Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Bundesgesetzblatt
301
Teil II
1961
Ausgegeben zu Bonn am 5. April 1961
Nr. 15
Tag Inhalt Seite
28. 3. 61 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Aber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen..... 301
24. 2. 61 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens .. 314
9. 3. 61 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit................................................................ 315
Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften (Nachrichllicher Abdruck) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – Änderung der Geschäftsordnung ...................... 316
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *)
Vom 28. März 1961
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 14. Juli 1960 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen ih Zivil- und Handelssachen nebst Unterzeichnungsprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Unterzeichnungsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XIII in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. März 1961
Der Bundespräsident Lübke
Für den Bundeskanzler " Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen
Dr. Wuermeling
Der Bundesminister der Justiz Schaffer
Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
von Merkatz
*) Das Gesetz zur Ausführung des Abkommens wird auf Seite 301 der Nummer 20 des Bundesgesetzblattes Teil I verkündet werden.
Z1998 A
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Convention
between the Federal Republic of Germany
and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
for the Reciprocal Recognition and Enforcement
of Judgments in Civil and Commercial Matters
DER PRÄSIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND UND IHRER ANDEREN REICHE
UND GEBIETE, HAUPT DES COMMONWEALTH,
IN DEM WUNSCH, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sicherzustellen,
HABEN SICH ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und haben deshalb zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Herrn Dr. Albert Hilger van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts,
und
Herrn Professor Dr. Arthur Bülow,
Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz;
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth, (im folgenden als "Ihre Majestät die Königin" bezeichnet)
für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:
Seine Exzellenz Sir Christopher Eden Steel,
G.C.M.G., M.V.O.,
Ihrer Majestät Außerordentlichen und Bevollmächtigten
Botschafter in Bonn;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:
Artikel I
Für die Anwendung dieses Abkommens gilt folgendes:
(1) "Hoheitsgebiet der einen (oder der anderen) Hohen Vertragspartei" bedeutet
(a) in bezug auf den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und
(b) in bezug auf Ihre Majestät die Königin
das Vereinigte Königreich (England und Wales, Schottland und Nordirland) und diejenigen Hoheitsgebiete, auf die das Abkommen gemäß Artikel XII ausgedehnt worden ist.
THE PRESIDENT
OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
and
HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM
OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND
AND OF HER OTHER REALMS AND TERRITORIES,
HEAD OF THE COMMONWEALTH,
DESIRING to provide on the basis of reciprocity for the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters;
HAVE RESOLVED to conclude a Convention for this purpose and to that end have appointed as their Pleni-potentiaries:
The President of the Federal Republic of Germany:
Dr. Albert Hilger van Scherpenberg, State-Secretary of the Federal Foreign Office,
and
Professor Dr. Arthur Bülow,
Ministerialdirigent in the Federal Ministry of Justice;
Her Majesty The Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other. Realms and Territories, Head of the Commonwealth, (hereinafter referred to as Her Majesty The Queen):
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland:
His Excellency Sir Christopher Eden Steel,
G.C.M.G., M.V.O.,
Her Majestys Ambassador Extraordinary and
Plenipotentiary at Bonn,
who, having communicated to each other their respec-tive füll powers found in good and due form, have agreed as follows:
Article I
For the purposes of the present Convention:
(1) The words "territory of one (or of the other) High Contracting Party" shall mean:
(a) in relation to the President of the Federal Republic of Germany,
the territory of the Federal Republic of Germany and
(b) in relation to Her Majesty The Queen,
the United Kingdom (England and Wales, Scot-land and Northern Ireland) and any territories to which the Convention may have been ex-tended under Article XII.
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(2) Als "oberes Gericht" sind anzusehen
(a) für die Bundesrepublik Deutschland
die Landgerichte,
die Oberlandesgerichte,
das Bayerische Oberste Landesgericht und
der Bundesgerichtshof; und
(b) für das Vereinigte Königreich
das House of Lords und
für England und Wales
der Supreme Court of Judicature (Court of Appeal and High Court of Justice) und die Courts of Chancery of the Counties Palatine of Lancaster and Durham,
für Schottland
der Court of Session und die Sheriff Courts,
für Nordirland
der Supreme Court" of Judicature.
Alle anderen Gerichte in diesen Hoheitsgebieten sind im Sinne dieses Abkommens "untere Gerichte*.
(3) Unter "gerichtlichen Entscheidungen" sind alle Entscheidungen eines Gerichts ohne Rücksicht auf ihre Benennung (Urteile, Beschlüsse und dergleichen) zu verstehen, durch die über die Ansprüche der Parteien endgültig erkannt ist; hierzu zählen auch die gerichtlichen Vergleiche, ausgenommen sind jedoch die Entscheidungen zum Zwecke einer vorweggenommenen Zwangsvollstrek-kung (Arrestbefehle) oder andere Entscheidungen, durch die nur eine vorläufige Sicherung eines Anspruchs erreicht wird, oder Zwischenentscheidungen. Die Entscheidung über die Ansprüche der Parteien wird als endgültig angesehen, auch wenn gegen sie vor den Gerichten des Urteilsstaates ein Rechtsbehelf eingelegt ist oder noch eingelegt werden kann.
(4) "Gericht des Urteilsstaates" bedeutet in bezug auf eine Entscheidung das Gericht, das die zur Anerkennung oder Vollstreckung vorgelegte Entscheidung erlassen hatj unter "Gericht oder Behörde des Anerkennungs- oder Vollstreckungsstaates" sind Gerichte oder Behörden zu verstehen, vor denen die Anerkennung der Entscheidung nachgesucht oder ihre Vollstreckbarerklärung beantragt wird.
(5) Unter "Schuldner" ist die Person zu verstehen, gegen welche die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates ergangen ist, einschließlich einer Person, die nach dem Recht des Urteilsstaates in Ansehung der durch die Entscheidung festgestellten Verbindlichkeit Rechtsnachfolger ist; unter "Gläubiger" ist die Person zu verstehen, zu deren Gunsten die Entscheidung ergangen ist, einschließlich ihrer Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger.
