Haushaltsgesetz 1955
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haushaltsgesetz 1955).
Vom 12. Juli 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 wird in Einnahme und Ausgabe auf
30 595 770 900 Deutsche Mark festgestellt, und zwar
im ordentlichen Haushalt auf
26 521 289 400 Deutsche Mark an Einnahmen und auf
26 521 289 400 Deutsche Mark an Ausgaben,
im außerordentlichen Haushalt auf
4 074 481 500 Deutsche Mark an Einnahmen und auf
4 074 481 500 Deutsche Mark an Ausgaben.
§ 2
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei Bedarf verwendet werden (gegenseitige Deckungsfähigkeit): .
1. Einsparungen bei Titel 104 a zur Verstärkung der bei Titel 104 b veranschlagten Mittel und umgekehrt;
2. Einsparungen bei Titel 201 a zur Verstärkung der bei Titel 201b veranschlagten Mittel und umgekehrt;
3. Einsparungen bei Titel 207 a zur Verstärkung der bei Titel 207 b veranschlagten Mittel und umgekehrt.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei Bedarf verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):
1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der bei Titel 103 und Titel 104 veranschlagten Mittel;
2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung der bei Titel 104 veranschlagten Mittel;
3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung der bei Titel 107 veranschlagten Mittel;
4. Einsparungen bei Titel 205 zur Verstärkung der bei Titel 204 veranschlagten Mittel;
5. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung der bei Titel 217 veranschlagten Mittel.
(3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertragbaren Mittel folgender Titel, und zwar nach den jeweiligen Haushaltsvermerken:
Kapitel 08 04, Titel 352 und
Kapitel 32 05, Titel 683 Kapitel 10 02, Titel 531 und 662 Kapitel 10 02, Titel 532 und 663 Kapitel A 10 02, Titel 531 und 604 Kapitel A 12 02, Titel 535, 601 und 891 Kapitel 12 03, Titel 304 und
Kapitel 12 04, Titel 304 Kapitel A 12 03, Titel 725 und 726 Kapitel A 12 04, Titel 730 und 735 Kapitel 32 05, Titel 680 und 681 Kapitel 60 02, Titel 530 und 600 Kapitel A 60 02, Titel 531 und 601.
(4) Nach den jeweiligen Haushaltsvermerken können von den übertragbaren Mitteln verwendet werden:
1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29 Titel 215 veranschlagten Mittel;
2. Einsparungen bei Kapitel 25 01 Titel 602 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 01 Titel 534 veranschlagten Mittel;
3. Einsparungen bei Kapitel A 25 01 Titel 530 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 01 Titel 620 veranschlagten Mittel;
4. Einsparungen bei Kapitel A 25 01 Titel 832 zur Verstärkung der bei Kapitel A 25 01 Titel 830 veranschlagten Mittel.
(5) Die Ausgabemittel des Kapitels 09 05 und des Kapitels 09 05 a sind nach den besonderen Haushaltsvermerken dieser Kapitel gegenseitig deckungsfähig.
(6) Die Ausgabemittel des Einzelplans 35 sind nach den besonderen Haushaltsvermerken dieses Plans deckungsfähig.
§ 3
Die örtlichen Sonderzuschläge von 3 vom Hundert des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, werden den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen sowie den entsprechenden
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955
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Empfängern von Versorgungsbezügen weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen Sonderzuschlags rechnet außer den ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulagen auch die ruhegehaltfähige Zulage, die den im vorstehenden Satz bezeichneten Personen nach § 7 oder § 8 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81) und den dort angeführten Vorschriften gewährt wird, zum Grundgehalt.
§ 4
(1) über die letzten 10 vom Hundert der Bewilligung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verfügt werden.
(2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt bezeichnet sind sowie über die Ausgabemittel des außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen.
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert.
§ 5
Bei der Bewirtschaftung der Personalmittel (Titel 101, 103 und 104 der Einzelpläne) wird jede vierte freiwerdende Beamten- oder Angestelltenstelle nicht wieder besetzt, über den weiteren Verbleib der Stellen ist im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 zu entscheiden.
§ 6
übersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.
§ 7
Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushaltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu ersetzen.
§ 8
im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten mit dem Vermerk "künftig wegfallend" ausbringen.
(2) Wird der Beamte wieder im Dienste des Bundes verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu führen, wenn er nicht in eine andere freie Planstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen werden kann; solange er auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst bei einer bestehenden internationalen oder supranationalen Organisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten Organisation dieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an internationalen oder supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. Von der Einholung der Zustimmung des Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich zu unterrichten.
(4) über den weiteren Verbleib der durch den Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
§ 9
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Rechnungsjahr 1955 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den im Rechnungsjahr 1955 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 :2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost aufgeteilt.
(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur Übernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internationalen oder supranationalen Organisation unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten |
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Zinsverpflichtungen nur aus den Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost zu erfüllen.
§ 10
(1) Bei der Übertragung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Geschäftsbereich eines anderen können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel und Planstellen auf die neu zuständige Hauhalts-stelle übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(2) Die in das Rechnungsjahr 1955 aus Sammeltiteln des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 übertragenen Ausgabereste werden vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister auf die im Rechnungsjahr 1955 für gleiche Zwecke vorgesehenen Einzeltitel aufgeteilt.
(3) Die bei etwaigen übertragbaren Sammelbewilligungen am Ende des Rechnungsjahres 1955 verbleibenden Ausgabereste können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auf die künftig zuständigen Einzeltitel des Rechnungsjahres 1956 übertragen werden.
(4) § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt.
§ 11 § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Rechnungsjahr 1955 nicht angewendet.
§ 12
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag von 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten darf.
