Rechtfertigung der Nichterfüllung des Vertrags nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Nach dem im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge niedergelegten Völkergewohnheitsrecht ist ein mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbarer Vorbehalt nicht zulässig. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen den genannten Vorbehalt des Königreichs Thailand zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Thailand und Schweden nicht aus. Das Übereinkommen tritt zwischen den beiden Staaten in Kraft, ohne dass das Königreich Thailand einen Nutzen aus seinem Vorbehalt ziehen kann." 771 The Government of Sweden notes that the application of the Convention is being made subject to a general reservation referring to the confines of national legislation, without specifying its contents. Such a reservation makes it unclear to what extent the reserving state considers itself bound by the obligations of the Convention. The reservation made by the Kingdom of Thailand therefore raises doubts as to the commitment of the Kingdom of Thailand to the object and purpose of the Convention. In addition, according to the Vienna Convention on the Law of Treaties, a party to a treaty may not invoke the provisions of its internal law as justification for its failure to abide by the treaty. It is in the common interest of States that treaties to which they have chosen to become parties are respected as to their object and purpose, by all parties, and that States are prepared to undertake any legislative changes necessary to comply with their obligations under the treaties. According to customary law as codified in the Vienna Convention on the Law of Treaties, a reservation incompatible with the object and purpose of a treaty shall not be permitted. The Government of Sweden therefore objects to the aforesaid reservation made by the Kingdom of Thailand to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination. This objection shall not preclude the entry into force of the Convention between the Kingdom of Thailand and Sweden. The Convention enters into force between the two States, without the Kingdom of Thailand benefitting from this reservation." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. November 2003 (BGBl. 2004 II S. 8). Berlin, den 23. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r 772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 23. April 2004 I. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für die am 23. Dezember 2003 Türkei nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts und der Erklärungen in Kraft getreten. II. Vo r b e h a l t e u n d E r k l ä r u n g e n N e u s e e l a n d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. September 2003 die auf das Mutterland Neuseeland beschränkte R ü c k n a h m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten V o r b e h a l t s zu Artikel 10 Abs. 2 des Paktes notifiziert. Die Rücknahme des Vorbehalts lässt den Vorbehalt nach Artikel 8 unberührt. F e r n e r hat Neuseeland mit nachstehender Erklärung den A u s s c h l u s s der R ü c k n a h m e des Vorbehalts zu Artikel 10 Abs. 2 für To k e l a u notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 13. November 1985, BGBl. II S. 1234, 1243): (Übersetzung) "Declares that, consistent with the constitutional status of Tokelau and taking into account the commitment of the Government of New Zealand to the development of self-government for Tokelau through an act of self-determination under the Charter of the United Nations, the withdrawal of this reservation shall not extend to Tokelau unless and until a Declaration to this effect is lodged by the Government of New Zealand with the Depositary on the basis of appropriate consultation with that territory." ,,[...] erklärt, dass sich entsprechend dem verfassungsrechtlichen Status von Tokelau und unter Berücksichtigung der Bemühungen der Regierung von Neuseeland um die Entwicklung der Selbstregierung von Tokelau durch einen Selbstbestimmungsvorgang im Sinne der Charta der Vereinten Nationen die Zurücknahme des Vorbehalts nur und erst dann auf Tokelau erstreckt, wenn die Regierung von Neuseeland auf der Grundlage angemessener Beratung mit diesem Hoheitsgebiet eine entsprechende Erklärung beim Verwahrer einreicht." Die T ü r k e i hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 23. September 2003 nachstehenden V o r b e h a l t und die E r k l ä r u n g e n notifiziert: (Übersetzung) Declarations and reservation (Courtesy Translation) (Original: Turkish) "The Republic of Turkey declares that; it will implement its obligations under the Covenant in accordance to the obligations under the Charter of the United Nations (especially Article 1 and 2 thereof). The Republic of Turkey declares that it will implement the provisions of this Covenant only to the States with which it has diplomatic relations. The Republic of Turkey declares that this Convention is ratified exclusively with Erklärungen und Vorbehalt (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Türkisch) ,,Die Republik Türkei erklärt, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pakt im Einklang mit den Verpflichtungen, die ihr aus der Charta der Vereinten Nationen (insbesondere deren Artikel 1 und 2) erwachsen, erfüllen wird. Die Republik Türkei erklärt, dass sie den Pakt nur den Staaten gegenüber anwenden wird, zu denen sie diplomatische Beziehungen unterhält. Die Republik Türkei erklärt, dass dieser Pakt nur für das Staatsgebiet ratifiziert Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 regard to the national territory where the Constitution and the legal and administrative order of the Republic of Turkey are applied. The Republic of Turkey reserves the right to interpret and apply the provisions of the paragraph (3) and (4) of the Article 13 of the Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in accordance to the provisions under the Article 3, 14 and 42 of the Constitution of the Republic of Turkey." wird, in dem die Verfassung und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Türkei angewendet werden. Die Republik Türkei behält sich das Recht vor, Artikel 13 Absätze 3 und 4 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Einklang mit den Artikeln 3, 14 und 42 der Verfassung der Republik Türkei auszulegen und anzuwenden." 773 III. Z y p e r n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. November 2003 nachstehenden E i n s p r u c h zu dem von der Türkei bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt und den Erklärungen notifiziert: (Übersetzung) "... the Government of the Republic of Cyprus wishes to express its objection with respect to the declarations entered by the Republic of Turkey upon ratification on 23 September 2003, of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, New York, 16 December 1966. The Government of the Republic of Cyprus considers that the declaration relating to the implementation of the provisions of the Covenant only to the States with which the Republic of Turkey has diplomatic relations, and the declaration that the Convention is `ratified exclusively with regard to the national territory where the Constitution and the legal and administrative order of the Republic of Turkey are applied' amount to reservations. These reservations create uncertainty as to the States Parties in respect of which Turkey is undertaking the obligations in the Covenant, and raise doubt as to the commitment of Turkey to the object and purpose of the said Covenant. The Government of the Republic of Cyprus objects to the said reservations entered by the Republic of Turkey and states that these reservations or the objection to them shall not preclude the entry into force of the Covenant between the Republic of Cyprus and the Republic of Turkey." ,,... Die Regierung der Republik Zypern möchte gegen die von der Republik Türkei am 23. September 2003 bei der Ratifikation des am 16. Dezember 1966 in New York beschlossenen Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgegebenen Erklärungen Einspruch erheben. Die Regierung der Republik Zypern ist der Auffassung, dass die Erklärung in Bezug auf die Anwendung des Paktes nur den Staaten gegenüber, zu denen die Republik Türkei diplomatische Beziehungen unterhält, und die Erklärung, derzufolge der Pakt ,nur für das Staatsgebiet ratifiziert wird, in dem die Verfassung und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Türkei angewendet werden`, Vorbehalten gleichkommen. Diese Vorbehalte führen zu Unsicherheit darüber, welchen Vertragsstaaten gegenüber die Türkei die ihr aus dem Pakt erwachsenden Pflichten erfüllt, und wecken Zweifel an der Verpflichtung der Türkei in Bezug auf Ziel und Zweck des genannten Paktes. Die Regierung der Republik Zypern erhebt Einspruch gegen die genannten von der Republik Türkei angebrachten Vorbehalte und erklärt, dass diese Vorbehalte oder der Einspruch gegen sie das Inkrafttreten des Paktes zwischen der Republik Zypern und der Republik Türkei nicht ausschließt." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. Mai 2003 (BGBl. II S. 539). Berlin, den 23. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r 774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 23. April 2004 Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2, das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für den nachfolgenden Staat in Kraft getreten: Kongo am 2. April 2004. Hiernach gilt Kongo mit Wirkung vom 2. April 2004 als Vertragspartei des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in seiner durch das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II S. 378; 1985 II S. 1103). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Januar 2004 (BGBl. II S. 120). Berlin, den 23. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 Vom 23. April 2004 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 zu dem Vertrag vom 25. Februar 2002 über die Änderung des Grenzvertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (BGBl. 2003 II S. 1671) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 am 1. Mai 2004 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden wurden in Berlin am 16. März 2004 ausgetauscht. Berlin, den 23. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 775 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen Vom 26. April 2004 I. Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935), ist nach seinem Artikel 5 Abs. 2 für Chile in Kraft getreten. Es wird ferner für Burkina Faso Honduras in Kraft treten. II. Das Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (Protokoll I) ­ BGBl. 1992 II S. 958, 967 ­ ist nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für Chile in Kraft getreten. Es wird ferner für Burkina Faso Honduras in Kraft treten. III. Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) ­ BGBl. 1997 II S. 806, 807 ­ ist nach seinem Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Chile Polen am am 15. April 2004 14. April 2004. am 26. Mai 2004 am 30. April 2004 am 15. April 2004 am 26. Mai 2004 am 30. April 2004 am 15. April 2004 Es wird ferner für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Burkina Faso Honduras am am 26. Mai 2004 30. April 2004 am 2. September 2004 Weißrussland nach Maßgabe der nachstehenden, bei Abgabe der Notifikation, durch das Protokoll gebunden zu sein, angebrachten Erklärung: (Übersetzung) (Courtesy Translation) (Original: Russian) "... according to paragraph 3 c) of the Technical annex of the Amended Protocol II the Republic of Belarus defers the implementation of paragraph 3 b) of the Technical Annex of the Amended Protocol II for a period of 9 years from the date on which the Amended Protocol II enters into force." (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Russisch) ,,... im Einklang mit Nummer 3 Buchstabe c des Technischen Anhangs zum geänderten Protokoll II schiebt die Republik Belarus die Durchführung von Nummer 3 Buchstabe b des Technischen Anhangs zum geänderten Protokoll II für die Dauer von 9 Jahren nach Inkrafttreten des geänderten Protokolls II auf." 776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 IV. Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (Protokoll III) ­ BGBl. 1992 II S. 958, 975 ­ ist nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für Chile in Kraft getreten. Es wird ferner für Burkina Faso Honduras in Kraft treten. V. Das Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) ­ BGBl. 1997 II S. 806, 827 ­ ist nach seinem Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für Chile in Kraft getreten. Es wird ferner für Burkina Faso Ecuador Honduras in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 31. Januar 2003 (BGBl. II S. 246) und vom 7. November 2003 (BGBl. II S. 2002). am 26. Mai 2004 am 16. Juni 2004 am 30. April 2004 am 15. April 2004 am 26. Mai 2004 am 30. April 2004 am 15. April 2004 Berlin, den 26. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 777 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 29. April 2004 Das Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl. 1998 II S. 2233) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: am 1. April 2004 Lettland nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts und der Erklärungen: (Übersetzung) "Pursuant to Article 19, paragraph 3, of the Agreement, the Republic of Latvia reserves its right to require that the requests, other communications and supporting documents sent to it, be made in or accompanied by a translation into Latvian or English. Pursuant to Article 17, paragraph 3, of the Agreement, the Republic of Latvia declares that the authority which is responsible for sending and answering requests under Articles 6 and 7 of the Agreement is: ,,Nach Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens behält sich die Republik Lettland das Recht vor zu verlangen, dass die ihr übermittelten Ersuchen, anderen Mitteilungen und Schriftstücke in Lettisch oder Englisch abgefasst sind oder eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist. Nach Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die nachstehenden Behörden die Behörden sind, deren Aufgabe es ist, die Ersuchen nach den Artikeln 6 und 7 des Übereinkommens zu übersenden und zu beantworten: 1. the Ministry of the Interior [Ministerium des Innern] Raina blvd. 6, Riga, LV-1050, Latvia Tel.: + 371 7219263 Fax: + 371 2271005 E-Mail: kanceleja@iem.gov.lv 2. the Prosecutor General's Office [Büro des Generalstaatsanwalts] O. Kalpaka blvd. 6, Riga, LV-1801, Latvia Tel.: + 371 7044400 Fax: + 371 7044449 E-Mail: gen@lrp.gov.lv Nach Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die nachstehenden Behörden die zentralen Behörden sind, die für die Notifikation der Ausübung der bevorrechtigten Gerichtsbarkeit nach Artikel 14 des Übereinkommens und für alle anderen Mitteilungen oder Notifikationen nach dem Übereinkommen verantwortlich sind: 1. the Ministry of the Interior [Ministerium des Innern] Raina blvd. 6, Riga, LV-1050, Latvia Tel.: + 371 7219263 Fax: + 371 2271005 E-Mail: kanceleja@iem.gov.lv 1. the Ministry of the Interior Raina blvd. 6, Riga, LV-1050, Latvia Phone: + 371 7219263 Fax: + 371 2271005 E-mail: kanceleja@iem.gov.lv 2. the Prosecutor General's Office O. Kalpaka blvd. 6, Riga, LV-1801, Latvia Phone: + 371 7044400 Fax: + 371 7044449 E-mail: gen@Irp.gov.lv Pursuant to Article 17, paragraph 3, of the Agreement, the Republic of Latvia declares that the central authority which is responsible for the notification of the exercise of preferential jurisdiction under Article 14 and for all other communications or notifications under this Agreement is: 1. the Ministry of the Interior Raina blvd. 6, Riga, LV-1050, Latvia Phone: + 371 7219263 Fax: + 371 2271005 E-mail: kanceleja@iem.gov.lv 778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 2. the Prosecutor General's Office O. Kalpaka blvd. 6, Riga, LV-1801, Latvia Phone: + 371 7044400 Fax: + 371 7044449 E-mail: gen@Irp.gov.lv". 2. the Prosecutor General's Office [Büro des Generalstaatsanwalts] O. Kalpaka blvd. 6, Riga, LV-1801, Latvia Tel.: + 371 7044400 Fax: + 371 7044449 E-Mail: gen@lrp.gov.lv". Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. April 2003 (BGBl. II S. 514). Berlin, den 29. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 29. April 2004 Das in Skopje am 21. November 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 ist nach seinem Artikel 6 am 12. März 2004 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. April 2004 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 779 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die mazedonische Regierung ­ im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt ­ im Nachfolgenden KfW genannt ­, eine Beteiligung am Eigenkapital der Pro Credit Bank AD zu erwerben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Betrag in Höhe von bis zu 1 500 000,­ EUR (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Euro) zur Verfügung. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannte Beteiligung der KfW wird nach Maßgabe der mit der Pro Credit Bank AD und ihren Anteilseignern noch zu schließenden Finanzierungs- und Gesellschaftsverträge bewirkt. Die Zusage der in Artikel 1 genannten Mittel für den Erwerb einer Beteiligung der KfW an der Pro Credit Bank AD entfällt ersatzlos, wenn nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungs- und Gesellschaftsverträge geschlossen wurden. Für diese Zusage endet die Frist am 31. Dezember 2011. Artikel 3 (1) Die mazedonische Regierung garantiert hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Beteiligung die freie Einfuhr aller ausländischen Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb sowie den freien Transfer von anfallenden Erträgen des Veräußerungs- oder Liquidationserlöses. (2) Die mazedonische Regierung verpflichtet sich, der Pro Credit Bank AD bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der KfW keine Hindernisse in den Weg zu legen. In gleicher Weise wird die mazedonische Regierung dem Transfer des Veräußerungs- oder Liquidationserlöses an die KfW nach einem Verkauf der in Artikel 1 genannten Beteiligung keine Hindernisse in den Weg legen. (3) Die mazedonische Regierung erteilt auf Antrag für die in Artikel 1 genannte Beteiligung der KfW den ,,genehmigten Status" nach den im mazedonischen Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen. Artikel 4 Die mazedonische Regierung stellt die KfW von sämtlichen Steuern oder sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung oder der Liquidation der in Artikel 1 genannten Beteiligung sowie mit deren Erträgen im mazedonischen Hoheitsgebiet erhoben werden. Artikel 5 Erhöht sich die in Artikel 1 genannte Beteiligung durch die Ausgabe von neuen Geschäftsanteilen, so gelten die von der mazedonischen Regierung in Artikel 3 und 4 übernommenen Garantien und Zusagen auch für die erhöhte Beteiligung. Artikel 6 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die mazedonische Regierung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Skopje am 21. November 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. I r e n e H i n r i c h s e n Für die mazedonische Regierung Nikola Popovski 780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,MPRI" (Nr. DOCPER-AS-09-01) Vom 29. April 2004 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 8. April 2004 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,MPRI" (Nr. DOCPER-AS-09-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel rückwirkend zum 15. Februar 2003 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 29. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Auswärtiges Amt Berlin, den 8. April 2004 781 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 508 vom 8. April 2004 zu bestätigen, die wie folgt lautet: ,,Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen sowie auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 16. April 2002 (amerikanische Verbalnote Nummer 1787) zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ,,Anteon Corporation" (DOCPER-AS-12-01), ,,Cubic Applications, Inc." (DOCPER-AS-03-01) und ,,MPRI" (DOCPER-AS-09-01) Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen MPRI zwei Verträge auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-09-01 über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen (am 10. Januar 2003 für den Zeitraum vom 15. Februar 2003 bis zum 14. Februar 2004 und am 7. Januar 2004 für den Zeitraum vom 15. Februar 2004 bis zum 14. Februar 2005). Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen MPRI zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen MPRI wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Unterstützung der Dienststelle für Truppenschutz mit dem Ziel, Schwachstellen der Einrichtungen bei Terroranschlägen zu bestimmen und eine frühe Warnung vor drohenden Terroranschlägen bereitzustellen. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Intelligence Analyst ­ Counterintelligence/Human Intelligence (Anhang II.e.) und Program/Project Manager (Anhang V.a.). Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeiten von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen MPRI wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-09-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von 782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Amerika und dem Unternehmen MPRI endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Je eine Kopie des Vertrags mit der Laufzeit vom 15. Februar 2003 bis 14. Februar 2004 und des Vertrags mit der Laufzeit vom 15. Februar 2004 bis 14. Februar 2005 sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die rückwirkend zum 15. Februar 2003 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern." Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 508 vom 8. April 2004 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die rückwirkend zum 15. Februar 2003 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 783 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Quantum Research International, Inc." (Nr. DOCPER-AS-28-01) Vom 29. April 2004 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 8. April 2004 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Quantum Research International, Inc." (Nr. DOCPER-AS-28-01) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 8. April 2004 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 29. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Auswärtiges Amt Berlin, den 8. April 2004 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 519 vom 8. April 2004 zu bestätigen, die wie folgt lautet: ,,Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeit von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen Folgendes mitzuteilen: Um die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Quantum Research International, Inc. einen Vertrag auf Basis der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-28-01 über die Erbringung von Analytischen Dienstleistungen geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Quantum Research International, Inc. zur Erleichterung seiner Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Quantum Research International, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Bereitstellung von Analytischen Dienstleistungen für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika folgende Dienstleistungen erbringen: Dient als Anlaufstelle der Abteilung Integration (DOI) für den Bereich Truppenentwicklung (FD) der Stabsabteilung G8 für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Transformation des Heeres (Army), einschließlich Tests und Auswertungen zur Unterstützung der Transformation des Heeres, zentrale Test- und Unterstützungseinrichtungen, Softwaresperrung und Programmeinführung für einzelne Einheiten. Analytische, fachliche, verwaltungsbezogene und technische Unterstützung stehen in direktem Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten, die die Arbeitseinheiten der Abteilung Integration (DOI) bei der Entwicklung und Umsetzung des Arbeitsauftrags im Bereich FD haben. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Military Planner (Anhang I.a.). Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 betreffend die Tätigkeiten von mit Analytischen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen und nach Maßgabe der darin vereinbarten Rahmenbedingungen, insbesondere auch der Nummer 4 des Notenwechsels, werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 2. Das Unternehmen Quantum Research International, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut findet keine Anwendung. 3. Nach Maßgabe der unter Nummer 6 des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 4. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003. 5. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 6. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-AS-28-01 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Quantum Research International, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Kopie des Vertrags mit einer Laufzeit vom 21. November 2003 bis 20. November 2005 ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Ver- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 einigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 7. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 29. Juni 2001 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 11. August 2003 oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 7 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 8. April 2004 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern." Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 519 vom 8. April 2004 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 8. April 2004 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin 785 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ,,National Anesthesia Services, Inc." und ,,Choctaw Management Services" (Nr. DOCPER-TC-12-01 und DOCPER-TC-03-02) Vom 29. April 2004 Nach Artikel 72 Abs. 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530; 1994 II S. 2594) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 8. April 2004 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ,,National Anesthesia Services, Inc." (Nr. DOCPER-TC-12-01) und ,,Choctaw Management Services" (Nr. DOCPER-TC-03-02) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 8. April 2004 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 29. April 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Auswärtiges Amt Berlin, den 8. April 2004 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Eingang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 517 vom 8. April 2004 zu bestätigen, die wie folgt lautet: ,,Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind, Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen Verträge zur Truppenbetreuung geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn den nachfolgend unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. a) Das Unternehmen National Anesthesia Services, Inc. wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-12-01 mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2004 folgende Dienstleistungen erbringen: Bereitstellung von qualifiziertem Personal, das Dienstleistungen für die Military Treatment Facilities (MTF) der U.S.