(6) Der Begriff "Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" schließt nicht Urteile ein, die in Verfahren zwecks Beitreibung von Abgaben (Staats- oder Gemeindeabgaben) oder Strafen ergehen; er umfaßt jedoch Entscheidungen, die ein Gericht in einem Strafverfahren in Ansehung der Zahlung eines Geldbetrages als Entschädigung oder Schadensersatz zugunsten einer verletzten Partei erlassen hat.
(7) Unter "Rechtsbehelf" ist jedes Verfahren zu verstehen, das auf eine Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung gerichtet ist, sowie ein Antrag, den Rechtsstreit neu zu verhandeln oder die Zwangsvollstreckung einzustellen.
(8) Als "Klagen oder Anträge auf Erlaß einer Entscheidung, die nur unter den Prozeßparteien wirkt" (action in personam) sind nicht anzusehen Klagen in Familienstandsoder Statussachen (einschließlich der Scheidungs- oder anderer Ehesachen) oder Verfahren in Erbschaftsangelegenheiten oder wegen Verwaltung des Nachlasses verstorbener Personen.
(2) The words "superior court" shall mean:
(a) in the case of the Federal Republic of Germany,
the Landgerichte,
the Oberlandesgerichte,
the Bayerische Oberste Landesgericht and
the Bundesgerichtshof; and
(b) in the case of the United Kingdom,
the House of Lords; and for England and Wales,
the Supreme Court of Judicature (Court of
Appeal and High Court of Justice) and the
Courts of Chancery of the Counties Palatine
of Lancaster and Durham; for Scotland,
the Court of Session and the Sheriff Courts;
and for Northern Ireland,
the Supreme Court of Judicature.
All other courts in these territories shall be "inferior courts" for, the purposes of this Convention.
(3) The word "judgments" shall mean all decisions of a court, however described (i.e. judgments, Orders and the like), by which the rights of the parties are finally de-cided, and shall include gerichtliche Vergleiche, but shall not include Orders for anticipatory seizure (Arrestbefehle), or other decisions by which only a provisional security is obtained for a claim or other interlocutory Orders. The rights of the parties shall be deemed to be finally decided, notwithstanding that an appeal may be pending against the judgment or that it may still be sub-ject to appeal in the courts of the country of the original court.
(4) The words "original court" shall mean, in relation to any judgment, the court by which such judgment was given; and the words "court or authority applied to", the court or authority in which it is sought to obtain recog-nition of a judgment or to which an application for the enforcement of a judgment is made.
(5) The words "judgment debtor" shall mean the per-son against whom the judgment was given in the original court and include any person who has succeeded to the liability under the judgment by the law of the country of the original court; and the words "judgment cre-ditor", the person in whose favour the judgment was given and include his successors and assigns.
(6) The words "judgments in civil and commercial matters" shall not be deemed to include judgments given in proceedings for the recovery of any form of taxation (state or municipal) or for the recovery of penalties, but shall be deemed to include judgments given or made by a court in any criminal proceedings for the payment of a sum of money in respect of compensation or damages to an injured party.
(7) The word "appeal" shall include any proceedings by way of discharging or setting aside a judgment or an application for a new trial or a stay of execution.
(8) The words "action in personam" shall not be deemed to include any action in matters of family law or Status (including divorces or other proceedings in matrimonial causes) or any proceedings in matters of succession or the administration of the estates of de-ceased persons.
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Artikel II
(1) Die von einem oberen Gericht in dem Hoheitsgebiet der einen Hohen Vertragspartei erlassenen Entscheidungen, mit Ausnahme derjenigen, die auf einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen unterer Gerichte ergangen sind, werden in dem Hoheitsgebiet der anderen Hohen Vertragspartei in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Artikeln III bis IX geregelt sind, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Gläubigers oder des Schuldners anerkannt und vollstreckt
(2) Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Entscheidungen, die in einem Konkurs- oder Vergleichsverfahren oder in einem Verfahren zwecks Auflösung von Gesellschaften oder anderen Körperschaften ergangen sind
(3) Durch dieses Abkommen wird nicht ausgeschlossen, daß eine in dem Hoheitsgebiet der einen Hohen Vertragspartei ergangene gerichtliche Entscheidung, für die dieses Abkommen nicht gilt oder die nach diesem Abkommen nicht anerkannt oder vollstreckt werden kann, in dem Hoheitsgebiet der anderen Hohen Vertragspartei auf Grund des innerstaatlichen Rechts anerkannt und vollstreckt wird.
Article II
(1) Judgments pronounced by a superior court in the territory of one High Contracting Party, other than judgments given on appeal from inferior courts, shall, what-ever the nationality of the judgment creditor or debtor, be recognised and enforced in the territory of the other in the cases and upon the conditions laid down in Ar-ticles III to IX inclusive of the present Convention.
(2) Nevertheless the provisions of the present Convention shall not apply to judgments in bankruptcy proceed-ings or proceeedings for the winding up of companies or other bodies corporate
(3) Nothing in the present Convention shall be deemed to preclude the recognition and enforcement in the territory of one High Contracting Party, in accordance with the municipal law for the time being in force in the coun-try concerned, of judgments pronounced by any court in the territory of the other High Contracting Party being judgments to which the present Convention does not apply, or judgments given in circumstances where the provisions of the present Convention do not require such recognition or enforcement.
