Bundesgesetzblatt
Teil II 2012
Tag 7. 6. 2012
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G 1998 Nr. 19
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012
Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 826-2-60 GESTA: XG004
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7. 6. 2012
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
GESTA: XM001
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24. 4. 2012
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Aliron International, Inc." (Nr. DOCPER-TC-16-05) . . . . . Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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24. 4. 2012 25. 4. 2012 2. 5. 2012
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Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
Vom 7. Juni 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden in Berlin am 12. Oktober 2011 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit, 2. der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens sowie Änderungen der in Artikel 1 Nummer 2 genannten Durchführungsvereinbarung in Kraft zu setzen. Im Übrigen wird die Bundesregierung ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen genannter Stellen und Behörden. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 1 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 6 Absatz 1 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 7. Juni 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle
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Abkommen zwischenderBundesrepublikDeutschland undderRepublikIndien überSozialeSicherheit Agreement betweentheFederalRepublicofGermany andtheRepublicofIndia onSocialSecurity
DieBundesrepublikDeutschland und dieRepublikIndien indemWunsch,ihrefreundschaftlichenBeziehungenzufestigen, und entschlossen, die gegenseitige Zusammenarbeit im B ereichderSozialenSicherheitzufördern, indemBestreben,dasAbkommenvom8.Oktober2008zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderRepublikIndien überSozialversicherungdurcheinneues,weiterreichendesAbkommenzuersetzen sindwiefolgtübereingekommen:
TheFederalRepublicofGermany and theRepublicofIndia desiringtostrengthentheirfriendlyrelationsandresolvingto furthertheirmutualcooperationinthefieldofsocialsecurity,
endeavouringtoreplacetheAgreementonSocialInsurance betweentheFederalRepublicofGermanyandtheRepublicof Indiaof8October,2008byanew,morecomprehensiveAgreement haveagreeduponthefollowing:
TeilI AllgemeineBestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) IndiesemAbkommenbedeutendieBegriffe a) ,,Vertragsstaat": dieBundesrepublikDeutschlandoderdieRepublikIndien; b) ,,Staatsangehöriger": inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland: einenDeutschenimSinnedesGrundgesetzesfürdieBundesrepublikDeutschland, inBezugaufdieRepublikIndien: einenindischenStaatsangehörigenimSinnederVerfassung vonIndienunddesStaatsangehörigkeitsgesetzesvon1955; c) ,,Hoheitsgebiet": inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland: dasHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschland, inBezugaufdieRepublikIndien: dasHoheitsgebietderRepublikIndien; d) ,,Rechtsvorschriften": inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland: dieGesetze,Verordnungen,Satzungenundsonstigenall gemeinrecht etzendenAkte,diesichaufdievomsachlichen s GeltungsbereichdiesesAbkommenserfasstenZweigeder SozialenSicherheitbeziehen,
PartI GeneralProvisions
Article 1 Definitions 1. ForthepurposesofthisAgreement, a) "contractingstate"means theFederalRepublicofGermanyandtheRepublicofIndia asthecasemaybe b) "national"means asregardstheFederalRepublicofGermany, a German itizen within the meaning of the Basic Law c (Grundgesetz)fortheFederalRepublicofGermany; asregardstheRepublicofIndia, acitizenofIndiawithinthemeaningoftheConstitutionof I ndiaandtheCitizenshipAct1955; c) "territory"means asregardstheFederalRepublicofGermany, theterritoryoftheFederalRepublicofGermany; asregardstheRepublicofIndia, theterritoryoftheRepublicofIndia; d) "legislation"means asregardstheFederalRepublicofGermany, thelaws,regulations,by-lawsandothergenerallegislative actsrelatedtothebranchesofsocialsecuritycoveredbythe legislativescopeofthisAgreement;
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inBezugaufdieRepublikIndien: dieGesetzeundalledaraufberuhendenVorschriften,Verordnungen,AnordnungenundMitteilungen,dievomsachlichen GeltungsbereichdiesesAbkommenserfasstwerden; e) ,,zuständigeBehörde": inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland: dasBundesministeriumfürArbeitundSoziales, inBezugaufdieRepublikIndien: das Ministerium für Angelegenheiten von Auslandsindern (,,MinistryofOverseasIndianAffairs"); f) ,,Träger": inBezugaufdieBundesrepublikDeutschland: einenVersicherungsträger,demdieDurchführungdervom sachlichen Geltungsbereich erfassten Rechtsvorschriften o bliegt,unddievonderzuständigenBehördebezeichnete Stelle, inBezugaufdieRepublikIndien: den Altersvorsorgefonds (,,Employees' Provident Fund O rganization"),NewDelhi; g) ,,zuständigeStelle": eineStelle,dieindenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaats genanntist; h) ,,Beschäftigung": eineErwerbstätigkeitimSinnedesVertragsstaats,dessen Rechtsvorschriftenanzuwendensind; i) ,,Versicherungszeiten": BeitragszeitenundBeschäftigungszeiten,dieindenRechtsvorschriften,nachdenensiezurückgelegtwurden,alssolche bestimmtsind,undsonstigenachdiesenRechtsvorschriften anerkannteZeiten,dieanzurechnensind; j) ,,Leistung": eineRenteodereineandereGeldleistungeinschließlichaller Zuschläge,ZuschüsseundErhöhungen; k) ,,gewöhnlicherAufenthalt": denOrtdesnichtnurvorübergehendentatsächlichenAufenthalts. Der gewöhnliche Aufenthalt ergibt sich aus dem t atsächlichen,rechtmäßigenundaufDauerausgerichteten VerweilensowiedemSchwerpunktderLebensverhältnisse. (2) Begriffe,derenBedeutunginAbsatz1nichtbestimmtist, habendieBedeutung,diesienachdenanzuwendendenRechtsvorschriftendesbetreffendenVertragsstaatshaben. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) DiesesAbkommenbeziehtsich 1. aufdiedeutschenRechtsvorschriftenüberdie a) gesetzlicheRentenversicherung, b) hüttenknappschaftlicheZusatzversicherunginBezugauf denLeistungsexport, c) AlterssicherungderLandwirte; 2. aufalleindischenRechtsvorschriftenüber a) dieAlters-undHinterbliebenenrentefürBeschäftigte, b) dieRentefürBeschäftigtebeidauerhafterundvollerIn validität. (2) DiesesAbkommengiltauchfürGesetze,Verordnungen undsonstigeallgemeinrechtsetzendeAkte,soweitsiedieinAbj) i) asregardstheRepublicofIndia,
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thelawsandanyrules, egulations,ordersornotifications r framedthereunderthatarecoveredbythelegislativescope ofthisAgreement; e) "competentauthority"means asregardstheFederalRepublicofGermany, the Federal Ministry of Labour and Social Affairs ( BundesministeriumfürArbeitundSoziales); asregardstheRepublicofIndia, theMinistryofOverseasndianAffairs; I f) "institution"means asregardstheFederalRepublicofGermany, aninsuranceinstitutionresponsiblefortheimplementationof the legislation covered by the legislative scope of this A greement and the body designated by the competent a uthority; asregardstheRepublicofIndia, theEmployees'ProvidentFundOrganization,NewDelhi; g)"competentbody"means abodyspecifiedassuchunderthelegislationofeitherofthe ContractingStates h) "employment"means againfulactivityasdefinedbytheContractingStatewhose legislationisapplicable; "periodofcoverage"means periodofcontributionsorperiodofemploymentdefinedas suchbythelegislationunderwhichsuchperiodhasbeen completed,aswellasanyothercreditableperiodrecognized bythatlegislation; "benefit"means apensionoranyothercashbenefitandincludesanysupplement,allowanceorincrease; k) "ordinaryresidence"means theplaceofaperson'sactualnon-temporaryresidence.Ordinary residence is determined by a person's actual and l awfulstayintendedtobepermanentandthecentreofhisor hervitalinterests. (2) Any term not defined in paragraph 1 has the meaning a ssignedtoitintheapplicablelegislationoftherespectiveContractingState. Article 2 Legislative scope (1) ThisAgreementshallapplyto 1. theGermanlegislationconcerning a) theStatutoryPensionInsurance, b) the Steelworkers' Supplementary Insurance (Hütten knappschaftliche Zusatzversicherung) as regards the e xportofbenefits, c) Farmers' Old Age Security (Alterssicherung der L andwirte); 2. theIndianlegislationconcerning a) old-ageandsurvivors'pensionforemployedpersons; b) permanenttotaldisabilitypensionforemployedpersons. (2) ThisAgreementshallalsoapplytolaws,regulationsand othergenerallegislativeactsinsofarastheyamend,supple-
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mentorreplacethelegislationoftheContractingStatesspecified inparagraph1. Article 3 Personal scope UnlessotherwisespecifiedinthisAgreement,thisAgreement shallapplytoallpersonswhoareorhavebeensubjecttothe legislationofeitherorbothoftheContractingStatesandother personstotheextenttheyderiverightsfromsuchpersons.
satz1genanntenRechtsvorschriftenderVertragsstaatenändern, ergänzenoderersetzen. Artikel 3 Persönlicher Geltungsbereich SoweitdiesesAbkommennichtsanderesbestimmt,giltdiesesAbkommenfürallePersonen,fürdiedieRechtsvorschriften einesderbeidenoderbeiderVertragsstaatengeltenodergalten, sowiefüranderePersonenhinsichtlichderRechte,diesievon diesenPersonenableiten. Artikel 4 Gleichbehandlung SoweitdiesesAbkommennichtsanderesbestimmt,stehen PersonenimSinnedesArtikels3,diesichgewöhnlichimHoheitsgebieteinesVertragsstaatsaufhalten,beiAnwendungder RechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsdessenStaatsangehörigengleich. Artikel 5 Gleichstellung der Hoheitsgebiete und Export von Leistungen (1) EinschränkendeRechtsvorschrifteneinesVertragsstaats, nachdenendieEntstehungvonAnsprüchenaufLeistungen,das ErbringenvonLeistungenoderdieZahlungvonLeistungenvom gewöhnlichenAufenthaltimHoheitsgebietdiesesVertragsstaats abhängen,geltennichtfürdieStaatsangehörigenderVertragsstaatenundfüranderePersonenhinsichtlichderRechte,diesie vondenobengenanntenPersonenableiten,beigewöhnlichem AufenthaltimHoheitsgebietdesanderenVertragsstaats. (2) LeistungennachdenRechtsvorschriftendeseinenVertragsstaats werden den Staatsangehörigen des anderen VertragsstaatsmitgewöhnlichemAufenthaltaußerhalbderHoheitsgebietederVertragsstaatenunterdenselbenVoraussetzungen gezahltwiedenStaatsangehörigendeserstenVertragsstaats, diedortihrengewöhnlichenAufenthalthaben. (3) PersonenmitgewöhnlichemAufenthaltimHoheitsgebiet der Republik Indien erhalten eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wennderAnspruchunabhängigvonderjeweiligenArbeitsmarktlagebesteht. (4) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus Versicherungszeiten,dienichtimHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlandzurückgelegtsind,bleibenunberührt. (5) DiedeutschenRechtsvorschriftenüberLeistungenzurTeilhabedurchdieTrägerdergesetzlichenRentenversicherungund derAlterssicherungderLandwirtebleibenunberührt. (6) DiedeutschenRechtsvorschriften,diedasRuhenvonAnsprüchenausderRentenversicherungfürPersonenvorsehen, diesicheinemgegensiebetriebenenStrafverfahrendurchAufenthaltimAuslandentziehen,werdennichtberührt.
Article 4 Equality of Treatment Unless otherwise provided in this Agreement, the persons specifiedinArticle3,whoordinarilyresideintheterritoryofa ContractingState,shallreceiveequaltreatmentwithnationalsof thatContractingStateintheapplicationofthelegislationofa ContractingState. Article 5 Equal status of territories and export of benefits (1) RestrictivelegislationofoneContractingStateaccording towhichtheacquisitionofentitlementtobenefits,theprovision ofbenefitsorthepaymentofbenefitsisdependentonordinary residenceintheterritoryofthatContractingStateshallnotapply tonationalsofeitherContractingState,andotherpersonstothe extenttheyderiverightsfromtheabove-mentionedpersonsand havetheirordinaryresidenceintheterritoryoftheotherContractingState. (2) BenefitsunderthelegislationofoneContractingStateshall bepaidtonationalsoftheotherContractingStatewhohavetheir ordinary residence outside the territories of the Contracting StatesunderthesameconditionsastheyarepaidtothenationalsofthefirstContractingStatewhohavetheirordinaryresidenceoutsidetheterritoriesoftheContractingStates. (3) PersonswhoordinarilyresideintheterritoryoftheRepublicofIndiashallreceiveapensionunderGermanlegislationon accountofreducedearningcapacityonlyiftheentitlementexists irrespectiveofthelabourmarketsituation. (4) GermanlegislationonbenefitsbasedonperiodsofcoveragenotcompletedwithintheterritoryoftheFederalRepublicof Germanyshallremainunaffected. (5) Germanlegislationonbenefitstofacilitateparticipation providedbytheinstitutionsoftheStatutoryPensionInsurance andtheFarmers'OldAgeSecurityshallremainunaffected. (6) Germanlegislationprovidingforthesuspensionofclaims forpensioninsurancebenefitsforpersonswhogoabroadto evadecriminalproceedingsagainstthemshallnotbeaffected.