-Streitkräfte im Bereich Anästhesie erbringt. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Certified Nurse. b) Das Unternehmen Choctaw Management Services wird auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-03-02 mit einer Laufzeit vom 16. Juni 2004 bis 15. Juni 2006 folgende Dienstleistungen erbringen: Bereitstellung der Dienstleistung von Sozialarbeitern im Rahmen eines stationierungsbezogenen Gesundheitsprogramms. Dieser Vertrag umfasst die folgenden Tätigkeiten: Social Worker. 2. Unter Bezugnahme auf den Notenwechsel vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 betreffend die Tätigkeit von Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung beauftragt sind, werden den unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Die vorgenannten Unternehmen werden in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. Artikel 72 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern der oben genannten Unternehmen, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 Buchstaben a bis b aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für diese Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der letztgültige Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschriften zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den jeweiligen dort genannten Unternehmen endet. Sie wird auf die einzelnen unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Verträge nicht mehr angewendet, wenn der jeweilige Vertrag endet oder wenn das Auswärtige Amt Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 nicht jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Kopien der einzelnen Verträge sind dieser Vereinbarung beigefügt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung eines Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 oder dieser Vereinbarung durch eines der unter Nummer 1 Buchstaben a bis b genannten Unternehmen kann eine Partei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation in Bezug auf das genannte Unternehmen kündigen; die Vereinbarung tritt 3 Monate nach ihrer Kündigung in Bezug auf das genannte Unternehmen außer Kraft. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 8. April 2004 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern." Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 517 vom 8. April 2004 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 8. April 2004 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin 787 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Vertrags über die Auslieferung Vom 5. Mai 2004 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. November 2003 zu dem Vertrag vom 27. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Auslieferung (BGBl. 2003 II S. 1634) wird bekannt gemacht, dass der Vertrag nach seinem Artikel 30 Abs. 2 am 28. Mai 2004 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in New Delhi am 28. April 2004 ausgetauscht worden. Berlin, den 5. Mai 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung Vom 5. Mai 2004 Nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung vom 5. Januar 2004 zu dem Abkommen vom 28. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen (BGBl. 2004 II S. 63) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 4 Abs. 2 am 1. Juli 2004 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden wurden in Wien am 27. April 2004 ausgetauscht. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass mit Inkrafttreten des Abkommens auch die Verordnung vom 5. Januar 2004 zu dem Abkommen nach ihrem Artikel 2 Abs. 1 am 1. Juli 2004 in Kraft tritt. Berlin, den 5. Mai 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 789 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen AtomenergieOrganisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Vom 10. Mai 2004 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2000 (BGBl. 2000 II S. 70) zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zum Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) ­ BGBl. 1974 II S. 794 ­ wird bekannt gemacht, dass das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 Abschnitt a für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 30. April 2004 in Kraft getreten ist. Die Notifikation über das Vorliegen der für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 17 Abschnitt a ist seitens der Bundesrepublik Deutschland am 29. März 2004 erfolgt. Berlin, den 10. Mai 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung Vom 9. Juni 2004 Die Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens hat am 1. Oktober 2002 Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 (BGBl. 1976 II S. 649, 664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkommen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht. Die Änderungen sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Deutschland hat gegenüber dem Internationalen Büro erklärt, dass die Regel 4.9 Abs. b auf Bestimmungen von Deutschland Anwendung finden soll. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 26. März 2003 (BGBl. II S. 324) und vom 22. Mai 2003 (BGBl. II S. 562). Berlin, den 9. Juni 2004 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Dr. H u c k o Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 791 Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) auf ihrer einunddreißigsten (18. außerordentlichen) Tagung am 1. Oktober 2002 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Amendments to the Regulations under the Patent Cooperation Treaty (PCT) Adopted by the Assembly of the International Patent Cooperation Union (PCT Union) at its thirty-first (18th extraordinary) session on October 1, 2002, with effect from January 1, 2004 Modifications du règlement d'exécution du Traité de coopération en matière de brevets (PCT) Adoptées par l'Assemblée de l'Union internationale de coopération en matière de brevets (Union du PCT) à sa trente et unième session (18e session extraordinaire) le 1er octobre 2002, avec effet à partir du 1er janvier 2004 792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Liste der Änderungen*) Regel 4.1 Regel 4.5 Regel 4.9 Regel 4.11 Regel 4.12 Regel 4.13 Regel 4.14 Regel 12.3 Regel 12.4 Regel 15.1 Regel 15.2 Regel 15.4 Regel 15.5 Regel 15.6 Regel 16.1 Regel Regel 16bis.1 16bis.2 Regel 26.2bis Regel 27.1 Regel 29.1 Regel 32.1 Regel 32.2 Regel 36.1 Regel 43bis.1 Regel 44.1 Regel 44bis.1 Regel 44bis.2 Regel 44bis.3 Regel 44bis.4 Regel 44ter.1 Regel 47.1 Regel 47.2 Regel 47.4 Regel 48.6 Regel 49bis.1 Regel 49bis.2 Regel 51.1 Regel 51bis.1 Regel 52.1 Regel 53.4 Regel 53.7 Regel 54bis.1 Regel 56 Regel 57.3 Regel 57.6 Regel 58bis.1 Regel 59.3 Regel 60.1 Regel 60.2 Regel 61.1 Regel 61.2 Regel 61.4 Regel 62.1 Regel Regel 62bis.1 66.1bis Regel 63.1 Regel 66.2 Regel 66.7 Regel 69.1 Regel 69.2 Regel 70.15 Regel 72.2bis Regel 72.3 Regel 73.2 Regel 76.5 Regel 76.6 Regel 78.1 Regel 78.2 Regel 89bis.3 Regel 90.2 Regel 90.4 Regel 90bis.5 Regel 92bis.1 Regel 93bis.1 Regel 94.1 Gebührenverzeichnis Regel 17.1 Regel 19.4 Regel 24.2 *) Die geänderten Regeln a) treten am 1. Januar 2004 in Kraft und finden auf alle internationalen Anmeldungen Anwendung, deren internationales Anmeldedatum der 1. Januar 2004 oder ein späteres Datum ist; dies gilt mit folgenden Maßgaben: i) Regel 15.4 und das Gebührenverzeichnis gelten in der Fassung vor ihrer Änderung weiter für alle internationalen Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2004 beim Anmeldeamt eingehen und denen ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wird, das auf den 1. Januar 2004 oder ein späteres Datum fällt; ii) die geänderte Regel 47.1 Absatz c und Absatz e findet auf internationale Anmeldungen, deren internationales Anmeldedatum der 1. Januar 2004 oder ein späteres Datum ist, in Bezug auf ein Bestimmungsamt, das eine Mitteilung nach Absatz 2 der in Dokument PCT/A/30/7 Anlage IV enthaltenen Beschlüsse der Versammlung gemacht und diese Mitteilung nicht nach Absatz 3 dieser Beschlüsse zurückgenommen hat, Anwendung in der Form, als wäre die Bezugnahme auf ,,28 Monate" in Regel 47.1 Absatz c und Absatz e eine Bezugnahme auf ,,19 Monate", was zur Folge hat, dass für eine solche Anmeldung gegebenenfalls zwei Mitteilungen nach Regel 47.1 Absatz c verschickt werden; b) finden keine Anwendung auf internationale Anmeldungen, deren internationales Anmeldedatum vor dem 1. Januar 2004 liegt; dies gilt mit folgenden Maßgaben: i) die geänderten Regeln 53.4, 53.7, 60.1, 61.2 und 90bis.5 Absatz b sowie die geänderten Regeln, auf die in diesen Regeln Bezug genommen wird, und die Streichung der Regeln 56, 60.2 und 61.1 Absatz c finden Anwendung auf internationale Anmeldungen, für die am 1. Januar 2004 oder später eine internationale vorläufige Prüfung beantragt wird, unabhängig davon, ob das internationale Anmeldedatum der internationalen Anmeldung der 1. Januar 2004, ein früheres oder ein späteres Datum ist; ii) die neue Regel 94.1 Absatz c findet Anwendung auf die am oder nach dem 1. Januar 2004 erfolgende Erteilung von Kopien des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts zu einer internationalen Anmeldung, unabhängig davon, ob das internationale Anmeldedatum der Anmeldung der 1. Januar 2004, ein früheres oder ein späteres Datum ist. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Amendments**) Rule 4 The Request (Contents) 4.1 Mandatory and Optional Contents; Signature (a) The request shall contain: (i) to (iii) [No change] (iv) indications concerning the inventor where the national law of at least one of the designated States requires that the name of the inventor be furnished at the time of filing a national application. (b) The request shall, where applicable, contain: (i) and (ii) [No change] (iii) a reference to a parent application or parent patent, (iv) an indication of the applicant's choice of competent International Searching Authority. (c) and (d) [No change] 4.2 to 4.4 [No change] 4.5 The Applicant (a) The request shall indicate: (i) the name, (ii) the address, and (iii) the nationality and residence of the applicant or, if there are several applicants, of each of them. (b) to (e) [No change] 4.6 to 4.8 [No change] 4.9 Designation of States; Kinds of Protection; National and Regional Patents (a) The filing of a request shall constitute: (i) the designation of all Contracting States that are bound by the Treaty on the international filing date; (ii) an indication that the international application is, in respect of each designated State to which Article 43 or 44 applies, for the grant of every kind of protection which is available by way of the designation of that State; (iii) an indication that the international application is, in respect of each designated State to which Article 45(1) applies, for the grant of a regional patent and also, unless Article 45(2) applies, a national patent. i) i) 793 Modifications**) Règle 4 Requête (contenu) 4.1 Contenu obligatoire et contenu facultatif; signature a) La requête doit comporter: i) à iii) [Sans changement] iv) des indications relatives à l'inventeur, lorsque la législation nationale d'un État désigné au moins exige la communication du nom de l'inventeur lors du dépôt d'une demande nationale. b) La requête doit comporter, le cas échéant: i) et ii) [Sans changement] iii) la mention d'une demande principale ou d'un brevet principal, iv) l'indication de l'administration compétente chargée de la recherche internationale choisie par le déposant. c) et d) [Sans changement] 4.2 à 4.4 [Sans changement] 4.5 Déposant a) La requête doit indiquer le nom, i) ii) l'adresse, et iii) la nationalité et le domicile du déposant ou, s'il y a plusieurs déposants, de chacun d'eux. b) à e) [Sans changement] 4.6 à 4.8 [Sans changement] 4.9 Désignation d'États, titres de protection, brevets nationaux et régionaux a) Le dépôt d'une requête vaut désignation de tous les États contractants qui sont liés par le traité à la date du dépôt international; Änderungen**) ***) Regel 4 Der Antrag (Inhalt) 4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser Inhalt; Unterschrift a) Der Antrag hat zu enthalten: i) bis iii) [Unverändert] iv) Angaben über den Erfinder, wenn das nationale Recht wenigstens eines Bestimmungsstaats die Erfindernennung zum Anmeldezeitpunkt verlangt. b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu enthalten: i) und ii) [Unverändert] iii) eine Bezugnahme auf die Hauptanmeldung oder das Hauptpatent, iv) die Angabe der vom Anmelder gewählten zuständigen Internationalen Recherchenbehörde. c) und d) [Unverändert] 4.2 bis 4.4 [Unverändert] 4.5 Anmelder a) Der Antrag hat zu enthalten: Namen, ii) Anschrift und iii) Staatsangehörigkeit sowie Sitz oder Wohnsitz des Anmelders oder, bei mehreren Anmeldern, jedes Anmelders. b) bis e) [Unverändert] 4.6 bis 4.8 [Unverändert] 4.9 Bestimmung von Staaten; Schutzrechtsarten; nationale und regionale Patente a) Die Einreichung eines Antrags umfasst: i) die Bestimmung aller Vertragsstaaten, für die der Vertrag am internationalen Anmeldedatum verbindlich ist; ii) vaut indication du fait que la demande internationale doit être traitée, à l'égard de chaque État désigné auquel l'article 43 ou 44 s'applique, comme une demande tendant à la délivrance de tout titre de protection disponible au moyen de la désignation de cet État; iii) vaut indication du fait que la demande internationale doit être traitée, à l'égard de chaque État désigné auquel l'article 45.1) s'applique, comme une demande tendant à la délivrance d'un brevet régional et, sauf si l'article 45.2) s'applique, d'un brevet national. **) On trouvera reproduit ci-après le texte tel que modifié de chaque règle qui a été modifiée. Lorsqu'un alinéa ou un sous-alinéa d'une telle règle n'a pas été modifié, il est signalé par la mention «[Sans changement]». ii) eine Angabe, dass mit der internationalen Anmeldung für jeden Bestimmungsstaat, auf den Artikel 43 oder 44 Anwendung findet, jede Art von Schutzrecht beantragt wird, die durch Bestimmung des betreffenden Staats zugänglich ist; iii) eine Angabe, dass mit der internationalen Anmeldung für jeden Bestimmungsstaat, auf den Artikel 45 Absatz 1 Anwendung findet, ein regionales Patent und, sofern nicht Artikel 45 Absatz 2 Anwendung findet, ein nationales Patent beantragt wird. ***) Nachstehend werden alle Regeln, an denen Änderungen vorgenommen wurden, im geänderten Wortlaut wiedergegeben. Bei Absätzen oder Ziffern einer solchen Regel, die unverändert geblieben sind, erscheint der Hinweis ,,[Unverändert]". ***) amtliche Übersetzung gemäß PCT Artikel 67(1)b **) The following reproduces the text as amended of each Rule that was amended. Where a paragraph or item of any such Rule has not been amended, the indication "[No change]" appears. 794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 b) Nonobstant l'alinéa a)i), si, le 1er octobre 2002, la législation nationale d'un État contractant prévoit que le dépôt d'une demande internationale qui contient la désignation de cet État et revendique la priorité d'une demande nationale antérieure produisant ses effets dans cet État a pour résultat que la demande nationale antérieure cesse de produire ses effets avec les mêmes conséquences que le retrait de ladite demande, toute requête peut, tant que la législation nationale le prévoit, contenir une indication selon laquelle la désignation de cet État n'est pas faite, à condition que l'office en question informe le Bureau international le 1er janvier 2003 au plus tard que le présent alinéa s'applique aux désignations de cet État. Le Bureau international publie à bref délai dans la gazette les informations reçues. b)****) Wenn das nationale Recht eines Vertragsstaats am 1. Oktober 2002 vorsieht, dass die Einreichung einer internationalen Anmeldung, die diesen Staat bestimmt und die Priorität einer in diesem Staat wirksamen früheren nationalen Anmeldung in Anspruch nimmt, dazu führt, dass die Wirkung der früheren nationalen Anmeldung mit denselben Folgen endet wie die Zurücknahme der früheren nationalen Anmeldung, kann jeder Antrag, solange dieses nationale Recht in Kraft ist, unbeschadet des Absatzes a Ziffer i eine Angabe enthalten, wonach die Bestimmung dieses Staats nicht vorgenommen wird, sofern das Bestimmungsamt das Internationale Büro bis zum 1. Januar 2003 davon unterrichtet, dass dieser Absatz auf Bestimmungen des betreffenden Staats Anwendung findet. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht. c) [Gestrichen] 4.10 [Unverändert] 4.11 Bezugnahme auf eine frühere Recherche; Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder Hauptanmeldung oder Hauptpatent (b) Notwithstanding paragraph (a)(i), if, on October 1, 2002, the national law of a Contracting State provides that the filing of an international application which contains the designation of that State and claims the priority of an earlier national application having effect in that State shall have the result that the earlier national application ceases to have effect with the same consequences as the withdrawal of the earlier national application, any request may, for as long as that national law continues to so provide, contain an indication that the designation of that State is not made, provided that the designated Office informs the International Bureau by January 1, 2003, that this paragraph shall apply in respect of designations of that State. The information received shall be promptly published by the International Bureau in the Gazette. (c) [Deleted] 4.10 [No change] 4.11 Reference to Earlier Search, Continuation or Continuation-in-Part, or Parent Application or Grant c) [Supprimé] 4.10 [Sans changement] 4.11 Mention d'une recherche antérieure, d'une demande de «continuation» ou de «continuation-in-part» ou d'une demande principale ou d'un brevet principal a) Si i) une recherche internationale ou une recherche de type international a été requise pour une demande, conformément à l'article 15.5), i) (a) If: (i) an international or international-type search has been requested on an application under Article 15(5); a) Wenn für eine Anmeldung eine internationale Recherche oder eine Recherche internationaler Art gemäß Artikel 15 Absatz 5 beantragt worden ist, (ii) the applicant wishes the International Searching Authority to base the international search report wholly or in part on the results of a search, other than an international or international-type search, made by the national Office or intergovernmental organization which is the International Searching Authority competent for the international application; ii) le déposant souhaite que l'administration chargée de la recherche internationale fonde le rapport de recherche internationale, en tout ou en partie, sur les résultats d'une recherche, autre qu'une recherche internationale ou une recherche de type international, effectuée par l'office national ou l'organisation intergouvernementale qui est l'administration chargée de la recherche internationale compétente pour la demande internationale, iii) le déposant a l'intention d'indiquer, conformément à la règle 49bis.1.a) ou b), qu'il souhaite que la demande internationale soit traitée, dans tout État désigné, comme une demande de brevet d'addition, de certificat d'addition, de certificat d'auteur d'invention additionnel ou de certificat d'utilité additionnel, ou iv) le déposant a l'intention d'indiquer, conformément à la règle 49bis.1.c), qu'il souhaite que la demande internationale soit traitée, dans tout État désigné, comme une demande de «continuation» ou de «continuation-in-part» d'une demande antérieure, ii) der Anmelder wünscht, dass die Internationale Recherchenbehörde den internationalen Recherchenbericht ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer anderen Recherche als einer internationalen Recherche oder Recherche internationaler Art stützt, welche von dem für die internationale Anmeldung als Internationale Recherchenbehörde zuständigen nationalen Amt oder der dafür zuständigen zwischenstaatlichen Organisation durchgeführt worden ist, iii) der Anmelder beabsichtigt gemäß Regel 49bis.1 Absatz a oder b den Wunsch zu äußern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als Anmeldung für ein Zusatzpatent oder -zertifikat, einen Zusatzerfinderschein oder ein Zusatzgebrauchszertifikat behandelt wird, oder (iii) the applicant intends to make an indication under Rule 49bis.1(a) or (b) of the wish that the international application be treated, in any designated State, as an application for a patent of addition, certificate of addition, inventor's certificate of addition or utility certificate of addition; or (iv) the applicant intends to make an indication under Rule 49bis.1(c) of the wish that the international application be treated, in any designated State, as an application for a continuation or a continuation-in-part of an earlier application; iv) der Anmelder beabsichtigt gemäß Regel 49bis.1 Absatz c den Wunsch zu äußern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird, ****) Deutschland hat die Erklärung abgegeben. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 the request shall so indicate and shall, as the case may be, identify the application in respect of which the earlier search was made or otherwise identify the search, or indicate the relevant parent application or parent patent or other parent grant. la requête doit l'indiquer et, selon le cas, permettre d'identifier la demande pour laquelle la recherche antérieure a été effectuée ou d'identifier, d'une autre manière, la recherche, ou encore indiquer la demande principale, le brevet principal ou le titre principal correspondant. 795 so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten und entweder die Anmeldung, für welche die frühere Recherche durchgeführt worden ist, anzugeben oder diese Recherche anderweitig näher zu bezeichnen oder die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben. b) Die Aufnahme einer Angabe in den Antrag gemäß Absatz a Ziffer iii oder iv hat keine Auswirkung auf die Durchführung der Regel 4.9. 4.12 [Gestrichen] 4.13 [Gestrichen] 4.14 [Gestrichen] 4.14bis bis 4.18 [Unverändert] Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzung für die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung 12.1 und 12.2 [Unverändert] 12.3 Übersetzung für die Zwecke der internationalen Recherche a) bis d) [Unverändert] e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 25 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr gezahlt wird, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt. 12.4 Übersetzung für die Zwecke der internationalen Veröffentlichung a) bis d) [Unverändert] e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 25 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr gezahlt wird, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt. Regel 15 Die internationale Anmeldegebühr 15.1 Die internationale Anmeldegebühr Für jede internationale Anmeldung ist eine vom Anmeldeamt zugunsten des Internationalen Büros erhobene Gebühr (,,internationale Anmeldegebühr") zu zahlen. (b) The inclusion in the request of an indication under paragraph (a)(iii) or (iv) shall have no effect on the operation of Rule 4.9. 4.12 [Deleted] 4.13 [Deleted] 4.14 [Deleted] 4.14bis to 4.18 [No change] Rule 12 Language of the International Application and Translation for the Purposes of International Search and International Publication 12.1 and 12.2 [No change] 12.3 Translation for the Purposes of International Search (a) to (d) [No change] (e) The furnishing of a translation after the expiration of the time limit under paragraph (a) may be subjected by the receiving Office to the payment to it, for its own benefit, of a late furnishing fee equal to 25% of the international filing fee referred to in item 1 of the Schedule of Fees, not taking into account any fee for each sheet of the international application in excess of 30 sheets. 12.4 Translation for the Purposes of International Publication (a) to (d) [No change] (e) The furnishing of a translation after the expiration of the time limit under paragraph (a) may be subjected by the receiving Office to the payment to it, for its own benefit, of a late furnishing fee equal to 25% of the international filing fee referred to in item 1 of the Schedule of Fees, not taking into account any fee for each sheet of the international application in excess of 30 sheets. b) L'insertion dans la requête d'une indication selon l'alinéa a)iii) ou iv) est sans effet sur l'application de la règle 4.9. 4.12 [Supprimée] 4.13 [Supprimée] 4.14 [Supprimée] 4.14bis à 4.18 [Sans changement] Règle 12 Langue de la demande internationale et traduction aux fins de la recherche internationale et de la publication internationale 12.1 et 12.2 [Sans changement] 12.3 Traduction aux fins de la recherche internationale a) à d) [Sans changement] e) La remise d'une traduction après l'expiration du délai prescrit à l'alinéa a) peut être subordonnée par l'office récepteur au paiement, à son profit, d'une taxe pour remise tardive égale à 25 % de la taxe internationale de dépôt visée au point 1 du barème de taxes, non compris toute taxe pour chaque feuille de la demande internationale à compter de la trente et unième. 12.4 Traduction aux fins de la publication internationale a) à d) [Sans changement] e) La remise d'une traduction après l'expiration du délai prescrit à l'alinéa a) peut être subordonnée par l'office récepteur au paiement, à son profit, d'une taxe pour remise tardive égale à 25 % de la taxe internationale de dépôt visée au point 1 du barème de taxes, non compris toute taxe pour chaque feuille de la demande internationale à compter de la trente et unième. Rule 15 The International Filing Fee 15.1 The International Filing Fee Each international application shall be subject to the payment of a fee for the benefit of the International Bureau ("international filing fee") to be collected by the receiving Office. Règle 15 Taxe internationale de dépôt 15.1 Taxe internationale de dépôt Toute demande internationale est soumise au paiement d'une taxe perçue par l'office récepteur au profit du Bureau international («taxe internationale de dépôt»). 796 15.2 Amount Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 15.2 Montant a) Le montant de la taxe internationale de dépôt est fixé dans le barème de taxes. b) La taxe internationale de dépôt doit être payée dans l'une ou l'autre des monnaies prescrites par l'office récepteur («monnaie prescrite»), étant entendu que cette taxe doit, lors de son transfert par l'office récepteur au Bureau international, être librement convertible en monnaie suisse. Le montant de la taxe internationale de dépôt est fixé, pour chaque office récepteur qui prescrit le paiement de cette taxe dans une monnaie autre que la monnaie suisse, par le Directeur général après consultation de l'office récepteur de l'État, ou de l'office récepteur agissant en vertu de la règle 19.1.b) pour l'État, dont la monnaie officielle est la même que la monnaie prescrite. Le montant ainsi fixé est l'équivalent, en chiffres ronds, du montant exprimé en monnaie suisse qui est indiqué dans le barème de taxes. Il est notifié par le Bureau international à chaque office récepteur prescrivant le paiement dans la monnaie prescrite et publié dans la gazette. c) Lorsque le montant de la taxe internationale de dépôt indiqué dans le barème de taxes est modifié, le montant correspondant dans les monnaies prescrites est applicable à partir de la même date que le montant indiqué dans le barème de taxes modifié. d) Lorsque le taux de change entre la monnaie suisse et toute monnaie prescrite diffère du dernier taux de change appliqué, le Directeur général établit le nouveau montant dans la monnaie prescrite conformément aux directives de l'Assemblée. Le nouveau montant établi devient applicable deux mois après la date de sa publication dans la gazette, à moins que l'office récepteur mentionné dans la deuxième phrase de l'alinéa b) et le Directeur général ne conviennent d'une date tombant au cours de cette période de deux mois, auquel cas ledit montant devient applicable à compter de cette date. 15.3 [Reste supprimée] 15.4 Délai de paiement; montant dû La taxe internationale de dépôt est due dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la demande internationale. Le montant dû est le montant applicable à la date de réception de la demande internationale. 