Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2015  Nr. 13 vom 08.05.2015  - Seite 489 bis 504 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 2015 Tag 24. 3. 2015 24. 3. 2015 24. 3. 2015 25. 3. 2015 489 G 1998 Nr. 13 Seite 490 490 492 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Inhalt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 . . . . . . . . . . Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 25. 3. 2015 495 25. 3. 2015 496 497 497 501 25. 3. 2015 8. 4. 2015 8. 4. 2015 17. 4. 2015 504 Die Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition Vom 24. März 2015 Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Kanada in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. II S. 1385). am 1. September 2015 Berlin, den 24. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y 4 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 24. März 2015 Das in Hanoi am 30. Juni 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) 2012 ist nach seinem Artikel 5 Absatz 1 am 30. Juni 2014 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. März 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Brunhilde Vest Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 491 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) 2012 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ­ im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, unter Bezugnahme auf die Zusage der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland (Verbalnote Nr. 570/2012 vom 10. Dezember 2012) ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgenden Betrag zu erhalten: Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) von bis zu 3 600 000 Euro (in Worten: drei Millionen sechshunderttausend Euro) für das Vorhaben ,,Unterstützung des Ausbaus der Windenergie", wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber hinaus 1. für das Vorhaben ,,Intelligente Netze-Übertragungseffizienz" ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 160 000 000 Euro (in Worten: einhundertsechzig Millionen Euro) sowie 2. für das Vorhaben ,,Energieeffizienz in städtischen Netzen" ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 100 000 000 Euro (in Worten: einhundert Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit der Vorhaben festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. (3) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben des Sondervermögens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel die Minderung von Treibhausgasemissionen oder ersatzweise die Anpassung an den Klimawandel oder den Wald-/Biodiversitätserhalt verfolgen. Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben oder Ersatzvorhaben entfällt ersatzlos, sofern nicht die entsprechenden Durchführungs- und Finanzierungsverträge so rechtzeitig geschlossen worden sind, dass die Mittel bis zum 31. Dezember 2018 vollständig verausgabt werden. Bis dahin nicht verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von acht Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. (3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. (4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. 492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Artikel 3 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Sozialistischen Republik Vietnam erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Geschehen zu Hanoi am 30. Juni 2014 in zwei Urschriften, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jutta Frasch Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Truong Chi Trung B Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 24. März 2015 Das in Hanoi am 2. Dezember 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) 2013/2014 ist nach seinem Artikel 6 Absatz 1 am 2. Dezember 2014 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. März 2015 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Brunhilde Vest Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 493 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) 2013/2014 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ­ im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen, unter Bezugnahme auf ­ ­ das Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 25. Juli 2013, die Verbalnote 9600 BKHDT-KTDN des Ministeriums für Planung und Investitionen der Sozialistischen Republik Vietnam vom 28. November 2013, die Verbalnote 273/2014 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Hanoi vom 13. Juni 2014, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 und das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober 2012 und das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 vom 12. Juli 2007 ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Beträge zu erhalten: 1. Darlehen von insgesamt 25 500 000 Euro (in Worten: fünfundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Euro) für die Vorhaben a) ,,Programm Reform der Berufsbildung" bis zu 6 500 000 Euro (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend Euro), b) ,,Programm Stadtentwicklung/Abwasser" bis zu 13 000 000 Euro (in Worten: dreizehn Millionen Euro), c) ,,Programm Dezentrale Gesundheitsversorgung" bis zu 6 000 000 Euro (in Worten: sechs Millionen Euro), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben festgestellt worden ist; 2. Einen Finanzierungsbeitrag aus dem Sondervermögen ,,Energie- und Klimafonds" (EKF) von bis zu 8 000 000 Euro (in Worten: acht Millionen Euro) für das Vorhaben ,,Schutz und nachhaltige inklusive Bewirtschaftung von Waldökosystemen in Zentralvietnam", wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass es als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung oder als Maßnahme, die zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau