Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1963  Nr. 18 vom 25.06.1963  - Seite 458 bis 651 - Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) 458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Gesetz zu dem Vertrag voib 8. April 1960 zwisclieB. der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) Vom 10. Juni 1963 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Den Haag am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) und den beigefügten Briefwechseln wird zugestimmt. Der Vertrag und die beigefügten Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) In den Gebietsteilen, die am 31. Dezember 1937 zum Königreich der Niederlande gehörten und die gemäß Artikel 1 des Grenzvertrags zur Bundesrepublik Deutschland gehören, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Grenzänderungen die in den angrenzenden deutschen Gemeinden geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Das gleiche gilt für die niederländischen Gebietsteile, die gemäß Artikel 2 des Grenzvertrags zu einem späteren Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden. (2) Auf den Übergang vom niederländischen zum deutschen Recht finden die Artikel 24, 25 und 30 des Grenzvertrags sinngemäß Anwendung. (3) Mit dem Inkrafttreten des deutschen Rechts nach den Absätzen 1 und 2 tritt das niederländische Recht außer Kraft. Artikel 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen zu erlassen, die zur Durchführung der in Artikel 2 des Grenzvertrags und in § 33 der Anlage A zum Grenzvertrag vorgesehenen späteren Änderungen des Grenzverlaufs erforderlich sind. Artikel 4 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen und in den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des Grenzvertrags zu einem späteren Zeitpunkt in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden, durch Rechtsverordnung 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise bis zur Anlegung oder Wiederanlegung von Grundbuchblättern die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung in das Grundbuch ersetzt werden soll, 2. Vorschriften über die Anlegung und die Wiederanlegung der Grundbuchblätter zu treffen, 3. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach niederländischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden, 4. Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, die ohne Beeinträchtigung der durch die Artikel 22 bis 29 des Grenzvertrags geschützten Belange der Beteiligten in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. (2) Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 459 Artikel 5 (1) Waren, die sich bei Inkrafttreten des Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen nach niederländischem Zollrecht nicht im freien Verkehr befinden, werden zollhängig (§ 6 des Zollgesetzes vom 20. März 1939, Reichsgesetzbl. I S. 529); alle anderen Waren bleiben zollrechtlich Freigut. (2) Die Steuerschuld für verbrauchsteuerbare Waren, die nach Absatz 1 zollhängig werden, richtet sich nach den bei der Einfuhr in das Erhebungsgebiet geltenden Vorschriften. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen 1. die Nacherhebung von Verbrauchsteuern und Zöllen für Kaffee (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 – Bundesgesetzbl. I S. 708 –, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen an den Deutschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 – Bundesgesetzbl. I S. 5), Tee (§ 1 des Teesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 – Bundesgesetzbl. I S. 710–, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen an den Deutschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 – Bundesgesetzbl. I S. 5), Tabakwaren (§ 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 – Bundesgesetzbl. I S. 169 –, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 10. Oktober 1957 – Bundesgesetzblatt I S. 1704), Schaumwein (§ 1 des Schaumweinste.uergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1958 – Bundesgesetzbl. I S. 764), Branntwein und weingeisthaltige Erzeugnisse (§§ 1 und 151 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 – Reichsgesetzbl. I S. 405 –, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 10. Oktober 1957 – Bundesgesetzbl. I S. 1704), Bier (§ 1 des Biersteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1952 – Bundesgesetzbl. I S. 149 – und des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 10. Oktober 1957 – Bundesgesetzbl. I S. 1712), Zucker (§ 1 des Zuckersteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1959 – Bundesgesetzbl. I S. 645), Schokolade und schokoladehaltige Lebensmittelzubereitungen (Nummer 18.06 des Deutschen Zolltarifs 1961 – Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2425) ganz oder teilweise anzuordnen, soweit sich diese Waren bei Inkrafttreten des Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebieten befinden und nach Absatz 1 zollrechtlich Freigut bleiben, 2. das Nähere über die Entstehung der Abgabenschuld und die Person des Abgabenschuldners in diesen Fällen zu bestimmen und das anzuwendende Verfahren zu regeln. Die auf Grund dieses Absatzes zu erlassenden Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit nicht die Nacherhebung von Bier- - Steuer angeordnet wird. (4) Für Waren, die sich im Zeitpunkt der jeweiligen Grenzänderungen in den nach Artikel 2 des Grenzvertrags und nach § 33 der Anlage A des Grenzvertrags einzugliedernden Gebietsteilen befinden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Artikel 6 Für die Ausfuhr der Gegenstände, die auf Grund des Artikels 10 Abs. 3 des Grenzvertrags aus abgabenfrei eingeführten Rohstoffen und Halberzeugnissen hergestellt worden sind, beträgt der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung 0,5 v. FL Artikel 7 Werden Gegenstände in das Ausland verbracht, welche durch die das Ausbeutungsrecht erwerbende niederländische Bergbaugesellschaft aus den in Artikel 55 Abs. 2 des Grenzvertrags bezeichneten Steinkohlenfeldern gewonnen worden sind, so werden Umsatzsteuervergütungen wegen Ausfuhr nicht gewährt. Artikel 8 Die in Artikel 50 Abs. 2 Satz 3 des Grenzvertrags genannten Bauten und Anlagen jeder Art in einer Entfernung von 40 Metern von den Kronenkanten der Straße bedürfen auch der Genehmigung des zuständigen Hauptzollamts. Artikel 9 Bis zum Monatsersten nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Grenzvertrags genügt es im Straßenverkehr, 460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II 1. daß Kraftfahrzeugführer mit Wohnsitz in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen die niederländischen Vorschriften über Fahrerlaubnisse erfüllen, 2. daß Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort in diesen Gebietsteilen hinsichtlich der Bauart und der Zulassung den niederländischen Vorschriften entsprechen, 3. daß bei gewerbsmäßiger Beförderung von Personen oder Gütern in Kraftfahrzeugen mit regelmäßigem Standort in diesen Gebietsteilen die niederländischen Vorschriften über derartige Beförderungen beachtet sind. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 10. Juni 1963 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Schröder Artikel 10 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Artikel 11 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 4 und die beigefügten Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 461 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) Algemeen Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling van met de grens verband houdende vraagstukken en andere tussen beide landen bestände problemen DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DE PRESIDENT VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN, SIND IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern und der von beiden Staaten verfolgten Politik der westlichen Zusammenarbeit und europäischen Integration möglichst günstige Voraussetzungen zu schaffen, ÜBEREINGEKOMMEN, zwischen ihren beiden Ländern bestehende Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten einer allgemeinen vertraglichen Bereinigung zuzuführen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Herrn Heinrich von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen, und Herrn Botschafter Rolf Lahr, Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Herrn J. M. A. H. L u n s, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, und Herrn H.R. van Houten, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, VERLANGEND, de vriendschappelijke betrekkingen tussen de beide landen te bevorderen en zo gunstig mogelijke voorwaarden te scheppen voor de door beide staten gevolgde politiek van westelijke samenwerking en Europese integratie, ZUN OVEREENGEKOMEN, tussen Hun beide landen bestaande meningsverschillen binnen de door het recht geboden mogelijkheden aan een algemene verdragsre-geling te onderwerpen, En hebben daartoe tot Hun gevolmachtigden benoemd: De President van de Bondsrepubliek Duitsland: de Heer Heinrich von Brentano, Bondsminister voor Buitenlandse Zaken, en de Heer Rolf Lahr, buitengewoon en gevolmachtigd Ambassadeur, Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden: de Heer J.M. A. H. Luns, Minister van Buitenlandse Zaken, en de Heer H. R. van Houten, Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Zur Regelung des Verlaufs der gemeinsamen Landgrenze, der Grenzgewässer, des grenznahen Grundbesitzes, des grenzüberschreitenden Binnenverkehrs und anderer Grenzfragen wird der Grenzvertrag geschlossen. Zur Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung wird der Ems-Dollart-Vertrag geschlossen. über die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wird der Finanzvertrag geschlossen. Die, na uitwisseling van hun in goede en behoorlijke vorm bevonden vormachten, het volgende zijn overeen-gekomen: Artikel 1 Ter regeling van het verloop der gemeenschappelijke landgrens, van de grenswateren, van het grondbezit in de nabijheid van de grens, van het grensoverschrijdende verkeer over land en via de binnenwateren en van aridere met de grens verband houdende vraagstukken wordt het Grensverdrag gesloten. Ter regeling van de samenwerking in de Eemsmonding wordt het Eems-Dollardverdrag gesloten. Inzake de regeling van financiele vraagstukken en inzake uitkeringen ten gunste van Nederlandse slacht-offers van de nationaalsocialistische vervolglng wordt het Financiele Verdrag gesloten. 462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiff-fahrtsakte von 1868 (Mannheimer Akte) wird eine Vereinbarung über die Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs getroffen. über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland wird das Kriegsgräberabkommen geschlossen. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Übereinkünfte sind Bestandteile dieses Vertrags. Ter beslissing over geschillen inzake de uitlegging of toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868 (Akte van Mannheim) wordt een Overeenkomst tot aan-vaarding van de verplichte rechtsmacht van het Internationale Gerechtshof gesloten. Inzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepu-bliek Duitsland wordt de Oorlogsgravenovereenkomst gesloten. Artikel 2 De in artikel 1 genoemde verdragen en overeen-komsten maken deel uit van dit Verdrag. Artikel 3 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Dit Verdrag geldt eveneens voor het "Land" Berüjn, tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland binnen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden mededeling doet van het tegendeel. Artikel 4 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Dieser Vertrag tritt mit seinen in Artikel 1 genannten Bestandteilen einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Artikel 4 Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van bekrachtiging dienen zo spoedig mogelijk te Bonn te worden uitgewisseld. Dit Verdrag met zijn in artikel 1 genoemde bestand-delen treedt een maand na de uitwisseling der akten van bekrachtiging in werking. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Hoge Verdragsluitende Partijen dit Verdrag hebben onder-tekend en van hun zegel hebben voorzien. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. v a n H o u t e n Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 463 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen (Grenzvertrag) Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden nopens het verloop van de gemeenschappelijke landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabijheid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer over land en via de binnenwateren en andere met de grens verband houdende vraagstukken (Grensverdrag) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND en HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-palingen: KAPITEL 1 Verlauf der Grenze Artikel 1 Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande bestimmt sich nach den am 26. Juni 1816 in Aachen und am 7. Oktober 1816 in Kleve unterzeichneten Grenzverträgen zwischen dem Königreich Preußen und dem Königreich der Niederlande, dem am 2. Juli 1824 in Meppen unterzeichneten Grenzvertrag zwischen dem Königreich Hannover und dem Königreich der Niederlande und den zur Durchführung, Abänderung und Ergänzung dieser Grenzverträge geschlossenen Vereinbarungen, soweit diese Verträge und Vereinbarungen am 31. Dezember 1937 zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande gültig waren, und nach den hiervon abweichenden Regelungen der Anlage A zu diesem Vertrage. HOOFDSTUK 1 Verloop van de grens Artikel 1 Het verloop van de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden wordt be-paald door de op 26 juni 1816 te Aken en op 7 Oktober 1816 te Kleef ondertekende grensverdragen tussen het Koninkrijk Pruisen en het Koninkrijk der Nederlanden, het op 2juli 1824 te Meppen ondertekende grensverdrag tussen het Koninkrijk Hannover en het Koninkrijk der Nederlanden en de tot uitvoering, wijziging en aanvul-ling van deze grensverdragen gesloten overeenkomsten, voorzover deze verdragen en overeenkomsten op 31 de-cember 1937 tussen het Duitse Rijk en het Koninkrijk der Nederlanden van kracht waren, en door de hiervan afwijkende regelingen van Bijlage A bij dit Verdrag. Artikel 2 Nach Regulierung der Grenzbäche a) Amstelbach-Bleyerheider Bach b) Mühlenbach (Junge Wurm) c) Rothenbach d) Rammelbach gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 5 der Anlage B zu diesem Vertrage wird die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande verlaufen, wie es in diesen Bestimmungen festgelegt ist. Die Grenzänderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft, der zwischen den Regierungen der Vertragsparteien nach Abschluß der Arbeiten durch Notenwechsel bestimmt wird. Artikel 2 Nadat de grensbeken a) Anselderbeek – Bleyerheiderbeek b) Molenbeek (Jonge Worm) c) Roode Beek (bij Vlodrop) d) Rarnmelbeek zullen zijn genormaliseerd overeenkomstig de bepalingen van de §§ 2 tot en met 5 van Bijlage B bij dit Verdrag, zal de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden verlopen, zoals in die bepalingen is vastgesteld. Elk van deze grenswijzigingen wordt van kracht op het tijdstip dat na de beeindiging der werkzaamheden wordt bepaald door een notawisse-ling tussen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen. 464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Artikel 3 (1) Soweit die in den Artikeln 1 und 2 bezeichnete Grenze von der am 31. Dezember 1937 bestehenden deutsch-niederländischen Grenze abweicht, wird ihr genauer Verlauf an Ort und Stelle von einer Grenzkommission festgelegt, die aus Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien besteht. Die Kosten für die Ver-markung werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. (2) Die Grenzkommission kann außerdem beauftragt werden, die Vermarkung der Grenze, soweit sie mit der am 31. Dezember 1937 bestehenden deutsch-niederländischen Grenze übereinstimmt, zu überprüfen und, wo erforderlich, zu erneuern, sowie die gesamte Grenze neu zu vermessen und in einem Kartenwerk darzustellen. Soweit erhebliche Unzuträglichkeiten durch den bestehenden Grenzverlauf auftreten, kann die Grenzkommission geringfügige Grenzberichtigungen vorschlagen. KAPITEL 2 Mit dem Übergang von Grenzgebieten zusammenhängende Fragen Artikel 4 Das Königreich der Niederlande verzichtet auf die ihm nach dem zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte hinsichtlich der am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörigen Gebiete, in denen das Königreich solche Rechte geltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Artikel 5 Das Königreich der Niederlande verzichtet auf seine Rechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 zum Königreich der Niederlande gehörten und die gemäß Artikel 1 zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Artikel 6 Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf ihre Rechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörten und die gemäß Artikel 1 zum Königreich der Niederlande gehören. Artikel 7 (1) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen in den in Artikel 4 und 5 bezeichneten Gebieten steht der Bundesrepublik Deutschland oder den. in Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern in der Bundesrepublik zu. (2) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen in den in Artikel 6 bezeichneten Gebieten steht dem Königreich der Niederlande oder den in Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern im Königreich zu. Artikel 8 (1) Die mit dem Übergang der in den Artikeln 4 bis 6 bezeichneten Gebiete zusammenhängenden Fragen der Verwaltung, wie die Übergabe von Urkunden, Akten und Archiven, werden, soweit möglich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien im beiderseitigen Einvernehmen geregelt. (2) Soweit die Übergabe von Personenstandsbüchern, Grundbüchern, Akten der Katasterämter oder dazugehöriger Unterlagen nicht möglich ist, werden beglaubigte Abschriften erteilt. Artikel 3 1. Voorzover de in de artikelen 1 en 2 aangegeven grens afwijkt van de op 31 december 1937 bestaande Nederlands-Duitse grens, wordt haar nauwkeurig verloop ter plaatse vastgesteld door een Grenscommissie, die uit vertegenwoordigers van de Regeringen der Verdragsluitende Partijen bestaat. De kosten voor de afbakening worden door de Verdragsluitende Partijen elk voor de helft gedragen. 2. Aan de Grenscommissie kan bovendien worden op-gedragen, de afbakening van de grens, voor zover deze overeenstemt met de op 31 december 1937 bestaande Nederlands-Duitse grens, te onderzoeken, en, waar nodig, te vernieuwen, alsmede de gehele grens opnieuw op te meten en in een kaartwerk vast te leggen. Voor zover zieh ten gevolge van het bestaande grensverloop ernstig ongerief voordoet, kan de Grenscommissie voorstellen doen tot grenscorrecties van ondergeschikt belang. HOOFDSTUK 2 Vraagstukken die verband houden met de overgang van grensgebieden Artikel 4 Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van de aan het Koninkrijk na de tweede wereldoorlog overge-dragen rechten met betrekking tot de op 31 december 1937 tot het Duitse Rijk behorende gebieden waarin het Koninkrijk zulke rechten heeft doen gelden en die krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek Duitsland be-horen. Artikel 5 Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van zijn rechten met betrekking tot de gebieden die op 31 december 1937 tot het Koninkrijk der Nederlanden be-hoorden en die krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek Duitsland behoren. Artikel 6 De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van haar rechten met betrekking tot de gebieden die op 31 december 1937 tot het Duitse Rijk behoorden en die krachtens artikel 1 tot het Koninkrijk der Nederlanden behoren. Artikel 7 1. Het openbare vermögen met alle rechten, lasten en verplichtingen in de gebieden bedoeld in de artikelen 4 en 5 behoort toe aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de daarvoor in aanmerking körnende publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland. 2. Het openbare vermögen met alle rechten, lasten en verplichtingen in de gebieden bedoeld in artikel 6 behoort toe aan het Koninkrijk der Nederlanden of aan de daarvoor in aanmerking körnende publiekrechtelijke rechtspersonen in het Koninkrijk. Artikel 8 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen regelen, voor zover mogelijk binnen zes maan-den na de inwerkingtreding van dit Verdrag, in onder-linge overeenstemming de bestuursvraagstukken die verband houden met de overgang van de in de artikelen 4 tot en met 6 bedoelde gebieden, zoals de overdracht van akten, documenten en archieven. 2. Voor zover de overdracht van registers van de bur-gerlijke stand, hypotheekregisters, akten van het ka-daster of daarbij behorende bescheiden niet mogelijk is, worden gewaarmerkte afschriften verstrekt. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 465 Artikel 9 Artikel 9 (1) Niederländern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hatten, wird die zum unbefristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Erlaubnis gebührenfrei erteilt werden. (2) Deutschen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten und am 30. Juni 1959 in den Niederlanden hatten, wird die zum unbefristeten Aufenthalt in den Niederlanden erforderliche Erlaubnis gebührenfrei erteilt werden. (3) Verlegen die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Niederländer oder Deutsche binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohnsitz nach den Niederlanden beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland, so sind sie berechtigt, hierbei ihre beweglichen Vermögenswerte sowie den Erlös von veräußerten unbeweglichen Vermögenswerten ohne Hindernis und frei von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Niederlanden beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. Soweit sie die unbeweglichen Vermögenswerte nicht veräußern, bleiben sie berechtigt, deren Früchte, wie Ernten, Pachtsummen und Mieterträgnisse, ohne Hindernis nach den Niederlanden beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. ¦ Artikel 10 (1) Niederländer, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hatten und dort zu dieser Zeit eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur Fortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in diesen Gebieten berechtigt und erhalten die hierfür etwa erforderlichen Genehmigungen. Die Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften. (2) Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten und am 30. Juni 1959 in den Niederlanden hatten und dort zu dieser Zeit eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur Fortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in den Niederlanden berechtigt und erhalten die hierfür etwa erforderlichen Genehmigungen. Die Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den in den Niederlanden geltenden Rechtsvorschriften. (3) Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Personen eine selbständige Tätigkeit ausüben, dürfen sie während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags Rohstoffe und Halberzeugnisse über die deutsch-niederländische Grenze ohne Hindernis und abgabenfrei einführen, wenn die daraus hergestellten Erzeugnisse über die deutsch-niederländische Grenze ausgeführt werden. Diese Vergünstigung gilt für Rohstoffe und Halberzeugnisse gleicher Art, wie sie vor Inkrafttreten dieses Vertrags bezogen worden sind, und für eine jährliche Menge bis zu 120 °/o des Durchschnitts der in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Vertrags bezogenen Mengen. Die Einhaltung der Bedingungen für die Abgabenbefreiung wird nach den deutschen Zollvorschriften über den Veredelungsverkehr zollamtlich überwacht. Die Ausfuhr der Erzeugnisse über die deutsch-niederländische Grenze unterliegt währen eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags keinen Abgaben. Bei der Bemessung der Umsatzsteuer- 1. Aan Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woon-plaats of gewone verblijfpiaats in de in artikel 4 be-doelde gebieden hadden, wordt kosteloos vergunning verleend voor een verblijf van onbepaalde duur in de Bondsrepubliek Duitsland. 2. Aan Duitsers die hun woonplaats of gewone verblijfpiaats op 23 februari 1943 en op 23 april 1949 in de in artikel 4 bedoelde gebieden en op 30 juni 1959 in Nederland hadden, wordt kosteloos vergunning verleend voor een verblijf van onbepaalde duur in Nederland. 3. Indien de in de leden i en 2 bedoelde Nederlanders of Duitsers binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag hun woonplaats naar Nederland, onder-scheidenlijk naar de Bondsrepubliek Duitsland, ver-plaatsen, zijn zij gerechtigd hierbij hun roerende ver-mogensbestanddelen alsmede de opbrengst van ver-vreemde onroerende vermogensbestanddelen vrij van inen uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in- en uitvoerrechten en andere heffingen naar Nederland, onderscheidenlijk de Bondsrepubliek Duitsland, over te brengen. Voor zover zij deze onroerende vermogensbestanddelen niet vervreemden, blijven zij gerechtigd de vruchten daarvan, zoals oogsten, pachtsommen en huur-penningen vrij van in- en uitvoerverboden en -beperkingen naar Nederland, onderscheidenlijk de Bondsrepubliek Duitsland, over te brengen. Artikel 10 1. Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woonplaats of gewone verblijfpiaats in de in artikel 4 bedoelde gebieden hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in deze gebieden voort te zetten en ontvangen de hiervoor even-tueel vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfsuitoefening is onderworpen aan de in de Bondsrepubliek Duitsland geldende wettelijke voorschriften. 2. Duitsers die hun woonplaats of gewone verblijfpiaats op 23 februari 1948 en op 23 april 1949 in de in artikel 4 bedoelde gebieden en op 30 juni 1959 in Nederland hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in Nederland voort te zetten en ontvangen de hiervoor eventueel vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfsuitoefening is onderworpen aan de in Nederland geldende wettelijke voorschriften. 3. Voor zover de in lid 1 bedoelde personen zelfstandig werkzaamheden uitoefenen, mögen zij gedurende tien jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag grond-stoffen en halffabrikaten vrij van invoerverboden en -beperkingen en vrij van invoerrechten en andere heffingen over de Nederlands-Duitse grens invoeren, indien de daaruit vervaardigde Produkten over de Nederlands-Duitse grens worden uitgevoerd. Deze faciliteit geldt voor grondstoffen en halffabrikaten van dezelfde soort als vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag werden betrokken, en voor een jaarlijkse hoeveelheid van ten hoogste 120%) van het gemiddelde van de hoeveelheden die in de laatste drie jaren vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag werden betrokken. Op de naleving van de voorwaarden voor de vrij Stelling wordt door de douane toezicht uitgeoefend in overeenslemming met de Duitse douanevoorschriften met betrekking tot het ver-edelingsverkeer. De uitvoer van de Produkten over de Nederlands-Duitse grens is gedurende tien jaar na de 466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Vergütungen wegen Ausfuhr wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Rohstoffe und Halberzeugnisse abgabenfrei eingeführt wurden. Weitergehende Abgabenbefreiungen und solche für andere Rohstoffe und Halberzeugnisse, die nach den deutschen Zollvorschriften über den Veredelungsverkehr zulässig sind, bleiben unberührt. (4) Die Regelung der Absätze 1 bis 3 gilt entsprechend für Gesellschaften, die am 30 Juni 1959 ihren Sitz in den bezeichneten Gebieten hatten, sowie für dort unterhaltene Zweigniederlassungen und Betriebsstätten. Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Artikel 11 (1) Deutsche, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in den in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, können binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Maßgabe von Absatz 2 für die niederländische Staatsangehörigkeit optieren, vorausgesetzt, daß sie im Zeitpunkt der Option mindestens achtzehn Jahre alt sind und ihren Wohnsitz im Königreich der Niederlande haben. (2) Die Option geschieht durch Erklärung gegenüber den zuständigen niederländischen Behörden. Sie bewirkt den Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe. Diese Wirkung erstreckt sich a) auf die Ehefrau, falls diese damit einverstanden ist, b) auf die noch nicht achtzehn Jahre alten Kinder; wird die Optionserklärung von einer Frau abgegeben, so tritt die Erstreckungswirkung nur ein, wenn der Vater des Kindes verstorben oder gesetzlich unbekannt ist. (3) Wer nach Maßgabe von Absatz 2 die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt, ist damit nicht mehr Deutscher Für das eheliche Kind eines Optanten, das nach deutschem Recht gleichzeitig unte: der elteilichen Gewalt seiner Mutter steht, gilt dies jedoch nur, wenn die Mutter ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Liegt die Einwilligungserklärung der Mutter nicht vor, so kann der niederländische Minister der Justiz der Optionserklärung des Vaters die Erstreckungswirkung oder jede Wirkung absprechen. (4) Die Regierung des Königreichs der Niederlande teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Namen und Personalien derjenigen mit, die infolge Option die niederländische Staatsangehörigkeit erworben haben. (5) Deutschen, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in den in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, werden die in den Artikeln 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 genannten Rechte gewährt. Verlegen sie, ohne die niederländische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 dieses Vertrags entsprechend. inwerkingtreding van dit Verdrag vrijgesteld van uit-voerrechten of andere heffingen. Bij de berekening van de vergoeding van omzetbelasting wegens uitvoer wordt rekening gehouden met het feit, dat de grondstoffen en halffabrikaten vrij van rechten en heffingen zijn inge-voerd. Het bovenslaande sluit niet de mogelijkheid uit, dat verdergaande vrijstellingen of vrij Stellingen voor andere grondstolfen en halffabrikaten worden verleend, indien die vrijstellingen toelaatbaar zijn volgens de Duitse douanevoorschriften met betrekking tot het ver-edelingsverkeer. 4. De in de leden 1 tot en met 3 vervatte regeling vindt overeenkomstige toepassing ten aanzien van vennootschappen die op 30 juni 1959 hun zetel in de be-doelde gebieden hadden, alsmede voor aldaar gevestigde filialen en vasle inrichtingen. Onder vennootschappen worden verstaan maatschappen naar burgerlijk of handelsrecht, de coöperatieve verenigingen of vennootschappen daaronder begrepen, en de overige rechtsper-sonen naar publiek- of privaatrecht, met uitzondering van vennootschappen welke geen winst beogen. Artikel 11 1. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de inwerkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, kun-nen binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag op de voet van lid 2 opteren voor de Nederlandse nationaliteit, mits zij op het tijdstip van de oplie tenminste achttien jaar oud zijn en hun woonplaats in het Koninkrijk der Nederlanden hebben. 2. De optie geschiedt door een verklaring ten over-staan van de bevoegde Nederlandse autoriteiten. Zij heeft verkrijging van de Nederlandse nationaliteit tot gevolg op het tijdstip van het afleggen van de verklaring. De verkrijging van de Nederlandse nationaliteit strekt zieh uit tot: a) de echtgenote, indien zij daarmede instemt, b) de nog geen achttien jaar oude kinderen; een door een vrouw afgelegde optieverklaring heeft ten aanzien van haar kinderen slechts gevolg, indien de vader is overleden of wettelijk onbe-kend is. 3. Wie ingevolge lid 2 de Nederlandse nationaliteit verkrijgt, is uit dien hoofde geen Duitser meer. Voor het wettige kind van een Optant, dat naar Duits recht mede onder de ouderlijke macht van de moeder staat, geldt dit echter alleen, indien de moeder daartoe haar toestemming heeft gegeven. Indien de toestemming van de moeder ontbreekt, kan de Nederlandse Minister van Justitie aan de optieverklaring van de vader hetzij gevolg ten aanzien van de kinderen hetzij ieder gevolg ontzeggen. 4. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden deelt aan de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland de namen en de personalia mede van hen die tengevolge van optie de Nederlandse nationaliteit hebben verkregen. 5. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de inwerkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, ge-nieten de in artikel 9, lid 2, en artikel 10, lid 2, ge-noemde rechten. Wanneer zij, zonder de Nederlandse nationaliteit te hebben verkregen, binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag hun woonplaats overbrengen naar de Bondsrepubliek Duitsland, worden de bepalingen van artikel 9, lid .3, overeenkomstig toege-past. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bona, den 25. Juni 1963 487 Artikel 12 (1) Auf Niederländer, die am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, aber in den Niederlanden ansässig sind, werden die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Grenzübertritt, die Ausländerkontrolle und die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt werden, daß diese Vorschriften sie in der Ausübung ihres Berufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, daß Gründe der Volksgesundheit, der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Sittlichkeit entgegenstehen. (2) Auf Deutsche, die am 30. Juni 1959 in den Niederlanden eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, aber in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansässig sind, werden die niederländischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Grenzübertritt, die Ausländerkontrolle und die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt werden, daß diese Vorschriften sie in der Ausübung ihres Berufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, daß Gründe der Volksgesundheit, der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Sittlichkeit entgegenstehen. Artikel 13 Die Rechte, die Niederländer und niederländische Gesellschaften mit Wohnsitz, ständigem Aufenthalt oder Sitz in den Niederlanden am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf die Gewinnung von Ton, Sand oder Kies innehatten, bleiben unberührt. Der gewonnene Ton, Sand und Kies darf ohne Hindernis und frei von Ausgangs- und Eingangsabgaben nach den Niederlanden ausgeführt werden. Die zur Gewinnung benötigten Geräte und die Transportmittel dürfen ohne Hindernis und frei von Eingangs- und Ausgangsabgaben aus den Niederlanden in die in Artikel 4 bezeichneten Gebiete verbracht und wieder nach den Niederlanden ausgeführt werden. Für diese Ausfuhren von Ton, Sand, Kies, Geräten und Transportmitteln gewährt die Bundesrepublik Deutschland keine Umsatzsteuervergütungen wegen Ausfuhr. Artikel 14 Personenbeförderungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, die am 30. Juni 1959 für die in Artikel 4 bezeichneten Gebiete Genehmigungen innehatten, erhalten Genehmigungen nach deutschem Recht. Diese werden so ausgestaltet, daß die Unternehmen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags von ihnen bedienten Linien und sonstigen Verkehre in dem Umfange und mindestens so lange weiter bedienen können, wie ihre früheren niederländischen Genehmigungen es vorsahen. Von niederländischen Behörden deutschen Unternehmen auferlegte Bedienungsverbote brauchen in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten nicht aufrechterhalten zu werden. Artikel 15 (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden dürfen die Versicherungstäligkeit, die sie in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf dort ansässige Personen und belegene Risiken zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags ausüben, mit Ausnahme der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge weiter betreiben. Artikel 12 1. Op Nederlanders die op 30 juni 1959 in de in ar-tikel 4 bedoelde gebieden zelfstandig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, doch die in Nederland gevestigd zijn, zullen de Duitse wettelijke en administratieve voorschriften met betrekking tot de grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de zelfstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaamheden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen verzetten. 2. Op Duitsers die op 30 juni 1959 in Nederland zelfstandig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welche zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, doch die in de in artikel 4 bedoelde gebieden gevestigd zijn, zullen de Nederlandse wettelijke en administratieve voorschriften met betrekking tot de grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de zelfstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaamheden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen verzetten. Artikel 13 De rechten die Nederlanders en Nederlandse vennoot-schappen met woonplaats, gewone verblijfplaats of zetel in Nederland op 30 juni 1959 in de in artikel 4 bedoelde gebieden met betrekking tot het winnen van klei, zand of grint bezaten, worden niet aangetast. Gewonnen klei, zand en grint mag vrij van uit- en invoerverboden en -beperkingen en vrij van uit- en invoerrechten en andere heffingen naar Nederland worden uitgevoerd. De voor de winning benodigde werktuigen en de middelen van vervoer mögen vrij van in- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in- en uitvoerrechten en andere heffingen uit Nederland naar de in artikel 4 bedoelde gebieden worden overgebracht en weer naar Nederland worden uitgevoerd. Voor deze uitvoer van klei, zand, grint, werktuigen en middelen van vervoer verleent de Bondsrepubliek Duitsland geen vergoeding van omzet-belasting wegens uitvoer. Artikel 14 In Nederland gevestigde ondernemingen tot vervoer van personen, welke op 30 juni 1959 voor de -in artikel 4 bedoelde gebieden vergunningen bezaten, ontvangen ver-gunningen naar Duits recht. Deze worden zo geformu-leerd, dat de ondernemingen de op het tijdstip van de inwerkingtreding van dit Verdrag door hen verzorgde lijndiensten en andere vervoersdiensten in die omvang en tenminste voor die duur kunnen voortzetten, als was voorzien in hun vrxsegere Nederlandse vergunningen. Door Nederlandse autoriteiten aan Duitse ondernemingen opgelegde verboden tot het opnemen of afzetten van personen behoeven in de in artikel 4 bedoelde gebieden niet te worden gehandhaafd. Artikel 15 1. In Nederland gevestigde verzekeringsondernemin-gen mögen de verzekeringswerkzaamheden welke zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag uitoefenen in de in artikel 4 bedoelde gebieden met betrekking tot aldaar gevestigde personen en aldaar gelegen risicos, ook ver-der uitoefenen, met uitzondering van de aansprakelijk-heidsverzekering voor motorrijtuigen. 