TeilII AnzuwendendeRechtsvorschriften
Artikel 6 Anzuwendende Rechtsvorschriften für Erwerbstätige (1) SoferndiesesAbkommennichtsanderesbestimmt,gelten füreinenArbeitnehmerausschließlichdieRechtsvorschriftendes Vertragsstaats,indessenHoheitsgebieterdieBeschäftigungtatsächlichausübt. (2) FürPersonen,dieMitgliederdesfahrendenoderfliegendenPersonalseinesUnternehmenssind,dasinternationaleBeförderungen von Personen oder Gütern gewerblich oder im WerksverkehrdurchführtundseinenGeschäftssitzimHoheitsgebieteinesVertragstaatshat,geltendieRechtsvorschriftendie-
PartII ApplicableLegislation
Article 6 Applicable legislation for economically active persons (1) Unless otherwise provided in this Agreement, an employeeshallbesubjectonlytothelegislationoftheContracting Stateinwhoseterritoryheorsheisactuallyperformingthework. (2) Personswhoaremembersofthetravellingorflyingpersonnelofanenterprisewhich,forhireorrewardoronitsown account,operatesinternationaltransportservicesforpassengers orgoodsandhasitsregisteredofficeintheterritoryofaContractingStateshallbesubjecttothelegislationofthatContract-
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sesVertragsstaats.HatdasUnternehmeneinenGeschäftssitz, eineZweigstelleodereineständigeVertretunginbeidenVertragsstaaten,geltenfüreineabhängigbeschäftigtePersondie RechtsvorschriftendesVertragsstaats,indessenHoheitsgebiet dasBesatzungsmitgliednormalerweiseeineDienstzeitodereine AbfolgevonDienstzeitenbeginntundbeendet. (3) FüreinePerson,diegewöhnlichalsArbeitnehmeranBord einesSchiffesarbeitet,dasdieFlaggeeinesVertragsstaatsführt, geltendieRechtsvorschriftendiesesVertragsstaats. (4) Absätze1bis3geltenentsprechendfürselbstständigTätige. Artikel 7 Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung (1) WirdeinArbeitnehmer,dergewöhnlichineinemVertragsstaatbeschäftigtist,imRahmendiesesBeschäftigungsverhältnissesvonseinemArbeitgeber,derimEntsendestaatgewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, in das HoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsentsandt,umdorteine imVorauszeitlichbegrenzteArbeitfürdiesenArbeitgeberauszuführen, so gelten während der ersten 48 Kalendermonate alleindieRechtsvorschriftendeserstenVertragsstaatssoweiter, alswäreernochindessenHoheitsgebietbeschäftigt.DerZeitraumvon48KalendermonatenbeginntmitdemerstenTagdes Kalendermonats,indemderArbeitnehmerdieBeschäftigungim HoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsaufnimmt. (2) ÜberschreitetdieDauerderEntsendungdenZeitraumvon 48 Kalendermonaten um höchstens zwölf weitere Kalender monate,sokanndiezuständigeBehördedesVertragsstaats,in denderArbeitnehmerentsandtwurde,oderdievonihrbezeichneteStellediesenArbeitnehmeraufgemeinsamenAntragdes ArbeitnehmersundseinesArbeitgebersvonderAnwendungder RechtsvorschriftendiesesVertragsstaatsfürdenVerlängerungszeitraumbefreien. (3) EineEntsendungindenanderenVertragsstaatliegtinsbesonderedannnichtvor,wenn a) dieTätigkeitdesentsandtenArbeitnehmersnichtdemTätigkeitsbereichdesArbeitgebersimEntsendestaatentspricht; b) derArbeitgeberdesentsandtenArbeitnehmersimEntsendestaatgewöhnlicheinenennenswerteGeschäftstätigkeitnicht ausübt; c) diezumZweckederEntsendungeingestelltePersonzudiesemZeitpunktihrengewöhnlichenAufenthaltnichtimEntsendestaathat; d) dieseeineunerlaubteArbeitnehmerüberlassungnachdem RechteinesVertragsstaatsdarstelltoder e) derArbeitnehmerseitdemEndedesletztenEntsendezeitraumswenigeralssechsMonateimEntsendestaatbeschäftigtwar. (4) DerfestgesetzteZeitraumvon48Kalendermonatenbeginnt für Personen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Ab kommensbereitsentsandtsind,zumZeitpunktderEntsendung, frühestensjedochmitdemInkrafttretendesAbkommensvom 8.Oktober2008zwischenderBundesrepublikDeutschlandund derRepublikIndienüberSozialversicherungam1.Oktober2009. (5) Absätze1und4geltenentsprechendfürselbstständigTätige. (6) Dieser Artikel gilt auch für eine Person, die von ihrem ArbeitgebervomHoheitsgebieteinesVertragsstaatsindasHo heitsgebieteinesDrittstaatsentsandtwurdeundanschließend vondiesemArbeitgeberindasHoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsentsandtwird.
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ingState.Ifanenterprisehasaregisteredoffice,abranchoffice orapermanentrepresentationineachContractingState,thepersonemployedshallbesubjecttothelegislationoftheContractingStateinwhoseterritorythecrewmembernormallystartsand endsadutyperiodoraseriesofdutyperiods. (3) Apersonwhohabituallyworksasanemployeeonboarda shipthatfliestheflagofaContractingStateshallbesubjectto thelegislationofthatContractingState. (4) Paragraphs1to3shallapplyanalogouslytoself-employed persons. Article 7 Applicable legislation in case of detachment (1) When an employee who is habitually employed in one ContractingStateissentbyhisemployer,whoordinarilyengages inconsiderablebusinessactivitiesinthesendingState,tothe territoryoftheotherContractingStateinthecontextofthatemploymenttoperformservicesthereforthisemployerthatare knowntobetime-limitedbeforehand,onlythelegislationofthe firstContractingStateshallcontinuetoapplywithregardtothat employmentduringthefirst48calendarmonthsasthoughthe employeewerestillemployedintheterritoryofthefirstContractingState.Theperiodof48calendarmonthsshallstartonthe firstdayofthecalendarmonthinwhichtheemployeetakesup employmentintheterritoryoftheotherContractingState. (2) Ifthedurationofdetachmentexceedstheperiodof48calendarmonthsbynotmorethan12calendarmonths,thecompetentauthorityoftheContractingStatetowhichtheemployeehas beenposted,orthebodydesignatedbyit,mayuponjointrequestbytheemployeeandhisemployerexempttheemployee fromtheapplicationofthelegislationofthatContractingState forsuchextendedperiod. (3) It shall not be considered a case of detachment to the o therContractingStateinparticularwhen: a) theworkofthedetachedemployeedoesnotcorrespondto theemployer'sbusinessoperationsinthesendingState; b) theemployerofthedetachedemployeeordinarilydoesnot engage in considerable business activities in the sending State; c) thepersonrecruitedforthepurposeofdetachmentisnot o rdinarilyresidentinthesendingStateatthattime; d) thisconstitutesillegallabourleasingunderthelegislationof oneContractingState;or e) theemployeehasworkedinthesendingStateforlessthan sixmonthsafterterminationofthelastperiodofdetachment. (4) Forpersonswhoarealreadydetachedonthedayofentry intoforceofthisAgreement,theagreedperiodof48calendar monthsshallbeginonthedayofdetachment,butnotearlierthan onthedateofcomingintoforceoftheAgreementof8October 2008betweentheFederalRepublicofGermanyandtheRepublicofIndiaonSocialInsurance,i.e.on1October2009. (5) Paragraphs1and4shallapplyanalogouslytoself-employedpersons. (6) ThisArticleshallalsoapplywhereapersonwhohasbeen sentbyhisemployerfromtheterritoryofoneContractingState totheterritoryofathirdcountryissubsequentlysentbythatemployertotheterritoryoftheotherContractingState.
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Artikel 8 Anzuwendende Rechtsvorschriften für Beschäftigte bei diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Article 8 Applicable legislation for persons employed with diplomatic missions or consular posts ThisAgreementshallnotaffecttheapplicationoftheprovisions of the Vienna Convention on Diplomatic Relations of 18 April1961,oroftheViennaConventiononConsularRelations of24April1963. Article 9 Exceptions from the provisions on the applicable legislation (1) Atthejointrequestoftheemployeeandtheemployerorat therequestofaself-employedperson,thecompetentauthoritiesoftheContractingStatesorthebodiesdesignatedbythem may,bymutualagreement,makeexceptionsfromtheprovisions ofthisAgreementinrelationtotheapplicablelegislationprovidedthatthepersonconcernedcontinuestobesubjectorwillbe subjectedtothelegislationofeitherContractingState.Inthis r egard,thenatureandthecircumstancesoftheemployment shallbetakenintoaccount. (2) Paragraph1shallapplyinparticulartoanemployeeofan enterpriselocatedinoneContractingStatewhoistemporarily employedintheotherContractingStatebyanassociatedenterpriseand,duringthisperiod,receivesremunerationinthestate ofemploymentattheexpenseoftheassociatedenterprise. (3) The application shall be filed in the Contracting State whoselegislationistoapply. (4) Where,onthebasisofamutualagreementunderparagraph1,thelegislationofoneoftheContractingStatesapplies toaperson,thepersonshallbedeemedtobeemployedorto workattheplacewhereheorshewaslastemployedorworking; however,adifferentarrangementresultingfromthepreviousapplicationofArticle7oftheAgreementshallcontinuetobeeffective.Ifheorshewaspreviouslynotemployedorworkinginthe territoryoftherespectiveContractingState,heorsheshallbe deemedtobeemployedorworkingattheplacewherethecompetentauthorityoftheContractingStatewhoselegislationisto beappliedhasitsseat. Article 10 Impact of applicable legislation on other branches of social security (1) If,byvirtueofArticles6to9oftheAgreement,German legislationappliestoapersonworkingintheterritoryoftheRepublicofIndia,theGermanlawsandregulationsgoverningthe fieldofemploymentpromotionshallalsobeapplicabletothis personandhisorheremployerinthesameway. (2) If, by virtue of Articles 6 to 9 of the Agreement, Indian l egislation applies to a person working in the territory of the F ederalRepublicofGermany,theGermanlawsandregulations governingthefieldofemploymentpromotionshallnotbeapplic abletothispersonandhisorheremployer.
DiesesAbkommenberührtnichtdieAnwendungdesWiener Übereinkommensvom18.April1961überdiplomatischeBeziehungenoderdesWienerÜbereinkommensvom24.April1963 überkonsularischeBeziehungen. Artikel 9 Ausnahmen von den Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (1) Auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des A rbeitgebersoderaufAntrageinesselbstständigTätigenkönnen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von i hnenbezeichnetenStellenimgegenseitigenEinvernehmenAusnahmenvondenBestimmungendiesesAbkommensüberdie anzuwendendenRechtsvorschriftenvereinbarenunterderVor aussetzung,dassdiebetreffendePersondenRechtsvorschrifteneinesderVertragsstaatenunterstelltbleibtoderunterstellt wird.HierbeisinddieArtunddieUmständederBeschäftigung zuberücksichtigen. (2) Absatz1giltinsbesonderefüreinenArbeitnehmereines UnternehmensmitSitzineinemVertragsstaat,dervorübergehendbeieinerBeteiligungsgesellschaftdiesesUnternehmensim anderenVertragsstaatbeschäftigtwirdundfürdiesenZeitraum zuLastenderBeteiligungsgesellschaftimBeschäftigungsstaat Arbeitsentgeltbezieht. (3) Der Antrag ist in dem Vertragsstaat zu stellen, dessen Rechtsvorschriftengeltensollen. (4) GeltenaufgrundeinerVereinbarungnachAbsatz1füreine PersondieRechtsvorschrifteneinesderbeidenVertragsstaaten, sogiltsiealsandemOrtbeschäftigtodertätig,andemsiezuletztvorherbeschäftigtodertätigwar,wobeieinedurchdievorherigeAnwendungdesArtikels7zustandegekommeneandere Regelungweitergilt.WarsievorhernichtimHoheitsgebietdes betreffendenVertragsstaatsbeschäftigtodertätig,sogiltsieals andemOrtbeschäftigtodertätig,andemdiezuständigeBehördedesVertragsstaats,dessenRechtsvorschriftenanzuwenden sind,ihrenSitzhat.
Artikel 10 Auswirkungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf andere Zweige der Sozialen Sicherheit (1) GeltenaufgrundderArtikel6bis9füreineimHoheitsgebiet der Republik Indien erwerbstätige Person die deutschen Rechtsvorschriften,sofindeningleicherWeiseaufsieundihren Arbeitgeber auch die deutschen Gesetze und sonstigen VorschriftenzurArbeitsförderungAnwendung. (2) GeltenaufgrundderArtikel6bis9füreineimHoheitsgebietderBundesrepublikDeutschlanderwerbstätigePersondie indischenRechtsvorschriften,sofindenaufsieundihrenArbeitgeber die deutschen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur A rbeitsförderungkeineAnwendung.
TeilIII BesondereBestimmungen Rentenversicherung
Artikel 11 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Rentenberechnung (1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden RechtsvorschriftenwerdenauchdieVersicherungszeitenberücksichtigt,diefüreinenLeistungsanspruchnachdenRechtsvor-
PartIII Specialprovisions Pensioninsurance
Article 11 Totalization of periods of coverage and calculation of pensions (1) Indeterminingeligibilityforbenefitsundertheapplicable legislation,periodsofcoveragewhicharecreditableunderthe legislationoftheotherContractingStateshallalsobetakeninto
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schriftendesanderenVertragsstaatsanrechenbarsindundnicht aufdieselbeZeitentfallen.DasAusmaßderzuberücksichtigendenVersicherungszeitenrichtetsichnachdenRechtsvorschriften desVertragsstaats,nachdenensiezurückgelegtwordensind. (2) SindnachdenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsaußerdenVoraussetzungenfürdieAnwendungdiesesAbkommens auchdieVoraussetzungenfürdieAnwendungeinesanderenAbkommensodereinerüberstaatlichenRegelungerfüllt,solässt, soweitnichtsanderesbestimmtist,derTrägerdiesesVertragsstaatsbeiAnwendungdiesesAbkommensdasandereAbkommenoderdieüberstaatlicheRegelungunberücksichtigt. (3) Absatz2giltmitderMaßgabe,dassVersicherungszeiten einerPerson,dieineinemDrittstaatzurückgelegtwurden,mit dembeideStaateneingleichartigesSozialversicherungsabkommenabgeschlossenhaben,berücksichtigtwerden.Diesgiltauch fürVersicherungszeiten,dieineinemStaat,indemdieVerordnung(EWG)Nr.1408/71oderdieVerordnung(EG)Nr.883/2004 anzuwendenist,zurückgelegtwordensind,soferndieRepublik IndienmitdenbetreffendenStaateneinentsprechendesSozialversicherungsabkommenabgeschlossenhat. (4) SetztderAnspruchaufLeistungenbestimmteVersicherungszeitenvoraus,werdendafürnurvergleichbareVersicherungszeitennachdenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaatsberücksichtigt. (5) DieBerechnungderRenterichtetsichnachdenanzuwendendenRechtsvorschriftendesjeweiligenVertragsstaats,soweit indiesemAbkommennichtsanderesbestimmtist. Artikel 12 Besonderheiten für den deutschen Träger (1) GrundlagefürdieErmittlungpersönlicherEntgeltpunkte sinddieEntgeltpunkte,diesichnachdendeutschenRechtsvorschriftenergeben. (2) DieBestimmungüberdieZusammenrechnungvonVersicherungszeitengiltentsprechendfürLeistungen,derenErbringungimErmesseneinesTrägersliegt. (3) NachdenindischenRechtsvorschriftenzurückgelegteVersicherungszeitenwerdeninderknappschaftlichenRentenver sicherungberücksichtigt,wennsieinbergbaulichenBetrieben unterTagezurückgelegtwordensind.Istnachdendeutschen RechtsvorschriftenVoraussetzungfürdenAnspruch,dassständigeArbeitenunterTageoderdiesengleichgestellteArbeitenverrichtetwordensind,soberücksichtigtderdeutscheTrägerdie nachdenindischenRechtsvorschriftenzurückgelegtenVersicherungszeitennurinsoweit,alswährenddieserZeiträumegleich artigeTätigkeitenverrichtetwordensind. (4) SetztderAnspruchaufLeistungennachdendeutschen Rechtsvorschriftenvoraus,dassbestimmteVersicherungszeiten innerhalbeinesbestimmtenZeitraumszurückgelegtwordensind, undsehendieRechtsvorschriftenfernervor,dasssichdieser ZeitraumdurchbestimmteTatbeständeoderVersicherungszeitenverlängert,sowerdenfürdieVerlängerungauchVersicherungszeitennachdenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaatsodervergleichbareTatbeständeimanderenVertragsstaat berücksichtigt.VergleichbareTatbeständesindZeiten,indenen Invaliditäts-oderAltersrentenoderLeistungenwegenKrankheit, ArbeitslosigkeitoderArbeitsunfällen(mitAusnahmevonRenten) nachdenRechtsvorschriftenderRepublikIndiengezahltwurden, undZeitenderKindererziehunginderRepublikIndien. (5) DienachderBestimmungüberdieZusammenrechnung derVersicherungszeitenzuberücksichtigendenVersicherungszeitenwerdennurimtatsächlichenzeitlichenAusmaßberücksichtigt. (6) SichgewöhnlichaußerhalbderBundesrepublikDeutschlandaufhaltendePersonen,diedieStaatsangehörigkeiteines Staateshaben,indemdieVerordnung(EWG)Nr.1408/71oder
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accountprovidedtheperiodsdonotoverlap.Theextenttowhich theperiodsofcoveragearetobetakenintoaccountshallbedeterminedbythelegislationoftheContractingStateunderwhich theywerecompleted. (2) Where,underthelegislationofoneContractingState,not onlytheconditionsfortheapplicationofthisAgreementbutalso theconditionsfortheapplicationofanotheragreementorofa supranationalarrangementaresatisfied,thatotheragreementor thesupranationalarrangementshallnotbetakenintoaccount bytheinstitutionofthisContractingStateintheapplicationof thisAgreementunlessotherwiseprovided. (3) Paragraph2shallapplywiththeprovisothatperiodsof coverageofapersoncompletedinathirdcountrywithwhich bothcountrieshaveconcludedsocialsecurityagreementsof samekindshallbetakenintoaccount.Thisshallalsoapplyto periodsofcoveragecompletedinacountryinwhichRegulation (EEC)No.1408/71orRegulation(EC)No.883/2004istobeappliedprovidedtheRepublicofIndiahasconcludedsuchsocial securityagreementswiththecountriesconcerned. (4) Ifanentitlementtobenefitsrequiresthecompletionofcertainperiodsofcoverage,onlycomparableperiodsofcoverage under the legislation of the other Contracting State shall be takenintoaccountforthispurpose. (5) Thecalculationofthepensionshallbedeterminedbythe applicablelegislationoftherespectiveContractingStateunless otherwiseprovidedinthisAgreement. Article 12 Special provisions for the German institution (1) Personalearningpointsshallbedeterminedonthebasisof theearningpointsacquiredunderGermanlegislation. (2) Theprovisiononthetotalizationofperiodsofcoverage shall apply analogously to benefits which are granted at the d iscretionofaninstitution. (3) PeriodsofcoveragecompletedunderIndianlegislation shallbetakenintoaccountfortheMiners'PensionInsuranceif theywerecompletedinaminingenterpriseinundergroundoperations.If,underGermanlegislation,anentitlementtobenefits requiresthatpermanentworkundergroundorequivalentwork wasperformed,theGermaninstitutionshalltakeintoaccount periodsofcoveragecompletedunderIndianlegislationonlyin sofarasactivitiesofthesamekindwereperformedduringthese periods. (4) IfGermanlegislationprovidesthatanentitlementtobenefitsrequiresthecompletionofcertainperiodsofcoveragewithinaspecifiedtime,andifthelegislationprovidesfurtherthatthis timeisextendedbycertaincircumstancesorperiodsofcoverage,periodsofcoverageunderthelegislationoftheotherContractingStateorcomparablecircumstancesintheotherContracting State shall also be taken into account for such an extension.Comparablecircumstancesareperiodsduringwhich disabilityorold-agepensionsorbenefitsonaccountofsickness, unemploymentoroccupationalaccidents(withtheexceptionof pensions)werepaidunderthelegislationoftheRepublicofIndia aswellasperiodsofchild-raisingintheRepublicofIndia. (5) Periodsofcoveragetobetakenintoaccountaccordingto theprovisiononthetotalizationofperiodsofcoverageshallbe takenintoaccountonlytotheextenttowhichtheywereactuallycompleted. (6) PersonswhoordinarilyresideoutsidetheFederalRepublicofGermanyandwhoarenationalsofacountryinwhichRegulation(EEC)No.1408/71orRegulation(EC)No.883/2004isto
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beappliedshallbeentitledtovoluntarycoverageundertheGermanpensioninsuranceonlyasprovidedintheseRegulations.