Artikel III
(1) Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die ein oberes Gericht in dem Hoheitsgebiet der einen Hohen Vertragspartei nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen hat, werden in dem Hoheitsgebiet der anderen Hohen Vertragspartei in allen Fällen anerkannt, sofern nicht die Entscheidung über die Anerkennung nach Absatz (2) ausgesetzt wird oder sofern nicht in Ansehung der Entscheidung ein Versagungsgrund vorliegt; letzteres ist der Fall:
(a) wenn in der betreffenden Sache eine Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates nach Artikel IV nicht gegeben ist;
(b) wenn die Entscheidung auf Grund der Säumnis des Schuldners erlassen ist, sofern dieser sich auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat und dem Gericht oder der Behörde des Anerkennungsstaates nachweist, daß er von dem Verfahren nicht zeitig genug Kenntnis erlangt hat, um sich verteidigen zu können. Jedoch ist in allen Fällen, in denen feststeht, daß die einleitende Ladung oder Verfügung dem Beklagten nach Artikel 3 oder 5 des zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Abkommens vom 20. März 1928 ordnungsmäßig zugestellt worden ist, als festgestellt anzusehen, daß der Beklagte von dem Verfahren Kenntnis erlangt hat;
(c) wenn die Entscheidung von dem Gericht oder der Behörde des Anerkennungsstaates aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht anerkannt werden kann, einschließlich der Fälle,
1. in denen die Entscheidung über einen Anspruch ergangen ist, der bereits in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht des Urteilsstaates seine Entscheidung erlassen hat, zwischen denselben Parteien Gegenstand einer anderen Entscheidung war, die nach dem innerstaatlichen Recht des Anerkennungsstaates als endgültig anzusehen ist;
2. in denen das Gericht oder die Behörde des Anerkennungsstaates zu der Überzeugung gelangt, daß die Entscheidung durch betrügerische Machenschaften erwirkt ist;
Article III
(1) Judgments in civil and commercial matters, given after the date of the entry into force of the present Convention by any superior court in the territory of one High Contracting Party, shall be recognised in the territory of the other in all cases where there is no adjourn-ment of the decision on the recognition of the judgment under paragraph (2) of this Article and where no objec-tion to the judgment can be established on any of the grounds hereinafter enumerated: that is to say, unless:
(a) in the case in question, the Jurisdiction of the original court is not recognised under the provisions of Article IV;
(b) the judgment was given by default, and the judgment debtor did not appear in the proceed-ings and satisfies the court or authority applied to that he did not actually acquire knowledge of the proceedings in reasonably sufficient time to act upon it It is understood that in all cases where it is proved that notice of the proceedings has been duly served on the defendant in conformity with the provisions of Article 3 or 5 of the Convention signed between Germany and the United Kingdom on March 20, 1928, it shall be deemed to be conclusive evidence that the defendant actually acquired knowledge of the proceedings;
(c) the judgment is one which, for reasons of public policy, cannot be recognised by the court or authority applied to, including cases where the judgment:
(i) is in respect of a cause of action which had already, at the date of the judgment of the original court, as between the same parties, formed the subject of another judgment which is recognised under the law of the country of the court or authority applied to as final and conclusive;
(ii) has, in the opinion of the court or authority applied to, been obtained by fraud;
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3. in denen das Gericht oder die Behörde des Anerkennungsstaates zu der Überzeugung gelangt, daß der Beklagte, gegen den die Entscheidung ergangen ist, nach dem Völkerrecht der Gerichtsbarkeit des Urteilsstaates nicht unterlegen und sich ihr auch nicht unterworfen hat;
4. in denen die Entscheidung gegen eine Person geltend gemacht wird, die nach dem Völkerrecht der Gerichtsbarkeit des Anerkennungsstaates nicht unterliegt.
(2) Weist der Schuldner dem Gericht oder der Behörde des Anerkennungsstaates nach, daß er in dem Urteilsstaat gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf eingelegt hat oder daß er zwar einen solchen Rechtsbehelf noch nicht eingelegt hat, daß aber die Frist hierfür nach dem Recht des Urteilsstaates noch nicht abgelaufen ist, so kann das Gericht oder die Behörde des Anerkennungsstaates die Entscheidung gleichwohl anerkennen oder die Anerkennung versagen oder auch auf Antrag des Schuldners die Entschließung über die Anerkennung der Entscheidung zurückstellen, um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, das Verfahren auf Grund des Rechtsbehelfs durchzuführen oder den Rechtsbehelf einzulegen.
(3) Die Anerkennung der Entscheidung darf nicht allein deshalb versagt werden, weil das Gericht des Urteilsstaates bei der Bestimmung der auf den Fall anzuwendenden Gesetze andere Regeln des internationalen Privatrechts angewendet hat, als sie nach dem Recht des Anerkennungsstaates anzuwenden gewesen wären.
(4) Die Anerkennung einer Entscheidung hat zur Folge, daß die Entscheidung, soweit in ihr über den Anspruch erkannt ist, für einen weiteren Rechtsstreit zwischen denselben Parteien (dem Gläubiger und dem Schuldner) als endgültig angesehen wird und daß sie in einem weiteren Rechtsstreit zwischen ihnen wegen desselben Streitgegenstandes insoweit eine Einrede begründet.
(iii) was given against a person, defendant in the proceedings before the original court who, in the opinion of the court or author-ity applied to, under the rules of public international law was entitled to immunity from the Jurisdiction of the original court and did not submit to the Jurisdiction of the original court j
(iv) is sought to be enforced against a person who is entitled to immunity from the Jurisdiction of the court or authority applied to under the rules of public international law.
(2) Where the judgment debtor satisfies the court or authority applied to that proceedings by way of appeal have been instituted against the judgment in the coun-try of the original court, or that such proceedings have not been äctually instituted, but the time for appeal has not elapsed under the law of the country of the original court, the court or authority applied to may neverthe-less recognise the judgment or may, if the judgment debtor makes an application to this effect, refuse to recognise the judgment or adjourn its decision on the recogni-tion of the judgment so as to allow the judgment debtor a reasonable opportunity of completing or of instituting such proceedings.
(3) The recognition of a judgment shall not be refused merely on the ground that the original court has applied, in the choice of the system of law applicable to the case, rules of private international law different from those observed by the court or authority applied to.
(4) The recognition of a judgment means that such judgment shall be treated as conclusive as to the matter thereby adjudicated upon in any further action between the parties (judgment creditor and judgment debtor) and as to such matter shall constitute a defence in any further action between them in respect of the same cause of action.