468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (2) Die zur Bedeckung der Verpflichtungen erforderlichen Werte sind in der vorgeschriebenen Höhe nach den Grundsätzen, die das deutsche Versicherungsrecht enthält, in der Bundesrepublik Deutschland zu halten. (3) Die Versicherungsunternehmen haben einen in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften verantwortlichen Vertreter zu bestellen, der auch für die Erfüllung der sich aus Absatz 2 ergebenden Verpflichtungen verantwortlich ist. Artikel 16 Angestellte und Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten im niederländischen öffentlichen Dienst oder im Dienste der "N V. Nederlandsche Spoorwegen" stehen, werden in den deutschen öffentlichen Dienst übernommen. Das gleiche gilt für Beamte, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Artikel 17 (1) Niederländische natürliche und juristische Personen, die am 21. Juni 1948 in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansässig waren, unterliegen hinsichtlich der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin befindlichen Vermögenswerte nicht der Vermögensabgabe nach dem deutschen Gesetz vom 14. August 1952 über den Lastenausgleich. Die Vermögenswerte dieser Personen in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten werden ebenfalls von der Vermögensabgabe freigestellt. Ferner unterliegen niederländische natürliche und juristische Personen, die am 21. Juni 1948 beschränkt vermögensabgabepflichtig waren, hinsichtlich der Vermögenswerte in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten nicht der Vermögensabgabe. (2) Die Schuldnergewinne niederländischer natürlicher und juristischer Personen hinsichtlich der Grundstücke und Betriebe, die in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten belegen sind, unterliegen weder der Hypotheken-gewinnabgabe noch der Kreditgewinnabgabe nach dem deutschen Gesetz vom 14. August 1952 über den Lastenausgleich. Artikel 18 (1) Die Vertragsparteien gewähren sich bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern unter Einschluß von Zuschlägen, Zinsen und Kosten und bei der Vollstreckung der von den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesen Abgaben rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen, auch wenn sie in Form von Zuschlägen zur Steuer festgesetzt werden, gegenseitig Amts- und Rechtshilfe, soweit diese Abgaben und Geldstrafen a) von natürlichen und juristischen Personen geschuldet werden, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten ansässig sind, und b) auf einen Zeitraum entfallen, der das Jahr, in dem der Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags liegt, und die zwei vollen Kalenderjahre vor und die zwei vollen Kalenderjahre nach diesem Jahre umfaßt. (2) Als Steuern im Sinne dieses Artikels gelten nicht Zölle und Verbrauchsteuern, wohl aber die niederländische Umsatzsteuer. 2. De tot dekking van de verplichtingen vereiste waarden moeten in de voorgeschreven omvang volgens de beginselen neergelegd in het Duitse verzekeringsrecht in de Bondsrepubliek Duitsland aanwezig zijn. 3. De verzekeringsondernemingen dienen een verant-woordelijke vertegenwoordiger te benoemen, die in de Bondsrepubliek Duitsland woonachtig is en die mede aansprakelijk is voor de nakoming van de uit lid 2 voortvlöeiende verplichtingen. Artikel 16 Personen die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag in de in artikel 4 bedoelde gebieden krachtens arbeids-overeenkomst werkzaam zijn in dienst van de Neder-landse overheid of van de N. V. Nederlandse Spoorwegen, zullen door de Duitse overheid in dienst worden genomen. Hetzelfde geldt voor ambtenaren die de Duitse nationaliteit bezitten. Artikel 17 1. Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen die op 21 juni 1948 in de in artikel 4 bedoelde gebieden woonachtig of gevestigd waren, zijn met betrekking tot zieh buiten de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn bevindende vermogensbestanddelen niet onderworpen aan de "Vermögensabgabe" (ver-mogensheffing), voorzien in het Duitse "Gesetz über den Lastenausgleich" (wet op de evenredige verdeling van lasten) van 14augustus 1952. De vermogensbestanddelen van deze personen in de in artikel 4 bedoelde gebieden worden eveneens van de "Vermögensabgabe" vrijge-steld. Voorts zijn Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen die op 21 juni 1948 beperkt belastingplichtig waren voor genoemde vermogensheffing, met betrekking tot vermogensbestanddelen in de in artikel 4 bedoelde gebieden niet aan de "Vermögensabgabe" onderworpen. 2. De debiteurwinsten van Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen met betrekking tot onroerende goederen en bedrijven die gelegen zijn in de in artikel 4 bedoelde gebieden, zijn niet onderworpen aan de "Hypotheken-gewinnabgabe" (heffing op hypotheekwinst) noch aan de "Kreditgewinnabgabe" (heffing op kredietwinst), voorzien in het Duitse "Gesetz über den Lastenausgleich" (wet op de evenredige verdeling van lasten) van 14 augu-stus 1952. Artikel 18 1. Bij de aanslagregeling en de inning van de belastin-gen, met inbegrip van opeenten, renten en kosten, en bij de invordering van door de belastingautoriteiten in verband met deze belastingen rechtsgeldig vastgestelde geldboeten, ook indien deze in de vorm van verhoging van belasting worden vastgesteld, verlenen de Verdrag-sluitende Partijen elkaar administratieve hulp en rechts-bijstand voor zover deze belastingen en geldboeten a) verschuldigd zijn door natuurlijke en rechtspersonen die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag woonachtig of gevestigd zijn in de in artikel 4 bedoelde gebieden, en b) betrekking hebben op een tijdvak omvattende het jaar waarin de dag van inwerkingtreding van dit Verdrag valt, alsmede de twee volle kalenderjaren vöör en de twee volle kalender-jaren nä dat jaar. 2. Invoerrechten en verbruiksbelastingen worden niet als belastingen in de zin van dit artikel aangemerkt, wel echter de Nederlandse omzetbelasting. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 469 Artikel 19 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen einander die zur Durchführung des Artikels 18 erforderlichen Auskünfte, soweit sie über die entsprechenden Kenntnisse verfügen oder sich diese auf Grund ihrer gesetzlichen Vorschriften beschaffen können Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheimzuhalten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Veranlagung und Erhebung der Steuern beauftragt sind. (2) Absatz 1" ist in keinem Falle so auszulegen, daß einer der Vertragsparteien die Verpflichtung auferlegt wird, a) verwaltungstechnische Maßnahmen durchzuführen, die den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis einer der beiden Vertragsparteien widersprechen, oder b) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nach den gesetzlichen Vorschriften einer der beiden Vertragsparteien nicht gefordert werden kann. (3) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches Geheimnis offenbaren würden, dürfen nicht erteilt werden. (4) Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner Staatsführung versagt werden. Artikel 19 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen verstrekken elkaar de voor de uitvoering van arlikel 18 nodige inlichtingen, voor zover zij over de betreffende gegevens beschikken of deze op grond van hun wettelijke voorschriften kunnen verkrijgen. De in-houd van deze mededelingen dient geheim te worden gehouden en mag slechls aan die personen ter kennis worden gebracht, die ingevolge de wettelijke voorschriften met de aanslagregeling en de inning van de belastingen zijn belast. 2. In geen geval zal het eerste lid zo worden uitge-legd, dat aan een Verdragsluitende Partij de verplichting wordt opgelegd, a) administratieve maatregelen te nemen, welke in strijd "zijn met de voorschriften of het gebruik van een van beide Verdragsluitende Partijen; of b) bijzonderheden te verschaffen, welker verstrek-king volgens de wettelijke voorschriften van een van beide Verdragsluitende Partijen niet kan worden gevorderd. 3. Inlichtingen die een bedrijfs- of beroepsgeheim zouden onthullen, mögen niet worden verstrekt. 4. Het verstrekken van inlichtingen kan om redenen van algemeen beleid worden geweigerd. Artikel 20 (1) Dem Ersuchen um Vollstreckung gemäß Artikel 18 sind beizufügen aj die Urkunden, die nach den Gesetzen der ersuchenden Vertragspartei erforderlich sind, um nachzuweisen, daß die einzuziehenden Beträge rechtskräftig geschuldet werden; b) eine Erklärung der zuständigen Behörde, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. (2) Die Zustellungen und Vollstreckungsmaßnahmen sind im Gebiet der ersuchten Vertragspartei nach den Gesetzen durchzuführen, die für die Zustellung von Urkunden und für die Vollstreckung der eigenen Steuern gelten. Die beizutreibenden Forderungen gelten im Gebiet der ersuchten Vertragspartei nicht als bevorrechtigt (3) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht verpflichtet, ein Vollstreckungsmittel anzuwenden, das in der Gesetzgebung der ersuchenden Vertragspartei nicht vorgesehen ist. (4) Ist das Ersuchungsschreiben nicht in der Sprache der ersuchten Vertragspartei abgefaßt, so wird eine Übersetzung beigefügt. Eine Übersetzung des entscheidenden Spruches vollstreckbarer Verfügungen und der Erklärung gemäß Absatz 1 wird in jedem Falle beigefügt. (5) Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen entstehen, werden unter den Vertragsparteien nicht erstattet. Artikel 20 1. Het verzoek om invordering volgens artikel 18 dient vergezeld te gaan van: a) de bescheiden welke volgens de wetten van de verzoekende Verdragsluitende Partij nodig zijn om aan te tonen dat de in te vorderen bedragen rechtsgeldig verschuldigd zijn; b) een verklaring van de bevoegde autoriteit waarin de onherroepelijkheid wordt bevestigd. 2. De betekeningen en invorderingsmaatregelen vinden in het gebied van de aangezochte Verdragsluitende Partij plaats volgens de wetten die gelden voor de bete-kening van stukken en voor de invordering van de eigen belastingen. De te innen vorderingen worden in het gebied van de aangezochte Verdragsluitende Partij niet als bevoorrecht beschouwd. 3. De aangezochte Verdragsluitende Partij is niet ver-plicht een middel van invordering toe te passen, waarin de wetgeving van de verzoekende Verdragsluitende Partij niet voorziet. 4. Indien het verzoek om. invordering niet is opgesteld in de taal van de aangezochte Verdragsluitende Partij, wordt een vertaling bijgevoegd. Van dat deel van de titel dat de beslissing bevat en van de verklaring over-eenkomstig lid 1 wordt altijd een vertaling bijgevoegd. 5. Tussen de Verdragsluitende Partijen vindt geen ver-goeding plaats van kosten en uitschotten welke voort-vloeien uit de afwikkeling van verzoeken om administratieve hulp en rechtsbijstand. Artikel 21 (1) Für den Übergang vom niederländischen Recht zum deutschen Recht in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten gelten die Bestimmungen der Artikel 22 bis 31. (2) Die Anwendung des niederländischen Rechts auf Niederländer in den Fällen, in denen das deutsche internationale Privatrecht auf die nationalen Gesetze der Beteiligten verweist, bleibt unberührt. Artikel 21 1. Voor de overgang van het Nederlandse recht naar het Duitse recht in de in artikel 4 bedoelde gebieden gelden de bepalingen van de artikelen 22 tot en met 31. 2. De toepassing van Nederlands recht op Neder-landers in de gevallen waarin het Duitse internationaal privaatrecht naar de nationale wetgeving der betrok-kenen verwijst, blijft onverlet. 470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Artikel 22 Der Übergang vom niederländischen Recht zum deutschen Recht in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat, soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich keinen Einfluß auf die vor Inkrafttreten dieses Vertrags erworbenen bürgerlichen Rechte. Artikel 23 Die Formgültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das vor Inkrafttreten dieses Vertrags unter Beachtung der niederländischen Formvorschriften vorgenommen worden ist, wird in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Artikel 24 Für Schuldverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags nach niederländischem Recht entstanden sind, bleiben die niederländischen Vorschriften maßgebend, jedoch mit folgenden Ausnahmen und Abweichungen! a) Landpachtverträge auf unbestimmte Zeit unterliegen vom Inkrafttreten dieses Vertrags an dem deutschen Recht. Für Landpachtverträge, die auf bestimmte Zeit laufen, gilt das niederländische Recht nur während der laufenden Pachtdauer fort. Die Vorschriften des niederländischen "Pachtwet" (Landpachtgesetz) über die Verlängerung der Verträge sind nicht anwendbar. Die nach dem niederländischen "Pachtwet" (Landpachtgesetz) den "grond-kamers" (Grundkammern) und den "pachtkamers" (Pachtkammern) zustehenden Befugnisse werden von den nach deutschem Recht zuständigen Gerichten ausgeübt. b) Miet- und Pachtverträge über Wohn- und Geschäftsräume, Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, für die Buchstabe a nicht gilt, Jagdpachtverträge und Arbeitsverträge unterliegen vom Zeitpunkt des - Inkrafttretens dieses Vertrags an dem deutschen Recht. c) Auf sonstige Miet-, Pacht- und Dienstverträge, auf Verpflichtungen zur Zahlung einer Rente und auf andere Dauerschuldverhältnisse sind die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften insoweit anzuwenden, als sich dies aus einer sinngemäßen Anwendung einschlägiger Übergangsvorschriften des deutschen Rechts, insbesondere der Übergangsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, ergibt. Artikel 25 Den nach niederländischem Recht bestellten Hypotheken gehen nach deutschem Recht für Steueransprüche bestehende Vorzugsrechte nur dann im Range vor, wenn es sich um Ansprüche auf Entrichtung der Grundsteuer handelt. Artikel 26 Hat ein niederländisches Gericht auf Trennung von Tisch und Bett erkannt, so wird die Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Artikel 27 Eheverträge, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags abgeschlossen und in das hierfür bestimmte niederländische Register eingetragen worden sind, können bis zum Abschluß eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Maßgabe des niederländischen Rechts gegen Dritte gellend gemacht werden. Artikel 22 De overgang van het Nederlandse recht naar het Duitse recht in de in artikel 4 bedoelde gebieden heeft, voor zover in de arlikelen 23 tot en met 29 niet anders is bepaald, in beginsel geen invloed op de vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag verkregen burgerlijke rechten. Artikel 23 De geldigheid naar de vorm van een rechtshandeling die vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag met in-achtneming van de Nederlandse vormvoorschriften is ver-richt, wordt in de Bondsrepubliek Duitsland erkend. Artikel 24 Op verbintemssen die vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag volgens Nederlands recht zijn ontstaan, blijft de Nederlandse wetgeving van toepassing, echter onder voorbehoud van de volgende uitzonderingen en afwij-kingen: a) Pachtovereenkomsten voor onbepaalde tijd zijn van de inwerkingtreding van dit Verdrag af aan het Duitse recht onderworpen. Op pachtovereenkomsten voor bepaalde tijd blijft het Nederlandse recht slechts tijdens de Iopende pachtduur van toepassing. De bepalingen van de Nederlandse Pachtwet inzake de verlenging der overeenkomsten vinden geen toepassing. De bevoegdheden van de grond-kamers en de pachtkamers krachtens de Nederlandse Pachtwet worden door de volgens Duits recht bevoegde gerechten uitgeoefend. b) Huurovereenkomsten betreffende woon- en bedrijfs-ruimten, huurovereenkomsten betreffende grond waarvoor de bepalingen onder a) niet gelden, overeenkomsten tot huur van jachtgenot en arbeids-overeenkomsten zijn van de inwerkingtreding van dit Verdrag af aan het Duitse recht onderworpen. c) Op andere huurovereenkomsten en op overeenkomsten tot het verrichten van enkele diensten, op verbin tenissen tot betaling van een rente en op andere duurzame verbintenissen dient de in de Bondsrepubliek Duitsland geldende wetgeving in zoverre te worden toegepast als uit de overeen-komstige toepassing van de desbetreffende over-gangsbepalingen van het Duitse recht, met name die van het "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch", volgt. Artikel 25 Voorrechten die naar Duits recht bestaan terzake van belastingvorderingen worden slechts boven naar Nederlands recht gevestigde hypotheken gerangschikt, indien de vordering strekt tot betaling van grondbelasting. Artikel 26 Indien door de Nederlandse rechter scheiding van tafel en bed is uitgesproken, wordt de beslissing in de Bondsrepubliek Duitsland erkend. Artikel 2? Huwelijkse voorwaarden die vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag tot stand zijn gekomen en in de daartoe bestemde Nederlandse registers zijn ingeschreven, kun-nen tot een jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag overeenkomstig het Nederlandse recht tegen derden worden ingeroepen. Nr. 18 – Tag der A.usgabe: Bonn, den 25. Juni ]963 471 Artikel 28 Die Rechtsbeziehungen eines ehelichen oder unehelichen Kindes zu seinen Eltern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten werden vom Inkrafttreten dieses Vertrags an nach deutschem Recht beurteilt Artikel 29 (1) Für eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Sitz in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat. gilt nach Inkrafttreten dieses Vertrags das niederländische Gesellschaftsrecht weiter, bis die Gesellschaft ihre Satzung dem deutschen Gesellschaftsrecht angepaßt hat, ihre Kapitalverhältnisse in Deutscher Mark festgesetzt hat und die hierzu erforderlichen Satzungsänderungen in das Handelsregister eingetragen worden sind. Sind die erforderlichen Satzungsänderungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags in das Handelsregister eingetragen worden, so ist die Gesellschaft mit dem Ablauf dieser Frist aufgelöst! sie ist nach niederländischem Gesellschaftsrecht abzuwickeln. (2) Innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist ist jedoch die Aktiengesellschaft niederländischen Rechts berechtigt, ihren Sitz nach den Niederlanden zu verlegen, ohne daß dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hat. (3) Für eine Gesellschaft, die ihren Sitz auf Grund des Absatzes 2 nach den Niederlanden verlegt, gilt Artikel 9 Abs. 3 sinngemäß. (4) Die vorstehenden Vorschriften werden auf andere juristische Personen sinngemäß angewendet. Artikel 30 (1) Entscheidungen niederländischer Gerichte in Zivilsachen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ergangen sind und die Rechtskraft vor diesem Zeitpunkt erlangt haben oder nach diesem Zeitpunkt erlangen, werden in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und nach Erteilung der Vollstreckungsklausel wie inländische Entscheidungen vollstreckt, sofern der Schuldner in dem Zeitpunkt, in dem das Verfahren gegen ihn anhängig wurde, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hatte. Das gleiche gilt für solche Entscheidungen, die erst nach Inkrafttreten dieses Vertrags ergehen und die Rechtskraft erlangen, sofern das Verfahren erster Instanz vor Inkrafttreten dieses Vertrags bereits bei einem niederländischen Gericht anhängig war. Artikel 26 bleibt unberührt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vollstreckung aus öffentlichen Urkunden, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags in den Niederlanden über zivilrechtliche Ansprüche errichtet worden sind. (3) Die Vollstreckungsklausel erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, zu dessen Bezirk das in Betracht kommende in Artikel 4 bezeichnete Gebiet gehört. Die Vollstreckungsklausel lautet: "Vorstehende Ausfertigung wird dem . .. zum Zweck der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt". Für die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel und für die Entscheidung über Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen, ist das Gericht in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der deutschen Zivilprozeßordnung hat, und sonst das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 der deutschen Zivilprozeßordnung gegen ihn Klage erhoben werden kann. (4) Werden Zivilsachen, die vor einem niederländischen Gericht anhängig gemacht wurden und in denen vor Inkrafttreten dieses Vertrags kein vollstreckungsfähiger Artikel 23 De rechtsbelrekkingen tussen een wettig of onwettig kind en zijn ouders en de wettelijke onderhoudsverplich-tingen worden van de inwerkingtreding van dit Verdrag af beoordeelt naar Duits recht. Artikel 29 1. Op een naamloze vennootschap naar Nederlands recht, die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag haar zetel in de in artikel 4 bedoelde gebieden heeft, blijft het Nederlandse vennootschapsrecht na de inwerkingtreding van dit Verdrag van toepassing, totdat de vennootschap haar Statuten aan het Duitse vennootschapsrecht heeft aangepast, haar kapitaal in Duitse maiken heeft vastgesteld en de daarvoor noodzakelijke wijzi-gingen der Statuten in het handelsregister heeft doen in-schrijven. Indien zulk een inschrijving niet binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag is geschied, is de vennootschap bij de afloop van deze termijn van rechlswege ontbonden; zij wordt volgens Nederlands vennootschapsrecht vereffend. 2. Binnen de in lid 1, tweede zin, bepäalde termijn is de naamloze vennootschap naar Nederlands recht echter bevoegd haar zetel naar Nederland te verplaatsen, zon-der dat dit haar ontbinding ten gevolge heeft. 3. Op een naamloze vennootschap die haar zetel inge-volge lid 2 naar Nederland verplaatst, is artikel 9, lid 3, van overeenkomstige toepassing. 4. De voorgaande bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing op andere rechtspersonen. Artikel 30 1. Beslissingen van Nederlandse gerechten in burger-lijke zaken, die vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag zijn gegeven en die voor of na dat tijdstip in kracht van gewijsde zijn gegaan, worden in de Bondsrepubliek Duitsland erkend en na afgifte van een verklaring van uitvoerbaarheid als binnenlandse titeis tenuitvoergelegd, wanneer de schuldenaar op het ogenblik waarop het ge-ding tegen hem aanhangig werd gemaakt, zijn woon-plaats of gewone verblijfplaats in de in artikel 4 bedoelde gebieden had. Hefzelfde geldt ten aanzien van beslissingen die eerst na de inwerkingtreding vr.a dit Verdrag worden gegeven en in kracht van gewijsde gaan, indien het geding in eerste aanleg reeds vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag bij een Nederlands gerecht aanhangig was. Artikel 26 blijft onverlet. 2. Lid 1 is van overeenkomstige toepassing op tenuit-voerlegging van authentieke akten betreffende burger-rechtelijke aanspraken die in Nederland vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag zijn verleden. 3. De griffier van het "Amtsgericht" tot welks ressort het betreffende in artikel 4 bedoelde gebiet behoort, geeft de verklaring van uitvoerbaarheid af, luidende: "Vorstehende Ausfertigung wird dem .... zum Zweck der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt" ("Voorgaande grosse wordt aan .... afgegeven ter fine van gedwongen tenuitvoerlegging in de Bondsrepubliek Duitsland"). Voor de eis tot afgifte van de verklaring van uitvoerbaarheid en voor de beslissing over bezwaren welke de te executeren vordering zelf betreffen, is het Duitse gerecht bevoegd tot welks ressort de schuldenaar ingevolge de Duitse "Zivilprozeßordnung" behoort, en anders het gerecht waarbij overeenkomstig § 23 van de Duitse "Zivilprozeßordnung" een eis tegen hem kan worden ingesteld. 4. Indien burgerlijke zaken die voor een Nederlands gerecht aanhangig zijn gemaakt en waarin vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag geen voor tenuitvoerleg- 472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Titel erworben worden ist, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags bei einem deutschen Gericht anhängig gemacht, so gelten die Verjährung und der Ablauf von Fälligkeitsfristen als von dem Zeitpunkt an gehemmt, zu dem die Sache bei dem niederländischen Gericht anhängig gemacht worden war. Artikel 31 (1) Das deutsche Strafrecht wird auf strafbare Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten begangen worden sind, nur dann angewendet, wenn die Tat sowohl nach dem deutschen als auch nach dem niederländischen Recht mit Strafe bedroht ist. Die in den niederländischen Vorschriften angedrohte Strafe darf von den deutschen Gerichten nicht überschritten werden. (2 Ist bei Inkrafttreten dieses Vertrags ein Strafverfahren wegen einer der in Absatz 1 bezeichneten strafbaren Handlungen bei den niederländischen Behörden eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, so kann es von den niederländischen Behörden nur weitergeführt werden, wenn der Beschuldigte a) bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im Königreich der Niederlande in Haft befindet, b) dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, c) die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, d) ein Verbrechen gegen die Sicherheit des niederländischen Staats oder gegen die königliche Würde begangen hat, oder e) eine Handlung begangen hat, die nach niederländischem, aber nicht nach deutschen Recht strafbar ist. (3) Ist der Täler in einem Verfahren, das wegen einer vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat eingeleitet worden war, rechtskräftig freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt worden, so kann er wegen dieser Tat von den deutschen Behörden nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das gleiche gilt, wenn ein auf Strafe lautendes Urteil eines niederländischen Gerichts vollstreckbar geworden und die erkannte Strafe vollstreckt ist, noch vollstreckt wird oder erlassen worden ist. Im Falle eines bedingten Straferlasses entfällt das Verfolgungshindernis für die deutschen Behörden, wenn der Erlaß von den niederländischen. Behörden widerrufen wird. Im übrigen ist die Verfolgung einer von den niederländischen Gerichten abgeurteilten Tat durch die deutschen Behörden nur noch zulässig, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. (4) Bei der Vollstreckung einer Strafe wegen einer vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat ist eine wegen derselben Tat von den Behörden der anderen Vertragspartei vollzogene Strale anzurechnen. KAPITEL 3 Besondere Bestimmungen für einzelne Grenzgebiete Artikel 32 Besondere Bestimmungen für einzelne Grenzgebiete sind in den Artikeln^ 33 bis 53 (Durchgangsverkehr auf der Straße Schinveld-Koningsbosch und durch Elten, Umgehungsstraße Herzogenrath), 54 (Hochspannungs-, Gas-, Wasser- und Fernsprechleitungen), 55 (Bergbau) und, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festlegung des Verlaufs einzelner Grenzstrecken stehen, in den Anlagen A und B niedergelegt. ging vatbare tilel is verkregen, binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag bij een Duits gerecht aanhangig worden gemaakt, worden verjaring en ver-valtermijnen geacht te zijn geschorst met ingang van bet ogenblik waarop de zaak bij het Nederlandse gerecht aanhangig was gemaakt. Artikel 31 1. Het Duitse straf recht wordt slechts dan op een straf-baar feit dat vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag in de in artikel 4 bedoelde gebieden is gepleegd, toege-past, indien op dat feit zowel door de Duitse als door de Nederlandse wet straf is gesteld. Het maximum van de straf waarmee het feit in de Nederlandse wet wordt bedreigd, mag door de Duitse gerechten niet worden overschreden. 2. Strafvervolgingen die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag terzake van een in lid 1 bedoeld strafbaar feit door de Nederlandse autoriteiten zijn aangevangen, doch nog niet voltooid, kunnen door de Nederlandse autoriteiten slechts worden voortgezet indien de verdachte: a) bij de inwerkingtreding van dit Verdrag in het Koninkrijk der Nederlanden gedetineerd is, b) aldaar zijn gewone verblijfplaats heeft, c) Nederlander is, d) een misdrijf tegen de veiligheid van de Nederlandse staat of tegen de Koninklijke waardigheid heeft gepleegd, of e) een feit heeft gepleegd dat naar Nederlands recht strafbar is, doch naar Duits recht niet. 3. Indien in een strafproces dat terzake van een vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag gepleegd feit aanhangig is gemaakt, de dader is vrijgesproken of van rechtsvervolging is ontslagen en de desbetreffende uits-praak in kracht van gewijsde is gegaan, kan hij terzake van dit feit niet meer strafrechtelijk worden vervolgd door de Duitse autoriteiten. Hetzelfde geldt indien een veroordelende uitspraak van de Nederlandse rechter uitvoerbaar is geworden en de opgelegde straf is of wordt ten uitvoer gelegd of iridien de tenuitvoerlegging daarvan is beeindigd. In geval van voorwaardelijke be-eindiging kan vervolging door de Duitse autoriteiten piaatsvinden, indien de Nederlandse autoriteiten de beeindiging herroepen. Overigens is de vervolging door de Duitse autoriteiten van een feit dat door de Nederlandse rechter is berecht slechts toelaatbaar, indien een aanzienhjk belang bij de strafvervolging betrokken is. 4. Bij de tenuitvoerlegging van een straf terzake van een feit dat vöör de inwerkingtreding van dit Verdrag is gepleegd, wordt een straf die teraake van dat feit door de autoriteiten van de andere Verdragsluitende Partij is voltrokken, in aftrek gebracht. HOOFDSTUK 3 Bijzondere bepaliugen voor bepaalde grensgebieden Artikel 32 Bijzondere bepalingen voor bepaalde grensgebieden zijn vervat in de artikelen 33 tot en met 53 (doorgaand verkeer op de weg Schinveld–Koningsbosch en door Elten, rondweg Herzogenrath), 54 (hoogspannings-, gas-, water- en telefoonleidingen), 55 (mijnbouw) en, voor zover zij rechtstreeks verband houden met de vaststelling van het verloop van bepaalde delen van de grens, in de Bij lagen A en B. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 473 Artikel 33 Die Bundesrepublik Deutschland gestattet nach Maßgabe der Artikel 34 bis 49 den Personen- und den Warenverkehr mit und ohne Beförderungsmittel aus den Niederlanden in die Niederlande über die Straßen a) Schinveld-Koningsbosch, b) Lobith-Elten-Beek, c) Lobith-Elten-Babberich, d) Lobith-Elten-Niederlande via Autobahn E 36, e) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Beek, f) Spijk (Grenzstein 660)-Elten~Babberich, g) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Niedeiiande via Autobahn E 36, soweit sie über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland führen (Durchgangsverkehr). Artikel 34 Der Durchgangsverkehr wird ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Personen und auf den Herkunftsund Bestimmungsort der Waren und Beförderungsmittel gestattet. Artikel 35 Es ist nicht gestattet, während des Durchgangs von den Durchgangsstrecken abzuweichen, anzuhalten, Personen aufzunehmen oder abzusetzen oder Waren auf-, ab- oder umzuladen. Artikel 36 (1) Die Bestimmungen des deutschen Straßenverkehrsrechts über das Sonntagsfahrverbot gelten im Durchgangsverkehr nicht. (2) Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger im Durchgangsverkehr müssen den deutschen oder den niederländischen Vorschriften über Bauart und Zulassung entsprechen. (3) Für Führer von im Königreich der Niederlande zugelassenen Kraftfahrzeugen (auch Fahrrädern mit Hilfsmotor) sind Fahrerlaubnisse in weiterem Umfange als im Königreich nicht erforderlich. Artikel 37 (1) Auf den in Artikel 33 bezeichneten Straßen gelten die deutschen Vorschriften über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Kraftfahrzeuganhänger nicht für den Durchgangsverkehr. (2) Das Königreich der Niederlande stellt sicher, daß nach deutschem Recht entstandene Ansprüche, die aus Schadensfällen im Durchgangsverkehr oder bei unzulässigen Abweichungen von den Durchgangsstraßen herrühren, bis zur Höhe der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen erfüllt werden. Zahlungen sind in der Währung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten, wenn der Anspruchsberechtigte im Bundesgebiet Deviseninländer ist. (3) Absatz 2 gilt nur, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Königreich der Niederlande hat und wenn die zuständige niederländische Behörde von dem Schadensfall so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, daß sie dem gerichtlichen Verfahren beitreten kann. (4) Das Königreich der Niederlande wird rechtskräftige Entscheidungen der deutschen Gerichte, die sich auf Schadensfälle beziehen, für die das Königreich nach Absatz 2 einzustehen hat, anerkennen. Das gleiche gilt für Artikel 33 De Bondsrepubliek Duitsland staat of de voet van de artikelen 34 tot en met 49 het verkeer toe van personen en goederen met of zonder middelen van vervoer van Nederland naar Nederland over de wegen a) Schinveld–Koningsbosch b) Lobith–Elten–Beek c) Lobith–Elten–Babberich d) Lobith–Elten–Nederland via autoweg E 36 e) Spijk (grenssteen 660)–Elten–Beek f) Spijk (grenssteen 660)–Elten–Babberich g) Spijk (grenssteen 660)–Elten–Nederland via autoweg E 36, voor zover deze wegen over het grondgebiet van de Bondsrepubliek Duitsland lopen (doorgaand verkeer). Artikel 34 Het doorgaand verkeer wordt toegestaan ongeacht de nationaliteit van de personen en de plaats van herkomst of bestemming van de goederen en de middelen van vervoer. Artikel 35 Het is niet geoorloofd tijdens de doortocht af te wijken van de voor het doorgaand verkeer bestemde weggedeel-teri, stil te staan, personen op te nemen of af te zetten, of goederen te laden, te lossen of over te laden. Artikel 36 1. De bepalingen van het Duitse wegenverkeersrecht betreffende het zondagsrijverbot gelden niet voor het doorgaand verkeer. 2. Voertuigen en aan voertuigen verbunden aanhang-wagens moeten in het doorgaand verkeer voldoen aan de Duitse of aan de Nederlandse voorschriften inzake con-structie en toelating. 3. Voor bestuurders van in het Koninkrijk der Nederlanden toegelaten motorrijtuigen alsmede van rijwielen met hulpmotor zijn rijbewijzen slechts in zoverre vereist als is voorgeschreven in het Koninkrijk. Artikel 37 1. Op de in artikel 33 genoemde wegen gelden de Duitse voorschriften inzake de aansprakelijkheidsverze-kering voor buitenlandse motorijtuigen, rijwielen met hulpmotor en aan motorrijtuigen verbünden aanhang-wagens niet voor het doorgaand verkeer. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden Staat er voor in, dat vorderingen die naar Duits recht zijn ontstaan lenge-volge van in het doorgaand verkeer of bij ongeoorloofde afwijking van de voor het doorgaand verkeer bestemde wegen toegebrachte schade, worden voldaan tot de in de Bondsrepubliek Duitsland voor de verzekering voorgeschreven minirmimbedragen. Betalingen dienen te geschieden in de valuta van de Bondsrepubliek Duitsland, indien de schuldeiser aldaar deviezeningezetene is. 3. Lid 2 is slechts van toepassing, indien de schuldeiser zijn woonplaats, zetel of gewone verblijfplaats niet in het Koningkrijk der Nederlanden heeft en indien de bevoegde Nederlandse autoriteit zo tijdig van het schadegeval op de hoogte wordt gesteld dat zij de mogelijkheid heeft tot voeging of tussenkomst in het geding. 4. Het Koninkrijk der Nederlanden erkent in kracht van gewijsde gegarte beslissingen van Duitse gerechten, die betrekking hebben op schadegevallen waarvoor het Koninkrijk ingevolge lid 2 dient in te staan. Hetzelfde 474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, soweit ihnen das Königreich der Niederlande zugestimmt hat oder zustimmt . (5) Soweit das Königreich der Niederlande auf Grund des Absatzes 2 einen Anspruch erfüllt, geht die Forderung des Anspruchsberechtigten gegen die haftpflichtigen Personen von rechtswegen auf das Königreich über. (6) Ist an dem Schadensfall ein Fahrzeug des niederländischen Staates beteiligt, so unterwirft sich das Königreich der Niederlande hinsichtlich der Ansprüche aus diesem Schadensfall der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte. Artikel 38 Niederländische Polizei- und Grenzaufsichtsbeamte dürfen im Dienst die Straße Schinveld-Koningsbosch benutzen. Sie sind berechtigt, hierbei ihre Dienstkleidung oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar zu tragen und ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen. Sie dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen. Artikel 39 (1) Als Grenzübertrittspapier für den Durchgangsverkehr wird auch eine gültige, mit einem Lichtbild verbundene niederländische Aufenthaltserlaubnis für Fremde anerkannt. Inhaber dieser Erlaubnis sind vom deutschen Sichtvermerkszwang befreit. (2) Auf den in Artikel 33 Buchstabe b bis g bezeichneten Straßen kann Führern und Beifahrern von Lastkraftwagen die Durchfahrt ohne anerkanntes Grenzübertrittspapier gestattet werden, wenn sie sich durch einen Lichtbildausweis über ihre Person ausweisen. Artikel 40 (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit können einzelne Personen vom Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden. (2) Häftlinge dürfen im Durchgangsverkehr nur mit Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden befördert werden. Artikel 41 Das Königreich der Niederlande übernimmt formlos innerhalb eines Jahres seit dem Grenzübertritt alle Personen, die im Durchgangsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sind, soweit nicht eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Ergibt die anschließende Nachprüfung durch die niederländischen Behörden, daß übernommene Personen nicht im Durchgangsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sind oder daß ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, so werden sie von der Bundesrepublik Deutschland formlos zurückgenommen. Artikel 42 (1) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im Durchgangsverkehr auf die Erhebung von Ein- und Ausgangsabgaben sowie auf die Leistung von Sicherheiten, wenn das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. Bei Nichteinhaltung dieses Verfahrens sind die geschuldeten Abgaben zu entrichten, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, daß die Ware oder das Beförderungsmittel unverändert in die Niederlande zurückgeführt worden ist. geldt voor in of buiten rechte tot stand gekomen schik-kingen, voor zover het Koninkrijk der Nederlanden daarin heeft toegestemd of toestemt. 