15.5 [Supprimée] 15.6 Remboursement L'office récepteur rembourse la taxe internationale de dépôt au déposant: i) à iii) [Sans changement] 15.2 Betrag a) Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis. b) Die internationale Anmeldegebühr ist in der Währung oder einer der Währungen zu entrichten, die das Anmeldeamt vorschreibt (,,vorgeschriebene Währung"), und muss, wenn sie vom Anmeldeamt an das Internationale Büro überwiesen wird, frei in Schweizer Währung umwechselbar sein. Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr wird für jedes Anmeldeamt, das die Zahlung dieser Gebühr in anderer als in Schweizer Währung vorschreibt, vom Generaldirektor nach Anhörung des Anmeldeamts des Staats, in dem die vorgeschriebene Währung offizielle Währung ist, oder des nach Regel 19.1 Absatz b für diesen Staat handelnden Anmeldeamts festgesetzt. Der so festgesetzte Betrag stellt den Gegenwert des im Gebührenverzeichnis in Schweizer Währung angegebenen Betrags in runden Zahlen dar. Er wird jedem Anmeldeamt, das die Zahlung in dieser vorgeschriebenen Währung vorschreibt, vom Internationalen Büro mitgeteilt und im Blatt veröffentlicht. c) Wird der im Gebührenverzeichnis angegebene Gebührenbetrag geändert, so ist der entsprechende Betrag in den vorgeschriebenen Währungen von demselben Zeitpunkt an anwendbar wie der in dem geänderten Gebührenverzeichnis angegebene Betrag. d) Ändert sich der Wechselkurs zwischen der Schweizer Währung und einer der vorgeschriebenen Währungen gegenüber dem zuletzt zugrunde gelegten Wechselkurs, so setzt der Generaldirektor den neuen Betrag in der vorgeschriebenen Währung gemäß den Weisungen der Versammlung fest. Der neu festgesetzte Betrag wird zwei Monate nach seiner Veröffentlichung im Blatt anwendbar mit der Maßgabe, dass sich das in Absatz b Satz 2 genannte Anmeldeamt und der Generaldirektor auf einen Zeitpunkt innerhalb dieser Zweimonatsfrist einigen können; in diesem Fall wird der genannte Betrag von diesem Zeitpunkt an anwendbar. 15.3 [Bleibt gestrichen] 15.4 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag Die internationale Anmeldegebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu entrichten. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag. 15.5 [Gestrichen] 15.6 Rückerstattung Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder die internationale Anmeldegebühr zurück, i) bis iii) [Unverändert] (a) The amount of the international filing fee is as set out in the Schedule of Fees. (b) The international filing fee shall be payable in the currency or one of the currencies prescribed by the receiving Office ("prescribed currency"), it being understood that, when transferred by the receiving Office to the International Bureau, it shall be freely convertible into Swiss currency. The amount of the international filing fee shall be established, for each receiving Office which prescribes the payment of that fee in any currency other than Swiss currency, by the Director General after consultation with the receiving Office of, or acting under Rule 19.1(b) for, the State whose official currency is the same as the prescribed currency. The amount so established shall be the equivalent, in round figures, of the amount in Swiss currency set out in the Schedule of Fees. It shall be notified by the International Bureau to each receiving Office prescribing payment in that prescribed currency and shall be published in the Gazette. (c) Where the amount of the international filing fee set out in the Schedule of Fees is changed, the corresponding amount in the prescribed currencies shall be applied from the same date as the amount set out in the amended Schedule of Fees. (d) Where the exchange rate between Swiss currency and any prescribed currency becomes different from the exchange rate last applied, the Director General shall establish the new amount in the prescribed currency according to directives given by the Assembly. The newly established amount shall become applicable two months after the date of its publication in the Gazette, provided that the receiving Office referred to in the second sentence of paragraph (b) and the Director General may agree on a date falling during the said two-month period, in which case the said amount shall become applicable from that date. 15.3 [Remains deleted] 15.4 Time Limit for Payment; Amount Payable The international filing fee shall be paid within one month from the date of receipt of the international application. The amount payable shall be the amount applicable on that date of receipt. 15.5 [Deleted] 15.6 Refund The receiving Office shall refund the international filing fee to the applicant: (i) to (iii) [No change] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 16 The Search Fee 16.1 Right to Ask for a Fee (a) to (e) [No change] (f) As to the time limit for payment of the search fee and the amount payable, the provisions of Rule 15.4 relating to the international filing fee shall apply mutatis mutandis. 16.2 and 16.3 [No change] Rule 16bis Extension of Time Limits for Payment of Fees 16bis.1 Invitation by the Receiving Office (a) Where, by the time they are due under Rules 14.1(c), 15.4 and 16.1(f), the receiving Office finds that no fees were paid to it, or that the amount paid to it is insufficient to cover the transmittal fee, the international filing fee and the search fee, the receiving Office shall invite the applicant to pay to it the amount required to cover those fees, together with, where applicable, the late payment fee under Rule 16bis.2, within a time limit of one month from the date of the invitation. Règle 16 Taxe de recherche 16.1 Droit de demander une taxe a) à e) [Sans changement] f) Les dispositions de la règle 15.4 concernant la taxe internationale de dépôt sont applicables mutatis mutandis au délai de paiement de la taxe de recherche et au montant dû. 16.2 et 16.3 [Sans changement] Règle 16bis Prorogation des délais de paiement des taxes 16bis.1 Invitation de l'office récepteur a) Si, au moment où la taxe de transmission, la taxe internationale de dépôt et la taxe de recherche sont dues en vertu des règles 14.1.c), 15.4 et 16.1.f), l'office récepteur constate qu'aucune taxe ne lui a été payée ou encore que le montant acquitté auprès de lui est insuffisant pour couvrir la taxe de transmission, la taxe internationale de dépôt et la taxe de recherche, il invite le déposant à lui payer, dans un délai d'un mois à compter de la date de l'invitation, le montant nécessaire pour couvrir ces taxes, majoré, le cas échéant, de la taxe pour paiement tardif visée à la règle 16bis.2. b) [Supprimé] c) Si l'office récepteur a adressé au déposant une invitation conformément à l'alinéa a) et si le déposant n'a pas, dans le délai mentionné dans cet alinéa, payé intégralement le montant dû, y compris, le cas échéant, la taxe pour paiement tardif visée à la règle 16bis.2, l'office récepteur, sous réserve de l'alinéa d), i) fait la déclaration pertinente visée à l'article 14.3), et Regel 16 Die Recherchengebühr 797 16.1 Befugnis zur Erhebung einer Gebühr a) bis e) [Unverändert] f) Auf die Frist für die Zahlung der Recherchengebühr und den zu zahlenden Betrag sind die Bestimmungen der Regel 15.4 über die internationale Anmeldegebühr entsprechend anzuwenden. 16.2 und 16.3 [Unverändert] Regel 16bis Verlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren 16bis.1 Aufforderung durch das Anmeldeamt a) Stellt das Anmeldeamt im Zeitpunkt der Fälligkeit nach den Regeln 14.1 Absatz c, 15.4 und 16.1 Absatz f fest, dass keine Gebühren entrichtet worden sind oder dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Übermittlungsgebühr, der internationalen Anmeldegebühr und der Recherchengebühr nicht ausreicht, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 zu entrichten. b) [Gestrichen] c) Hat das Anmeldeamt dem Anmelder eine Aufforderung nach Absatz a übermittelt und hat der Anmelder innerhalb der in dem entsprechenden Absatz festgesetzten Frist den fälligen Betrag, gegebenenfalls einschließlich der Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2, nicht in voller Höhe entrichtet, so verfährt es, vorbehaltlich des Absatzes d, wie folgt: i) es gibt die entsprechende Erklärung nach Artikel 14 Absatz 3 ab und (b) [Deleted] (c) Where the receiving Office has sent to the applicant an invitation under paragraph (a) and the applicant has not, within the time limit referred to in that paragraph, paid in full the amount due, including, where applicable, the late payment fee under Rule 16bis.2, the receiving Office shall, subject to paragraph (d): (i) make the applicable declaration under Article 14(3), and (ii) proceed as provided in Rule 29. (d) Any payment received by the receiving Office before that Office sends the invitation under paragraph (a) shall be considered to have been received before the expiration of the time limit under Rule 14.1(c), 15.4 or 16.1(f), as the case may be. (e) Any payment received by the receiving Office before that Office makes the applicable declaration under Article 14(3) shall be considered to have been received before the expiration of the time limit referred to in paragraph (a). 16bis.2 Late Payment Fee (a) The payment of fees in response to an invitation under Rule 16bis.1(a) may be subjected by the receiving Office to the payment to it, for its own benefit, of a late payment fee. The amount of that fee shall be: ii) procède comme prévu à la règle 29. d) Tout paiement reçu par l'office récepteur avant que cet office n'envoie l'invitation visée à l'alinéa a) est réputé avoir été reçu avant l'expiration du délai prévu à la règle 14.1.c), 15.4 ou 16.1.f), selon le cas. e) Tout paiement reçu par l'office récepteur avant que cet office ne fasse la déclaration prévue à l'article 14.3) est réputé avoir été reçu avant l'expiration du délai mentionné à l'alinéa a). 16bis.2 Taxe pour paiement tardif a) Le paiement des taxes en réponse à une invitation adressée en vertu de la règle 16bis.1.a) peut être soumis par l'office récepteur au versement, à son profit, d'une taxe pour paiement tardif. Cette taxe s'élève ii) verfährt nach Regel 29. d) Jede Zahlung, die beim Anmeldeamt eingeht, bevor dieses Amt die Aufforderung nach Absatz a absendet, gilt als vor Ablauf der Frist nach Regel 14.1 Absatz c, 15.4 beziehungsweise 16.1 Absatz f eingegangen. e) Jede Zahlung, die beim Anmeldeamt eingeht, bevor dieses Amt die entsprechende Erklärung nach Artikel 14 Absatz 3 abgibt, gilt als vor Ablauf der Frist nach Absatz a eingegangen. 16bis.2 Gebühr für verspätete Zahlung a) Das Anmeldeamt kann die Zahlung von Gebühren aufgrund einer Aufforderung nach Regel 16bis.1 Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Zahlung entrichtet wird. Die Höhe dieser Gebühr 798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 i) à 50 % du montant des taxes impayées qui est précisé dans l'invitation, ou, i) beträgt 50 % der in der Aufforderung angegebenen nicht entrichteten Gebühren oder (i) 50% of the amount of unpaid fees which is specified in the invitation, or, (ii) if the amount calculated under item (i) is less than the transmittal fee, an amount equal to the transmittal fee. ii) si le montant calculé selon le point i) est inférieur à la taxe de transmission, à un montant égal à celle-ci. ii) entspricht der Übermittlungsgebühr, wenn der nach Ziffer i errechnete Betrag niedriger als die Übermittlungsgebühr ist. b) Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 25 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt. (b) The amount of the late payment fee shall not, however, exceed the amount of 25% of the international filing fee referred to in item 1 of the Schedule of Fees, not taking into account any fee for each sheet of the international application in excess of 30 sheets. b) Cependant, le montant de la taxe pour paiement tardif n'est jamais supérieur à 25 % du montant de la taxe internationale de dépôt mentionné au point 1 du barème de taxes, non compris toute taxe pour chaque feuille de la demande internationale à compter de la trente et unième. Rule 17 The Priority Document 17.1 Obligation to Submit Copy of Earlier National or International Application Règle 17 Document de priorité 17.1 Obligation de présenter une copie d'une demande nationale ou internationale antérieure a) Si la priorité d'une demande nationale ou internationale antérieure est revendiquée en vertu de l'article 8, une copie de cette demande antérieure, certifiée conforme par l'administration auprès de laquelle elle a été déposée («document de priorité»), doit, si ce document de priorité n'a pas déjà été déposé auprès de l'office récepteur avec la demande internationale dans laquelle la priorité est revendiquée, et sous réserve des alinéas b) et b-bis), être présentée par le déposant au Bureau international ou à l'office récepteur au plus tard à l'expiration d'un délai de 16 mois à compter de la date de priorité; toutefois, toute copie de cette demande antérieure qui parvient au Bureau international après l'expiration de ce délai est réputée avoir été reçue par le Bureau international le dernier jour de ce délai si elle lui parvient avant la date de publication internationale de la demande internationale. b) [Sans changement] b-bis) Si le document de priorité est, conformément aux instructions administratives, accessible à l'office récepteur ou au Bureau international auprès d'une bibliothèque numérique, le déposant peut, selon le cas, au lieu de remettre le document de priorité: i) demander à l'office récepteur de se procurer le document de priorité auprès de la bibliothèque numérique et de le transmettre au Bureau international; ou Regel 17 Der Prioritätsbeleg 17.1 Verpflichtung zur Einreichung einer Abschrift der früheren nationalen oder internationalen Anmeldung a) Wird für die internationale Anmeldung nach Artikel 8 die Priorität einer früheren nationalen oder internationalen Anmeldung beansprucht, so hat der Anmelder, vorbehaltlich der Absätze b und b-bis, spätestens 16 Monate nach dem Prioritätsdatum eine vom Hinterlegungsamt beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung (,,Prioritätsbeleg") beim Internationalen Büro oder beim Anmeldeamt einzureichen, sofern dieser Prioritätsbeleg nicht schon zusammen mit der internationalen Anmeldung, in der die Priorität beansprucht wird, beim Anmeldeamt eingereicht worden ist; eine Abschrift der früheren Anmeldung, die beim Internationalen Büro nach Ablauf dieser Frist eingeht, gilt jedoch als am letzten Tag dieser Frist beim Büro eingegangen, wenn sie dort vor dem Datum der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung eingeht. (a) Where the priority of an earlier national or international application is claimed under Article 8, a copy of that earlier application, certified by the authority with which it was filed ("the priority document"), shall, unless that priority document has already been filed with the receiving Office together with the international application in which the priority claim is made, and subject to paragraphs (b) and (b-bis), be submitted by the applicant to the International Bureau or to the receiving Office not later than 16 months after the priority date, provided that any copy of the said earlier application which is received by the International Bureau after the expiration of that time limit shall be considered to have been received by that Bureau on the last day of that time limit if it reaches it before the date of international publication of the international application. (b) [No change] (b-bis) Where the priority document is, in accordance with the Administrative Instructions, available to the receiving Office or to the International Bureau from a digital library, the applicant may, as the case may be, instead of submitting the priority document: (i) request the receiving Office to obtain the priority document from such digital library and transmit it to the International Bureau; or b) [Unverändert] b-bis) Steht der Prioritätsbeleg dem Anmeldeamt oder dem Internationalen Büro in Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschriften in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung, so kann der Anmelder, statt den Prioritätsbeleg einzureichen, entweder i) beim Anmeldeamt beantragen, dass es den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek abruft und an das Internationale Büro übermittelt, oder (ii) request the International Bureau to obtain the priority document from such digital library. Such request shall be made not later than 16 months after the priority date and may be subjected by the receiving Office or the International Bureau to the payment of a fee. ii) demander au Bureau international de se procurer le document de priorité auprès de la bibliothèque numérique. Cette demande doit être formulée au plus tard à l'expiration d'un délai de 16 mois à compter de la date de priorité et peut être soumise par l'office récepteur ou par le Bureau international au paiement d'une taxe. ii) beim Internationalen Büro beantragen, dass es den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek abruft. Dieser Antrag ist nicht später als 16 Monate nach dem Prioritätsdatum zu stellen und kann vom Anmeldeamt oder vom Internationalen Büro von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 (c) If the requirements of none of the three preceding paragraphs are complied with, any designated Office may, subject to paragraph (d), disregard the priority claim, provided that no designated Office shall disregard the priority claim before giving the applicant an opportunity to furnish the priority document within a time limit which shall be reasonable under the circumstances. (d) No designated Office shall disregard the priority claim under paragraph (c) if the earlier application referred to in paragraph (a) was filed with it in its capacity as national Office or if the priority document is, in accordance with the Administrative Instructions, available to it from a digital library. 17.2 [No change] Rule 19 The Competent Receiving Office 19.1 to 19.3 [No change] 19.4 Transmittal to the International Bureau as Receiving Office (a) and (b) [No change] (c) For the purposes of Rules 14.1(c), 15.4 and 16.1(f), where the international application was transmitted to the International Bureau under paragraph (b), the date of receipt of the international application shall be considered to be the date on which the international application was actually received by the International Bureau. For the purposes of this paragraph, the last sentence of paragraph (b) shall not apply. Rule 24 Receipt of the Record Copy by the International Bureau 24.1 [Remains deleted] 24.2 Notification of Receipt of the Record Copy (a) The International promptly notify: (i) to (iii) [No change] of the fact and the date of receipt of the record copy. The notification shall identify the international application by its number, the international filing date and the name of the applicant, and shall indicate the filing date of any earlier application whose priority is claimed. The notification sent to the applicant shall also contain a list of the designated Offices and, in the case of a designated Office which is responsible for granting regional patents, of the Contracting States designated for such regional patent. Bureau shall c) Si les conditions d'aucun des trois alinéas précédents ne sont remplies, tout office désigné peut, sous réserve de l'alinéa d), ne pas tenir compte de la revendication de priorité; toutefois, aucun office désigné ne peut décider de ne pas tenir compte de la revendication de priorité avant d'avoir donné au déposant la possibilité de remettre le document de priorité dans un délai raisonnable en l'espèce. d) Aucun office désigné ne peut décider de ne pas tenir compte de la revendication de priorité en vertu de l'alinéa c) si la demande antérieure visée à l'alinéa a) a été déposée auprès de l'office en sa qualité d'office national ou si le document de priorité est, conformément aux instructions administratives, accessible à l'office auprès d'une bibliothèque numérique. 17.2 [Sans changement] Règle 19 Office récepteur compétent 19.1 à 19.3 [Sans changement] 19.4 Transmission au Bureau international agissant en tant qu'office récepteur a) et b) [Sans changement] c) Aux fins des règles 14.1.c), 15.4 et 16.1.f), lorsque la demande internationale est transmise au Bureau international en vertu de l'alinéa b), la date de réception de la demande internationale est considérée comme étant la date à laquelle le Bureau international a effectivement reçu cette demande. Aux fins du présent alinéa, la dernière phrase de l'alinéa b) n'est pas applicable. 799 c) Werden die Erfordernisse keines der drei vorstehenden Absätze erfüllt, so kann jedes Bestimmungsamt vorbehaltlich des Absatzes d den Prioritätsanspruch unberücksichtigt lassen mit der Maßgabe, dass kein Bestimmungsamt den Prioritätsanspruch unberücksichtigt lassen darf, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, den Prioritätsbeleg innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist einzureichen. d) Kein Bestimmungsamt darf den Prioritätsanspruch nach Absatz c unberücksichtigt lassen, wenn die in Absatz a genannte frühere Anmeldung bei ihm in seiner Eigenschaft als nationales Amt eingereicht wurde oder wenn ihm der Prioritätsbeleg in Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschriften in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung steht. 17.2 [Unverändert] Regel 19 Zuständigkeit des Anmeldeamts 19.1 bis 19.3 [Unverändert] 19.4 Übermittlung an das Internationale Büro als Anmeldeamt a) und b) [Unverändert] c) Ist die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro nach Absatz b übermittelt worden, so gilt als Datum des Eingangs der internationalen Anmeldung für die Zwecke der Regeln 14.1 Absatz c, 15.4 und 16.1 Absatz f das Datum, an dem die internationale Anmeldung tatsächlich beim Internationalen Büro eingegangen ist. Absatz b letzter Satz ist auf diesen Absatz nicht anzuwenden. Règle 24 Réception de l'exemplaire original par le Bureau international 24.1 [Reste supprimée] 24.2 Notification de l'exemplaire original la réception de Regel 24 Eingang des Aktenexemplars beim Internationalen Büro 24.1 [Bleibt gestrichen] 24.2 Mitteilung über den Eingang des Aktenexemplars a) Das Internationale Büro teilt i) bis iii) [Unverändert] unverzüglich den Eingang des Aktenexemplars und das Datum des Eingangs mit. In der Mitteilung wird die internationale Anmeldung mit ihrem Aktenzeichen, dem internationalen Anmeldedatum und dem Namen des Anmelders gekennzeichnet; außerdem ist das Anmeldedatum einer früheren Anmeldung anzugeben, deren Priorität in Anspruch genommen wird. In der Mitteilung an den Anmelder sind ferner die Bestimmungsämter anzugeben sowie, im Falle eines Bestimmungsamts, das für die Erteilung regionaler Patente zuständig ist, die Vertragsstaaten, die für ein regionales Patent bestimmt worden sind. b) [Gestrichen] c) [Unverändert] a) Le Bureau international notifie à bref délai i) à iii) [Sans changement] la réception de l'exemplaire original et la date de cette réception. La notification doit indiquer, aux fins d'identification de la demande internationale, le numéro de celle-ci, la date du dépôt international et le nom du déposant et doit aussi indiquer la date du dépôt de toute demande antérieure dont la priorité est revendiquée. La notification adressée au déposant doit également contenir une liste des offices désignés et, dans le cas d'un office désigné qui est chargé de la délivrance de brevets régionaux, une liste des États contractants désignés aux fins de ce brevet régional. b) [Supprimé] c) [Sans changement] (b) [Deleted] (c) [No change] 800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 26 Règle 26 Contrôle et correction de certains éléments de la demande internationale auprès de l'office récepteur 26.1 et 26.2 [Sans changement] 26.2bis Contrôle de l'observation des prescriptions visées à l'article 14.1)a)i) et ii) a) Aux fins de l'article 14.1)a)i), s'il y a plusieurs déposants, il suffit que la requête soit signée par l'un d'eux. b) Aux fins de l'article 14.1)a)ii), s'il y a plusieurs déposants, il suffit que les indications exigées en vertu de la règle 4.5.a)ii) et iii) soient fournies à l'égard de l'un d'entre eux qui est habilité, conformément à la règle 19.1, à déposer la demande internationale auprès de l'office récepteur. 26.3 à 26.6 [Sans changement] Règle 27 Défaut de paiement de taxes 27.1 Taxes a) Aux fins de l'article 14.3)a), on entend par «taxes prescrites par l'article 3.4)iv)» la taxe de transmission (règle 14), la taxe internationale de dépôt (règle 15.1), la taxe de recherche (règle 16) et, lorsqu'elle est exigée, la taxe pour paiement tardif (règle 16bis.2). b) Aux fins de l'article 14.3)a) et b), on entend par «taxe prescrite par l'article 4.2)» la taxe internationale de dépôt (règle 15.1) et, lorsqu'elle est exigée, la taxe pour paiement tardif (règle 16bis.2). Regel 26 Prüfung und Berichtigung bestimmter Bestandteile der internationalen Anmeldung vor dem Anmeldeamt 26.1 und 26.2 [Unverändert] 26.2bis Prüfung der Erfordernisse nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii a) Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i reicht es bei mehreren Anmeldern aus, wenn einer von ihnen den Antrag unterzeichnet. b) Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii reicht es bei mehreren Anmeldern aus, wenn die nach Regel 4.5 Absatz a Ziffern ii und iii verlangten Angaben für einen von ihnen gemacht werden, der nach Regel 19.1 berechtigt ist, die internationale Anmeldung beim Anmeldeamt einzureichen. 