Artikel IV
(1) Die Gerichte des Urteilsstaates sind im Sinne des Artikels III Absatz (1) Buchstabe (a) zuständig:
(a) in Ansehung einer auf eine Klage oder auf einen Antrag ergangenen Entscheidung, die nur unter den Prozeßparteien wirkt:
1. wenn der Schuldner in dem Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates Kläger oder Widerkläger war;
2. wenn der Schuldner, der in dem Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates Beklagter war, sich der Zuständigkeit dadurch unterworfen .hat, daß er sich auf den Rechtsstreit freiwillig eingelassen hat. Eine «freiwillige Einlassung" liegt nicht vor, wenn die Einlassung lediglich den Zweck hatte, das in dem Urteilsstaat befindliche Vermögen vor einer Beschlagnahme zu schützen, die Aufhebung einer Beschlagnahme zu erreichen oder die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates zu rügen;
3. wenn der Schuldner, der in dem Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates Beklagter war, vor Beginn des Rechtsstreits sich durch eine Vereinbarung in Ansehung des Streitgegenstandes entweder allgemein der Zu-
Article IV
(1) For the purposes of sub-paragraph (a) of para-graph (1) of Article III the courts of the country of the original court shall be recognised as possessing Jurisdiction:
(a) in the case of a judgment given in an action in personam:
(i) where the judgment debtor was a plaintiff or counter-claimant in the proceedings in the original court;
(ii) where the judgment debtor, being a defendant in the proceedings in the original court, submitted to the Jurisdiction by vo-luntarily appearing in the proceedings. It is understood that the expression "volunta-rily appearing in the proceedings" does not include an appearance merely for the pur-pose of protecting property situated in the country of the original court from seizure, or of obtaining the release of property seized, or for the purpose of contesting the Jurisdiction of the original court;
(iii) where before the commencement of the proceedings the judgment debtor, being a defendant in the proceedings in the original court, had agreed, in respect of the sub-ject matter of the proceedings, to submit
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ständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates oder gerade der Zuständigkeit des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat, unterworfen hat;
4. wenn der Schuldner, der in dem Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates Beklagter war, zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des Urteilsstaates oder, sofern es sich um eine Handelsgesellschaft oder eine Körperschaft handelt, dort die Hauptniederlassung hatte;
5. wenn der Schuldner, der in dem Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates Beklagter war, in dem Urteilsstaat entweder eine geschäftliche Niederlassung oder eine Zweigniederlassung hatte und sich das Verfahren auf ein Geschäft bezieht, das durch die Niederlassung oder Zweigniederlassung oder in ihren Räumen abgeschlossen ist;
(b) in Ansehung einer Entscheidung, die auf eine Klage wegen unbeweglichen Vermögens ergangen ist, oder in Ansehung einer gegen alle wirkenden Entscheidung, die auf eine Klage wegen beweglichen Vermögens ergangen ist, sofern der in Streit befangene Gegenstand sich zu der Zeit, als das Verfahren vor dem Gericht des Urteilsstaates eingeleitet wurde, in dem Hoheitsgebiet des Urteilsstaates befand;
(c) in Ansehung von Entscheidungen, die auf andere als die unter den Buchstaben (a) und (b) bezeichneten Klagen ergangen sind (insbesondere in Ansehung von Entscheidungen in Familienstands- oder Statussachen, einschließlich der Scheidungs- oder anderer Ehesachen, von Entscheidungen in Erbschaftsangelegenheiten oder wegen Verwaltung des Nachlasses verstorbener Personen), wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates nach dem Recht des Anerkennungsstaates anerkannt wird.
(2) Die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates braucht nicht anerkannt zu werden, wenn Gegenstand des Verfahrens unbewegliches Vermögen gewesen ist, das sich außerhalb des Hoheitsgebietes des Urteilsstaates befand.
(3) Die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates braucht in den Fällen des Absatzes (1) Buchstabe (a) Nr. 4 und 5 und Buchstabe (b) nicht anerkannt zu werden, wenn der Schuldner dem Gericht oder der Behörde des Anerkennungsstaates nachweist, daß die Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht des Urteilsstaates in Widerspruch stand zu einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung, nach der die in Frage stehende Streitigkeit auf einem anderen Weg als durch ein Verfahren vor den Gerichten des Urteilsstaates zu entscheiden war.
(4) Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates darf nicht deshalb versagt werden, weil dieses Gericht nach dem Recht des Urteilsstaates nicht zuständig gewesen ist, sofern die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaates endgültig und ein für einen solchen Fall vorgesehenes Verfahren mit dem Ziel, die Entscheidung zur Aufhebung zu bringen, nicht eingeleitet worden ist.
to the Jurisdiction of the courts of the country of the original court, or of the original court;
(iv) where the judgment debtor, being a defend-ant in the original court, was, at the time when the proceedings were instituted, resident in the country of the original court or, being a Company or other body corporate, had its principal place of business in the country of the original court;
(v) where the judgment debtor, being a defend-ant in the original court, had either a com-mercial establishment or a branch office within the country of the original court, and the proceedings were in respect of a transaction effected through, or at, such establishment or branch office;
(b) in the case of a judgment given in an action of which the subject matter was immovable property or in an action in rem of which the subject matter was movable property, if such property at the time of the commencement of the proceedings in the original court was situated within the country of the original court;
(c) in the case of a judgment given in an action other than any such action as is mentioned in sub-paragraphs (a) and (b) of this paragraph (such as judgments in matters of family law or Status, including divorces or other judgments in matrimonial causes, judgments in matters of succession or the administration of the estates of deceased persons), if the Jurisdiction of the original court is recognised by the law ob-served by the court or authority applied to.
(2) The Jurisdiction of the original court need not be recognised if the subject matter of the proceedings was immovable property outside the country of the original court.
(3) The Jurisdiction of the original court need not be recognised in the cases specified in sub-paragraphs (a) (iv), (a) (v) and (b) of paragraph (1) of this Article, if the judgment debtor satisfies the court or authority applied to that the bringing of the proceedings in the original court was contrary to an agreement between the parties under which the dispute in question was to be settled otherwise than by proceedings in the courts of the country of the original court.
(4) Recognition of the Jurisdiction of the original court shall not be refused on the ground that the original court had no Jurisdiction under the law of its own country, if under the law of the country of the original court the judgment is conclusive unless and until the proper proceedings are taken to set it aside.