5. Voor zover het Koninkrijk der Nederlanden op grond van lid 2 een vordering voldoet, wordt het Koninkrijk van rechtswege gesubrogeerd in de rechten van de schuldeiser tegen de aansprakelijke personen. 6. Indien bij het schadegeval een voertuig van de Staat der Nederlanden is betrokken, onderwerpt het Koninkrijk zieh terzake van de uit dit schadegeval voortvloeiende vorderingen aan de rechtsmacht der Duitse gerechten. Artikel 38 Nederlandse ambtenaren belast met het politietoezicht, de grensbewaking en het douanetoezicht mögen in de uitoefening van hun funetie gebruik maken van de weg Schinveld–Koningsbosch. Zij hebben het recht daarbij hun dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te dragen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en diensthonden mee te nemen. Zij mögen echter geen ambtshandelingen verrichten. Artikel 39 1. Als grensoverschrijdingsdocument voor het door-gaand verkeer wordt ook een geldige Nederlandse ver-blijfsvergunning voor vreemdelingen in combinatie met een foto erkend. De houders van deze vergunningen zijn vrijgesteld van de Duitse visumplicht. 2. Op de in artikel 33 onder b tot en met g genoemde wegen kan aan bestuurders van vrachtautos en hun bijrijders doortocht worden verleend zonder erkend grensoverschrijdingsdocument, indien zij zieh legitimeren met behulp van een officieel document met foto. Artikel 40 1. Om redenen van openbare veiligheid kunnen be-paalde personen van het doorgaand verkeer worden uitgesloten. 2. Gedetineerden mögen slechts met toestemming van de bevoegde Duitse autoriteiten in het doorgaand verkeer worden vervoerd. Artikel 41 Het Koninkrijk der Nederlanden neemt alle personen die bij het doorgaand verkeer de Bondsrepubliek Duits-land zijn binnengekomen, binnen een jaar nadat deze personen de grens hebben overschreden zonder formali-teiten over, tenzij hun een verblijfsvergunning voor pnbepaalde duur is verstrekt. Indien uit een vervolgens door de Nederlandse autoriteiten ingesteld onderzoek blijkt dat overgenomen personen niet bij het doorgaand verkeer de Bondsrepubliek Duitsland zijn binnengekomen of dat hun een verblijfsvergunning voor onbepaalde duur is verstrekt, worden zij door de Bondsrepubliek Duitsland zonder formaliteiten teruggenomen. Artikel 42 1. De Bondsrepubliek Duitsland ziet ten aanzien van het doorgaand verkeer af van de inning van in- en uit-voerrechten en andere heffingen terzake van de in- en uitvoer alsmede van de eis tot het stellen van zekerheid, indien de voorgeschreven procedure in acht wordt ge-nomen. Indien deze procedure niet in acht wordt ge-nomen, moeten de verschuldigde rechten en heffingen worden voldaan, indien niet wordt aangetoond dat de goederen of de middelen van vervoer onveranderd naar Nederland zijn teruggebracht. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 475 (2) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im Durchgangsverkehr auf die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer und der Beförderungsteuer sowie zukünftiger ähnlicher Steuern. Artikel 43 (1) Im Durchgangsverkehr wird die Abfertigung von Waren und Beförderungsmitteln mit einem Durchgangsschein vorgenommen, der von den Zollbehörden der Vertragsparteien gemeinsam verwendet wird. (2) Die Ausgestaltung des Durchgangsscheins, das Abfertigungsverfahren im Durchgangsverkehr und die Durchfahrzeit werden von den Zollverwaltungen der Vertragsparteien vereinbart. Die Abfertigung von Waren und Beförderungsmitteln wird deutscherseits von den üblicherweise geforderten Sicherungsmaßnahmen abhängig gemacht. Die beiden Zollverwaltungen werden sich bemühen, im Interesse eines möglichst reibungslosen Durchgangsverkehrs das Abfertigungsverfahren und die Sicherungsmaßnahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. (3) Bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln im Durchgangsverkehr sowie bei den Feststellungen von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 35 werden sich die Zoll- und Polizeibehörden der Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Artikel 44 Für abgabenfreie Waren, ausgenommen Tiere, Teile von Tieren und tierische Erzeugnisse, für gebrauchte Fahrräder und für Fahrzeuge, die ohne Zollpapiere über die Grenze gebracht werden dürfen, ist ein Durchgangsschein nicht erforderlich. Artikel 45 Die zuständigen Zollbehörden können bei begründetem Verdacht eines Mißbrauchs den Durchgang verweigern. Artikel 46 (1) Im Durchgangsverkehr dürfen seuchenkranke und seuchenverdächtige Tiere, von solchen Tieren stammende Teile und Erzeugnisse sowie Gegenstände jeder Art, von denen nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie Träger von Ansteckungsstoffen sind, nicht befördert werden. (2) Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflanzenteile keine Pflanzengesundheitszeugnisse erforderlich. Eine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur vorgenommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlaß geben. Die zuständigen Stellen der beiden Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über das Vorhandensein solcher Gefahren. Artikel 47 Explosivstoffe, Kriegswaffen und Munition dürfen im Durchgangsverkehr nur mit Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden befördert werden. Artikel 48 (1) Solange die in Artikel 49 Abs. 1 bezeichneten Bauwerke noch nicht hergestellt sind, gelten hinsichtlich der Grenzabfertigung auf der Straße Schinveld^Koningsbosch die nachstehenden besonderen Bestimmungen. 2. De Bondsrepubliek Duitsland zjet ten aanzien van het doorgaand verkeer af van de inning van de motor-rijtuigenbelasting en de "Beförderungssteuer" (vervoers-belasting) alsmede van toekomstige $oortgelijke belastin-gen. Artikel 43 1. In het doorgaand verkeer geschiedt de döuanebehan-deling van goederen en middelen van vervoer met behulp van een doorlaatbewijs, dat door d$ douaneautoriteiten van de Verdragsluitende Partijen gezamenlijk wordt ge-bruikt. 2. Het model van het doorlaatbewijs, de wijze van douanebehandeling bij het doorgaand verkeer en de voor de doortocht toegestane tijd worden door de douanead-ministraties van de Verdragsluitende Partijen in onder-linge overeenstemming vastgesteld. De douanebehandeling van goederen en middelen van vervoer wordt van Duitse zijde afhankelijk gesteld van de gebruikelijke beveiligingsmaatregelen. De beide douaneadministraties zullen ernaar streven, in het belang van een zo vlot mogelijk doorgaand verkeer de wijzle van douanebehandeling en de beveiligingsmaatregelen zoveel mogelijk te vereenvoudigen. 3. Bij het onderzoek naar de verblijfplaats van goederen en middelen van vervoer in het doorgaand verkeer, alsmede bij het constateren van overtredingen van ar-tikel 35, zullen de douane- en politieautoriteiten van de Verdragsluitende Partijen elkaar wederkerig bijstand verlenen. Artikel 44 Een doorlaatbewijs is niet vereist voor goederen die niet onderworpen zijn aan in- en uitvoerrechten en andere heffingen terzake van de in- en uitvoer, met uit-zondering van dieren, delen van dieren en dierlijke Produkten, voor gebruikte rijwielen en voor voertuigen die zonder douanepapieren over de grens mögen worden gebracht. Artikel 45 De doortocht kan door de bevoegde douaneautoriteiten worden geweigerd, indien er gegronde verdenking van misbruik bestaat. Artikel 46 1. In het doorgaand verkeer mag geen vervoer plaats-vinden van dieren die aan besmetfelijke ziekten lijden of waarvan het vermoeden bestaat dat zij aan zulke ziekten lijden, noch van delen en produkten die van zulke dieren afkomstig zijn, noch van voorwerpen van enigerlei soort, waarvan blijkens de omstandigheden moet worden aangenomen dat zij met smetstoffen zijn besrnet. 2. In het doorgaand verkeer zijn Voor planten en plan-tendelen geen gezondheidscertificaten vereist. Planten-ziektenkundige controle aan de greris vindt slechts plaats, indien bijzondere gevaren daartoe aanleiding geven. De bevoegde instanties van de beide Verdragsluitende Partijen stellen elkaar wederkerig op de hoogte van het bestaan van zulke gevaren. Artikel 47 Ontplofbare Stoffen, oorlogswapens en munitie mögen in het doorgaand verkeer slechts met toestemming van de bevoegde Duitse autoriteiten worden vervoerd. Artikel 48 1. Zolang de in artikel 49, lid I, aangegeven kunst-werken nog niet zijn aangelegd, gelden met betrekking tot de controle aan de grens op de weg Schinveld–Ko-ningsbosch de onderstaande bijzondere bepalingen. 476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (2) Insassen von Kraftfahrzeugen, die kein anerkanntes Grenzübertrittspapier vorlegen, wird die Durchfahrt gestattet, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs sich durch einen Lichtbildausweis über seine Person ausweist. In diesen Fällen wird ein Kontrollschein ausgestellt, der den Namen und Wohnort des Führers, das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs und die Anzahl der Mitreisenden enthält. Insassen der nach Absatz 6 gekennzeichneten Fahrzeuge wird freie Durchfahrt gestattet. (3) Für Fahrzeuge der "Staatsmijnen in Limburg" und ihre Ladungen ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 nicht erforderlich. Die niederländische Zollverwaltung teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese Fahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem neuesten Stand. (4) Für Fahrzeuge, die Personal oder Ladungen der "Staatsmijnen in Limburg", und Fahrzeuge, die Personen oder Ladungen für die "Staatsmijnen in Limburg" befördern, ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 ebenfalls nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die in Satz 1 bezeichneten Ladungen. Die niederländische Zollverwaltung teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese Fahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem neuesten Stand. Die deutsche Zollverwaltung kann bei Verdacht eines Mißbrauchs verlangen, daß bestimmte Fahrzeuge von der Liste gestrichen und damit von dieser Erleichterung ausgeschlossen werden. (5) Andere Fahrzeuge, die regelmäßig diese Straße benutzen müssen, können ebenfalls von dem Erfordernis eines Durchgangsscheines freigestellt werden. Diese Fahrzeuge werden durch die niederländische Zollverwaltung im Einvernehmen mit der deutschen Zollverwaltung bestimmt. (6) Die in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Fahrzeuge werden von der niederländischen Zollverwaltung zur äußeren Kennzeichnung mit einer deutlich sichtbaren Plakette ausgestattet, deren Aussehen von den Zollverwaltungen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird. Artikel 49 ¦ (1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird möglichst bald im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden auf ihre Kosten folgende Unteroder Überführungsbauwerke an der Straße Schinveld-Koningsbosch herstellen: a) etwa in der Mitte zwischen dem südlichen Grenzübergang der Straße und der Bundesstraße 56 eine Unterführung für einen Wirtschaftsweg; b) eine Unterführung für die Bundesstraße 56 mit beiderseitigem Radweg; c) etwa 500 m nördlich der Bundestraße 56 eine Unterführung für einen Weg, der als Wirtschaftsweg und zur Verbindung der Orte Süsterseel und Hastenrath dient; d) etwa in der Mitte zwischen der Bundestraße 56 und der Kreisstraße Hastenrath-Höngen eine Überführung für einen Wirtschaftsweg; e) eine Überführung für die Kreisstraße Hastenrath-Höngen; f) etwa in der Mitte zwischen der Kreisstraße und der Landstraße I. Ordnung Nr. 228 eine Unterführung als Viehtrift und Schulweg; g) eine Überführung für die Landstraße I. Ordnung Nr. 228. 2. Aan inzittenden van motorrijtuigen die geen erkend grensoverschrijdingsdocument tonen wordt doortocht ver-leend, indien de bestuurder van het motorrijtuig zieh met behulp van een officieel document met foto legitimeert. In die gevallen wordt een controlebewijs afgegeven, dat de naam en de woonplaats van de bestuurder, het ken-teken van het motorrijtuig en het aantal medereizigers vermeldt. Aan de inzittenden van voertuigen die over-eenkomstig lid 6 van een plaket zijn voorzien, wordt vrije doortocht verleend. 3. Voor voertuigen van de Staatsmijnen in Limburg en hun ladingen is een doorlaatbewijs als bedoeld in artikel 43 niet vereist. De Nederlandse douaneadministratie verstrekt een lijst van deze voertuigen aan de Duitse douaneadministratie en geeft alle aanvullingen en wijzi-gingen van deze lijst terstond aan haar door. 4. Voor voertuigen die personeel of ladingen van de Staatsmijnen in Limburg vervoeren en voertuigen die personen of ladingen voor de Staatsmijnen in Limburg vervoeren, is een doorlaatbewijs als bedoeld in artikel 43 eveneens niet vereist. Hetzelfde geldt voor de in de voor-gaande volzin bedoelde ladingen. De Nederlandse douaneadministratie verstrekt een lijst van deze voertuigen aan de Duitse douaneadministratie en geeft alle aanvullingen en wijzigingen van deze lijst terstond aan haar door. De Duitse douaneadministratie kan bij verdenking van mis-bruik verlangen, dat bepaalde voertuigen van de lijst worden geschrapt en daarmede van deze faciliteit worden uitgesloten. 5. Andere voertuigen die regelmatig van deze weg gebruik moeten maken, kunnen eveneens van het vereiste van een doorlaatbewijs worden vrijgesteld. Deze voertuigen worden door de Nederlandse douaneadministratie in overeenstemming met de Duitse douaneadministratie aangewezen. 6. Teneinde de in de leden 3 tot en met 5 bedoelde voertuigen uiterlijk als zodanig herkenbaar te doen zijn, voorziet de Nederlandse douaneadministratie deze van een duidelijk zichtbaar plaket, waarvan het model door de douaneadministraties van de Verdragsluitende Partijen in onderlinge overeenstemming wordt vastgesteld. Artikel 49 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal zo spoedig mogelijk op haar kosten in overeenstemming met de bevoegde Duitse autoriteiten de volgende tunnels en viadueten bouwen onder, onderscheidenlijk oder, de weg Schinveld–Koningsbosch: a) ongeveer in het midden tussen de plaats waar de weg in het zuiden de grens snijdt en de "Bundesstraße 56" een tunnel voor een landbouwweg; b) een tunnel voör de "Bundesstraße 56" met aan beide zijden een fietspad; c) ongeveer 500 meter ten noorden van de "Bundesstraße 56" een tunnel voor een weg die als landbouwweg en als verbindingsweg tussen de plaat-sen Süsterseel en Hastenrath dient; d) ongeveer in het midden tussen de "Bundesstraße 56" en de "Kreisstraße" Hastenrath–Hön-gen een viaduet voor een landbouwweg; e) een viaduet voor de "Kreisstraße" Hastenrath-Höngen; f) ongeveer in het midden tussen de "Kreisstraße" en de "Landstraße I. Ordnung Nr. 228" en tunnel als weg voor het vee en als schoolpad; g) een viaduet voor de "Landstraße I. Ordnung Nr. 228". Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 477 (2) Sobald die in Absatz 1 bezeichneten Bauwerke hergestellt sind, werden nur noch Kraftfahrzeuge mit oder ohne Anhänger (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) zum Verkehr auf der Straße Schinveld-Koningsbosch zugelassen. Von diesem Zeitpunkt an verzichtet die Bundesrepublik Deutschland auf jede Grenzabfertigung auf dieser Straße. Ein Grenzübertrittspapier ist in keinem Falle mehr erforderlich: Artikel 40 Abs. 1 findet keine Anwendung mehr. (3) Die zuständigen deutschen Behörden werden Verkehrsbeschränkungen auf dieser Straße von diesem Zeitpunkt an nur^im Einvernehmen mit dem niederländischen "Rijkswaterstaat" anordnen. (4) Maßnahmen, die notwendig sind, um den Verkehr auf der Straße vom innerdeutschen Verkehr in einer den Bedürfnissen der Zollverwaltungen genügenden Weise zu trennen, führen die deutschen Behörden auf ihre Kosten im Benehmen mit dem "Rijkswaterstaat" aus (5) Zur Ausübung der Verkehrs- und der Grenzaufsicht auf dieser Straße dürfen die zuständigen deutschen Polizei- und Grenzaufsichtsbeamten niederländisches Gebiet überqueren. Artikel 38 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Artikel 50 (1) Die Straße Schinveld-Koningsbosch wird, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland liegt, von dem oder im Auftrag des niederländischen "Rijkswaterstaat" im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden unterhalten und erneuert. Der "Rijkswaterstaat" darf diese Straße innerhalb des gegenwärtigen Umfangs ihres Erdkörpers ausbauen und mit Radwegen versehen. Die für diese Bauarbeiten sowie die Unterhaltung und Erneuerung der Straße notwendigen Geräte und Materialien dürfen ohne Hindernis und abgabenfrei in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und gegebenenfalls wieder nach den Niederlanden ausgeführt werden. (2) Bauarbeiten, welche die Straße Schinveld-Koningsbosch berühren, werden von den deutschen Behörden nur im Einvernehmen mit dem "Rijkswaterstaat" ausgeführt oder zugelassen. Tätigkeiten, die den Durchgangsverkehr behindern oder die Verkehrssicherheit gefährden könnten, sowie der Verkauf von Waren und das Anbieten von Diensten werden von den deutschen Behörden nur mit Zustimmung des "Rijkswaterstaat" gestattet. Nach baupolizeilichen oder anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen für Bauten und Anlagen jeder Art in einer Entfernung von 100 m von den Kronenkanten der Straße werden nur mit Zustimmung des "Rijkswaterstaat" erteilt. (3) Die in Artikel 33 Buchstaben b bis g bezeichneten Straßen werden, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind, von den zuständigen deutschen Behörden in einer dem normalen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise ordnungsgemäß unterhalten. Artikel 51 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags die westlich von Herzogenrath vorgesehene Umgehungsstraße auf dem Teil des niederländischen Hoheitsgebietes anzulegen, der begrenzt wird a) von der deutsch-niederländischen Grenze am Klosterlindenweg, 2. Zodra de in lid 1 bedoelde kunstwerken zijn uit-gevoerd, worden nog slechts motorrijtuigen met of zon-der aanhangwagens alsmede rijwielen met hulpmotoi tot het verkeer op de weg Schinveld–Koningsbosch toege-laten. Van dit tijdstip af ziet de Bondsrepubliek Duitsland op deze weg af van iedere controle aan de grens. Een grensoverschrijdingsdocument is in geen enkel geval meer vereist. Artikel 40, lid 1, vindt geen toepassing meer. 3. Van dit tijdstip af zullen de bevoegde Duitse auto-riteiten verkeersbeperkingen op deze weg nog slechts in overeenslemming met de Nederlandse Rijkswaterstaat gelasten. 4. Maatregelen die nodig zijn om het verkeer over deze weg op een voor de douaneadministraties bevredi-gende wijze te scheiden van het binnenlandse verkeer in Duitsland, worden door de Duitse autoriteiten voor nun rekening in overleg met de Rijkswaterstaat uitgevoerd. 5. Ten behoeve van de uitoefening van het verkeers-en grenstoezicht op deze weg mögen de bevoegde Duitse ambtenaren die belast zijn met het politietoezicht, de grensbewaking en het douanetoezicht zieh over Neder-lands gebied begeven. De tweede en de derde volzin van artikel 38 zijn van overeenkomstige toepassing. Artikel 50 1. De weg Schinveld–Koningsbosch wordt, voor zover hij in de Bondsrepubliek Duitsland is gelegen, door of in opdracht van de Nederlandse Rijkswaterstaat in overeen-stemming met de bevoegde Duitse autoriteiten onder-houden en vernieuwd. De Rijkswaterstaat mag deze weg binnen de huidige omvang van zijn aardebaan verbreden en van rijwielpaden voorzien. De voor deze werkzaam-heden alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing van de weg nodige werktuigen en materialen mögen zonder in- en uitvoerbeperkingen en -verboden en zonder. in- en uitvoerrechten en andere heffingen in de Bondsrepubliek Duitsland worden ingevoerd en eventueel weer naar Nederland worden uitgevoerd. 2. De Duitse autoriteiten zullen werkzaamheden die de weg Schinveld–Koningsbosch raken slechts in overeen-stemming met de Rijkswaterstaat uitvoeren of toelaten. Activiteiten die het doorgaand verkeer zouden kunnen hinderen of de verkeerveiligheid in gevaar zouden kunnen brengen, alsmede de verkoop van waren en het aan-bieden van diensten, worden door de Duitse autoriteiten slechts met toestemming van de Rijkswaterstaat toege-staan. Vergunningen die krachtens de voorschrifter. om-tfent het bouwtoezicht of andere voorschriften vereist zijn voor het bouwen of aanleggen van bouwwerken en in-richtingen van enigerlei soort binnen een afstand van 100 meter van de zijkanten van de weg, worden slechts •me toestemming van de Rijkswaterstaat verleend. 3. De in artikel 33 onder b tot en met g genoemde wegen worden, voor zover zij in de Bondsrepubliek Duitsland zijn gelegen, door de bevoegde Duitse autoriteiten behoorlijk onderhouden in overeenslemming met de normale verkeersbehoeften. Artikel 51 1. De Bondsrepubliek Duitsland heeft het recht binnen tien jaar na de inwerkingtreding van dit- Verdrag de ten westen van Herzogenrath geprojecteerde rondweg a-an te leggen op dat deel van het Nederlandse gebiet, dat be-grensd wordt door a) de Nederlands-Duitse grens längs de Klooster-lindenweg, 478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II b) von der deutsch-niederländischen Grenze an der Straße Herzogenrath-Eijgelshoven bis zum nördlichen Knickpunkt dieser Grenze, c) von dem um etwa 270 m in südwestlicher Richtung verlängerten Grenzabschnitt nordwestlich des nördlichen Schlammweihers der Vereinigten Glaswerke Herzogenrath, d) von der Verbindungslinie zwischen dem Endpunkt der unter c genannten Verlängerung und dem Grenzpunkt bei Grenzstein 235. (2) Das Königreich der Niederlande wird dafür Sorge tragen, daß innerhalb dieser Frist auf dem in Absatz 1 bezeichneten Gelände und auf einem Streifen von 20 m Breite westlich der in Absatz 1 unter c und d bezeichneten Begrenzungslinien keine Bauten und Anlagen irgendwelcher Art errichtet werden, welche die Ausführung des Baues der Umgehungsstraße behindern würden. Dies gilt nicht für einen 250 m langen und 40 m breiten Streifen nördlich des Grenzsteins 236: die Breite von 40 m wird von der Fluchtlinie der westlichen Seite der Straße Her-zogenrath-Eygelshoven aus gemessen. (3) Der Weg zwischen den Grenzsteinen 235 und 236 und die Straße, die von Grenzstein 236 nach Norden verläuft, werden beim Bau der Umgehungsstraße überbrückt. (4) Die Pläne für den Bau der Umgehungsstraße und die Uberführungsbauwerke werden im Einvernehmen mit dem niederländischen "Rijkswaterstaat" aufgestellt. Die zuständigen niederländischen Behörden werden die zuständigen deutschen Behörden auf deren Verlangen beim Grunderwerb und beim Bau unterstützen. Die Kosten des Baues gehen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 52 Für den Durchgangsverkehr auf der in Artikel 51 bezeichneten Umgehungsstraße, soweit sie über das Gebiet des Königreichs der Niederlande führt, gilt die für den Durchgangsverkehr auf der Straße Schinveld-Konings-bosch nach Herstellung der in Artikel 49 Abs. 1 bezeichneten Bauwerke vorgesehene Regelung sinngemäß Artikel 53 Bei der Durchführung dieses Vertrags können die Regierungen der Vertragsparteien erforderlichenfalls von den Bestimmungen der Artikel 49 Abs. 1 und 51 Abs. 2 und 3 Abweichendes vereinbaren, soweit dies nicht dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen widerspricht. Artikel 54 (1) Die Bundesrepublik Deutschland wird den Bau und Betrieb je einer Hochspannungs-, Gas-, Wasser- und Fernsprechleitung, die Süd-Limburg mit Mittel-Limburg über das in Betracht kommende in Artikel 4 bezeichnete Gebiet verbinden sollen, gestatten. Die deutschen gesetzlichen Vorschriften sind zu beachten. (2) Die Linienführung wird im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden festgelegt. Die Fernsprechleitung und, soweit technisch möglich, die Gas-und Wasserleitungen werden im Rain der Straße Schin-veld–Koningsbosch verlegt werden. (3) Die Leitungen dürfen von den niederländischen Eigentümern unterhalten und erneuert werden. Die Baustellen sind nach Abschluß der Arbeiten wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Werden die Straße Schinveld–Koningsbosch oder sie schneidende Straßen, Wege oder Wasserläufe verändert, so fallen die Kosten einer hierdurch erforderlichen Verlegung der Leitungen den niederländischen Eigentümern zur Last. b) de Nederlands-Duitse grens längs de weg Herzogenrath–Eijgelshoven tot het noordelijke knik-punt van deze grens, c) het ongeveer 270 meter in zuidwestelijke richting verlengde deel van de grens ten noordwesten van de noordelijke slikvijver van de "Vereinigte Glaswerke Herzogenrath", d) de verbindingslijn tussen het eindpunt van-de onder c genoemde verlenging en het grenspunt bij grenssteen 235. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal ervoor zorg dra-gen, dat binnen deze periode op het in lid 1 aangegeven terrein en op een 20 meter brede strook ten Westen van de in lid 1 onder c en d aangegeven begrenzingslijnen geen bouwwerken en inriditingen van enigerlei soort worden gebouwd of aangelegd, die de aanleg van deze weg zouden hinderen. Dit geldt niet voor een 250 meter lange en 40 meter brede strook ten noorden van grenssteen 236: de breedte van 40 meter wordt gemeten van de rooilijn van de westzijde van de weg Herzogenrath –Eygelshoven af. 3. Bij de aanleg van de rondweg zullen viaducten worden gebouwd over de weg tussen de grensstenen 235 en 236 alsmede over de weg die van grenssteen 236 af naar het noorden loopt. 4. De plannen voor de aanleg van de rondweg en de viaducten worden opgesteld in overeenstemming mit de Nederlandse Rijkswaterstaat. De bevoegde Nederslandse autoriteiten zullen de bevoegde Duitse autoriteiten op hun verzoek bijstand verlenen bij het verwerven van grond en bij de aanleg. De kosten van de aanleg komen ten laste van de Botidsrepubliek Duitsland. Artikel 52 Voor het doorgacind verkeer op de in artikel 51 be-doelde rondweg, voor zover deze over het gebied van het Koninkrijk der Nederlanden voert, geldt mutatis mutan-dis de regeling die is voorzien voor het doorgaand verkeer op de weg Schinveld–Koningsbosch na aanleg van de in artikel 49, lid 1, bedoelde kunstwerken. Artikel 53 Bij de uitvoering van dit Verdrag kunnen de Regeringen van de Verdragsluitende Partijen zo nodig overeen-komsten treffen die afwijken van de bepalingen van artikel 49, lid 1, en van artikel 51, leden 2 en 3, voor zover zulks niet in strijd is met de zin en het doel van deze bepalingen. Artikel 54 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal de aanleg en de exploitatie toestaan van een hoogspannings-, een gas-, een water- en een telefoonleiding, die Zuid-Limburg met Midden-Limburg zullen verbinden over het in aanmerking körnende in artikel 4 bedoelde gebiet. De desbetreffende Duitse wettelijke voorschriften dienen in acht te worden genomen. 2. Het trace wordt in overeenstemming met de bevoegde Duitse autoriteiten vastgesteld. De telefoonleiding en, voor zover dat technisch mogelijk is, de leidingen voor gas en water zullen worden gelegd in de berm van de weg Schinveld--Koningsbosch. 3. De Nederlandse eigenaren mögen de leidingen on-derhouden en vernieuwen. Na de beeindiging der werk-zaamheden dient het terrein waar deze werkzaamheden hebben plaatsgevonden in zijn oorspronkelijke toestand te worden hersteid. Indien in de weg Schinveld–Koningsbosch of in een van de die weg kruisende wegen of walerlopen veranderingen worden aangebracht, komen de kosten van een hierdoor noodzakelijke verplaatsing der leidingen ten laste van de Nederlandse eigenaren. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 479 (4) Die Leitungen dürfen ohne Zustimmung der nach deutschem Recht zuständigen Fachaufsichtsbehörden nur zur Durchleitung benutzt werden, nicht aber für die Abgabe von Versorgungsleistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (5) Die niederländischen Behörden und Unternehmen sind berechtigt, die für den Bau sowie die Unterhaltung und Erneuerung der in Absatz 1 erwähnten Leitungen notwendigen Geräte und Materialien ohne Hindernis und abgabenfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und gegebenenfalls wieder nach den Niederlanden auszuführen. Die Durchleitung von Elektrizität, Gas und Wasser durch diese Leitungen unterliegt nicht der Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer sowie zukünftigen ähnlichen Steuern. Artikel 55 (1) Die Rechte, die auf Grund bisher erteilter Bergbauberechtigungen in den in Artikel 4 bis 6 bezeichneten Gebieten bestehen, bleiben unberührt. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, erforderlichenfalls Sonderregelungen zu treffen, kraft deren die in Betracht kommenden Felder von der Bundesrepublik Deutschland cder vom Königreich der Niederlande aus abgebaut werden können (2) Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, sobald eine niederländische Bergbaugesellschaft das Ausbeutungsrecht der Steinkohlenfelder Hillensberg I, II, III und Wehr I, II, III erworben haben wird, eine Sonderregelung zu treffen, kraft deren diese Steinkohlenfelder vom Königreich der Niederlande aus abgebaut werden dürfen, ähnlich den Regelungen, die in früheren Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der im Grenzgebiet belegenen Kohlenfelder getioffen worden sind. KAPITEL 4 Grenzgewässer Artikel 56 . (1) Grenzgewässer im Sinne dieses Kapitels sind oberirdische Gewässer, einschließlich der Ufer, welche die deutsch-niederländische Grenze überschreiten oder mit Teilen bilden. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für den Rhein, die Ems und den Dollart. (3) Körperschaften im Sinne dieses Kapitels sind die im Gebiet jeder Vertragspartei für die Grenzgewässer örtlich zuständigen Provinzen, Gemeinden und öffentlichrechtlichen Verbände. Artikel 57 Die Vertragsparteien werden sich regelmäßig über alle wasserwirtschaftlichen Fragen, die für die Grenzgewässer im Nachbarstaat von Bedeutung sind, beraten, um sie in einer für beide Parteien befriedigenden Weise zu lösen. Die Beratungen werden in der in Artikel 64 bezeichneten Ständigen Grenzgewässerkommission und ihren Unterausschüssen abgehalten werden. Artikel 58 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Wahrnehmung ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Interessen des Nachbarstaats an den Grenzgewässern gebührend zu berücksichtigen. Sie werden daher alle Maßnahmen ergreifen oder unterstützen, die erforderlich sind, 4. De leidingen mögen zonder toestemming van de autoriteiten die naar Duits recht met het toezicht daarop zijn belast, slechts worden gebruikt ten behoeve van doorleiding, doch niet voor leveringen of diensten binnen de Bondsrepubliek Duüsland. 5. De Nederlandse autoriteiten en ondernemingen zijn gerechtigd, de werktuigen en materialen welke voor de aanleg alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing van de in lid 1 genoemde leidingen nodig zijn, vrij van in- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van inen uitvoerrecbten en andere iieffingen in de Bondsrepubliek Duitsland in te voeren en eventueel weer naar Nederland uit te voeren. De doorleiding van elektriciteit, gas en water door deze leidingen is niet onderworpen aan de omzetbelasting en de "Beförderungssteuer" (ver-voersbelasting) of toekomstige soortgelijke belastingen. Artikel 55 1. De rechten die op grond van tot nu toe verleende mijnbouwconcessies in de in de artikelen 4 tot en met 6 bedoelde gebieden bestaan, blijven onaangetast. De Verdragsluitende Partijen zijn bereid, zo nodig bijzondere regelingen te treffen krachtens welke de in aanmerking körnende velden van de Bondsrepubliek Duitsland of van het Koninkrijk der Nederlanden uit kunnen worden ont-gonnen. 2. De Bondsrepubliek Duitsland verklaart zieh bereid, zodra een Nederlandse mijnonderneming het exploita-tierecht van de steenkolenvelden Hillensberg I, II, III en Wehr I, II, III zal hebben verworven, een bijzondere regeling te treffen, krachtens welke deze steenkolenvelden van het Koninkrijk der Nederlanden uit mögen worden ontgonnen, overeenkomstig de regelingen die in vroegere overeenskomsten tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland met betrekking tot de in het grensgebied gelegen kolenvelden zijn getroffen HOOFDSTUK 4 Grenswateren Artikel 56 1. Grenswateren in de zin van dit hoofdstuk zijn op-pervlaktewaferen, met inbegrip van de oevers, die de Nederlands-Duitse grens overschrijden of ten dele deze vormen. 2. De bepalingen van dit hoofdstuk gelden niet voor de Rijn, de Eems en de Dollard. 3. Openbare lichamen in de zin van dit hoofdstuk zijn de op het gebied van elk der Verdragsluitende Partijen voor de grenswateren plaatselijk bevoegde provincien, gemeenten en publiekrechtelijke lichamen. Artikel 57 De Verdragsluitende Partijen zullen regelmatig over alle waterstaatkundige vraagstukken die voor de grenswateren in de nabuurstaat van belang zijn overleg ple-gen, teneinde deze op een voor beide Partijen bevredi-gende wijze op te lossen. Dit overleg zal in de in arti-kel 64 bedoelde Permanente Grenswaterencommissie en haar subcommissies plaafsvinden. Artikel 58 1. De Verdragsluitende Partijen nemen op zieh bij de uitoefening van hun waterstaatkundige taak naar behoren rekening te houden met de belangen welke de nabuurstaat bij de grenswateren heeft. Zij zullen derhalve alte maatregelen nemen of beförderen, die nodig zijn om een 480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II um einen den beiderseitigen Interessen entsprechenden ordnungsmäßigen Zustand der auf ihr Gebiet entfallenden Abschnitte der Grenzgewässer herzustellen und zu erhalten, und werden keine Maßnahmen vornehmen oder dulden, die den Nachbarstaat wesentlich benachteiligen. (2) Die Vertragsparteien werden in Ausführung der in Absatz 1 übernommenen Pflichten insbesondere in angemessener Frist alle Maßnahmen ergreifen oder unterstützen a) zur Herstellung und Erhaltung eines ordnungsmäßigen Wasserabflusses der Grenzgewässer, soweit dies im Interesse des Nachbarstaats erforderlich ist, b) zur Vermeidung von Überschwemmungen und sonstigen Wasserschäden als Folge unzweckmäßiger Bedienung von Schleusen und Wehren, c) zur Verhinderung einer Entziehung von Wasser, welche den Nachbarstaat wesentlich beein- trächtigen kann, d) zur Verhinderung übermäßiger Abführung von Sand und anderen festen Stoffen, welche den Nachbarstaat wesentlich beeinträchtigen kann, e) zur Vermeidung einer übermäßigen Verunreinigung der Grenzgewässer, welche die übliche Benutzung des Wassers durch den Nachbarstaat wesentlich beeinträchtigen kann. (3) Die Vertragsparteien werden darüber hinaus im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bestrebt sein, die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Grenzgewässer auf ihrem Gebiet entsprechend den beiderseitigen Interessen zu verbessern und sich gegebenenfalls an Maßnahmen hinsichtlich der Grenzgewässer auf dem Gebiet des Nachbarstaats finanziell zu beteiligen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Artikel 59 (1) Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vertragsparteien für einzelne Grenzgewässer nach Bedarf besondere Vereinbarungen schließen. Vereinbarungen dieser Art können auch zwischen dem Königreich der Niederlande einerseits und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderseits getroffen werden. (2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können auch von Körperschaften mit Genehmigung der Regierungen der Vertragsparteien geschlossen werden. (3) Bestehende Vereinbarungen werden, soweit sie Grenzgewässer betreffen, bis zu ihrer Änderung oder Ergänzung weiter angewandt, auch wenn sie von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen. Artikel 60 (1) Wird beabsichtigt, im Gebiet einer Vertragspartei neue Maßnahmen, welche die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei wesentlich berühren können, auszuführen oder ihre Ausführung zuzulassen, so ist die Ständige Grenzgewässerkommission davon möglichst frühzeitig zu unterrichten. (2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, welche Behörden oder Körperschaften ihrerseits zuständig sind, die in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen zu machen. Artikel 61 Jede Vertragspartei kann gegen geplante oder in Angriff genommene Maßnahmen oder gegen Unterlassungen der anderen Vertragspartei, die wesentliche Schäden met de belangen van beide Partijen overeenkomende geordende toestand van de binnen hun grondgebied gelegen gedeelten der grenswateren tot stand te brengen en te handhaven en geen maatregelen nemen of toelaten, die de nabuurstaat wezenlijk nadeel berokkenen. 2. De Verdragsluitende Partijen zullen ter uitvoering van de in lid 1 aangegane verplichtingen binnen een re-delijke termijn in het bijzonder alle maatregelen nemen en bevorderen voor: a) het tot stand brengen en handhaven van een be-hoorlijke waterafvoer der grenswateren, voor zover het belang van de nabuurstaat dit eist, b) het voorkomen van overstromingen en andere waterschade tengevolge van een ondoelmatige bediening van sluizen en stuwen, c) het verhinderen van wateronttrekking die de andere nabuurstaat wezenlijk kan benadelen, d) het verhinderen van een overmatige afvoer van zand en andere vaste Stoffen, waardoor de nabuurstaat wezenlijk kan worden benadeeld, e) het voorkomen van een overmatige verontreini-ging van de grenswateren, waardoor de nabuurstaat bij het normale gebruik van het water wezenlijk kan worden benadeeld. 3. Bovendien zullen de Verdragsluitende Partijen, in het kader van hun financiele mogelijkheden, ernaar stre-ven de waterstaatkundige toestand der grenswateren op hun grondgebied in overeenstemming met de wederzijdse belangen te verbeteren en eventueel, indien zulks billijk is, bij te dragen in de kosten van maatregelen met be-trekking tot de grenswateren op het grondgebied van de nabuurstaat. Artikel 59 1. Voor de uitvoering van de bepalingen van dit hoofdstuk zullen de Verdragsluitende Partijen voor af-zonderlijke grenswateren naar behoefte bijzondere overeenkomsten sluiten. Zodanige overeenkomsten kunnen eveneens tussen het Koninkrijk der Nederlanden ener-zijds en de "Länder" Nedersaksen en Noordrijnland-Westfalen met toestemming van de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland anderzijds worden gesloten. 2. Overeenkomsten als bedoeld in lid 1 kunnen ook, met goedkeuring van de Regeringen der Verdragsluitende Partijen, door openbare lichamen worden gesloten. 3. Bestaande overeenkomsten worden, ook. indien zij van de bepalingen van dit hoofdstuk afwijken, voor zover zij betrekking hebben op grenswateren, verder toegepast tot zij worden gewijzigd of aangevuld. Artikel 60 1. Indien wordt beoogd op het grondgebied van een Verdragsluitende Partij nieuwe maatregelen welke de waterstaatkundige toestand op het grondgebied van de andere Partij wezenlijk kunnen beinvloeden, uit te voe-ren of de uitvoering hiervan toe te laten, dient de Permanente Grenswaterencommissie hiervan zo spoedig mogelijk in kennis te worden gesteld. 