dieVerordnung(EG)Nr.883/2004anzuwendenist,sindzurfreiwilligenVersicherunginderdeutschengesetzlichenRentenversicherungnurnachMaßgabedieserVerordnungenberechtigt. (7) IndischeStaatsangehörige,diesichgewöhnlichaußerhalb desHoheitsgebietsderBundesrepublikDeutschlandaufhalten, sindzurfreiwilligenVersicherunginderdeutschengesetzlichen Rentenversicherungberechtigt,wennsiezudieserBeitragszeiten fürmindestens60Monatezurückgelegthaben;günstigereinnerstaatlicheRechtsvorschriftenbleibenunberührt. Artikel 13 Besonderheiten für den indischen Träger (1) UngeachtetderBestimmungendiesesAbkommenswerdenfürdenErwerb,dieAufrechterhaltungoderdasWiederauf lebenvonAnsprüchenaufLeistungenwegenAlters,anHinterbliebene und wegen Invalidität die nach den deutschen RechtsvorschriftenzurückgelegtenVersicherungszeiteninBezug aufdieseLeistungensoweiterforderlichmitdennachdenindischenRechtsvorschriftenzurückgelegtenVersicherungszeiten zusammengerechnet,soweitsienichtaufdieselbeZeitentfallen. (2) IstnachdenindischenRechtsvorschriftendieGewährung bestimmterLeistungenvonderBedingungabhängig,dassdie Versicherungszeiten in einem bestimmten Beruf zurückgelegt wordensind,undführendieseZeitennichtzueinemAnspruch aufdiegenanntenLeistungen,werdendiegenanntenZeitenfür dieFeststellungderimallgemeinenSystemfürArbeitnehmervorgesehenenLeistungenberücksichtigt. (3) HateinePersonnachdenindischenRechtsvorschriften AnspruchaufeineLeistungwegenAlters,anHinterbliebeneoder wegenInvalidität,ohnedasseserforderlichist,eineZusammenrechnungvorzunehmen,berechnetderindischeTrägerdenLeistungsanspruchunmittelbaraufderGrundlagederinIndienzurückgelegten Versicherungszeiten und ausschließlich nach indischemRecht. (4) HateinePersonnachdenindischenRechtsvorschriften AnspruchaufeineLeistungwegenAlters,anHinterbliebeneoder wegenInvaliditätundistderAnspruchausschließlichunterZusammenrechnungderVersicherungszeitenentstanden,finden diefolgendenRegelungenAnwendung: a) DerindischeTrägerberechnetdentheoretischenLeistungsbetrag,derzustünde,wennallenachdenRechtsvorschriften derbeidenVertragsstaatenzurückgelegtenVersicherungs zeitenausschließlichnachdenindischenRechtsvorschriften zurückgelegtwordenwären. b) UnterZugrundelegungdesunterBuchstabeagenanntenBetragserrechnetderindischeTrägerdenzustehendenBetrag entsprechend dem Verhältnis, in dem die nach seinen RechtsvorschriftenzurückgelegtenVersicherungszeitenzur DauerallerunterBuchstabeaberücksichtigtenZeiten tehen. s
(7) Indiannationalswhoordinarilyresideoutsidetheterritory oftheFederalRepublicofGermanyshallbeentitledtovoluntary coverageundertheGermanpensioninsuranceiftheyhavecompletedperiodsofcontributionsofatleastsixtymonthsunderthe saidinsurance;morefavourabledomesticlegislationshallremain unaffected. Article 13 Special provisions for the Indian institution (1) NotwithstandingtheprovisionsinthisAgreementforthe acquisition,retentionorrecoveryoftherighttooldage,survivor'sanddisabilitybenefits,theperiodsofcoveragecompletedpursuanttotheGermanlegislationconcerningsuchbenefits shallbetotalized,whennecessaryandtotheextentthattheydo notoverlap,withtheperiodsofcoveragecompletedpursuantto theIndianlegislation.
(2) IftheIndianlegislationsubordinatesthegrantingofcertain benefitstotheconditionthattheperiodsofcoveragearetobe completedinagivenoccupationandwhentheseperiodsdidnot resultinentitlementtothesaidbenefits,thesaidperiodsshall beconsideredforthedeterminationofthebenefitsprovidedfor inthegeneralschemeforemployedpersons.
(3) Ifapersonisentitledtoanoldage,survivors'ordisability benefitundertheIndianlegislationwithoutnecessarilyproceedingtototalization,theIndianinstitutionshallcalculatethebenefitentitlementdirectlyonthebasisoftheperiodsofcoverage completedinIndiaandonlyundertheIndianlegislation.
(4) Ifapersonisentitledtoanoldage,survivor'sordisability benefitbyvirtueoftheIndianlegislation,withhisrightbeingcreatedsolelybytakingthetotalizationoftheperiodsofcoverage intoaccount,thefollowingrulesshallapply:
a) theIndianinstitutionshallcalculatethetheoreticalamountof thebenefitdueasifalltheperiodsofcoveragecompleted accordingtothetwoContractingStates'legislationswereexclusivelycompletedundertheIndianlegislation.
b) theIndianinstitutionshallthencalculatetheamountdue,on thebasisoftheamountspecifiedundersubparagrapha), acoordingtotheproportionofthedurationoftheperiodsof coveragecompletedunderitslegislationinrelationtothe d urationofallperiodsofcoverageaccountedundersubparagrapha). (5) Apersonisentitledtowithdrawthefullamountstanding tohiscreditintheEmployees'ProvidentFundundertheEmployees'ProvidentFundandMiscellaneousProvisionsAct,1952,underthefollowingconditions: a) onceasingtobeanemployeeinanestablishment,and
(5) EinePersonhatnachdemEmployees' ProvidentFundand MiscellaneousProvisionsAct,1952,unternachfolgendenBedingungenAnspruchaufdievolleErstattungihresKapitalstocksim Employees'ProvidentFund: a) beiAusscheidenalsArbeitnehmerauseinemUnternehmen und b) beiVerlassendesHoheitsgebietsderRepublikIndienoder beiNichtbeschäftigungineinemUnternehmen. (6) EinePersonhatAnspruchaufErstattungderBeiträgenach demEmployees'PensionScheme,1995,wenndieAnspruchsvoraussetzungenfüreinemonatlicheRenteauchnachderZusammenrechnungmitanderenBeitragszeiten,wieimAbkommen vorgesehen,nichterfülltsind.
b) onleavingtheterritoryoftheRepublicofIndiaornotbeing employedinanestablishment. (6) ApersonisentitledtowithdrawalbenefitundertheEmployees'PensionScheme,1995,iftherequirementofeligible serviceformonthlymembers'pensionisnotfulfilledevenafter includingthetotalisationbenefitasprovidedintheAgreement.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam12. Juni2012 TeilIV VerschiedeneBestimmungen
Kapitel 1 Amtshilfe Artikel 14 Amtshilfe und ärztliche Untersuchungen (1) DieTräger,VerbändevonTrägernundBehördenderVertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten RechtsvorschriftenunddiesesAbkommensgegenseitigeHilfe, alswendetensiediefürsiegeltendenRechtsvorschriftenan.Die Hilfeistkostenlos.AndritteStellengeleisteteZahlungenmitAusnahmederKostenfürKommunikationwerdenjedocherstattet. (2) DieAmtshilfeumfasstauchärztlicheUntersuchungen.Die KostenfürdieUntersuchungen,dieReisekosten,derVerdienstausfall,dieKostenfürUnterbringungzuBeobachtungszwecken undsonstigeandritteStellengeleisteteZahlungenmitAusnahmederKostenfürKommunikationsindvonderersuchenden Stellezuerstatten.DieKostenwerdennichterstattet,wenndie ärztlicheUntersuchungimInteressederzuständigenTrägerbeiderVertragsstaatenliegt. Artikel 15 Forderungen in Insolvenz- und Vergleichsverfahren Forderungen von Trägern im Hoheitsgebiet eines VertragsstaatsausBeitragsrückständenhabenbeiderZwangsvollstreckungsowieinInsolvenz-undVergleichsverfahrenimHoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsdiegleichenVorrechtewie entsprechendeForderungenimHoheitsgebietdiesesVertragsstaats. Artikel 16 Gebühren DienachdenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsvorge seheneBefreiungoderErmäßigungvonSteuernoderVerwaltungsgebühreneinschließlichKonsulargebührensowiedieErstattungvonAuslagenfürSchriftstücke,dieinAnwendungdieser Rechtsvorschriftenvorzulegensind,erstrecktsichauchaufdie entsprechendenSchriftstücke,dieinAnwendungdiesesAbkommensoderdervomsachlichenGeltungsbereichdiesesAbkommenserfasstenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaats vorzulegensind. Artikel 17 Bekanntgabe und Verkehrssprachen (1) DieTräger,VerbändevonTrägernundBehördenderVertragsstaatenkönnenbeiderDurchführungdiesesAbkommens unddervomsachlichenGeltungsbereichdiesesAbkommenserfasstenRechtsvorschriftenunmittelbarmiteinanderundmitden beteiligtenPersonenundderenVertreternindeutscherSprache, inHindioderinenglischerSpracheverkehren.RechtsvorschriftenüberdieZuziehungvonDolmetschernbleibenunberührt. (2) BescheideodersonstigeSchriftstückekönneneinerPerson,diesichimHoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsaufhält,unmittelbardurcheinfachenBriefbekanntgegebenwerden. BescheideundanderezustellungsbedürftigeSchriftstücke,die beiderDurchführungdesdeutschenGesetzesüberdieVersorgungderOpferdesKriegesundderjenigenGesetze,diedieses fürentsprechendanwendbarerklären,erlassenwerden,können einerPerson,diesichimHoheitsgebietdesanderenVertragsstaats aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückscheinbekanntgegebenwerden. (3) DieTräger,VerbändevonTrägernundBehördenderVertragsstaatendürfenSchriftstücke,insbesondereAnträgeundBe-
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PartIV Miscellaneousprovisions
Chapter 1 Administrative assistance Article 14 Administrative assistance and medical examinations (1) Theinstitutions,associationsofinstitutionsandauthorities oftheContractingStatesshallprovidemutualassistancetoeach other in the implementation of the legislation covered by the l egislativescopeofthisAgreementandintheimplementationof thisAgreementasiftheywereapplyingtheirownlegislation.The assistanceshallbeprovidedfreeofcharge.Paymentstothird partieswiththeexceptionofexpensesforcommunicationshall bereimbursed,however. (2) Theadministrativeassistanceshallalsocomprisemedical examinations.Thecostsoftheexaminations,thetravelexpenses,thelossofearnings,thecostsofin-patientobservationand otherpaymentstothirdpartieswiththeexceptionofexpenses forcommunicationshallbereimbursedbytherequestingbody. Thecostsshallnotbereimbursedifthemedicalexaminationis intheinterestofthecompetentinstitutionsofbothContracting States. Article 15 Claims in insolvency and litigation proceedings ClaimsofinstitutionsintheterritoryofoneContractingState that are based on contribution arrears shall have the same p riorityinexecutionproceedingsaswellasininsolvencyand l itigationproceedingsintheterritoryoftheotherContracting StateascorrespondingclaimsintheterritoryofthatContracting State. Article 16 Charges An exemption from or reduction of taxes or administrative chargesincludingconsularfeesprovidedinthelegislationofone ContractingStateaswellastherefundofexpendituresfordocumentstobesubmittedintheapplicationofthislegislationshall alsoapplytocorrespondingdocumentstobesubmittedinthe applicationofthisAgreementorofthelegislationoftheother ContractingStatecoveredbythelegislativescopeofthisAgreement.