Artikel V
(1) Entscheidungen im Sinne dieses Artikels, die von einem oberen Gericht in dem Hoheitsgebiet der einen Hohen Vertragspartei erlassen sind, werden von den Ge-
Article V
(1) Judgments, to which the present Article applies, given by a superior court in the territory of one High Contracting Party shall be enforced by the courts in the
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richlen in dem Hoheitsgebiet der anderen Hohen Vertragspartei auf die in Artikel VI bis IX bezeichnete Weise und unter den dort erwähnten Voraussetzungen vollstreckt.
Weist der Schuldner dem Gericht des Vollstreckungsstaates nach, daß er in dem Urteilsstaat gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf eingelegt hat oder daß er zwar einen solchen Rechtsbehelf noch nicht eingelegt hat, daß aber die Frist hierfür nach dem Recht des Urteilsstaates noch nicht abgelaufen ist, so braucht eine solche Entscheidung nicht vollstreckt zu werden; das Gericht des Vollstreckungsstaates kann in einem solchen Fall nach seinem Ermessen die Maßnahmen treffen, die nach seinem innerstaatlichen Recht zulässig sind.
(2) Entscheidungen im Sinne dieses Artikels sind diejenigen:
(a) die in Zivil- oder Handelssachen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ergangen sind;
(b) die in dem Urteilsstaat vollstreckbar sind;
(c) die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lauten, einschließlich der Kostenentscheidungen, die in Zivil- oder Handelssachen ergangen sind;
(d) deren Anerkennung keiner der in Artikel III in Verbindung mit Artikel IV bezeichneten Versagungsgründe entgegensteht.
(3) Ist der Betrag der Kosten, der auf Grund der Entscheidung zu zahlen ist, nicht in der Entscheidung selbst, sondern durch einen besonderen Beschluß festgesetzt, so ist dieser Beschluß für die Anwendung dieses Abkommens als Teil der Entscheidung anzusehen.
Artikel VI
(1) Bevor eine Entscheidung, die von einem Gericht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erlassen ist, in dem Vereinigten Königreich vollstreckt werden kann, muß der Gläubiger ihre Registrierung nach Maßgabe der Vorschriften des Gerichts, vor dem die Entscheidung geltend gemacht wird, beantragen, und zwar
(a) in England und Wales bei dem High Court of Justice,
(b) in Schottland bei dem Court of Session,
(c) in Nordirland bei dem Supreme Court of Judi-cature.
(2) Dem Antrag auf Registrierung sind beizufügen:
(a) eine von dem Gericht des Urteilsstaates hergestellte beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit Gründen; falls die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, ist ihr eine von dem Gericht des Urteilsstaates auszustellende Urkunde anzuschließen, die nähere Angaben über das Verfahren und die Gründe enthält, auf denen die Entscheidung beruht;
(b) eine von einem Beamten des Gerichts des Urteilsstaates ausgestellte Bescheinigung, daß die Entscheidung in dem Urteilsstaat vollstreckbar ist.
(3) Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht berechtigt, die Legalisierung der in Absatz (2) erwähnten beglaubigten Abschrift und der Bescheinigung zu fordern; jedoch sind Übersetzungen dieser Urkunden beizubringen, die von einem allgemein beeidigten Übersetzer oder von einem Übersetzer, der die Richtigkeit seiner Übersetzung unter Eid versichert hat, oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter einer der beiden Hohen Vertragsparteien beglaubigt sein müssen.
territory of the other High Contracting Party in the manner and upon the conditions set out in Articles VI to IX inclusive:
provided that, where the judgment debtor satisfies the court applied to that proceedings by way of appeal have been instituted against the judgment in the country of the original court, or that such proceedings have not been actually instituted, but the time for appeal has not elapsed under the law of the country of the original court, such judgements need not be enforced and the court applied to may take such measures with regard thereto as are permitted by its own law.
(2) The judgments to which the present Article applies are judgments:
(a) given in civil or commercial matters after the date of the coming into force of the present Convention; –
(b) which are capable of being executed in the country of the original court;
(c) whereby a definite sum of money is made pay-able, including judgments for the payment of costs in civil or commercial matters;
(d) to the recognition of which none of the ob-jections set out in Article III (read in conjunc-tion with Article IV) can be established.
(3) If the amount of the costs to be paid under a judgment is not fixed by the judgment itself but by a separate order, such order shall be deemed to be part of the judgment for the purposes of this Convention.
Article VI
(1) In order that any judgment of a court in the territory of the Federal Republic of Germany should be enforced in the United Kingdom, an application by a judgment creditor for its registration should be made:
(a) in England and Wales to the High Court of Justice,
(b) in Scotland to the Court of Session,
(c) in Northern Ireland to the Supreme Court of Judicature,
in accordance with the procedure of the court applied to.
(2) The application for registration should be accom-panicd by:
(a) a certified copy of the judgment issued by the original court including the reasons therefor, or, where such reasons are not available, being accompanied by a document issued by the original court containing füll particulars as re-gards the proceedings and the causes of action in respect of which the judgment was given, and
(b) a certificate issued by an officer of the original court that it is capable of execution in the country of the original court.
(3) The certified copy and certificate referred to in paragraph (2) of this Article shall be accepted by the court applied to without requiring further legalisation, but translations of such documents certified by a sworn translator or by a diplomatic or consular officer of eilhei High Contracting Party shall be provided.
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Artikel VII
(1) Bevor eine Entscheidung, die von einem Gericht im Hoheitsgebiet Ihrer Majestät der Königin erlassen ist, in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden kann, ist in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder Vermögen besitzt, gemäß den innerstaatlichen Vorschriften ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu stellen
(2) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind beizufügen:
(a) eine von dem Gericht des Urteilsstaates hergestellte beglaubigte Abschrift der Entscheidung;
(b) eine von dem Gericht des Urteilsstaates auszustellende Urkunde, die nähere Angaben über das Verfahren und die Gründe enthält, auf denen die Entscheidung beruht.
(3) Hat das Gericht des Urteilsstaates eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung erteilt, so ist anzunehmen, daß die Entscheidung in dem Urteilsstaate zu der Zeit, als die Abschrift erteilt wurde, vollstreckbar war.