26.3 bis 26.6 [Unverändert] Regel 27 Unterlassene Gebührenzahlung 27.1 Gebühren a) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a genannten ,,gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen Gebühren" sind folgende: die Übermittlungsgebühr (Regel 14), die internationale Anmeldegebühr (Regel 15.1), die Recherchengebühr (Regel 16) und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2). b) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben a und b genannte ,,gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Gebühr" ist die internationale Anmeldegebühr (Regel 15.1) und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2). Regel 29 Internationale Anmeldungen, die als zurückgenommen gelten 29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt Erklärt das Anmeldeamt, dass die internationale Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Regel 26.5 (Nichtbeseitigung bestimmter Mängel), nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a (Nichtzahlung der nach Regel 27.1 Absatz a vorgeschriebenen Gebühren), nach Artikel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung der Nichterfüllung der Erfordernisse nach Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i bis iii), nach Regel 12.3 Absatz d oder 12.4 Absatz d (Nichteinreichung der erforderlichen Übersetzung oder gegebenenfalls Nichtzahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung) oder nach Regel 92.4 Absatz g Ziffer i (Nichteinreichung des Originals eines Schriftstücks) als zurückgenommen gilt, i) bis iv) [Unverändert] b) [Gestrichen] 29.2 [Bleibt gestrichen] 29.3 und 29.4 [Unverändert] Checking by, and Correcting Before, the Receiving Office of Certain Elements of the International Application 26.1 and 26.2 [No change] 26.2bis Checking of Requirements Under Article 14(1)(a)(i) and (ii) (a) For the purposes of Article 14(1)(a)(i), if there is more than one applicant, it shall be sufficient that the request be signed by one of them. (b) For the purposes of Article 14(1)(a)(ii), if there is more than one applicant, it shall be sufficient that the indications required under Rule 4.5(a)(ii) and (iii) be provided in respect of one of them who is entitled according to Rule 19.1 to file the international application with the receiving Office. 26.3 to 26.6 [No change] Rule 27 Lack of Payment of Fees 27.1 Fees (a) For the purposes of Article 14(3)(a), "fees prescribed under Article 3(4)(iv)" means: the transmittal fee (Rule 14), the international filing fee (Rule 15.1), the search fee (Rule 16), and, where required, the late payment fee (Rule 16bis.2). (b) For the purposes of Article 14(3)(a) and (b), "the fee prescribed under Article 4(2)" means the international filing fee (Rule 15.1) and, where required, the late payment fee (Rule 16bis.2). Rule 29 International Applications Considered Withdrawn 29.1 Finding by Receiving Office If the receiving Office declares, under Article 14(1)(b) and Rule 26.5 (failure to correct certain defects), or under Article 14(3)(a) (failure to pay the prescribed fees under Rule 27.1(a)), or under Article 14(4) (later finding of non-compliance with the requirements listed in items (i) to (iii) of Article 11(1)), or under Rule 12.3(d) or 12.4(d) (failure to furnish a required translation or, where applicable, to pay a late furnishing fee), or under Rule 92.4(g)(i) (failure to furnish the original of a document), that the international application is considered withdrawn: Règle 29 Demandes internationales considérées comme retirées 29.1 Constatations de l'office récepteur Si l'office récepteur déclare, conformément à l'article 14.1)b) et à la règle 26.5 (défaut de correction de certaines irrégularités), conformément à l'article 14.3)a) (défaut de paiement des taxes prescrites par la règle 27.1.a)), conformément à l'article 14.4) (constatation ultérieure que les conditions énumérées aux points i) à iii) de l'article 11.1) ne sont pas remplies), conformément à la règle 12.3.d) ou 12.4.d) (défaut de remise d'une traduction requise ou, le cas échéant, de paiement d'une taxe pour remise tardive) ou conformément à la règle 92.4.g)i) (défaut de remise de l'original d'un document), que la demande internationale est considérée comme retirée, i) à iv) [Sans changement] b) [Supprimé] 29.2 [Reste supprimée] 29.3 et 29.4 [Sans changement] (i) to (iv) [No change] (b) [Deleted] 29.2 [Remains deleted] 29.3 and 29.4 [No change] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 32 Extension of Effects of International Application to Certain Successor States 32.1 Request for Extension of International Application to Successor State (a) The effects of any international application whose international filing date falls in the period defined in paragraph (b) are extended to a State ("the successor State") whose territory was, before the independence of that State, part of the territory of a Contracting State designated in the international application which subsequently ceased to exist ("the predecessor State"), provided that the successor State has become a Contracting State through the deposit, with the Director General, of a declaration of continuation the effect of which is that the Treaty is applied by the successor State. (b) [No change] (c) Information on any international application whose filing date falls within the applicable period under paragraph (b) and whose effect is extended to the successor State shall be published by the International Bureau in the Gazette. (d) [Deleted] 32.2 Effects of Extension to Successor State (a) Where the effects of the international application are extended to the successor State in accordance with Rule 32.1, (i) [No change] (ii) the applicable time limit under Article 22 or 39(1) in relation to that State shall be extended until the expiration of at least six months from the date of the publication of the information under Rule 32.1(c). (b) The successor State may fix a time limit which expires later than that provided in paragraph (a)(ii). The International Bureau shall publish information on such time limits in the Gazette. Rule 36 Minimum Requirements for International Searching Authorities 36.1 Definition of Minimum Requirements The minimum requirements referred to in Article 16(3)(c) shall be the following: (i) and (ii) [No change] (iii) that Office or organization must have a staff which is capable of searching the required technical fields and which has the language facilities to understand at least those languages in which the minimum documentation referred to in Rule 34 is written or is translated; Règle 32 Extension des effets d'une demande internationale à certains États successeurs 32.1 Demande d'extension d'une demande internationale à l'État successeur a) Les effets d'une demande internationale dont la date de dépôt international se situe pendant la période définie à l'alinéa b) sont étendus à un État (dit «État successeur») dont le territoire faisait partie, avant l'indépendance de cet État, du territoire d'un État contractant désigné dans la demande internationale qui a par la suite cessé d'exister (dit «État prédécesseur»), à condition que l'État successeur soit devenu État contractant en déposant, auprès du Directeur général, une déclaration de continuation qui aura pour effet l'application du traité par l'État successeur. b) [Sans changement] c) Le Bureau international publie dans la gazette des informations sur toute demande internationale dont la date de dépôt se situe pendant la période applicable en vertu de l'alinéa b) et dont les effets sont étendus à l'État successeur. d) [Supprimé] 32.2 Effets de l'extension à l'État successeur a) Lorsque les effets de la demande internationale sont étendus à l'État successeur conformément à la règle 32.1, i) [Sans changement] ii) le délai applicable selon l'article 22 ou 39.1) en ce qui concerne cet État est étendu jusqu'à l'expiration d'au moins six mois à compter de la date de la publication des informations visées à la règle 32.1.c). b) L'État successeur peut fixer un délai qui expire plus tard que celui prévu à l'alinéa a)ii). Le Bureau international publie des informations sur ce délai dans la gazette. Regel 32 801 Erstreckung der Wirkungen der internationalen Anmeldung auf bestimmte Nachfolgestaaten 32.1 Antrag auf Erstreckung der internationalen Anmeldung auf den Nachfolgestaat a) Die Wirkungen einer internationalen Anmeldung, deren internationales Anmeldedatum in den in Absatz b genannten Zeitraum fällt, werden auf einen Staat (,,den Nachfolgestaat") erstreckt, dessen Gebiet vor seiner Unabhängigkeit Teil des Gebiets eines in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaats war, der nicht mehr fortbesteht (,,der Vorgängerstaat"), vorausgesetzt, dass der Nachfolgestaat Vertragsstaat geworden ist durch Hinterlegung einer Fortsetzungserklärung beim Generaldirektor des Inhalts, dass der Vertrag vom Nachfolgestaat angewandt wird. b) [Unverändert] c) Angaben über eine internationale Anmeldung, deren Anmeldedatum in den nach Absatz b maßgeblichen Zeitraum fällt und deren Wirkung auf den Nachfolgestaat erstreckt wird, veröffentlicht das Internationale Büro im Blatt. d) [Gestrichen] 32.2 Wirkungen der Erstreckung auf den Nachfolgestaat a) Werden die Wirkungen der internationalen Anmeldung gemäß Regel 32.1 auf den Nachfolgestaat erstreckt, i) [Unverändert] ii) so verlängert sich die nach Artikel 22 oder 39 Absatz 1 für diesen Staat maßgebliche Frist bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Angaben gemäß Regel 32.1 Absatz c. b) Der Nachfolgestaat kann eine Frist vorsehen, die später als die Frist nach Absatz a Ziffer ii abläuft. Das Internationale Büro veröffentlicht Angaben über diese Fristen im Blatt. Regel 36 Mindestanforderungen an die Internationale Recherchenbehörde 36.1 Aufzählung der Mindestanforderungen Die Mindestanforderungen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c sind folgende: i) und ii) [Unverändert] iii) das Amt oder die Organisation muss über einen Stab von Mitarbeitern verfügen, der Recherchen auf den erforderlichen technischen Gebieten durchführen kann und ausreichende Sprachkenntnisse besitzt, um wenigstens die Sprachen zu verstehen, in denen der Mindestprüfstoff nach Regel 34 abgefasst oder in die er übersetzt ist; Règle 36 Exigences minimales pour les administrations chargées de la recherche internationale 36.1 Définition des exigences minimales Les exigences minimales mentionnées à l'article 16.3)c) sont les suivantes: i) et ii) [Sans changement] iii) cet office ou cette organisation doit disposer d'un personnel capable de procéder à la recherche dans les domaines techniques sur lesquels la recherche doit porter et possédant les connaissances linguistiques nécessaires à la compréhension au moins des langues dans lesquelles la documentation minimale de la règle 34 est rédigée ou traduite; 802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 iv) cet office ou cette organisation doit être nommée en qualité d'administration chargée de l'examen préliminaire international. Règle 43bis Opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale 43bis.1 Opinion écrite a) Sous réserve de la règle l'administration chargée de la recherche internationale établit, en même temps que le rapport de recherche internationale, une opinion écrite concernant i) la question de savoir si l'invention semble nouvelle, impliquer une activité inventive (être non évidente) et susceptible d'application industrielle; 69.1.b-bis), iv) das Amt oder die Organisation muss als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde eingesetzt sein. Regel 43bis Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde 43bis.1 Schriftlicher Bescheid a) Vorbehaltlich der Regel 69.1 Absatz b-bis erstellt die Internationale Recherchenbehörde gleichzeitig mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts einen schriftlichen Bescheid darüber, i) ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend (nicht offensichtlich) und gewerblich anwendbar anzusehen ist; (iv) that Office or organization must hold an appointment as an International Preliminary Examining Authority. Rule 43bis Written Opinion of the International Searching Authority 43bis.1 Written Opinion the Inter(a) Subject to Rule national Searching Authority shall, at the same time as it establishes the international search report, establish a written opinion as to: (i) whether the claimed invention appears to be novel, to involve an inventive step (to be non-obvious), and to be industrially applicable; (ii) whether the international application complies with the requirements of the Treaty and these Regulations in so far as checked by the International Searching Authority. The written opinion shall also be accompanied by such other observations as these Regulations provide for. (b) For the purposes of establishing the written opinion, Articles 33(2) to (6), 35(2) and 35(3) and Rules 43.4, 64, 65, 66.1(e), 66.2(a), (b) and (e), 66.7, 67, 70.2(b) and (d), 70.3, 70.4(ii), 70.5(a), 70.6 to 70.10, 70.12, 70.14 and 70.15(a) shall apply mutatis mutandis. 69.1(b-bis), ii) la question de savoir si la demande internationale remplit les conditions du traité et du présent règlement d'exécution dans la mesure où elles sont contrôlées par l'administration chargée de la recherche internationale. L'opinion écrite est accompagnée de toute autre observation prévue par le présent règlement d'exécution. b) Aux fins de l'établissement de l'opinion écrite, les articles 33.2) à 6) et 35.2) et 3) et les règles 43.4, 64, 65, 66.1.e), 66.2.a), b) et e), 66.7, 67, 70.2.b) et d), 70.3, 70.4.ii), 70.5.a), 70.6 à 70.10, 70.12, 70.14 et 70.15.a) s'appliquent mutatis mutandis. ii) ob die internationale Anmeldung die Erfordernisse des Vertrags und dieser Ausführungsordnung erfüllt, soweit die Internationale Recherchenbehörde dies geprüft hat. Der schriftliche Bescheid enthält ferner die übrigen in dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Bemerkungen. b) Für die Zwecke der Erstellung des schriftlichen Bescheids finden die Artikel 33 Absätze 2 bis 6, 35 Absatz 2 und 35 Absatz 3 sowie die Regeln 43.4, 64, 65, 66.1 Absatz e, 66.2 Absätze a, b und e, 66.7, 67, 70.2 Absätze b und d, 70.3, 70.4 Ziffer ii, 70.5 Absatz a, 70.6 bis 70.10, 70.12, 70.14 und 70.15 Absatz a entsprechend Anwendung. c) Der schriftliche Bescheid enthält eine Mitteilung an den Anmelder, wonach im Falle der Beantragung einer internationalen vorläufigen Prüfung der schriftliche Bescheid gemäß Regel 66.1bis Absatz a, aber vorbehaltlich der Regel 66.1bis Absatz b als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a anzusehen ist, und der Anmelder in diesem Fall aufgefordert wird, bei dieser Behörde vor Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 Absatz a eine schriftliche Stellungnahme und, wo dies angebracht ist, Änderungen einzureichen. Regel 44 Übermittlung des internationalen Recherchenberichts, des schriftlichen Bescheids und so weiter 44.1 Kopien des Berichts oder der Erklärung und des schriftlichen Bescheids Die Internationale Recherchenbehörde übermittelt am gleichen Tage je eine Kopie des internationalen Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids nach Regel 43bis.1 oder der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dem Internationalen Büro und dem Anmelder. 44.2 und 44.3 [Unverändert] (c) The written opinion shall contain a notification informing the applicant that, if a demand for international preliminary examination is made, the written opinion shall, under Rule 66.1bis.(a) but subject to Rule 66.1bis.(b), be considered to be a written opinion of the International Preliminary Examining Authority for the purposes of Rule 66.2(a), in which case the applicant is invited to submit to that Authority, before the expiration of the time limit under Rule 54bis.1(a), a written reply together, where appropriate, with amendments. c) L'opinion écrite doit contenir une notification informant le déposant que, si une demande d'examen préliminaire international est présentée, l'opinion écrite est, conformément à la règle 66.1bis.a) mais sous réserve de la règle 66.1bis.b), considérée comme une opinion écrite de l'administration chargée de l'examen préliminaire international aux fins de la règle 66.2.a), auquel cas le déposant est invité à communiquer à cette administration, avant l'expiration du délai visé à la règle 54bis.1.a), une réponse écrite accompagnée, le cas échéant, de modifications. Rule 44 Transmittal of the International Search Report, Written Opinion, Etc. 44.1 Copies of Report or Declaration and Written Opinion The International Searching Authority shall, on the same day, transmit one copy of the international search report and the written opinion established under Rule 43bis.1, or of the declaration referred to in Article 17(2)(a), to the International Bureau and one copy to the applicant. 44.2 and 44.3 [No change] Règle 44 Transmission du rapport de recherche internationale, de l'opinion écrite, etc. 44.1 Copies du rapport ou de la déclaration et de l'opinion écrite L'administration chargée de la recherche internationale transmet, le même jour, au Bureau international et au déposant une copie du rapport de recherche internationale et de l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, ou de la déclaration visée à l'article 17.2)a). 44.2 et 44.3 [Sans changement] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 44bis International Preliminary Report on Patentability by the International Searching Authority Règle 44bis Rapport préliminaire international sur la brevetabilité établi par l'administration chargée de la recherche internationale 44bis.1 Établissement du rapport a) Si un rapport d'examen préliminaire international n'a pas été ou ne doit pas être établi, le Bureau international établit au nom de l'administration chargée de la recherche internationale un rapport sur les questions indiquées à la règle 43bis.1.a) (dénommé «rapport» dans la présente règle). Le rapport a la même teneur que l'opinion écrite établie conformément à la règle 43bis.1. b) Le rapport porte le titre de «rapport préliminaire international sur la brevetabilité (chapitre I du Traité de coopération en matière de brevets)» ainsi qu'une mention indiquant qu'il est établi en vertu de la présente règle par le Bureau international au nom de l'administration chargée de la recherche internationale. Regel 44bis 803 Internationaler vorläufiger Bericht der Internationalen Recherchenbehörde über die Patentfähigkeit 44bis.1 Issuance of Report (a) Unless an international preliminary examination report has been or is to be established, the International Bureau shall issue a report on behalf of the International Searching Authority (in this Rule referred to as "the report") as to the matters referred to in Rule 43bis.1(a). The report shall have the same contents as the written opinion established under Rule 43bis.1. 44bis.1 Erstellung des Berichts a) Sofern ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht nicht erstellt worden ist oder nicht erstellt werden soll, erstellt das Internationale Büro für die Internationale Recherchenbehörde einen Bericht über die in Regel 43bis.1 Absatz a genannten Fragen (in dieser Regel als ,,Bericht" bezeichnet). Der Bericht hat denselben Inhalt wie der nach Regel 43bis.1 erstellte schriftliche Bescheid. b) Der Bericht trägt den Titel ,,internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel I des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)" und enthält einen Hinweis darauf, dass er nach Maßgabe dieser Regel vom Internationalen Büro für die Internationale Recherchenbehörde erstellt wurde. 44bis.2 Übermittlung an die Bestimmungsämter a) Ist ein Bericht nach Regel 44bis.1 erstellt worden, so übermittelt ihn das Internationale Büro gemäß Regel 93bis.1 jedem Bestimmungsamt, jedoch nicht vor Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum. (b) The report shall bear the title "international preliminary report on patentability (Chapter I of the Patent Cooperation Treaty)" together with an indication that it is issued under this Rule by the International Bureau on behalf of the International Searching Authority. 44bis.2 Communication Offices to Designated 44bis.2 Communication aux offices désignés a) Lorsqu'un rapport a été établi en vertu de la règle 44bis.1, le Bureau international le communique à chaque office désigné conformément à la règle 93bis.1 mais pas avant l'expiration d'un délai de 30 mois à compter de la date de priorité. b) Si le déposant présente à un office désigné une requête expresse en vertu de l'article 23.2), le Bureau international, sur demande de l'office ou du déposant, communique à bref délai à cet office une copie de l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1. (a) Where a report has been issued under Rule 44bis.1, the International Bureau shall communicate it to each designated Office in accordance with Rule 93bis.1 but not before the expiration of 30 months from the priority date. (b) Where the applicant makes an express request to a designated Office under Article 23(2), the International Bureau shall communicate a copy of the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 to that Office promptly upon the request of that Office or of the applicant. b) Stellt der Anmelder bei einem Bestimmungsamt einen ausdrücklichen Antrag nach Artikel 23 Absatz 2, so übermittelt das Internationale Büro diesem Amt auf dessen Antrag oder auf Antrag des Anmelders unverzüglich eine Kopie des nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellten schriftlichen Bescheids. 44bis.3 Übersetzung für die Bestimmungsämter a) Jeder Bestimmungsstaat kann, wenn ein Bericht nach Regel 44bis.1 nicht in der oder einer der Amtssprachen seines nationalen Amts erstellt worden ist, eine Übersetzung des Berichts in die englische Sprache verlangen. Jedes Verlangen dieser Art ist dem Internationalen Büro mitzuteilen, das die Mitteilung unverzüglich im Blatt veröffentlicht. b) Wird eine Übersetzung nach Absatz a verlangt, so ist sie vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung anzufertigen. c) Das Internationale Büro übermittelt jedem interessierten Bestimmungsamt und dem Anmelder eine Kopie der Übersetzung zum gleichen Zeitpunkt, zu dem es dem Amt den Bericht übermittelt. 44bis.3 Translation for Designated Offices 44bis.3 Traduction à l'intention des offices désignés a) Tout État désigné peut, si un rapport a été établi en vertu de la règle 44bis.1 dans une autre langue que la langue officielle ou l'une des langues officielles de son office national, exiger une traduction du rapport en anglais. Cette exigence doit être notifiée au Bureau international, qui la publie à bref délai dans la gazette. (a) Any designated State may, where a report has been issued under Rule 44bis.1 in a language other than the official language, or one of the official languages, of its national Office, require a translation of the report into English. Any such requirement shall be notified to the International Bureau, which shall promptly publish it in the Gazette. (b) If a translation is required under paragraph (a), it shall be prepared by or under the responsibility of the International Bureau. (c) The International Bureau shall transmit a copy of the translation to any interested designated Office and to the applicant at the same time as it communicates the report to that Office. b) Toute traduction exigée en vertu de l'alinéa a) est établie par le Bureau international ou sous sa responsabilité. c) Le Bureau international transmet à tout office désigné intéressé et au déposant une copie de la traduction en même temps qu'il transmet le rapport à cet office. 804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 d) Dans le cas visé à la règle 44bis.2.b), l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1 est, sur demande de l'office désigné intéressé, traduite en anglais par le Bureau international ou sous sa responsabilité. Le Bureau international transmet au déposant en même temps qu'à l'office désigné intéressé une copie de la traduction dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande de traduction. d) In dem in Regel 44bis.2 Absatz b genannten Fall ist der nach Regel 43bis.1 erstellte schriftliche Bescheid auf Antrag des betreffenden Bestimmungsamts vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung in die englische Sprache zu übersetzen. Das Internationale Büro übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum des Übersetzungsantrags dem betreffenden Bestimmungsamt eine Kopie der Übersetzung; gleichzeitig übermittelt es dem Anmelder eine Kopie. 44bis.4 Stellungnahme zu der Übersetzung Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der in Regel 44bis.3 Absatz b oder d genannten Übersetzung Stellung nehmen; er hat eine Abschrift dieser Stellungnahme jedem interessierten Bestimmungsamt und dem Internationalen Büro zu übermitteln. Regel 44ter Vertraulichkeit des schriftlichen Bescheids, des Berichts, der Übersetzung und der Stellungnahme 44ter.1 Vertraulichkeit a) Das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde dürfen außer auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung vor Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum keiner Person oder Behörde Einsicht gewähren i) in den nach Regel 43bis.1 erstellten schriftlichen Bescheid, in eine nach Regel 44bis.3 Absatz d angefertigte Übersetzung des Bescheids oder in eine nach Regel 44bis.4 übermittelte schriftliche Stellungnahme des Anmelders zu der Übersetzung, (d) In the case referred to in Rule 44bis.2(b), the written opinion established under Rule 43bis.1 shall, upon request of the designated Office concerned, be translated into English by or under the responsibility of the International Bureau. The International Bureau shall transmit a copy of the translation to the designated Office concerned within two months from the date of receipt of the request for translation, and shall at the same time transmit a copy to the applicant. 44bis.4 Observations on the Translation The applicant may make written observations as to the correctness of the translation referred to in Rule 44bis.3(b) or (d) and shall send a copy of the observations to each of the interested designated Offices and to the International Bureau. Rule 44ter Confidential Nature of Written Opinion, Report, Translation and Observations 44ter.1 Confidential Nature (a) The International Bureau and the International Searching Authority shall not, unless requested or authorized by the applicant, allow access by any person or authority before the expiration of 30 months from the priority date: (i) to the written opinion established under Rule 43bis.1, to any translation thereof prepared under Rule 44bis.3(d) or to any written observations on such translation sent by the applicant under Rule 44bis.4; (ii) if a report is issued under Rule 44bis.1, to that report, to any translation of it prepared under Rule 44bis.3(b) or to any written observations on that translation sent by the applicant under Rule 44bis.4. (b) For the purposes of paragraph (a), the term "access" covers any means by which third parties may acquire cognizance, including individual communication and general publication. Rule 47 Communication to Designated Offices 47.1 Procedure (a) The communication provided for in Article 20 shall be effected by the International Bureau to each designated Office in accordance with Rule 93bis.1 but, subject to Rule 47.4, not prior to the international publication of the international application. 