2. ledere Verdragsluitende Partij deelt de andere Partij mede welke autoriteiten of openbare lichamen harerzijds bevoegd zijn de in lid 1 bedoelde mededelingen te doen. Artikel 61 ledere Verdragsluitende Partij kan tegen door de andere Partij voorgenomen of aangevangen maatregelen of tegen het achterwege laten daarvan, waardoor wezenlijke Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 481 zu verursachen drohen oder verursacht haben, in angemessener Frist bei der Ständigen Grenzgewässerkommission Einwendungen erheben, die mit einer zu erwartenden oder eingetretenen Verletzung eingegangener Verpflichtungen begründet werden müssen. Artikel 62 (1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Ausführung der beabsichtigten Maßnahmen, gegen welche die andere Vertragspartei Einwendungen erhoben hat, bis zum Abschluß der Beratungen in der Ständigen Grenzgewässerkommission oder gegebenenfalls zwischen den Regierungen zurückzustellen, es sei denn, daß die andere Vertragspartei sich mit einer anderen Regelung einverstanden erklärt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die Ausführung der beanstandeten Maßnahmen nicht ohne eine ernste Gefährdung ihrer Interessen aufschieben kann. Die Rechte der anderen Vertragspartei bleiben hiervon unberührt. Artikel 63 (1) Verletzt eine Vertragspartei ungeachtet der Einwendungen der anderen Vertragspartei nach Artikel 61 ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel oder aus den nach Artikel 59 zu schließenden besonderen Vereinbarungen und verursacht sie dadurch im Gebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden, so ist sie zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. (2) Die Schadensersatzpflicht besteht nur hinsichtlich der Schäden, die nach Erhebung der Einwendungen entstanden sind. Artikel 64 Um die gutnachbarliche Zusammenarbeit in Grenzgewässerfragen zu fördern, setzen die Vertragsparteien eine Ständigt Deutsch-Niederländische Grenzgewässerkommission ein. Artikel 65 (1) Jede Regierung ernennt drei sachverständige Mitglieder der Kommission, unter ihnen je einen Obmann, und deren Stellvertreter. Die ersten Mitglieder der Kommission werden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ernannt. (2) Die Kommission tritt wenigstens einmal im Jahre, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag eines der beiden Obmänner zusammen. Die Zusammenkünfte sollen abwechselnd in beiden Staaten stattfinden. Zu den Sitzungen der Kommission können weitere Sachverständige zugezogen werden. (3) Die Obmänner können in Grenzgewässerfragen unmittelbar miteinander verkehren. (4) Zur Regelung ihrer Tätigkeit kann sich die Kommission eine Geschäftsordnung geben. (1) Der Kommission obliegt es, durch gemeinsame Beratung über alle sich bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels ergebenden Fragen durch gegenseitige Unterrichtung und durch Austausch von Erfahrungen die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu fördern. (2) Sie nimmt Mitteilungen nach Artikel 60 Abs. t entgegen. schade dreigt te worden veroorzaakt of reeds veroorzaakt is, binnen een redelijke termijn bij de Permanente Grens-waterencommissie bezwaren indienen, welke moeten worden gemotiveerd met een te verwachten of reeds ont-stane schending van aangegane verplichtingen. Artikel 62 1. ledere Verdragsluitende Parti] is verplicht, de uit-voering van de beoogde maatregelen waartegen de andere Parti] bezwaar heeft gemaakt, tot aan de beeindiging der beraadslagingen in de Permanente Grenswaterencom-missie, of eventueel tussen de Regeringen, op te schürten, tenzij de andere Verdragsluitende Partij instemt met een andere regeling. 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragsluitende Partij de uitvoering van de gewraakte maatregelen niet kan uitstellen zonder haar eigen belangen ernstig in gevaar te brengen. De rechten van de andere Verdragsluitende Partij blijven evenwel onverlet. Artikel 63 1. Indien een Verdragsluitende Partij, ondanks over-eenkomstig artikel 61 ingediende bezwaren van de andere Partij, haar verplichtingen krachtens dit hoofdstuk of krachtens de overeenkomstig artikel 59 te sluiten bij-zondere overeenkomsten schendt en daardoor op het grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij schade veroorzaakt, is zij verplicht deze schade te vergoeden. 2. De verplichting tot schadevergoeding bestaat alleen ten aanzien van de schade die na de indiening der bezwaren is ontstaan. Artikel 64 Ter bevordering van een samenv/erking, in goede na-buurschap met betrekking tot de grenswateren, stellen de Verdragsluitende Partijen een Permanente Duits-Nederlandse Grenswaterencommissie in. Artikel 65 1. ledere Regering benoemt drie deskundige leden van de Commissie, onder wie een voorzitter, en hun plaats-vervangers. De eerste benoeming vindt binnen drie maan-den na de inwerkingtreding van dit Verdrag plaats. 2. De Commissie vergadert tenminste eenmaal per jaar, en voorts wanneer zij dit zelf nodig oordeelt of op ver-zoek van een van de beide voorzitters. De vergaderingen hebben beurtelings in een der beide staten plaats. Andere deskundigen kunnen toi de zittingen van de Commissie worden uitgenodigd. 3. De voorzitters kunnen terzake van vraagstukken de grenswateren betreffende rechtstreeks met elkaar in ver-binding treden. 4. Ter regeling van haar werkzaamheden kan de Commissie een reglement van orde vaststellen. 1. De Commissie heeft tot taak door gemeenschappe-lijke beraadslagingen over alle zieh bij de toepassing van de bepalingen van dit hoofdstuk voordoende vraagstukken, door het wederzijds verstrekken van inlichtingen alsmede door uitwisseling van ervaringen, de uitvoering van de bepalingen van dit hoofdstuk te bevorderen, 2. Zij neemt de mededelingen overeenkomstig artikel 60, lid 1, in ontvangst. Artikel 66 Artikel 66 482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (3) Sie behandelt Anregungen, Beschwerden und gemäß Artikel 61 erhobene. Einwendungen. Sie wirkt darauf hin, daß die Beteiligten strittige Fragen gütlich beilegen. (4) Sie prüft alsbald, inwieweit bestehende einschlägige Vereinbarungen einer Änderung oder Ergänzung bedürfen, und erteilt Empfehlungen für die Umgestaltung der bestehenden und den Abschluß neuer Vereinbarungen. (5) Sie erörtert die Frage der Kostenbeteiligung einer Vertragspartei bei Maßnahmen der anderen Vertragspartei. (6) Sie ist berechtigt, Grenzgewässer zu besichtigen. Sie erhält von den Behörden beider Vertragsparteien durch Vermittlung der Obmänner alle Auskünfte, die für die Ausübung ihrer Befugnisse und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (7) Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben an die Regierungen und an die Körperschaften Empfehlungen richten. (8) Sie wird insbesondere dann bestrebt sein, eine Empfehlung auszusprechen, wenn eine Vertragspartei eine Einwendung nach Artikel 61 erhoben hat. Artikel 67 (1) Wird in der Kommission im Falle von Artikel 66 Abs. 8 keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, so werden die beiden Regierungen bestrebt sein, eine Einigung herbeizuführen. (2) Gelingt dies nicht oder können die Regierungen trotz einer Empfehlung der Kommission keine Einigung erzielen, so kann jede Regierung das Schiedsgericht anrufen. Artikel 68 (1) Die Kommission beschließt bei Bedarf für einzelne Grenzgewässer die Einsetzung von Unterausschüssen, deren Mitglieder paritätisch zu ernennen sind. (2) In den Unterausschüssen sind die lokalen Behörden und Körperschaften vertreten. (3) Die Unterausschüsse haben in ihrem Bereich die gleichen Aufgaben wie die Kommission und berichten ihr über ihre Tätigkeit. Zur Entgegennahme und Behandlung von Einwendungen und zur Erteilung von Empfehlungen ist nur die Kommission befugt. Artikel 69 Zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und der gemäß Artikel 59 zu schließenden besonderen Vereinbarungen betreffen, wird unter Ausschluß anderer vertraglicher Regelungen über die Schlichtung von Streitigkeiten ein Schiedsgericht gebildet. Artikel 70 (1) Das Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden und aus zwei Beisitzern, die für jeden einzelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Ausscheiden oder Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von einem Stellvertreter versehen. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen. 3. Zij behandelt voorstellen, klachten en overeenkomstig artikel 61 ingediende bezwaren. Zij streeft ernaar de be-langhebbenden tot een minnelijke regeling van de tussen hen bestaande geschilpunten te doen komen. 4. Zij gaat onmiddellijk na in hoeverre bestaande op de onderhavige materie betrekking hebbende overeen-komsten dienen te Worden gewijzigd of aangevuld en doet aanbevelingen voor de herziening van de bestaande en het sluiten van nieuwe overeenkomsten. 5. Zij behandelt de vraag van de deelname door een Verdragsluitende Partij in de kosten van maatregelen van de andere Partij. 6. Zij heeft het recht de grenswateren te inspecteren. Zij ontvangt van de autoriteiten van beide Verdragsluitende Partijen door bemiddeling van de voorzitters alle inlichtingen die voor de uitoefening van haar bevoegd-heden en voor de vervulling van haar taak nodig zijn. 7. Zij kan binnen het kader van haar taak aan de Regeringen en openbare lichamen aanbevelingen doen. 8. Zij dient er in het bijzonder naar te streven een aan-beveling te doen indien een Verdragsluitende Partij een bezwaar overeenkomstig artikel 61 heeft ingediend. Artikel 67 1. Indien in de Commissie in het geval bedoeld in lid 8 van artikel 66 geen overeenstemming wordt bereikt over een aanbeveling, zullen de beide Regeringen er naar streven, overeenstemming te bereiken. 2. Indien dit niet gelukt of indien de Regeringen, on-danks een aanbeveling van de Commissie, geen overeenstemming kunnen bereiken, kan iedere Regering een beroep doen op het Scheidsgerecht. Artikel 68 1. De Commissie besluit, naar behoefte, voor afzonder-lijke grenswateren tot het instellen van subcommissies waarvan de leden op basis van pariteit worden benoemd 2. De plaatselijke autoriteiten en openbare lichamen zijn in de subcommissies vertegenwoordigd. 3. De subcommissies hebben in hun gebied dezelfde taak als de Commissie en brengen aan deze over hun werkzaamheden verslag uit. Tot het in ontvangst nemen en behandelen van bezwaren en tot het doen van aanbevelingen is slechts de Commissie bevoegd. Artikel 69 Voor het beslissen van alle geschillen tussen de Verdragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-passing van de bepalingen van dit hoofdstuk en de overeenkomstig artikel 59 te sluiten bijzondere overeenkomsten, wordt, met uitsluiting van andere verdragsregelin-gen inzake de beslechting van geschillen, een Scheidsgerecht ingesteld. Artikel 70 1. Het Scheidsgerecht bestaat uit een permanente voor-zitter en uit twee assessoren die voor elk afzonderlijk geschill zullen worden benoemd. Bij overlijden, aftreden of verhindering van de voorzitter wordt zijn functie door een plaatsvervanger waargenomen. 2. De voorzitter en zijn plaatsvervanger mögen niet de nationaliteit bezitlen van een van beide Verdragsluitende Partijen. Zij mögen noch hun gewone verblijfplaats op het grondgebied van een van beide Verdragsluitende Partijen hebben noch in hun dienst staan. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 - 483 (3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter berufen die Regierungen der Vertragsparteien in beiderseitigem Einvernehmen Persönlichkeiten, die in ihrem Heimatland die Voraussetzungen für die Ausübung richterlicher Ämter erfüllen oder sonst durch besondere Rechtskenntnisse für solche Aufgaben geeignet sind. (4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stellvertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amtszeit des nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig berufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie verlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, sofern die Regierung einer Vertragspartei der Regierung der anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amtszeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzenden oder Stellvertreters erklärt. (5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags über die Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht geeinigt, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von beiden Regierungen gemeinsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. Ist der Präsident verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so nimmt der Vizepräsident oder, wenn auch dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung vor. Entsprechendes gilt, falls sich nach Ablauf der Amtszeit die Regierungen nicht über die Person eines neuen Vorsitzenden oder Stellvertreters einigen. (6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters weg oder scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen der Absätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei der Berufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; die Verlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt sich nach Absatz 4 Satz 2. (7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in Artikel 71 Abs. 3 vorgesehene Mitteilung macht, ernennt jede Regierung einen Beisitzer. Wenn eine Regierung den von ihr zu ernennenden Beisitzer nicht innerhalb eines Monats nach der in Artikel 71 Abs. 3 vorgesehenen Mitteilung ernannt hat, kann die andere Regierung den Präsideriten des Internationalen Gerichtshofes bitten, den fehlenden Beisitzer zu ernennen. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (8) Falls ein Beisitzer ausscheidet, ist der freiwerdende Sitz unter entsprechender Anwendung von Absatz 7 wieder zu besetzen. (9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner Sitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, von denen jede Regierung einen ernennt. Artikel 71 (1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem Schiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unterbreiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine Klageschrift ein und leitet gleichzeitig der Regierung der anderen Vertragspartei ein Doppel dieser Klageschrift zu. 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in on-derlinge overeenstemming personen die in hun eigen land voldoen aan de voorwaarden vereist om rechterlijke ambten te beklcden of op andere wijze door bijzondere kennis van het recht voor dergelijke taken geschikt zijn. 4. De ambtstermijnen van de voorzitter en diens plaatsvervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering van de andere Partij vöör het verstrijken van de ambtstermijn de wens te kennen geeft dat een andere voorzitter of plaatsvervanger wordt benoemd. 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of diens plaatsvervanger, kan de President van het Internationale Gerechtshof te s-Gravenhage, hetzij door beide Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, worden verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de aan-wijzing door de Vice-President of, indien ook deze verhinderd is of de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen, door het oudstbenoemde lid van het Internationale Gerechtshof dat niet de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen. Deze bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing, indien de Regeringen na het verstrijken van de ambtstermijn geen overeenstemming kunnen bereiken over een nieuwe voorzitter of plaatsvervanger. 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten of indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om andere redenen voortijdig aftreedt, wordt voor de resterende ambtstermijn een opvolger benoemd, die voldoet aan de voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de procedure bij de benoeming is lid 5 van overeenkomstige toepassing; ten aanzien van de verlenging van de ambtstermijn van de opvolger geldt het bepaalde in de tweede zin van lid 4. 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3 van artikel 71 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere Regering een assessor. Indien een Regering de door haar te benoemen assessor niet binnen een maand na de in lid 3 van artikel 71 bedoelde mededeling heeft benoemd, kan de andere Regering de President van het Internationale Gerechtshof verzoeken de ontbrekende assessor te benoemen. De tweede zin van lid 5 is van overeenkomstige toepassing. 8. Indien een assessor overlijdt of aftreedt dient de vrijkomende plaats met overeenkomstige toepassing van lid 7 weer te worden bezet. 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het zijn zittingen houdt. Aan het Scheidsgerecht worden twee secretarissen toegevoegd, van wie iedere Regering er een benoemt. Artikel 71 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te leggen aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter een conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de Regering van de andere Verdragsluitende Partij een duplicaat van deze conclusie van eis toekomen. 484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien eine Streitigkeit im Sinne von Artikel 69 im beiderseitigen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden einen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand festgelegt haben. (3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit mit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizuführen. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so teilt er dies beiden Regierungen mit. Artikel 72 (1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der Bestimmungen dieses Kapitels, der gemäß Artikel 59 zu schließenden besonderen Vereinbarungen und der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. (2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten sinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. (3) Auf Antrag einer der beiden Regierungen kann der Vorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Berufung der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf Antrag einer der Regierungen entscheidet das Schiedsgericht darüber, ob die vom Vorsitzenden getroffene einstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schiedsgericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach Anhörung der Parteien befugt. Artikel 73 Die Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und für seinen Stellvertreter werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. Jede Vertragspartei trägt die Kosten für den von ihr ernannten Beisitzer, für den von ihr ernannten Sekretär sowie für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die sonstigen Kosten des Schiedsgerichts werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. KAPITEL 5 Grenznaher Grundbesitz Artikel 74 Im Interesse freundschaftlicher Beziehungen im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze wird folgende Regelung getroffen. Artikel 75 Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich, unter den in Artikel 76 bis 79 bezeichneten Bedingungen das Eigentum an hinsichtlich Lage, Größe und Preis im einzelnen festgelegten Grundstücken in einem Umfang von insgesamt 960,26.03 Hektar nebst allen damit verbundenen Rechten und Belastungen den gemäß Artikel 77 von der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" in Düsseldorf zu benennenden Personen zu übertragen. Artikel 76 Die "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" wird dem Königreich der Niederlande für die gemäß Artikel 75 zu übertragenden Grundstücke innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags einen Kaufpreis von 2 578 355,96 hfl zahlen. 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende Partijen een geschil in de zin van artikel 69 in onder-linge overeenstemming ter beslissing wensen voor te leggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij .bij de voorzitter een compromis in, waarin zij het onderwerp van het geschil hebben vastgelegd. 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te brengen. Indien hij zijn bemoeiingen als mislukt be-schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede. Artikel 72 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalin-gen van dit hoofdstuk, de overeenkomstig artikel 59 te sluiten bijzondere overeenkomsten, alsmede de algemene regeis van het volkenrecht. 2. Ten aanzien van de procedure voor het Scheidsgerecht zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en met 82 van het op 18 Oktober 1907 te s-Gravenhage gesloten Verdrag voor de vreedzame beslechting van internationale geschiüen van overeenkomstige toepassing. 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de voorzitter in dringende gevallen reeds vöör de benoe-ming der assessoren voorlopige maatregelen nemen. Op verzoek van een der Regeringen beslist het Scheidsgerecht ten aanzien van de vraag of de door de voorzitter genomen voorlopige maatregel dient te worden opgehe-ven. Het Scheidsgerecht is bevoegd, de partijen gehoord, voorlopige maatregelen te nemen. Artikel 73 De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgerecht en voor diens plaatsvervanger worden door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. ledere Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor de door haar benoemde assessor, voor de door haar benoemde secretaris, alsmede voor haar vertegenwoordiging bij de procedure voor het Scheidsgerecht. De overige kosten van het Scheidsgerecht worden door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. HOOFDSTUK 5 Grondbezit in de nabijheid van de grens Artikel 74 In het belang van de vriendschappelijke betrekkingen in het gebied van de Nederlands-Duitse grens wordt de hiernavolgende regeling getroffen. Artikel 75 Het Koninkrijk der Nederlanden verplicht zieh, onder de in de artikelen 76 tot en met 79 aangegeven voorwaar-den, de eigendom van percelen waarvan de bijzonder-heden betreffende ligging, grootte enprijs zijn vastgelegd met een totale oppervlakte van 960,26.03 ha met alle daaraan verbünden rechten en lasten over te dragen aan de overeenkomstig artikel 77 door de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" te Düsseldorf aan te wijzen personen. Artikel 76 De. "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zal het Koninkrijk der Nederlanden voor de overeenkomstig artikel 75 over te dragen percelen binnen zes maanden na de in-werkingtreding van dit Verdrag een -koopprijs van 2.578.355,96 gülden betalen. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 485 Artikel 77 Artikel 77 (1) Die "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags den in Betracht kommenden niederländischen Stellen "Het Nederlandse Beheersinstituut" beziehungsweise "Het Staatsbosbeheer" die Namen und Anschriften der Personen, denen die Grundstücke zu übertragen sind, mitteilen. (2) In den Fällen, in denen die "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" die früheren deutschen Eigentümer oder deren Erben nicht benennt, ist der nach Artikel 9 a der niederländischen "Wet op de vervreemding van landbouwgronden" Vorkaufsberechtigte Pächter auf seinen Wunsch zu benennen. (3) Soweit die "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags keine Personen gemäß den Absätzen I und 2 benennt, werden die betreffenden Grundstücke der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" übertragen. Artikel 78 Nach Zahlung des in Artikel 76 bezeichneten Kaufpreises und nach Empfang der in Artikel 77 genannten Mitteilungen werden die in Artikel 77 Abs. 1 bezeichneten niederländischen Stellen die Übertragungsurkunden für die einzelnen Grundstücke beschleunigt ausfertigen und im "kadaster" eintragen lassen. Artikel 79 Die Einzelheiten werden zwischen den in Artikel 77 Abs. 1 bezeichneten niederländischen Stellen und der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" unmittelbar geregelt, insbesondere wenn auf Grund des Sachverhalts oder einer gerichtlichen Entscheidung eine Berichtigung der dem Verkauf zugrunde liegenden Unterlagen und damit eine Berichtigung des in Artikel ^6 erwähnter Kaufpreises notwendig werden, soweit der Sachverhalt oder die gerichtliche Entscheidung bei der Aufstellung der dem Verkauf zugrunde gelegten Unterlagen nicht berücksichtigt worden ist. Die in Artikel 76 angegebene Zahlungsfrist wird hierdurch nicht berührt. Artikel 80 (1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist damit einverstanden, daß a) die "provincie Groningen" mit der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" eine entsprechende Regelung hinsichtlich einer Anzahl von dieser Körperschaft gehörenden, im Gebiet der deutschniederländischen Grenze belegenen Grundstücken im Umfang von insgesamt 200,00.00 Hektar und b) die "gemeente Bergen" mit der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" eine entsprechende Regelung hinsichtlich einer Anzahl von dieser Körperschaft gehörenden, im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegenen Grundstücken im Umfang von insgesamt 111,50.00 Hektar treffen. (2) Die Bestimmungen des Artikels 79 gelten entsprechend. Artikel 81 (1) Die Übertragung von Grundstücken nach Artikel 75 bis 80 unterliegt nicht der in Artikel 3 Abs. 1 der "Wet op de vervreemding van landbouwgronden" vorgeschriebenen Genehmigung durch die "grondkamer". 1. De "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zal binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag aan het Nederlandse Beheersinstituut, onderscheidenlijk het Staatsbosbeheer, de namen en adressen mededelen van de personen aan wie de percelen moeten worden over-gedragen, 2. In de gevallen waarin de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" de vroegere Duitse eigenaars of hun erfgenamen niet aanwijst, dient de pachter die uit hoofde van arti-kel 9 a van de Nederlandse Wet op de vervreemding van landbouwgronden recht van voorkeur heeft, op zijn verlangen te worden aangewezen. 3. Voor zover de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag geen personen aanwijst overeenkomstig lid 1 en lid 2, worden de betreffende percelen aan de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" overgedragen. Artikel 78 Na betaling van de in artikel 76 genoemde koopprijs en na ontvangst van de in artikel 77 bedoelde mededelin-gen, zullen de in lid 1 van artikel 77 genoemde Nederlandse instanties de akten van overdracht voor de afzon-derlijke percelen zo snel mogelijk doen opmaken en in het kadaster doen inschrijven. Artikel 79 De bijzonderheden worden rechtstreeks. tussen de in lid 1 van artikel 77 genoemde Nederlandse instanties en de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" geregeld, met name indien tengevolge van de feitelijke toestand of een rech-terlijke beslissing een herziening van de aan de verkoop ten grondslag liggende documenten en, als gevolg daar-van, een herziening van de in artikel 76 genoemde koopprijs nodig wordt, voor zover die feitelijke toestand of die rechterlijke beslissing bij de opstelling van de aan de verkoop ten grondslag liggende documenten niet in aan-merking is genomen. De in artikel 76 genoemde betalings-termijn blijft onverlet. Artikel 80 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden stemt ermee in a) dat de provincie Groningen met de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" een overeenkomstige regeling treft inzake een aantal der aan genoemde provincie toebehorende percelen die in het ge-bied van de Nederlandse-Duitse grens zijn gelegen, met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha, en b) dat de gemeente Bergen met de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" een overeenkomstige regeling treft inzake een aantal der aan genoemde gemeente toebehorende percelen die in het gebied van de Nederlands-Duitse grens zijn gelegen, met een totale oppervlakte van 111,50.00 ha. 2. De bepalingen van artikel 79 zijn van overeenkomstige toepassing. Artikel 81 1. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-tikelen 75 tot en met 80 ist niet onderworpen aan de in lid 1 van artikel 3 van de Wet op de vervreemding van landbouwgronden voorgeschreven goedkeuring van de grondkamer. 2 488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (2) Die Übertragung von Grundstücken nach Artikel 75 bis 79 unterliegt nicht der Königlichen Genehmigung gemäß Artikel 1 Abs. 2 der niederländischen "Wet van 24 januari 1952 houdende enige bepalingen omtrent de domeinen". (3) Die in Artikel 78 genannten Eintragungen im "ka-daster" bedürfen nicht der in Artikel 20 Abs. 1 der "Wet op de vervreemding van landbouwgronden" vorgeschriebenen Erklärung der "grondkamer". (4) Die Übertragung von Grundstücken nach Artikel 75 bis 79 ist frei von "registratierechten". (5) Im übrigen sind die für die Übertragung von Grundstücken nach Artikel 75 bis 80 anfallenden Kosten von der "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zu tragen. Artikel 82 (1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat von dem Wunsch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis genommen, daß soweit wie möglich auch Verkäufe von Grundstücken aus privater Hand stattfinden, die im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegen sind und aus deutschem Vorkriegsbesitz stammen. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat von dem Wunsch der Regierung des Königreichs der Niederlande Kenntnis genommen, daß auch der Verkauf eines Grundstückes aus privater Hand stattfindet, das im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegen ist und aus niederländischem Vorkriegsbesitz stammt. (3) Die Regierungen der Vertragsparteien überlassen es der freien Entschließung der niederländischen und deutschen Interessenten, sich über die vorgenannten Verkäufe zu einigen. (4) Die Regierungen der Vertragsparteien sind mit solchen Verkäufen einverstanden und werden den zuständigen Behörden empfehlen, etwaige Anträge auf Genehmigung derartiger Gründstücksverkäufe wohlwollend zu prüfen, soweit diese dem innerstaatlichen Recht, insbesondere den für die Übertragung von Liegenschaften geltenden Bestimmungen, entsprechen. KAPITEL 6 Grenzüberschreitender Binnenverkehr Artikel 83 Die Vertragsparteien werden in enger Zusammenarbeit der in den beiden Staaten zuständigen Behörden und Stellen für eine Verbesserung aller grenzüberschreitenden Binnenverkehrsverbindungen, die für den Verkehr zwischen ihren Gebieten von beiderseitigem Interesse sind, Sorge tragen. Artikel 84 (1) Die noch offenen Fragen des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs an der deutsch-niederländischen Grenze sollen durch die zuständigen deutschen und niederländischen Stellen möglichst bald geregelt werden. Insbesondere gilt dies für die Anpassung der früheren deutsch-niederländischen Abkommen über die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken an die heutigen Verhältnisse. (2) In diesem Zusammenhang heben die Vertragsparteien die besondere Bedeutung hervor, die den beiden 2. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-tikelen 75 tot en met 79 is niet onderworpen aan de Ko-ninklijke goedkeuring ingevolge lid 2 van artikel 1 van de Nederlandse Wet van 24 januari 1952 houdende enige bepalingen omtrent de domeinen. 3. De in artikel 78 genoemde inschrijvingen in het ka-daster zijn niet onderworpen aan de in lid 1 van artikel 20 van de Wet op de vervreemding van landbouwgronden voorgeschreven verklaring van de grondkamer. 4. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-tikelen 75 tot en met 79 is vrij van registratierechten. 5. Voor het overige worden de met de overdracht van percelen overeenkomstig de artikelen 75 tot en met 80 verband houdende kosten door de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" gedragen. Artikel 82 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden heeft kennis genomen van de wens van de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland dat voor zover mogelijk ook verkopen uit particulier bezit plaatsvinden van in het gebied van de Nederlands-Duitse grens gelegen percelen die vöör de oorlog Duits eigendom waren. 2. De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland heeft kennis genomen van de wens van de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden dat ook de verkoop uit particulier bezit plaatsvindt van een in het gebied van de Nederlands-Duitse grens gelegen perceel dat voor de oorlog Nederlands eigendom was. 3. De Regeringen der Verdragsluitende Partijen laten het aan de vrije beslissing van de Nederlandse en Duitse belanghebbenden over, ten aanzien van de vorenbedoelde verkopen overeenstemming te bereiken. 4. De Regeringen der Verdragsluitende Partijen stemmen met zodanige verkopen in en zullen aan de be-voegde autoriteiten aanbevelen eventuele aanvragen tot goedkeuring van dergelijke verkopen van percelen in welwillende overweging te nemen voor zover deze verkopen in overeenstemming zijn met het nationale recht, met name met de ten aanzien van de overdracht van on-roerende goederen geldende bepalingen. HOOFDSTUK 6 Grensoverschrijdend verkeer over land en via de binnenwateren Artikel 83 De Verdragsluitende Paftijen zullen door middel van een nauwe samenwerking tussen de in beide staten be-voegde autoriteiten en instanties zorg dragen voor een verbetering van alle grensoverschrijdende verkeersver-bindingen over land en via de binnenwateren, die van wederzijds belang zijn voor het verkeer tussen hun ge-bieden. Artikel 84 1. De nog niet opgeloste vraagstukken betreffende het grensoverschrijdende spoorwegverkeer over de Nederlands-Duitse grens dienen zo spoedig mogelijk door de bevoegde Duitse en Nederlandse instanties te worden geregeld. Dit geldt in het bijzonder voor de aanpassing van de vroegere Duits-Nederlandse overeenkomsten en afspraken betreffende de grensoverschrijdende baanvak-ken aan de huidlge omstandigheden. 2. In dit verband leggen de Verdragsluitende Partijen de nadruk op de bijzondere betekenis van de beide grens- Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 487 Eisenbahnübergängen Venlo-Kaldenkirchen und Emme-rich-Zevenaar zukommt. Die Regelung der diese Eisenbahnübergänge betreffenden Fragen ist als vordringlich anzuseilen. (3) Der Eisenbahnübergang Emmerich-Zevenaar wird mit dem Fahrplanwechsel 1960 für den Eisenbahngüterverkehr wieder geöffnet. Das Nähere hierüber vereinbaren die zuständigen deutschen und niederländischen Stellen. overschrijdende baanvakken Venlo–Kaldenkirchen en Emmerik–Zevenaar. De vraagstukken betreffende deze baanvakken dienen met voorrang te worden geregeld. 3. Het baanvak Emmerik –Zevenaar wordt met ingang van de nieuwe dienstregeling in 1960 weer opengesteld voor het goederenverkeer per spoor. De nadere uitwer-king hiervan zal door de bevoegde Duitse en Neder-landse instanties gezamenlijk, worden overeengekomen. Artikel 85 (1) Der Bau der Autobahn Oberhausen-Arnheim (E 36) wird von den Vertragsparteien in folgender Weise durchgeführt: a) Die Bundesrepublik Deutschland wird bis zum Ende des Jahres 1961 die Verbindung von der Bundesstraße 8 an die Anschlußstelle Emmerich und von da ab die Autobahn bis zu der deutschniederländischen Grenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 herstellen. b) Das Königreich der Niederlande wird bis zu demselben Zeitpunkt die Autobahn von Arnheim bis zu der Grenze des in Artikel 4 dieses Vertrags bezeichneten Gebiets bei Feldhuisen, wie sie sich aus § 27 der Anlage A zu diesem Vertrag ergibt, herstellen und dort den niederländischen Teil der geplanten gemeinsamen Zollanlagen bauen. c) Die Arbeiten an der Autobahn zwischen der Grenze des in Artikel 4 bezeichneten Gebiets bei Feldhuisen und der deutsch-niederländischen Grenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 sowie an dem auf diesem Gebiet gelegenen Teil der gemeinsamen Zollanlagen, die das Königreich der Niederlande bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden unter Verwendung der deutschen Vorarbeiten und unter Berücksichtigung der deutschen technischen Vorschriften und deutschen Wünsche ausführt, werden nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Sie werden bis Ende 1961 vollendet, so daß die Autobahn zwischen der Anschlußstelle Emmerich und Arnheim spätestens zu diesem Zeitpunkt benutzt werden kann. d) Die Bundesrepublik Deutschland wird das Teilstück Oberhausen-Wesel bis Ende 1961 fertigstellen. e) Die Bundesrepublik" Deutschland wird mit dem Bau des Teilstücks von Wesel bis zur Anschlußstelle Emmerich im Haushaltsjahr 1962 beginnen, die Straße zügig vorantreiben und spätestens bis zum 30. Juni 1965 fertigstellen, vorbehaltlich unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten. (2) Aufwendungen, die das Königreich der Niederlande für den in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Teil des Ausbaues der Autobahn E 36 einschließlich der Nebenarbeiten nach dem 30. Juni 1959 macht, werden von der Bundesrepublik Deutschland erstattet. Diese Aufwendungen umfassen: a) die Kosten für die Inanspruchnahme, den Kauf oder die Enteignung der für die Autobahn mit Nebenanlagen, für die Zollanlagen und für die Durchführung der Bauarbeiten benötigten Grundstücke; b) die Kosten für die Durchführung der Bauarbeiten; Artikel 85 1. De aanleg van de autoweg Arnhem–Oberhausen (E 36) geschiedt door de Verdragsluitende Partijen op de volgende wijze: a) De Bondsrepubliek Duitsland zal uiterlijk eind 1961 de verbinding van de "Bundesstrasse 8" met de aansluiting Emmerik en van daar af de autoweg tot aan de Nederlands-Duitse grens tussen de grensstenen 702 en 703 tot stand brengen. b) Het Koninkrijk der Nederlanden zal uiterlijk tegen hetzelfde tijdstip de autoweg van Arnhem tot aan de grens van het in artikel 4 van dit Verdrag aangegeven gebied bij Veldhuizen, zoals deze grens is aangegeven in § 27 van Bijlage A van dit Verdrag, tot stand brengen en daar het Nederlandse gedeelte van het ontworpen ge-meenschappelijke douane-emplacement aanleggen. c) De werkzaamheden aan de autoweg tussen de grens van het in artikel 4 aangegeven gebied bij Veldhuizen en de Nederlands-Duitse grens tussen de grensstenen 702 en 703, alsmede aan het in dat gebied gelegen gedeelte van het gemeenschap-pelijke douane-emplacement, die tot de inwer-kingtreding van dit Verdrag door het Koninkrijk der Nederlanden worden uitgevoerd in nauwe samenwerking met de bevoegde Duitse autoritei-ten met gebruikmaking van de Duitse voorberei-dende werkzaamheden en met inachtneming van de Duitse technische voorschriften en de Duitse wensen, zullen na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland worden voortgezet. Zij zullen voor eind 1961 worden voltooid, zodat uiterlijk van dat tijdstip af de autoweg tussen de aansluiting Emmerik en Arnhem kan worden gebruikt. d) De Bondsrepubliek Duitsland zal het weggedeelte Oberhausen–Wezel uiterlijk voor eind 1961 vol-tooien. e) De Bondsrepubliek Duitsland zal in het begro-tingsjaar 1962 een aanvang maken met de aanleg van het weggedeelte tussen Wezel en de aansluiting Emmerik, de werkzaamheden aan de weg met voortvarendheid uitvoeren en de weg, onvoorziene technische moeilijkheden voorbehou-den, uiterlijk 30 Juni 1965 voltooien. 