(4) Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht berechtigt, die Legalisierung der in Absatz (2) erwähnten beglaubigten Abschrift und der Bescheinigung zu fordern; jedoch sind Übersetzungen dieser Urkunden beizubringen, die von einem allgemein beeidigten Übersetzer oder von einem Übersetzer, der die Richtigkeit seiner Übersetzung unter Eid versichert hat, oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter einer der beiden Hohen Vertragsparteien beglaubigt sein müssen.
Article VII
(1) In order that any judgment of a court in the territory of Her Majesty The Queen should be enforced in the territory of the Federal Republic of Germany, an application for an executory declaration should be duly made in the Federal Republic of Germany to the Landgericht in whose lunsdiction the judgment debtor resides oi possesses property, in accordance with the procedura of. the court applied to
(2) The application for the grant of an executory declaration should be accompanied by:
(a) a certified copy of the judgment issued by the original court, and
(b) a document issued by the original court con-taining füll particulars as regards the proceed-ings and the causes of action in respect of which the judgment was given
(3) Any judgment in respect of which a certified copy has been issued by the original court shall be deemed to have been a judgment which was capable of execution in the country of the original court at the time the certificate was issued
(4) The certified copy and document, referred to in Paragraph (2) of this Article. shall be accepted by the court applied to without requinng further legalisation, but translations thereof certified by a sworn translator or by a diplomatic or consular officer of either High Contracting Party shall be provided.
Artikel VIII
(1) Die Registrierung einer Entscheidung nach Artikel VI oder die Vollstreckbarerklärung nach Artikel VII ist abzulehnen, oder, falls sie bereits vorgenommen ist, aufzuheben, wenn der Schuldner dem Gericht des Vollstreckungsstaates nachweist,
(a) daß der durch die Entscheidung, deren Vollstreckung betrieben werden soll, festgestellte Anspruch nach dem Erlaß der Entscheidung durch Zahlung oder auf andere Weise erloschen ist, oder
(b) daß die Person, die den Antrag auf Registrierung oder Vollstreckbarerklärung gestellt hat, nicht berechtigt ist, die Vollstreckung aus der Entscheidung zu betreiben.
(2) Gelangt das Gericht des Vollstreckungsstaates bei der Prüfung eines solchen Antrags zu der Überzeugung,
(a) daß der durch die Entscheidung, deren Vollstreckung betrieben werden soll, festgestellte Anspruch durch Zahlung oder auf andere Weise zu einem Teil erloschen ist, oder
(b) daß in der Entscheidung, die vollstreckt werden soll, eine Geldforderung zuerkannt ist, die auf mehreren Ansprüchen beruht, und daß Gründe für die Zurückweisung des Antrags auf Registrierung oder Vollstreckbarerklärung hur hinsichtlich einzelner, aber nicht aller Ansprüche bestehen,
so wird die Registrierung oder Vollstreckbarerklärung gewährt:
1. in dem unter Buchstabe (a) erwähnten Fall in Höhe des nicht erloschenen Teiles,
2. in dem unter Buchstabe (b) erwähnten Fall in Höhe der Teile der in der Entscheidung
Article VIII
(1) The registration of a judgment under Article VI, or the grant of an executory declaration under Article VII, shall be refused, or if granted shall be set aside, if the judgment debtor satisfies the court applied to:
(a) that, after the original court had given its judgment, the debt due under the judgment whose enforcement is sought had been satisfied by payment or otherwise, or
(b) that the right to enforce the judgment is not vested in the person by whom the application is made.
(2) If upon such application being made, it is found by the court applied to:
(a) that the debt due under the judgment whose enforcement is sought has become partly satisfied by payment or otherwise, or
(b) that the judgment whose enforcement is sought is one under which sums of money are payable in respect of different heads of claim and that reasons for the refusal of the registration or executory declaration exist in respect of some, but not of all, the heads of claim,
registration or executory declaration shall be granted, as the case may be:
(i) in respect of the unsatisfied balance, or
(ii) in respect of the sums of money due under those portions of the judgment to the enforce-
Nr. 15 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1961 309
zuerkannten Geldforderung, hinsichtlich deren ment of which no objection based on the proVollstreckung Versagungsgründe nach Ar- visions of Article V (read in conjunction with tikel V in Verbindung mit den Artikeln III Articles III and IV) is established. und IV nicht bestehen.
Artikel IX
(1) Das Gericht des Vollstreckungsstaates darf einen ordnungsmäßig gestellten Antrag, eine Entscheidung nach Artikel VI zu registrieren oder sie nach Artikel VII für vollstreckbar zu erklären, nur aus den in Artikel V in Verbindung mit den Artikeln III und IV angeführten oder aus den in Artikel VIII besonders erwähnten Gründen ablehnen; es hat dem Antrag stattzugeben, wenn keiner der genannten Gründe vorliegt.
(2) Für die Registrierung einer Entscheidung nach Artikel VI und für die Vollstreckbarerklärung nach Artikel VII soll ein einfaches und beschleunigtes Verfahren vorgesehen werden. Demjenigen, der eine Registrierung oder Vollstreckbarerklärung beantragt, darf eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten nicht auferlegt werden. Die Frist, innerhalb deren der Antrag auf Registrierung oder Vollstreckbarerklärung gestellt werden kann, muß mindestens sechs Jahre betragen; der Lauf dieser Frist beginnt, falls gegen die Entscheidung des Gerichts des Urteilsstaates ein Rechtsbehelf an ein höheres Gericht nicht eingelegt worden ist, mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergangen i%t, und, falls ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, mit dem Zeitpunkt, in dem das höchste Gericht die Entscheidung erlassen hat.
(3) Ist eine Entscheidung nach Artikel VI registriert oder nach Artikel VII für vollstreckbar erklärt worden, so ist der in der Entscheidung zuerkannte Geldbetrag für die Zeit zwischen dem Tage, an dem das Gericht des Urteilsstaates die Entscheidung erlassen hat, und dem Tage der Registrierung oder Vollstreckbarerklärung zu dem Satz zu verzinsen, der sich aus der Entscheidung selbst oder aus einer ihr beigefügten Bescheinigung des Gerichts des Urleilsstaates ergibt. Von dem Tage der Registrierung oder der Vollstreckbarerklärung an beträgt der Zinssatz für die Gesamtsumme (zuerkannter Geldbetrag und Zinsen), auf die sich die Registrierung oder Vollstreckbarerklärung erstreckt, vier vom Hundert jährlich.