44bis.4 Observations sur la traduction Le déposant peut présenter des observations écrites sur l'exactitude de la traduction visée à la règle 44bis.3.b) ou d); dans ce cas, il doit adresser copie de ces observations à chacun des offices désignés intéressés et au Bureau international. Règle 44ter Caractère confidentiel de l'opinion écrite, du rapport, de la traduction et des observations 44ter.1 Caractère confidentiel a) Sauf requête ou autorisation du déposant, le Bureau international et l'administration chargée de la recherche internationale n'autorisent aucune personne ni administration, avant l'expiration d'un délai de 30 mois à compter de la date de priorité, à avoir accès, i) à l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, à toute traduction de celle-ci établie en vertu de la règle 44bis.3.d) ou à toute observation écrite sur cette traduction envoyée par le déposant en vertu de la règle 44bis.4; ii) si un rapport est établi en vertu de la règle 44bis.1, à ce rapport, à toute traduction de ce rapport établie en vertu de la règle 44bis.3.b) ou à toute observation écrite sur cette traduction envoyée par le déposant conformément à la règle 44bis.4. b) Au sens de l'alinéa a), l'expression «avoir accès» désigne tout moyen par lequel des tiers peuvent prendre connaissance, et comprend donc la communication individuelle et la publication générale. Règle 47 Communication aux offices désignés 47.1 Procédure a) La communication prévue à l'article 20 est envoyée par le Bureau international à chaque office désigné, conformément à la règle 93bis.1, mais, sous réserve de la règle 47.4, pas avant la publication internationale de la demande internationale. ii) in den gegebenenfalls nach Regel 44bis.1 erstellten Bericht, dessen nach Regel 44bis.3 Absatz b angefertigte Übersetzung oder eine schriftlichen Stellungnahme zu dieser Übersetzung, die der Anmelder nach Regel 44bis.4 übermittelt hat. b) Für die Zwecke des Absatzes a umfasst der Begriff ,,Einsichtnahme" alle Möglichkeiten für Dritte, Kenntnis zu erlangen, einschließlich persönlicher Mitteilungen und allgemeiner Veröffentlichungen. Regel 47 Übermittlung an die Bestimmungsämter 47.1 Verfahren a) Die Übermittlung nach Artikel 20 wird vom Internationalen Büro gemäß Regel 93bis.1 an jedes Bestimmungsamt durchgeführt, vorbehaltlich der Regel 47.4 jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 (a-bis) The International Bureau shall notify each designated Office, in accordance with Rule 93bis.1, of the fact and date of receipt of the record copy and of the fact and date of receipt of any priority document. (a-ter) [No change] (b) Any amendment received by the International Bureau within the time limit under Rule 46.1 which was not included in the communication provided for in Article 20 shall be communicated promptly to the designated Offices by the International Bureau, and the latter shall notify the applicant accordingly. (c) The International Bureau shall, promptly after the expiration of 28 months from the priority date, send a notice to the applicant indicating: a-bis) Le Bureau international notifie à chaque office désigné, conformément à la règle 93bis.1, la réception de l'exemplaire original et la date de cette réception ainsi que la réception de tout document de priorité et la date de cette réception. a-ter) [Sans changement] b) Le Bureau international communique à bref délai aux offices désignés toute modification qu'il a reçue dans le délai prescrit à la règle 46.1 et qui n'était pas comprise dans la communication prévue à l'article 20, et notifie ce fait au déposant. 805 a-bis) Das Internationale Büro unterrichtet jedes Bestimmungsamt gemäß Regel 93bis.1 unter Angabe des Eingangsdatums vom Eingang des Aktenexemplars und der Prioritätsbelege. a-ter) [Unverändert] b) Das Internationale Büro teilt den Bestimmungsämtern unverzüglich alle Änderungen mit, die bei ihm innerhalb der Frist nach Regel 46.1 eingegangen sind und in der Übermittlung nach Artikel 20 nicht enthalten waren, und unterrichtet den Anmelder hiervon. c) Le Bureau international adresse au déposant, à bref délai après l'expiration d'un délai de 28 mois à compter de la date de priorité, un avis indiquant c) Das Internationale Büro lässt dem Anmelder unverzüglich nach Ablauf von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Mitteilung zugehen, aus der hervorgeht, i) welche Bestimmungsämter verlangt haben, dass die in Artikel 20 vorgesehene Übermittlung gemäß Regel 93bis.1 durchgeführt wird, und zu welchem Zeitpunkt die Übermittlung an diese Ämter erfolgt ist; (i) the designated Offices which have requested that the communication provided for in Article 20 be effected under Rule 93bis.1 and the date of such communication to those Offices; and i) les offices désignés qui ont demandé que la communication prévue à l'article 20 soit effectuée en vertu de la règle 93bis.1) et la date de cette communication à ces offices; et (ii) the designated Offices which have not requested that the communication provided for in Article 20 be effected under Rule 93bis.1. (c-bis) The notice referred to in paragraph (c) shall be accepted by designated Offices: (i) in the case of a designated Office referred to in paragraph (c)(i), as conclusive evidence that the communication provided for in Article 20 was effected on the date specified in the notice; (ii) in the case of a designated Office referred to in paragraph (c)(ii), as conclusive evidence that the Contracting State for which that Office acts as designated Office does not require the furnishing, under Article 22, by the applicant of a copy of the international application. (d) [No change] (e) Where any designated Office has not, before the expiration of 28 months from the priority date, requested the International Bureau to effect the communication provided for in Article 20 in accordance with Rule 93bis.1, the Contracting State for which that Office acts as designated Office shall be considered to have notified the International Bureau, under Rule 49.1(a-bis), that it does not require the furnishing, under Article 22, by the applicant of a copy of the international application. ii) les offices désignés qui n'ont pas demandé que la communication prévue à l'article 20 soit effectuée en vertu de la règle 93bis.1. c-bis) L'avis visé à l'alinéa c) est accepté par les offices désignés ii) welche Bestimmungsämter nicht verlangt haben, dass die in Artikel 20 vorgesehene Übermittlung gemäß Regel 93bis.1 durchgeführt wird. c-bis) Die Mitteilung nach Absatz c ist von den Bestimmungsämtern, i) dans le cas d'un office désigné visé à l'alinéa c)i), comme preuve déterminante du fait que la communication prévue à l'article 20 a été effectuée à la date précisée dans l'avis; i) sofern es sich um ein Bestimmungsamt gemäß Absatz c Ziffer i handelt, als Nachweis dafür zu betrachten, dass die Übermittlung nach Artikel 20 zu dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt erfolgt ist, ii) dans le cas d'un office désigné visé à l'alinéa c)ii), comme preuve déterminante du fait que l'État contractant pour lequel l'office agit en tant qu'office désigné n'exige pas du déposant qu'il remette une copie de la demande internationale en vertu de l'article 22. ii) sofern es sich um ein Bestimmungsamt gemäß Absatz c Ziffer ii handelt, als Nachweis dafür zu betrachten, dass der Vertragsstaat, für den das Amt als Bestimmungsamt handelt, nicht verlangt, dass der Anmelder nach Artikel 22 ein Exemplar der internationalen Anmeldung übermittelt. d) [Unverändert] e) Hat ein Bestimmungsamt vor Ablauf von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum nicht verlangt, dass das Internationale Büro die in Artikel 20 vorgesehene Übermittlung gemäß Regel 93bis.1 durchführt, so wird davon ausgegangen, dass der Vertragsstaat, für den das Amt als Bestimmungsamt handelt, dem Internationalen Büro gemäß Regel 49.1 Absatz a-bis mitgeteilt hat, dass er nicht verlangt, dass der Anmelder nach Artikel 22 ein Exemplar der internationalen Anmeldung übermittelt. d) [Sans changement] e) Si un office désigné n'a pas, avant l'expiration d'un délai de 28 mois à compter de la date de priorité, demandé au Bureau international, conformément à la règle 93bis.1, d'effectuer la communication prévue à l'article 20, l'État contractant pour lequel cet office agit en qualité d'office désigné est considéré comme ayant notifié au Bureau international, conformément à la règle 49.1.a-bis), qu'il n'exige pas du déposant qu'il remette une copie de la demande internationale selon l'article 22. 806 47.2 Copies Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 47.2 Copies Les copies requises pour les communications sont préparées par le Bureau international. D'autres détails relatifs aux copies requises aux fins de la communication peuvent être prévus dans les instructions administratives. b) [Supprimé] c) [Supprimé] 47.3 [Sans changement] 47.4 Requête expresse selon l'article 23.2) avant la publication internationale Lorsque, avant la publication internationale de la demande internationale, le déposant adresse à un office désigné une requête expresse en vertu de l'article 23.2), le Bureau international envoie à bref délai à cet office, sur demande du déposant ou de l'office désigné, la communication prévue à l'article 20. 47.2 Kopien Die für die Übermittlung notwendigen Kopien werden vom Internationalen Büro hergestellt. Nähere Einzelheiten im Zusammenhang mit den für die Übermittlung notwendigen Kopien können in den Verwaltungsvorschriften geregelt werden. b) [Gestrichen] c) [Gestrichen] 47.3 [Unverändert] 47.4 Ausdrücklicher Antrag nach Artikel 23 Absatz 2 vor der internationalen Veröffentlichung Stellt der Anmelder vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung einen ausdrücklichen Antrag nach Artikel 23 Absatz 2 bei einem Bestimmungsamt, so nimmt das Internationale Büro auf Antrag des Anmelders oder des Bestimmungsamts die in Artikel 20 vorgesehene Übermittlung an dieses Amt unverzüglich vor. Regel 48 Internationale Veröffentlichung 48.1 bis 48.5 [Unverändert] 48.6 Veröffentlichung bestimmter Tatsachen a) Erreicht eine Mitteilung nach Regel 29.1 Ziffer ii das Internationale Büro so spät, dass die internationale Veröffentlichung der internationalen Anmeldung nicht mehr verhindert werden kann, so veröffentlicht das Internationale Büro im Blatt unverzüglich einen Hinweis, der den wesentlichen Inhalt der Mitteilung wiedergibt. b) [Bleibt gestrichen] c) [Unverändert] Regel 49bis Angaben zum Schutzbegehren für die Zwecke des nationalen Verfahrens 49bis.1 Wahl bestimmter Schutzrechtsarten a) Wünscht der Anmelder, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat, auf den Artikel 43 anzuwenden ist, nicht als Antrag auf Erteilung eines Patents, sondern als Antrag auf Erteilung einer anderen in diesem Artikel genannten Schutzrechtsart behandelt wird, so hat er dies, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, dem Bestimmungsamt anzugeben. b) Wünscht der Anmelder, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat, auf den Artikel 44 anzuwenden ist, als Antrag auf Erteilung mehrerer in Artikel 43 genannter Schutzrechtsarten behandelt wird, so hat er dies, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, dem Bestimmungsamt anzugeben, gegebenenfalls mit der Angabe, um welche Schutzrechtsart in erster Linie und um welche Schutzrechtsart hilfsweise nachgesucht wird. The copies required for communication shall be prepared by the International Bureau. Further details concerning the copies required for communication may be provided for in the Administrative Instructions. (b) [Deleted] (c) [Deleted] 47.3 [No change] 47.4 Express Request Under Article 23(2) Prior to International Publication Where the applicant makes an express request to a designated Office under Article 23(2) prior to the international publication of the international application, the International Bureau shall, upon request of the applicant or the designated Office, promptly effect the communication provided for in Article 20 to that Office. Rule 48 International Publication 48.1 to 48.5 [No change] 48.6 Announcing of Certain Facts (a) If any notification under Rule 29.1(ii) reaches the International Bureau at a time later than that at which it was able to prevent the international publication of the international application, the International Bureau shall promptly publish a notice in the Gazette reproducing the essence of such notification. (b) [Remains deleted] (c) [No change] Rule 49bis Indications as to Protection Sought for Purposes of National Processing 49bis.1 Choice of Certain Kinds of Protection (a) If the applicant wishes the international application to be treated, in a designated State in respect of which Article 43 applies, as an application not for the grant of a patent but for the grant of another kind of protection referred to in that Article, the applicant, when performing the acts referred to in Article 22, shall so indicate to the designated Office. (b) If the applicant wishes the international application to be treated, in a designated State in respect of which Article 44 applies, as an application for the grant of more than one kind of protection referred to in Article 43, the applicant, when performing the acts referred to in Article 22, shall so indicate to the designated Office and shall indicate, if applicable, which kind of protection is sought primarily and which kind is sought subsidiarily. Règle 48 Publication internationale 48.1 à 48.5 [Sans changement] 48.6 Publication de certains faits a) Si une notification selon la règle 29.1.ii) parvient au Bureau international à une date où ce dernier ne peut plus suspendre la publication internationale de la demande internationale, le Bureau international publie à bref délai dans la gazette un avis reproduisant l'essentiel de la notification. b) [Reste supprimé] c) [Sans changement] Règle 49bis Indications quant à la protection recherchée aux fins du traitement national 49bis.1 Choix de certains titres de protection a) Si le déposant souhaite que la demande internationale soit traitée, dans un État désigné à l'égard duquel l'article 43 s'applique, non comme une demande de brevet mais comme une demande tendant à la délivrance d'un autre titre de protection mentionné dans ledit article, il doit, lorsqu'il accomplit les actes visés à l'article 22, l'indiquer à l'office désigné. b) Si le déposant souhaite que la demande internationale soit traitée, dans un État désigné à l'égard duquel l'article 44 s'applique, comme une demande tendant à la délivrance de plusieurs titres de protection mentionnés à l'article 43, il doit, lorsqu'il accomplit les actes visés à l'article 22, l'indiquer à l'office désigné et préciser, s'il y a lieu, le titre de protection demandé comme titre principal et celui demandé comme titre subsidiaire. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 (c) In the cases referred to in paragraphs (a) and (b), if the applicant wishes the international application to be treated, in a designated State, as an application for a patent of addition, certificate of addition, inventor's certificate of addition or utility certificate of addition, the applicant, when performing the acts referred to in Article 22, shall indicate the relevant parent application, parent patent or other parent grant. c) Dans les cas visés aux alinéas a) et b), si le déposant souhaite que la demande internationale soit traitée, dans un État désigné, comme une demande de brevet ou de certificat d'addition, de certificat d'auteur d'invention additionnel ou de certificat d'utilité additionnel, il doit, lorsqu'il accomplit les actes visés à l'article 22, indiquer la demande principale, le brevet principal ou autre titre de protection principal correspondant. 807 c) Wünscht der Anmelder in den in den Absätzen a und b genannten Fällen, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als Anmeldung für ein Zusatzpatent, ein Zusatzzertifikat, einen Zusatzerfinderschein oder ein Zusatzgebrauchszertifikat behandelt wird, so hat er, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben. d) Wünscht der Anmelder, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird, so hat er dies, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, dem Bestimmungsamt mitzuteilen und die einschlägige Hauptanmeldung anzugeben. e) Macht der Anmelder, wenn er die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, keine ausdrückliche Angabe nach Absatz a, entspricht jedoch die in Artikel 22 genannte und vom Anmelder gezahlte nationale Gebühr der nationalen Gebühr für eine bestimmte Schutzrechtsart, so gilt die Zahlung dieser Gebühr als Angabe des Wunsches des Anmelders, dass die internationale Anmeldung als Anmeldung für die betreffende Schutzrechtsart behandelt werden soll, und das Bestimmungsamt unterrichtet den Anmelder entsprechend. 49bis.2 Zeitpunkt der Übermittlung von Angaben a) Bevor der Anmelder die in Artikel 22 genannten Handlungen vornimmt, darf kein Bestimmungsamt von ihm die Übermittlung von Angaben gemäß Regel 49bis.1 oder gegebenenfalls von Angaben darüber verlangen, ob der Anmelder um die Erteilung eines nationalen oder regionalen Patents nachsucht. b) Der Anmelder kann, soweit dies nach dem für das betreffende Bestimmungsamt geltenden nationalen Recht zugelassen ist, solche Angaben zu einem späteren Zeitpunkt machen oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von einer Schutzrechtsart zu einer anderen wechseln. (d) If the applicant wishes the international application to be treated, in a designated State, as an application for a continuation or a continuation-in-part of an earlier application, the applicant, when performing the acts referred to in Article 22, shall so indicate to the designated Office and shall indicate the relevant parent application. (e) Where no express indication under paragraph (a) is made by the applicant when performing the acts referred to in Article 22 but the national fee referred to in Article 22 paid by the applicant corresponds to the national fee for a particular kind of protection, the payment of that fee shall be considered to be an indication of the wish of the applicant that the international application is to be treated as an application for that kind of protection and the designated Office shall inform the applicant accordingly. d) Si le déposant souhaite que la demande internationale soit traitée, dans un État désigné, comme une demande de «continuation» ou de «continuation-in-part» d'une demande antérieure, il doit, lorsqu'il accomplit les actes visés à l'article 22, l'indiquer à l'office désigné et indiquer la demande principale correspondante. e) Si le déposant ne donne aucune indication expresse conformément à l'alinéa a) lorsqu'il accomplit les actes visés à l'article 22 mais que la taxe nationale visée dans ce même article qui est payée par le déposant correspond à la taxe nationale applicable à un titre de protection particulier, le paiement de cette taxe est réputé valoir indication du fait que le déposant souhaite que la demande internationale soit traitée comme une demande tendant à la délivrance de ce titre de protection, et l'office désigné en informe le déposant. 49bis.2 Time of Furnishing Indications 49bis.2 Délai pour donner les indications (a) No designated Office shall require the applicant to furnish, before performing the acts referred to in Article 22, any indication referred to in Rule 49bis.1 or, where applicable, any indication as to whether the applicant seeks the grant of a national patent or a regional patent. a) Aucun office désigné ne peut exiger du déposant qu'il donne, avant l'accomplissement des actes visés à l'article 22, toute indication visée à la règle 49bis.1 ni, le cas échéant, l'indication selon laquelle il souhaite obtenir un brevet national ou un brevet régional. (b) The applicant may, if so permitted by the national law applicable by the designated Office concerned, furnish such indication or, if applicable, convert from one kind of protection to another, at any later time. b) Le déposant peut, si la législation nationale applicable par l'office désigné intéressé le permet, donner cette indication ou, le cas échéant, transformer sa demande en une demande d'un autre titre de protection, à tout moment par la suite. Rule 51 Review by Designated Offices Règle 51 Révision par des offices désignés Regel 51 Nachprüfung durch die Bestimmungsämter 51.1 Frist zur Stellung des Antrags auf Übersendung von Kopien Die Frist nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c beträgt zwei Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder nach Regel 20.7 Ziffer i, 24.2 Absatz c oder 29.1 Ziffer ii. 51.2 und 51.3 [Unverändert] 51.1 Time Limit for Presenting the Request to Send Copies The time limit referred to in Article 25 (1)(c) shall be two months computed from the date of the notification sent to the applicant under Rule 20.7(i), 24.2(c) or 29.1(ii). 51.2 and 51.3 [No change] 51.1 Délai pour présenter la requête d'envoi de copies Le délai visé à l'article 25.1)c) est de deux mois à compter de la date de la notification adressée au déposant conformément aux règles 20.7.i), 24.2.c) ou 29.1.ii). 51.2 et 51.3 [Sans changement] 808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 51bis Règle 51bis Certaines exigences nationales admises en vertu de l'article 27 51bis.1 Certaines admises exigences nationales Regel 51bis Nach Artikel 27 zulässige nationale Erfordernisse 51bis.1 Zulässige nationale Erfordernisse a) Vorbehaltlich der Regel 51bis.2 kann das für das Bestimmungsamt geltende nationale Recht gemäß Artikel 27 vom Anmelder verlangen, insbesondere Folgendes zu übermitteln: i) bis iv) [Unverändert] v) Nachweise über unschädliche Offenbarungen oder Ausnahmen von der Neuheitsschädlichkeit, wie zum Beispiel Offenbarungen, die auf einen Mißbrauch zurückgehen, Offenbarungen auf bestimmten Ausstellungen oder Offenbarungen durch den Anmelder, die während eines bestimmten Zeitraums erfolgt sind; vi) die Bestätigung der internationalen Anmeldung durch die Unterschrift eines für den Bestimmungsstaat angegebenen Anmelders, der den Antrag nicht unterzeichnet hat; vii) fehlende, nach Regel 4.5 Absatz a Ziffern ii und iii erforderliche Angaben in Bezug auf einen Anmelder für den Bestimmungsstaat. b) bis f) [Unverändert] 51bis.2 und 51bis.3 [Unverändert] Regel 52 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor den Bestimmungsämtern 52.1 Frist a) In einem Bestimmungsstaat, in dem die Bearbeitung oder die Prüfung ohne besonderen Antrag beginnt, kann der Anmelder das Recht aus Artikel 28 innerhalb eines Monats, nachdem die Erfordernisse nach Artikel 22 erfüllt sind, ausüben; ist die Übermittlung nach Regel 47.1 bei Ablauf der nach Artikel 22 anwendbaren Frist noch nicht erfolgt, so darf er das Recht nicht später als vier Monate nach Ablauf der Frist ausüben. In jedem Fall kann der Anmelder das Recht zu einem späteren Zeitpunkt ausüben, wenn das nationale Recht des Staats dies zulässt. b) [Unverändert] Règle 53 Demande d'examen préliminaire international 53.1 à 53.3 [Sans changement] 53.4 Déposant Pour ce qui concerne les indications relatives au déposant, les règles 4.4 et 4.16 s'appliquent et la règle 4.5 s'applique mutatis mutandis. Regel 53 Der Antrag 53.1 bis 53.3 [Unverändert] 53.4 Anmelder Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzuwenden; Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden. Certain National Requirements Allowed Under Article 27 51bis.1 Certain Allowed National Requirements (a) Subject to Rule 51bis.2, the national law applicable by the designated Office may, in accordance with Article 27, require the applicant to furnish, in particular: (i) to (iv) [No change] (v) any evidence concerning non-prejudicial disclosures or exceptions to lack of novelty, such as disclosures resulting from abuse, disclosures at certain exhibitions and disclosures by the applicant during a certain period of time; a) Sous réserve de la règle 51bis.2, la législation nationale applicable par l'office désigné peut, conformément à l'article 27, exiger que le déposant fournisse, en particulier: i) à iv) [Sans changement] v) toute justification concernant des divulgations non opposables ou des exceptions au défaut de nouveauté, telles que des divulgations résultant d'abus, des divulgations lors de certaines expositions et des divulgations par le déposant qui sont intervenues au cours d'une certaine période; vi) la confirmation de la demande internationale au moyen de la signature de tout déposant pour l'État désigné qui n'a pas signé la requête; vii) toute indication manquante requise en vertu de la règle 4.5.a)ii) et iii) à l'égard de tout déposant pour l'État désigné. b) à f) [Sans changement] 51bis.2 et 51bis.3 [Sans changement] Règle 52 Modifications des revendications, de la description et des dessins auprès des offices désignés [Modification concernant uniquement le texte anglais] (vi) the confirmation of the international application by the signature of any applicant for the designated State who has not signed the request; (vii) any missing indication required under Rule 4.5(a)(ii) and (iii) in respect of any applicant for the designated State. (b) to (f) [No change] 51bis.2 and 51bis.3 [No change] Rule 52 Amendment of the Claims, the Description, and the Drawings, Before Designated Offices 52.1 Time Limit (a) In any designated State in which processing or examination starts without special request, the applicant shall, if he so wishes, exercise the right under Article 28 within one month from the fulfillment of the requirements under Article 22, provided that, if the communication under Rule 47.1 has not been effected by the expiration of the time limit applicable under Article 22, he shall exercise the said right not later than four months after such expiration date. In either case, the applicant may exercise the said right at any later time if so permitted by the national law of the said State. (b) [No change] Rule 53 The Demand 53.1 to 53.3 [No change] 53.4 The Applicant As to the indications concerning the applicant, Rules 4.4 and 4.16 shall apply, and Rule 4.5 shall apply mutatis mutandis. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 53.5 and 53.6 [No change] 53.7 Election of States The filing of a demand shall constitute the election of all Contracting States which are designated and are bound by Chapter II of the Treaty. 53.8 and 53.9 [No change] Rule 54bis Time Limit for Making a Demand 53.5 et 53.6 [Sans changement] 53.7 Élection d'États Le dépôt d'une demande d'examen préliminaire international vaut élection de tous les États contractants désignés qui sont liés par le chapitre II du traité. 53.8 et 53.9 [Sans changement] Règle 54bis Délai pour la présentation d'une demande d'examen préliminaire international 54bis.1 Délai pour présenter une demande d'examen préliminaire international a) Une demande d'examen préliminaire international peut être présentée à tout moment avant l'expiration de celui des délais suivants qui expire le plus tard: i) trois mois à compter de la date de la transmission au déposant du rapport de recherche internationale et de l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, ou de la déclaration visée à l'article 17.2)a), ou 53.5 und 53.6 [Unverändert] 809 53.7 Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten Mit der Einreichung eines Antrags werden alle Vertragsstaaten, die bestimmt sind und für die Kapitel II des Vertrags verbindlich ist, als ausgewählte Staaten benannt. 