Article 17 Notification and languages of communication (1) InimplementingthisAgreementandthelegislationcoveredbythelegislativescopeofthisAgreement,theinstitutions, associationsofinstitutionsandauthoritiesoftheContracting StatesmaycommunicateintheGerman,HindiortheEnglishlanguagedirectlywitheachotheraswellaswithpersonsconcerned andtheirrepresentatives.Anylegislationontherecoursetointerpretersshallremainunaffected. (2) Notificationsorotherdocumentsmaybecommunicated directlybysimplelettertopersonsresidingintheterritoryof theotherContractingState.Notificationsandotherdocuments r equiringservicethatareissuedintheimplementationoftheGermanlawonassistancetowarvictimsandoflegislationdeclaring it analogously applicable may be communicated to persons r esidingintheterritoryoftheotherContractingStatedirectlyby registeredmailwithreturnreceipt.
(3) Theinstitutions,associationsofinstitutionsandauthorities oftheContractingStatesmaynotrejectdocuments,especially
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applications and certifications, in the German, Hindi or the E nglishlanguage. Article 18 Equal status of applications (1) Ifanapplicationforabenefitpayableunderthelegislation ofoneContractingStatehasbeenfiledwithaninstitutioninthe other Contracting State which is competent to receive an a pplication for a corresponding benefit under the legislation appli abletoit,thatapplicationshallbedeemedtohavebeen c filedwiththecompetentinstitution.Thisshallapplyanalogously tootherapplications,declarationsandappeals. (2) The applications, declarations, information or appeals r eceivedbyaninstitutionofoneContractingStateshallbeforwarded to the competent institution of the other Contracting Statewithoutdelay. (3) Anapplicationforbenefitspayableunderthelegislationof oneContractingStateshallbedeemedtobealsoanapplication for a corresponding benefit under the legislation of the other ContractingStateprovidedtheapplicationrevealsthatperiods ofcoveragehavebeencompletedunderthelegislationofthe otherContractingState.Thisshallnotapplyiftheapplicantexplicitlyrequeststhatthedeterminationofentitlementtoold-age pensionsacquiredunderthelegislationoftheotherContracting Statebedeferred. Article 19 Data protection (1) WherepersonaldataistransmittedunderthisAgreement, thefollowingshallapplywhilstthelegislationapplicabletoeach ContractingStateshallbedulyobserved. a) Thedatamay,forthepurposesofimplementingthisAgreementandthelegislationtowhichitapplies,betransmittedto thecompetentbodiesinthereceivingState.Thereceiving bodymayonlyusethedataforthesepurposes.Thepassing onofthisdatatootherbodieswithinthereceivingStateor theuseofthisdatainthereceivingStateforotherpurposes ispermissibleintheframeworkofthelawofthereceiving Stateprovidedthisservessocialinsurancepurposesincludingrelatedjudicialproceedings.Moreover,theuseofthis dataispermissibleforthepurposesofpreventingorprosecutingcriminaloffencesofsubstantialsignificanceandof wardingoffsubstantialdangerstopublicsecurity. b) Thereceivingbodyofthedatashall,attherequestofthe transmittingbody,informthatbodyoftheuseofthetransmitteddataandtheresultsobtainedthereof. c) Thetransmittingbodyshallensurethatthedatatobetransmittediscorrectandthatitstransmissionisnecessaryand proportionatewithregardtothepurposespursuedwiththe transmissionofthedata.Inthiscontext,anyprohibitionto transmitdataundertherespectivenationallawhastoberespected.Datashallnotbetransmittedifthetransmittingbody reasonablyassumesthatdoingsowouldviolatethepurpose ofanationallaworinjureanyinterestsofthepersonconcernedthatareworthyofprotection.Ifitbecomesevident thatincorrectdataordatathetransmissionofwhichwasnot permissibleunderthelawofthetransmittingStatehasbeen transmitted,thereceivingbodyhastobeimmediatelynotifiedofthisfact.Thereceivingbodyisobligedtocorrector deletethisdatawithoutdelay. d) Uponrequest,thepersonconcernedshallbeinformedofany personaldatatransmittedandtheintendeduseofthatdata. Thereshallbenoobligationtosupplysuchinformationwhen aweighingofinterestsrevealsthatthepublicinterestnotto supplytheinformationoutweighstheinterestoftheperson concernedtoobtaintheinformation.Inallothercases,the
scheinigungenindeutscherSprache,inHindioderinenglischer Sprache,nichtzurückweisen. Artikel 18 Gleichstellung von Anträgen (1) IstderAntragaufeineLeistungnachdenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsbeieinerStelleimanderenVertragsstaat gestelltworden,diefürdieAnnahmedesAntragsaufeineentsprechendeLeistungnachdenfürsiegeltendenRechtsvorschriftenzugelassenist,sogiltderAntragalsbeidemzuständigen Trägergestellt.DiesgiltfürsonstigeAnträgesowiefürErklärungen,AuskünfteundRechtsbehelfeentsprechend. (2) DieAnträge,Erklärungen,AuskünfteundRechtsbehelfe sindvonderStelledeseinenVertragsstaats,beidersieeingereichtwordensind,unverzüglichandenzuständigenTrägerdes anderenVertragsstaatsweiterzuleiten. (3) EinAntragaufLeistungennachdenRechtsvorschriftendes einenVertragsstaatsgiltauchalsAntragaufeineentsprechendeLeistungnachdenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaats,wennderAntragerkennenlässt,dassVersicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zurückgelegtwurden.Diesgiltnicht,wennderAntragstellerausdrücklichbeantragt,dassdieFeststellungdernachdenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaatserworbenenAnsprüche aufRentenbeiAlteraufgeschobenwird. Artikel 19 Datenschutz (1) SoweitaufgrunddiesesAbkommenspersonenbezogene Datenübermitteltwerden,geltendienachfolgendenBestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: a) DieDatendürfenfürdieDurchführungdiesesAbkommens undderRechtsvorschriften,aufdieessichbezieht,andie danachimEmpfängerstaatzuständigenStellenübermittelt werden.DieempfangendeStelledarfsienurfürdieseZweckeverwenden.EineWeiterübermittlungimEmpfängerstaat anandereStellenoderdieNutzungimEmpfängerstaatfür andereZweckeistimRahmendesRechtsdesEmpfängerstaatszulässig,wenndiesZweckendersozialenSicherung einschließlichdamitzusammenhängendergerichtlicherVerfahrendient.DieVerwendungistdarüberhinauszulässigzur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher B edeutungsowiezumZweckederAbwehrvonerheblichen GefahrenfürdieöffentlicheSicherheit. b) DieempfangendeStelleunterrichtetdieübermittelndeStelle aufErsuchenüberdieVerwendungderübermitteltenDaten undüberdiedadurcherzieltenErgebnisse. c) DieübermittelndeStelleistverpflichtet,aufdieRichtigkeitder zuübermittelndenDatensowieaufdieErforderlichkeitund VerhältnismäßigkeitinBezugaufdenmitderÜbermittlung verfolgtenZweckzuachten.DabeisinddienachdemjeweiligeninnerstaatlichenRechtgeltendenÜbermittlungsverbotezubeachten.DieÜbermittlungderDatenunterbleibt,wenn dieübermittelndeStelleGrundzuderAnnahmehat,dass d adurchgegendenZweckeinesinnerstaatlichenGesetzes verstoßenwürdeoderschutzwürdigeInteressendesBetroffenenbeeinträchtigtwürden.Erweistsich,dassunrichtige DatenoderDaten,dienachdemRechtdesübermittelnden Vertragsstaatsnichtübermitteltwerdendurften,übermittelt wordensind,soistdiesderempfangendenStelleunverzüglichmitzuteilen.DieseStelleistverpflichtet,dieBerichtigung oderLöschungunverzüglichvorzunehmen. d) DemBetroffenenistaufAntragüberdiezuseinerPerson übermitteltenDatensowieüberdenvorgesehenenVerwendungszweckAuskunftzuerteilen.EineVerpflichtungzurAuskunftserteilungbestehtnicht,soweiteineAbwägungergibt, dassdasöffentlicheInteresse,dieAuskunftnichtzuerteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung
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überwiegt.ImÜbrigenrichtetsichdasRechtdesBetroffenen,überdiezuseinerPersonvorhandenenDatenAuskunft zuerhalten,nachdeminnerstaatlichenRechtdesVertragsstaats,vondessenStelledieAuskunftbegehrtwird. e) HateineStelledeseinenVertragsstaatspersonenbezogene Daten aufgrund dieses Abkommens übermittelt, kann die empfangende Stelle des anderen Vertragsstaats sich im R ahmenihrerHaftungnachMaßgabedesinnerstaatlichen Rechts gegenüber dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nichtdaraufberufen,dassdieübermitteltenDatenunrichtig gewesensindodernichthättenübermitteltwerdendürfen. LeistetdieempfangendeStelleSchadensersatzwegeneines Schadens,derdurchdieVerwendungvonunrichtigoderunzulässigübermitteltenDatenverursachtwurde,soerstattet dieübermittelndeStellederempfangendenStelledenGesamtbetragdesgeleistetenErsatzes. f) ÜbermitteltepersonenbezogeneDatensindzulöschen,sobaldsiezudemZweck,zudemsieübermitteltwordensind, nichtmehrerforderlichsindundkeinGrundzuderAnnahme besteht,dassdurchdieLöschungschutzwürdigeInteressen desBetroffenenimBereichdersozialenSicherungbeeinträchtigtwerden. g) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindverpflichtet,dieÜbermittlungunddenEmpfangvonpersonenbezogenenDatenzudokumentieren. h) DieübermittelndeunddieempfangendeStellesindverpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam g egenunbefugtenZugang,unbefugteVeränderungundunbefugteBekanntgabezuschützen. (2) DieBestimmungendesAbsatzes1geltenfürBetriebs-und Geschäftsgeheimnisseentsprechend. Kapitel 2 Durchführung und Auslegung dieses Abkommens Artikel 20 Durchführung dieses Abkommens (1) DieRegierungenderVertragsstaatenoderdiezuständigen BehördenkönnendiezurDurchführungdiesesAbkommensnotwendigenVereinbarungenschließen.DiezuständigenBehörden unterrichteneinanderüberÄnderungenundErgänzungenderfür siegeltendenvomsachlichenGeltungsbereichdiesesAbkommenserfasstenRechtsvorschriften. (2) ZurDurchführungdiesesAbkommenswerdenhiermitfolgendeVerbindungsstelleneingerichtet: 1. inderBundesrepublikDeutschland: a) fürdiegesetzlicheRentenversicherung: dieDeutscheRentenversicherungNord,Lübeck, dieDeutscheRentenversicherungBund,Berlin, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee,Bochum, b) fürdiehüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: die Deutsche Rentenversicherung Saarland, Saar brücken, c) fürdieAlterssicherungderLandwirte: derSpitzenverbandderlandwirtschaftlichenSozialver sicherung,Kassel,
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rightofthepersonconcernedtoreceiveinformationabout anypersonaldataheldinrelationtothatpersonshallbedeterminedbythenationallawoftheContractingStatewhose bodyrequeststheinformation. e) WhereacompetentbodyofoneContractingStatetransmittedpersonaldataonthebasisofthisAgreement,thereceivingbodyoftheotherContractingStatemay,intheframeworkofitsliabilityaccordingtonationallaw,notclaimrelief vis-à-vistheaggrievedpartybyarguingthatthedatatransmittedwasincorrectorwasdatathetransmissionofwhich wasnotpermissible.Ifthereceivingbodypayscompensationfordamagecausedbytheuseofincorrectdataordata the transmission of which was not permissible, the trans mitting body shall refund to the receiving body the full amountofthecompensationpaid. f) Transmittedpersonaldatashallbedeletedassoonasitisno longerrequiredforthepurposeforwhichitwastransmitted, and if there is no reason to assume that social insurance i nterestsofthepersonconcernedwhichareworthyofprotectionwillbeaffectedbythedeletionofthedata. g) Thetransmittingandthereceivingbodiesshalldocumentthe transmissionandthereceiptofpersonaldata. h) Thetransmittingandthereceivingbodiesshallprotecttransmittedpersonaldataeffectivelyagainstunauthorizedaccess, unauthorizedmodificationandunauthorizeddisclosure. (2) Theprovisionsofparagraph1shallapplyanalogouslyto businessandindustrialsecrets. Chapter 2 Implementation and Interpretation of this Agreement Article 20 Implementation of this Agreement (1) TheGovernmentsoftheContractingStatesorthecompetentauthoritiesmayconcludearrangementsnecessaryforthe implementationofthisAgreement.Thecompetentauthorities shallinformeachotherofanyamendmentsandadditionstotheir legislation which is covered by the legislative scope of this Agreement. (2) Theliaisonagenciesherebysetupfortheimplementation ofthisAgreementshallbe: 1. intheFederalRepublicofGermany a) fortheStatutoryPensionInsurance theGermanPensionInsuranceNorth,Lübeck(Deutsche RentenversicherungNord,Lübeck), the German Federal Pension Insurance (Deutsche RentenversicherungBund),Berlin, the German Pension Insurance Mining-Railways-Sea faring(DeutscheRentenversicherungKnappschaft-BahnSee),Bochum, b) fortheSteelworkers'SupplementaryInsurance(Hütten knappschaftlicheZusatzversicherung) the German Pension Insurance Saarland (Deutsche RentenversicherungSaarland),Saarbrücken, c) fortheFarmers'Old-AgeSecurity(Alterssicherungder Landwirte) theCentralAssociationofAgriculturalSocialInsurance (Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung),Kassel,
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d) insofarashealthinsurancefundsareinvolvedintheimplementationofthisAgreement, theNationalAssociationofStatutoryHealthInsurance Funds, German Liaison Agency Health Insurance International(SpitzenverbandBundderKrankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland(DVKA)),Bonn; 2. intheRepublicofIndia theEmployeesProvidentFundOrganization,NewDelhi. (3) WhereGermanlegislationdoesnotalreadymakeprovision tothiseffect,theGermanPensionInsuranceNorth,Lübeck,shall beresponsible,inthecontextoftheassignmentofGermanpensioninsurancetaskstoaregionalinstitution,forallprocedures includingthedeterminationandawardofbenefits,providedthat 1. periodsofcoveragehavebeencompletedoraretobecreditedunderGermanlegislationandunderIndianlegislation,or 2. thepersonentitledtoabenefitordinarilyresidesintheterritoryoftheRepublicofIndia,or 3. thepersonentitledisanIndiannationalwhoordinarilyresides outsidetheterritoriesofbothContractingStates. Thisshallapplytobenefitstofacilitateparticipationonlyifthey areprovidedinthecontextofongoingpensionprocedures. (4) Theliaisonagenciesshallbeauthorisedtoagree,within theirrespectiveareasofjurisdictionandwiththeparticipationof the competent authorities, upon the administrative measures necessaryandappropriatefortheimplementationofthisAgreement,includingproceduresforthereimbursementandthepaymentofbenefits.Theprovisionsofparagraph1shallremainunaffected. (5) The provisions of paragraph 4 shall apply analogously tothebodiesdesignatedbythecompetentauthoritiesunder A rticle9ofthisAgreement. Article 21 Currency and exchange rates (1) BenefitsmaybevalidlypaidbyaninstitutionofoneContractingStatetoapersonordinarilyresidingintheterritoryofthe otherContractingStateinthecurrencyofthelatterContracting State.Intherelationshipbetweentheinstitutionandtheperson entitled,theconversionrateshallbetherateofexchangeprevailingonthedateonwhichtheremittanceofthebenefitsis made. (2) Ifaninstitutionhastomakepaymentstoaninstitutionof theotherContractingState,suchpaymentsshallbemadeinthe currencyofthelatterContractingState. Article 22 Refunds (1) WheretheinstitutionofoneContractingStatehasmade anoverpaymentofabenefit,theamountoftheoverpayment maybedeductedfromacorrespondingbenefitpayableunder thelegislationoftheotherContractingStatetotheaccountof thatinstitution. (2) Where,underthelegislationofoneContractingState,a personisentitledtoabenefitforaperiodforwhichheorsheor anyfamilymemberreceivedbenefitsfromawelfareinstitutionof theotherContractingState,suchbenefitshallberecovered,at therequestandfortheaccountofthewelfareinstitutionentitled toarefund,asifthatwelfareinstitutionwereawelfareinstitution basedintheterritoryofthefirstContractingState.Thereshallbe noobligationofrecoveryiftheinstitutionhadpaidoutthebenefitbeforebecomingawareofthebenefitspaidbythewelfare institution.