§ 13
(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch § 13 Abs. 2 und 3 des Haushaltsgesetzes 1954 (Bun-desgesetzbl.il S. 541) erteilte Ermächtigung zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1954 bleibt bis zum 31. März 1956 wirksam.
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1955 Geldmittel im Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Betrag von 1 653 981 500 Deutsche Mark nicht überschreiten darf.
§ 14
Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unterstützung von Offenmarktgeschäften der Bank deutscher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Erlöses aus der Begebung von Wechseln und unverzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis zu 2 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder im gleichen Nennbetrage vorübergehend zurückzuerwerben.
§ 15
Der Bundesminister der Finanzen kann Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen.
§ 16
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 17
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von 1. April 1955 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 12. Juli 1955.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher
Der Bundesminister der Finanzen Schaffer
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Gesamtplan
des
Bundeshaushaltsplans
1955
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Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM 3 DM 4 DM
l 2 5
Ol Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Ol Ol Ol 03 10 900 4 600 15 500
Zusammen ....
10 900 4 600 15 500
02 Deutscher Bundestag ^
02 01 03 Bundesrat 75 900 18 000 93 900
03 01 20 400 2 500 22 900
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 04 03 04 04 04 05 3 600 25 200 3 300 4 100 4 000 3 200 4 000 2 000 7 600
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ........ Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen – Außenabteilung Koblenz – .................. 28 400 7 300 6 100
Zusammen ....
36 200 13 200 49 400
05 Auswärtiges Amt
05 01 05 02 05 03 47 600 3 178 800 11000 200 000 58 600
Vertretungen des Bundes im Ausland .................... Zusammen .... 3 378 800
3 226 400 211 000 3 437 400
06 Bundesminister des Innern
06 01 06 02 06 03 06 04 26 600 330 400 38 600 100 200 10 000 36 600
Allgemeine Bewilligungen ............................... Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in 330 400 38 600 100
06 05 Bundesdisziplinarhof in Berlin............................. 200
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 719
Ordentlidier Haushalt
Personalausgaben Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM 7 DM 8 DM 9 DM 10 DM ll DM
6 12
190 000 639 600 100 000 355 000 250 000 88 900 540 000 1 083 500 540 000 1 068 000
829 600 455 000 250 000 88 900 1 623 500 1 608 000
5 515 100 3 038 000 16 080 400 338 700 24 972 200 – 24 878 300
844 800 365 400 181 500 9 400 1 401 100 – 1 378 200
1 816 900 4 024 700 466 000 1 039 000 200 000 13 177 000 448 800 1 166 100 2 931 700 19 406 800 – 2 924 100 19 378 400
4 169 200 845 100 700 000 118 900 5 833 200 – 5 825 900
2 547 900 826 100 – 68 300 3 442 300 – 3 436 200
12 558 700 3 176 200 14 077 000 1 802 100 31 614 000 31 564 600
13 421 000 81 500 600 5 756 500 16 135 000 190 000 35 646 300 2 050 000 6 385 200 13 678 000 25 752 700 35 646 300 113 363 600 - 25 694 100 35 646 300 109 984 800
94 921 600 21 891 500 37 886 300 20 063 200 174 762 600 171325 200
10 992 600 1 742 000 1411 100 307 000 407 000 115 715 700 295 500 6 730 200 111 100 13 106 200 122 445 900 2 160 100 – 13 069 600 122 115 500 2 121 500
129 500 601 300 20 400 129 900 – 3 800 149 900 735 000 – 149 800 734 800
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Fortdauernde Einnahmen
DM 3
Einmalige Einnahmen
DM
4
Gesamteinnahmen
DM
5
Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof in Berlin .................................................
Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (Main).............
Statistisches Bundesamt in Wiesbaden.....................
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln..................
Bundeskriminalamt in Wiesbaden .........................
Bundesgesundheitsamt in Koblenz ........................
Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in Koblenz...............
Bundesarchiv in Koblenz..................................
Institut für Raumforschung in Bad Godesberg...............
Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main) ......
Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen................
Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg......
Bundesanstalt "Technisches Hilfswerk" in Koblenz .........
Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden in Köln
Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder
Bundesgrenzschutz .......................................
Beschaffungsstelle und Vormerkslelle (üi den Bundesgrenzschutz in Bonn.........................................
Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister des Innern in Bonn ....................................
Deutsches Archäologisches Institut in Berlin................
Deutsches Historisches Institut in Rom ....................
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn ..
Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Valka bei Nürnberg............................
Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn ..................
Zusammen....
200 – 200
25 800 – r 25 800
212 100 76 500 288 600
64 600 – 64 600
5 700 6 000 11 700
343 000 – 343 000
46 000 _ 46 000
17 300 – 17 300
22 100 –. 22 100
416 300 – 416 300
59 100 – 59 100
1700 – 1 700
3 500 – 3 500
400 2 000 2 400
501 800 2 000 503 800
25 100 – 25 100
100 _ 100
7 300 – 7 300
600 – 600
1 500 – 1 500
90 000 _ 90 000
1 400 2 000 3 400
2 241 500 98 500 2 340 000
07
Bundesminister der Justiz
Bundesministerium der Justiz..........................
Bundesgerichtshof in Karlsruhe.........................
Deutsches Patentamt in München.......................
Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford ............
Zusammen.
1 652 200
1 088.300
24 959 500
1 800
27 701 800
08
Bundesminister der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen ..........................
Allgemeine Bewilligungen................................
Bundesfinanzhof in München .............................
Bundesfinanzverwaltung .................................
Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H...............
Bundesbaudirektion in Bonn..............................
Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H. ...
Bundeshauptkasse in Bonn................................
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Bad Nenndorf
Zusammen....