53.8 und 53.9 [Unverändert] Regel 54bis Frist für die Antragstellung 54bis.1 Time Limit for Making a Demand (a) A demand may be made at any time prior to the expiration of whichever of the following periods expires later: (i) three months from the date of transmittal to the applicant of the international search report and the written opinion established under Rule 43bis.1, or of the declaration referred to in Article 17(2)(a); or (ii) 22 months from the priority date. (b) Any demand made after the expiration of the time limit applicable under paragraph (a) shall be considered as if it had not been submitted and the International Preliminary Examining Authority shall so declare. 54bis.1 Frist für die Antragstellung a) Ein Antrag kann jederzeit vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen gestellt werden, die später abläuft: i) drei Monate ab dem Tag, an dem der internationale Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 oder die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dem Anmelder übermittelt werden, oder ii) 22 mois à compter de la date de priorité. b) Toute demande d'examen préliminaire international présentée après l'expiration du délai applicable en vertu de l'alinéa a) est considérée comme n'ayant pas été présentée et l'administration chargée de l'examen préliminaire international le déclare. Règle 56 [Supprimée] Règle 57 Taxe de traitement 57.1 et 57.2 [Sans changement] 57.3 Délai de paiement; montant dû a) Sous réserve des alinéas b) et c), la taxe de traitement doit être payée dans un délai d'un mois à compter de la date à laquelle la demande d'examen préliminaire international est présentée ou de 22 mois à compter de la date de priorité, le délai qui expire le plus tard devant être appliqué. b) Sous réserve de l'alinéa c), lorsque la demande d'examen préliminaire international est transmise à l'administration chargée de cet examen en vertu de la règle 59.3, la taxe de traitement doit être payée dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la demande d'examen par cette administration ou de 22 mois à compter de la date de priorité, le délai qui expire le plus tard devant être appliqué. ii) 22 Monate ab dem Prioritätsdatum. b) Ein Antrag, der nach Ablauf der nach Absatz a maßgebenden Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt und wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für nicht gestellt erklärt. Rule 56 [Deleted] Rule 57 The Handling Fee 57.1 and 57.2 [No change] 57.3 Time Limit for Payment; Amount Payable (a) Subject to paragraphs (b) and (c), the handling fee shall be paid within one month from the date on which the demand was submitted or 22 months from the priority date, whichever expires later. Regel 56 [Gestrichen] Regel 57 Bearbeitungsgebühr 57.1 und 57.2 [Unverändert] 57.3 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag a) Vorbehaltlich der Absätze b und c ist die Bearbeitungsgebühr innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft. (b) Subject to paragraph (c), where the demand was transmitted to the International Preliminary Examining Authority under Rule 59.3, the handling fee shall be paid within one month from the date of receipt by that Authority or 22 months from the priority date, whichever expires later. b) Ist der Antrag der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde nach Regel 59.3 übermittelt worden, so ist die Bearbeitungsgebühr vorbehaltlich des Absatzes c innerhalb eines Monats nach dessen Eingang bei dieser Behörde oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft. 810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 c) Lorsque, conformément à la règle 69.1.b), l'administration chargée de l'examen préliminaire international souhaite entreprendre l'examen préliminaire international en même temps que la recherche internationale, ladite administration invite le déposant à acquitter la taxe de traitement dans un délai d'un mois à compter de la date de l'invitation. d) Le montant dû au titre de la taxe de traitement est le montant applicable à la date du paiement. 57.4 et 57.5 [Restent supprimées] 57.6 Remboursement L'administration chargée de l'examen préliminaire international rembourse au déposant la taxe de traitement i) [Sans changement] c) Wünscht die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach Maßgabe der Regel 69.1 Absatz b die internationale vorläufige Prüfung gleichzeitig mit der internationalen Recherche zu beginnen, so fordert sie den Anmelder auf, die Bearbeitungsgebühr innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten. d) Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen. 57.4 und 57.5 [Bleiben gestrichen] 57.6 Rückerstattung Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erstattet dem Anmelder die Bearbeitungsgebühr zurück, wenn der Antrag i) [Unverändert] (c) Where, in accordance with Rule 69.1(b), the International Preliminary Examining Authority wishes to start the international preliminary examination at the same time as the international search, that Authority shall invite the applicant to pay the handling fee within one month from the date of the invitation. (d) The amount of the handling fee payable shall be the amount applicable on the date of payment. 57.4 and 57.5 [Remain deleted] 57.6 Refund The International Preliminary Examining Authority shall refund the handling fee to the applicant: (i) [No change] (ii) if the demand is considered, under Rule 54.4 or 54bis.1(b), not to have been submitted. ii) si la demande d'examen préliminaire international est considérée, en vertu de la règle 54.4 ou 54bis.1.b), comme n'ayant pas été présentée. Règle 58bis Prorogation des délais de paiement des taxes 58bis.1 Invitation par l'administration chargée de l'examen préliminaire international a) Si l'administration chargée de l'examen préliminaire international constate i) que le montant acquitté auprès d'elle est insuffisant pour couvrir la taxe de traitement et la taxe d'examen préliminaire, ou ii) nach Regel 54.4 oder 54bis.1 Absatz b als nicht gestellt gilt. Rule 58bis Extension of Time Limits for Payment of Fees 58bis.1 Invitation by the International Preliminary Examining Authority (a) Where the International Preliminary Examining Authority finds: (i) that the amount paid to it is insufficient to cover the handling fee and the preliminary examination fee; or (ii) by the time they are due under Rules 57.3 and 58.1(b), that no fees were paid to it; the Authority shall invite the applicant to pay to it the amount required to cover those fees, together with, where applicable, the late payment fee under Rule 58bis.2, within a time limit of one month from the date of the invitation. (b) to (d) [No change] 58bis.2 [No change] Rule 59 The Competent International Preliminary Examining Authority 59.1 and 59.2 [No change] 59.3 Transmittal of the Demand to the Competent International Preliminary Examining Authority (a) and (b) [No change] (c) Where the demand is transmitted to the International Bureau under paragraph (a) or submitted to it under paragraph (b), the International Bureau shall promptly: Regel 58bis Verlängerung der Fristen für die Zahlung von Gebühren 58bis.1 Aufforderung durch die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde a) Stellt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde fest, i) dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die vorläufige Prüfung nicht ausreicht oder ii) qu'au moment où la taxe de traitement et la taxe d'examen préliminaire sont dues en vertu des règles 57.3 et 58.1.b), aucune taxe ne lui a été payée, elle invite le déposant à lui payer, dans un délai d'un mois à compter de la date de l'invitation, le montant nécessaire pour couvrir ces taxes, majoré, le cas échéant, de la taxe pour paiement tardif visée à la règle 58bis.2. b) à d) [Sans changement] 58bis.2 [Sans changement] Règle 59 Administration compétente chargée de l'examen préliminaire international 59.1 et 59.2 [Sans changement] 59.3 Transmission de la demande d'examen préliminaire international à l'administration compétente a) et b) [Sans changement] c) Lorsque la demande d'examen préliminaire international est transmise au Bureau international conformément à l'alinéa a) ou lui est présentée comme il est prévu à l'alinéa b), le Bureau international, à bref délai, ii) dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit nach den Regeln 57.3 und 58.1 Absatz b keine Gebühren entrichtet worden sind, so fordert sie den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 zu entrichten. b) bis d) [Unverändert] 58bis.2 [Unverändert] Regel 59 Zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde 59.1 und 59.2 [Unverändert] 59.3 Übermittlung des Antrags an die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde a) und b) [Unverändert] c) Wird der Antrag nach Absatz a an das Internationale Büro weitergeleitet oder nach Absatz b bei ihm gestellt, so nimmt das Internationale Büro unverzüglich folgende Handlungen vor: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 (i) [No change] (ii) if two or more International Preliminary Examining Authorities are competent, invite the applicant to indicate, within the time limit applicable under Rule 54bis.1(a) or 15 days from the date of the invitation, whichever is later, the competent International Preliminary Examining Authority to which the demand should be transmitted. i) [Sans changement] i) [Unverändert] 811 ii) si plusieurs administrations chargées de l'examen préliminaire international sont compétentes, invite le déposant à indiquer, dans le délai applicable selon la règle 54bis.1.a) ou dans un délai de 15 jours à compter de la date de l'invitation, le délai qui expire le plus tard devant être appliqué, l'administration compétente à laquelle la demande d'examen préliminaire international doit être transmise. d) à f) [Sans changement] ii) sind zwei oder mehr mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörden zuständig, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Regel 54bis.1 Absatz a oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der Aufforderung, je nachdem, welche Frist später abläuft, die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde anzugeben, an die der Antrag weitergeleitet werden soll. d) bis f) [Unverändert] (d) to (f) [No change] Rule 60 Certain Defects in the Demand 60.1 Defects in the Demand (a) Subject to paragraphs (a-bis) and (a-ter), if the demand does not comply with the requirements specified in Rules 53.1, 53.2(a)(i) to (iv), 53.2(b), 53.3 to 53.8 and 55.1, the International Preliminary Examining Authority shall invite the applicant to correct the defects within a time limit which shall be reasonable under the circumstances. That time limit shall not be less than one month from the date of the invitation. It may be extended by the International Preliminary Examining Authority at any time before a decision is taken. Règle 60 Irrégularités dans la demande d'examen préliminaire international 60.1 Irrégularités dans la demande d'examen préliminaire international a) Sous réserve des alinéas a-bis) et a-ter), si la demande d'examen préliminaire international ne remplit pas les conditions spécifiées aux règles 53.1, 53.2.a)i) à iv), 53.2.b), 53.3 à 53.8 et 55.1, l'administration chargée de l'examen préliminaire international invite le déposant à corriger les irrégularités dans un délai qui doit être raisonnable en l'espèce. Ce délai est d'au moins un mois à compter de la date de l'invitation. Il peut être prorogé par l'administration chargée de l'examen préliminaire international à tout moment avant qu'une décision ait été prise. a-bis) Aux fins de la règle 53.4, s'il y a plusieurs déposants, il suffit que les indications visées à la règle 4.5.a)ii) et iii) soient fournies à l'égard de l'un d'entre eux ayant le droit, en application de la règle 54.2, de présenter une demande d'examen préliminaire international. a-ter) Aux fins de la règle 53.8, s'il y a plusieurs déposants, il suffit que la demande d'examen préliminaire international soit signée par l'un d'eux. b) à g) [Sans changement] 60.2 [Supprimée] Regel 60 Bestimmte Mängel des Antrags 60.1 Mängel des Antrags a) Entspricht der Antrag nicht den Regeln 53.1, 53.2 Absatz a Ziffern i bis iv, 53.2 Absatz b, 53.3 bis 53.8 und 55.1, so fordert die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde vorbehaltlich der Absätze a-bis und a-ter den Anmelder auf, diese Mängel innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist zu beheben. Diese Frist darf nicht kürzer sein als ein Monat seit dem Datum der Aufforderung. Sie kann von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde jederzeit verlängert werden, solange noch keine Entscheidung getroffen ist. a-bis) Für die Zwecke der Regel 53.4 reicht es bei zwei oder mehr Anmeldern aus, wenn die in Regel 4.5 Absatz a Ziffern ii und iii genannten Angaben für einen von ihnen gemacht werden, der nach Regel 54.2 zur Antragstellung berechtigt ist. a-ter) Für die Zwecke der Regel 53.8 reicht es bei zwei oder mehr Anmeldern aus, wenn einer von ihnen den Antrag unterzeichnet. b) bis g) [Unverändert] 60.2 [Gestrichen] (a-bis) For the purposes of Rule 53.4, if there are two or more applicants, it shall be sufficient that the indications referred to in Rule 4.5(a)(ii) and (iii) be provided in respect of one of them who has the right according to Rule 54.2 to make a demand. (a-ter) For the purposes of Rule 53.8, if there are two or more applicants, it shall be sufficient that the demand be signed by one of them. (b) to (g) [No change] 60.2 [Deleted] Rule 61 Notification of the Demand and Elections 61.1 Notification to the Bureau and the Applicant (a) and (b) [No change] (c) [Deleted] 61.2 Notification to the Elected Offices (a) [No change] International Règle 61 Notification de la demande d'examen préliminaire international et des élections 61.1 Notification au Bureau international et au déposant a) et b) [Sans changement] c) [Supprimé] 61.2 Notification aux offices élus a) [Sans changement] Regel 61 Mitteilung über den Antrag und die Auswahlerklärung 61.1 Mitteilungen an das Internationale Büro und den Anmelder a) und b) [Unverändert] c) [Gestrichen] 61.2 Mitteilung an die ausgewählten Ämter a) [Unverändert] 812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 b) Cette notification indique le numéro et la date du dépôt de la demande internationale, le nom du déposant, la date du dépôt de la demande dont la priorité est revendiquée (lorsqu'il y a revendication de priorité) et la date de réception de la demande d'examen préliminaire international par l'administration chargée de l'examen préliminaire international. c) [Sans changement] d) Lorsque, avant la publication internationale de la demande internationale, le déposant adresse à un office élu une requête expresse en vertu de l'article 40.2), le Bureau international envoie à bref délai à cet office, sur demande du déposant ou de l'office élu, la communication prévue à l'article 20. 61.3 [Sans changement] 61.4 Publication dans la gazette Le Bureau international publie dans la gazette, à bref délai après la présentation de la demande d'examen préliminaire international mais pas avant la publication internationale de la demande internationale, des indications relatives à la demande d'examen préliminaire international et aux États élus concernés, conformément aux instructions administratives. b) In der Mitteilung werden das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung, der Name des Anmelders, das Anmeldedatum der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird (wenn eine Priorität beansprucht wird), und das Eingangsdatum des Antrags bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde angegeben. c) [Unverändert] d) Stellt der Anmelder vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung einen ausdrücklichen Antrag nach Artikel 40 Absatz 2 bei einem ausgewählten Amt, so nimmt das Internationale Büro auf Antrag des Anmelders oder des ausgewählten Amts die in Artikel 20 vorgesehene Übermittlung an dieses Amt unverzüglich vor. 61.3 [Unverändert] 61.4 Veröffentlichung im Blatt Das Internationale Büro veröffentlicht entsprechend den Verwaltungsvorschriften unverzüglich nach der Antragstellung, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung, Angaben über den Antrag und die ausgewählten Staaten im Blatt. (b) The notification shall indicate the number and filing date of the international application, the name of the applicant, the filing date of the application whose priority is claimed (where priority is claimed) and the date of receipt by the International Preliminary Examining Authority of the demand. (c) [No change] (d) Where the applicant makes an express request to an elected Office under Article 40(2) prior to the international publication of the international application, the International Bureau shall, upon request of the applicant or the elected Office, promptly effect the communication provided for in Article 20 to that Office. 61.3 [No change] 61.4 Publication in the Gazette The International Bureau shall, promptly after the filing of the demand but not before the international publication of the international application, publish in the Gazette information on the demand and the elected States concerned, as provided in the Administrative Instructions. Rule 62 Copy of the Written Opinion by the International Searching Authority and of Amendments Under Article 19 for the International Preliminary Examining Authority Règle 62 Copie de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale et des modifications effectuées en vertu de l'article 19, destinée à l'administration chargée de l'examen préliminaire international 62.1 Copie de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale et des modifications effectuées avant la présentation de la demande d'examen préliminaire international À bref délai après avoir reçu une demande d'examen préliminaire international, ou la copie de celle-ci, de l'administration chargée de cet examen, le Bureau international transmet à cette administration i) une copie de l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, sauf si l'office national ou l'organisation intergouvernementale qui a agi en tant qu'administration chargée de la recherche internationale agit également en tant qu'administration chargée de l'examen préliminaire international, et Regel 62 Kopie des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde und der Änderungen nach Artikel 19 für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde 62.1 Copy of Written Opinion by International Searching Authority and of Amendments Made Before the Demand Is Filed 62.1 Kopie des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde und der vor Antragstellung eingereichten Änderungen Nachdem das Internationale Büro von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde einen Antrag oder eine Kopie davon erhalten hat, leitet es an diese Behörde unverzüglich Folgendes weiter: i) eine Kopie des schriftlichen Bescheids nach Regel 43bis.1, sofern nicht das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation, das bzw. die als Internationale Recherchenbehörde tätig war, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde handelt; Upon receipt of a demand, or a copy thereof, from the International Preliminary Examining Authority, the International Bureau shall promptly transmit to that Authority: (i) a copy of the written opinion established under Rule 43bis.1, unless the national Office or intergovernmental organization that acted as International Searching Authority is also acting as International Preliminary Examining Authority; and (ii) a copy of any amendment under Article 19, and any statement referred to in that Article, unless that Authority has indicated that it has already received such a copy. 62.2 [No change] ii) une copie de toute modification effectuée en vertu de l'article 19 et, le cas échéant, de la déclaration visée dans cet article, à moins que l'administration ait indiqué qu'elle avait déjà reçu une telle copie. 62.2 [Sans changement] ii) eine Kopie der Änderungen nach Artikel 19 und der in diesem Artikel genannten Erklärung, sofern die Behörde nicht mitgeteilt hat, dass sie bereits eine Kopie erhalten hat. 62.2 [Unverändert] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 62bis Translation for the International Preliminary Examining Authority of the Written Opinion of the International Searching Authority 62bis.1 Translation and Observations (a) Upon request of the International Preliminary Examining Authority, the written opinion established under Rule 43bis.1 shall, when not in English or in a language accepted by that Authority, be translated into English by or under the responsibility of the International Bureau. Règle 62bis Traduction de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale destinée à l'administration chargée de l'examen préliminaire international 62bis.1 Traduction et observations a) Sur requête de l'administration chargée de l'examen préliminaire international, l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, lorsqu'elle n'est pas rédigée en anglais ou dans une langue acceptée par ladite administration, doit être traduite en anglais par le Bureau international ou sous sa responsabilité. b) Le Bureau international transmet à l'administration chargée de l'examen préliminaire international, en même temps qu'au déposant, dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande de traduction, une copie de la traduction. c) Le déposant peut présenter des observations écrites sur l'exactitude de la traduction; dans ce cas, il doit adresser copie de ces observations à l'administration chargée de l'examen préliminaire international et au Bureau international. Regel 62bis 813 Übersetzung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde 62bis.1 Übersetzung und Stellungnahme a) Auf Antrag der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde ist der nach Regel 43bis.1 erstellte schriftliche Bescheid vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung in die englische Sprache zu übersetzen, wenn er nicht in englischer Sprache oder in einer von dieser Behörde zugelassenen Sprache abgefasst ist. b) Das Internationale Büro übermittelt der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum des Übersetzungsantrags eine Kopie der Übersetzung; gleichzeitig übermittelt es dem Anmelder eine Kopie. c) Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der Übersetzung Stellung nehmen und hat eine Abschrift dieser Stellungnahme der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde und dem Internationalen Büro zu übermitteln. Regel 63 Mindestanforderungen für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörden 63.1 Aufzählung der Mindestanforderungen Die Mindestanforderungen nach Artikel 32 Absatz 3 sind folgende: i) und ii) [Unverändert] iii) das Amt oder die Organisation muss über einen Stab von Mitarbeitern verfügen, der Prüfungen auf den erforderlichen technischen Gebieten durchführen kann und ausreichende Sprachkenntnisse besitzt, um wenigstens die Sprachen zu verstehen, in denen der Mindestprüfstoff nach Regel 34 abgefasst oder in die er übersetzt ist; iv) das Amt oder die Organisation muss als Internationale Recherchenbehörde eingesetzt sein. (b) The International Bureau shall transmit a copy of the translation to the International Preliminary Examining Authority within two months from the date of receipt of the request for translation, and shall at the same time transmit a copy to the applicant. (c) The applicant may make written observations as to the correctness of the translation and shall send a copy of the observations to the International Preliminary Examining Authority and to the International Bureau. Rule 63 Minimum Requirements for International Preliminary Examining Authorities 63.1 Definition of Minimum Requirements The minimum requirements referred to in Article 32(3) shall be the following: (i) and (ii) [No change] (iii) that Office or organization must have a staff which is capable of examining in the required technical fields and which has the language facilities to understand at least those languages in which the minimum documentation referred to in Rule 34 is written or is translated; Règle 63 Exigences minimales pour les administrations chargées de l'examen préliminaire international 63.1 Définition des exigences minimales Les exigences minimales mentionnées à l'article 32.3) sont les suivantes: i) et ii) [Sans changement] iii) cet office ou cette organisation doit disposer d'un personnel capable de procéder à l'examen dans les domaines techniques sur lesquels l'examen doit porter et possédant les connaissances linguistiques nécessaires à la compréhension au moins des langues dans lesquelles la documentation minimale de la règle 34 est rédigée ou traduite; iv) cet office ou cette organisation doit être nommée en qualité d'administration chargée de la recherche internationale. Règle 66 Procédure au sein de l'administration chargée de l'examen préliminaire international 66.1 [Sans changement] Opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale 66.1bis (iv) that Office or organization must hold an appointment as an International Searching Authority. Rule 66 Procedure Before the International Preliminary Examining Authority 66.1 [No change] Written Opinion of the International Searching Authority 66.1bis Regel 66 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde 66.1 [Unverändert] 66.1bis Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde 814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 a) Sous réserve de l'alinéa b), l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1 est considérée comme une opinion écrite de l'administration chargée de l'examen préliminaire international aux fins de la règle 66.2.a). b) Toute administration chargée de l'examen préliminaire international peut notifier au Bureau international que l'alinéa a) ne s'applique pas à sa propre procédure à l'égard des opinions écrites établies en vertu de la règle 43bis.1 par l'administration chargée de la recherche internationale ou les administrations indiquées dans la notification, étant entendu que cette notification ne s'applique pas dans le cas où l'office national ou l'organisation intergouvernementale qui a agi en tant qu'administration chargée de la recherche internationale agit également en tant qu'administration chargée de l'examen préliminaire international. Le Bureau international publie à bref délai toute notification de ce type dans la gazette. c) Lorsque l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1 n'est pas, en vertu d'une notification selon l'alinéa b), considérée comme une opinion écrite de l'administration chargée de l'examen préliminaire international aux fins de la règle 66.2.a), l'administration chargée de l'examen préliminaire international le notifie par écrit au déposant. d) Une opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1 qui n'est pas, en vertu d'une notification selon l'alinéa b), considérée comme une opinion écrite de l'administration chargée de l'examen préliminaire international aux fins de la règle 66.2.a) doit néanmoins être prise en considération par l'administration chargée de l'examen préliminaire international dans la procédure visée à la règle 66.2.a). 