d) soweitdieKrankenkassenanderDurchführungdieses Abkommensbeteiligtsind,derSpitzenverbandBundder Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Ver bindungsstelleKrankenversicherung Ausland(DVKA), Bonn;
2. inderRepublikIndien: der Altersvorsorgefonds (,,Employees' Provident Fund Organization" EPFO),NewDelhi. (3) SoweitdiedeutschenRechtsvorschriftenesnichtbereits vorschreiben, ist bei der Zuordnung innerhalb der Deutschen Rentenversicherung zu einem Regionalträger die Deutsche R entenversicherungNordfüralleVerfahreneinschließlichder FeststellungundErbringungvonLeistungenzuständig,wenn 1. Versicherungszeitennachdendeutschenunddenindischen Rechtsvorschriftenzurückgelegtwordenoderanzurechnen sindoder 2. derBerechtigteseinengewöhnlichenAufenthaltimHoheitsgebietderRepublikIndienhatoder 3. derBerechtigte,derindischerStaatsangehörigerist,seinen gewöhnlichenAufenthaltaußerhalbderVertragsstaatenhat. DiesgiltfürLeistungenzurTeilhabenur,wennsieimRahmeneineslaufendenRentenverfahrenserbrachtwerden. (4) DieVerbindungsstellenwerdenermächtigt,unterBeteiligungderzuständigenBehördenimRahmenihrerZuständigkeit die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren, einschließlichdesVerfahrensüberdieErstattungunddieZahlung vonLeistungen.Absatz1bleibtunberührt. (5) Absatz4giltentsprechendfürdienachArtikel9vonden zuständigenBehördenbezeichnetenStellen.
Artikel 21 Währung und Umrechnungskurse (1) LeistungenkönnenvoneinemTrägereinesVertragsstaats aneinePerson,diesichimHoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsgewöhnlichaufhält,indessenWährungmitbefreiender Wirkungerbrachtwerden.ImVerhältniszwischendemTräger unddemBerechtigtenistfürdieUmrechungderKursdesTages maßgebend,derbeiderÜbermittlungderLeistungenzugrunde gelegtwordenist. (2) HateinTrägeraneinenTrägerdesanderenVertragsstaats Zahlungenvorzunehmen,sosinddieseinderWährungdeszweitenVertragsstaatszuleisten. Artikel 22 Erstattungen (1) HatderTrägereinesVertragsstaatsLeistungenzuUnrecht erbracht,sokannderzuUnrechtgezahlteBetragvoneinerentsprechendenLeistungnachdenRechtsvorschriftendesanderenVertragsstaatszugunstendesTrägerseinbehaltenwerden. (2) HateinePersonnachdenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsAnspruchaufeineLeistungfüreinenZeitraum,für denihroderihrenAngehörigenvoneinemFürsorgeträgerdes anderenVertragsstaatsLeistungenerbrachtwordensind,soist dieseLeistungaufErsuchenundzugunstendesersatzberechtigtenFürsorgeträgerseinzubehalten,alsseidiesereinFürsorgeträgermitSitzimHoheitsgebietdeserstenVertragsstaats.Die PflichtzurEinbehaltungbestehtnicht,soweitderLeistungsträger selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des Fürsorge trägersKenntniserlangthat.
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Artikel 23 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (1) MeinungsverschiedenheitenüberdieAuslegungoderAnwendungdiesesAbkommenswerden,soweitmöglich,durchdie zuständigenBehördenbeigelegt. (2) KanneineMeinungsverschiedenheitaufdieseWeisenicht beigelegt werden, so wird sie gegebenenfalls durch eine im b eiderseitigen Einvernehmen gebildete gemeinsame Ad-hocKommissiongeregelt. Article 23 Resolution of disputes
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(1) Disputesregardingtheinterpretationorapplicationofthis Agreementshallberesolved,totheextentpossible,bythecompetentauthorities. (2) If a dispute cannot be resolved in this way, it shall, if n ecessary,besettledbyajointadhoccommissionsetupby mutualagreement.
TeilV Übergangs-undSchlussbestimmungen
Artikel 24 Leistungsansprüche auf der Grundlage dieses Abkommens (1) DiesesAbkommenbegründetkeinenAnspruchaufLeistungenfürdieZeitvorseinemInkrafttreten. (2) BeiAnwendungdiesesAbkommenswerdenauchdievor seinemInkrafttretennachdenRechtsvorschriftenderVertragsstaatenzurückgelegtenVersicherungszeitenundandererechtserheblicheSachverhalteberücksichtigt. (3) EntscheidungenvordemInkrafttretendiesesAbkommens stehenderAnwendungdiesesAbkommensnichtentgegen. (4) WirdeinAntragaufFeststellungeinerRente,aufdienur unterBerücksichtigungdiesesAbkommensAnspruchbesteht, innerhalbvonzwölfMonatennachseinemInkrafttretengestellt, sobeginntdieRentemitdemKalendermonat,zudessenBeginn dieAnspruchsvoraussetzungenerfülltwaren,frühestensmitdem InkrafttretendiesesAbkommens. (5) Renten,dievordemInkrafttretendiesesAbkommensfestgestelltsind,könnenaufAntragneufestgestelltwerden,wenn sichalleinaufgrundderBestimmungendiesesAbkommenseine Änderungergibt.InBezugaufdieBundesrepublikDeutschland könnenRenten,dievordemInkrafttretendesAbkommensfestgestelltsind,auchvonAmtswegenneufestgestelltwerden.In diesenFällengiltderTag,andemderTrägerdasVerfahreneinleitet,alsTagderAntragstellungnachdenRechtsvorschriften desanderenVertragsstaats. (6) ErgäbedieNeufeststellungnachAbsatz5keineodereine niedrigereRentealssiezuletztfürdieZeitvordemInkrafttreten diesesAbkommensgezahltwordenist,soistdieRenteinder bisherigenHöheweiterzuerbringen.
PartV Transitionalandfinalprovisions
Article 24 Benefit entitlements under this Agreement (1) ThisAgreementshallnotestablishanyentitlementtobenefitsforanyperiodpriortoitsentryintoforce. (2) IntheapplicationofthisAgreement,periodsofcoverage completedunderthelegislationoftheContractingStatesbefore itsentryintoforceandotherlegallyrelevanteventsthatoccurred beforeitsentryintoforceshallalsobetakenintoconsideration. (3) DecisionstakenpriortotheentryintoforceofthisAgreementshallnotprecludetheapplicationofthisAgreement. (4) If an application for the determination of a pension, to whichapersonisonlyentitledbyvirtueofthisAgreement,isfiled withintwelvemonthsafteritsentryintoforce,thepensionshall commencewiththecalendarmonthatthebeginningofwhich theeligibilitycriteriaweremet,attheearliestwiththeentryinto forceofthisAgreement. (5) Pensions determined before the entry into force of this Agreement may be newly determined upon application if a changeresultssolelyfromtheprovisionsofthisAgreement.As regardstheFederalRepublicofGermany,pensionsdetermined beforetheentryintoforceoftheAgreementmayalsobenewly determined ex officio. In these cases the date on which the i nstitutioninitiatestheprocedureisdeemedtobethedateof a pplicationunderthelegislationoftheotherContractingState. (6) Ifthenewdeterminationunderparagraph5resultsinno entitlementorinanentitlementtoalesseramountofpension thanthatpaidforthelastperiodpriortotheentryintoforceof thisAgreement,thesameamountofpensionaspreviouslypaid shallcontinuetobepaid. Article 25 Ratification ThisAgreementshallbesubjecttoratification;theinstruments ofratificationshallbeexchangedassoonaspossibleinNew Delhi. Article 26 Entry into force and termination (1) ThisAgreementshallenterintoforceonthefirstdayof thethirdmonthfollowingthemonthinwhichtheinstrumentsof r atificationhavebeenexchanged. (2) WiththeentryintoforceofthisAgreementthefollowing i nstrumentsshallceasetohaveeffect: the Agreement of 8 October 2008 between the Federal R epublic of Germany and the Republic of India on Social I nsurance,and theArrangementof8October2008betweentheGovernment oftheFederalRepublicofGermanyandtheGovernmentof theRepublicofIndiafortheImplementationoftheAgreement of8October2008betweentheGovernmentoftheFederal
Artikel 25 Ratifikation DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifikationsurkundenwerdensobaldwiemöglichinNewDelhiausgetauscht.
Artikel 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesdrittenMonats nachAblaufdesMonatsinKraft,indemdieRatifikationsurkundenausgetauschtwordensind. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten außer Kraft: dasAbkommenvom8.Oktober2008zwischenderBundes republikDeutschlandundderRepublikIndienüberSozialversicherungund dieVereinbarungvom8.Oktober2008zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungder Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober2008zwischenderBundesrepublikDeutschland
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R epublicofGermanyandtheGovernmentoftheRepublicof IndiaonSocialInsurance. (3) Notwithstandingparagraph2,decisionsastotheapplic able legislation taken prior to the coming into force of this A greementonthebasisoftheAgreementof8October2008 b etweentheFederalRepublicofGermanyandtheRepublicof IndiaonSocialInsuranceshallremainvalid.
undderRepublikIndienüberSozialversicherung. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 bleiben Entscheidungen überdieanzuwendendenRechtsvorschriften,dievordemInkrafttretendiesesAbkommensaufGrundlagedesAbkommens vom8.Oktober2008zwischenderBundesrepublikDeutschland undderRepublikIndienüberSozialversicherunggetroffenwordensind,wirksam. Artikel 27 Geltungsdauer (1) DiesesAbkommenwirdaufunbestimmteZeitgeschlossen.JederVertragsstaatkannesunterEinhaltungeinerFristvon drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diploma tischemWegeschriftlichkündigen.MaßgebendfürdieBerechnungderFrististderTagdesEingangsderKündigungbeidem anderenVertragsstaat. (2) FürdenFall,dassdiesesAbkommennachAbsatz1außer Krafttritt,giltesweiterhinfürallePersonen,dieunmittelbarvor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens auf Grund der Artikel 6 bis9nurdenRechtsvorschrifteneinesVertragsstaatsunterstellt sind,soferndiebetreffendePersondieentsprechendenVoraussetzungenweiterhinerfüllt. (3) TrittdiesesAbkommeninfolgeKündigungaußerKraft,so geltenseineBestimmungenfürdiebisdahinerworbenenLeistungsansprücheweiter.EinschränkendeRechtsvorschriftenüber denAusschlusseinesAnspruchsoderdasRuhenoderdieEntziehungvonLeistungenwegendesAufenthaltsimAuslandbleibenfürdieseAnsprücheunberücksichtigt. GeschehenzuBerlinam12.Oktober2011inzweiUrschriften, jedeindeutscherSprache,inHindiundinenglischerSprache, wobeijederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAuslegungdesdeutschenunddesHindiWortlautesistderenglische Wortlautmaßgebend.
Article 27 Duration (1) ThisAgreementshallbeconcludedforanindefiniteperiod oftime.EitherContractingStatemayterminateitthroughdiplomatic channels at the end of the calendar year giving three months' written notice. The relevant date for calculating the p eriodofnoticeshallbethedayonwhichthenoticeisreceived bytheotherContractingState. (2) IntheeventthatthisAgreementshallceasetobeinforce inaccordancewithparagraph1,theAgreementshallcontinueto haveeffectinrelationtoallpersonswhoimmediatelybeforethe date of termination are subject only to the legislation of one C ontractingStatebyvirtueofArticles6to9providedtheperson continuestomeetthecorrespondingrequirements. (3) Intheeventofterminationbygivingnotice,theprovisions ofthisAgreementshallcontinuetoapplyinrespectofclaimsto benefitsacquireduptothatdate.Restrictivelegislationregarding theexclusionofanentitlementorthesuspensionorwithdrawal of benefits on the grounds of residence abroad shall not be a pplicabletosuchclaims. DoneatBerlinon12October2011induplicateintheGerman, HindiandEnglishlanguages,allthreetextsbeingauthentic.In caseofdivergentinterpretationsoftheGermanandtheHindi texts,theEnglishtextshallprevail.
FürdieBundesrepublikDeutschland FortheFederalRepublicofGermany S.Wasum-Rainer UrsulavonderLeyen FürdieRepublikIndien FortheRepublicofIndia Va y a l a r R a v i
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Vereinbarung zurDurchführungdesAbkommensvom12.Oktober2011 zwischenderBundesrepublikDeutschland undderRepublikIndien überSozialeSicherheit Arrangement fortheimplementationoftheAgreementof12October2011 betweentheFederalRepublicofGermany andtheRepublicofIndia onSocialSecurity
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland und dieRegierungderRepublikIndien aufderGrundlagedesArtikels20Absatz1desAbkommens vom12.Oktober2011zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderRepublikIndienüberSozialeSicherheit habenFolgendesvereinbart: TheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany and theGovernmentoftheRepublicofIndia onthebasisofparagraph1ofArticle20oftheAgreementof 12October2011onSocialSecuritybetweentheFederalRepublicofGermanyandtheRepublicofIndiaonSocialSecurity haveagreedasfollows:
AbschnittI AllgemeineBestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen IndieserVereinbarungwerdendieimAbkommenenthaltenen BegriffeinderdortfestgelegtenBedeutungverwendet.