(4) Ist eine Entscheidung von einem Gericht in dem Hoheitsgebiet Ihrer Majestät der Königin nach Artikel VI registriert oder ist sie nach Artikel VII für vollstreckbar erklärt, so ist sie vom Tage der Registrierung oder Vollstreckbarerklärung an in dem Vollstreckungsstaat hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in jeder Beziehung so zu behandeln, wie wenn sie das Gericht des Vollstrek-kungsstaates selbst erlassen hätte.
(5) Ist die in der Entscheidung zuerkannte Geldforderung in einer anderen Währung ausgedrückt als derjenigen des Vollstreckungsstaates, so beurteilt sich die Frage, ob und in welcher Art sowie unter welchen Voraussetzungen der zuerkannte Geldbetrag für den Fall der freiwilligen Erfüllung der Entscheidung oder für den Fall ihrer Vollstreckung in die Währung des Vollstreckungsstaates umgerechnet werden kann oder muß, nach dem Recht des Vollstreckungsstaates.
Artikel X
Die Hohen Vertragsparteien sind sich einig, daß Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, auf diplomatischem Wege behoben werden. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, daß die Entscheidungen der beiderseitigen Gerichte nicht aufgehoben oder abgeändert werden können.
Article IX
(1) Where an application is duly made for the regis-tration ol a judgment under Article VI or for a grant of an executory declaration under Article VII, the court applied to shall not entertain any objections to the grant of the application other than objections based on the provisions of Article V (read in conjunction with Articles 111 and IV) or an objection based on the grounds specified in Article VIII, and shall grant the application provided that none of the said objections have been shown to exist.
(2) The procedure for the registration of a judgment under Article VI and the procedure for the grant of an executory declaration under Article VII, shall be simple and summary. No security for costs shall be required of any person making application for such registration, or for the grant of an executory declaration. A period of not less than six years running from the date of the judgment of the original court, if no appeal has been brought to a higher court, or from the date of the judgment of the highest court appealed to, if an appeal has been brought, shall be allowed for the purpose of making any application for the registration or the grant of an executory declaration.
(3) Where a judgment is registered under Article VI or where an executory declaration is granted in respect of a judgment under Article VII, such judgment shall carry in respect of the interval between the date of the judgment of the original court and the date of the registration or executory declaration, interest at the rate (if any) specified in the judgment or in any certificate of the original court accompanying the judgment. As from the date of the registration or of the executory declaration, interest shall be allowed at 4% per annum on the total sum (principal and interest) in respect of which the registration or executory declaration is granted.
(4) Where any judgment is registered under Article VI by a court in the territory of Her Majesty The Queen, or where an executory declaration is granted under Article VII, such judgment shall, as from the date of registration or executory declaration, be, as regards . all questions relating to its execution in the country of the court applied to, in the same position as a judgment originally given by the court applied to.
(5) Where under a judgment a sum of money is pay-able, which is expressed in a currency other than that of the country of the court applied to, the law of the country of the court applied to shall determine if, and if so in what manner and in what circumstances, the amount payable under the judgment may or shall be converted into the currency of the country of the court applied to for the purposes of the satisfaction or enforcement of the judgment.
Article X
The High Contracting Parties agree that any difficulties which may arise in connexion with the interpretation or application of this Convention shall be settled through the diplomatir Channel 1t is, however, understood that the decisions of their respective courts cannot be re-opened.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II
Artikel XI
(1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des Inkrafttretens des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens auf das Land Berlin gelten die Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die Bundesrepublik Deutschland und deren Hoheitsgebiet auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
Artikel XII
(1) Solange das Abkommen nach Artikel XIII in Kraft ist, kann Ihre Majestät die Königin, sobald über die in Absatz (2) erwähnten Fragen das Einvernehmen durch Notenwechsel hergestellt ist, jederzeit durch Notifizierung seitens Ihres Botschafters am Sitz der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung dieses Abkommens auf jedes Hoheitsgebiet ausdehnen, für dessen internationale Beziehungen Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verantwortlich ist.
(2) Bevor die Ausdehnung auf ein Hoheitsgebiet nach Absatz. (1) notifiziert wird, stellen die Hohen Vertragsparteien durch einen Notenwechsel das Einvernehmen darüber her, welche Gerichte in diesem Hoheitsgebiet als "obere Gerichte" im Sinne dieses Abkommens anzusehen sind, und bei welchen Gerichten der Antrag auf Registrierung einer Entscheidung gestellt werden kann.
(3) Die Ausdehnung tritt drei Monate nach der gemäß Absatz (1) vorgenommenen Notifizierung in Kraft.
(4) Jede der Hohen Vertragsparteien kann nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Ausdehnung dieses Abkommens auf eines der in Absatz (1) bezeichneten Hoheitsgebiete die Ausdehnung jederzeit mit sechsmonatiger Frist auf diplomatischem Wege kündigen.
(5) Das Außerkrafttreten des Abkommens nach Artikel XIII wird, sofern nicht die beiden Hohen Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, von selbst für alle Hoheitsgebiete wirksam, auf die es nach Absatz (1) ausgedehnt worden ist.
Artikel XIII
Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden in London ausgetauscht. Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von drei Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Falls keine der Hohen Vertragsparteien der anderen spätestens sechs Monate vor dem Ablauf der drei Jahre auf diplomatischem Wege ihre Absicht, das Abkommen zu kündigen, mitteilt, bleibt es weiter in Kraft; es tritt sechs Monate nach dem Tag außer Kraft, an dem eine der Hohen Vertragsparteien es gekündigt hat.
Article XI
(1) The present Convention shall also apply to Land Berlin provided that the Government of the Federal Re-public of Germany has not delivered a contrary declara-tion to the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland within three months from the date of entry into force of the Convention.
(2) Upon the application of this Convention to Land Berlin, references in the Convention to the Federal Re-public of Germany or to the territory thereof shall be deemed also to be references to Land Berlin.