66.2 Opinion écrite de l'administration chargée de l'examen préliminaire international a) à c) [Sans changement] d) La notification doit fixer un délai de réponse. Ce délai doit être raisonnable, compte tenu des circonstances. Il doit être normalement de deux mois à compter de la date de la notification. Il ne doit en aucun cas être inférieur à un mois à compter de cette date. Il doit être d'au moins deux mois à compter de cette date lorsque le rapport de recherche internationale est transmis en même temps que la notification. Sous réserve de l'alinéa e), il ne doit pas être supérieur à trois mois à compter de ladite date. e) Le délai pour répondre à la notification peut être prolongé si le déposant en fait la demande avant son expiration. a) Vorbehaltlich des Absatzes b gilt der nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellte schriftliche Bescheid für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde. b) Eine mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde kann dem Internationalen Büro mitteilen, dass Absatz a im Verfahren vor ihr nicht für schriftliche Bescheide gilt, die nach Regel 43bis.1 von einer oder mehreren in der Mitteilung angeführten Internationalen Recherchenbehörden erstellt worden sind, vorausgesetzt, dass eine solche Mitteilung nicht auf Fälle angewandt wird, in denen das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation, das beziehungsweise die als Internationale Recherchenbehörde tätig war, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde handelt. Das Internationale Büro veröffentlicht derartige Mitteilungen unverzüglich im Blatt. c) Gilt der nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellte schriftliche Bescheid aufgrund einer Mitteilung nach Absatz b für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a nicht als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde, so teilt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde dies dem Anmelder schriftlich mit. d) Ein nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellter schriftlicher Bescheid, der aufgrund einer Mitteilung nach Absatz b für die Zwecke der Regel 66.2 Absatz a nicht als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde gilt, wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde im Verfahren nach Regel 66.2 Absatz a dennoch berücksichtigt. 66.2 Schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde a) bis c) [Unverändert] d) In dem Bescheid ist eine für die Stellungnahme den Umständen nach angemessene Frist zu setzen, die normalerweise zwei Monate ab dem Datum der Mitteilung beträgt. Sie darf nicht kürzer sein als ein Monat und beträgt wenigstens zwei Monate, wenn der internationale Recherchenbericht gleichzeitig mit der Mitteilung zugesandt wird. Sie darf vorbehaltlich des Absatzes e nicht länger sein als drei Monate. (a) Subject to paragraph (b), the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 shall be considered to be a written opinion of the International Preliminary Examining Authority for the purposes of Rule 66.2(a). (b) An International Preliminary Examining Authority may notify the International Bureau that paragraph (a) shall not apply to the procedure before it in respect of written opinions established under Rule 43bis.1 by the International Searching Authority or Authorities specified in the notification, provided that such a notification shall not apply to cases where the national Office or intergovernmental organization that acted as International Searching Authority is also acting as International Preliminary Examining Authority. The International Bureau shall promptly publish any such notification in the Gazette. (c) Where the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 is not, by virtue of a notification under paragraph (b), considered to be a written opinion of the International Preliminary Examining Authority for the purposes of Rule 66.2(a), the International Preliminary Examining Authority shall notify the applicant accordingly in writing. (d) A written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 which is not, by virtue of a notification under paragraph (b), considered to be a written opinion of the International Preliminary Examining Authority for the purposes of Rule 66.2(a) shall nevertheless be taken into account by the International Preliminary Examining Authority in proceeding under Rule 66.2(a). 66.2 Written Opinion of the International Preliminary Examining Authority (a) to (c) [No change] (d) The notification shall fix a time limit for the reply. The time limit shall be reasonable under the circumstances. It shall normally be two months after the date of notification. In no case shall it be shorter than one month after the said date. It shall be at least two months after the said date where the international search report is transmitted at the same time as the notification. It shall, subject to paragraph (e), not be more than three months after the said date. (e) The time limit for replying to the notification may be extended if the applicant so requests before its expiration. e) Die Frist für eine Stellungnahme zu der Mitteilung kann verlängert werden, wenn der Anmelder dies vor Ablauf der Frist beantragt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 66.3 to 66.6 [No change] 66.7 Copy and Translation of Earlier Application Whose Priority is Claimed (a) If the International Preliminary Examining Authority needs a copy of the earlier application whose priority is claimed in the international application, the International Bureau shall, on request, promptly furnish such copy. If that copy is not furnished to the International Preliminary Examining Authority because the applicant failed to comply with the requirements of Rule 17.1, and if that earlier application was not filed with that Authority in its capacity as a national Office or the priority document is not available to that Authority from a digital library in accordance with the Administrative Instructions, the international preliminary examination report may be established as if the priority had not been claimed. 66.3 à 66.6 [Sans changement] 66.7 Copie et traduction de la demande antérieure dont la priorité est revendiquée a) Si une copie de la demande antérieure dont la priorité est revendiquée dans la demande internationale est nécessaire à l'administration chargée de l'examen préliminaire international, le Bureau international la lui communique à bref délai, sur requête. Si cette copie n'est pas remise à l'administration chargée de l'examen préliminaire international parce que le déposant ne s'est pas conformé aux prescriptions de la règle 17.1, et si ladite demande antérieure n'a pas été déposée auprès de cette administration en sa qualité d'office national et que le document de priorité n'est pas accessible à cette administration auprès d'une bibliothèque numérique conformément aux instructions administratives, le rapport d'examen préliminaire international peut être établi comme si la priorité n'avait pas été revendiquée. b) [Sans changement] 66.8 et 66.9 [Sans changement] 66.3 bis 66.6 [Unverändert] 815 66.7 Kopie und Übersetzung der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird a) Benötigt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde eine Kopie der früheren Anmeldung, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so übermittelt ihr das Internationale Büro auf Aufforderung unverzüglich eine solche Kopie. Wird diese Kopie der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde nicht übermittelt, weil der Anmelder die Vorschriften der Regel 17.1 nicht erfüllt hat, und ist diese frühere Anmeldung nicht bei dieser Behörde in ihrer Eigenschaft als nationales Amt eingereicht worden oder steht der Prioritätsbeleg dieser Behörde nicht wie in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung, so kann der internationale vorläufige Prüfungsbericht erstellt werden, als wäre keine Priorität beansprucht worden. b) [Unverändert] 66.8 und 66.9 [Unverändert] (b) [No change] 66.8 and 66.9 [No change] Rule 69 Start of and Time Limit for International Preliminary Examination 69.1 Start of International Preliminary Examination (a) Subject to paragraphs (b) to (e), the International Preliminary Examining Authority shall start the international preliminary examination when it is in possession of all of the following: (i) the demand; (ii) the amount due (in full) for the handling fee and the preliminary examination fee, including, where applicable, the late payment fee under Rule 58bis.2; and (iii) either the international search report and the written opinion established under Rule 43bis.1 or a notice of the declaration by the International Searching Authority under Article 17(2)(a) that no international search report will be established; provided that the International Preliminary Examining Authority shall not start the international preliminary examination before the expiration of the applicable time limit under Rule 54bis.1(a) unless the applicant expressly requests an earlier start. (b) If the national Office or intergovernmental organization that acts as International Searching Authority also acts as International Preliminary Examining Authority, the international preliminary examination Règle 69 Examen préliminaire international ­ commencement et délai 69.1 Commencement de l'examen préliminaire international a) Sous réserve des alinéas b) à e), l'administration chargée de l'examen préliminaire international entreprend cet examen lorsqu'elle est en possession de tous les éléments suivants: i) la demande d'examen préliminaire international; Regel 69 Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung und Prüfungsfrist 69.1 Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung a) Vorbehaltlich der Absätze b bis e beginnt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde mit der internationalen vorläufigen Prüfung, wenn alles im folgenden Genannte in ihrem Besitz ist: i) der Antrag, ii) le montant dû (en totalité) au titre de la taxe de traitement et de la taxe d'examen préliminaire, y compris, le cas échéant, la taxe pour paiement tardif visée à la règle 58bis.2; et iii) soit le rapport de recherche internationale et l'opinion écrite établie en vertu de la règle 43bis.1, soit une notification de la déclaration de l'administration chargée de la recherche internationale, faite en vertu de l'article 17.2)a), selon laquelle il ne sera pas établi de rapport de recherche internationale; toutefois, l'administration chargée de l'examen préliminaire international n'entreprend pas l'examen préliminaire international avant l'expiration du délai applicable en vertu de la règle 54bis.1.a), sauf si le déposant a expressément demandé que cet examen soit entrepris plus tôt. b) Si l'office national ou l'organisation intergouvernementale qui agit en tant qu'administration chargée de la recherche internationale agit également en tant qu'administration chargée de l'examen ii) der (vollständige) fällige Betrag für die Bearbeitungsgebühr und die Gebühr für die vorläufige Prüfung, gegebenenfalls einschließlich der Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2, und iii) entweder der internationale Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 oder eine Mitteilung über die Erklärung der Internationalen Recherchenbehörde nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird, wobei die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nicht vor Ablauf der nach Regel 54bis.1 Absatz a maßgeblichen Frist mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnt, es sei denn, der Anmelder beantragt ausdrücklich einen früheren Beginn. b) Wird das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation, das beziehungsweise die als Internationale Recherchenbehörde handelt, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauf- 816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 préliminaire international, l'examen préliminaire international peut, si cet office national ou cette organisation intergouvernementale le souhaite et sous réserve des alinéas d) et e), être entrepris en même temps que la recherche internationale. b-bis) Lorsque, conformément à l'alinéa b), l'office national ou l'organisation intergouvernementale qui agit à la fois en tant qu'administration chargée de la recherche internationale et en tant qu'administration chargée de l'examen préliminaire international souhaite entreprendre l'examen préliminaire international en même temps que la recherche internationale et considère que toutes les conditions énoncées à l'article 34.2)c)i) à iii) sont remplies, il n'est pas nécessaire que cet office ou cette organisation intergouvernementale, en sa qualité d'administration chargée de la recherche internationale, établisse l'opinion écrite visée à la règle 43bis.1. tragte Behörde tätig, so kann die internationale vorläufige Prüfung, falls das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation dies wünscht, vorbehaltlich der Absätze d und e gleichzeitig mit der internationalen Recherche beginnen. b-bis) Falls das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation, das beziehungsweise die sowohl als Internationale Recherchenbehörde als auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig wird, nach Absatz b die internationale vorläufige Prüfung gleichzeitig mit der internationalen Recherche zu beginnen wünscht und alle Voraussetzungen des Artikels 34 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i bis iii als erfüllt ansieht, braucht das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation in ihrer Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde einen schriftlichen Bescheid nach Regel 43bis.1 nicht zu erstellen. c) [Unverändert] d) Enthält die Erklärung betreffend Änderungen eine Angabe, dass der Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung aufgeschoben werden soll (Regel 53.9 Absatz b), so beginnt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde mit der internationalen vorläufigen Prüfung erst, wenn das erste der im Folgenden genannten Ereignisse eintritt: i) Sie hat eine Kopie nach Artikel 19 vorgenommener Änderungen erhalten; may, if that national Office or intergovernmental organization so wishes and subject to paragraphs (d) and (e), start at the same time as the international search. (b-bis) Where, in accordance with paragraph (b), the national Office or intergovernmental organization that acts as both International Searching Authority and International Preliminary Examining Authority wishes to start the international preliminary examination at the same time as the international search and considers that all of the conditions referred to in Article 34(2)(c)(i) to (iii) are fulfilled, that national Office or intergovernmental organization need not, in its capacity as International Searching Authority, establish a written opinion under Rule 43bis.1. (c) [No change] (d) Where the statement concerning amendments contains an indication that the start of the international preliminary examination is to be postponed (Rule 53.9(b)), the International Preliminary Examining Authority shall not start the international preliminary examination before whichever of the following occurs first: c) [Sans changement] d) Lorsque la déclaration concernant les modifications indique que le commencement de l'examen préliminaire international doit être différé (règle 53.9.b)), l'administration chargée de l'examen préliminaire international n'entreprend pas cet examen (i) it has received a copy of any amendments made under Article 19; i) avant d'avoir reçu une copie de toute modification effectuée en vertu de l'article 19, (ii) it has received a notice from the applicant that he does not wish to make amendments under Article 19; or ii) avant d'avoir reçu du déposant une déclaration aux termes de laquelle il ne souhaite pas effectuer de modifications en vertu de l'article 19, ou iii) avant l'expiration du délai applicable en vertu de la règle 54bis.1.a), celle des trois conditions précitées qui est remplie la première étant déterminante. ii) sie hat eine Erklärung des Anmelders erhalten, dass er keine Änderungen nach Artikel 19 vornehmen möchte, oder iii) der Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 Absatz a. (iii) the expiration of the applicable time limit under Rule 54bis.1(a). (e) [No change] 69.2 Time Limit for International Preliminary Examination The time limit for establishing the international preliminary examination report shall be whichever of the following periods expires last: (i) 28 months from the priority date; or e) [Sans changement] 69.2 Délai pour l'examen préliminaire international Le délai pour l'établissement du rapport d'examen préliminaire international est celui des délais ci-après qui expire le plus tard: i) 28 mois à compter de la date de priorité; ou e) [Unverändert] 69.2 Frist für die internationale vorläufige Prüfung Die Frist für die Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts ist diejenige der im Folgenden genannten Fristen, die zuerst abläuft: i) 28 Monate ab dem Prioritätsdatum oder (ii) six months from the time provided under Rule 69.1 for the start of the international preliminary examination; or (iii) six months from the date of receipt by the International Preliminary Examining Authority of the translation furnished under Rule 55.2. ii) six mois à compter du moment prévu à la règle 69.1 pour le commencement de l'examen préliminaire international; ou iii) six mois à compter de la date de réception par l'administration chargée de l'examen préliminaire international de la traduction remise en vertu de la règle 55.2. ii) sechs Monate ab dem in Regel 69.1 vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung oder iii) sechs Monate ab dem Datum des Eingangs der nach Regel 55.2 eingereichten Übersetzung bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 70 International Preliminary Report on Patentability by the International Preliminary Examining Authority (International Preliminary Examination Report) 70.1 to 70.14 [No change] 70.15 Form; Title (a) The physical requirements as to the form of the report shall be prescribed by the Administrative Instructions. (b) The report shall bear the title "international preliminary report on patentability (Chapter II of the Patent Cooperation Treaty)" together with an indication that it is the international preliminary examination report established by the International Preliminary Examining Authority. Règle 70 Rapport préliminaire international sur la brevetabilité établi par l'administration chargée de l'examen préliminaire international (rapport d'examen préliminaire international) 70.1 à 70.14 [Sans changement] 70.15 Forme; titre a) Les conditions matérielles de forme du rapport sont fixées dans les instructions administratives. b) Le rapport porte le titre de «rapport préliminaire international sur la brevetabilité (chapitre II du Traité de coopération en matière de brevets)» ainsi qu'une mention indiquant qu'il s'agit du rapport d'examen préliminaire international établi par l'administration chargée de l'examen préliminaire international. 70.16 et 70.17 [Sans changement] Règle 72 Traduction du rapport d'examen préliminaire international et de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale 72.1 et 72.2 [Sans changement] Traduction de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale établie en vertu de la règle 43bis.1 Dans le cas visé à la règle 73.2.b)ii), l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1 est, sur demande de l'office élu intéressé, traduite en anglais par le Bureau international ou sous sa responsabilité. Le Bureau international transmet au déposant en même temps qu'à l'office élu intéressé une copie de la traduction dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande de traduction. 72.3 Observations relatives à la traduction Le déposant peut présenter des observations écrites sur l'exactitude de la traduction du rapport d'examen préliminaire international et de l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1; dans ce cas, il doit adresser copie de ces observations à chacun des offices élus intéressés et au Bureau international. Règle 73 Communication du rapport d'examen préliminaire international ou de l'opinion écrite de l'administration chargée de la recherche internationale 73.1 [Sans changement] 73.2 Communication aux offices élus 72.2bis Regel 70 817 Der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit seitens der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht) 70.1 bis 70.14 [Unverändert] 70.15 Form; Titel a) Die Formerfordernisse für den Bericht werden durch die Verwaltungsvorschriften geregelt. b) Der Bericht trägt den Titel ,,internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel II des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)" und enthält eine Angabe, dass es sich um den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde handelt. 70.16 und 70.17 [Unverändert] Regel 72 Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts und des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde 72.1 und 72.2 [Unverändert] 72.2bis Übersetzung des nach Regel 43bis.1 erstellten schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde In dem in Regel 73.2 Absatz b Ziffer ii genannten Fall ist der nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellte schriftliche Bescheid auf Antrag des betreffenden ausgewählten Amts vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung in die englische Sprache zu übersetzen. Das Internationale Büro übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Übersetzungsantrags dem betreffenden ausgewählten Amt eine Kopie der Übersetzung; gleichzeitig übermittelt es dem Anmelder eine Kopie. 72.3 Stellungnahme zu der Übersetzung Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts oder des nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellten schriftlichen Bescheids Stellung nehmen; er hat eine Abschrift dieser Stellungnahme jedem interessierten ausgewählten Amt und dem Internationalen Büro zu übermitteln. Regel 73 Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts oder des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde 73.1 [Unverändert] 73.2 Übersendung an die ausgewählten Ämter 70.16 and 70.17 [No change] Rule 72 Translation of the International Preliminary Examination Report and of the Written Opinion of the International Searching Authority 72.1 and 72.2 [No change] Translation of the Written Opinion of the International Searching Authority Established Under Rule 43bis.1 In the case referred to in Rule 73.2(b)(ii), the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 shall, upon request of the elected Office concerned, be translated into English by or under the responsibility of the International Bureau. The International Bureau shall transmit a copy of the translation to the elected Office concerned within two months from the date of receipt of the request for translation, and shall at the same time transmit a copy to the applicant. 72.3 Observations on the Translation The applicant may make written observations as to the correctness of the translation of the international preliminary examination report or of the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 and shall send a copy of the observations to each of the interested elected Offices and to the International Bureau. Rule 73 Communication of the International Preliminary Examination Report or the Written Opinion of the International Searching Authority 73.1 [No change] 73.2 Communication to Elected Offices 72.2bis 818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 a) Le Bureau international envoie la communication prévue à l'article 36.3)a) à chaque office élu conformément à la règle 93bis.1, mais pas avant l'expiration d'un délai de 30 mois à compter de la date de priorité. b) Lorsque le déposant adresse à un office élu une requête expresse en vertu de l'article 40.2), le Bureau international, sur demande de cet office ou du déposant, a) Das Internationale Büro nimmt gemäß Regel 93bis.1 die in Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Übersendung an jedes ausgewählte Amt vor, jedoch nicht vor Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum. b) Stellt der Anmelder nach Artikel 40 Absatz 2 einen ausdrücklichen Antrag bei einem ausgewählten Amt, so wird das Internationale Büro auf Antrag dieses Amts oder des Anmelders i) unverzüglich die in Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Übersendung an dieses Amt vornehmen, wenn dem Internationalen Büro der internationale vorläufige Prüfungsbericht nach Regel 71.1 bereits übersandt wurde, (a) The International Bureau shall effect the communication provided for in Article 36(3)(a) to each elected Office in accordance with Rule 93bis.1 but not before the expiration of 30 months from the priority date. (b) Where the applicant makes an express request to an elected Office under Article 40(2), the International Bureau shall, upon the request of that Office or of the applicant, (i) if the international preliminary examination report has already been transmitted to the International Bureau under Rule 71.1, promptly effect the communication provided for in Article 36(3)(a) to that Office; (ii) if the international preliminary examination report has not been transmitted to the International Bureau under Rule 71.1, promptly communicate a copy of the written opinion established by the International Searching Authority under Rule 43bis.1 to that Office. i) si le rapport d'examen préliminaire international a déjà été transmis au Bureau international en vertu de la règle 71.1, envoie à bref délai à cet office la communication prévue à l'article 36.3)a); ii) si le rapport d'examen préliminaire international n'a pas été transmis au Bureau international en vertu de la règle 71.1, transmet à bref délai à cet office une copie de l'opinion écrite établie par l'administration chargée de la recherche internationale en vertu de la règle 43bis.1. c) Si le déposant a retiré la demande d'examen préliminaire international ou une ou plusieurs élections, voire la totalité, la communication visée à l'alinéa a) est néanmoins envoyée aux offices élus ou aux offices concernés par ce retrait, à condition que le Bureau international ait reçu le rapport d'examen préliminaire international. ii) diesem Amt unverzüglich eine Kopie des nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellten schriftlichen Bescheids übersenden, wenn dem Internationalen Büro der internationale vorläufige Prüfungsbericht nach Regel 71.1 noch nicht übersandt wurde. c) Hat der Anmelder den Antrag oder eine oder alle Auswahlerklärungen zurückgenommen, so wird, wenn das Internationale Büro den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erhalten hat, die in Absatz a vorgesehene Übersendung an das ausgewählte Amt beziehungsweise die ausgewählten Ämter, die von der Zurücknahme betroffen sind, dennoch vorgenommen. (c) Where the applicant has withdrawn the demand or any or all elections, the communication provided for in paragraph (a) shall nevertheless be effected, if the International Bureau has received the international preliminary examination report, to the elected Office or Offices affected by the withdrawal. Rule 76 Copy, Translation and Fee Under Article 39(1); Translation of Priority Document 76.1, 76.2 and 76.3 [Remain deleted] 76.4 [No change] 76.5 Application of Rules 22.1(g), 47.1, 49, 49bis and 51bis Rules 22.1(g), 47.1, 49, 49bis and 51bis shall apply, provided that: Règle 76 Copie, traduction et taxe selon l'article 39.1); traduction du document de priorité 76.1, 76.2 et 76.3 [Restent supprimées] 76.4 [Sans changement] 76.5 Application des règles 22.1.g), 47.1, 49, 49bis et 51bis Les règles 22.1.g), 47.1, 49, 49bis et 51bis sont applicables étant entendu que Regel 76 Exemplar, Übersetzung und Gebühr nach Artikel 39 Absatz 1; Übersetzung des Prioritätsbelegs 76.1, 76.2 und 76.3 [Bleiben gestrichen] 76.4 [Unverändert] 76.5 Anwendung der Regeln 22.1 Absatz g, 47.1, 49, 49bis und 51bis Die Regeln 22.1 Absatz g, 47.1, 49, 49bis und 51bis finden mit der Maßgabe Anwendung, dass i) bis iii) [Unverändert] iv) bei Vorliegen des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts eine Übersetzung einer Änderung nach Artikel 19 für die Zwecke des Artikels 39 Absatz 1 nur dann erforderlich ist, wenn diese Änderung dem Bericht als Anlage beigefügt ist; v) die Bezugnahme in Regel 47.1 Absatz a auf Regel 47.4 als Bezugnahme auf Regel 61.2 Absatz d zu verstehen ist. 76.6 [Gestrichen] (i) to (iii) [No change] (iv) for the purposes of Article 39(1), where an international preliminary examination report has been established, a translation of any amendment under Article 19 shall only be required if that amendment is annexed to that report; i) à iii) [Sans changement] iv) aux fins de l'article 39.1), lorsqu'un rapport d'examen préliminaire international a été établi, la traduction d'une modification effectuée en vertu de l'article 19 n'est exigée que si la modification est annexée à ce rapport; (v) the reference in Rule 47.1(a) to Rule 47.4 shall be construed as a reference to Rule 61.2(d). 