2. De kosten die het Koninkrijk der Nederlanden na 30 juni 1959 gemaakt heeft of maakt voor de aanleg van het in lid 1 onder c genoemde gedeelte van de autoweg E 36 met inbegrip van de bijkomende werken, worden door de Bondsrepubliek Duitsland vergoed. Deze kosten omvatten: a) de kosten voor de ingebruikneming, koop of ont-eigening van de terreinen die nodig zijn voor de autoweg met bijkomende werken, voor het douane-emplacement en voor de uitvoering der werkzaamheden; b) de kosten van uitvoering van de werkzaamheden; 488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II c) einen Zuschlag von 8 v. H. auf die Kosten zu a und b für die Vorbereitung, Leitung und Baubeaufsichtigung der Arbeiten. (3) Am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags noch bestehende Zahlungsverpflichtungen des Königreichs der Niederlande aus Ansprüchen Dritter zu den Buchstaben a und b des Absatzes 2 sowie die aus dem Bau der Autobahn sich später etwa aus Ansprüchen Dritter ergebenden Verpflichtungen des Königreichs werden von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. c) een toeslag van 8% op de onder a en b genoem-de kosten voor de voorbereiding en de leiding van, en het toezicht bij, de uitvoering. 3. De Bondsrepubliek Duitsland neemt de geldelijke verplichtingen over, welke voor het Koninkrijk der Nederlanden op de dag van inwerkingtredihg van dit Verdrag nog bestaan uit hoofde van aanspraken van derden terzake van het onder a en b van lid 2 genoemde, als-mede de verplichtingen welke eventueel later voor het Koninkrijk der Nederlanden voortvloeien uit aanspraken van derden terzake van de aanleg van de autoweg. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unterschrieben. TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-dragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben on-dertekend. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. van Houtera Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 489 Anlage A Verlauf einzelner Strecken der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande sowie damit verbundene besondere Bestimmungen Bijlage A Verloop van bepaalde stukken van de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden en daarmede verband houdende bijzondere bepalingen ALLGEMEINER TEIL ALGEMEEN DEEL § 1 Alte und neue Grenze (1) "Alte Grenze" im Sinne dieser Anlage ist die am 31. Dezember 1937 bestehende Grenze zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande nach den in Artikel 1 dieses Vertrags aufgelührten Grenzverträgen und sonstigen Vereinbarungen. (2) "Neue Grenze" im Sinne dieser Anlage ist die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dein Königreich der Niederlande nach Artikel 1 dieses Vertrags, soweit sie von der am 31. Dezember 1937 bestehenden Grenze zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande abweicht. § 2 Wegebenutzungsrecht (1) Unter Wegebenutzungsrecht im Sinne dieser Anlage ist die Berechtigung zu verstehen, bestimmte in Grenznähe über das Gebiet der anderen Vertragspartei führende Wege zu benutzen. Eine Grenzabfertigung findet hierbei nicht statt. Unter der Bedingung der Wiederausfuhr beziehungsweise der Wiedereinfuhr sind Ein-oder Ausgangsabgaben für mitgeführte Gegenstände nicht zu entrichten und finden Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote und -beschränkungen keine Anwendung. Die Bestimmungen des Artikels 36 dieses Vertrags gelten sinngemäß. (2) Ein Wegebenutzungsrecht wird Personen, die auf Grund örtlicher Verhältnisse ein berechtigtes Interesse daran haben,, durch eine Bescheinigung eingeräumt, die von der zuständigen Behörde der Vertragspartei ausgestellt wird, in deren Gebiet die Person wohnt. Neben der Bescheinigung braucht ein Grenzübertrittspapier nicht mitgeführt zu werden. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren durch Notenwechsel die Ausgestaltung der Bescheinigung und setzen sich davon in Kenntnis, welche Behörden für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig sind. Diese Behörden teilen den für die Grenzaufsicht zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei mit, welchen Personen eine Bescheinigung ausgestellt oder entzogen worden ist. (4) Grenzaufsichtsbeamte sind berechtigt, bei der Wegebenutzung ihre Dienstkleidung oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar zu tragen und ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen. Sie dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen. Eine Bescheinigung nach Absatz 2 benötigen sie nicht. § 1 Oude en nieuwe grens 1. "Oude grens" in de zin van deze Bijlage is de grens die op 31 december 1937 bestond tussen het Duitse Rijk en het Koninkrijk der Nederlanden krachtens de in arti-kel 1 van dit Verdrag vermelde grensverdragen en andere overeenkomsten. 2. "Nieuwe grens" in de zin van deze Bijlage is de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden krachtens artikel 1 van dit Verdrag, voorzover zij afwijkt van de op 31 december 1937 bestaande grens tussen het Duitse Rijk en het Koninkrijk der Nederlanden. § 2 Recht van weggebruik 1. Onder recht van weggebruik in de zin van deze Bijlage wordt het recht verstaan, bepaalde wegen te ge-bruiken, die binnen körte afstand van de grens over het grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij voeren. Controle aan de grens blijft hierbij achterwege. Onder voorwaarde van wederuitvoer onderscheidenlijk van wederinvoer behoeven voor meegevoerde voorwer-pen geen in- of uitvoerrechten en andere heffingen ter-zake van de in- of uitvoer te worden voldaan en blijven in-, uit- en doorvoerverboden en -beperkingen buiten toepassing. De bepalingen van artikel 36 van dit Verdrag zijn van overeenkomstige toepassing. 2. Een recht van weggebruik wordt verleend aan per-sonen die op grond van plaatselijke omstandigheden een redelijk belang daarbij hebben, door afgifte van een schriftelijke verklaring door de bevoegde autoriteit van de Verdragsluitende Partij in welker gebied de persoon woont. Abgezien van deze verklaring behoeft men geen grensoverschrijdingsdocument bij zieh te hebben. 3. De Verdragsluitende Partijen stellen het model van de verklaring in een notawisseling vast en delen elkaar mede, welke autoriteiten bevoegd zijn tot afgifte van de verklaringen. Deze autoriteiten delen aan de met het grenstoezicht belaste autoriteiten van de andere Partij mede, aan welke personen een verklaring is afgegeven en van welke personen de verklaring is ingetrokken. 4. Ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, hebben het recht bij het weggebruik hun dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te dra-gen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en diensthonden mee te nemen. Zij mögen echter geen ambtshandelingen verrichten. Een verklaring als bedoeld in lid 2 behoeven zij niet te bezitten. 490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II § 3 Amtshandlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte (1) Unter dem Recht auf Vornahme bestimmter Amtshandlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte im Sinne dieser Anlage ist deren Berechtigung zu verstehen, die Grenzaufsicht im Königreich der Niederlande wie in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Amtshandlungen gegenüber niederländischen Staatsangehörigen sind jedoch nur insoweit zulässig, als dies zur Personenfeststellung an Ort und Stelle erforderlich ist, (2) Die Grenzaufsichtsbeamten sind verpflichtet, ihre Dienstkleidung oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar zu tragen. Sie sind berechtigt, ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen; Waffen oder Hunde dürfen jedoch nicht zur Vornahme von Amtshandlungen eingesetzt werden. § 4 Karten Die beigefügten Karten sind Bestandteil dieser Anlage. BESONDERER TEIL § 5 Vaalserquartier/Vaals Grenzverlauf: Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 196 und 196 a mit der südwestlichen Seite der Vaalser Landstraße überquert die neue Grenze diese Straße bis zu einem Punkt auf der nordöstlichen Straßenseite, der etwa 6,5 m östlich vom Grenzstein 196 a entfernt liegt. Von hier verläuft sie in der Mitte des 1,5 m breiten Trennungsstreifens, der zwischen den beiden Fahrbahnen so anzulegen ist, daß ein 1,5 m breiter Bürgersteig und eine 6,0 m breite Fahrbahn auf niederländischem Gebiet liegen, bis etwa 65 m südwestlich des in der Mitte des Senserbaches liegenden Grenzpunktes 197 und von hier in gerader Richtung bis zum Grenzpunkt 197 auf der alten Grenze. Besondere Bestimmungen: Die auf dem deutschen Teil der Straße vorgesehene Fahrbahn für den Durchgangsverkehr nach Laurensberg ist so anzulegen, daß Fahrzeuge nicht auf die niederländische Fahrbahn überwechseln oder in Höhe des deutschen Zollamtes auf niederländisches Gebiet abbiegen können. Für den Durchgangsverkehr auf der deutschen Fahrbahn wird ein Halteverbot erlassen werden. § 6 Herzogenrath (Neustraße)/Kerkrade (Nieuwstraat) Grenz verlauf: Vom Grenzstein 229 verläuft die neue Grenze, rechtwinklig zur Neustraße etwa 6,2 m in östlicher Richtung, von hier in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt 11,0m östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 4; von hier folgt sie in nördlicher Richtung einer Linie, die 10,5 m östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 106 sowie 10,0 m östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 141 entfernt liegt, bis in Höhe des Hauses Nieuwstraat Nr. 145. Von hier verläuft sie auf einem Kreisbogen mit einem Halbmesser von 100 m und anschließend auf einer Linie, die 11,0 m südöstlich vom § 3 Ambtshandelingen door Duitse amtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht 1. Onder het recht van Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, tot het verrichten van bepaalde ambtshandelingen in de zin van deze Bijlage wordt het recht van deze ambtenaren ver-staan in het Koninkrijk der Nederlanden grenstoezicht uit te oefenen of dezelfde voet als in de Bondsrepubliek Duitsland. Ambtshandelingen tegenover Nederlanders zijn echter slechts toegestaan inzover dit noodzakelijk is om de identiteit van personen ter plaatse vast te stellen. 2. De ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, zijn verplicht hun dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te dragen. Zij hebben het recht hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en diensthonden mee te nemen; wapens of honden mögen echter niet tot het verrichten van ambtshandelingen worden gebruikt. § 4 Kaarten De bijgevoegde kaarten maken deel uit van deze Bijlage. BIJZONDER DEEL § 5 VaaEserquarüer/Vaals Verloop van de grens: Van het snijpunt van de oude grens tussen de grens-stenen 196 en 196 a met de zuidwestzijde van de Vaalser Landstrasse loopt de nieuwe grens, deze straatweg krui-send, naar een punt op de noordoostzijde van de straatweg, dat ongeveer 6,5 m ten oosten van grenssteen 196 a ligt. Van hier loopt zij in het midden van de 1,5 m brede scheidingsstrook, die tussen de beide rijbanen aldus zal worden aangelegd, dat een 1,5 m breed trottoir en een 6,0 m brede rijbaan op Nederlands gebied ligen, tot ongeveer 65 m ten zuidwesten van het in het midden van de Senserbach gelegen grenspunt 197 en van hier in rechte lijn naar het grenspunt 197 op de oude grens. Bijzondere bepalingen: De voor het doorgaand verkeer naar Laurensberg ont-worpen rijbaan op het Duitse gedeelte van de straatweg zal zo worden aangelegd, dat voertuigen zieh niet van de Duitse op de Nederlandse rijbaan kunnen begeven en niet ter hoogte van het Duitse douanekantoor naar Nederlands gebied kunnen afbuigen. Voor het doorgaand verkeer op de Duitse rijbaan zal een stopverbod worden uitgevaardigd. § 6 Herzogenrath (Neustrassej/Kerkrade (Nieuwstraat) Verloop van de grens: Van grenssteen 229 loopt de nieuwe grens loodrecht op de Nieuwstraat ongeveer 6,2 m in oostelijke richting, van hier in noordelijke richting tot een punt 11,0 m ten oosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 4; van hier volgt zij in noordelijke richting een lijn die 10,5 m ten oosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 106 alsmede 10,0 m teil oosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 141 ligt, tot ter hoogte van het huis Nieuwstraat nr. -45. Van hier loopt zij volgens een cir-kelboog met een straal van 100 m en in aansluiting daarop volgens een lijn die 11,0 m ten zuidoosten van Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 491 Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 156 und 8,9 m südöstlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr 181 entfernt liegt, bis zum Schnitt mit der Verlängerung der westlichen Seite eines Weges (Breiter Weg) etwa 7.0 m südlich Grenzstein 232. Von hier verläuft sie in nördlicher Richtung etwa 13 m parallel zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 232 und 232 a und von hier bis zu einem Punkt auf der alten Grenze, der etwa 4 m südlich vom Grenzstein 232 a liegt. Besondere Bestimmungen: Das Königreich der Niederlande gestattet einem deutschen öffentlichen Autobusunternehmen die Durchfahrt durch den niederländischen Teil der Neustraße, der von dem deutschen Teil durch ein gemeinsam anzulegendes Hindernis geschieden wird. Für die Autobusse besteht Halteverbot. Die Insassen der Autobusse sind nicht verpflichtet, ein Grenzübertrittspapier mit sich zu führen. Eine Grenzabfertigung findet nicht statt. § 7 Herzogenrath/Rolduc Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 232 b in östlicher Richtung längs der südlichen Grenze des Grundeigentums des Klosters Rolduc bis zu einem Punkt etwa 170 m östlich vom Grenzstein 232 b und von hier in gerader Linie bis zu einem Punkt, der etwa 115 m östlich vom Grenzstein 234 und etwa 104 m südlich vom südöstlichen Grenzstein 234 a entfernt liegt. Von hier verläuft sie in gerader Linie bis zu einem Punkt auf der südlichen Parzellengrenze der Wiese auf dem Klosterratherberg, der etwa 45 m von dem Schnittpunkt der Mitte der Hochspannungsleitung mit dieser Parzellengrenze entfernt liegt. Von hier folgt sie einem Kreisbogen mit einem Halbmesser von etwa 365 m bis zu einem Punkt am Waldrand, der etwa 80 m nordöstlich vom östlichen Grenzstein 234 b und etwa 65 m südöstlich vom südlichen Grenzstein 235 entfernt liegt. Von hier verläuft sie am Waldsaum bis zu einem Punkt am Klosterlindenweg, etwa 11 m westlich vom südlichen Grenzstein 235. Von hier verläuft sie über den südlichen Grenzstein 235 bis zum östlichen Grenzstein 236, von hier etwa 15 m in nordöstlicher Richtung, von hier bis zu einem Punkt auf der Mitte der Verbindungslinie der östlichen Grenzsteine 236 und 237, von hier bis zu einem Punkt 12 m nordöstlich vom östlichen Grenzstein 237 und von hier in gerader Linie etwa 160 m bis zu einem Punkt, der etwa 260 m westlich vom westlichen Grenzstein 238 liegt. Von hier verläuft sie geradlinig etwa 300 m bis zu einem Punkt, der etwa 325 m vom westlichen Grenzstein 238 entfernt in der Mitte der Wurm nach ihrer Regulierung (siehe § 8) liegt. Besondere Bestimmungen: (1) Die deutscherseits westlich von Herzogenrath vorgesehene Umgehungsstraße soll – abgesehen von dem in Artikel 51 dieses Vertrags genannten Teil der Straße – östlich der Grenze so angelegt werden, daß die Grenze weder von dem Straßenkörper, noch von seinen Böschungen, Straßengräben oder Brücken berührt wird. (2) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Vorflut des Rolduc-Baches (Vrouwenzijp) zur Wurm zu erhalten. § 8 " Rimburg/Eygelshoven Grenz verla uf: Die neue Grenze verläuft zwischen dem in § 7 bezeichneten Punkt, der etwa 325 m vom westlichen Grenzstein 238 entfernt liegt, und dem Grenzstein 239 auf der in der de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 156 en 8,9 m ten zuidoosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 181 ligt tot het snijpunt met het verlengde van de westzijde van een weg ("Breiter Weg") ongeveer 7,0 m ten zuiden van grenssteen 232. Van hier loopt zij in noordelijke richting ongeveer 13 m evenwijdig aan de oude grens tussen de grensstenen 232 en 232 a en van hier naar een punt op de oude grens, dat ongeveer 4 m ten zuiden van grenssteen 232 a ligt. Bijzondere bepalingen: Het Koninkrijk der Nederlanden Staat een Duitse openbare autobusonderneming toe te rijden door het Nederlandse deel van de Nieuwstraat, dat door een ge-meenschappelijk aan te leggen afscheiding van het Duitse deel wordt gescheiden. Voor de autobussen geldt een stopverbod. De inzittenden van de autobussen zijn niet verplicht, een grensoverschrijdingsdocument bij zieh te hebben. Controle aan de grens blijft achterwege. § 7 Herzogenrath/Rolduc Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 232 b in ooste-lijke richting längs de zuidgrens van hetgrondeigendom van het klooster Rolduc naar een punt ongeveer 170 m ten oosten van grenssteen 232 b en van hier in rechte lijn naar een punt dat ongeveer 115 m ten oosten van grenssteen 234 en ongeveer 104 m ten zuiden van de zuidoostelijke grenssteen 234 a ligt. Van hier loopt zij in rechte lijn naar een punt op de zuidelijke perceels-grens van het weiland op de Klosterratherberg, welk punt ongeveer 45 m van het snijpunt van het midden van de hoogspanningsleiding met deze perceelsgrens ligt. Van hier volgt zij een cirkelboog met een straal van ongeveer 365 m tot een punt aan de bosrand, dat ongeveer 80 m ten noordoosten van de oostelijke grenssteen 234 b ligt en ongeveer 65 m ten zuidoosten van de zuidelijke grenssteen 235. Van hier loopt zij längs de bosrand tot een punt aan de Kloosterlinderweg ongeveer 11 m ten westen van de zuidelijke grenssteen 235. Van hier loopt zij via de zuidelijke grenssteen 235 naar de oostelijke grenssteen 236, van hier ongeveer 15 m in noordoostelijke richting, van hier naar een punt op het midden van de verbindingslijn tussen de oostelijke grensstenen 236 en 237, van hier naar een punt 12 m ten noordoosten van de oostelijke grenssteen 237 en van hier in rechte lijn over een afstand van ongeveer 160 m naar een punt dat ongeveer 260 m ten westen van de westelijke grenssteen 238 ligt. Van hier loopt zij in rechte lijn ongeveer 300 m naar een punt dat op een afstand van ongeveer 325 m van de westelijke grenssteen 238 in het midden van de Worm na de normalisering van die beek (zie § 8) ligt. Bijzondere bepalingen: 1. De aan Duitse zijde geprojeeteerde rondweg ten westen van Herzogenrath zal – afgezien van het in arti-kel 51 van dit Verdrag genoemde deel van de rondweg – ten oosten van de grens zo worden äangelegd, dat de grens noch door zijn aardebaan, noch door zijn taluds, sloten of brugen wordt geraakt. 2. De Bondsrepubliek Duitsland verplicht zieh, de af-watering van de Vrouwenzijp (Rolduc-Bach) naar de Worm in stand te houden. § 8 Rimburg/Eygelshoven Verloop van de grens: Die nieuwe grens loopt tussen het in § 7 genoemde punt dat op een afstand van ongeveer 325 m van de westelijke grenssteen 238 ligt, en grenssteen 239 volgens 492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, TeilII beigefügten Karte angegebenen Mittellinie der innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsamen Plan zu regulierenden Wurm. Besondere Bestimmungen: Bis zur Regulierung der Wurm werden die beiderseitigen Benutzungsrechte am Wasserlauf von der Grenzänderung nicht berührt. § 9 Scherpenseel/Wanbach Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft von dem an der östlichen Seite des Veewegs stehenden Grenzstein 256 in nordwestlicher Richtung längs des Ostrandes des Veewegs bis zum südlichen Rand des nach etwa 120 m kreuzenden Feldweges. Hier überquert sie den Veeweg senkrecht bis zur alten Grenze. Besondere Bestimmungen: (1) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird der in. der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht auf Vornahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 eingeräumt. § 10 Selfkant-Tüddern Grenzverlauf: Die Grenze verläuft vom Grenzstein 269 bis zum Grenzstein 324 wie die alte Grenze, soweit in den §§11 bis 15 nicht etwas anderes bestimmt ist. § 11 Regulierter Rodebach bei Mindergangelt/Schinveld Grenzverlauf: Vom Schnittpunkt der Mitte des regulierten Rodebaches mit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 269 und 270 verläuft die neue Grenze in der Mitte des regulierten Rodebaches bis etwa 320 m südöstlich Grenzstein 274; sie verläßt hier den Bachlauf und verläuft etwa 10 m in nördlicher Rfchtung bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 273 und 274. Besondere Bestimmungen: (1) Für die Brücke über dem Rodebach, die teilweise unter der Straße Schinveld-Koningsbosch liegt, wird der Grenzbevölkerung und den Grenzaufsichtsbeamten der Vertragsparteien nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräurnt. (2) Die niederländische Meßanlage auf dem nördlichen Ufer des Rodebaches kann erhalten bleiben. Den von der zuständigen niederländischen Behörde beauftragten Personen ist der Zugang zu der Anlage jederzeit gestattet. § 12 Alter Rodebach bei Tüddern/Sittard Grenzverlauf: Von einem Punkt in der Mitte des alten Rodebaches etwa 45 m südöstlich der Straße von Sittard nach Tüddern, de in bijgevoegde kaart aangegeven middellijn van de Worm, zoals deze binne vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamen-lijk plan zal worden genormaliseerd. Bijzondere bepalingen: Tot de normalisering van de Worm brengt de grens-wijziging geen verandering in de wederzijdse gebruiks-rechten met betrekking tot deze waterloop. § 9 Scherpenseel/Waubach Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van de aan de oostzijde van de Veeweg staande grenssteen 256 in noordwestelijke richting längs de oostzijde van de Veeweg tot de zuid-zijde van de na ongeveer 120 m kruisende landweg. Hier kruist zij de Veeweg loodrecht tot de oude grens. Bijzondere bepaljngen: 1. Voor het weggedeelte längs de nieuwe grens wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Voor het weggedeelte längs de nieuwe grens wordt aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, het recht tot het verrichten van bepaalde ambtshandelingen overeenkomstig § 3 verleend, § 10 Tudderen Verloop van de grens: De grens loopt van grenssteen 269 tot grenssteen 324 als de oude grens, voorzover in de §§ 11 tot en met 15 niet iets anders is bepaald. § 11 Genormaliseerde Roode Beek bij Mindergangelt/Schinveld Verloop van de grens: Van het snijpunt van het midden van de genormaliseerde Roode Beek met de oude grens tussen de grens-stenen 269 en 270 loopt de nieuwe grens in het midden van de genormaliseerde Roode Beek tot ongeveer 320 m ten zuidoosten van grenssteen 274-, hier verlaat zij de loop van de beek en loopt ongeveer 10 m in noordelijke richting tot de oude grens tussen de grensstenen 273 en 274. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de gedeeltelijk onder de weg Schinveld-Koningsbosch liggende bruk over de Roode Beek wordt aan de grensbevolking en aan de wederzijdse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. De Nederlandse meetinrichting op de noordelijke oever van de Roode Beek kan gehandhaafd blijven. De personen die daartoe opdracht hebben van de bevoegde Nederlandse autoriteit, hebben te allen tijde toegang tot de inrichting. § 12 Oude Roode Beek bij Tudderen/Sittard Verloop van de grens: Van een punt in het midden van de oude Roode Beek ongeveer 45 m ten zuidoosten van de straatweg van Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 493 wo der Rodebach in nördlicher Richtung abbiegt, verläuft die neue Grenze in nordwestlicher Richtung in der Verlängerung der alten Grenze bis zum Schnitt mit dem nordwestlichen Rand der genannten Straße. Von hier verläuft sie etwa 340 m geradlinig bis zu einem Punkt, der am Südostrand eines von Tüddern in die Rodebach-wiesen führenden Feldweges und etwa 230 m nordöstlich der Mitte des regulierten Rodebaches liegt. Von hier verläuft sie etwa 205 m geradlinig bis zu einem Punkt am Nordufer des alten Rodebaches, der etwa 90 m von der Mitte des regulierten Rodebaches entfernt ist, und von hier bis zu einem Punkt in der Mitte des regulierten Rodebaches, der etwa 570 m nordwestlich der Kreuzung des regulierten Rodebaches mit der Straße von Sittard nach Tüddern liegt. Sie folgt dann etwa 50 m der Mitte des regulierten Rodebaches bis zum Schnitt mit der alten Grenze im Altlauf des Rodebaches. Besondere Bestimmungen: (1) Zur Sicherstellung der Vorflut für die Ortschaft Tüddern verpflichtet sich das Königreich der Niederlande a) den alten Rodebach – soweit er auf niederländischem Gebiet noch besteht – vom Grenzstein 305 bis zu dem neuerstellten Abflußgraben, der 320 m unterhalb der Straße von Sittard nach Tüddern in den Rodebach mündet, b) den Straßenseitengraben nordwestlich der Straße von Sittard nach Tüddern sowie den unter a genannten neuerstellten Abflußgraben bestehen zu lassen. (2) Die von dem "Waterschap van de Geleen- en Mo-lenbeek met zijtakken" der Ortschaft Tüddern erteilte Genehmigung vom 25. Januar 1960 zur Einleitung von Wasser in den Rodebach bleibt weiterhin in Kraft. Jede Änderung des bestehenden Zustandes, die eine Mehrbelastung des Rodebaches und des obengenannten Straßenseitengrabens herbeiführen würde, bedarf eines neuen Genehmigungsverfahrens. (3) Die vorgenannten Bedingungen gelten solange, bis die Abflußverhältnisse auf deutscher Seite in einem Flurbereinigungsverfahren neu geregelt worden sind, längstens jedoch fünf Jahre. § 13 Regulierter Rodebach nordwestlich Tüddern Grenzverlauf: Von dem in § 12 bezeichneten Schnittpunkt der Mitte des regulierten Rodebaches mit der alten Grenze im Altlauf des Rodebaches, etwa 620 m nordwestlich der Kreuzung des regulierten Rodebaches mit der Straße von Sittard nach Tüddern, verläuft die neue Grenze in der Mitte des regulierten Rodebaches bis zu der verlängerten südlichen Begrenzung des Hausgrundstücks Nr. 11 südlich des Grenzsteins 310. § 14 Isenbruch/Susteren Grenzverlauf: Von dem in § 13 bezeichneten südlich vom Grenzstein 310 liegenden Schnittpunkt der Mitte des regulierten Rodebaches mit der verlängerten südlichen Begrenzung des Hausgrundstücks Nr. 11 verläuft die neue Grenze geradlinig längs dieser Grundstücksgrenze im Abstand Sittard naar Tudderen, waar de Roode Beek in noorde-lijke richting afbuigt, loopt de nieuwe grens in noord-westelijke richting in het verlengde van de oude grens tot het snijpunt met de noordwestzijde van de genoemde straatweg. Van hier loopt zij ongeveer 340 m in rechte lijn naar een punt dat gelegen is aan de zuidoostzijde van een van Tudderen naar de weilanden bij de. Roode Beek lopende landweg en ongeveer 230 m ten noord-oosten van het midden van de genormaliseerde Roode Beek. Van hier loopt zij ongeveer 205 m in rechte lijn naar een punt op de noordelijke oever van de oude Roode Beek, dat ongeveer 90 m van het midden van de genormaliseerde Roode Beek ligt, en van hier naar een punt in het midden van de genormaliseerde Roode Beek ongeveer 570 m ten noordwesten van de kruising van de genormaliseerde Roode Beek met de straatweg van Sittard naar Tudderen. Zij volgt daarna over een afstand van ongeveer 50 m het midden vande genormaliseerde Roode Beek tot het snijpunt met de oude grens in de oude loop van de Roode Beek. Bijzondere bepalingen: 1. Tot waarborging van de afwatering voor de plaats Tudderen verplicht het Koninkrijk der Nederlanden zieh a) de oude Roode Beek – voor zover zij op Neder-lands gebied nog bestaat – van grenssteen 305 tot aan de nieuwe afwateringssloot die 320 m stroomafwaarts van de straatweg van Sittard naar Tudderen uitmondt in de Roode Beek, b) de sloot die aan de noordwestzijde längs de straatweg van Sittard naar Tudderen loopt, als-mede de onder a genoemde nieuwe afwateringssloot te laten bestaan. 2. De door het Waterschap van de Geleen- en Molen-beek met zijtakken aan de plaats Tudderen verleende vergunning van 25 januari 1960 tot het afvoeren van water in de Roode Beek blijft van kracht. Voor iedere verandering van de bestaande toestand, die een grotere belasting voor de Roode Beek en de bovengenoemde sloot längs de straatweg ten gevolge zou hebben, moet opnieuw vergunning worden gevraagd. 3. De bovengenoemde bedingen gelden zo lang, totdat voor de afwateringssituatie aan Duitse zij de in het kader van een ruilverkaveling een nieuwe regeling is getroffen, ten hoogste echter gedurende vijf jaar. § 13 Genormaliseerde Roode Beek ten noordwesten van Tudderen Verloop van de grens: Van het in § 12 bedoelde snijpunt van het midden van de genormaliseerde Roode Beek met de oude grens in de oude loop van de Roode Beek, ongeveer 620 m ten noordwesten van de kruising van de genormaliseerde Roode Beek met de straatweg van Sittard naar Tudderen, loopt de nieuwe grens in het midden van de genormaliseerde Roode Beek tot aan het verlengde van de zuidelijke begrenzing van het pereeel, behorende bij het huis nr. 11, ten zuiden van grenssteen 310. § 14 Isenbruch/Susteren Verloop van de grens: Van het in § 13 bedoelde, ten zuiden van grenssteen 310 gelegen snijpunt van het midden van de genormaliseerde Roode Beek met het verlengde van de zuidelijke begrenzing van het pereeel, behorende bij het huis nr. 11, loopt de nieuwe grens in rechte lijn längs deze perceels- 494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II von etwa 5 m parallel zur Außenseite der südlichen Giebelmauer bis zur östlichen Seite des Weges von Susteren nach Isenbruch und von hier längs dieser Wegseite bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 311 und 312. Besondere Bestimmungen: Für den Wegeteil zwischen der alten und der neuen Grenze wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. § 15 Saeffelen/Koningsbosch Grenzverlauf: Vom Schnittpunkt der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Hauses Nr. 143 mit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 323 und 324, etwa 40 m südöstlich Grenzstein 323, verläuft die neue Grenze längs dieser Grundstücksgrenze etwa 20 m in nordöstlicher und weiter etwa 100 m in südöstlicher Richtung bis zur westlichen Seite der Straße von Saeffelen nach Koningsbosch und überquert hier diese Straße senkrecht bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 324 und 325. § 16 Regulierter Rothenbach Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen 373 und 374 in der Mitte des regulierten Rothenbaches, § 17 Straelen/Arcen Grenzverlauf: a) Vom Schnittpunkt der südlichen Grundstücksgrenze des gegenwärtig niederländischen Grundbesitzes mit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 480 und 481, etwa 52 m nördlich vom Grenzstein 480, verläuft die neue Grenze längs dieser Grundstücksgrenze bis zur westlichen Seite des Fahrweges (Tegelsbeckers Dyck), von hier längs dieser Wegseite bis zu einem Punkt etwa 40 m südlich Grenzstein 482 auf der alten Grenze. b) Vom Grenzstein 485 verläuft die neue Grenze auf der östlichen Seite des Fahrweges (Holter Dyck) bis zum Grenzstein 486. Besondere Bestimmungen: (1) Für den in nordsüdlicher Richtung verlaufenden Fahrweg südlich vom Grenzstein 482 wird der im Königreich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 485 und 486 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. § 18 Walbeck/Arcen Grenz verlauf: a) Vom Grenzstein 488 verläuft die neue Grenze in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt auf der westlichen Seite der Landstraße von Walbeck zum Zollamt Lingsfort, der etwa 155 m nördlich der nordwestlichen Ecke des Zollamtes liegt, von hier längs der Außenseite grens op een afstand van ongeveer 5 m evenwijdig aan de buitenkant van de zuidelijke gevelmuur tot de oost-zijde van de weg van Susteren naar Isenbruch en van hier längs deze wegzijde tot de oude grens tussen de grensstenen 311 en 312. Bijzondere bepalingen: Voor het weggedeelte tussen de oude en de nieuwe grens wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. § 15 Saeffelen/Koningsbosch Verloop van de grens: Van het snijpunt van de noordwestelijke begrenzing van het perceel behorende bij het huis nr. 143, met de oude grens tussen de grensstenen 323 en 324, ongeveer 40 m ten zuidoosten van grenssteen 323, loopt de nieuwe grens längs deze perceelsgrens ongeveer 20 m in noord-oostelijke richting en vervolgens ongeveer 100 m in zuidoostelijke richting tot de westzijde van de straatweg van Saeffelen naar Koningsbosch en kruist hier deze straatweg loodrecht naar de oude grens tussen de grensstenen 324 en 325. § 16 Genormaliseerde Roode Beek bij Vlodrop Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt tussen de grensstenen 373 en 374 in het midden van de genormaliseerde Roode Beek. § 17 Straelen/Arcen Verloop van de grens: a) Van het snijpunt van de zuidelijke begrenzing van het huidige Nederlandse grondbezit met de oude grens tussen de grensstenen 480 en 481, ongeveer 52 m ten noorden van grenssteen 480, loopt de nieuwe grens längs deze begrenzing van het grondbezit tot de westzijde van de weg (Tegelsbeckers Dyck), van hier längs deze wegzijde tot een punt ongeveer 40 m ten zuiden van grenssteen 482 op de oude grens. b) Van grenssteen 485 loopt de nieuwe grens aan de oostzijde van de weg (Holter Dyck) tot aan grenssteen 486. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de zuidelijke- richting lopende weg ten zuiden van grenssteen 482 wordt aan de in het Koninkrijk der Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Voor de weg tussen de grensstenen 485 en 486 wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. § 18 Walbeck/Arcen Verloop van de grens: a) Van grenssteen 488 loopt de nieuwe grens in noor-delijke richting naar een punt op de westzijde van de straatweg van Walbeck naar het douanekantoor Lingsfort, welk punt ongeveer 155 m ten noorden van de noordwesthoek van het douanekantoor ligt, van hier Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 495 des Grabens an der Westseite dieser Landstraße bis zur nordwestlichen Seite des Zufahrtweges zum Gasthof "Hollandia" und von hier auf dieser Wegseite bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 491 und 492. b) Zwischen den Grenzsteinen 496 und 497 verläuft die neue Grenze auf der Ostseite des Weges. Besondere Bestimmungen: Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 496" und 498 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. § 19 Gaesdonk/Siebengewald Grenzverlauf: Die neue Grenze folgt vom südlichen Grenzstein 530 etwa 475 m dem Straßenrand in nordöstlicher Richtung. Sodann verläuft sie geradlinig etwa lim über den südlichen Grenzstein 531 hinaus bis zum gegenwärtigen deutschen Schlagbaum. Hier überquert sie die Straße entlang der südwestlichen Seite des Schlagbaums. Von seinem nordwestlichen Ende verläuft sie geradlinig über den westlichen Grenzstein 532 (an der Brücke) hinaus bis zur alten Grenze in der Mitte des Kendelbaches. Besondere Bestimmungen: (1) Das Königreich der Niederlande erklärt sich bereit, die Zollabfertigung entsprechend dem am 30. Mai 1958 in Den Haag unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze zu regeln. (2) Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags dem deutschen Zollamt Gaes-donk die Befugnisse eines Zollamts 2 erteilen, mit Ausnahme der Abfertigungsbefugnisse für Fleisch und Fleischwaren. § 20 Boeckelt/Bergen Grenzverlauf: a) Vom Grenzstein 535 verläuft die neue Grenze an der südlichen Seite des Weges unter Beibehaltung des südlichen Grenzsteines 536 bis zum südlichen Grenzstein 537 und von hier weiter bis zur alten Grenze in der Mitte des Weges zwischen den Grenzpunkten 537 und 538. b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze in der Mitte dieses Weges mit der Verlängerung der Geraden zwischen den nördlichen Grenzsteinen 539 und 538 verläuft die neue Grenze über den nördlichen Grenzstein 538 bis zum nördlichen Grenzstein 539. Besondere Bestimmungen: Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 537 und 538 wird der Grenzbevölkerung und den Grenzaufsichtsbeamten der Vertragsparteien nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. § 21 Hommersum/Bergen Grenzverlauf: a) Vom Grenzstein 555 verläuft die neue Grenze in nordwestlicher Richtung etwa 60 m längs der nordöstlichen Seite des Feldweges, überquert ihn senkrecht und längs de buitenzijde van de sloot aan de westzijde van deze straatweg tot de noordwestzijde van de toegangs-weg naar het logement "Hollandia" en van hier längs deze wegzijde tot de oude grens tussen de grensstenen 491 en 492. b) Tussen de grensstenen 496 en 497 loopt de nieuwe grens längs de oostzijde van de weg. Bijzondere bepalingen: Voor de weg tussen de grensstenen 496 en 498 wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. § 19 Gaesdonk/Siebengewald Verloop van de grens: Van de zuidelijke grenssteen 530 af volgt de nieuwe grens de zijde van de weg ongeveer 475 m in noord-oostelijke richting. Daarna loopt zij in rechte lijn ongeveer 11 m voorbij de zuidelijke grenssteen 531 tot de huidige Duitse slagboom. Hier kruist zij de weg längs de zuidwestzijde van de slagboom. Van het noordweste-lijke einde van de slagboom loopt zij in rechte lijn naar de westelijke grenssteen 532 (bij de brug) en daaraan voorbij tot de oude grens in het midden van de Kendel-beek. Bijzondere bepalingen: 1. Het Koningrijk der Nederlanden verklaart zieh bereid, de douanebehandeling te regelen overeenkomstig de op 30 mei 1958 te s-Gravenhage ondertekende Over-eenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden nopens de samenvoeging van de grenscontrole en de instelling van gemeenschap-pelijke spoorwegstations of van grensaflossingsstations aan de Nederlands-Duitse grens. 