64 300
14 400
128 990 300
1 100
906 200
400
8 500 3 000
1 660 700
1 088 300
24 962 500
1 800
11 500
27 713 300
8 500
9 885 800 1 000
72 800
14 400
138 876 100
1 100
1000
906 200
400
129 976 700
9 895 300
139 872 000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 721
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Überschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM 7 DM 8 DM 9 DM DM n DM
6 10 12
167 200 26 200 193 400 193 200
320 400 125 800 – – 446 200 – 420 400
15 266 500 3 107 200 1 113 500 5 101 600 24 588 800 – 24 300 200
3 048 800 619 500 4 400 000 186 500 8 254 800 – 8 190 200
3 939 200 1010 500 1 489 900 134 200 6 573 800 – 6 562 100
3 426 200 836 200 623 000 168 900 5 054 300 – 4 711 300
344 100 76 300 _ _ 420 400 _ 374 400
812 100 140 700 309 100 92 000 1 353 900 – 1 336 600
299 500 92 500 188 900 – 580 900 – 558 800
1 056 500 336 700 163 700 147 200 1 704 100 – 1 287 800
487 900 96 200 94 700 19 400 698 200 – 639 100
532 100 158 500 136 500 81000 908 100 – 906 400
2 734 500 1 086 800 1 066 100 1 427 000 6 314 400 – 6 310 900
573 400 109 200 17 000 6 000 705 600 _ 703 200
_ – – 6 500 000 6 500 000 – 6 500 000
101 268 700 13 056 400 28 344 700 37 213 300 179 883 100 – 179 379 300
1 014 500 197 700 30 600 87 000 1 329 800 – 1 304 700
358 500 132 500 _ _ 491 000 __ 490 900
1 198 400 383 600 504 000 442 000 2 528 000 – 2 520 700
138 000 46 700 39 500 5 000 229 200 – 228 600
38 200 26 600 500 – 65 300 – 63 800
282 100 42 100 90 000 _ 414 200 _ 324 200
455 300 153 000 5 560 000 7 300 6 175 600 – 6 172 200
151 227 500 23 729 300 160 294 400 58 759 000 394 010 200 391 670 200
4 088 600 634 300 307 000 141300 5 171 200 3 510 500
5 602 300 582 100 208 500 150 600 6 543 500 – 5 455 200
17 492 700 2 796 200 3 580 000 5 290 300 29 159 200 – 4 196 700
1 405 000 515 500 743 800 292 700 2 957 000 – 2 955 200
28 588 600 4 528 100 4 839 300 5 874 900 43 830 900 16 117 600
21 188 400 2 644 000 465 800 225 800 24 524 000 24 451 200
– – 355 000 – 355 000 – 355 000
1 451 700 156 000 – 17 100 1 624 800 – 1 610 400
261 934 900 110 064 600 137 118 100 55 566 100 564 683 700 – 425 807 600
2 205 800 471 600 102 633 600 228 600 105 539 600 – 105 538 500
702 900 179 500 – 9 400 891 800 – 890 800
1 288 000 669 800 339 300 – . 2 297 100 – 1 390 900
516 900 – – – 516 900 – 516 900
– 516 000 – – 516 000 – 516 000
299 200 78 400 – – 377 600 – 377 200
289 587 800 114 779 900 240 911 800 56 047 000 701 326 500 – 561 454 500
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Fortdauernde Einnahmen Einmalige Einnahmen
DM 3 DM 4
Gesamteinnahmen
DM
09
Bundesminister für Wirtschaft
Bundesministerium für Wirtschaft.........................
Allgemeine Bewilligungen ...............................
Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin ................................................
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin .......................................
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main)
Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) ...............
Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln........
Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung in Berlin ..............................................
Zusammen....
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ...............................................
Allgemeine Bewilligungen.............................
Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft in Frankfurt (Main) ......................
Bundessortenamt in Rethmar ............................
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Braunschweig .........................................
Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
in Kiel...............................................
Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ..........
Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in
Reinbek bei Hamburg..................................
Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle.........
Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in
Detmold ..............................................
Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in
Karlsruhe .............................................
Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse in Geisenheim....................................
Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ............
Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-
berg..................................................
Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonn Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in
Siebeldingen .........................................
Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in
Tübingen .............................................
Zusammen....
11
Bundesminister für Arbeit
Bundesministerium für Arbeit.......................
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven ................................
Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ............
Bundesarbeitsgericht in Kassel .....................
Bundesversicherungsamt in ...........
Bundessozialgericht in Kassel ......................