dient, die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam darüber hinaus, für das Vorhaben ,,Netzanschluss Wasserkraftwerk Lai Chau" ein vergünstigtes Darlehen der KfW, das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird, von bis zu 45 000 000 Euro (in Worten: fünfundvierzig Millionen Euro) zu erhalten, wenn nach Prüfung die entwicklungspolitische Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist und die gute Kreditwürdigkeit der Sozialistischen Republik Vietnam weiterhin gegeben ist und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam eine Staatsgarantie gewährt, sofern sie nicht selbst Kreditnehmer wird. Das Vorhaben kann nicht durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Die in Absatz 1, Nummer 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam durch andere Vorhaben ersetzt werden. Das in Absatz 1, Nummer 2 genannte Vorhaben des Sondervermögens kann, falls es nicht oder nur teilweise durchgeführt wird, im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Ein solches Ersatzvorhaben muss ebenfalls als Hauptziel den Wald-/Biodiversitätserhalt oder ersatzweise die Minderung von Treibhausgasemissionen oder die Anpassung an den Klimawandel verfolgen. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorhaben von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage der in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb von sieben Jahren nach ­ ­ ­ ­ 494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 (2) Die im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 genannte Begleitmaßnahme für das Vorhaben ,,Abwasser- und Abfallentsorgung in Industriezonen", für die bisher Finanzierungsbeiträge in Höhe von 500 000 Euro (in Worten: fünfhunderttausend Euro) vorgesehen sind, wird durch eine Begleitmaßnahme für das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben ,,Förderung von Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von Treibhausgasen" ersetzt, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist und bestätigt wurde, dass es als Maßnahme zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder Vorhaben der sozialen Infrastruktur oder des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt. (3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens vom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 auch für diese Vorhaben. (4) Das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 sowie dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober 2012 vorgesehene Vorhaben ,,O Mon IV ­ Gas- und Dampfkombikraftwerk", für das bisher vergünstigte Darlehen der KFW, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gewährt wurden, in Höhe von insgesamt 330 000 000 Euro (in Worten: dreihundertdreißig Millionen Euro) vorgesehen waren, wird annulliert. Das Vorhaben kann nicht durch ein anderes Vorhaben ersetzt werden. Die weiteren Regelungen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 vom 11. Oktober 2011 sowie des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober 2012 bleiben unberührt. Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 1, Nummer 2 genannte Vorhaben oder Ersatzvorhaben muss bis zum 31. Dezember 2019 vollständig realisiert worden sein. Bis dahin nicht verausgabte Mittel verfallen ersatzlos. Die Zusage für das in Artikel 1, Absatz 2 genannte Vorhaben entfällt, soweit nicht bis zum 31. Dezember 2017 die entsprechenden Darlehens- und Finanzierungsverträge geschlossen wurden. (3) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. (4) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2, Absatz 1 erwähnten Verträge in der Sozialistischen Republik Vietnam erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überlässt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 (1) Das im Abkommen vom 12. Juli 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 für das Vorhaben ,,Abwasser- und Abfallentsorgung in Industriezonen" vorgesehene Darlehen wird mit einem Betrag von 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro) reprogrammiert und für das im Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 vom 11. Oktober 2012 erwähnte Vorhaben ,,Förderung von Nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von Treibhausgasen" verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Geschehen zu Hanoi am 2. Dezember 2014 in zwei Urschriften, jede in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des vietnamesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Jutta Frasch Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Truong Chi Trung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 495 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression Vom 25. März 2015 Die Änderungen vom 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. 2013 II S. 139, 144, 146) werden nach Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) für Costa Rica Tschechische Republik in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 5. Februar 2015 (BGBl. II S. 299). am 5. Februar 2016 am 12. März 2016 Berlin, den 25. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y B Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr Vom 25. März 2015 Das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird nach seinem Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b für Dänemark am 1. Juli 2015 unter Ausschluss der Anwendung auf Grönland und die Färöer in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 22. Januar 2014 (BGBl. II S. 136). Berlin, den 25. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y 496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels Vom 25. März 2015 I. Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (BGBl. 2012 II S. 1107, 1108) wird nach seinem Artikel 42 Absatz 4 für am 1. Juni 2015 Estland* nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalts gemäß Artikel 31 Absatz 2 in Kraft treten. II. Die N i e d e r l a n d e haben gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die t e r r i t o r i a l e A n w e n d b a r k e i t des Übereinkommens auf A r u b a mit Wirkung ab dem 1. Mai 2015 erklärt. III. Die Bekanntmachung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. 2014 II S. 85) wird dahin gehend b e r i c h t i g t , dass das Inkrafttreten des Übereinkommens für B e l a r u s am 1. März 2014 nach A r t i k e l 4 3 A b s a t z 2 erfolgte. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. April 2014 (BGBl. II S. 360). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 25. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 497 Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 25. März 2015 Zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 2010 II S. 1198, 1199), zuletzt geändert durch das Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 (BGBl. 2006 II S. 138, 139; 2010 II S. 1196, 1276), hat S p a n i e n * dem Generalsekretär des Europarats mit Wirkung vom 20. Februar 2015 die N e u f a s s u n g s e i n e s V o r b e h a l t s (vgl. die Bekanntmachung vom 2. März 2009, BGBl. II S. 358) notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. März 2009 (BGBl. II S. 358). * Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu dieser Konvention, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Konvention zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen. Berlin, den 25. März 2015 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M a r t i n N e y B Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 Vom 8. April 2015 Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIRÜbereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 3. Februar 2011 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2013 II S. 643, 644), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss am 9. Februar 2012 die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Änderung ist nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 10. Oktober 2013 in Kraft getreten. Die Änderung des Artikels 6 und der Anlage 9 (ABl. L 245 vom 14.9.2013, S. 3) des TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht. Berlin, den 8. April 2015 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Dietmar Jakobs 498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 (Übersetzung) In Article 6, paragraph 2 bis is replaced by the following: "2 bis. An international organisation shall be authorised by the Administrative Committee to take on responsibility for the effective organisation and functioning of an international guarantee system. The authorisation shall be granted as long as the organisation fulfils the conditions and requirements laid down in Annex 9, Part III. The Administrative Committee may revoke the authorisation if these conditions and requirements are no longer fulfilled." In Annex 9, a new Part III is introduced as follows: "Part III Authorisation of an international organisation, as referred to in Article 6, to take on the responsibility for the effective organisation and functioning of an international guarantee system and to print and distribute TIR Carnets Conditions and requirements: 1. The conditions and requirements to be complied with by an international organisation in order to be authorised, in accordance with Article 6.2 bis of the Convention, by the Administrative Committee to take on the responsibility for the effective organisation and functioning of an international guarantee system and to print and distribute TIR Carnets are: (a) proof of sound professional competence and financial standing for the effective organisation and functioning of an international guarantee system and the organisational capabilities to fulfil its obligations under the Convention by means of annual submissions of consolidated financial statements duly audited by internationally recognised independent auditors; (b) absence of serious or repeated offences against Customs or tax legislation. 2. Pursuant to the authorisation, the international organisation shall: (a) provide the Contracting Parties of the TIR Convention via the national associations affiliated to the international organisation with certified copies of the global guarantee contract and proof of guarantee coverage; À l'article 6, le paragraphe 2 bis est remplacé comme suit: «2 bis Une organisation internationale sera autorisée par le comité de gestion à assumer la responsabilité de l'organisation et du fonctionnement efficaces d'un système de garantie international. Cette autorisation sera maintenue aussi longtemps que l'organisation satisfera aux conditions et aux prescriptions définies dans la troisième partie de l'annexe 9. Le comité de gestion peut révoquer l'autorisation si ces critères ne sont plus remplis.» À l'annexe 9, la nouvelle troisième partie suivante est ajoutée: «Partie III Habilitation d'une organisation internationale, à laquelle renvoie l'article 6, à assumer la responsabilité de l'organisation et du fonctionnement efficaces d'un système de garantie international et à imprimer et distribuer des carnets TIR. Conditions et prescriptions 1. Les conditions et les prescriptions auxquelles doit satisfaire une organisation internationale pour être autorisée par le comité de gestion, conformément au paragraphe 2 bis de l'article 6 de la convention, à assumer la responsabilité de l'organisation et du fonctionnement efficaces d'un système de garantie international et à imprimer et distribuer des carnets TIR sont les suivantes: a) preuve de sa compétence professionnelle et de sa solidité financière aux fins de l'organisation et du fonctionnement efficaces d'un système de garantie international, et de ses capacités à s'acquitter de ses obligations au titre de la convention, fournie chaque année en communiquant des états financiers consolidés, dûment examinés par des vérificateurs indépendants ayant une réputation internationale; b) absence d'infractions graves ou répétées à la législation douanière ou fiscale. 