SectionI GeneralProvisions
Article 1 Definitions WheretermswhichappearintheAgreementareusedinthis Arrangement,theyshallhavethesamemeaningasdefinedin theAgreement. Article 2 Duty to inform The liaison agencies set up pursuant to paragraph 2 of Article20oftheAgreementandthebodiesdesignatedbythe c ompetentauthoritiespursuanttoArticle9oftheAgreement shall,withintheirrespectiveareasofjurisdiction,beresponsible forgenerallyinformingthepersonsconcernedabouttheAgreement. Article 3 Duty to communicate facts (1) The bodies referred to in Article 9, in Article 14 and in p aragraph 2 of Article 20 of the Agreement shall, within their r espectiveareasofjurisdiction,communicatetoeachotherand
Artikel 2 Aufklärungspflichten DennachArtikel20Absatz2desAbkommenseingerichteten VerbindungsstellenunddennachArtikel9desAbkommensvon denzuständigenBehördenbezeichnetenStellenobliegtimRahmenihrerZuständigkeitdieallgemeineAufklärungderinBetracht kommendenPersonenüberdasAbkommen.
Artikel 3 Mitteilungspflichten (1) DieinArtikel9,inArtikel14undinArtikel20Absatz2des AbkommensgenanntenStellenhabenimRahmenihrerZuständigkeiteinanderunddenbetroffenenPersonendieTatsachen
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tothepersonsconcernedthefactsandtransmittheevidence necessarytosecuretherightsandobligationsthatfollowfrom thelegislationspecifiedinparagraph1ofArticle2oftheAgreementandfromtheAgreementandthisArrangement. (2) Whereapersonisobliged,underthelegislationspecified inparagraph1ofArticle2oftheAgreement,undertheAgreementorunderthisArrangement,tocommunicatetotheinstitutionoranotherbodycertainfacts,thisobligationshallalsoapply withregardtocorrespondingfactsobtainingintheterritoryofthe otherContractingStateorunderitslegislation.Thisshallalso applyifapersonhastotransmitcertainevidence. (3) Article19oftheAgreementshallalsoapplytothedutyto communicatefactsunderparagraphs1and2. Article 4 Certificate on the applicable legislation (1) InthecircumstancesdescribedinArticles7and9ofthe Agreementthecompetentinstitutionorthecompetentbodyof theContractingStatewhoselegislationisapplicableshall,onrequest,issueacertificatestating,inrespectoftheemployment inquestion,thatthislegislationisapplicabletotheemployeeand theemployer.Aspecificperiodofvaliditymustbegivenonthe certificate. (2) Where German legislation is applicable, the certificate shall,inthecircumstancesdescribedinArticle7oftheAgreement,beissuedbythehealthinsuranceinstitutiontowhichthe pensioncontributionsarepaid,andbytheDeutscheRentenversicherungBund(GermanFederalPensionInsurance),Berlin,in anyothercase.InthecircumstancesdescribedinArticle9of the Agreement, the Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband),DeutscheVerbindungs telleKrankenvers sicherungAusland(DVKA)(National ssociationofStatutory A HealthInsuranceFunds,GermanLiaisonAgencyHealthInsuranceInternational),Bonn,shallissuethecertificate. (3) WhereIndianlegislationisapplicable,thecertificateshall be issued by the Employees' Provident Fund Organization (EPFO),NewDelhi.
mitzuteilenunddieBeweismittelzurVerfügungzustellen,diezur SicherungderRechteundPflichtenerforderlichsind,diesichaus deninArtikel2Absatz1desAbkommensgenanntenRechts vorschriftensowiedemAbkommenunddieserVereinbarungergeben. (2) HateinePersonnachdeninArtikel2Absatz1desAbkommensgenanntenRechtsvorschriften,nachdemAbkommenoder nachdieserVereinbarungdiePflicht,demTrägerodereineranderenStellebestimmteTatsachenmitzuteilen,sogiltdiesePflicht auchinBezugaufentsprechendeTatsachen,dieimHoheits gebietdesanderenVertragsstaatsodernachdessenRechts vorschriftengegebensind.Diesgiltauch,soweiteinePersonbestimmteBeweismittelzurVerfügungzustellenhat. (3) Artikel19desAbkommensgiltauchfürdieMitteilungspflichtennachdenAbsätzen1und2. Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (1) IndenFällenderArtikel7und9desAbkommenserteilt derzuständigeTrägeroderdiezuständigeStelledesVertragsstaats,dessenRechtsvorschriftenanzuwendensind,inBezug aufdieinBetrachtkommendeBeschäftigungaufAntrageineBescheinigungdarüber,dassfürdenArbeitnehmerunddenArbeitgeberdieseRechtsvorschriftengelten.DieBescheinigungmuss miteinerbestimmtenGültigkeitsdauerversehensein. (2) SinddiedeutschenRechtsvorschriftenanzuwenden,so stelltindenFällendesArtikels7desAbkommensderTräger derKrankenversicherung,andendieBeiträgezurgesetzlichen Rentenversicherungabgeführtwerden,andernfallsdieDeutsche RentenversicherungBund,Berlin,dieseBescheinigungaus.In denFällendesArtikels9desAbkommensstelltderSpitzenverbandBundderKrankenkassen(GKV-Spitzenverband),Deutsche VerbindungsstelleKrankenversicherungAusland(DVKA),Bonn, dieBescheinigungaus.
(3) Sind die indischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so stellt der Altersvorsorgefonds (Employees' Provident Fund Organization),NewDelhi,dieseBescheinigungaus.
AbschnittII BesondereBestimmungen
Artikel 5 Statistiken DienachArtikel20Absatz2desAbkommensbestimmtenVerbindungsstellenerstellenjährlich,jeweilsnachdemStandvom 31.Dezember,StatistikenüberdieindasHoheitsgebietdesanderenVertragsstaatsvorgenommenenZahlungen.DieAngaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der Zahlungenerstrecken,dienachRentenartenundAbfindungen gegliedertsind.DasNäherevereinbarendieVerbindungsstellen. DieStatistikenwerdenausgetauscht.
SectionII Specialprovisions
Article 5 Statistics Theliaisonagenciesdesignatedpursuanttoparagraph2of Article20oftheAgreementshallannuallycompilestatisticsas of31Decemberonthepaymentstotheterritoryoftheother ContractingState.Wherepossible,thesestatisticsshouldshow thenumberandtotalamountofpayments,bytypeofpension andlump-sumpayments.Theliaisonagenciesshallagreeupon thedetails.Thestatisticsshallbeexchanged.
AbschnittIII Schlussbestimmung
Artikel 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieser Vereinbarung (1) DieseVereinbarungtrittandemTaginKraft,andembeide Regierungeneinandermitgeteilthaben,dassdieerforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser V ereinbarungerfülltsind.MaßgebendistderTagdesEingangs derletztenMitteilung.
SectionIII Finalprovision
Article 6 Entry into force and duration of this Arrangement (1) This Arrangement shall enter into force on the date on which both Governments have informed each other that the n ationalrequirementsforsuchentryintoforcehavebeenfulfilled. Therelevantdateshallbethedayonwhichthelastnotification isreceived.
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(2) Diese Vereinbarung ist vom Tag des Inkrafttretens des A bkommens an anzuwenden und gilt für die Dauer des Ab kommens. GeschehenzuBerlinam12.Oktober2011inzweiUrschriften, jedeindeutscherSprache,inHindiundinenglischerSprache, wobeijederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAus legungdesdeutschenunddesHindiWortlautesistderenglische Wortlautmaßgebend.
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(2) This Arrangement is to be applied from the date of the e ntryintoforceoftheAgreementandshallhavethedurationof theAgreement. DoneatBerlinon12October2011induplicateintheGerman, HindiandEnglishlanguages,allthreetextsbeingauthentic.In caseofdivergentinterpretationsoftheGermanandtheHindi texts,theEnglishtextshallprevail.
FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland FortheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany S.Wasum-Rainer UrsulavonderLeyen FürdieRegierungderRepublikIndien FortheGovernmentoftheRepublicofIndia Va y a l a r R a v i
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
Vom 7. Juni 2012
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Sankt Petersburg am 25. November 2011 unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Estland, der Regierung der Republik Finnland, der Regierung der Republik Island, der Regierung der Republik Lettland, der Regierung der Republik Litauen, der Regierung des Königreichs Norwegen, der Regierung der Republik Polen, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Königreichs Schweden über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 7. Juni 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Gesundheit D. B a h r Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle
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Übereinkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland, derRegierungderRepublikEstland, derRegierungderRepublikFinnland, derRegierungderRepublikIsland, derRegierungderRepublikLettland, derRegierungderRepublikLitauen, derRegierungdesKönigreichsNorwegen, derRegierungderRepublikPolen, derRegierungderRussischenFöderation undderRegierungdesKönigreichsSchweden überdieErrichtungdesSekretariats derPartnerschaftfüröffentlicheGesundheit undsozialesWohlergehen imRahmenderNördlichenDimension (NDPHS) Agreement betweentheGovernmentoftheFederalRepublicofGermany, theGovernmentoftheRepublicofEstonia, theGovernmentoftheRepublicofFinland, theGovernmentoftheRepublicofIceland, theGovernmentoftheRepublicofLatvia, theGovernmentoftheRepublicofLithuania, theGovernmentoftheKingdomofNorway, theGovernmentoftheRepublicofPoland, theGovernmentoftheRussianFederation, andtheGovernmentoftheKingdomofSweden ontheEstablishmentoftheSecretariat oftheNorthernDimensionPartnership inPublicHealthandSocialWell-being (NDPHS)
(Übersetzung) The Government of the Federal Republic of Germany, the G overnmentoftheRepublicofEstonia,theGovernmentofthe RepublicofFinland,theGovernmentoftheRepublicofIceland, theGovernmentoftheRepublicofLatvia,theGovernmentofthe RepublicofLithuania,theGovernmentoftheKingdomofNorway,theGovernmentoftheRepublicofPoland,theGovernment oftheRussianFederationand,theGovernmentoftheKingdom ofSweden,hereinafterreferredtoas"theParties", takingintoaccountthattheNDPHS,asdefinedintheDeclarationConcerningtheEstablishmentofaNorthernDimension Partnership in Public Health and Social Wellbeing (the Oslo D eclaration), adopted at the Ministerial Meeting in Oslo on 27 October 2003, has since 2004 been served by the highly a ppreciated secretariat service hosted by the Council of the BalticSeaStatesSecretariat, DieRegierungderBundesrepublikDeutschland,dieRegierung derRepublikEstland,dieRegierungderRepublikFinnland,die Regierung der Republik Island, die Regierung der Republik L ettland,dieRegierungderRepublikLitauen,dieRegierungdes KönigreichsNorwegen,dieRegierungderRepublikPolen,die RegierungderRussischenFöderationunddieRegierungdes K önigreichsSchweden,imFolgendenals,,Vertragsparteien"bezeichnet, unterBerücksichtigungderTatsache,dassdieNDPHS,wie sieinderam27.Oktober2003aufdemMinistertreffeninOslo angenommenen Erklärung über die Schaffung einer PartnerschaftfüröffentlicheGesundheitundsozialesWohlergehenim RahmenderNördlichenDimension(ErklärungvonOslo)näher bestimmtist,seit2004dieDienstedeshochgeschätztenbeim SekretariatdesRatesderOstseestaatenangesiedeltenSekretariatsdienstesinAnspruchgenommenhat, eingedenkderErklärungvonOslovon2003undderAbspracheüberdieErrichtungeinesSekretariatsderPartnerschaftfür öffentlicheGesundheitundsozialesWohlergehenimRahmender
havingregardtotheOsloDeclarationof2003andtheMemorandumofUnderstandingConcerningtheEstablishmentofa Secretariat of the Northern Dimension Partnership in Public
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam12. Juni2012
NördlichenDimension,dieam25.November2009inOsloauf der jährlichen Konferenz der Partnerschaft auf Ministerebene u nterzeichnetwurde,indenendiePartnerjeweilsihreAbsicht und ihr Interesse hinsichtlich der Errichtung eines ständigen S ekretariatsbekundeten, in Bekräftigung dessen, dass sämtliche Bezugnahmen auf die Strukturen und Verfahren der Partnerschaft im Sinne der E rklärungvonOslozuverstehensind,undinsbesonderedessen, dasssichderAusdruck,,Partner"aufdieinArtikel2derErklärungvonOslobezeichnetenzugangsberechtigtenPartnerund derAusdruck,,CSR"aufdenAusschusshochrangigerVertreter bezieht,denordentlichenKoordinationsmechanismusderPartnerschaft,derausvonjedemPartnerbenanntenhochrangigen Vertreternbesteht sindwiefolgtübereingekommen: Artikel 1 Errichtung DieVertragsparteienerrichtenhiermitdasSekretariatderPartnerschaftfüröffentlicheGesundheitundsozialesWohlergehen imRahmenderNördlichenDimension(imFolgendenals,,Sekretariat"bezeichnet)alsVölkerrechtsperson. Artikel 2 Rechtspersönlichkeit DasSekretariatbesitztvolleRechtspersönlichkeitimSitzstaat undverfügtüberdieBefugnisse,diefürdieWahrnehmungseiner AufgabenunddieVerwirklichungseinerZieleerforderlichsind, einschließlichderFähigkeit,Verträgezuschließen,bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und zu veräußern s owie vor Gericht zu stehen und an Gerichtsverfahren teilzu nehmen. Artikel 3 Entscheidungsfindung SofernindiesemÜbereinkommennichtsanderesvorgesehen ist,werdensämtlicheEntscheidungenzwischendenVertragsparteieneinvernehmlichgetroffen. Artikel 4 Sitz DerSitzdesSekretariatsistinSchweden. Artikel 5 Sitzstaatabkommen ZwischendemSekretariatunddemSitzstaatwirdeingesondertes Abkommen (im Folgenden als ,,Sitzstaatabkommen" b ezeichnet)geschlossen.DasSitzstaatabkommenlegtdieVorrechte und Immunitäten des Sekretariats fest, die als für die WahrnehmungseinerAufgabenerforderlichangesehenwerden. Artikel 6 Ziele und Aufgaben des Sekretariats (1) Die Hauptaufgabe des Sekretariats besteht darin, dem Ausschuss hochrangiger Vertreter (CSR) der NDPHS verwaltungstechnische, analytische und sonstige Unterstützung zu l eistensowiedieKontinuitätunddieAbstimmungderArbeiten derPartnerschaftfüröffentlicheGesundheitundsozialesWohlergehenimRahmenderNördlichenDimensionzugewährleisten. ZusätzlichkönnendieVertragsparteiendasSekretariatgegebenenfallsmitsonstigenAufgabenbetrauen. (2) ZieleundAufgabendesSekretariatssindimEinzelnenin derSatzungaufgeführt.
HealthandSocialWell-beingsignedattheministerial-levelAnnualPartnershipConferenceinOsloon25November2009,inboth ofwhichthePartnersexpressedtheintentandinteresttoestablishapermanentSecretariat,
affirmingthatallreferencestothePartnership'sstructuresand proceduresshallbeinterpretedaccordingtotheOsloDeclaration,and,inparticular,thatthe"Partners"referstotheeligible partnersasdefinedinArticle2oftheOsloDeclarationandthe "CSR"referstotheCommitteeofSeniorRepresentatives,the regularco-ordinationmechanismofthePartnership,consisting ofseniorrepresentativesappointedbyeachPartner.