1 693 700
3 439 300
3 097 500 44 400
818 800 4 100
1012 700
10 110 500
74 600
19 000 10 900 25 400
21 000
12 500 4 800 000
2 000
14 000
4 828 500
1 706 200 4 800 000
3 441 300
3 097 500 44 400
832 800 4 100
1012 700
96 900 403 570 000 6 000 102 900 403 570 000
4 055 500 387 600 3 600 700 4 059 100 388 300
311 400 300 311 700
3 639 900 29 600 1 000 3 640 900 29 600
118 500 24 600 1 000 118 500 25 600
52 600 111 000 1 500 52 600 112 500
5 900 - 5 900
13 600 80 600 – 13 600 80 600
26 800 2 600 57 200 – 26 800 2 600 57 200
100 700 – 100 700
1 000 – 1000
412 686 000 14 100 412 700 100
7 000
14 939 000
81600
19 000 10 900 25 400
21000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 723
Ordentlidier Haushalt
Personalausgaben Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM DM DM 9 DM 10 DM ll DM
6 ¦) 8 12
15 488 200 3 232 400 506 500 14 037 300 429 600 14 729 400 19 656 700 28 766 700 17 950 500 23 966 700
5 810 200 1 323 900 1 344 500 1 923 900 10 402 500 – 6 961 200
2 535 000 3 305 200 506 000 1 260 600 23 000 – 3 064 000 4 565 800 33 500 4 521 400
601 900 973 400 79 800 245 000 510 000 46 000 681 700 1 774 400 151 100 1 770 300
2 531700 488 700 295 000 948 400 4263 800 – 3 251 100
31 245 600 7 136 400 16 716 300 18 077 300 73 175 600 184 600 58 421 200
58 236 600
7 965 800 1 469 400 2 790 700 429 210 900 1 321 400 134 989 000 13 547 300 564 199 900 – 13 444 400 160 629 900
2 718 400 653 700 1 126 500 177 500 676 400 14 700 46 300 3 859 600 1 553 900 199 500 1 165 600
2 692 600 561 500 407 300 711000 4 372 400 – 4 060 700
1 278 100 789 700 275 100 161 800 4 226 500 82 900 162 800 834 000 5 942 500 1 868 400 – 2 301 600 1 838 800
870 600 419 600 194 300 126 300 203 800 52 400 45 000 18 100 1313 700 616 400 – 1 195 200 590 800
352 100 342 000 95 100 81 100 58 600 134 500 25 000 39 000 530 800 596 600 _ 478 200 484 100
409 900 97 300 36 000 15 000 558 200 – 552 300
187 100 354 800 44 500 97 900 28 000 169 900 32 700 292 300 622 600 – 278 700 542 000
327 400 77 500 233 000 86 600 20 100 54 800 56 900 7 100 15 400 2 100 4 700 470 900 106 800 307 900 – 444 100 104 200 250 700
447 300 148 300 125 500 10 000 731 100 – 630 400
695 600 371 000 272 300 967 300 2 306 200 – 2 305 200
20 815 200 5 189 100 438 555 100 139 238 100 603 797 500 199 500 191 296 900
191 097 400
5 901 400 1 659 300 2 030 000 97 600 9 688 300 9 606 700
701 500 219 000 695 800 724 300 1 702 500 142 900 105 100 130 900 191 200 262 500 36 000 85 000 13 000 30 000 15 000 57 100 844 400 337 100 892 700 930 500 2 107 100 – 825 400 326 200 867 300 930 500 2 086 100
724
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeidinung
Fortdauernde Einnahmen
DM____
3
Einmalige Einnahmen
DM
4
Gesamteinnahmen
DM
5
Sozialreform .............
Arbeitslosenhilfe .........
Betriebliche Altersfürsorge Sozialversicherung .......
3 700 000 520 000
Zusammen
4 370 900
12
Bundesminister für Verkehr
Bundesministerium für Verkehr ..........................
Allgemeine Bewilligungen ...............................
Binnenwasserstraßenverwaltung ..........................
Seewasserstraßenverwaltung .............................
Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) .................
Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe................
Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz.............
Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg.............
Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ..........
Bundesfernstraßen .......................................
Bundesanstalt für Straßenbau in Köln a. Rh................
Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ...............
Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt (Main) ...........................
Deutscher Wetterdienst in Frankfurt (Main) ...............
Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ......
Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig .....................
Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ........................
Zusammen
103 200 20 797 500 28 491 900 11407 500
67 200
6 700
550 600
947 300
6 927 500
205 300
5 820 300
16 700
959 800
10 000
4 000
76 315 500
13
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Bundesdruckerei .....................................
2 381 100
Zusammen
2 381 100
19
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
20
Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
3 200
5 400
3 700 000 520 000
7 000
4 377 900
4 800
57 200 321 000
500
46 000 89 400
6 800 900
108 000 20 797 500 28 549 100 11728 500
67 700
6 700
550 600
993 300
7 016 900
205 300
5 820 300
16 700
966 600
10 900
4 000
526 600
76 842 100
2 381 100
2 381 100
5 000
8 200
2 000
7 400
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 725
Ordentlicher Haushalt
Personalausgaben DM G Sachausgaben DM 7 Allgemeine Ausgaben DM 8 Einmalige Ausgaben DM 9 Gesamtausgaben DM 10 Überschuß DM n Zuschuß DM 12
1 126 100 472 300 150 000 975 905 000 10 000 000 2 812 670 000 206 300 1 954 700 975 905 000 10 000 000 2 812 670 000 – 1 954 700 972 205 000 10 000 000 2 812 150 000
11 070 600 10 158 800 20 134 500 13 344 800 492 800 427 500 266 600 3 970 000 371 900 2 761 100 73 500 14 273 000 9 270 800 397 500 2 964 200 2 667 000 4 426 700 2 429 900 118 800 120 500 53 900 391 100 106 000 96 600 840 300 58 200 1 781 800 1 178 600 144 500 3 800 876 000 379 486 400 47 771 000 43 560 300 48 500 5 100 1 205 400 144 080 800 24 000 1 555 000 4 734 500 4 944 300 153 600 419 000 28 951 600 7 528 400 1 286 500 174 400 54 000 5 500 247 500 134 950 000 66 500 156 000 2 477 300 7 247 000 49 700 3 815 329 800 12 825 800 408 438 000 79 860 600 60 621500 834 500 607 100 326 000 5 814 000 279 136 800 559 000 5 312 400 131 700 23 266 600 » 22 640 700 745 300 224 600 507 900 3 810 951 900 12 717 800 387 640 500 51311500 48 893 000 766 800 600 400 4 820 700 272 119 900 353 700 115 000 22 300 000 22 629 800 741 300
75 942 800 14 413 900 627 568 900 183 194 400 894 300 901 120 000 63 900 894 300 732 500 825 010 400
63 900 1 486 800 824 277 900 63 900
63 900 311 900 943 800 4 000 894 300 80 100 47 700 958 200 1 995 300 6 602 800 1 486 800 63 900
1 599 300 5 611 300 1 422 900 1 987 100 6 595 400
726
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Bezeichnung Fortdauernde Einnahmen Einmalige Einnahmen Gesamteinnahmen
DM 3 DM 4 DM
l 2 5
24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
24 01 24 03 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit .... Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris und bei der FOA 4 500 6 000 1000 1 000 5 500 7 000
Zusammen ....