2. Comme le prévoit l'autorisation, l'organisation internationale s'engage: a) à fournir aux parties contractantes à la convention TIR, par l'intermédiaire des associations nationales qui lui sont affiliées, des copies certifiées conformes du contrat général de garantie et la preuve de la couverture de la garantie; In Artikel 6 erhält Absatz 2bis folgende Fassung: ,,2bis. Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen, wenn diese Voraussetzungen und Erfordernisse nicht mehr gegeben sind." In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut eingefügt: ,,Teil III Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR Voraussetzungen und Erfordernisse: 1. Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen zu werden: a) Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfern ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen; b) keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften. 2. Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher: a) Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 (b) provide the competent bodies of the TIR Convention with information on the rules and procedures set out for the issue of TIR Carnets by national associations; (c) provide the competent bodies of the TIR Convention, on a yearly basis, with data on claims lodged, pending, paid or settled without payment; b) à informer les organes compétents de la convention TIR des règles et des procédures de délivrance des carnets TIR par les associations nationales; c) à fournir chaque année aux organes compétents de la convention TIR des données sur les demandes de paiement soumises, en suspens, réglées avec paiement ou réglées sans paiement; d) à fournir aux organes compétents de la convention TIR des informations complètes sur le fonctionnement du régime TIR notamment, mais pas seulement, des renseignements à jour et fondés sur les tendances révélées par le nombre d'opérations TIR non terminées et de demandes de paiement soumises, en suspens, réglées avec paiement ou réglées sans paiement qui pourraient faire douter du bon fonctionnement du régime TIR ou rendre plus difficile le maintien en vigueur du système de garantie international; 499 b) Die zuständigen Organe des TIRÜbereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR. c) Die zuständigen Organe des TIRÜbereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen. d) Die zuständigen Organe des TIRÜbereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten. e) Die zuständigen Organe des TIRÜbereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind. f) Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt. (d) provide the competent bodies of the TIR Convention with full and complete information on the functioning of the TIR system, in particular, but not limited to, timely and well founded information on trends in the number of non-terminated TIR operations, claims lodged, pending, paid or settled without payment that might give rise to concerns with regard to the proper functioning of the TIR system or that could lead to difficulties for the continued operation of its international guarantee system; (e) provide the competent bodies of the TIR Convention with statistical data on the number of TIR Carnets distributed to each Contracting Party, broken down by type; (f) provide the TIR Executive Board with details of the distribution price by the international organisation of each type of TIR Carnet; e) à fournir aux organes compétents de la convention TIR des données statistiques sur le nombre de carnets TIR distribués à chaque partie contractante, ventilées par type; f) à fournir à la Commission de contrôle TIR des explications détaillées sur les prix des carnets TIR appliqués par l'organisation internationale pour chaque type de carnet TIR; (g) take all possible steps to reduce the risk of counterfeiting TIR Carnets; (h) take the appropriate corrective action in cases where faults or deficiencies with the TIR Carnet have been detected and report these to the TIR Executive Board; (j) fully participate in cases where the TIR Executive Board is called upon to facilitate the settlement of disputes; (k) ensure that any problem involving fraudulent activities or other difficulties with regard to the application of the TIR Convention is immediately brought to the attention of the TIR Executive Board; (l) manage the control system for TIR Carnets, provided for in Annex 10 to the Convention, together with national guaranteeing associations affiliated to the international organisation and the Customs authorities and inform the Contracting Parties and the competent bodies of the g) à prendre toutes les mesures possibles pour réduire le risque de contrefaçon des carnets TIR; h) à prendre les mesures correctives appropriées pour remédier aux lacunes ou défauts constatés dans les carnets TIR et à en rendre compte à la commission de contrôle TIR; j) à intervenir en collaborant sans réserve dans les affaires où la commission de contrôle TIR est appelée à faciliter le règlement d'un différend; g) Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR. h) In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen. j) In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt. k) à veiller à ce que les problèmes soulevés par une activité frauduleuse ou quelque autre difficulté rencontrée dans l'application