ThePartieshaveagreedasfollows: Article 1 Establishment ThePartiesherebyestablishtheSecretariatoftheNorthern DimensionPartnershipinPublicHealthandSocialWell-being (hereinafterreferredtoastheSecretariat)asaninternationallegalentity. Article 2 Juridical Personality TheSecretariatshallpossessfulljuridicalpersonalityinthe HostCountryandenjoysuchcapacitiesasmaybenecessaryto exercise its functions and fulfil its objectives, including the capacity to contract, to acquire and dispose of movable and immovable property and to institute and participate in legal proceedings.
Article 3 Decision Making AlldecisionsshallbemadebyconsensusbetweentheParties,unlessotherwiseprovidedforinthisAgreement.
Article 4 Seat TheseatoftheSecretariatshallbeinSweden. Article 5 Host Country Agreement AseparateagreementshallbeconcludedbetweentheSecretariatandtheHostCountry(hereinafterreferredtoastheHost CountryAgreement).TheHostCountryAgreementshalldetermine privileges and immunities of the Secretariat as deemed necessaryfortheexerciseofitsfunctions. Article 6 Aims and Functions of the Secretariat (1) ThemainfunctionoftheSecretariatistoprovideadministrative,analyticalandothersupporttotheNDPHSCommitteeof SeniorRepresentatives(CSR)andtoensurethecontinuityand coordinationoftheworkoftheNorthernDimensionPartnership inPublicHealthandSocialWell-being.Inaddition,theParties mayassigntheSecretariatwithothertasks,asappropriate.
(2) DetailedaimsandfunctionsoftheSecretariataresetoutin theTermsofReference.
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Article 7 Personnel (1) TheSecretariatshallbecomposedofaDirectorand,withinthefinancialresourcesavailable,suchnumberofotherStaff Membersasthesuccessfulperformanceofitstaskswillrequire. (2) TheDirectoroftheSecretariatshallbeappointedbythe Parties.TheCSRChairisauthorizedtosigntheemployment contractwiththeDirectoroftheSecretariatonbehalfoftheParties.OtherStaffMembersoftheSecretariatshallbeappointed bytheDirectoroftheSecretariatattheapprovaloftheParties. (3) TheDirectoroftheSecretariatandotherStaffMembers shallbeappointedonthebasisofmeritsinamannerwhichtakes accountofgeographicalbalance,genderandoftheprincipleof rotation. (4) DetailedStaffRules,AdministrativeManualandRegulationsaretobesetoutinaPersonnelHandbookoftheSecretariat, to be developed by the Director of the Secretariat and a pprovedbytheParties. Article 8 Financial Contributions (1) ThefinancialyearoftheSecretariatisthecalendaryear. (2) The Director of the Secretariat shall every budget year p repareafinancialreportandadraftbudgettobeapprovedby theParties. (3) TheSecretariatshallbeauditedbyanindependentAuditor appointedbytheCSR. (4) Detailedregulationsonthefinancialmattersshallbeset outintheFinancialRulesoftheSecretariat,tobedevelopedby theDirectoroftheSecretariatandapprovedbytheParties. (5) The Parties shall provide annual financial contributions r equiredfortheSecretariataccordingtothefollowingpayment formula:alargercontributionshallbe2.6timesasmallercontribution. Larger contributors are: Finland, Germany, Norway, Poland,theRussianFederationandSweden;andsmallercontributors are: Estonia, Iceland, Latvia and Lithuania. Before a pprovinganewPartytotheAgreement,theexistingParties shallagreewiththatPartyonthecontributionlevel. Artikel 7 Personal
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(1) Das Sekretariat besteht aus einem Direktor sowie im R ahmenverfügbarerfinanziellerMittelderjenigenAnzahlweiterer Mitarbeiter,diefürdieerfolgreicheWahrnehmungderAufgaben desSekretariatserforderlichsind. (2) DerDirektordesSekretariatswirdvondenVertragsparteien ernannt. Der Vorsitz des CSR ist befugt, im Namen der V ertragsparteiendenAnstellungsvertragmitdemDirektordes Sekretariatszuunterzeichnen.SonstigeMitarbeiterdesSekretariatswerdenmitZustimmungderVertragsparteienvomDirektordesSekretariatsernannt. (3) Der Direktor des Sekretariats und sonstige Mitarbeiter w erdenaufgrundihrerLeistungenunterBerücksichtigungder geographischen Ausgewogenheit, des Geschlechts und des R otationsprinzipsernannt. (4) Ausführliche Personalrichtlinien, Verwaltungshandbuch und-vorschriftenwerdenineinemPersonalleitfadendesSekretariatsfestgelegt,dervomDirektordesSekretariatszuerstellen undvondenVertragsparteienzugenehmigenist. Artikel 8 Finanzielle Beiträge (1) DasRechnungsjahrdesSekretariatsistdasKalenderjahr. (2) DerDirektordesSekretariatserstelltinjedemHaushaltsjahreinenFinanzberichtundeinenHaushaltsentwurf,dievonden Vertragsparteienzugenehmigensind. (3) DasSekretariatwirdvoneinemunabhängigenvomCSR bestimmtenRechnungsprüfergeprüft. (4) AusführlicheVorschriftenzuFinanzangelegenheitenwerdenindenFinanzvorschriftendesSekretariatsfestgelegt,die vomDirektordesSekretariatszuerstellenundvondenVertragsparteienzugenehmigensind. (5) DieVertragsparteienleistendiefürdasSekretariaterforderlichenjährlichenfinanziellenBeiträgenachfolgendemZahlungsschlüssel:EingrößererBeitragentsprichtdem2,6-Fachen eineskleinerenBeitrags.GrößereBeitragszahlersindDeutschland,Finnland,Norwegen,Polen,dieRussischeFöderationund Schweden;kleinereBeitragszahlersindEstland,sland,Lettland I undLitauen.BevoreinerkünftigenVertrags artei derBeitrittzu p demÜbereinkommengenehmigtwird, inigensichdiebisherie genVertragsparteienmitdieserkünftigenVertragsparteiaufdas Beitragsniveau. Artikel 9 Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses ÜbereinkommenswerdendurchKonsultationenzwischenden Vertragsparteienbeigelegt. Artikel 10 Änderungen (1) DiesesÜbereinkommenkanndurchdieVertragsparteien geändertwerden.VorschlägezurÄnderungdesÜbereinkommensbedürfenderSchriftformundwerdendemVerwahrerübermittelt.DerVerwahrerübermitteltdieÄnderungsvorschlägean alleVertragsparteien. (2) ÄnderungenwerdenvondenVertragsparteieneinvernehmlich beschlossen und treten am sechzigsten Tag nach dem Z eitpunktinKraft,zudemalleVertragsparteiendemVerwahrer notifizierthaben,dassdiefürdasInkrafttretenderÄnderungen erforderlicheninnerstaatlichenRechtsverfahrenabgeschlossen sind.
Article 9 Settlement of Disputes Anydisputeregardingtheinterpretationorapplicationofthis AgreementshallberesolvedbyconsultationsbetweentheParties. Article 10 Amendments (1) This Agreement may be amended by the Parties. A p roposaltoamendtheAgreementshallbedoneinwritingand communicated to the Depositary. The proposed amendment shallbecommunicatedtoallthePartiesbytheDepositary. (2) The amendment shall be adopted by consent by the P artiesandshallenterintoforceonthesixtiethdayafterthe n otificationofallPartiestotheDepositaryofthecompletionof nationallegalproceduresnecessaryfortheamendmenttoenter intoforce.
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Article 11 Accession Artikel 11 Beitritt JederPartnerderNDPHSkannjederzeitnachInkrafttreten d iesesÜbereinkommensbeimVerwahrereinenAntragaufBeitrittzumÜbereinkommenstellen.DerVerwahrerunterrichtetalle Vertragsparteien über einen solchen Antrag. Stimmen die V ertragsparteiendemAntragzu,sotrittdasÜbereinkommenfür denbetreffendenPartnernachdeminArtikel12Absatz1beschriebenenVerfahreninKraft. Artikel 12 Inkrafttreten (1) DieVertragsparteiennotifizierendemVerwahrerschriftlich denAbschlussderfürdasInkrafttretendiesesÜbereinkommens erforderlicheninnerstaatlichenRechtsverfahren.DasÜbereinkommentrittamsechzigstenTagnachdemDatumdesEingangs der sechsten diesbezüglichen Notifikation beim Verwahrer in Kraft.FürjedeVertragspartei,dienachdemDatumdesEingangs dersechstendiesbezüglichenNotifikationbeimVerwahrerihre Zustimmungausdrückt,durchdasÜbereinkommengebunden zusein,trittesamsechzigstenTagnachdemDatuminKraft,an demdieseVertragsparteiihreNotifikationüberdenAbschluss derinnerstaatlichenRechtsverfahrenhinterlegthat. (2) DerVerwahrerunterrichtetdieVertragsparteienüberdas DatumdesInkrafttretensdesÜbereinkommens. Artikel 13 Rücktritt (1) JedeVertragsparteikanndurcheinedemVerwahrervorgelegteschriftlicheAnzeigevondiesemÜbereinkommenzurücktreten.DerAustrittausderNDPHSziehtdenRücktrittvondem Übereinkommen nach sich. Der Rücktritt wird zum Ende des Rechnungsjahreswirksam,dasaufdasJahrdesEingangsder AnzeigebeimVerwahrerfolgt. (2) DieverbleibendenVertragsparteienkonsultiereneinander überdenFortbestandunddiekünftigeStrukturdesSekretariats. Artikel 14 Verwahrer DieRussischeFöderationistVerwahrerdiesesÜbereinkommens. ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungengehörig befugtenUnterzeichnetendiesesÜbereinkommenunterschrieben. GeschehenzuSanktPetersburgam25.November2011in e inerUrschriftinenglischerSprache,diebeimVerwahrerhinterlegtwird.DerVerwahrerfertigtfüralleVertragsparteienbeglaubigteAbschriftenan.
AnyPartneroftheNDPHSmayatanytime,aftertheentryinto forceofthisAgreement,makearequesttotheDepositarytoaccedetothisAgreement.TheDepositaryshallinformallParties ofsucharequest.IftherequestisapprovedbytheParties,the AgreementshallenterintoforceforthePartnerinaccordance withtheprocedurelaiddowninArticle12.1.
Article 12 Entry into Force (1) The Parties shall notify in writing the Depositary of the completionofnationallegalproceduresnecessaryforthisAgreementtoenterintoforce.TheAgreementshallenterintoforceon thesixtiethdayfollowingthedateofthereceiptbytheDepositaryofthesixthsuchnotification.ForeachPartyexpressingits consenttobeboundbytheAgreementafterthedateofreceipt ofthesixthsuchnotificationbytheDepositary,theAgreement shallenterintoforceonthesixtiethdayafterthedepositbysuch Partyofitsnotificationofthecompletionofnationallegalprocedures. (2) TheDepositaryshallinformthePartiesofthedateofentry intoforceoftheAgreement. Article 13 Withdrawal (1) AnyPartymaywithdrawfromthisAgreementbyawritten notice submitted to the Depositary. A withdrawal from the NDPHSshallconsequentlyresultinawithdrawalfromtheAgreement.Thewithdrawalshalltakeeffectattheendofthefinancial year following the year in which the Depositary received the n otice. (2) TheremainingPartiesshallconsultonthefutureexistence andstructureoftheSecretariat. Article 14 Depositary TheRussianFederationshallbetheDepositaryofthisAgreement. Inwitnesswhereoftheundersigned,beingdulyauthorisedby theirrespectiveGovernments,havesignedthisAgreement.
DoneatSaint-Petersburgon25th ofNovember2011inone originalcopyinEnglishtobekeptbytheDepositary.TheDepositaryshallissueauthenticatedcopiestoalltheParties.