10 500 2 000 12 500
25 Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 58 070 500 8 500 58 079 000
26
26 01 Bundesminister für Vertriebene. Flüchtlinge und Krieqs geschädigte Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- 7 200 1500 2 000 500 9 200
26 03 2 000
Zusammen ....
8 700 2 500 11 200
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............ 28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 25 600 9 500 35 100
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates . 29 Bundesminister für Familienfragen 1000 1 000
29 01 30 Bundesminister für besondere Aufgaben 200 200
30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben .................. 1000 1000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 727
Ordentlidier Haushalt
Personai-ausgaben Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM DM
6 7 8 9 10 n 12
1 915 100 402 500 3 150 000 6 000 5 473 600 5 468 100
1 243 0Ü0 254 000 – 6 000 1 503 000 – 1 496 000
3 158 100 656 500 3 150 000 12 000 6 976 600 6 964 100
3 316 900 559 900 241 364 600 13 962 300 259 203 700 – 201 124 700
2 673 500 537 200 9 735 500 1513 400 14 459 600 14 450 400
4 651 200 411 800 10 000 30 000 5 103 000 – 5 101 000
7 324 700 949 000 9 745 500 1 543 400 19 562 600 19 551 400
2 630 200 758 100 30 966 000 89 500 34 443 800 – 34 408 700
500 300 129 700 – – 630 000 – 629 000
435 100 146 900 – – 582 000 – 581 800
620 800 175 000 – – 795 800 – 794 800
728
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Fortdauernde Einnahmen
DM
Einmalige Einnahmen
DM
4
Gesamteinnahmen
__ DM
5
32
Bundesschuld
Bnndesschuldenverwaltung in Bad Homburg v. d. H........
Verzinsung..............................................
Tilgung .................................................
Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes..............
Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen .............................................
Schulden des Bundes, die nicht der Verwaltung der Bundesschuldenverwaltung unterliegen.......................
Zusammen ....
33
Versorgung
Versorgung der Bundesbeamten...........................
Versorqungsausgaben, die durch das Zweite Oberleitunqs-gesetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind.........................
Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen............................
Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen..............
Zusammen ....
35
Verteidigungslasten
Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Verteidigungseinrichtungen .................................
Besatzungskosten ........................................
Auftragsausgaben Klasse I...............................
Auftragsausgaben Klasse II ..............................
Stationierungskosten ....................................
Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungsbereich des Grundgesetzes entsteht...............
Besatzungsfolgekosten in Berlin ............
Zusammen ....
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
Kriegsfolgenhilfe ........................................
Umsiedlung und Auswanderung ..........................
Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds .................................................
Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausqleichs-gesetzes ...............................................
Kriegsopferversorgung ...................................
Kriegsgefangenenentschädigung ..........................
Zusammen ....
307 200
307 200
307 200
307 200
25 250 000
130 000
25 250 000
130 000
25 380 000
25 380 000
1 400 000
300 000
50 000
5 000 000 5 000
1 400 000
300 000
50 000
5 000 000 5 000
6 755 000
6 755 000
20 602 000 3 000
20 021 400
600
20 602 000 3 000
20 022 000
40 626 400
600
40 627 000
45
Finanzielle Hilfe für Berlin
Allgemeine Bewilligungen
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 729
Ordentlicher Haushalt
Personalausgaben Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben Überschuß Zuschuß
DM 6 DM 7 DM 6 DM 9 DM 10 DM ll DM 12
2 071 000 448 800 60 010 000 519 848 500 244 211 900 10 670 000 80 000 62 609 800 519 848 500 244 211 900 10 670 000 – 62 302 600 519 848 500 244 211 900 10 670 000
~ – 50 000 000 – 50 000 000 - 50 000 000
– – 597 686 600 – 597 686 600 – 597 686 600
2 071 000 448 800 1 482 427 000 80 000 1 485 026 800 1 484 719 600
26 585 000 – – – 26 585 000 – 26 585 000
84 807 000 – - – 84 807 000 - 84 807 000
777 050 000 – - - 777 050 000 – 751 800 000
421 030 000 – – – 421 030 000 – 420 900 000
1 309 472 000 1 309 472 000 1 284 092 000
– – 5 208 096 700 565 524 900 25 994 400 249 466 900 2 967 742 000 – 5 208 096 700 565 524 900 25 994 400 249 466 900 2 967 742 000 – 5 208 096 700 564 124 900 25 694 400 249 416 900 2 967 742 000
z z 175 000 000 z 175 000 000 5 000 170 000 000
– 9 191 824 900 9 191 824 900 5 000 9 185 074 900
9 185 069 900
– – 670 469 000 26 974 000 27 000 000 697 469 000 26 974 000 – 676 867 000 26 971 000
– – 2 020 000 000 – 2 020 000 000 – 2 020 000 000
– – 184 817 000 3 344 880 000 200 000 000 4 859 900 184 817 000 3 349 739 900 200 000 000 – 184 817 000 3 329 717 900 200 000 000
6 447 140 000 31 859 900 6 478 999 900 6 438 372 900
_ – 800 000 000 __ 800 000 000 – 800 000 000
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Fortdauernde Einnahmen
DM
Einmalige Einnahmen
DM
Gesamteinnahmen
DM S
49
Deutsdie Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl..........
50
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete Allgemeine Bewilligungen................................
60
Allgemeine Finanzverwaltung
Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuern ...........................
Einkommen- und Körperschaftsteuer .................
Zölle und Verbrauchsteuern ...........................
Sonstige Abgaben ....................................
Lastenausgleich .....................................
Zusammen.
Allgemeine Bewilligungen ............................