2. De Bondsrepubliek Duitsland zal met ingang van de inwerkingtreding van dit Verdrag aan het Duitse douane-kantoor Gaesdonk de bevoegdheden verlenen van een "Zollamt 2", met uitzondering van de bevoegdheden voor de douanebehandeling van vlees en vleeswaren. § 20 Boeckelt/Bergen Verloop van de grens: a) Van grenssteen 535 loopt de nieuwe grens aan de zuidzijde van de weg, waarbij de zuidelijke grenssteen 536 blijft gehandhaafd, naar de zuidelijke grenssteen 537 en van hier door naar de oude grens op het midden van de weg tussen de grenspunten 537 en 538. b) Van het snijpunt van de oude grens op het midden van deze weg met het verlengde van de rechte tussen de noordelijke grensstenen 539 en 538 loopt de nieuwe grens via de noordelijke grenssteen 538 naar de noordelijke grenssteen 539. Bijzondere bepalingen: Voor de weg tussen de grensstenen 537 en 538 wordt aan de wederzijdse grensbevolking en aan de weder-zijdse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. § 21 Hommersum/Bergen Verloop van de grens: a) Van grenssteen 555 loopt de nieuwe grens in noord-westelijke richting ongeveer 60 m längs de noordoost-zijde van de landweg, kruist deze weg loodrecht en loopt 496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II verläuft von hier geradlinig in nordwestlicher Richtung bis zu einem Punkt, der auf dem nordwestlichen Wegrand 40 m südlich vom Grenzstein 558 etwa in der Verlängerung der Geraden zwischen den Grenzsteinen 559 und 558 liegt, und von hier bis zum Grenzstein 558. b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 559 und 560 mit der südöstlichen Seite des Weges zwischen den Grenzsteinen 560 und 561 verläuft die neue Grenze in nordöstlicher Richtung längs dieser Wegseite bis zum Südwestufer der Kendel und überquert von hier den Weg an der Brücke etwa senkrecht bis zur alten Grenze. Besondere Bestimmungen: (1) Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 560 und 561 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für denselben Weg wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht zur Vornahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 eingeräumt. § 22 Grafwegen/Ottersum Grenzverlauf: Vom östlichen Grenzstein 589 verläuft die neue Grenze an der östlichen Seite des Weges bis zum Grenzstein 595. Besondere Bestimmungen: Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 589 und 595 wird den Bediensteten der deutschen Forstverwaltung und sonstigen Interessenten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht für alle mit der Bewirtschaftung des östlich dieses Weges gelegenen Waldes in Zusammenhang stehenden Arbeiten und Verrichtungen eingeräumt. Bei der Ausübung des Wegebenutzungsrechtes ist ein Lichtbildausweis mitzuführen. § 23 Wyler/Beek Grenzverlauf: Die Grenze verläuft vom Grenzstein 626 bis zum Grenzstein 626IX wie die alte Grenze. Von hier verläuft die neue Grenze in gerader Linie bis zum Grenzstein 628. Von hier verläuft die Grenze bis zu einem Hohlweg etwa 100 m nordwestlich vom Grenzstein 629b*s wie die alte Grenze. Die neue Grenze folgt von hier dem Nordwestrand des Hohlweges in nordöstlicher Richtung bis zur Waldecke. Von hier verläuft sie längs des Waldrandes über fünf Knickpunkte bis zu einer vorspringenden Waldecke, die etwa 400 m nordwestlich der Waldecke an dem Hohlweg liegt, und von hier geradlinig weiter längs der Nordwestseite eines Feldweges bis zu dessen Einmündung in den Weg von Vogelsang zum ehemaligen Schießstand. Von hier folgt sie dem Waldrand zunächst in südöstlicher, anschließend in nordöstlicher und dann wieder in südöstlicher Richtung und durchschneidet in Verlängerung des letztgenannten Waldrandes einen Waldvorsprung bis zu einem Feldweg. Von hier folgt sie wieder dem Waldrand in nordöstlicher, anschließend in südöstlicher und dann wieder in nordöstlicher Richtung bis zu dem bewaldeten Berghang oberhalb des Wyler-Meeres, etwa 250 m nordwestlich des Gehöftes Vogelsang. Diesen Hang in nordöstlicher Richtung durchquerend erreicht sie das Wyler-Meer und verläuft dann in dessen Mitte bis zum südöstlichen Bösdmngsfuß des Querdamms. Von hier folgt sie dem Böschungsfuß in nordöstlicher Richtung bis zur Dammlücke, läuft um das Ende des Dammes in van hier in rechte lijn in noordwestelijke richting naar een punt dat op de noordwestelijke wegzijde 40 m ten zuiden van grenssteen 558 ongeveer in het verlengde van de rechte tussen de grensstenen 559 en 558 ligt, en van hier naar grenssteen 558. b) Van het snijpunt van de oude grens tussen de grensstenen 559 en 560 met de zuidoostzijde van de weg tussen de grensstenen 560 en 561 loopt de nieuwe grens in noordoostelijke richting längs deze wegzijde tot de zuidwestoever van de Kendelbeek en kruist hier de weg voor de brug ongeveer loodrecht tot op de oude grens. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de weg tussen de grensstenen 560 en 561 wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Voor dezelfde weg wordt aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, het recht tot het verrichten van bepaalde ambtshandelingen overeenkomstig § 3 verleend. § 22 Grafwegen/Ottersum Verloop van de grens: Van de oostelijke grenssteen 589 loopt de nieuwe grens aan de oostzijde van de weg tot grenssteen 595. Bijzondere bepalingen: Voor de weg tussen de grenssteenen 589 en 595 wordt aan het personeel van de Duitse "Forstverwaltung" (Bosbeheer) en andere belanghebbenden overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend voor alle werkzaamheden die verband houden met de exploitatie van het ten oosten van deze weg gelegen woud. Bij de uitoefening van het recht van weggebruik dient meri ter legitimatie een officieel document met foto bij zieh te hebben. § 23 Wyler/Beek Verloop van de grens: De grens loopt van grenssteen 626 tot grenssteen 626IX als de oude grens. Van hier loopt de nieuwe grens in rechte lijn naar grenssteen 628. Van hier loopt de grens als de oude grens tot een holle weg ongeveer 100 m ten noordwesten van grenssteen 629bis. De nieuwe grens volgt van hier de noordwestzijde van de holle weg in noordoostelijke richting tot de hoek van het bos. Van hier loopt zij längs de bosrand via vijf knikpunten naar een vooruitspringende hoek van het bos, die ongeveer 400 m ten noordwesten van de hoek van het bos bij de holle weg ligt, en van hier in rechte lijn verder längs de noordwestzijde van een päd tot waar dit uitkomt op de weg van Vogelsang naar de voormalige schietbaan. Van hier volgt zij de bosrand eerst in zuidoostelijke, vervolgens in noordoostelijke en dan wederom in zuidoostelijke richting en doorsnijdt in het verlengde van de laatstgenoemde bosrand een vooruitspringend bos-gedeelle tot aan een päd. Van hier volgt zij wederom de bosrand in noordoostelijke, vervolgens in zuidoostelijke en dan wederom in noordoostelijke richting tot de beboste helling boven het Wylermeer, ongeveer 250 m ten noordwesten van de hofstede Vogelsang. Deze helling in noordoostelijke richting kruisend loopt zij tot in het Wylermeer; vervolgens loopt zij in het midden van het meer tot de zuidoostelijke voet van de Querdamm. Van hier volgt zij de voet van de dam in noordoostelijke richting tot waar de dam een gaping vertoont, Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 497 nordwestlicher Richtung herum, überquert dann das Wyler-Meer und folgt weiter in gerader Linie der Nordwestseite des Querdamms bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 642 und 643. Besondere Bestimmungen: (1) Für die Straße von Wyler/Lagewald nach Berg en Dal, soweit diese längs des deutschen Hoheitsgebiets verläuft, wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für den Teil der Straße Wyler-Beek zwischen Lagewald und der neuen Grenze wird den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (3) Der im Königreich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung wird nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt: a) für den Teil der Straße Wyler-Beek nordwestlich von Vogelsang bis zur neuen Grenze; b) für den zum deutschen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des Weges von Vogelsang zum ehemaligen Schießstand; c) für den zum deutschen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des etwa 100 m nordwestlich vom Grenzstein 629bis in nordöstlicher Richtung von der Straße von Lagewald nach Berg en Dal abzweigenden Hohlweges, der nach etwa 425 m den unter b genannten Weg kreuzt. (4) Für die in Absatz 3 unter b und c bezeichneten Wegestrecken wird den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (5) Für den Teil der Straße Wyler-Beek nordwestlich der neuen Grenze bis zum Querdamm sowie für das zum niederländischen Hoheitsgebiet gehörende Teilstück des Querdamms wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (6) Für die Verbindung über deutsches Hoheitsgebiet zwischen dem niederländischen und dem deutschen Teil des Querdamrns sowie für das zum deutschen Hoheitsgebiet gehörende Teilstück des Querdamms wird den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (7) Bis zum Ende des Jahres 1965 baut die Bundesrepublik Deutschland die Bundesstraße 9 auf dem Teilstück südwestlich des Wyler-Meeres aus und baut ein neues Teilstück am nordöstlichen Rand der Ortschaft Wyler entlang zwischen dem südöstlichen Ende des Wyler-Meeres und dem Grenzstein 623. Diese Arbeiten werden auf Grund eines zwischen den Straßenbaubehörden der Vertragsparteien unter Beteiligung der Zollverwaltungen abzustimmenden Planes ausgeführt. (8) Das Königreich der Niederlande gestattet im Rahmen der niederländischen Gesetzgebung die Vornahme aller für die Unterhaltung und Nutzung des Wyler-Meeres, soweit es auf niederländischem Hoheitsgebiet liegt, erforderlichen Maßnahmen. Ioopt om het eind van de dam in noordwestelijke richting om, steekt vervolgens het Wylermeer over en volgt verder in rechte lijn de noordwestzijde van de Querdamm tot de oude grens tussen de grensstenen 642 en 643. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de weg van Wyler/Lagewald naar Berg en Dal, voorzover deze längs Duits grondgebied loopt. wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeen-komstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek tussen Lagewald en de nieuwe grens wordt aan de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 3. Aan de in het Koninkrijk der Nederlanden wonende grensbevolking wordt overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend: a) voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek ten noordwesten van Vogelsang tot aan de nieuwe grens; b) voor het tot het Duitse grondgebied behorende gedeelte van de weg van Vogelsang naar de voormalige schietbaan; c) voor het tot het Duitse grondgebied behorende gedeelte van de holle weg die ongeveer 100 m ten noordwesten van grenssteen 629bis in noord-oostelijke richting aftakt van de weg van Lagewald naar Berg en Dal en die na ongeveer 425 m de ondef b genoemde weg kruist. 4. Voor de in lid 3 onder b en c omschreven weg-gedeelten wordt aan de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. ~ 5. Voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek ten westen van de nieuwe grens tot aan de Querdamm alsmede voor het tot het Nederlandse grondgebied behorende stuk van de Querdamm wordt aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 6. Voor de verbinding over Duits grondgebied tussen het Nederlandse en het Duitse stuk van de Querdamm alsmede voor het tot het Duitse grondgebied behorende stuk van de Querdamm wordt aan de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 7. Vöör het einde van het jaar 1965 verbetert de Bondsrepubliek Duitsland de "Bundesstraße 9" op het gedeelte ten zuidwesten van het Wylermeer en legt zij längs de noordoostrand van het dorp Wyler een nieuw gedeelte aan tussen het zuidoostelijke einde van het Wylermeer en grenssteen 623. Deze werken worden uitgevoerd op grond van een plan dat zal worden vast-gesteld in overleg tussen de terzake van wegenaanleg bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen met medewerking van de douane-administraties. 8. Het Koninkrijk der Nederlanden Staat binnen het kader van de Nederlandse wetgeving het nemen van alle maatregelen toe, die vereist zijn voor het onderhoud en het gebruik van het Wylermeer, voorzover dit op Neder-lands grondgebied ligt. 498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II * § 24 Keeken/Millingen Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Schnitt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 649 und 650 mit der nordwestlichen Seite des Grenzweges entlang dieser Wegseite bis zur Abzweigung des Weges nach Keeken nordöstlich von Homüschemühl und überquert hier senkrecht den Grenzweg bis zum Schnittpunkt seiner südöstlichen Seite mit der nordöstlichen Seite des abzweigenden Weges. Von hier verläuft sie längs der südöstlichen, weiter längs der nordöstlichen Seite des Grenzweges bis zum östlichen Grenzstein 652 und darüber hinaus bis zur alten Grenze zwischen den Grenzpunkten 652 und 653. Besondere Bestimmungen: (1) Für den Grenzweg von Grenzstein 650 bis zur Abzweigung des Weges nach Keeken nordöstlich von Homüschemühl wird der im Königreich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe des § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für den Grenzweg von der vorbezeichneten Abzweigung bis zum Grenzstein 652 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe des § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (3) Niederländische Bauern, die an dem Grenzweg, der über Grenzstein 650 nach Grenzstein 652 verläuft, auf niederländischem Gebiet zwischen Homüschemühl und Grenzstein 651 Äcker besitzen, erhalten von der deutschen Zollverwaltung Schlüssel für den etwa 100 m südwestlich Homüschemühl errichteten Schlagbaum. Sie dürfen den Schlagbaum in der Zeit der Hauptbestellung und der Ernte bei Tag und bei Nacht und in der übrigen Zeit von Anbruch des Tages bis zum Einbruch der Nacht öffnen, um über den deutschen Teil des Weges ihre auf niederländischem Gebiet liegenden Äcker zu erreichen. § 25 Elten Grenz verlauf: Die Grenze verläuft von der Mitte des Rheins südöstlich Spijk über die Grenzsteine 660 bis 702 wie die alte Grenze, soweit in den §§ 26 bis 29 nicht etwas anderes bestimmt ist. § 26 Elten (Grenzstein 682) Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 682 in der Verlängerung der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 681 und 682 etwa 10 m bis zur östlichen Seite des Feldweges und folgt dieser bis zum Grenzstein 683. § 27 Elten (Zollstation Autobahn) Grenzverlauf: Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 684 und 685 mit einer Parallele im Abstand von 55 m südwestlich der Achse der geplanten Autobahn verläuft die neue Grenze auf dieser Parallele etwa 580 m in südöstlicher Richtung bis zur Nordseite eines in westöstlicher Richtung verlaufenden Weges und folgt von § 24 Keeken/Müiingen Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van het snijpunt van de oude grens tussen de grensstenen 649 en 650 met de noord-westzijde van de grensweg längs deze wegzijde tot de aftakking van de weg naar Keeken ten noordoosten van Homüschemühl en kruist hier de grensweg loodrecht naar het snijpunt van zijn zuidoostzijde met de noord-oostzijde van de aftakkende weg. Van hier loopt zij längs de zuidoostzijde, vervolgens längs de noordoost-zijde van de grensweg naar de oostelijke grenssteen 652 en daaraan voorbij tot op de oude grens tussen de grenspunten 652 en 653. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de grensweg van grenssteen 650 tot de aftakking van de weg naar Keeken ten noordoosten van Homüschemühl wordt aan de in het Koninkrijk der Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Neder-landse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weg-gebruik verleend. 2. Voor de grensweg van de vorengenoemde aftakking tot grenssteen 652 wordt aan de in de Bondsrepubhek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weg-gebruik verleend. 3. Nederlandse boeren die op Nederlands gebied tussen Homüschemühl en grenssteen 651 akkers hebben aan de grensweg die via grenssteen 650 naar grenssteen 652 loopt, ontvangen van de Duitse douane-administratie sleutels voor de ongeveer 100 m ten zuidwesten van Homüschemühl geplaatste slagboom. Teneinde over het Duitse gedeelte van de weg nun op Nederlands gebied liggende akkers te bereiken, mögen zij de slagboom open maken, en wel in de tijd van de voornaamste be-werking van het land en in de oogsttijd zowel overdag als s nachts, en in de overige tijd van het aanbreken van de dag tot het invallen van de nacht. § 25 Elten Verloop van de grens: De grens loopt van het midden van de Rijn ten zuidoosten van Spijk via de grensstenen 660 tot 702 als de oude grens, voorzover in de §§ 26 tot en met 29 niet iets anders is bepaald. § 26 Elten (grenssteen 682) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 682 in het ver-lengde van de oude grens tussen de grensstenen 681 en 682 ongeveer 10 m tot de oostzijde van de landweg en volgt van hier deze wegzijde tot grenssteen 683. § 27 Elten (douane-emplacement autoweg) Verloop van de grens: Van het snijpunt van de oude grens tussen de grensstenen 684 en 685 met een lijn die ten zuidwesten van de ontworpen autoweg op een afstand van 55 m even-wijdig aan de as van de autoweg ligt, loopt de nieuwe grens längs deze lijn ongeveer 580 m in zuidoostelijke richting tot de noordzijde van een van west naar oost Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 499 * hier dieser Wegseite bis zur Achse der geplanten Autobahn. Von hier verläuft sie in der Achse der geplanten Autobahn etwa 350 m in südöstlicher Richtung bis zur Westseite eines in nördlicher Richtung verlaufenden Weges und folgt dieser Wegseite in nördlicher Richtung bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 687 und 688. § 28 Elten (Grenzstein 689) Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 688 etwa 73 m in etwa östlicher Richtung bis zu einem Punkt auf der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 689 und 690, der etwa 20 m vom Grenzstein 689 entfernt ist. § 29 Elten (Hohe Heide und Autobahn bei Voorthuisen) Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 695 in etwa westlicher Richtung an der Südseite des am nördlichen Rand des Waldes verlaufenden Weges bis zum Knickpunkt dieser Wegseite, der in einer Entfernung von etwa 50 m von der Straße Elten-Beek liegt. Von hier folgt sie in etwa südlicher Richtung auf einer Strecke von etwa 90 m der gegenwärtigen Eigentumsgrenze des Grundbesitzes der van Heekschen Stiftung bis zum Knickpunkt dieser Eigentumsgrenze. Von hier verläuft sie etwa 180 m in südöstlicher Richtung bis zu einem Punkt, der einen Abstand von 110 m von der Achse der geplanten Autobahn hat. Von hier verläuft sie etwa 110 m in südlicher Richtung bis zu einem Punkt, der auf einer Parallele im Abstand von 55 m zur Achse der geplanten Autobahn liegt. Von hier folgt sie dieser Parallele bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 im Grenzkanal. Besondere Bestimmungen: Für den Weg Stokkum-Elten wird über die Autobahn eine Überführung für Personenwagen gebaut. Einstweilen erhalten nur Fußgänger und Benutzer von Fahrrädern mit oder ohne Hilfsmotor sowie von Mopeds Erlaubnisse für diesen Weg gemäß dem in Aussicht genommenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich, der Niederlande über den kleinen Grenzverkehr. § 30 Praest/Gendringen Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft auf einer Parallele im Abstände von 55 m nordöstlich der Achse der geplanten Autobahn zwischen den beiden Schnittpunkten dieser Parallele mit der alten Grenze entlang der Landwehr zwischen den Grenzsteinen 711 und 712. § 31 Regulierte Issel Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen 718 und 720 in der Mitte der regulierten Issel. § 32 , Bocholter Aa Grenzverlauf: Vom Schnittpunkt der Mitte der regulierten Aa mit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 728 und 729 verläuft die neue Grenze in der Mitte der regulierten Aa lopende weg en volgt van hier deze wegzijde tot de as van de ontworpen autoweg. Van hier loopt zij over de as van de ontworpen autoweg ongeveer 350 m in zuid-oostelijke richting tot de westzijde van een naar het noorden lopende weg en volgt van hier deze wegzijde in noordelijke richting tot de oude grens tussen de grensstenen 687 en 688. § 28 Elten (grenssteen 689) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 688 ongeveer 73 m in ongeveer oostelijke richting naar een punt op de oude grens tussen de grensstenen 689 en 690, dat ongeveer 20 m van grenssteen 689 ligt. § 29 Elten (Hoge Heide en autoweg bij Voorthuisen) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 695 in ongeveer westelijke richting aan de zuidzijde van de weg lang.s de noordrand van het bos tot het knikpunt van deze wegzijde op een afstand van ongeveer 50 m van de weg Elten-Beek. Van hier volgt zij in ongeveer zuidelijke richting over een afstand van ongeveer 90 m de huidige eigendomsgrens van het grondbezit van de Stichting Van Heek tot het knikpunt van deze eigendomsgrens. Van hier loopt zij ongeveer 180 m in zuidoostelijke richting riaar een punt, dat op een afstand van 110 m van de as van de ontworpen autoweg ligt. Van hier loopt zij ongeveer 110 m in zuidelijke richting naar een punt op een lijn die op een afstand van 55 m evenwijdig aan de as van de ontworpen autoweg ligt. Van hier volgt zij deze lijn tot de oude grens tussen de grensstenen 702 en 703 in het grenskanaal. Bijzondere bepalingen: Voor de weg Stokkum-Elten wordt over de autoweg een viaduct voor personenautos gebouwd. Voorlopig krijgen alleen voetgangers en berijders van rijwielen met of zonder hulpmotor vergunningen voor het gebruik van 4eze weg overeenkomstig de Overeenkomst inzake het kleine grensverkeer, welke de Bondsrepubliek Duits-land en het Koninkrijk der Nederlanden voornemens zijn te sluiten. § 30 Praest/Gendringen Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt längs een lijn die ten noord-oosten van de ontworpen autoweg op een afstand van 55 m evenwijdig aan de as van de autoweg ligt, tussen de beide snijpunten van deze lijn met de oude grens längs de "Landwehr" tussen de grensstenen 711 en 712. § 31 Genormaliseerde Oude IJssel Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt tussen de grensstenen 718 en 720 in het midden van de genormaliseerde Oude IJssel. § 32 Bocholter Aa Verloop van de grens: Van het snijpunt van het midden van de genormaliseerde Aa met de oude grens tussen de grensstenen 728 en 729 loopt de nieuwe grens in het midden van de 500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II bis zu einem Punkt, der etwa 20 m unterhalb des Westrandes der Brücke der Straße von Anholt nach Dinxperlo liegt. § 33 Suderwick/Dinxperlo Grenzverlauf: a) Von dem in § 32 bezeichneten Punkt in der Mitte der Bocholter Aa, etwa 20 m unterhalb des Westrandes der Brücke, verläuft die neue Grenze etwa 115 m in nördlicher Richtung geradlinig bis zu einem Punkt, der etwa 24 m westlich der Achse der derzeitigen Fahrbahn des Anholter Wegs liegt. Von hier verläuft sie rechtwinklig zum Anholter Weg bis zum Schnitt mit der künftigen Ostseite des Anholter Wegs, wie sie sich nach dem von deutscher und niederländischer Seite aufgestellten Ausbauplan ergibt. Bis zur Räumung des hier gegenwärtig an de. Westseite des Anholter Wegs befindlichen Abstellplatzes für Wohnwagen, längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags, verläuft die Grenze vorläufig von dem in § 32 bezeichneten, etwa 20 m unterhalb des Westrandes der Brücke befindlichen Punkt etwa 65 m in nördlicher Richtung, biegt dann entlang des Zaunes des Abstellplatzes nach Osten ab und folgt dem Zaun bis zur nordöstlichen Ecke. Von hier verläuft sie rechtwinklig zum Anholter Weg bis zum Schnitt mit der alten Grenze, folgt dieser und trifft auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete Grenze. Die neue Grenze folgt dann der Ost- beziehungsweise Südseite der geplanten Straße und dort, wo nach dem Ausbauplan ein Bürgersteig vorgesehen ist, der südlichen Bordsteinkante bis zur Einmündung in den Hellweg. Soweit die jetzige Straße innerhalb dieses Abschnittes auf deutschem Hoheitsgebiet liegen würde, verläuft die Grenze bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Straße, längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags, vorläufig auf der Südseite der jetzigen Straße. Von der Einmündung in den Hellweg folgt die neue Grenze der südlichen Bordsteinkante auf der Südseite des Hellwegs bis zum Schnittpunkt mit der südwestlichen Verlängerung der Grenzstrecke zwischen den Grenzsteinen 177 d und 734 und verläuft von hier geradlinig bis zum Grenzstein 734. Die Regierungen der Vertragsparteien bestimmen durch Notenwechsel den Zeitpunkt, an dem die in den Absätzen 2 und 4 festgelegte vorläufige Grenze durch die endgültige Grenze ersetzt wird. b) Vom Grenzstein 176 verläuft die neue Grenze geradlinig in nordöstlicher Richtung bis zu einem Punkt, der etwa 15 m südlich vom Grenzstein 736 auf der alten Grenze liegt. Besondere Bestimmungen: (1) Das Königreich der Niederlande baut innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags den Anholter Weg bis zum Schnitt mit der neuen Grenze nördlich von der Brücke über die Bocholter Aa aus. (2) Die Bundesrepublik Deutschland baut innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags südlich von der neuen Grenze eine neue Straße für den Verkehr von Suderwick nach Anholt, die nördlich von der Brücke über die Bocholter Aa in den Anholter Weg einmünden wird. (3) Das Königreich der Niederlande wird dafür Sorge tragen, daß der obenbezeichnete Abstellplatz bis zu seiner Räumung vom niederländischen Hoheitsgebiet unmittelbar zugänglich ist. genormaliseerde Aa tot een punt ongeveer 20 m stroom-afwaarts van de Westrand van de brug voor de weg van Anholt naar Dinxperlo. § 33 Suderwick/Dinxperlo Verloop van de grens: a) Van het in § 32 bedoelde punt in het midden van de Bocholter Aa, ongeveer 20 m stroomafwaarts van de Westrand van de brug, loopt de nieuwe grens ongeveer 115 m in noordelijke richting in rechte lijn naar een punt dat ongeveer 24 m ten westen van de as ligt van de huldige rijbaan van de Anholtse Weg. Van hier loopt zij loodrecht op de Anholtse Weg tot het snijpun» met de toekomstige oostzijde van de Anholtse Weg, zoals deze is geprojecteerd in het van Duitse en Nederlandse zijde opgestelde verbeteringsplan. Tot de ontruiming van het tegenwoordig aan de west-zijde van de Anholtse Weg gelegen woonwagenkamp, ten hoogste gedurende vijf jaar na de inwerkingtreding van it Verdrag, loopt de grens van het in § 32 bedoelde, ongeveer 20 m stroomafwaarts van de Westrand van de brug gelegen punt voorlopig ongeveer 65 m in noordelijke richting, buigt dan längs de omheining van het woonwagenkamp af naar het oosten en volgt de omheining tot aan de noordootshoek. Van hier loopt zij loodrecht op de Anholtse Weg tot het snijpunt met de oude grens, volgt deze en komt uit op de in de vorige alinea beschreven grens. Die nieuwe grens volgt vervolgens de oost- onder-scheidenlijk zuidzijde van de geprojecteerde straatweg en daar waar volgens het verbeteringsplan een trottoir is geprojecteerd, de zuidzijde van de trottoirband tot waar zij uitkomt op de Heelweg. Voorzover de huidige straatweg binnen dit gedeelte op Duits grondgebied zou liggen, loopt de grens tot de voltooiing van de nieuwe straatweg, ten hoogste gedurende vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag, voorlopig längs de zuidzijde van de huidige straatweg. Van de plaats waar zij uitkomt op de Heelweg volgt de nieuwe grens de zuidzijde van de trottoirband aan de zuidzijde van de Heelweg tot het snijpunt met het ver-lengde in zuidwestelijke richting van het grensgedeelte tussen de grensstenen 177 d en 734 en loopt van hier in rechte lijn naar grenssteen 734. De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen stellen bij notawisseling het tijdstip vast, waarop de in de tweede en de vierde alinea bepaalde voorlopige grens wordt vervangen door de definitieve grens. b) Van grenssteen 176 loopt de nieuwe grens in rechte lijn in noordoostelijke richting naar een punt dat ongeveer 15 m ten zuiden van grenssteen 736 op de oude grens ligt. Bijzondere bepalingen: 1. Het Koninkrijk der Nederlanden verbetert de Anholtse Weg binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag tot waar deze weg de nieuwe grens snijdt ten noorden van de brug over de Bocholter Aa. 2. De Bondsrepubliek Duitsland legt binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag ten zuiden van de nieuwe grens een nieuwe weg aan voor het verkeer van Suderwick naar Anholt, welke weg ten noorden van de brug over de Bocholter Aa op de Anholtse Weg zal uitkomen. 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal er zorg voor dragen dat het bovenvermelde woonwagenkamp, totdat het wordt ontruimd, van Nederlands grondgebied uit on-middellijk toegankelijk is. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 501 (4) Auf dem niederländischen Teil des Anholter Wegs und des Hellwegs wird für den internen Fahrzeugverkehr zwischen den auf deutscher Seite gelegenen Grundstücken sowie für den Fahrzeugverkehr zwischen diesen Grundstücken und dem übrigen Teil der Gemeinde Suderwick der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. Für die Bewohner der genannten Grundstücke ist die in § 2 vorgesehene Bescheinigung nicht erforderlich; sie müssen jedoch bei der Wegebenutzung einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich führen, soweit sie über vierzehn Jahre alt sind. Der Fahrzeugverkehr über niederländisches Gebiet zwischen den genannten Grundstücken und dem übrigen Teil der Gemeinde Suderwick ist nur über die deutschen Grenz-abfertigungsstellen Suderwick und Brüggenhütte zulässig. Bei der Ein- oder Ausreise über diese Grenzabfertigungs-stellen ist auf Verlangen glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung- nach § 2 vorliegen. (5) Für den niederländischen Teil des Anholter Wegs und des Hellwegs wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (6) Die von der Gemeinde Dinxperlo gebaute Kanalisation im Gebiet südöstlich des Anholter Wegs und des Hellwegs bleibt dem Kanalsystem in Dinxperlo angeschlossen. Der Kanal unter dem südlichen Bürgersteig des Hellwegs darf nicht abgetrennt werden. Änderungen oder Neuanschlüsse an der bestehenden Kanalisation dürfen von deutscher Seite nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Dinxperlo vorgenommen werden. Die Kanalisation wird von der Gemeinde Dinxperlo unterhalten. Die hierfür erforderlichen Arbeiten können im Benehmen mit den auf deutscher Seite zuständigen Stellen auf deutschem Gebiet vorgenommen werden. Die Gemeinde Dinxperlo und die Amtsverwaltung Liedern-Werth werden eine Vereinbarung über die an die genannte Gemeinde für die Benutzung der Kanalisation zu entrichtenden Zahlungen treffen. § 34 Zwillbrock/Eibergen Grenz verlauf: a) Vom Zwischengrenzstein 42 zwischen den Grenzsteinen 806 und 807 bei dem niederländischen Zollamt an der Südseite der Landstraße von Vreden nach Groenlo verläuft die neue Grenze nach überquerung der Landstraße längs der Ostseite des Veengoot bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 808/40 und 809/39. b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 809 a und 809b mit der südlichen Seite des Veengoot verläuft die neue Grenze in allgemein nördlicher Richtung an der Ostseite des Veengoot und der Ramsbeek, – soweit Deiche vorhanden sind, an deren Ostseite – bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 811/36 und 811/35. Besondere Bestimmungen: Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich, durch das "Waterschap van de Berkel" für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der für das Gebiet des deutschen Wasser- und Bodenverbandes Krosewicker Feld erforderlichen Vorflut nach dem 1939 durchgeführten Regulierungsplan zu sorgen. Das "Waterschap van de Berkel" wird bei Aufstellung eines neuen Regulierungsplanes, soweit dieser die Interessen des Wasser- und Bodenverbandes Krosewicker Feld berührt, die einschlägigen Bestimmungen mit dem Landkreis Ahaus vereinbaren. 4. Op het Nederlandse gedeelte van de Anholtse Weg en de Heelweg wordt aan de in de Bondsrepubliek Duits-land wonende grensbevolking overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend voor het verkeer met voertuigen tussen de aan Duitse zijde gelegen percelen onderling alsmede voor het verkeer mit voertuigen tussen deze percelen en het overige deel van de gemeente Suderwick. Voor de bewoners van de genoemde percelen is de in § 2 bedoelde verklaring niet vereist; in-dien zij ouder zijn dan veertien jaar, moeten zij echter bij het weggebruik ter legitimatie een officieel document met foto bij zieh hebben. Het verkeer mit voertuigen over Nederlands gebied tussen de genoemde percelen en het overige deel van de gemeente Suderwick is alleen toegestaan via de Duitse grensposten Suderwick en Brüggenhütte. Bij het in- of uitreizen via deze grensposten dient men op verlangen aannemelijk te maken, dat de voorwaarden zijn vervuld voor de in § 2 voor-ziene vrijstelling van rechten en heffingen. 5. Voor het Nederlandse gedeelte van de Anholtse Weg en de Heelweg wordt aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 6. De door de gemeente Dinxperlo aangelegde riole-ring in het gebied ten zuidoosten van de Anholtse Weg en de Heelweg blijft aangesloten op de riolering in Dinxperlo. Het riool onder het zuidelijke trottoir van de Heelweg mag niet worden afgesloten. Wijzigingen of nieuwe aansluitingen op de bestaande riolering mögen van Duitse zijde slechts in overeenstimming met de gemeente Dinxperlo worden aangebracht. De riolering wordt door de gemeente Dinxperlo onderhouden. Die hiervoor vereiste werkzaamheden kunnen in overleg met de aan Duitse zijde bevoegde instanties op Duits gebied worden verricht. De gemeente Dinxperlo en de "Amtsverwaltung" Liedern-Werth zullen een overeenkomst sluiten over de betalingen welke aan genoemde gemeente voor het ge-bruik van de riolering moeten worden gedaan. § 34 Zwillbrock/Eibergen Verloop van de grens: a) Van de tussengrenssteen 42 tussen de grensstenen 806 en 807 bij het Nederlandse douanekantoor aan de zuidzijde van de straatweg van Vreden naar Groenlo kruist de nieuwe grens deze straatweg en loopt vervol-gens längs de oostzijde van de Veengoot tot de oude grens tussen de grensstenen 808/40 en 809/39. b) Van het snijpunt van de oude grens tussen de grensstenen 809 a en 809 b met de zuidzijde van de Veengoot loopt de nieuwe grens in hoofdzakelijk noordelijke rich-ting aan de oostzijde van de Veengoot en de Ramsbeek, en wel voorzover daar dijken zijn, aan de oostzijde daar-van, tot de oude grens tussen de grensstenen 811/36 en 811/35. Bijzondere bepalingen: Het Koninkrijk der Nederlanden verplicht zieh, door middel van het Waterschap van de Berkel overeenkomstig het in 1939 ten uitvoer gebrachte normaliseringsplan te zorgen voor het herstel en het onderhoud van de voor het gebied van het Duitse "Wasser- und Bodenverband" Krosewicker Feld noodzakelijke afwatering. Het Waterschap van de Berkel zal bij het opstellen van een nieuw normaliseringsplan, voorzover dit de belangen van het "Wasser- und Bodenverband" Krosewicker Feld raakt, de desbetreffende bepalingen met de "Landkreis" Ahaus overeenkomen. 502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ,1963, Teil II § 35 Ammeloe/Rekken Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 830 a in östlicher Richtung etwa 12 m längs eines Abzuggrabens, von hier etwa 230 m an der östlichen Seite des nach Norden verlaufenden Fußweges bis zu einem Abzuggraben etwa 32 m südlich Grenzstein 830 e, von hier etwa 23 m bis zu einem Punkt, der etwa 12 m südöstlich Grenzstein 830 e liegt, von hier über die südliche Waldecke am Fußweg (etwa 12 m nordöstlich Grenzstein 830 e) und anschließend über die am weitesten ostwärts liegende Wegeecke bis zu einem Punkt, der etwa 58 m nordöstlich Grenzstein 830 e und 55 m südlich Grenzstein 830 f liegt. Von hier verläuft sie bis zu einem Punkt auf der östlichen Wegseite etwa 2 m östlich Grenzstein 830 f und folgt von hier dieser Wegseite bis zu einem Punkt, der etwa 8 m östlich Grenzstein 830 i liegt. Hier verläßt sie diese Wegseite, um sie geradlinig wieder nach, etwa 75 m zu erreichen und ihr in etwa gerader Linie bis zum Grenzstein 830 k zu folgen. Besondere Bestimmungen: (1) Für den Streifen zwischen der alten und neuen Grenze wird der in der Bundesrepublik wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Für den in Absatz 1 bezeichneten Streifen wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht zur Vornahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 eingeräumt. § 36 Bardel/Losser (Grenzstein 6) Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 6 in gerader Linie zum Grenzstein 7. § 37 Bardel/Losser (zwischen den Grenzsteinen 7 und 12) Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 7 geradlinig etwa 50 m in fast nördlicher Richtung bis zu einer-Zaunecke etwa 20 m östlich von der alten Grenze, und von hier etwa 60 m dem Zaun entlang bis zu einer Zaunecke etwa 45 m östlich von der alten Grenze. Von hier verläuft sie geradlinig etwa 75 m in nordöstlicher Richtung bis zum Knickpunkt einer mit Buschwerk bewachsenen Böschung und von hier geradlinig etwa 105 m in nordöstlicher Richtung bis zur Nordwestecke eines aus dem Wald in das Wiesengelände heraustretenden Weges. Von hier verläuft sie geradlinig etwa 150 m in nördlicher Richtung bis zur Westecke eines Wäldchens. Von hier verläuft sie geradlinig bis zu einem Punkt auf der alten Grenze etwa 70 m südlich vom Grenzstein 12. ¦ § 38 Bardel/Losser (Grenzstein 13). Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft jeweils geradlinig vom Grenzstein 121 bis zum Grenzstein 13 und weiter bis zum Grenzstein 13V. § 39 Streitweg/Vrijdijk Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 24 etwa 10m in nordöstlicher Richtung bis zum Fuß des Deiches und folgt von hier der Ostseite des Streitweges bis zu einem § 35 Ammeloe/Rekken Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 830 a in ooste-lijke richting ongeveer 12 m längs een sloot, van hier ongeveer 230 m aan de oostzijde van het naar het noor-den lopende voetpad tot een sloot ongeveer 32 m ten zuiden van grenssteen 830 e, van hier ongeveer 23 m naar een punt ongeveer 12 m ten zuidoosten van grenssteen 830 e, van hier via de zuidelijke hoek van het bos bij het voetpad (ongeveer 12 m ten noordoosten van grenssteen 830 e) en in aansluiting daarop via de het meest oostelijk gelegen hoek van het päd naar een punt ongeveer 85 m ten noordoosten van grenssteen 830 e en 55 m ten zuiden van grenssteen 830 f. Van hier loopt zij naar een punt op de oostzijde van het päd ongeveer 2 m ten oosten van grenssteen 830 f; van hier volgt zij deze zijde van het päd tot een punt ongeveer 8 m ten oosten vangrenssteen. 