de la convention TIR soient immédiatement portés à l'attention de la commission de contrôle TIR; l) à gérer le système de contrôle des carnets TIR, prévu à l'annexe 10 de la convention, avec les associations garantes nationales qui lui sont affiliées et les autorités douanières, et à saisir les parties contractantes et les organes compétents de la convention TIR des problèmes rencontrés k) Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt. l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehne Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zu- 500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Convention of problems encountered in the system; dans le fonctionnement du système; ständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind. m) Die zuständigen Organe des TIRÜbereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem. n) Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert. 3. Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis. 4. Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. 5. Der Verwaltungsausschuss hat das Recht, die nach Artikel 6 Absatz 2bis erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam. 6. Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt." (m) provide the competent bodies of the TIR Convention with statistics and data on the performance of Contracting Parties with regard to the control system provided for in Annex 10; (n) conclude, not less than two months before the provisional date of entry into force or renewal of the authorisation granted in accordance with Article 6.2 bis of the Convention, a written agreement with the United Nations Economic Commission for Europe secretariat, mandated by and acting on behalf of the Administrative Committee, which shall include the acceptance by the international organisation of its duties set out in this paragraph. 3. When the international organisation is informed by a guaranteeing association of a claim for payment, it shall, within a period of three (3) months inform the guaranteeing association of its position concerning the claim. 4. All information acquired, directly or indirectly, by the international organisation under the Convention, which is by nature confidential or which is provided on a confidential basis, shall be covered by the obligation of professional secrecy and shall not be used or processed neither for any commercial purpose nor for any other purpose than for which it has been provided or disclosed to any third party without the express permission of the person or authority that provided it. Such information may, however, be disclosed without permission to competent authorities of Contracting Parties to this Convention, where there is an authorisation or obligation to do so pursuant to provisions of national or international law or in connection with legal proceedings. The disclosure or communication of information shall take place in full compliance with data-protection provisions in force. m) à fournir aux organes compétents de la convention TIR des données et des informations statistiques sur les résultats obtenus par les parties contractantes avec le système de contrôle prévu à l'annexe 10; n) à conclure, au minimum deux mois avant la date provisoire de l'entrée en vigueur ou du renouvellement de l'autorisation accordée en vertu du paragraphe 2 bis de l'article 6 de la convention, avec le secrétariat de la Commission économique des Nations unies pour l'Europe, mandaté par le comité de gestion et agissant en son nom, un accord écrit qui prévoira l'acceptation par l'organisation internationale de ses fonctions définies dans le présent paragraphe. 3. Lorsque l'organisation internationale est informée par une association garante d'une demande de paiement, elle doit, dans un délai de trois (3) mois, informer l'association garante de sa position au sujet de la demande. 4. Toute information de nature confidentielle ou fournie à titre confidentiel obtenue directement ou indirectement par l'organisation internationale en vertu de la convention est couverte par le secret professionnel et ne peut être utilisée ou traitée à des fins commerciales ni à aucune autre fin que celle pour laquelle elle a été fournie, ni divulguée à des tiers, sans la permission expresse de la personne ou de l'autorité qui l'a fournie. Toutefois, cette information peut être transmise sans permission aux autorités compétentes des parties contractantes à la convention lorsque ces dernières y sont contraintes ou autorisées conformément aux dispositions du droit national ou du droit international en vigueur, ou dans le cadre de procédures judiciaires. La divulgation ou la communication d'informations doit se dérouler dans le respect intégral des dispositions applicables à la protection des données. 5. The Administrative Committee shall have the right to revoke the authorisation granted in accordance with Article 6.2 bis in case of non-compliance with the above conditions and requirements. Should the Administrative Committee decide to revoke the authorisation, the decision will become effective at the earliest six (6) months after the date of revocation. 6. The authorisation of an international organisation under the terms set out above shall be without prejudice to that organisation's responsibilities and liabilities under the Convention." 5. Le comité de gestion a le droit de révoquer l'autorisation accordée conformément au paragraphe 2 bis de l'article 6 de la convention en cas de manquement aux conditions et aux prescriptions ci-dessus. Dans le cas où le Comité de gestion déciderait de révoquer l'autorisation, la décision deviendrait effective au plus tôt six (6) mois après la date de la révocation. 