Beteiligungen des Bundes .............................
Sonderleistungen des Bundes........................
Zusammen.
Insgesamt___
300
300
10 904 000 000 4 280 000 000 6 693 000 000
1 377 000 000
2 020 000 000
25 274 000 000
306 200 700 27 329 000
81 750 000 16 000 000
25 274 000 000
387 950 700 43 329 000
25 607 529 700
97 750 000
25 705 279 700
26 407 878 500
113 410 900
26 521289 400
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955
731 Ordentlidier Haushalt
Personalausgaben
DM _
6
Sachausgaben
__DM _
7
Allgemeine Ausgaben
DM 8
Einmalige Ausgaben
DM
Gesamtausgaben
DM
10
Überschuß
__DM
n
Zusdiuß DM_
12
85 800
83 100
219 100
388 000
387 700
2 185 000
2 185 000
2 185 000
100 000 000
661 800
-230 018 700
9 035 000
273 500 000
1 500 000
-127 856 900
9 035 000
273 500 000
25 274 000 000
515 807 600 34 294 000
273 500 000
100 000 000
661 800
52 516 300
1 500 000
154 678 100
25 824 101 600
273 500 000
25 550 601 600
2 160 037 300
207 491 500
23 619 779 400
533 981 200
26 521 289 400
V.
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Außerordentlicher
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
2 DM DM
1 3 4
Ol Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Ol Ol Ol 03 Zusammen.... – –
– –
02
02 01 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat
03 01 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 04 03 04 04 04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen – Außenabteilung Koblenz – .................. – –
Zusammen. . .
– –
05 Auswärtiges Amt
05 01 05 02 – -
05 03 Zusammen.... –
. – –
06 Bundesminister des Innern
06 01 06 02 06 03 06 04 Bundesverwaltungsgericht in Berlin....................... Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin ............................................. __ –
06 05 –
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 733
Haushalt Gesamtabschluß
Überschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Überschuß Zuschuß
DM 5 DM 6 DM 7 DM 8 DM 9 DM 10
15 500 540 000 1 083 500 540 000 1 068 000
15 500 1 623 500 1 608 000
- - 93 900 24 972 200 – 24 878 300
– – 22 900 . 1 401 100 - 1 378 200
- - 7 600 28 400 2 931 700 19 406 800 - 2 924 100 19 378 400
- – 7 300 5 833 200 – 5 825 900
– – 6 100 3 442 300 – 3 436 200
49 400 31 614 000 31 564 600
– – 58 600 3 378 800 25 752 700 35 646 300 113 363 600 – 25 694 100 35 646 300 109 984 800
3 437 400 174 762 600 171 325 200
– – 36 600 330 400 38 600 13 106 200 122 445 900 2 160 100 – 13 069 600 122 115 500 2 121 500
– – 100 200 149 900 735 000 – 149 800 734 800
734
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Außerordentlicher
Einnahmen DM
3
Ausgaben DM
Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof in Berlin ................................................
Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (Main) ...........
Statistisches Bundesamt in Wiesbaden ....................
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ................
Bundeskriminalamt in Wiesbaden ........................
Bundesgesundheitsamt in Koblenz ........................
Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in Koblenz ..............
Bundesarchiv in Koblenz .................................
Institut für Raumforschung in Bad Godesberg .............
Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main).....
Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen...............
Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg.....
Bundesanstalt "Technisches Hilfswerk" in Koblenz........
Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden in Köln
Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ....
Bundesgrenzschutz ......................................
Beschaffunqsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenzschutz in Bonn ........................................
Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister des Innern in Bonn ....................................
Deutsches Archäologisches Institut in Berlin ..............
Deutsches Historisches Institut in Rom...................
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn ..
Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Valka bei Nürnberg ...........................
Bundeszentrale für Heimatdienst in Bonn .................
Zusammen ....
07
Bundesminister der Justiz
Bundesministerium der Justiz ........................
Bundesgerichtshof in Karlsruhe.......................
Deutsches Patentamt in München .....................
Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford ...........
Zusammen
08
Bundesminister der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen .........................
Allgemeine Bewilligungen................................
Bundesfinanzhof in München .............................
Bundesfinanzverwaltung .................................
Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H..............
Bundesbauclirektion in Bonn .............................
Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H.
Bundeshauptkasse in Bonn ...............................
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Bad Nenndorf
Zusammen....
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955
735
Haushalt Gesamtabschluß
Überschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM DM DM 8 DM 9 DM 10
5 6 7
200 193 400 193 200
_ _ 25 800 446 200 – 420 400
_ _ 288 600 24 588 800 – 24 300 200
_ _ 64 600 8 254 800 – 8 190 200
– _ 11 700 6 573 800 – 6 562 100
– – 343 000 5 054 300 – 4 711 300
_ _ 46 000 420 400 _ 374 400
– _ 17 300 1 353 900 – 1 336 600
– _ 22 100 580 900 – 558 800
– _ 416 300 1 704 100 – 1 287 800
– _ 59 100 698 200 – 639 100
– _ 1700 908 100 – 906 400
– – 3 500 6 314 400 – 6 310 900
– __ 2 400 705 600 – 703 200
– – – 6 500 000 – 6 500 000
– – 503 800 179 883 100 – 179 379 300
– – 25 100 1 329 800 – 1 304 700
_ _ 100 491 000 _ 490 900
– – 7 300 2 528 000 – 2 520 700
– – 600 229 200 – 228 600
– – 1500 65 300 – 63 800
– – 90 000 414 200 _ 324 200
– – 3 400 6 175 600 – 6 172 200
2 340 000 394 010 200 391 670 200
1 660 700 5 171 200 3 510 500
– – 1 088 300 6 543 500 – 5 455 200
– – 24 962 500 29 159 200 – 4 196 700
– – 1 800 2 957 000 – 2 955 200
27 713 300 43 830 900 16 117 600
72 800 24 524 000 24 451 200
– – – 355 000 – 355 000
– – 14 400 1 624 800 – 1610 400
– – 138 876 100 564 683 700 – 425 807 600
– – 1 100 105 539 600 – 105 538 500
– – 1 000 891 800 – 890 800
– – 906 200 2 297 100 – 1 390 900
– – – 516 900 – 516 900
– – – 516 000 – 516 000
– – 400 377 600 – 377 200
– – 139 872 000 701 326 500 – 561 454 500
736
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Außerordentlicher
Einnahmen DM
3
Ausgaben DM
4
09
Bundesminister für Wirtschaft
Bundesministerium für Wirtschaft ........................