830 i. Hier verlaat zij deze zijde van het päd, komt na ongeveer 75 m in rechte lijn weer op deze zijde uit en volgt deze zijde in ongeveer rechte lijn tot grenssteen 830 k. Bijzondere bepalingen: 1. Voor de strook tussen de oude en de nieuwe grens wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkom-stig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Voor de in lid 1 bedoelde strook wordt aan de Duitse ambtenaren, belast mit de grensbewaking en het douanetoezicht, het recht tot het verrichten van bepaalde ambtshandelingen overeenkomstig § 3 verleend. § 36 Bardel/Losser (grenssteen 6) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 6 in rechte lijn naar grenssteen 7. § 37 Bardel/Losser (tussen de grensstenen 7 en 12) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 7 in rechte lijn ongeveer 50 m in bijna noordelijke richting tot de hoek van een omheining ongeveer 20 m ten oosten van de oude grens, en van hier ongeveer 60 m längs de omheining tot een hoek daarvan ongeveer 45 m ten oosten van de oude grens. Van hier loopt zij in rechte lijn ongeveer 75 m in noordoostelijke richting naar het knik-punt van een met struikgewas begroeid talud en van hier in rechte lijn ongeveer 105 m in noordoostelijke richting tot de noordwesthoek van een weg die uit het bos in het weiland komt. Van hier loopt zij in rechte lijn ongeveer 150 m in noordelijke richting tot de westhoek van een bosje. Van hier loopt zij in rechte lijn naar een punt op de oude grens ongeveer 70 m ten zuiden van grenssteen 12. § 38 Bardel/Losser (grenssteen 13) Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt in rechte lijn van grenssteen 121 naar grenssteen 13 en van grenssteen 13 naar grenssteen 13IV. § 39 Streitweg/Vrijdijk Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 24 ongeveer 10 m in noordostelijke richting tot de voet van de dijk en volgt van hier de ooslzijde van de Vrijdijk tot een Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 503 Punkt etwa 40 m südöstlich vom Grenzstein 33. Von hier verläuft sie geradlinig bis zum Grenzstein 33. Besondere Bestimmungen: Für den Grenzweg (Streitweg) wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. § 40 Frensdorf/Denekamp Grenz verlauf: a) Vom Knickpunkt der alten Grenze etwa 20 m nördlich vom Grenzstein 35 verläuft die neue Grenze in Verlängerung der Grenzstrecke zwischen Grenzstein 35 und diesem Knickpunkt etwa 25 m und von hier in gerader Linie zum Grenzstein 39. b) Vom Grenzstein 40 verläuft die neue Grenze geradlinig bis zu einem Punkt, der etwa 36 m östlich vom Grenzstein 41111 und 3,5 m nördlich der geraden Verbindungslinie zwischen den Grenzsteinen 40 und 41nI liegt, und von hier geradlinig bis zum Grenzstein 41In. Besondere Bestimmungen: Unter Anerkennung eines beiderseitigen wasserwirtschaftlichen Interesses am Ausbau des Rammelbaches verpflichtet sich das Königreich der Niederlande zur Mitarbeit im Sinne der Bestimmungen des Kapitels 4 dieses Vertrags und wird insbesondere ein baldiges Zustandekommen einer diesbezüglichen besonderen Vereinbarung nach Artikel 59 fördern. punt ongeveer 40 m ten zuidoosten van grenssteen 33. Van hier loopt zij in rechte lijn naar grenssteen 33. Bijzondere bepalingen: Voor de grensweg (Vrijdijk) wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grensbevolking en aan de -Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. § 40 Frensdorf/Denekamp Verloop van de grens: a) Van het knikpunt van de oude grens ongeveer 20 m ten noorden van grenssteen 35 loopt de nieuwe grens ongeveer 25 m in het verlengde van het grensge-deelte tussen grenssteen 35 en dit knikpunt en vervol-gens in rechte lijn naar grenssteen 39. b) Van grenssteen 40 loopt de nieuwe grens in rechte lijn naar een punt dat ongeveer 36 m ten oosten van grenssteen 41 nl ligt en 3,5 m ten noorden van de rechte verbindingslijn tussen de grenssteen 40 en 41IIJ; van hier loopt zij in rechte lijn naar grenssteen 41nl. Bijzondere bepalingen: Onder erkenning van een wederzijds waterstaatkundig belang bij de normalisering van de Rammelbeek ver-plicht het Koninkrijk der Nederlanden zieh tot mede-werking in de zin van de bepalingen van hoofdstuk 4 van dit Verdrag en zal het in het bijzonder bevorderen, dat spoedig een hierop betrekking hebbende bijzondere overeenkomst tot stand komt als bedoeld in artikel 59. § 41 Radewijker Bacli Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen 113 und 116 in der Mitte des regulierten Radewijker Baches. § 42 Laar/Coevorden Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 133 in nördlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit einer Linie, die auf der südöstlichen Deichböschung in durchschnittlicher Höhe des südöstlichen Geländes (Böschungsfuß) liegt. Von hier verläuft die neue Grenze am Böschungsfuß der südöstlichen Deichböschung entlang bis zum Grenzstein 140. Besondere Bestimmungen: Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, auf deutschem Gebiet keine Maßnahmen auszuführen, welche die Standsicherheit des Deiches gefährden. § 43 Grenzaa/Schoonebeekerdiep Grenz verlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 151XIV auf kürzestem Wege zur Mitte der regulierten Grenzaa und weiter in ihrer Mitte bis zum Grenzgraben bei Grenzstein 156. § 44 Rhede/Vlagtwedde Grenzverlauf: Die Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen 172 und 186 wie die alte Grenze. § 41 Radewijker Beek Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt tussen de grenssteen 113 en 116 in het midden van de genormaliseerde Radewijker Beek. § 42 Laar/Coevorden Vefloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 133 in noorde-lijke richting tot het snijpunt met een lijn die op het zuidoostelijk talud van de dijk op de gemiddelde hoogte ligt van het terrein aan de zuidoostzijde (voet van het talud). Van hier loopt di nieuwe grens längs de voet van het zuidoostelijke dijktalud tot grenssteen 140. Bijzondere bepalingen: De Bondsrepubliek Duitsland verplicht zieh, op Duits gebied geen maatregelen uit te voeren, die" de stabiliteit van de dijk.in gevaar brengen. § 43 Grenzaa/Schoonebeekerdiep Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteen 151Xlv längs de kortste weg naar het midden van het genormaliseerde Schoonebeekerdiep en loopt verder in het midden van deze beek tot de grenssloot bij grenssteen 156. § 44 Rhede/Vlagtwedde Verloop van de grens: De grens loopt tussen de grensstenen 172 en 186 als de oude grens. 504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Besondere Bestimmungen: (1) Für die Grenzwege wird der im Königreich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. (2) Die Bundesrepublik Deutschland wird sicherstellen, daß der oberirdische Abfluß von Hochwasser des Wal-chumer und des Brualer Schlootes auf niederländisches Gebiet verhindert wird. § 45 Kloster Dünebroek/Bellingwolde Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 186 etwa 25 m in Verlängerung der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 185rl und 186 und von hier in gerader Linie bis zu einem Punkt, der etwa 20 m nordöstlich des Grenzsteines 187 auf der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 187 und 188 liegt. § 46 Bunderneuland/Nieuweschans Grenzverlauf: Die neue Grenze verläuft von einem Punkt, der 185 m südwestlich vom Grenzstein 193 auf der alten Grenze liegt, in einem Kreisbogen, der über einen Punkt 40,65 m südlich vom Grenzstein 194 führt und der tangential an die Verlängerung der langen geradlinigen Grenzstrecke zwischen den Grenzsteinen 196 und 195 anschließt. Von diesem Berührungspunkt verläuft sie weiter geradlinig bis zum Knickpunkt der alten Grenze etwa 26 m südöstlich vom Grenzstein 1951. Besondere Bestimmungen: (1) Das Königreich der Niederlande beabsichtigt, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags südlich der Ortschaft Nieuweschans eine neue Straße zu bauen. Im Zuge dieses Straßenbaues wird das Wymeerer Sieltief auf die südliche Seite der neuen Grenze verlegt. Bis zur Verlegung des Wymeerer Sieltiefs werden die beiderseitigen Benutzungsrechte und Unterhaltungspflichten am Wasserlauf von der Grenzänderung nicht berührt. (2) Sämtliche Kosten, die durch den Bau der neuen Straße und durch die Verlegung des Wymeerer Sieltiefs entstehen, trägt das Königreich der Niederlande. Zu diesen Kosten gehören auch Entschädigungen der Eigentümer von Grundstücken, die unmittelbar oder mittelbar durch diese Baumaßnahmen betroffen werden. (3) Die zuständigen deutschen Behörden werden die zuständigen niederländischen Behörden bei der Verlegung des Wymeerer Sieltiefs unterstützen. (4) Nach der Verlegung des Wymeerer Sieltiefs sind die zuständigen deutschen Behörden auf einem 3 m breiten Streifen längs der nördlichen Böschungsoberkante zur Vornahme aller erforderlichen Maßnahmen im Interesse der Unterhaltung des Wymeerer Sieltiefs berechtigt. § 47 Wymeerer Sieltief/Westerwoldsche Aa Grenz verlauf: a) Die neue Grenze verläuft von einem Punkt der alten Grenze, der etwa 180 m südöstlich vom Grenzstein 197 liegt, in nordöstlicher Richtung bis zu einem Punkt, der etwa 510 m vom Grenzstein 197 am östlichen Ufer der Westerwoldschen Aa liegt, von hier weiter am östlichen Ufer der Westerwoldschen Aa bis zu einem Punkt, der etwa 45 m südlich der nordwestlichen Ecke Bijzondere bepalingen: 1. Voor de grenswegen wordt aan de in het Konink-rijk der Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewa-king en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend. 2. Die Bondsrepubliek Duitsland zal waarborgen, dat bij hoge waterstanden in de Walchumer en de Brualer Schloot de bovengrondse afstroming naar Nederlands gebied wordt verhinderd. § 45 Kloster Dünebroek/Bellingwolde Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van grenssteeh 186 ongeveer 25 m in het verlengde van de oude grens tussen de grens-stenen 185 n en 186 en van hier in rechte lijn naar een puht dat ongeveer 20 m ten noordoosten von grenssteen 187 op de oude grens Iigt tussen d§ grensstenen 187 en 188. § 46 Bunderneuland/Nieuweschans Verloop van de grens: De nieuwe grens loopt van een punt dat 185 m ten zuidwesten van grenssteen 193 op de oude grens ligt, längs een cirkelboog die over een punt 40,65 m ten zuiden van grenssteen 194 leidt en die tangentiaal aansluit bij het verlengde van het lange rechtlijnige grensgedeelte tussen de grensstenen 196 en 195. Van dit raakpunt loopt zij verder in rechte lijn naar het knikpunt van de oude grens ongeveer 26 m ten zuidoosten van grenssteen 1951. Bijzondere bepalingen: 1. Het Koninkrijk der Nederlanden is voornemens, binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag ten zuiden van Nieuweschans een nieuwe weg aan te leggen. In het kader van de aanleg van deze weg wordt het Wijmeersterdiep verlegd naar de zuidzijde van de nieuwe grens. Tot de verlegging van het Wijmeersterdiep brengt de grenswijziging geen verandering in de wederzijdsegebruiksrechten en onderhoudsplichten met betrekking tot deze waterloop. 2. Het Konikrijk der Nederlanden draagt alle kosten die voortvloeien uit de aanleg van de nieuwe weg en de verlegging van het Wijmeersterdiep. Onder deze kosten vallen ook schadevergoedingen voor de eigenaren van terreinen die, al of niet rechtstreeks, door deze werken worden getroffen. 3. De bevoegde Duitse autoriteiten zullen de bevoegde Nederlandse autoriteiten steun verlenen bij de verlegging van het Wijmeersterdiep. 4. Na de verlegging van het Wijmeersterdiep zij i de bevoegde Duitse autoriteiten op een 3 m brede strook längs de bovenkant van de noordelijke oever gerechtigd tot het treffen van alle noodzakelijke maatregelen ten be-hoeve van het onderhoud van het Wijmeersterdiep. § 47 Wijmeersterdiep/Westerwoldsche Aa Verloop van de grens: a) De nieuwe grens loopt van een punt op de oude grens, dat ongeveer 180 m ten zuidoosten van grenssteen 197 ligt, in noordoostelijke richting naar een punt dat op een afstand van ongeveer 510 m van grenssteen 197 op de oosteüjke oever van de Westerwoldsche Aa ligt, van hier verder längs de oostelijke oever van de Westerwoldsche Aa tot een punt dat ongeveer 45 m ten zuiden Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 505 der Brücke gegenüber dem Bauernhof Louisenfeld und etwa 40 m nordwestlich vom Kilometerstein 1,5 der Straße von Bunderneuland nach Landschaftspolder liegt, von hier weiter geradlinig in Richtung auf einen Punkt, der etwa 33 m westlich der westlichen Wegseite und etwa 270 m nördlich der nordwestlichen Ecke des Mauerwerks der Brücke über das Wymeerer Sieltief beim Deichgatt liegt, bis zu einem Punkt, der 100 m südlich dieses Richtungspunktes liegt, von hier bis zu einem Punkt, der 100 m nördlich des Richtungspunktes auf der geraden Verbindungslinie des Richtungspunktes mit einem Punkte auf der westlichen Wegseite 246 m südlich der Mitte der Brücke über das Wymeerer Sieltief nach Kanalpolder liegt und von hier auf dieser Verbindungslinie bis zum letztbezeichneten Punkt. Von hier verläuft die neue Grenze geradlinig bis zum Grenzstein 202 i. b) Vom Grenzstein 202 f verläuft die neue Grenze geradlinig bis zum Grenzstein 203. Besondere Bestimmungen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland wird innerhalb von zwei Jahren, nachdem sie auf dem diplomatischen Wege eine Mitteilung der niederländischen Regierung über den Beginn des vorgesehenen Ausbaues der Westerwoldschen Aa erhalten hat, die auf niederländischem Gebiet liegende Strecke des Wymeerer Sieltiefs auf deutsches Gebiet in den Heinitzpolder verlegen. Die Kosten dieser Arbeiten werden durch die Bundesrepublik Deutschland getragen. (2) Die Bundesrepublik Deutschland räumt dem Königreich der Niederlande für den Ausbau der Westerwoldschen Aa das Recht ein, Bodenaushub in dem Dreieck abzulagern, das von der Westerwoldschen Aa, dem Wymeerer Sieltief und der Grenzstrecke 202i-202f begrenzt wird. Die damit verbundenen Kosten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung der betroffenen Eigentümer, trägt das Königreich der Niederlande. (3) Das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland werden im beiderseitigen Interesse sobald wie möglich eine neue zweite Deichlinie zwischen Nieuw-Statenzijl und dem Heinitzpolder nebst einem neuen Verlaat für das Wymeerer Sieltief bauen. Jede der Vertragsparteien trägt die Kosten der auf ihrem Hoheitsgebiet auszuführenden Arbeiten. (4) Bis zur Verlegung des Wymeerer Sieltiefs und bis zum Ausbau der Westerwoldschen Aa werden die beiderseitigen Benutzungsrechte und Unterhaltungspflichten an beiden Wasserläufen von der Grenzänderung nicht berührt. (5) Die von einer Vertragspartei für Arbeiten auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei benötigten Materialien und Geräte können ohne Hindernis und frei von Ein- und Ausgangsabgaben in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt und gegebenenfalls wieder nach dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführt werden. (6) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden einander bei Grunderwerb, Pachtung oder ande- -ren notwendigen ¦ Maßnahmen im Gebiet der anderen Vertragspartei unterstützen. van de noordwesthoek van de brug tegenover de boer-derij Louisenfeld en ongeveer 40 m ten noordwesten van de kilometersteen 1,5 van de straatweg van Bunderneuland naar Landschaftspolder ligt, van hier verder in rechte lijn in de richting van een punt dat ongeveer 33 m ten westen van de westzijde van de weg en ongeveer 270 m ten noorden van de noordwesthoek van de bemuring van de brug over het Wijmeersterdiep bij de coupure in de dijk ligt, tot een punt dat 100 m ten zui-den van dit richtingpunt ligt, van hier naar een punt dat 100 m ten noorden van het richtingpunt ligt op de rechte verbindingslijn tussen het richtingpunt en een punt op de westzijde van de weg 246 m ten zuiden.van het mid-den van de brug over het Wijmeersterdiep naar Kanalpolder, en van hier längs deze verbindingslijn tot het laatstomschreven punt. .Van hier loopt de nieuwe grens in rechte lijn naar grenssteen 202 i. b) Van grenssteen 202 f löopt de nieuwe grens in rechte lijn naar grenssteen 203. Bijzondere bepalingen: 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal binnen twee jaar nadat zij längs diplomatieke weg een mededeling van de Nederlandse Regering heeft ontvangen omtrent het be-gin van de voorgenomen verbetering van de Wester-woldsche Aa, het op Nederlands gebied liggende ge-deelte van het Wijmeersterdiep verleggen naar Duits gebied in de Heinitzpolder. De kosten van deze werk-zaamheden worden gedragen door de Bondsrepubliek Duitsland. 2. De Bondsrepubliek Duitsland verleent aan het Ko-ninkrijk der Nederlanden ten behoeve van de verbetering van de Westerwoldsche Aa het recht, specie te bergen in den driehoek die wordt begrensd door de Westerwoldsche Aa, het Wijmeersterdiep en het grensgedeelte 202 i–202 f. Het Koninkrijk der Nederlanden draagt de daaruit voortvloeiende kosten, met inbegrip van een passende schadevergoeding voor de in aanmerking körnende eigenaren. 3. Het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland zullen in hun wederzijds belang zo spoe-dig mogelijk een tweede dijk tussen Nieuw-Statenzijl en de Heinitzpolder aanleggen benevens een nieuwe keers-luis voor het Wijmeersterdiep. Elk der Verdragsluitende Partijen draagt de kosten van de op haar grondgebied uit te voeren werken. 4. Tot de verleging van het Wijmeersterdiep en de verbetering van de Westerwoldsche Aa brengt de grens-wijziging geen verandering in de wederzijdse gebruiks-rechten en onderhoudsverplichtingen met betrekking tot deze waterlopen. 5. De materialen en werktuigen die een Verdragsluitende Partij nodig heeft voor werkzaamheden op het grondgebied van de andere Partij, kunen vrij van in-of uitvoerverboden of -beperkingen en vrij van in- en uitvorrechten en andere heffingen worden ingevoerd in het gebied van de andere Partij en eventueel weer worden uitgevoerd naar het gebied van de ene Partij. 6. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen zullen elkaar steun verlenen bij de verwerving of pacht van grond of andere noodzakelijke maatregelen op het gebied van de andere Partij. 506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Anlage B Bachregulierungen und damit verbundene zukünftige Änderungen der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande Bijlage B Normalisering van beken en daarmede verband houdende toekomstige wijzigingen van de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden § 1 Karten Die beigefügten Karten sind Bestandteil dieser Anlage. § 2 Amstelbach-Bleyerheider Bach Bachregulierung: Zwischen einem Punkt, der etwa in der Mitte der Grenze zwischen den Grenzsteinen 224 und 225 liegt, und dem Grenzstein 227 werden der Amstelbach und der Bleyerheider Bach innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsamen Plan reguliert, wodurch der Lauf dieser Bäche, wie in der beigefügten Karte angegeben, geändert wird. Zukünftiger Grenzverlauf: Die Grenze, die gegenwärtig vom Grenzpunkt 224 bis zum Grenzpunkt 225 ir. der Mitte des Hammerweges (Baamstraat) und von hier im allgemeinen in der Mitte des Amstelbaches und des Bleyerheider Baches verläuft, wird nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung vom südlichen Grenzstein 224 an der Südseite des Hammerweges (Baamstraat) entlang bis zur Mitte des regulierten Amstelbaches verlaufen. Von hier bis zum Grenzstein 227 bildet dann die Mitte des regulierten Amstelbaches und des regulierten Bleyerheider Baches die Grenze. § 3 Mühlenbach (Junge Wurm) Bachregulierung: Zwischen den Grenzsteinen 361 und 362 wird der Mühlenbach innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsamen Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in der beigefügten Karte angegeben, geändert wird. Zukünftiger Grenzverlauf: Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung wird die Grenze zwischen den Grenzsteinen 361 und 362 in der Mitte des regulierten Mühlenbaches verlaufen. § 1 Kaarten De bijgevoegde kaarten maken deel uit van deze Bijlage. " • § 2 Anselderbeek–Bleyerheiderbeek Normalisatie van de beken: Tussen een punt dat ongeveer op het rnidden van de grens tussen de grensstenen 224 en 225 ligL, en grenssteen 227 worden de Anselderbeek en de Bleyerheiderbeek binnen vier jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan genormaliseerd, waardoor de loop van deze beken wordt gewijzigd zoals in de bijgevoegde kaart is aan-gegeven. Toekomstig verloop van de grens: De grens, die thans van grenspunt 224 tot grenspunt 225 in het midden loopt van de Baamstraat (Hammerweg) en van hier af in het algemeen in het midden van de Anselderbeek en de Bleyerheiderbeek, zal na de uit-voering van de hierboven bedoelde normalisering van de zuidelijke grenssteen 224 längs de zuidzijde van de Baamstraat lopen tot het midden van de genormaliseerde Anselderbeek. Van hier tot grenssteen 227 zal de grens dan worden gevormd door het midden van de genormaliseerde Anselderbeek en van de genormaliseerde Bleyerheiderbeek. § 3 Molenbeek (Jonge Worm) Normalisering van de beek: Tussen de grensstenen 361 en 362 wordt de Molenbeek binnen drie jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan genormaliseerd, waardoor haar loop wordt gewijzigd zoals in de bijgevoegde kaart is aangegeven. Toekomstig verloop van de grens: Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normalisering zal de grens tussen de grensstenen 361 en 362 lopen in het midden van de genormaliseerde Molenbeek. § 4 Rothenbach Bachregulierung: Zwischen den Grenzsteinen 374 und 376 wird der Rothenbach innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsamen Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in der beigefügten Karte angegeben, geändert wird. § 4 Roode Beek bij Vlodrop Normalisering van de beek: Tussen de grensstenen 374 en 376 wordt de Roode Beek binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan genormaliseerd, waardoor haar loop wordt gewijzigd zoals in de bijgevoegde kaart is aangegeven. - Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 507 Zukünftiger Grenzverlauf: Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung wird die Grenze zwischen den Grenzsteinen 374 und 376 in der Mitte des regulierten Rothenbaches verlaufen. § 5 Rammelbach Bachregulierung: Zwischen den Grenzsteinen 41XIV und 48 wird der Rammelbach innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsamen Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in derbeigefügten Karte angegeben, geändert wird. Zukünftiger Gr enz v er la uf : Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung wird die Grenze, die vor der Trockenlegung des alten Rammelbaches in der Mitte dieses Wasserlaufs verlief und zur Zeit durch die Grenzsteine 41V bis 41XIv festgelegt ist, vom Grenzstein 41IV der Südostseite des Nordhorn-Almelo-Kanals bis zum Dükereinlauf folgen, von hier den Kanal geradlinig bis zum Dükerauslauf überqueren und von hier in der Mitte des jetzigen Rammelbaches bis in Höhe des Grenzsteins 41XIV verlaufen. Von hier wird die Grenze in der Mitte des regulierten Rammelbaches bis zum Grenzstein 48 verlaufen. Besondere Bestimmungen: Nach der obenbezeichneten Grenzänderung wird das Königreich der Niederlande die Erhaltung des Weges an der Südostseite des Nordhorn-Almelo-Kanals zwischen dem Grenzstein 41IV und dem Dükereinlauf zulassen. Die deutschen Anlieger werden zur Benutzung dieses Weges nach Maßgabe von § 2 der Anlage A zu diesem Vertrag sowie zur Vornahme aller erforderlichen Maßnahmen im Interesse des Nordhorn-Almelo-Kanals und der Landbewirtschaftung berechtigt sein. Toekomstig verloop van de grens: Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normali-sering zal de grens tussen de grenss.tenen 374 en 376 lopen in het midden van de genormaliseerde Roode Beek. § 5 Ramnielbeek Normalisering van de beek: Tussen de grensstenen 41XIV en 48 wordt de Rammel-beek binnen zes jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink-rijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan genormaliseerd, waardoor haar loop wordt gewijzigd zoals in de bijgevoegde kaart is aangegeven. Toekomstig verloop van de grens: Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normalisering zal de grens, die vöör de drooglegging van de oude Rammelbeek in het midden van deze waterloop liep en tegenwoordig door de grensstenen 41IV tot en met 4ixiv is aangegeven, van grenssteen 41v af de zuidoost-zijde van het kanaal Almelo-Nordhorn volgen toi de instromingsopening van de duiker, van hier het kanaal loodrecht kruisen tot de uitstromingsopening van de duiker en van hier in het midden van de huidige Rammelbeek lopen tot ter hoogte van grenssteen 41XIV. Van hier zal de grens in het midden van de genormaliseerde Rammelbeek lopen tot greenssteen 48. Bijzondere bepalingen: Na de hierboven bedoelde grenswijziging zal het Ko-ninkrijk der Nederlanden de instandhouding toestaan van de weg aan de zuidoostzijde van het kanaal Almelo- Nordhorn tussen grenssteen 41V en de instromingsopening van de duiker. De Duitse eigenaren van de längs deze v/eg gelegen percelen zuUen bevoegd zijn tot het gebruik van deze weg overeenkomstig § 2 van Bijlage A bij dit Verdrag alsmede tot het treffen van alle nood-zakelijke maatregelen ten behoeve van het kanaal Almelo-Nordhorn en van de bewerking van het land. Erläuterungen zu den Karten der Anlage A Am 31- Dezember 1937 bestehende Grenze zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande ("Alte Grenze"). Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande nach Artikel 1 dieses Vertrags, soweit sie von der am 31. Dez. 1937 bestehenden Grenze abweicht ("Neue Grenze"). Am 31- Dezember 1937 niederländische Gebiete, die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Am 31- Dezember 1937 deutsche Gebiete, hinsichtlich derer das Königreich der Niederlande ihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragene Rechte geltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags zur Bundesrepublik Deutschland gehören. Am 31. Dezember 1937 deutsche Gebiete, hinsichtlich derer das Königreich der Niederlande ihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragene Rechte geltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags zum Königreich der Niederlande gehören. Sonstige am 31• Dezember 1937 deutsche Gebiete, die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags zum Königreich der Niederlande gehören. Verklaring bij de kaarten van Bi.jlage A Grens tussen het Koninkrijk der Nederlanden en het Duitse Rijk op 31 december 1937 (,,oude grens"). Grens tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland krachtens artikel 1 van dit Verdrag, voorzover zij van de op 31 december 1937 bestaande grens afwijkt ("nieuwe grens"). Gebieden die op 31 december 1937 Nederlands waren en die krachtens artikel 1 van dit Verdrag tot de Bondsrepubliek Duitsland behoren. Gebieden die op 31 december 1937 Duits waren en met betrekking tot welke het Koninkrijk der Nederlanden rechten heeft geldend gemaakt, die na de tweede wereldoorlog aan het Koninkrijk waren overgedragen, voorzover deze gebieden krachtens artikel 1 van dit Verdrag tot de Bondsrepubliek Duitsland behoren. Gebieden die op 31 december 1937 Duits waren en met betrekking tot welke het Koninkrijk der Nederlanden rechten heeft geldend gemaakt, die na de tweede wereldoorlog aan het Koninkrijk waren overgedragen, voorzover deze gebieden krachtens artikel 1 van dit Verdrag tot het Koninkrijk der Nederlanden behoren. Andere gebieden die op 31 december 1937 Duits waren en die krachtens artikel 1 van dit Verdrag tot het Koninkrijk der Nederlanden behoren. Vaalserquartier / Vaals öijA§5 NEDERLAND Gemeente Vaals 100 m Herzogenrath (Neustraße)/Kerkrade (Nieuwstraat) Mäw/mmm NEDERLAND Gemeente Kerkrade WMMMWiMFWEBMmmmmim wm~"~W/, –wßm mm» mmmm o o DEUTSCHLAND Gemeinde Herzogenrath WZm w^~wm <h g a> DQ Herzogenrath / Rolduc IÖA67 ( Siehe Art. 51 dieses Vertrags /[Zie ort 51 /an dit Verdrag Anschluß Karte zu Arn Aansluiting kaart bij Ayö 1=5000 DEUTSCHLAND Gemeinde Herzogenra MToviwervzYyp (.geY.anaWsaerd) Scherpenseel / Waubach Ans chluß Karte zu Ar j\ A anstuiting kaart bij M y / Selfkanf-Tüddern/Tudderen fijA§io Regulierter Rodebach bei Genormaliseerde Roode Beek bij Mindergangelt / Schinveld %A§11 von Schinveld AVVWTAWAW/^ Seitenansicht der Brücke über dem Rodebach Zijaanzicht van de brug over de Roode Beek Koningsbosch 1:5000 Meßanlage Meetappäratüur NEDERLAND Gemeenten Dabeek en SchinveLd [Anschluß Karte zu A§13 Aansluifing kaarf bij A§13 AlterRodebachbei Tüddern-Siftard OudeRoodeBeekbijTudderenSittard \Anschluß Karle zu !<•" \Aansluiting kaarl bij *** Isenbruch NEDERLAND öemeente Nieuwsfadf 1=10000 zbuA§f3 Regulierler Rodebach nordwestlich Tüddern öenormaliseerde RoodeBeek fennoordwestenvon Tudderen Gemeinden Milien u.a. Anschluß Karle zu A§12 Aansluiling kaart bij A§12 Jsenbruch /Susferen Gemeenten Nieuwstadt e.a. 0312 lijA§14 DEUTSCH LAND Gemeinde Havert f Anschluß Karte zu a njq \ Aansluiting kaart bij ^ y M 1 = 1000 20 -0 80. Saeffelen / Koningsbosch NEDERLAND Gemeente Echt tfjA§15 $,* o* $* DEUTSCHLAND Gemeinde Saeffelen Anschluß Karte zu D c , Aonsluiting kaart bij & $4 Regulierter Rofhenbach Genormaliseerde Roode Beek bij Vlodrop NEDERLAND Gemeente Vlodrop DEUTSCHLAND Gemeinde Effeld 1-2000 150 200 m a) Straelen /Arcen -?<*er fi": Grift mi Gemeente Arcen I ¦ 3 HOO m ÜA617 ZU bij n Walbeck Arcen 100 2oo 3oo hoo 500 m Gaesdonk Siebengewa/d Gemeente Bergen 530 DEUTSCHLAND Gemeinde Hülm 1=2500 200 m Boeckelt /Bergen a) / 537 l:jA§20 NEDER-LAND Gemeente Bergen DEUTSCHLAND Gemeinden Asperden u.a. 536 + ?** Lindhofel 50 1 •2000 100 535 150 200 m Hommersum I Bergen IS A §21 Oemeente Bergen DEUTSCHLAND Gemeinde Hommersum 1:4000 250 m NEDERLAN Gemeente Ottersum öuA§22 Grafwegen Ottersum DEUTSCHLAND Gemeinde Kranenburg 1:6000 100 200 300 WO m Wyler / Beek iSfeb \ Mol en V %A§23 ~6W -\ 7T< \ ^¦r. zu U±= suo. V- %trm 6k3 6***3 ^ ^ *l**i Beek Gern Ubberj? w / *w *v /*?*ü 639 •/ m ßk,M <o 3ä£ ,4g :« .a\ 6381 i <**?>». ^>J »£k BM i v^ l^> .«3s; $ 1 lg ,\* B. <#33 ¦i^v;* :v *as S. J^J s. V s* »»S* V •4/* */T- /I.A. \ V ^--tk:: *[** y. -nn :,(,..- -Li iW ^yfflich s 3 DEUTSCHLAND "linden Wyler u.a. -*«««. N v- s. lA" t •be Hof>. stWS 2<# z ^ X Od ¥ NEDERLAND^ Gemeenten Ubbergen e.a. V?. / er 200 400 eoo 800 1000 626^ 626^c 1:2000 I I I I I l 0 10 20 30 «0 50: L s l/ergrößerung \ "/?¦¦ & Keeken/Millingen lfjA§24 Gemeente Millingen 0 WO 200 300 tfOO 500 m Elfen Sj A §25 %\Hütlmih> 5$ DEUTSCH LAND 1-50 000 % 4 Km Geplante Autobahn Ontworpen autoweg x Elfen (ifUSitiZ sei) NEDERLAND GemeenTe Zevenaar GemeindQ Elten 1 : 1250 0 20 i+o 60 80 100 m Elten ($%!£%" 689) NEDERLAND Gemoente ßergh bfjA§28 Gemeinde Elten zu bij A§27 Elten ( Zollstation Autobahn) Elten (Douane-empiacement autoweg) Elten (Hohe Heide und Autobahn bei Voorthuisen ) Elten (Hoge Heide en autoweg bij Voorthuisen ) zu A§29 \ Praest/Gendringen %A§30 NEDERLAND Gemeenie Genannten Regulierte Jssel Genormdiseerde Oude IJssel DEUTSCHLAND Gemeinde Anholt Suderwick I Dinxperlo t?jA§ NEDERLAND Gemeente Dinxperlo Anschluß Karte zu Aß 32 Aansluiting kaart bij A § 32 ^ir^ j Vorläufige Grenze \ voorlopige grens ZwiIIbrock/Eibergen %A§34 1-5000 400 m DEUTSCHLAND Gemeinde Ammeloe 830 * " Ammeloe / Rekken DEUTSCHLAND Gemeinde Ammeloe NEDERLAND Gemeente Eibergen Nederl. douane-kantoor 1=2000 200 m *Jk Bardel / Losser / Grenzstein ~ \ l grenssteen ® / NEDERLAND Gemeente Losser DEUTSCHLAND Gemeinde Bardel 1:500 10 20 30 m Bardel / Losser / Grenzstein *~ \ t arenssteen / zu A§38 NEDERLAND Gemeente Losser 20 U0 60 80 100m Bardel/Losser %A§37 zwischen den Grenz steinen 7und 12 fassen de grens-steenen 7en 12 Siehe Karte zu a c q0 Zie kaartbijA$ Jo DEUTSCHLAND { Gemeinde Bardel Siehe Karte zu ac^c ZiekaartbijAyJO 800 m St reit weg /Vrijdijk zu bij A§39 [Anschluß Körte zu a r /n \Aansluiting kaarf bij rtyru NEDER LAND Gemeenten Denekamp e. Losser 1-12500 « DEUTSCHLAND Gemeinden Brandlecht Frensdorf/Denekamp lii A §40 f DEUTSCHLAND Gemeinde Nordhorn (Anschluß I Karte zu A§39 I Aansluiting \kaartbijA§39 1-3000 !50 Radewijker Bach Radewijker Beek %A§u/\: 1 10 000 0 100 200 300 400 500m NEDERLAND Gemeente Ambt-Hardenberg *+++ Laar / Coevorden NEDERLAND Qrenzao Schoonebeekerdiep 6 *ja*> {Anschluß " Aör/e zu A§45 Aansluiting kaart bij A§45 Rhede /Vlagtwedde Ct/ar1 lij A §44 w<| 1^ NEDER-LAND Gemeenten Vlagtwedde en Belling- wolde llj A §U5 a)–> NEDERLAND Gemeente Bellingwolde Kloster Dünebroek Bellingwolde DEUTSCHLAND Gemeinde Wymeer 1:5000 Anschluß Karte zu A§44 Aansluiting kaart bij A§44) wo 200 300 m ^ 186 + D öS A§ 46 Bunderneuland Nieuweschans NEDERLAND Gemeente Nieuweschans öemeinde Bunderneuland Nieutv Statenzijl NEDERLAND Gemeente Beerte Staus DEUTSCHLAND Gemeinden Landschaftspolderu.a. 1:10000 100 ?00 300 400 500 n Erläuterungen zu den Karten der Anlage B Gegenwärtige Grenze zwischen + + + + +++ der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande. Mittellinie der geplanten neuen Bachläufe und zugleich zukünftige Grenze _____ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande gemäß Artikel 2 dieses Vertrags. Zukünftige Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande gemäß Artikel 2 dieses Vertrags, soweit sie nicht mit der Mittellinie eines geplanten neuen Bachlaufs zusammenfällt. Gemäß Artikel 2 dieses Vertrags an die Bundesrepublik Deutschland übergehende Gebiete. Gemäß Artikel 2 dieses Vertrags an das Königreich der Niederlande übergehende Gebiete. Verklaring bij de kaarten van Bijläge B Tegenwoordige grens tussen + + + + + + + het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland. Lijn door het midden van de ontworpen nieuwe loop van de beken en tegelijkertijd toekomstige grens tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland krachtens artikel 2 van dit Verdrag. Toekomstige grens tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland krachtens artikel 2 van dit Verdrag, voorzover zij niet samenvalt met het midden van de ontworpen nieuwe loop van een beek. Gebieden die krachtens artikel 2 van dit Verdrag aan de Bondsrepubliek Duitsland overgaan. Gebieden die krachtens artikel 2 van dit Verdrag aan het Koninkrijk der Nederlanden overgaan. "«>»: \^ fr SP° P24 Untermühle Amstelbach-Bleyerheider Bach Anselderbeek-Bleyerheider Beek NEDERLAND Gemeente Kerkrade bijߧ2 L Bückerhof & W DEUTSCHLAND ßemeinden Richterich und Kohlscheid / fteeV- ^ ^*fv kJii%,t^^ t J J[ \<s. ^x <* 1 : 3000 cv -*-*^l \ VjJ-^ I i ^>°LV ü?7 1+ + ^ *X3 50 100 150 ZOO Mühlenbach (Junge Wurm ) Molenbeek ( Jonge Worm ) 1=2500 50 100 150 200 m örens-kantoor § + Zollamt Rothenbach NEDER LAND Gemeente Vlocirop Rothenbach Roode Beek bij Vlodrop M§) öitstapper Molen 375 !& 1=2000 50 100 DEUTSCH- Gemeinde Effeld 150 m Anschluß Karte zu a r i/r Aansluiting kaart bij r\ y fO Rammelbach Rammelbeek bij B§5 Dene -karhp NEDERLAND Gemeente Losser DEUTSCH LAND Gemeinde Nordhorn Anschluß Karte zu A§HO Aansluiting kaart bij A§W J 1 :5000 100 200 300 m A~ Geldern Übersichtskarte zu den Anlagen A und B Overzichtskaart bij de Bij lagen A en B Nijmegen Arnhem Bunderneuland Vlagtwedde Ter Ape Deutschland 1:400 000 Nr. 18– Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 595 Schlußprotokoll zum Grenzvertrag Slotprotokol bij het Grensverdrag BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen sind die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien über folgende Bestimmungen übereingekommen und haben folgende Erklärungen abgegeben: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien unterstützen nach Möglichkeit die Bildung und die Arbeiten von auf örtlicher und regionaler Ebene paritätisch zusammengesetzten deutsch-niederländischen Kommissionen, um eine allseits befriedigende Regelung der landwirtschaftlichen Verhältnisse des. Grenzgebiets im Hinblick auf eine Verbesserung der Agrarstruktur herbeizuführen. (2) Die Kommissionen haben die Aufgabe, bestimmte bei ihrer Bildung festzulegende Probleme der Landwirtschaft zu prüfen und Empfehlungen an die zuständigen Stellen in beiden Staatei. zu richten. Artikel 2 Wo bei grenzdurchschnittenen Wohngebieten, wie zum Beispiel bei Dinxperlo/Suderwick, die örtlichen Verhältnisse eine gemeinsame Regelung gemeindlicher Angelegenheiten, wie auf dem Gebiet des Bau- und Ordnungswesens, erforderlich machen, werden sich die zuständigen deutschen und niederländischen Behörden beraten, um ihre beabsichtigten Vorschriften und Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit soweit wie möglich miteinander abzustimmen. Artikel 3 Die Regierung des Königreichs der Niederlande bestätigt, daß alle Bestandteile des Vermögens des deutschen Staates, der Länder und öffentlicher Körperschaften, die in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, einschließlich der an ihre Stelle getretenen Vermögenswerte mit dem Inkrafttreten des Vertrags der Bundesrepublik Deutschland oder den in Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern in der Bundesrepublik zustehen. Artikel 4 Die Regierung des Königreichs der Niederlande bestätigt, daß das Inkrafttreten des Vertrags nicht zur Folge haben kann, daß die Bestimmungen des "Besluit Vijan-delijk Vermögen" gegenüber den in Artikel 37 Abs. 1 des niederländischen Gesetzes vom 26. September 1951 (Staatsblad 1951, 434) bezeichneten Personen und ihren Rechtsnachfolgern angewendet werden. BIJ- DE ONDERTEKENING VAN HET VERDRAG tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Ne-derlanden nopens het verloop van de gemeenschappelijke landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabij-heid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer over land en via de binnenwateren en andere met de grens verband houdende vraagstukken zijn de gevolmachtigden van beide Partijen over de volgende bepalingen tot over-eenstemming gekomen en hebben de volgende verklarin-gen afgelegd: Artikel 1 1. Teneinde met het oog op een structurele verbetering van de landbouw een in alle opzichten bevredigende regeling van de agrarische verhoudingen in het grens-gebied te bewerkstelligen, verlenen de Verdragsluitende Partijen binnen het kader der gegeven mogelijkheden steun bij de instelling en de werkzaamheden van op plaatselijk en regionaal niveau paritair samengestelde Duits-Nederlandse commissies. 2. De commissies hebben tot taak, bepaalde, bij gele-genheid van haar instelling aan te duiden, agrarische vraagstukken te onderzoeken en de bevoegde instanties in beide staten aanbevelingen te doen. Artikel 2 Waar bij bebouwde kommen die door de grens worden doorsneden, zoals bijvoorbeeld bij Dinxperlo/Suderwick, de plaatselijke omstandigheden een gemeenschappelijke regeling vereisen van gemeentelijke aangelegenheden zoals die betreffende de bebouwüig en de openbare orde, veiligheid en zedelijkheid, zullen de bevoegde Duitse en Nederlandse autoriteiten overleg plegen, teneinde de door hen voorgenomen voorschriften en maatregelen in het kader van nun bevoegdheid zoveel mogelijk op elkaar af te stemmen. Artikel 3 De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-vestigt, dat alle bestanddelen van het vermögen van de Duitse staat, van de "Länder" en van openbare lichamen, welke in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebie-den na de tweede wereldoorlog zijn overgegaan in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden, met inbegrip van de in plaats daarvan getreden ver-mogensdelen, van de inwerkingtreding van het Verdrag af toebehoren aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de daarvoor in aanmerking körnende publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland. Artikel 4 De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-vestigt, dat de inwerkingtreding van het Verdrag niet tengevolge kan hebben, dat de bepalingen van het Besluit Vijandelijk Vermögen worden toegepast ten aanzien van de in artikel 37, lid 1, van de Nederlandse Wet van 26 September 1951 (Staatsblad 1951, 434) ge-noemde personen en hun rechtsopvolgers. 