76.6 [Deleted] v) le renvoi de la règle 47.1.a) à la règle 47.4 doit être interprété comme un renvoi à la règle 61.2.d). 76.6 [Supprimée] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 78 Amendment of the Claims, the Description, and the Drawings, Before Elected Offices 78.1 Time Limit (a) The applicant shall, if he so wishes, exercise the right under Article 41 to amend the claims, the description and the drawings, before the elected Office concerned within one month from the fulfillment of the requirements under Article 39(1)(a), provided that, if the transmittal of the international preliminary examination report under Article 36(1) has not taken place by the expiration of the time limit applicable under Article 39, he shall exercise the said right not later than four months after such expiration date. In either case, the applicant may exercise the said right at any later time if so permitted by the national law of the said State. (b) In any elected State in which the national law provides that examination starts only on special request, the national law may provide that the time limit within or the time at which the applicant may exercise the right under Article 41 shall be the same as that provided by the national law for the filing of amendments in the case of the examination, on special request, of national applications, provided that such time limit shall not expire prior to, or such time shall not come before, the expiration of the time limit applicable under paragraph (a). 78.2 [Deleted] 78.3 [No change] Règle 78 Modification des revendications, de la description et des dessins auprès des offices élus 78.1 Délai a) Le déposant qui désire exercer le droit, accordé par l'article 41, de modifier les revendications, la description et les dessins auprès de l'office élu en question doit le faire dans un délai d'un mois à compter de l'accomplissement des actes visés à l'article 39.1)a); toutefois, si la transmission du rapport d'examen préliminaire international visée à l'article 36.1) n'a pas été effectuée à l'expiration du délai applicable selon l'article 39, le déposant doit exercer ce droit au plus tard quatre mois après la date de cette expiration. Dans les deux cas, il peut exercer ce droit à toute date ultérieure si la législation nationale de l'État en cause le permet. b) Dans tout État élu dont la législation nationale prévoit que l'examen ne commence que sur requête spéciale, la législation nationale peut prévoir que le délai pendant lequel ou le moment auquel le déposant peut exercer le droit accordé par l'article 41 est le même que celui qui est prévu par la législation nationale pour le dépôt de modifications en cas d'examen, sur requête spéciale, de demandes nationales, pour autant que ce délai n'expire pas avant l'expiration du délai visé à l'alinéa a) ou que ce moment n'arrive pas avant l'expiration du même délai. 78.2 [Supprimée] 78.3 [Sans changement] Regel 78 819 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor den ausgewählten Ämtern 78.1 Frist a) Der Anmelder kann das Recht nach Artikel 41 zur Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem betreffenden ausgewählten Amt innerhalb eines Monats nach Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a ausüben; ist der internationale vorläufige Prüfungsbericht bei Ablauf der nach Artikel 39 maßgeblichen Frist noch nicht nach Artikel 36 Absatz 1 übermittelt worden, so muss er dieses Recht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf dieser Frist ausüben. In jedem Fall kann der Anmelder dieses Recht zu einem späteren Zeitpunkt ausüben, wenn das nationale Recht dieses Staats dies gestattet. b) Das nationale Recht eines ausgewählten Staats, das die Prüfung von Patentanmeldungen von einem besonderen Antrag abhängig macht, kann bestimmen, dass für die Frist oder den Zeitpunkt für die Ausübung des Rechts nach Artikel 41 das Gleiche gilt wie nach dem nationalen Recht für die Einreichung von Änderungen bei einer auf besonderen Antrag aufgenommenen Prüfung einer nationalen Anmeldung; diese Frist läuft jedoch nicht vor der nach Absatz a maßgeblichen Frist ab, und dieser Zeitpunkt darf nicht vor deren Ablauf liegen. 78.2 [Gestrichen] 78.3 [Unverändert] Rule 89bis Filing, Processing and Communication of International Applications and Other Documents in Electronic Form or by Electronic Means Règle 89bis Dépôt, traitement et communication des demandes internationales et d'autres documents sous forme électronique ou par des moyens électroniques 89bis.1 et 89bis.2 [Sans changement] 89bis.3 Communication entre offices Lorsque le traité, le présent règlement d'exécution ou les instructions administratives prévoient la communication, la notification ou la transmission («communication») d'une demande internationale, d'une notification, d'une communication, d'éléments de correspondance ou d'un autre document d'un office national ou d'une organisation intergouvernementale à un autre office ou une autre organisation, cette communication peut, lorsque l'expéditeur et le destinataire en sont convenus, être effectuée sous forme électronique ou par des moyens électroniques. Regel 89bis Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln 89bis.1 und 89bis.2 [Unverändert] 89bis.3 Übermittlung zwischen Ämtern Die im Vertrag, in dieser Ausführungsordnung oder in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Übermittlung, Zustellung oder Übersendung (,,Übermittlung") von internationalen Anmeldungen, Mitteilungen, Schriftstücken, Schreiben oder anderen Unterlagen von einem nationalen Amt oder einer zwischenstaatlichen Organisation an ein anderes nationales Amt oder eine andere zwischenstaatliche Organisation kann in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln erfolgen, wenn Absender und Empfänger dies miteinander vereinbart haben. 89bis.1 and 89bis.2 [No change] 89bis.3 Communication Between Offices Where the Treaty, these Regulations or the Administrative Instructions provide for the communication, notification or transmittal ("communication") of an international application, notification, communication, correspondence or other document by one national Office or intergovernmental organization to another, such communication may, where so agreed by both the sender and the receiver, be effected in electronic form or by electronic means. 820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Rule 90 Règle 90 Mandataires et représentants communs 90.1 [Sans changement] 90.2 Représentant commun a) Lorsqu'il y a plusieurs déposants et qu'ils n'ont pas désigné un mandataire pour les représenter tous («mandataire commun») en vertu de la règle 90.1.a), l'un des déposants qui est habilité à déposer une demande internationale conformément à l'article 9 et à l'égard duquel toutes les indications requises en vertu de la règle 4.5.a) ont été données peut être désigné par les autres déposants comme leur représentant commun. b) Lorsqu'il y a plusieurs déposants et qu'ils n'ont pas tous désigné un mandataire commun en vertu de la règle 90.1.a) ou un représentant commun en vertu de l'alinéa a), est considéré comme le représentant commun de tous les déposants celui d'entre eux qui, parmi ceux qui sont habilités, conformément à la règle 19.1, à déposer une demande internationale auprès de l'office récepteur, est nommé en premier dans la requête et à l'égard duquel toutes les indications requises en vertu de la règle 4.5.a) ont été données. 90.3 [Sans changement] 90.4 Mode de désignation d'un mandataire ou d'un représentant commun a) à c) [Sans changement] d) Sous réserve de l'alinéa e), tout office récepteur, toute administration chargée de la recherche internationale, toute administration chargée de l'examen préliminaire international et le Bureau international peuvent renoncer à l'exigence énoncée à l'alinéa b) selon laquelle un pouvoir distinct doit leur être remis, auquel cas l'alinéa c) ne s'applique pas. e) Si le mandataire ou le représentant commun remet une déclaration de retrait visée aux règles 90bis.1 à 90bis.4, l'exigence énoncée à l'alinéa b) concernant un pouvoir distinct ne peut pas faire l'objet d'une renonciation selon l'alinéa d). 90.5 et 90.6 [Sans changement] Règle 90bis Retraits 90bis.1 à 90bis.4 [Sans changement] 90bis.5 Signature a) Toute déclaration de retrait visée dans l'une des règles 90bis.1 à 90bis.4 doit, sous réserve de l'alinéa b), être signée par le déposant ou, s'il y a plusieurs déposants, par chacun d'eux. Un déposant qui est considéré comme étant le représentant commun en vertu de la règle 90.2.b) n'est pas habilité, sous réserve de l'alinéa b), à signer une telle déclaration au nom des autres déposants. Regel 90 Anwälte und gemeinsame Vertreter 90.1 [Unverändert] 90.2 Gemeinsamer Vertreter a) Haben zwei oder mehr Anmelder keinen Anwalt zur gemeinsamen Vertretung nach Regel 90.1 Absatz a (,,gemeinsamer Anwalt") bestellt, so kann einer der nach Artikel 9 zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigten Anmelder, für den alle nach Regel 4.5 Absatz a verlangten Angaben gemacht worden sind, von den übrigen Anmeldern als ihr gemeinsamer Vertreter bestellt werden. b) Haben zwei oder mehr Anmelder keinen gemeinsamen Anwalt nach Regel 90.1 Absatz a oder keinen gemeinsamen Vertreter nach Absatz a bestellt, so gilt der im Antrag zuerst genannte Anmelder, der nach Regel 19.1 zur Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt berechtigt ist und für den alle nach Regel 4.5 Absatz a verlangten Angaben gemacht worden sind, als gemeinsamer Vertreter aller Anmelder. Agents and Common Representatives 90.1 [No change] 90.2 Common Representative (a) Where there are two or more applicants and the applicants have not appointed an agent representing all of them (a "common agent") under Rule 90.1(a), one of the applicants who is entitled to file an international application according to Article 9 and in respect of whom all indications required under Rule 4.5(a) have been provided may be appointed by the other applicants as their common representative. (b) Where there are two or more applicants and all the applicants have not appointed a common agent under Rule 90.1(a) or a common representative under paragraph (a), the applicant first named in the request who is entitled according to Rule 19.1 to file an international application with the receiving Office and in respect of whom all indications required under Rule 4.5(a) have been provided shall be considered to be the common representative of all the applicants. 90.3 [No change] 90.4 Manner of Appointment of Agent or Common Representative (a) to (c) [No change] (d) Subject to paragraph (e), any receiving Office, any International Searching Authority, any International Preliminary Examining Authority and the International Bureau may waive the requirement under paragraph (b) that a separate power of attorney be submitted to it, in which case paragraph (c) shall not apply. 90.3 [Unverändert] 90.4 Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters a) bis c) [Unverändert] d) Vorbehaltlich des Absatzes e kann jedes Anmeldeamt, jede Internationale Recherchenbehörde, jede mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde und das Internationale Büro auf das Erfordernis nach Absatz b verzichten, wonach bei ihm beziehungsweise bei ihr eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist; in diesem Fall ist Absatz c nicht anzuwenden. e) Reicht der Anwalt oder der gemeinsame Vertreter eine Zurücknahmeerklärung gemäß den Regeln 90bis.1 bis 90bis.4 ein, so wird nicht gemäß Absatz d auf das Erfordernis nach Absatz b verzichtet, wonach eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist. 90.5 und 90.6 [Unverändert] Regel 90bis Zurücknahmen 90bis.1 bis 90bis.4 [Unverändert] 90bis.5 Unterschrift a) Eine Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1 bis 90bis.4 ist vorbehaltlich des Absatzes b vom Anmelder oder bei zwei oder mehr Anmeldern von ihnen allen zu unterzeichnen. Ein Anmelder, der als gemeinsamer Vertreter nach Regel 90.2 Absatz b gilt, ist vorbehaltlich des Absatzes b nicht berechtigt, eine solche Erklärung für die anderen Anmelder zu unterzeichnen. (e) Where the agent or the common representative submits any notice of withdrawal referred to in Rules 90bis.1 to 90bis.4, the requirement under paragraph (b) for a separate power of attorney shall not be waived under paragraph (d). 90.5 and 90.6 [No change] Rule 90bis Withdrawals 90bis.1 to 90bis.4 [No change] 90bis.5 Signature (a) Any notice of withdrawal referred to in Rules 90bis.1 to 90bis.4 shall, subject to paragraph (b), be signed by the applicant or, if there are two or more applicants, by all of them. An applicant who is considered to be the common representative under Rule 90.2(b) shall, subject to paragraph (b), not be entitled to sign such a notice on behalf of the other applicants. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 (b) Where two or more applicants file an international application which designates a State whose national law requires that national applications be filed by the inventor and where an applicant for that designated State who is an inventor could not be found or reached after diligent effort, a notice of withdrawal referred to in Rules 90bis.1 to 90bis.4 need not be signed by that applicant ("the applicant concerned") if it is signed by at least one applicant and b) Lorsque plusieurs déposants déposent une demande internationale désignant un État dont la législation nationale exige que les demandes nationales soient déposées par l'inventeur, et que des efforts diligents n'ont pas permis de trouver un déposant qui a cette qualité pour l'État désigné en question et qui est un inventeur ou d'entrer en rapport avec lui, il n'est pas nécessaire qu'une déclaration de retrait visée dans l'une des règles 90bis.1 à 90bis.4 soit signée par ce déposant («le déposant en question») si elle l'est par au moins un déposant et 821 b) Reichen zwei oder mehr Anmelder eine internationale Anmeldung ein, in der ein Staat bestimmt ist, dessen nationales Recht die Einreichung von nationalen Anmeldungen durch den Erfinder vorschreibt, und konnte ein Anmelder für diesen Bestimmungsstaat, der Erfinder ist, trotz Anwendung gebührender Sorgfalt nicht aufgefunden oder erreicht werden, so muss eine Zurücknahmeerklärung nach den Regeln 90bis.1 bis 90bis.4 von diesem Anmelder (,,dem betreffenden Anmelder") nicht unterzeichnet werden, wenn sie von wenigstens einem Anmelder unterzeichnet ist und i) und ii) [Unverändert] iii) im Falle einer Zurücknahmeerklärung nach Regel 90bis.4 Absatz b der betreffende Anmelder zwar den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung nicht unterzeichnet hat, die Erfordernisse der Regel 53.8 Absatz b jedoch erfüllt waren. 90bis.6 und 90bis.7 [Unverändert] (i) and (ii) [No change] (iii) in the case of a notice of withdrawal referred to in Rule 90bis.4(b), the applicant concerned did not sign the demand but the requirements of Rule 53.8(b) were complied with. i) et ii) [Sans changement] iii) dans le cas d'une déclaration de retrait visée à la règle 90bis.4.b), si le déposant en question n'a pas signé la demande d'examen préliminaire international mais que les conditions de la règle 53.8.b) ont été remplies. 90bis.6 and 90bis.7 [No change] 90bis.6 et 90bis.7 [Sans changement] Rule 92bis Recording of Changes in Certain Indications in the Request or the Demand Règle 92bis Enregistrement de changements relatifs à certaines indications de la requête ou de la demande d'examen préliminaire international 92bis.1 Enregistrement de changements par le Bureau international a) [Sans changement] b) Le Bureau international n'enregistre pas le changement requis si la requête en enregistrement lui est parvenue après l'expiration d'un délai de 30 mois à compter de la date de priorité. Regel 92bis Eintragung von Änderungen bestimmter Angaben im Antrag oder im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung 92bis.1 Eintragung von Änderungen durch das Internationale Büro a) [Unverändert] b) Das Internationale Büro trägt die beantragte Änderung nicht ein, wenn ihm der Eintragungsantrag nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum zugeht. 92bis.1 Recording of Changes by the International Bureau (a) [No change] (b) The International Bureau shall not record the requested change if the request for recording is received by it after the expiration of 30 months from the priority date. Rule 93bis Manner of Communication of Documents 93bis.1 Communication on Request; Communication via Digital Library Règle 93bis Mode de communication des documents 93bis.1 Communication sur demande; communication par l'intermédiaire d'une bibliothèque numérique a) Lorsque le traité, le présent règlement d'exécution ou les instructions administratives prévoient la communication, la notification ou la transmission («communication») d'une demande internationale, d'une notification, d'une communication, d'éléments de correspondance ou d'un autre document («document») du Bureau international à tout office désigné ou élu, cette communication est effectuée uniquement sur demande de l'office concerné et au moment indiqué par cet office. Cette demande peut être présentée à l'égard de tout document ou d'une ou plusieurs catégories de documents. Regel 93bis Art der Übermittlung von Unterlagen 93bis.1 Übermittlung auf Antrag; Übermittlung über eine digitale Bibliothek (a) Where the Treaty, these Regulations or the Administrative Instructions provide for the communication, notification or transmittal ("communication") of an international application, notification, communication, correspondence or other document ("document") by the International Bureau to any designated or elected Office, such communication shall be effected only upon request by the Office concerned and at the time specified by that Office. Such request may be made in relation to individually specified documents or a specified class or classes of documents. a) Die im Vertrag, in dieser Ausführungsordnung oder in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Übermittlung, Zustellung oder Übersendung (,,Übermittlung") von internationalen Anmeldungen, Mitteilungen, Schriftstücken, Schreiben oder anderen Unterlagen (,,Unterlagen") vom Internationalen Büro an ein Bestimmungsamt oder ein ausgewähltes Amt wird nur auf Anforderung des betreffenden Amts und zu dem von ihm genannten Zeitpunkt vorgenommen. Die Anforderung kann sich auf einzeln angegebene Unterlagen oder auf eine angegebene Art beziehungsweise Arten von Unterlagen beziehen. 822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 b) Toute communication visée à l'alinéa a) est, si le Bureau international et l'office désigné ou élu en sont convenus, considérée comme ayant été effectuée au moment où le Bureau international rend le document accessible à cet office sous forme électronique, conformément aux instructions administratives, auprès d'une bibliothèque numérique où ledit office est habilité à se procurer ce document. b) Eine Übermittlung nach Absatz a gilt, wenn das Internationale Büro und das betreffende Bestimmungsamt oder das betreffende ausgewählte Amt dies miteinander vereinbart haben, als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Internationale Büro dem Amt die Unterlage in elektronischer Form nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung stellt, aus der dieses Amt berechtigt ist, die Unterlagen abzurufen. Regel 94 Akteneinsicht 94.1 Akteneinsicht beim Internationalen Büro a) [Unverändert] b) Vorbehaltlich des Artikels 38 und der Regel 44ter.1 erteilt das Internationale Büro nach der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung jedermann auf Antrag, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Kopien von allen in seiner Akte befindlichen Schriftstücken. c) Auf Antrag eines ausgewählten Amts stellt das Internationale Büro im Namen dieses Amts Kopien des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts nach Absatz b zur Verfügung. Das Internationale Büro veröffentlicht die Einzelheiten eines solchen Antrags unverzüglich im Blatt. 94.2 und 94.3 [Unverändert] (b) A communication under paragraph (a) shall, where so agreed by the International Bureau and the designated or elected Office concerned, be considered to be effected at the time when the International Bureau makes the document available to that Office in electronic form in a digital library, in accordance with the Administrative Instructions, from which that Office is entitled to retrieve that document. Rule 94 Access to Files 94.1 Access to the File Held by the International Bureau (a) [No change] (b) The International Bureau shall, at the request of any person but not before the international publication of the international application and subject to Article 38 and Rule 44ter.1, furnish, subject to the reimbursement of the cost of the service, copies of any document contained in its file. (c) The International Bureau shall, if so requested by an elected Office, furnish copies of the international preliminary examination report under paragraph (b) on behalf of that Office. The International Bureau shall promptly publish details of any such request in the Gazette. 94.2 and 94.3 [No change] Règle 94 Accès aux dossiers 94.1 Accès au dossier détenu par le Bureau international a) [Sans changement] b) Le Bureau international, sur requête de toute personne mais pas avant la publication internationale de la demande internationale, et sous réserve de l'article 38 et de la règle 44ter.1, délivre, contre remboursement du coût du service, des copies de tout document contenu dans son dossier. c) Sur requête d'un office élu, le Bureau international délivre au nom de cet office des copies du rapport d'examen préliminaire international en vertu de l'alinéa b). Le Bureau international publie à bref délai dans la gazette les informations relatives à toute requête de ce type. 94.2 et 94.3 [Sans changement] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Schedule of Fees Fees 1. International Filing Fee: (Rule 15.2) 2. Handling Fee: (Rule 57.2) Reductions 3. The international filing fee is reduced by 200 Swiss francs if the international application is, in accordance with and to the extent provided for in the Administrative Instructions, filed: (a) on paper together with a copy thereof in electronic form; or (b) in electronic form. 4. All fees payable (where applicable, as reduced under item 3) are reduced by 75% for international applications filed by any applicant who is a natural person and who is a national of and resides in a State whose per capita national income is below US$ 3,000 (according to the average per capita national income figures used by the United Nations for determining its scale of assessments for the contributions payable for the years 1995, 1996 and 1997); if there are several applicants, each must satisfy those criteria. Amounts 650 Swiss francs plus 15 Swiss francs for each sheet of the international application in excess of 30 sheets 233 Swiss francs 823 Barème de taxes Taxes 1. Taxe internationale de dépôt: (Règle 15.2) 2. Taxe de traitement: (Règle 57.2) Réductions 3. La taxe internationale de dépôt est réduite de 200 francs suisses si la demande internationale est, conformément aux instructions administratives et dans la mesure prévue par celles-ci, déposée: a) sur papier avec une copie de la demande sous forme électronique; ou b) sous forme électronique. 4. Toutes les taxes payables (compte tenu, le cas échéant, de la réduction prévue au point 3) sont réduites de 75 % pour les demandes internationales dont le déposant est une personne physique qui est ressortissante d'un État, et est domiciliée dans un État, où le revenu national par habitant (déterminé d'après le revenu national moyen par habitant retenu par l'Organisation des Nations Unies pour arrêter son barème des contributions au titre des années 1995, 1996 et 1997) est inférieur à 3 000 dollars des États-Unis; s'il y a plusieurs déposants, chacun d'eux doit satisfaire à ces critères. Montants 650 francs suisses plus 15 francs suisses par feuille de la demande internationale à compter de la 31e 233 francs suisses 824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 15. Juni 2004 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. ­ Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je anzuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für gefangene 16 Seiten 1,40 Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. zuzüglich 1,05 Versandkosten), bei Preis dieser Ausgabe: 8,05 (7,00 Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Gebührenverzeichnis Gebühr 1. Internationale Anmeldegebühr (Regel 15.2) 2. Bearbeitungsgebühr (Regel 57.2) Ermäßigungen 3. Die internationale Anmeldegebühr ermäßigt sich um 200 Schweizer Franken, sofern die internationale Anmeldung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften und in dem dort zugelassenen Umfang in einer der beiden folgenden Formen eingereicht wird: a) in Papierform zusammen mit einer Kopie der internationalen Anmeldung in elektronischer Form oder b) in elektronischer Form. 4. Sämtliche Gebühren (gegebenenfalls ermäßigt um den in Nummer 3 genannten Betrag) ermäßigen sich um 75 % für internationale Anmeldungen, die von einem Anmelder eingereicht werden, der eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staats ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3 000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwandten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen); bei mehreren Anmeldern muss jeder die oben genannten Kriterien erfüllen. Betrag 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung 233 Schweizer Franken