Allgemeine Bewilligungen................................
Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin ................................................
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin .......................................
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main)
Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) ...............
Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ........
Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung in Berlin ..............................................
Zusammen ....
9 400 000
9 400 000
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ...............................................
Allgemeine Bewilligungen ............................
Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft in Frankfurt (Main) ......................
Bundessortenamt in Rethmar..............................
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Braunschweig .........................................
Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
in Kiel ................................................
Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg..........
Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in
Reinbek bei Hamburg..................................
Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ........
Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung In
Detmold ......................................:.......
Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach .. Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in
Karlsruhe .............................................
Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse
in Geisenheim.........................................
Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim............
Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-
berg ..................................................
Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonn Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in
Siebeldingen ..........................................
Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in
Tübingen.............................................
Zusammen ....
11
Bundesminister für Arbeit
Bundesministerium für Arbeit .....................
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven .................................
Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest............
Bundesarbeitsgericht in Kassel......................
Bundesversicherungsamt in .....................
Bundessozialgericht in Kassel.......................
67 500 000
200 000
67 700 000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 737
Haushalt Gesamtabschlufi
Überschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
s 6 7 8 9 10
9 400 000 1 706 200 4 800 000 29 056 700 28 766 700 27 350 500 23 966 700
– – 3 441 300 10 402 500 – 6 961 200
– – 3 097 500 44 400 3 064 000 4 565 800 33 500 4 521 400
– – 832 800 4 100 681 700 1 774 400 151 100 1 770 300
- - 1 012 700 4 263 800 – 3 251 100
– 9 400 000 14 939 000 82 575 600 184 600 67 621 200
67 636 600
– 67 500 000 102 900 403 570 000 13 547 300 631 699 900 – 13 444 400 228 129 900
– – 4 059 100 388 300 3 859 600 1 553 900 199 500 1 165 600
- – 311 700 4 372 400 – 4 060 700
– – 3 640 900 29 600 5 942 500 1 868 400 – 2 301 600 1 838 800
– – 118 500 25 600 1313 700 616 400 – 1 195 200 590 800
– – 52 600 112 500 530 800 596 600 – 478 200 484 100
- – 5 900 558 200 – 552 300
– – 13 600 80 600 292 300 622 600 – 278 700 542 000
z – 26 800 2 600 57 200 470 900 106 800 307 900 – 444 100 104 200 250 700
– – 100 700 731 100 – 630 400
– 200 000 1000 2 506 200 – 2 505 200
– 67 700 000 412 700 100 671 497 500 199 500 258 996 900
258 797 400
81600 9 688 300 9 606 700
– – 19 000 10 900 25 400 21000 844 400 337 100 892 700 930 500 2 107 100 – 825 400 326 200 867 300 930 500 2 086 100
738
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Außerordentlicher
Einnahmen DM
3
Ausgaben DM
4
20 01
Bundesbehörden für Kriegsopferversorgung ...........
Arbeitslosenhilfe ...................................
Betriebliche Altersfürsorge ..........................
Sozialversicherung .................................
Zusammen
12
Bundesminister für Verkehr
Bundesministerium für Verkehr ..........................
Allgemeine Bewilligungen................................
Binnenwasserstraßenverwaltung ..........................
Seewasserstraßenverwaltung .............................
Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) .................
Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ...............
Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............
Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg .............
Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ..........
Bundesfernstraßen .......................................
Bundesanstalt für Straßenbau in Köln a. Rh...............
Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ...............
Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt (Main) ...........................
Deutscher Wetterdienst in Frankfuit (Main) ...............
Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main).......
Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig .....................
Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ........................
Zusammen
500 000
168 700 000 74 536 200 33 810 000
400 000 163 513 300
500 000
440 959 500
13
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Bundesdruckerei ....................................
Zusammen
19
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
20
Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955
739
Haushalt Gesamtabsdiluß
Überschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Überschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
5 6 7 8 9 10
1 954 700 1 954 700
– – 3 700 000 975 905 000 – 972 205 000
– – – 10 000 000 – 10 000 000
– – 520 000 2 812 670 000 – 2 812 150 000
4 377 900 3 815 329 800 3 810 951 900
108 000 12 825 800 12 717 800
– 168 700 000 20 797 500 577 138 000 – 556 340 500
– 74 036 200 29 049 100 154 396 800 – 125 347 700
– 33 810 000 11 728 500 94 431 500 – 82 703 000
– _ 67 700 834 500 _ 766 800
– – 6 700 607 100 – 600 400
– – 550 600 326 000 224 600 -
– 400 000 993 300 6 214 000 – 5 220 700
– 163 513 300 7 016 900 442 650 100 – 435 633 200
– – 205 300 559 000 – 353 700
– – 5 820 300 5 312 400 507 900 -
__ __ 16 700 131 700 __ 115 000
– – 966 600 23 266 600 – 22 300 000
– – 10 900 22 640 700 – 22 629 800
– 4 000 745 300 – 741 300
– 440 459 500 77 342 100 1 342 079 500 732 500 1 265 469 900
1 264 737 400
63 900 63 900
– – 2 381 100 894 300 1 486 800 –
– 2 381 100 958 200 1486 800 63 900
1 422 900
– – 8 200 1 995 300 – 1 987 100
– – 7 400 6 602 800 – 6 595 400
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Außerordentlicher
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
DM DM
l 2 3 4
24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
24 01 24 03 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschafts rat (OEEC) in Paris und bei der FOA
Zusammen ....