6. L'habilitation d'une organisation internationale dans les conditions énoncées cidessus ne préjuge pas les responsabilités et engagements incombant à cette organisation en vertu de la convention.» Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 501 Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 Vom 8. April 2015 Nach Artikel 59 in Verbindung mit Anlage 8 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (TIRÜbereinkommen) (BGBl. 1979 II S. 445, 446), das zuletzt durch die am 9. Februar 2012 angenommenen Änderungen geändert worden ist (BGBl. 2015 II S. 497, 498), hat der gemäß Anlage 8 des Übereinkommens gebildete Verwaltungsausschuss am 6. Februar 2014 die Änderung der Anlagen 1 und 6 sowie am 12. Juni 2014 die Änderung der Anlage 9 des Übereinkommens angenommen. Die Änderungen sind nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Die Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 1) des TIR-Übereinkommens 1975 wird nachstehend mit der entsprechenden Änderung der deutschen Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht. Berlin, den 8. April 2015 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Dietmar Jakobs 502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (Übersetzung) Annex 1, page 11, point (5) For "HS code: 24.03.10" read "HS code: 24.03.11 and 24.03.19 (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)" Annex 6, Explanatory Note 0.8.3, point (5) For "HS code: 24.03.10" read "HS code: 24.03.11 and 24.03.19 (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 35)" Annex 6, new Explanatory Note 0.38.2 Add a new Explanatory Note to Article 38, paragraph 2 to read: "Explanatory Note to paragraph 2 0.38.2. The legal requirement to notify the TIR Executive Board that a person has been temporarily or permanently excluded from the operation of the Convention is deemed to be fulfilled by means of the proper use of electronic applications developed to this end by the TIR secretariat under the supervision of the TIR Executive Board. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, para. 43)" Annex 6, New Explanatory Note 8.9.1 Add a new Explanatory Note to Annex 8, Article 9, paragraph 1 to read: "8.9.1. The members of the TIR Executive Board shall be competent and experienced in the application of Customs procedures, particularly the TIR transit procedure, both at national and international levels. Board members shall be nominated by their respective Governments or organisations being Contracting Parties to the Convention. They shall represent the interests of the Contracting Parties to the Convention and not the specific interests of any one individual Government or organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, para. 29)" Annex 6, New Explanatory Note 8.9.2 Add a new Explanatory Note to Annex 8, Article 9, paragraph 2 to read: "8.9.2. In case a member of the TIR Executive Board resigns before the completion of his/her mandated term of office, the Administrative Committee may elect a replacement member. In that case the Point 5 de l'annexe 1, page 11 Remplacer «code SH: 24.03.10» par «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». Point 5 de la note explicative 0.8.3 de l'annexe 6 Remplacer «code SH: 24.03.10» par «code SH: 24.03.11 et 24.03.19 (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 35)». Annexe 6, nouvelle note explicative 0.38.2 Ajouter une nouvelle note explicative au paragraphe 2 de l'article 38, comme suit: «Note explicative au paragraphe 2 0.38.2. L'obligation légale d'informer la Commission de contrôle TIR de l'exclusion d'une personne, à titre temporaire ou définitif, du bénéfice des dispositions de la Convention peut être considérée comme remplie si l'on utilise correctement les applications électroniques mises au point à cette fin par le secrétariat TIR sous la supervision de la Commission de contrôle TIR. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, par. 43)» Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.1 Ajouter une nouvelle note explicative au paragraphe 1 de l'article 9 de l'annexe 8, comme suit: «8.9.1. Les membres de la Commission de contrôle TIR sont compétents et expérimentés en matière d'application des procédures douanières, en particulier de la procédure de transit TIR, tant au niveau national qu'international. Les membres de la Commission sont proposés par leurs gouvernements respectifs ou par des organisations, parties contractantes à la Convention. Ils représentent les intérêts des parties contractantes à la Convention et non les intérêts particuliers d'un gouvernement ou d'une organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, par. 29)» Annexe 6, nouvelle note explicative 8.9.2 Ajouter une nouvelle note explicative au paragraphe 2 de l'article 9 de l'annexe 8, comme suit: «8.9.2. Au cas où l'un des membres de la Commission de contrôle TIR démissionnerait avant le terme de son mandat, le Comité de gestion de la Convention peut élire un membre de remplacement. Dans ce cas, le Anlage 1, Seite 11, Nummer 5 ,,HS-Code 24.03.10" wird durch ,,HSCode 24.03.11 und 24.03.19" ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35) Anlage 6, Erläuterung 0.8.3, Nummer 5 ,,HS-Code 24.03.10" wird durch ,,HSCode 24.03.11 und 24.03.19" ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35) Anlage 6, neue Erläuterung 0.38.2 Es wird folgende neue Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 eingefügt: ,,Erläuterung zu Absatz 2 0.38.2. Die rechtliche Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission mitzuteilen, dass eine Person vorübergehend oder dauerhaft von den Erleichterungen des Übereinkommens ausgeschlossen wurde, gilt als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Absatz 43)" Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.1 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt: ,,8.9.1. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission verfügen über Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung von Zollverfahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen Regierungen oder Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, benannt. Sie vertreten die Interessen der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die besonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)" Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.2 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt: ,,8.9.2. Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte Mitglied ledig- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 elected member shall only hold office for the unexpired portion of the term of office of his/her predecessor. In the event that a member of the TIR Executive Board is unable, for reasons other than resignation, to complete his or her term of office, this information should be transmitted in writing to the TIR Executive Board and the TIR secretariat by the national administration of the member concerned. In this case, the Administrative Committee may elect a replacement member for the unexpired portion of the term of office. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, para. 29)" Annex 6, New Explanatory Note 9.II.4 Add a new Explanatory Note to Annex 9, Part II, paragraph 4 to read: "Explanatory Note to paragraph 4 9.II.4 The legal requirements for data submission, as set out in paragraph 4 are deemed to be fulfilled by means of the proper use of electronic applications developed to this end by the TIR secretariat under the supervision of the TIR Executive Board. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 30)" membre qui sera élu ne restera en fonction que pour la période de temps restante du mandat de son prédécesseur. Lorsqu'un membre de la Commission de contrôle TIR n'est pas en mesure, pour des raisons autres qu'une démission, d'honorer son mandat jusqu'à son terme, l'administration nationale du membre concerné devrait en aviser, par écrit, la Commission de contrôle TIR et le secrétariat TIR. Dans ce cas, le Comité de gestion peut élire un remplaçant pour la période de temps restante du mandat. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, par. 29)» Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.4 Ajouter une nouvelle note explicative au paragraphe 4 de la deuxième partie de l'annexe 9, comme suit: «Note explicative au paragraphe 4 9.II.4 Les dispositions juridiques applicables concernant la communication de données, énoncées au paragraphe 4, sont considérées comme respectées si les applications électroniques établies à cette fin par le secrétariat de la Convention TIR, sous la supervision de la Commission de contrôle TIR, sont utilisées de manière conforme. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 30)» 503 lich für die noch verbleibende Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)" Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.4 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9, Teil II, Absatz 4 eingefügt: ,,Erläuterung zu Absatz 4 9.II.4 Die rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)" Annex 6, New Explanatory Note 9.II.5 Add a new Explanatory Note to Annex 9, Part II, paragraph 5 to read: "Explanatory Note to paragraph 5 9.II.5 Explanatory Note 9.II.4 applies mutatis mutandis to paragraph 5. ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, para. 30)" Annexe 6, nouvelle note explicative 9.II.5 Ajouter une nouvelle note explicative au paragraphe 5 de la deuxième partie de l'annexe 9, comme suit: «Note explicative au paragraphe 5 9.II.5 La note explicative 9.II.4 s'applique mutatis mutandis au paragraphe 5. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, par. 30)» Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.5 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9, Teil II, Absatz 5 eingefügt: ,,Erläuterung zu Absatz 5 9.II.5 Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinngemäß auch für Absatz 5. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)" Annex 9, Part I, paragraph 3(vi) For the existing text read: "(vi) provide the TIR Executive Board, annually, before 1 March with the price of each type of TIR Carnet it issues;" Annexe 9, partie I, paragraphe 3 vi) Modifier comme suit: «vi) Communiquer à la Commission de contrôle TIR, avant le 1er mars de chaque année, le prix de chacun des types de carnets TIR qu'elle délivre;». Anlage 9, Teil I, Absatz 3 Ziffer vi Die Erläuterung erhält folgende Fassung: ,,vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich vor dem 1. März den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;" 504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2015 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 ­ 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 . Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,95 (1,90 zuzüglich 1,05 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Bezugspreis des Anlagebandes: 148,40 (144,40 zuzüglich 4,00 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Vom 17. April 2015 Auf Grund des Artikels 2 der 24. ADR-Änderungsverordnung vom 6. Oktober 2014 (BGBl. 2014 II S. 722; 2015 II S. 350) wird der Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der seit dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung als Anlage* bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. 2013 II S. 648; 2014 II S. 237) und 2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Berlin, den 17. April 2015 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur A. Dobrindt * Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.