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Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Aliron International, Inc." (Nr. DOCPER-TC-16-05)
Vom 24. April 2012
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022; 1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 24. Februar 2012 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ,,Aliron International, Inc." (Nr. DOCPER-TC-16-05) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel am 24. Februar 2012 in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 24. April 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012
Auswärtiges Amt Berlin, den 24. Februar 2012
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika den Eingang der Verbalnote Nr. 624 vom 24. Februar 2012 zu bestätigen, die wie folgt lautet: ,,Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beehrt sich, dem Auswärtigen Amt unter Bezugnahme auf die Vereinbarung in der Form des Notenwechsels vom 27. März 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. November 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beauftragt sind, nachfolgend ,,die Rahmenvereinbarung", Folgendes mitzuteilen: Um die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts mit Dienstleistungen versorgen zu können, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unternehmen Aliron International, Inc. einen Vertrag zur Truppenbetreuung auf der Grundlage der beigefügten Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-16-05 geschlossen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika würde es begrüßen, wenn dem Unternehmen Aliron International, Inc. zur Erleichterung der Tätigkeit Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt werden könnten, und schlägt deshalb der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, eine Vereinbarung nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu schließen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. Das Unternehmen Aliron International, Inc. wird im Rahmen seines Vertrags zur Truppenbetreuung für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider im Sinne des NATO-Truppenstatuts ausschließlich folgende Dienstleistungen erbringen: Der Vertragsnehmer erbringt professionelle Pflegeleistungen. Die Dienstleistungen umfassen Patienteneinteilung, Patientenbeurteilung und -beobachtung, Einsatz von Überwachungs- und Behandlungsgeräten, Aufsicht über Pflegeabläufe und Behandlung, Umsetzung von ärztlichen Anweisungen innerhalb der Richtlinien für Standardpflegeverfahren, Dokumentation der Patientenpflege und Beobachtungen sowie Aufklärung der und emotionale Unterstützung für Patienten. Dieser Vertrag umfasst die folgende Tätigkeit: ,,Certified Nurse". 2. Unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung werden diesem Unternehmen die Befreiungen und Vergünstigungen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gewährt. 3. Das Unternehmen Aliron International, Inc. wird in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Mitglieder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitglieder ihres zivilen Gefolges sowie die Angehörigen beider tätig. 4. Nach Maßgabe der unter Nummer 5 der Rahmenvereinbarung vereinbarten Bestimmungen, insbesondere auch der Beschränkungen nach Artikel 72 Absatz 5 Buchstabe b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, werden Arbeitnehmern des oben genannten Unternehmens, deren Tätigkeiten unter Nummer 1 aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich für dieses Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika, es sei denn, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sie ihnen beschränken. 5. Für das Verfahren zur Gewährung dieser Befreiungen und Vergünstigungen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung. 6. Diese Vereinbarung wird in englischer und deutscher Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 7. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn der Vertrag über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen auf der Grundlage der Vertragsniederschrift Nummer DOCPER-TC-16-05 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Unternehmen Aliron International, Inc. endet. Sie tritt außerdem außer Kraft, wenn das Auswärtige Amt nicht spätestens zwei Wochen nach Ablauf der vorausgegangenen Leistungsaufforderung eine nachfolgende Leistungsaufforderung erhält. Eine Zusammenfassung dieses Vertrags mit einer Laufzeit vom 15. September 2011 bis 25. Mai 2014 (Memorandum for Record) ist dieser Vereinbarung beigefügt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine einfache Kopie des Vertrags zur Verfügung. Die Botschaft der
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012
Vereinigten Staaten von Amerika teilt dem Auswärtigen Amt die Beendigung oder Verlängerung des Vertrags unverzüglich mit. 8. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung oder dieser Vereinbarung durch das oben genannte Unternehmen kann eine Vertragspartei dieser Vereinbarung jederzeit diese Vereinbarung nach vorhergehenden Konsultationen durch Notifikation kündigen; die Vereinbarung tritt drei Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Maßgebend für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Tag ihres Eingangs bei der anderen Vertragspartei. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote des Auswärtigen Amts eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bilden, die am 24. Februar 2012 in Kraft tritt. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlass, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern." Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 624 vom 24. Februar 2012 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die am 24. Februar 2012 in Kraft tritt und deren deutscher und englischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlass, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. An die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin
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Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. April 2012
Das in Ulan-Bator am 20. März 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 ist nach seinem Artikel 6 am 20. März 2012 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. ApriI 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Yiannis Neophytou
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Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderMongolei überFinanzielleZusammenarbeit2010
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland und dieRegierungderMongolei im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischenderBundesrepublikDeutschlandundderMongolei, indemWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurch partnerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenund zuvertiefen, indemBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehungendieGrundlagediesesAbkommensist, inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin derMongoleibeizutragen, unterBezugnahmeaufdasProtokollüberdieRegierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen der R egierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierung derMongoleivom18.Mai2010 sindwiefolgtübereingekommen: Artikel 1 (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderMongoleioderanderen,vonbeidenRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der K reditanstaltfürWiederaufbau(KfW),FrankfurtamMain,fürdas Vorhaben,,ProgrammEnergieeffizienzII"einDarlehenbiszur Höhevoninsgesamt8 500 000Eurozuerhalten,wennnachPrüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt wordenist. (2) DasinAbsatz1bezeichneteVorhabenkannimEinvernehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderMongoleidurchandereVorhabenersetzt werden.WirddasinAbsatz1bezeichneteVorhabendurchVorhabenersetzt,diealsVorhabendesUmweltschutzesoderder sozialenInfrastrukturoderalsKreditgarantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderalsMaßnahme,diederVerbesserungder gesellschaftlichenStellungvonFrauendient,oderalseineselbsthilfeorientierteMaßnahmezurArmutsbekämpfungdiebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderungimWegeeinesFinanzierungsbeitrags erfüllen, so kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfallseinDarlehengewährtwerden. (3) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder RegierungderMongoleizueinemspäterenZeitpunktermöglicht, weitereDarlehenoderFinanzierungsbeiträgezurVorbereitung desinAbsatz1genanntenVorhabensoderFinanzierungsbei trägefürnotwendigeBegleitmaßnahmenzurDurchführungund BetreuungdesinAbsatz1genanntenVorhabensvonderKreditanstaltfürWiederaufbauzuerhalten,findetdiesesAbkommen Anwendung. (4) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaßnahmendesVorhabensunterAbsatz1werdeninDarlehenumgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Artikel 2 (1) DieVerwendungdesinArtikel1genanntenBetrages,die Bedingungen,zudenendieserzurVerfügunggestelltwird,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen derKreditanstaltfürWiederaufbauunddenEmpfängerndesDarlehenszuschließendenVerträge,diedeninderBundesrepublik DeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen. (2) DieZusagedesinArtikel1genanntenBetragesentfällt, soweitnichtinnerhalbeinerFristvon8JahrennachdemZusagejahrdieentsprechendenDarlehensverträgegeschlossenwurden. FürdiesenBetragendetdieFristmitAblaufdes31.Dezember 2018. (3) DieRegierungderMongolei,soweitsienichtselbstDar lehensnehmerist,wirdgegenüberderKreditanstaltfürWiederaufbaualleZahlungeninEuroinErfüllungvonVerbindlichkeiten derDarlehensnehmeraufgrunddernachAbsatz1zuschließendenVerträgegarantieren. Artikel 3 DieRegierungderMongoleistelltdieKreditanstaltfürWiederaufbauvonsämtlichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,dieimZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderinArtikel2erwähntenVerträgeinderMongoleierhoben werden. Artikel 4 DieRegierungderMongoleiüberlässtbeidensichausder DarlehensgewährungergebendenTransportenvonPersonenund GüternimSee-,Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,welchediegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutschland ausschließenodererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefür eineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigungen.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam12. Juni2012
Artikel 5 (1) DerindemAbkommenvom21.Dezember2007zwischen derRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderMongoleiüberFinanzielleZusammenarbeit2006fürdas Vorhaben ,,Programm Erneuerbare Energien III" vorgesehene F inanzierungsbeitragvon4 500 000Eurowirdreprogrammiert undentsprechenddesProtokollsderVereinbarungvom15.Dezember2010alsDarlehenfürdieAufstockungdesVorhabens ,,RegionaleTransportinfrastrukturErnährungssicherungUlan Bator"verwendet,wennnachPrüfungdieFörderungswürdigkeit diesesVorhabensfestgestelltwordenist.DievorstehendeVereinbarungersetztdieimProtokollüberdieRegierungsverhand-
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lungenzurEntwicklungszusammenarbeitzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungder Mongoleivom18.Mai2010unterNummer3.1.2ersterSatzvereinbarteVerwendung. (2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom21.Dezember2007zwischenderRegierungderBundes republik Deutschland und der Regierung der Mongolei über F inanzielleZusammenarbeit2006auchfürdiesesVorhaben. Artikel 6 DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnunginKraft.
GeschehenzuUlanBatoram20.März2012inzweiUrschriften,jedeindeutscher,mongolischerundenglischerSprache, wobeijederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAuslegungdesdeutschenunddesmongolischenWortlautsistder englischeWortlautmaßgebend. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland K.Wendelberger FürdieRegierungderMongolei D.Khayankhyar vaa
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Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. April 2012
Das in Hanoi am 11. Oktober 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 ist nach seinem Artikel 6 am 11. Oktober 2011 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. April 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag B r u n h i l d e Ve s t
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam12. Juni2012
Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderSozialistischenRepublikVietnam überFinanzielleZusammenarbeit2010
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland und dieRegierungderSozialistischenRepublikVietnam im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialis tischenRepublikVietnam, imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpartnerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu vertiefen, imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehungendieGrundlagediesesAbkommensist, inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin derSozialistischenRepublikVietnambeizutragen, unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 12. Juli 2007 z wischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandund derRegierungderSozialistischenRepublikVietnamüberFinanzielleZusammenarbeit2006/2007,aufdieProtokollederRegierungsverhandlungenvom11.April2008undvom26.Oktober 2010 sowie auf die Verbalnote 503/2009 vom 28. Dezember 2009,dieVerbalnote402/2009vom13.Oktober2009unddie Verbalnote460/2009vom30.November2009 sindwiefolgtübereingekommen: Artikel 1 (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderSozialistischenRepublikVietnam,vonder KreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)Darlehenvoninsgesamt 76 800 000EURfürdieVorhaben: 1. ,,ProgrammdezentraleGesundheitsversorgung2010"biszu 20 000 000EUR,zugesagtindenRegierungsverhandlungen 2010am26.Oktober2010; 2. ,,Programm Reform der Berufsbildung" bis zu 13 500 000 EUR,zugesagtindenRegierungsverhandlungen2010am 26. Oktober2010,davonbiszu9 500 000EURausderZu sage2010,sowie4 000 000EURausderReprogrammierung des Vorhabens ,,Beteiligung an Programmorientierter Gemeinschaftsfinanzierung(PGF)VII"ausderZusage2008; 3. ,,NachhaltigeStadtentwicklung/Abwasser-undAbfallentsorgunginProvinzstädten"biszu26 000 000EUR,zugesagtin denRegierungsverhandlungen2010am26.Oktober2010; 4. ,,ProgrammIntegrierterKüsten-undMangrovenwaldschutz Mekong-ProvinzenzurAnpassungandenKlimawandel"bis zu8 300 000EUR,zugesagtindenRegierungsverhandlungen2010am26.Oktober2010,davonbiszu2 000 000EUR ausderZusage2010,sowie2 000 000EURausderReprogrammierungdesVorhabens,,BeteiligunganPGFVII"und 4 300 000EURausderReprogrammierungdesVorhabens ,,BeteiligunganPGFVIII"ausderZusage2008; 5. ,,Programm Nachhaltige Stadtentwicklung/Abwasser- und AbfallentsorgunginProvinzstädten"biszu9 000 000EUR, zugesagtmitVerbalnote402/2009vom13.Oktober2009, zuerhalten,wennnachPrüfungdieFörderungswürdigkeitdieser Vorhabenfestgestelltwordenist. (2) DieinAbsatz1bezeichnetenVorhabenkönnenimEinvernehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderSozialistischenRepublikVietnam durchandereVorhabenersetztwerden. (3) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderSozialistischenRepublikVietnamdarüber hinaus, für das Vorhaben ,,Gas- und Dampfkombikraftwerk O Mon IV", zugesagt in den Regierungsverhandlungen am 26. Oktober2010,einvergünstigtesDarlehenderKfW,dasim RahmenderöffentlichenEntwicklungszusammenarbeitgewährt wird, von bis zu 200 000 000 EUR zu erhalten, wenn nach P rüfungdieentwicklungspolitischeFörderungswürdigkeitdes Vorhabensfestgestelltwordenist,dieguteKreditwürdigkeitder SozialistischenRepublikVietnamweiterhingegebenistunddie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam eine Staats garantiegewährt,sofernsienichtselbstKreditnehmerwird.Das VorhabenkannnichtdurchandereVorhabenersetztwerden. (4) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderSozialistischenRepublikVietnamdarüber hinaus,fürdasVorhaben,,ErneuerbareEnergien/Kleinwasserkraftwerke",zugesagtmitVerbalnote503/2009vom28.Dezember2009,einvergünstigtesDarlehenderKfW,dasimRahmen deröffentlichenEntwicklungszusammenarbeitgewährtwird,von biszu50 000 000EURzuerhalten,wennnachPrüfungdieentwicklungspolitischeFörderungswürdigkeitdesVorhabensfestgestelltwordenist,dieguteKreditwürdigkeitderSozialistischen RepublikVietnamweiterhingegebenistunddieRegierungder SozialistischenRepublikVietnameineStaatsgarantiegewährt, sofernsienichtselbstKreditnehmerwird.DasVorhabenkann nichtdurchandereVorhabenersetztwerden. (5) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderSozialistischenRepublikVietnamdarüber hinaus,fürdasVorhaben,,VerbesserungderEnergieeffizienzin ländlichenGebieten",zugesagtmitVerbalnote460/2009vom 30. November2009,einvergünstigtesDarlehenderKfW,dasim RahmenderöffentlichenEntwicklungszusammenarbeitgewährt wird,vonbiszu120 000 000EURzuerhalten,danachPrüfung dieentwicklungspolitischeFörderungswürdigkeitdesVorhabens festgestelltwordenist.DasVorhabenkannnichtdurchandere Vorhabenersetztwerden. (6) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder RegierungderSozialistischenRepublikVietnamzueinemspäterenZeitpunktermöglicht,weitereDarlehenoderFinanzierungsbeiträgezurVorbereitungoderweitereFinanzierungsbeiträgefür notwendigeBegleitmaßnahmenzurDurchführungundBetreuungderindenAbsätzen1,3und4genanntenVorhabenvonder KfWzuerhalten,findetdiesesAbkommenAnwendung. Artikel 2 (1) DieVerwendungderinArtikel1genanntenBeträge,die Bedingungen,zudenensiezurVerfügunggestelltwerden,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendiezwischen derKfWunddenEmpfängernderDarlehenundderFinanzierungsbeiträgezuschließendenVerträge,diedeninderBundesrepublikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriftenunterliegen. (2) DieZusagederinArtikel1Absatz1Nummern1bis5und Absätze 3, 4 und 5 genannten Beträge entfällt, soweit nicht i nnerhalbvonachtJahrennachdemZusagejahrdieentsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.19,ausgegebenzuBonnam12. Juni2012
wurden.FürdieBeträgeinArtikel1Absatz1Nummern1bis4 sowie Absatz 3 endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2018, soweit es sich um Zusagen des Jahres 2010 handelt; soweit es sich um Reprogrammierungen von Beträgen aus Zusagen des Jahres 2008 handelt, endet die Frist mit Ablauf des31. Dezember2016.FürdieBeträgeinArtikel1Absatz1 Nummer5,Artikel1Absätze4und5endetdieFristmitAblauf des31. Dezember2017. (3) DieRegierungderSozialistischenRepublikVietnam,soweitsienichtselbstDarlehensnehmerist,wirdgegenüberder KfWalleZahlungeninEuroinErfüllungvonVerbindlichkeitender DarlehensnehmeraufgrunddernachAbsatz1zuschließenden Verträgegarantieren. Artikel 3 DieRegierungderSozialistischenRepublikVietnamstelltdie KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab gaben frei,dieimZusammenhangmitdemAbschlussundder DurchführungderinArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinder SozialistischenRepublikVietnamerhobenwerden. Artikel 4 DieRegierungderSozialistischenRepublikVietnamüberlässt beidensichausderGewährungderDarlehenundderFinanzierungsbeiträgeergebendenTransportenvonPersonenundGüternimSee-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferanten
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diefreieWahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen, welchediegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutschlandausschließen odererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefüreineBeteiligungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigungen. Artikel 5 DerimAbkommenvom12.Juli2007zwischenderRegierung derBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderSozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007fürdasVorhaben,,Studien-undFachkräftefondsV" vorgeseheneFinanzierungsbeitraginHöhevon2 500 000EUR wirdmiteinemBetragvon1 700 000EURreprogrammiertund zusätzlichfürdasinArtikel1Absatz1Nummer4genannteVorhaben ,,Programm Integrierter Küsten- und MangrovenwaldschutzMekong-ProvinzenzurAnpassungandenKlimawandel" verwendet,wennnachPrüfungdessenFörderungswürdigkeit festgestelltwordenist.ImÜbrigengeltendieBestimmungendes Abkommensvom12.Juli2007zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderSozialistischen RepublikVietnamüberFinanzielleZusammenarbeit2006/2007 auchfürdiesesVorhaben. Artikel 6 DiesesAbkommentrittamTagseinerUnterzeichnunginKraft.
GeschehenzuHanoiam11.Oktober2011inzweiUrschriften, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache, w obeijederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedlicherAus legungdesdeutschenunddesvietnamesischenWortlautsistder englischeWortlautmaßgebend. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland ClausWunderlich
B
FürdieRegierungderSozialistischenRepublikVietnam NguyenCongNghiep
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)
Vom 2. Mai 2012
Das Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (BGBl. 1994 II S. 1438, 1441, 1625) wird nach seinem Artikel XIV Absatz 1 Satz 4 für Samoa in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Februar 2012 (BGBl. II S. 150). am 10. Mai 2012
Berlin, den 2. Mai 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2012
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 . Bezugspreis dieser Ausgabe: 3,70 (2,80 zuzüglich 0,90 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation
Vom 3. Mai 2012
Das Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (BGBl. 1969 II S. 417, 418) ist nach seinem Artikel XX für die Ukraine in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. März 2012 (BGBl. II S. 389). am 20. Mai 1998
Berlin, den 3. Mai 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y