– –
25
25 01 Bundesminister für Wohnungsbau 841900 000
26
26 01 Bundesminister für Vertriebene. Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- _
26 03 –
Zusammen ....
– –
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates . . 29 Bundesminister für Familienfragen
29 01
30 Bundesminister für besondere Aufgaben
30 01
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 741
Haushalt Gesamtabscfalufl
übersdiuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben übersdiuß Zusdiuß
DM 5 DM 6 DM 7 DM 8 DM 9 DM 10
5 500 5 473 600 5 468 100
– – 7 000 1 503 000 – 1 496 000
12 500 6 976 600 6 964 100
– 841 900 000 58 079 000 1 101 103 700 – 1 043 024 700
– – 9 200 2 000 14 459 600 5 103 000 – 14 450 400 5 101 000
11200 19 562 600 19 551 400
– – 35 100 34 443 800 – 34 408 700
– – 1000 630 000 – 629 000
– – 200 582 000 – 581 800
– – 1000 795 800 – 794 800
742
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Außerordentlicher
Einnahmen DM
3
Ausgaben DM
4
32
Bundesschuld
Anleihe .................................................
Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg v. d. H........
Verzinsung .............................................
Tilgung .................................................
Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes .............
Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen .............................................
Schulden des Bundes, die nicht der Verwaltung der Bundesschuldenverwaltung unterliegen........................
Zusammen....
33
Versorgung
Versorgung der Bundesbeamten ..........................
Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind ........................
Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen ..........................
Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ............
Zusammen ....
35
Verteidigungslasten
Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Verteidigungseinrichtungen ...-..¦............................
Besatzungskosten ........................................
Verwendung des Besatzungskostenüberhangs .............
Auftragsausgaben Klasse I ...............................
Auftragsausgaben Klasse II ..............................
Stationierungskosten ....................................
Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungsbereich des Grundgesetzes entsteht...............
Besatzungsfolgekosten in Berlin ..........................
Zusammen ....
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
Kriegsfolgenhilfe ........................................
Umsiedlung und Auswanderung ..........................
Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds .................................................
Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes .............................................
Kriegsopferversorgung ..................................
Kriegsgefangenenentschädigung ..........................
Zusammen....
45
Finanzielle Hilfe für Berlin
Allgemeine Bewilligungen ...............................
1 653 981 500
1 &53 981 500
2 400 000 000
77 000 000 3 000 000
2 480 000 000
50 000 000
45 000 000
95 000 000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955 743
Haushalt Gesamtabschlufi
Überschuß DM 5 Zuschuß DM 6 Einnahmen DM 7 Ausgaben DM 8 Überschuß DM 9 Zuschuß DM 10
1 653 981 500 – 1 653 981 500 307 200 62 609 800 519 848 500 244 211900 10 670 000 -50 000 000 597 686 600 1 653 981 500 62 302 600 519 848 500 244 211900 10 670 000 50 000 000 597 686 600
1653 981 500 – 1 654 288 700 25 250 000 130 000 1 485 026 800 26 585 000 84 807 000 777 050 000 421 030 000 1653 981500 1 484 719 600
– 169 261 900 26 585 000 84 807 000 751 800 000 420 900 000
II 1 1 1 1 1 1 | 2 400 000 000 77 000 000 3 000 000 25 380 000 1 400 000 300 000 50 000 5 000 000 5 000 1 309 472 000 5 208 096 700 565 524 900 2 400 000 000 25 994 400 249 466 900 2 967 742 000 252 000 000 3 000 000 – 1 284 092 000 5 208 096 700 564124 900 2 400 000 000 25 694 400 249 416 900 2 967 742 000 247 000 000 2 995 000
– 2 480 000 000 50 000 000 45 000 000 6 755 000 20 602 000 3 000 20 022 000 11671824900 747 469 000 26 974 000 2 020 000 000 184817 000 3 349 739 900 245 000 000 – 11665069900 726 867 000 26 971000 2 020 000 000 184 817 000 3 329 717 900 245 000 000
95 000 000 40 627 000 6 573 999 900 800 000 000 6 533 372 900 800 000 000
744
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bezeichnung
Außerordentlicher
Einnahmen
DM
3
Ausgaben DM
4
49
Deutsdie Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .........
50
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
Allgemeine Bewilligungen................................
60
Allgemeine Finanzverwaltung
Steuern und Abgaben................................
Allgemeine Bewilligungen ...........................
Beteiligungen des Bundes ............................
Sonderleistungen des Bundes.........................
Zusammen
2 420 000 000
112 120 000 27 402 000
2 420 000 000
139 522 000
Insgesamt .
4 074 481 500
4 074 481 500
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1955
745
Haushalt Gesamtabsdiluß
Überschuß DM 5 Zuschuß DM 6 Einnahmen DM 7 Ausgaben DM 8 Überschuß DM 9 Zuschuß DM .0
2 307 880 000 27 402 000 300 25 274 000 000 2 807 950 700 43 329 000 388 000 2 185 000 – 15 736 900 36 437 000 273 500 000 25 274 000 000 2 823 687 600 6 892 000 387 700 2 185 000 273 500 000
2 307 880 000 27 402 000 28 125 279 700 294 200 100 28 104 579 600 273 500 000
27 402 000 2 280 478 000 27 831 079 600
l /. 30 595 770 900 30 595 770 900 ¦ ¦ "" a