Article XII
(J) Her Majesty The Queen may, by a notification given through Her Ambassador at the seat of the Government of the Federal Republic of Germany, at any time while the present Convention is in force under Article XIII, and provided that an agreement has been concluded by an exchange of notes on the points mentioned in Paragraph (2) of this Article, extend the Operation of this Convention to any of the territories for the international relations of which Her Majestys Government in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland are responsible.
(2) Prior to any notification of extension in respect of any territory under the preceding paragraph, an agreement shall ,be concluded between the High Contracting Parties by an exchange of notes as to the courts of the territory concerned which shall be deemed to be "superior courts" for the purposes of this Convention, and the courts to which application for registration of any judgment shall be made.
(3) The date of the Coming into force of any extension under this Article shall be three months from the date of the notification given under the first paragraph of this Article.
(4) Either of the High Contracting Parties may, at any time after the expiry of three years from the Coming into force of an extension of this Convention to any of the territories referred to in paragraph (1) of this Article, terminate such extension on giving six months notice of termination through the diplomatic Channel.
(5) The termination of the Convention under Article XIII shall, unless otherwise expressly agreed to by both High Contracting Parties, ipso facto terminate it in respect of any territories to which it has been extended under paragraph (1) of this Article.
Article XIII
The present Convention shall be subject to ratifica-tion. Instruments q^ Ratification shall be exchanged in London. The Convention shall come into force one month after the date on which Instruments of Ratification are exchanged, and shall remain in force for three years after the date of its coming into force. If neither of the High Contracting Parties shall have given notice through the diplomatic Channel to the other not less than six months before the expiration of the said period of three years of an intention to terminate the Convention, it shall remain in force until the expiration of six months from the day on which either of the High Contracting Parties shall have given notice to terminate it.
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ZU URKUND DESSEN haben die eingangs genannten IN WITNESS WHEREOF the above-mentioned Pleni-
Bevollmachtigten dieses Abkommen unterschrieben und potentiaries have signed the present Convention and af-mit ihren Siegeln versehen. fixed thereto their seals.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. Juli 1960 in zwei Ur- DONE in duplicate at Bonn, this 14th day of July 1960,
Schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei in the German and English languages, both texts being jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
A. H. van Scherpenberg
A. Bülow
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland:
Christopher Steel
Unteizeichnungsprotokoll umstehend
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II
Unterzeichnungsprotokoll Protocol of Signature
BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom heutigen Tage zwischen dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth, erklären die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten, sie seien dahin übereingekommen, daß durch dieses Abkommen in den besonderen Fällen des § 328 Absatz 1 Nr. 3 der deutschen Zivilprozeßordnung ein Gericht oder eine Behörde im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht daran gehindert wird, die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung, die gegen einen Deutschen ergangen ist, zu versagen, wenn sie zum Nachteil des Deutschen nicht auf den Gesetzen beruht, die nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwenden gewesen wären, in Ansehung:
(a) der Eingehung einer Ehe, wenn einer der Verlobten Deutscher ist (Artikel 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) oder wenn das Heimatrecht eines Verlobten auf das deutsche Recht verweist (Artikel 27 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch);
(b) der Form einer Ehe, die in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen ist (Artikel 13 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch);
(c) der Ehescheidung (Artikel 17 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch);
(d) der ehelichen Abstammung eines Kindes (Artikel 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) ;
(e) der Legitimation eines unehelichen Kindes (Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch);
(f) der Annahme an Kindes Statt (Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).
AT THE TIME OF SIGNING THE CONVENTION of this days date between the President of the Federal Republic of Germany, and Her Majesty The Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ire-land and of Her other Realms and Territories, Head of the Commonwealth, relating to the reciprocal recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters, the undersigned Plenipotentiaries, being duly authorized thereto, declare that they. have agreed that nothing in this Convention shall prevent a court or authority in the territory of the Federal Republic of Germany, in the special cases of Section 328 Paragraph 1 No. 3 of the German Code of Civil Procedure, from de-clining to recognise or enforce any judgment against a German national, if, to the prejudice of the German national, it is not based on the laws whidi would have been applicable in accordance with German private international law, in respect of:
(a) the contracting of a marriage, if one of the be-trothed persons is a German national (Article 13 Paragraph 1 of the Introductory Law to the Civil Code) ot if the national law (Heimatrecht) of one of the betrothed persons refers to German law (Article 27 of the Introductory Law to the Civil Code);
(b) the form of a marriage celebrated in the Federal Republic of Germany (Article 13 Paragraph 3 of the Introductory Law to the Civil Code);
(c) divorce (Article 17 of the Introductory Law to the Civil Code);
(d) the legitimacy of a child (Article 18 of the Introductory Law to the Civil Code);
(e) the legitimation of an ülegitimate child (Article 22 of the Introductory Law to the Civil Code);
(f) the adoption of a child (Article 22 of the Introductory Law to the Civil Code).
Das gleiche gilt für die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung, wenn in ihr die erneute Eheschließung der deutschen oder ehemals deutschen Ehefrau eines für tot erklärten Ausländers deshalb nicht als gültig betrachtet wird, weil die in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Todeserklärung nicht anerkannt wird (§ 12 Abs. 3 des Verschollenheitsgesetzes vom 15. Januar 1951 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch).
The same shall apply for the recognition or enforcement of a judgment, if, by such judgment, the remarriage of the German or former German wife of a foreigner who has been declared dead, is not regarded as valid because the declaration of presumption of death effected in the Federal Republic of Germany is not recognised (Section 12 Paragraph 3 of the Missing Persons Law of Jan-uary 15, 1951, in conjunction with Article 13 Paragraph 2 of the Introductory Law to the Civil Code).
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ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- IN WITNESS WHEREOF the respective Plenipoten-
mächtigten dieses Protokoll unterschrieben und mit ihren tiaries have signed this Protocol ,and affixed thereto Siegeln versehen. their seals.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. Juli 1960 in zwei DONE in duplicate at Bonn, this 14th day of July 1960,
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in the German and English languages, both texts being wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland: For the Federal Republic of Germany:
A. H. van Scherpenberg
A. Bülow
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland:
Christopher Steel