4 596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Artikel 5 (1) Es besteht Einverständnis darüber, daß sich die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 des Vertrags nicht auf Vermögen der öffentlichen Hand beziehen, das nicht öffentlichen Zwecken gewidmet ist. (2) Die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 des Vertrags beziehen sich nicht auf die Verpflichtungen, die sich aus den von den Drostämtern Elten und Tüddern unter Garantie des Königreichs der Niederlande aufgenommenen Anleihen ergeben. Diese Verpflichtungen werden vom Königreich der Niederlande übernommen. Artikel 6 Als in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten ansässig im Sinne des Artikels 18 des Vertrags gilt eine Person, die dort nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Artikel 7 Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Artikel 18 und 19 des Vertrags bezieht sich nicht auf Tatsachen, deren Kenntnis die Finanzbehörden von Banken und diesen gleichgestellten Instituten erlangt haben. Artikel 8 Zuständige Behörde im Sinne der Artikel 19 und 20 des Vertrags ist im Königreich der Niederlande der "Directeur van s Rijks belastingen" und in der Bundesrepublik Deutschland die Oberfmanzdirektion. Artikel 9 (1) Die zuständigen niederländischen Behörden übermitteln den zuständigen deutschen Behörden alle Auskünfte und Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, die erforderlich sind, um Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten befinden und für die das Königreich der Niederlande Zölle, Verbrauchssteuern oder sonstige Abgaben noch nicht erhoben oder für die es die vorerwähnten Abgaben erstattet hat, ihrer Art und Menge nach sowie die Abgabepflichtigen feststellen zu können, damit derartige Abgaben von der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden können. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen sich darüber, welche Auskünfte und Unterlagen von Amts wegen übermittelt werden sollen; im übrigen erfolgt die Übermittlung auf Antrag. Artikel 10 Alle Angelegenheiten, die von den Bestimmungen des Kapitels 4 des Vertrags berührt werden, sind zu beurteilen in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wassergesetzgebung des Bundes und der Länder und im Königreich der Niederlande nach der Wassergesetzgebung des Reiches und der Provinzen, einschließlich der Reglemente für die Wasserverbände. Artikel 11 Die Regierungen der Vertragsparteien werden sich darum bemühen, daß die in Artikel 59 Abs. 2 des Vertrags vorgesehenen Vereinbarungen jeweils in angemessener Frist geschlossen werden. Artikel 5 1. Er bestaat overeenstemming over, dat de bepalingen van de artikelen 5, 6 en 7 van- het Verdrag geen betrek-king hebben op vermögen van publiekrechtelijke licha-men, dat nied bestemd is voor de openbare dienst. 2. De bepalingen van artikel 7, lid 1, van het Verdrag hebben geen betrekking op de verplichtmgen die voort-vloeien uit de door de Drostambten Elten en Tudderen met garantie van het Koninkrijk der Nederlanden aan-gegane leningen. Deze verplichtingen worden overge-nomen door het Koninkrijk der Nederlanden. Artikel 6 Als woonachtig of gevestigd in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebieden in de zin van artikel 18 van het Verdrag wordt beschouwd een persoon die daar vol-gens het recht van de verzoekende Verdragsluitende Partij belastingplichtig is op grond van zijn woonplaats, zijn verblijfplaats, de plaats waar de zakelijke leiding wordt gegeven of een soortgelijk criterium. Artikel 7 De verplichting om inlichtingen te verstrekken volgens de artikelen 18 en 19 van het Verdrag heeft geen betrekking op feiten die de belastingautoriteiten hebben vernomen van banken of daarmede gelijkgestelde inslel-lingen. Artikel 8 De bevoegde autoriteit in de zin van de artikelen 19 en 20 van het Verdrag is in het Koninkrijk der Nederlanden de Directeur van s Rijks belastingen en in de Bondsrepubliek Duitsland de "Oberfinanzdirektion". Artikel 9 1. De bevoegde Nederlandse autoriteiten verstrekken aan de bevoegde Duitse autoriteiten alle inlichtingen en bescheiden, in origineel of gewaarmerkt afschrift, die nodig zijn om de soort en hoeveelheid goederen welke zieh op het tijdstip van inwerkingtreding van het Verdrag in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebieden bevinden en voor welke het Koninkrijk der Nederlanden nog geen invoerrechten, verbruiksbelastingen of soortgelijke belastingen heeft geheven of voor welke het Koninkrijk der Nederlanden teruggaaf van bedoelde belastingen heeft verleend, te kunnen bepalen alsmede de belastingplichtigen te kunnen vaststellen, opdat overeen-komstige belastingen kunnen worden geheven door de Bondsrepubliek Duitsland. 2. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen plegen met elkaar overleg over de vraag, welke inlichtingen en bescheiden ambtshalve zullen worden verstrekt; voor het overige geschiedt de verstrekking op verzoek. Artikel 10 Alle aangelegenheden waarop de bepalingen van hoofdstuk 4 van het Verdrag betrekking hebben, moeten worden beoordeeld in de Bondsrepubliek Duitsland overeenkomstig de water-staatswetgeving van de Bond en van de "Länder" en in het Koninkrijk der Nederlanden overeenkomstig de waterstaatswetgeving van het Rijk en de provincies, met inbegrip van de reglementen voor de waterschappen. Artikel 11 De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen zullen ernaar streven, dat de in artikel 59, lid 2, van het Verdrag voorziene overeenkomsten binnen een redelijke ter-mijn worden gesloten. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 597 Artikel 12 Der Rhein gehört nach Artikel 56 Abs. 2 des Vertrags nicht zu den Grenzgewässern, für die Kapitel 4 des Vertrags Bestimmungen enthält. Die Regierungen der Vertragsparteien erklären jedoch, daß sie sich um das baldige Zustandekommen einer Regelung zwischen den Rheinuferstaaten über die Reinhaltung des Rheins bemühen werden. Artikel 12 De Rijn behoort op grond van artikel 56, lid 2, van het Verdrag niet tot de grenswateren ten aanzien waarvan hoofdstuk 4 van het Verdrag bepalingen bevat. De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen verklaren echter, dat zij zullen streven naar een spoedige totstandkoming van een regeling tussen de Rijnoeverstaten betreffende de bestrijding van de verontreiniging van de Rijn. Artikel 13 (Zu Kapitel 1 und 5 des Vertrags) Für die Bewirtschaftung des teils diesseits, teils jenseits der in Artikel 1 des Vertrags festgelegten Grenze belegenen Grundbesitzes gelten die jeweils entsprechenden Bestimmungen der in Artikel 1 des Vertrags genannten Grenzverträge von Aachen, Kleve und Meppen. Artikel 13 (Bij de hoofdstukken 1 en 5 van het Verdrag) Voor de exploitatie van het grondbezit dat gedeeltelijk aan de ene zijde, gedeeltelijk aan de andere zijde van de in artikel 1 van het Verdrag aangegeven grens is gelegen, gelden de in aanmerking körnende bepalingen van de in artikel 1 van het Verdrag genoemde grens-verdragen van Aken, Kleef en Meppen. Artikel 14 Es besteht Einverständnis darüber, daß es den Betroffenen freisteht, in Fällen, die nicht gemäß den Bestimmungen des Kapitels 5 des Vertrags geregelt v/erden können, andere im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegene Ländereien anzukaufen. Artikel 15 Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestandteil des Grenzvertrags. Artikel 14 Er bestaat overeenstemming over, dat het aan de in aanmerking körnende personen vrijstaat om in gevallen die niet kunnen worden geregeld overeenkomstig de bepalingen van hoofdstuk 5 van het Verdrag, andere lan-derijen te kopen in het gebied van de Nederlands-Duitse grens. Artikel 15 De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van het Grensverdrag. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. vanHouten 598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Briefwechsel Der Bundesminister des Auswärtigen Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53177 Den Haag, den 8. April 1960 s-Gravenhage, 8 april 1960 Herr Minister! Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Grenzvertrag beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und öffentliche Körperschaften in der Bundesrepublik werden an das Königreich der Niederlande nicht mit dem Verlangen nach Regelung solcher Ansprüche herantreten, die sich aus der Ausübung von Hoheitsrechten ergeben könnten, welche dem Königreich nach dem Zweiten Weltkrieg hinsichtlich der in Artikel 4 des Grenzvertrags bezeichneten Gebiete übertragen worden waren. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Mijnheer de Minister, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse verta-ling als volgt luidt: "Onder verwijzing naar het heden ondertekende Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende mede te delen: De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bondsrepubliek zullen zieh niet tot het Koninkrijk der Nederlanden wenden met het verzoek tot regeling van aanspraken die eventueel zouden kunnen voortvloeien uit de uitoefening van overheids-bevoegdheden die na de tweede wereldoorlog met betrekking tot de in artikel 4 van het Grensverdrag bedoelde gebieden aan het" Koninkrijk waren over-gedragen." Met de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 599 Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53178 s-Gravenhage, 8 april 1960 Mijnheer de Minister, Onder verwijzing naar artikel 7, lid 1, van het heden ondertekende Grensverdrag heb ik de eer, U het vol-gende mede te delen: De Nederlandse en de Duitse delegatie hebben ge-meenschappelijk vastgesteld, dat het in het gebied van Elten aanwezige spoorwegvermogen, met inbegrip van de daarbijbehorende roerende inventaris alsmede even-tuele opbrengsten van verkochte of onteigende delen van het bedrijfsvermogen, behoort tot het openbare vermögen in de zin van artikel 7, lid 1, van het Grensverdrag. Ter uitvoering van dit Verdrag zal de Nederlandse Regering ervoor zorgen, dat het spoorwegvermogen in dit gebied aan de "Deutsche Bundesbahn" wordt overgedragen. Op dit spoorwegvermogen rüsten geen andere lasten en verplichtingen dan die welke op 23 april 1949 bestonden. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland Der Bundesminister des Auswärtigen Den Haag, den 8. April 1960 Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 7 Abs. 1 des heute unterzeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die niederländische und die deutsche Delegation haben gemeinsam klargestellt, daß das im Gebiet Elten gelegene Eisenbahnvermögen einschließlich des dazugehörigen beweglichen Inventars sowie etwaiger Erlöse für verkaufte oder enteignete Teile des Betriebsvermögens zum öffentlichen Vermögen im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 des Grenzvertrags gehört. In Ausführung dieses Vertrags wird die niederländische Regierung dafür sorgen, daß das Eisenbahnvermögen in diesem Gebiet an die Deutsche Bundesbahn übergeben wird. Auf diesem Eisenbahnvermögen ruhen keine anderen Lasten und Verpflichtungen, als solche, die am 23. April 1949 bestanden haben." Ich habe vom Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genommen. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns 600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Der Bundesminister des Auswärtigen Den Haag, den 8. April 1960 Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 45 des heute unterzeichneten Grenzvertrags zu bestätigen, daß nach Fertigstellung der in Artikel 49 Abs. 1 des Grenzvertrags bezeichneten Bauwerke die Verweigerung des Durchgangsverkehrs sich in der Praxis ausschließlich auf die Fälle begründeten Verdachts beschränken wird. Vor allem wird die flüssige Abwicklung des Durchgangsverkehrs nicht in der Weise behindert werden, daß die vom deutschen Grenzaufsichtsdienst auf der Durchgangsstraße durchzuführende Grenzüberwachung einer Grenzabfertigung gleich käme. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB - 53179 s-Gravenhage, 8 april 1960 Mijnheer de Minister, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-taling als volgt luidt: "Ik heb de eer U onder verwijzing naar artikel 45 van hat heden ondertekende Grensverdrag te bevestigen, dat na de uitvoeri. j van de in artikel 49, lid 1, van hat Grensverdrag genoemde kunstwerken de wei-gering van de doortocht zieh in de praktijk uitsluitend zal beperken tot gevallen waarin gegronde verden-king van misbruik bestaat. Met name zal de vlotte afwikkeling van het doorgaande verkeer niet op zo-danige wijze worden gehinderd, dat de grensbewaking en het douanetoezicht die door de Duitse ambtenaren worden uitgeofend op de voor het doorgaande verkeer bestemde weg, neerkomen op een douanebehan-deling en personencontrole bij het overschrijden van de grens." Met de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 * 4 601 Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53181 s-Gravenhage, 8 april 1960 Der Bundesminister des Auswärtigen Den Haag, den 8. April 1960 Mijnheer de Minister, Onder verwijzing naar artikel 80 van het heden onder-tekende Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende mede te delen: 1. De provincie Groningen heeft de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be-reid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in lid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte voorwaarden, de eigendom van percelen waarvan de bijzonderheden betreffende ligging, grootte en prijs zijn vastgelegd met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha met alle daaraan verbunden rechten en lasten over te dragen aan de overeenkomstig artikel 77 van het Grensverdrag door de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" te Düsseldorf aan te wijzen personen, indien de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" de provincie Groningen binnen zes maanden na de inwerkingtreding van het Grensverdrag een koopprijs van 556.600 gülden betaalt. 2. De gemeente Bergen heeft de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be-reid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in lid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte voorwaarden, de eigendom van percelen die wat hun ligging betreft zijn vastgelegd met een totale oppervlakte van 111,50.00 ha met alle daaraan verbonden rechten en lasten over te dragen aan de overeenkomstig artikel 77 van het Grensverdrag door de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" te Düsseldorf aan te wijzen personen, indien de "Deutsche Bauernsiedlung GmbH" de gemeente Bergen binnen zes maanden na de inwerkingtreding van het Grensverdrag een koopprijs van 333.746,58 gülden betaalt. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J.M.A.H.Luns Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 80 des heute unterzeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: (1) Die .provincie Groningen hat der Regierung des Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie bereit sei, unter den in Artikel 77 bis 79 und in Artikel 81 Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Bedingungen das Eigentum an hinsichtlich Lage, Größe und Preis im einzelnen festgelegten Grundstücken in einem Umfang von insgesamt 200,00.00 Hektar nebst allen damit verbundenen Rechten und Belastungen den gemäß Artikel 77 des Grenzvertrags von der .Deutsche Bauernsiedlung GmbH in Düsseldorf zu benennenden Personen zu übertragen, falls die .Deutsche Bauernsiedlung GmbH der .provincie Groningen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Grenzvertrags einen Kaufpreis von 556.600,– hfl zahlt. (2) Die ,gemeente Bergen hat der Regierung des Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie bereit sei, unter den in Artikel 77 bis 79 und in Artikel 81 Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Bedingungen das Eigentum an hinsichtlich ihrer Lage festgelegten Grundstücken in einem Umfang von insgesamt 111,50.00 Hektar nebst allen damit verbundenen Rechten und Belastungen den gemäß Artikel 77 des Grenzvertrags von der .Deutsche Bauernsiedlung GmbH in Düsseldorf zu benennenden Personen zu übertragen, falls die .Deutsche Bauernsiedlung GmbH der .gemeente Bergen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Grenzvertrags einen Kaufpreis von 333 746,58 hfl zahlt." Ich habe von seinem Inhalt mit Befriedigung Kenntnis genommen. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken. van de Bondsrepubliek Duitsland An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. L u n s 602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding (Eems-Dollardverdrag) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: KAPITEL 1 Allgemeines Artikel 1 Die Vertragsparteien werden in der Emsmündung im Bewußtsein ihrer gemeinsamen Interessen und in Achtung der besonderen Interessen der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der nachstehenden Artikel im Geiste guter Nachbarschaft zusammenarbeiten, um eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechende seewärtige Verbindung ihrer Häfen zu gewährleisten. Dieses Ziel soll – unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte über den Verlauf der Staatsgrenze – durch eine praktische Regelung beide Staaten berührender Fragen erreicht werden. Artikel 2 Die Vertragsparteien nehmen das bestehende Hauptfahrwasser sowie das Emder Fahrwasser und die Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum zum Ausgangspunkt und verpflichten sich – nach Maßgabe des Kapitels 2 – alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Fahrwasser offen zu halten und gegebenenfalls zu verbessern, sowie solche Maßnahmen, die von der anderen Vertragspartei getroffen werden, zu unterstützen. Sie verpflichten sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die dem vorbezeichneten Zweck abträglich sind. Diese Verpflichtung gilt gegebenenfalls auch als erfüllt, wenn eine Vertragspartei bei der Durchführung ihrer Arbeiten Einrichtungen herstellt, welche nachteilige Wirkungen auf die Fahrwasser zu den Häfen der anderen Vertragspartei ausschließen. Artikel 3 Zur Förderung ihrer Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien einen "Gemeinsamen Plan" auf. In dem Gemeinsamen Plan ist das Ergebnis der Überlegungen und Untersuchungen zur großzügigen Verbesserung der bestehenden und gegebenenfalls der neuen Fahrwasser in der Emsmündung zum Ausdruck zu bringen. Der Gemeinsame Plan ist den wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den Bedürfnissen der Häfen und der Wirtschaft der Vertragsparteien fortlaufend anzupassen. DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND en HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-palingen: HOOFDSTUK 1 Algemeen Artikel 1 De Verdragsluitende Partijen zullen in de Eemsmonding in het besef van hun gemeenschappelijke belangen en met inachtneming van de bijzondere belangen van de andere Verdragsluitende Partij overeenkomstig de hier-navolgende ariikelen in een geest van goede nabuur-schap samenwerken, teneinde een verbinding van hun havens met de zee te waarborgen die aan de zieh wijzi-gende eisen voldoet. Dit doel behoort – onder hand-having van de wederzijdse rechtsstandpunten ten aanzien van het verloop van de staatsgrens – door middel van een praktische regeling van de vraagstukken die beide staten betreffen, te worden bereikt. Artikel 2 De Verdragsluitende Partijen nemen het bestaande hoofdvaarwater alsmede het Emder Vaarwater en de zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum tot uitgangspunt en verplichten zieh – overeenkomstig hoofdstuk 2 – alle maatregelen te nemen die nodig zijn om deze vaarwateren open te houden en eventueel te verbeteren, alsmede zodanige maatregeln die door de andere Verdragsluitende Partij worden ge-nomen, te steunen. Zij verplichten zieh, alles na te laten wat aan het hierboven vermelde doel afbreuk doet. Aan deze verplichting wordt eventueel ook geacht te zijn vol-daan, indien een Verdragsluitende Partij bij de uit-voering van werkzaamheden voorzieningen treft, waar-door nadelige gevolgen voor de vaarwateren naar de havens van de andere Partij worden voorkomen. Artikel 3 Ter bevordering van hun samenwerking stellen de Verdragsluitende Partij en een "Gemeenschappelijk Plan" op. In het Gemeenschappelijke Plan dient het resultaat van het overleg en de onderzoekingen betreffende ver-betering op grote schaal van den bestaande en eventuele nieuwe vaarwateren in de Eemsmonding tot uitdrukking te worden gebracht. Het Gemeenschappelijke Plan dient voortdurend te worden aangepast aan de wetenschappe-lijke inzichten, alsmede aan de behoeften van de havens en aan de economische behoeften van de Verdragsluitende Partijen. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 603 Artikel 4 (1) Sollte die heutige Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum nicht mehr mit Mitteln, die der Regierung des Königreichs der Niederlande wirtschaftlich vertretbar erscheinen, entsprechend den Interessen des Hafens Delfzijl offengehalten oder gegebenenfalls verbessert werden können, so ist das Königreich der Niederlande berechtigt, eine neue Verbindung herzustellen. Diese ist von ihm mit Einrichtungen zu versehen, welche nachteilige Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden ausschließen, und möglichst so zu gestalten, daß sie die Durchführung der Pläne zur Verbesserung des Fahrwassers nach Emden erleichtert. (2) Bei der Planung der neuen Verbindung sind die Überlegungen und Untersuchungen im Sinne von Artikel 3 zu berücksichtigen. Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien werden im Dollart Landge-winnungs- und Eindeichungsarbeiten nur im gegenseitigen Einvernehmen durchführen. (2) Absatz 1 gilt nicht für eine Fläche von etwa 1000 Hektar im niederländischen Teil des Dollart, die in Anlage A dargestellt ist. Artikel 6 Bei der Durchführung dieses Vertrags werden die Vertragsparteien – außer den Interessen der See- und Binnenschiffahrt sowie der Häfen – auch die Funktion der Emsmündung als Vorfluter und Aufnahmebecken für die mit der Flut eindringenden Wassermengen sowie die Interessen des Küstenschutzes gebührend berücksichtigen. Artikel 7 (1) Werden in diesem Vertrag die Begriffe Emsmündung, Bucht von Watum, Zone südlich des Geisedammes, Verbindungslinie Großer Leuchtturm Borkum- Große Bake Rottumeroog, Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten, Hauptfahrwasser, Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum, Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum, Emder Fahrwasser und Obere Ems verwendet, so sind hierfür die in Anlage B enthaltenen Bestimmungen maßgebend. (2) Die in diesem Vertrag verwendeten Tiefenangaben beziehen sich auf das Seekartennull der deutschen Seekarten (mittleres Springniedrigwasser), soweit nichts anderes bestimmt ist. KAPITEL 2 Wasserbauarbeiten Artikel 8 Die Bundesrepublik Deutschland führt alle Wasserbauarbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung des Hauptfahrwassers, des Emder Fahrwassers und der Oberen Artikel 4 1. Indien de tegenwoordige zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum niet meer overeenkomstig de belangen van de haven van Delfzijl open gehouden of eventueel verbeterd kan worden met midde-len die naar het oordeel van de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden economisch verantwoord zijn, is het Koninkrijk der Nederlanden gerechtigd een nieuwe verbinding tot stand te brengen. Het Koninkrijk der Nederlanden dient in dat geval zodanige voorzienin-gen de treffen dat nadelige gevolgen voor het vaarwater naar Emden worden voorkomen. Deze verbinding dient zo mogelijk zodanig te worden aangelegd dat zij de tenuitvoerlegging van de plannen tot verbetering van het vaarwater naar Emden vergemakkelijkt. 2. Bij het ontwerpen van plannen voor de nieuwe verbinding dient rekening te worden gehouden met het overleg en de onderzoekingen bedoeld in artikel 3. Artikel 5 1. De Verdragsluitende Partijen zullen in de Dollard slechts in onderlinge overeenstemming landaanwinnings-en indijkingswerken uitvoeren. 2. Lid 1 geldt niet voor een oppervlakte van ongeveer 1000 ha in het Nederlandse deel van de Dollard, die in Bijlage A is aangegeven. Artikel 6 Bij de tenuitvoerlegging van dit Verdrag zullen de Verdragsluitende Partijen niet alleen naar behoren rekening houden met de belangen von de zee- en binnenscheep-vaart en van de havens, doch ook met de functie van de Eemsmonding met betrekking tot de afwatering en als vloedkom, alsmede met de belangen van de kustverdedi-ging. Artikel 7 1. In dit Verdrag worden de begrippen Eemsmonding, Bocht van Watum, Gebied ten zuiden van de Geisedam, Verbindingslijn tussen de grote lichttoren van Bor- kum en de Grote Kaap van Rottumeroog, Verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten, Hoofdvaarwater, Noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum, Zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum, Emder Vaarwater en Boven Eems gebruikt overeenkomstig de in Bijlage B te dien aanzien opgenomen omschrijvingen. 2. De in dit Verdrag vermelde diepten zijn, tenzij anders bepaald, uitgedrukt ten opzichte van het reductie-vlak van de Duitse zeekaarten (gemiddeld laagwater-springtij). HOOFDSTUK 2 Waterbouwkundige werkzaamheden Artikel 8 De Bondsrepubliek Duitsland voert alle waterbouwkundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbetering van het hoofdvaarwater, het Emder Vaarwater en 604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Ems durch. Sie führt außerdem im Hauptfahrwasser sonstige Wasserbauarbeiten durch, die den Interessen der deutschen Häfen dienen. Artikel 9 Das Königreich der Niederlande führt alle Wasserbauarbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung der Verbindungen zwischen den niederländischen Häfen und dem Hauptfahrwasser durch, einschließlich der damit unmittelbar zusammenhängenden Arbeiten im angrenzenden Teil des Hauptfahrwassers. Es führt außerdem im Hauptfahrwasser sonstige Wasserbauarbeiten durch, die den Interessen der niederländischen Häfen dienen. Artikel 10 Wasserbauarbeiten, die sowohl unter Artikel 8 als auch unter Artikel 9 fallen, werden von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Artikel 11 Die Artikel 8 bis 10 finden auch auf die Durchführung von Neubauten Anwendung. Artikel 12 Empfiehlt es sich, aus Gründen der Technik oder der Wirtschaftlichkeit abweichend von den Artikeln 8 bis 11 zu verfahren, so können sich die Regierungen der Vertragsparteien über eine anderweitige Regelung einigen. Die Regierungen werden hierzu eine Empfehlung der Emskommission einholen. KAPITEL 3 Seezeichen Artikel 13 (1) Die Schiffahrtswege in der Emsmündung zwischen Emden, Delfzijl und der See werden durch Seezeichen auf dem Festland und in den Gewässern der Emsmündung gekennzeichnet. Diese Seezeichen müssen den Erfordernissen der Sicherheit der Schiffahrt entsprechen. (2) Seezeichen im Sinne dieses Vertrags sind alle Einrichtungen – wie Leuchtfeuer, Baken, Tonnen, Luftschall-Nebelsignale und Funkfeuer –, die dazu dienen, dem Schiffsführer Hinweise für eine sichere Fahrt zu geben. Artikel 14 Unterhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten unterhält und betreibt jede Vertragspartei die Seezeichen, die sich auf dem zu ihrem Hoheitsgebiet gehörenden Festland befinden. Die Seezeichen in oder an der Bucht von Watum und in oder an der Nord- und Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum werden von dem Königreich der Niederlande, die Seezeichen in oder an dem Hauptfahrwasser werden von der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und betrieben. Artikel 15 Die Seezeichen oberhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten, die in der Zone südlich des Geisedammes von dem Königreich der Niederlande, im übrigen von der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und betrieben werden, sowie die funktechnischen Anlagen, deren Wirkungsbereich über die in Artikel 14 bezeichneten Fahrwasser hinausreicht, fallen nicht unter diesen Vertrag. Hierfür gilt die durch Notenwechsel vom 3./20. September 1956 in Den Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regiirung de Boven Eems. Zij voert bovendien in het hoofdvaar-water andere waterbouwkundige werkzaamheden uit, di« in het belang zijn van de Duitse havens. Artikel 9 Het Koninkrijk der Nederlanden voert alle waterbouwkundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbete-ring der verbindingen tussen de Nederlandse havens en het hoofdvaarwater, met inbegrip van de daarmee recht-streeks verband houdende werkzaamheden in het aangrenzende deel van het hoofdvaarwater. Het voert bovendien in het hoofdvaarwater andere waterbouwkundige werkzaamheden uit, die in het belang zijn van de Nederlandse havens. Artikel 10 Waterbouwkundige werkzaamheden die zowel onder artikel 8 als onder artikel 9 vallen worden door de Bondsrepubliek Duitsland uitgevoerd. Artikel 11 De artikelen 8 tot en met 10 zijn eveneens van toe-passing op de aanleg van nieuwe werken. Artikel 12 Indien het om technische of economische redenen aan-beveling verdient af te wijken van de artikelen 8 tot en met 11, kunnen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen een andere regeling overeenkomen. De Regeringen vragen daartoe een aanbeveling van de Eemscom-missie. HOOFDSTUK 3 Bebakening Artikel 13 1. De scheepvaartroutes in de Eemsmonding tussen Emden, Delfzijl en de zee worden aangeduid door bebakening op het vasteland en in de wateren van de Eemsmonding. Deze bebakening moet voldoen aan de eisen van de veiligheid van de scheepvaart. 2. In dit Verdrag wordt onder bebakening verstaan alle inrichtingen – zoals lichten, bakens, tonnen, geluid-signalen, mistsignalen en radiobakens – die tot doel hebben de gezagvoerders aanwijzingen te geven voor een veilige vaart. Artikel 14 Benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de licht-toren van Knock en de kerktoren van Termunten verzorgt en onderhoudt iedere Verdragsluitende Partij de bebakening die zieh op biet tot haar grondgebied be-horende vasteland bevindt. Het Koninkrijk der Nederlanden verzorgt en onderhoudt de bebakening in of aan de Bocht van Watum en in of aan de noordelijke en de zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum; de Bondsrepubliek Duitsland verzorgt en onderhoudt de bebakening in of aan het hoofdvaarwater. Artikel 15 De bebakening bovenstrooms van de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten, die in het gebied ten zuiden van de Geisedam door het Koninkrijk der Nederlanden, en voor het ove-rige door de Bondsrepubliek Duitsland wordt verzoigd en onderhouden, alsmede de radioinstallaties waarvan de actieradius verder reikt dan de in artikel 14 aangegeven vaarwateren, vallen niet onder dit Verdrag. Hiervoor geldt de bij notawisseling van 3 en 20 September 1956 te s-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepu- Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 605 des Königreichs der Niederlande getroffene Vereinbarung über den Austausch von Informationen betreffend die Einrichtung und Änderung von Küstenleuchtfeuern. bliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden gesloten overeenkomst inzake de weder-zijdse verstrekking van inlichtigen nopens oprichting en wijziging van kustverlichtingsobjecten. KAPITEL 4 Kostenregelung Artikel 16 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für diejenigen Arbeiten und Maßnahmen, zu deren Vornahme sie nach diesem Vertrage berechtigt oder verpflichtet ist. Artikel 17 Die Regierungen der Vertragsparteien können – insbesondere im Falle des Artikels 12 – eine von Artikel 16 abweichende Kostenregelung vereinbaren. Artikel 18 Verlangt bei Arbeiten nach Artikel 4 die Bundesrepublik Deutschland im Interesse des Fahrwassers nach Emden eine Lösung., die über die Abwendung von nachteiligen Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden hinausgeht, so hat sie einen Beitrag in Höhe der dadurch entstehenden Mehrkosten zu leisten. HOOFDSTUK 4 Regeling der kosten Artikel 16 ledere Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor die werkzaamheden en maatregelen die zij volgens dit Verdrag gerechtigd of verplicht is uit te voeren of te treffen. Artikel 17 De Regeringen der Verdragsluitende Partijen kunnen – in het bijzonder in het geval van artikel 12 – een verdeling der kosten overeenkomen die afwijkt van artikel 16. Artikel 18 Indien bij de werkzaamheden volgens artikel 4 de Bondsrepubliek Duitsland ten behoeve van het vaarwater naar Emden een oplossing verlangt, die verder gaat dan hetgeen voor het afwenden van nadelige gevolgen voor het vaarwater naar Emden noodzakelijk is, dient zij een bijdrage te leveren ter grootte van de daaruit voort-vloeiende extra kosten. KAPITEL 5 Strompolizei Artikel 19 (1) Das Königreich der Niederlande nimmt die strompolizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie sich beziehen auf a) die Bucht von Watum sowie die Nordzufahrt und die Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum; b) die von dem Königreich der Niederlande durchgeführten Neubauten; c) die Zone südlich des Geisedammes. (2) Im übrigen Teil der Emsmündung werden die strompolizeilichen Aufgaben von der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen, Artikel 20 (1) Die strompolizeilichen Aufgaben erstrecken sich auf die Überwachung und den Schutz der hydrologischen Beschaffenheit, den Zustand der Fahrwasser, die Arbeiten und Anlagen in der Emsmündung sowie auf die Beaufsichtigung der Benutzung der Emsmündung durch Dritte. (2) Diese Aufgaben erstrecken sich insbesondere auf a) Überwachung und Schutz von Wasserbauwerken sowie von Wasserbauarbeiten im Sinne des Kapitels 2-, h) Überwachung und Schutz von Seezeichen im Sinne des Kapitels 3; c) Landgewinnungs- und Eindeichungsarbeiten im Sinne des Artikels 5; d) Maßnahmen zur Wracksuche, Wrackbezeichnung und Wrackbeseitigung; e) Maßnahmen zur Sammlung und Beseitigung von Schrott, Minen, Munition oder sonstigen gefährlichen Gegenständen; f) Maßnahmen zur Beseitigung von sonstigen Störungen der Schiffahrt; g) Kreuzungsanlagen; HOOFDSTUK 5 Waterstaatszorg Artikel 19 1. Het Koninkrijk der Nederlanden belast zieh met de waterstaatszorg, voor zover deze zorg betrekking heeft op a) de Bocht van Watum alsmede de noordelijke en de zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum, b) de door het Koninkrijk der Nederlanden uitge-voerde nieuwe werken, c) het gebied ten zuiden van de Geisedam. 2. In het overige deel van de Eemsmonding wordt de waterstaatszorg behartigd door de Bondsrepubliek Duitsland. Artikel 20 1. De waterstaatszorg strekt zieh uit tot het toezicht op en de bescherming van de hydrologische gesteldheid, de toestand der vaarwateren, werkzaamheden en werken in de Eemsmonding, alsmede tot het toezicht op het gebruik van de Eemsmonding door derden. 2. Deze zorg strekt zieh in het bijzonder uit tot a) de bewaking en bescherming van waterbouw-kundige werken alsmede van waterbouwkundige werkzaamheden in de zin van hoofdstuk 2, b) de bewaking en de bescherming van de bebake-ning in de zin van hoofdstuk 3, c) landaanwinnings- en indijkingswerken in de zin van artikel 5, » d) maatregelen tot het opsporen, aanduiden en opruimen van wrakken, e) maatregelen tot het bijeenbrengen en het uit de weg ruimen van schroot, mijnen, munitie of andere gevaarlijke voorwerpen, f) maatregelen tot het uit de weg ruimen van andere storingen voor de scheepvaart, g) installaties welke de Eemsmonding kruisen, 606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II h) Anlagen durch Dritte, sofern die Anlagen in der Emsmündung liegen oder in die Emsmündung hineinragen oder das Wasser oder den Untergrund der Emsmündung beeinflussen können; i) Sand-, Kies- und Schillentnahme. (3) Zu den strompolizeilichen Aufgaben gehört nicht die Überwachung des Schiffsverkehrs, der Fischerei und der Jagd. Artikel 21 Bei der Wahrnehmung der strompolizeilichen Aufgaben wendet jede Vertragspartei ihre Rechtsvorschriften an. Diese sind der Emskommission bekanntzugeben. KAPITEL 6 Mitteilungen und Einwendungen Artikel 22 (1) Wenn eine der beiden Vertragsparteien beabsichtigt, neue Wasserbauarbeiten oder neue Seezeichenarbeiten auszuführen oder deren Ausführung zuzulassen, wird sie der Emskommission davon möglichst frühzeitig vor Baubeginn Mitteilung machen. Das gleiche gilt für strompolizeiliche Maßnahmen, welche die Interessen der anderen Vertragspartei berühren können. (2) Diese Mitteilungspflicht erstreckt sich auf alle Wasserbauarbeiten im Hauptfahrwasser nach Artikel 9. Artikel 23 (1) Jede Vertragspartei kann gegen geplante oder begonnene Arbeiten und Maßnahmen oder gegen Unterlassungen auf den Gebieten des Wasserbaues, der Seezeichen und der Strompolizei in angemessener Frist bei der Emskommission Einwendungen erheben, die mit einer zu erwartenden oder eingetretenen Verletzung der in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen begründet werden müssen. (2) Einwendungen nach Absatz 1 und Schiedsanträge nach Kapitel 12 können nicht auf den Gemeinsamen Plan gegründet werden. Dies schließt nicht aus, Ergebnisse und Untersuchungen im Rahmen des Gemeinsamen Planes als Beweismittel anzuführen. Artikel 24 (1) Auch nach der Beendigung von Arbeiten und Maßnahmen kann die durch nachteilige Wirkungen betroffene Vertragspartei die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen zur Abwehr von Schäden oder eine Entschädigung fordern, wenn sie die nachteiligen Wirkungen nicht oder nicht in vollem Umfange vorausgesehen oder wenn eine von ihr nach Artikel 23 Abs. 1 erhobene Einwendung nicht zum Erfolg geführt hat. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen dreißig Jahren nach der Fertigstellung desjenigen Teils von Arbeiten und Maßnahmen, durch den die nachteiligen Wirkungen verursacht worden sind, geltend gemacht werden. Artikel 25 Die Verpflichtungen nach Artikel 22 und die Rechte nach den Artikeln 23 und 24 beziehen sich nicht auf die Obere Ems. h) installaties aangelegd door derden, voor zover die installaties in de Eemsmonding liggen of in de Eemsmonding uitsteken of van invloed kunnen zijn op het water of de ondergrond van de Eemsmonding, i) de winning van zand, grint en schelpen. 3. Tot de waterstaatszorg behoort niet het toezicht op de scheepvaart, de visserij en de jacht. Artikel 21 Bij de behartiging van de waterstaatszorg past iedere Verdragsluitende Parti] haar eigen wettelijke voorschrif-ten toe. Deze wettelijke voorschriften dienen ter kennis van de Eemscommissie te worden gebracht. HOOFDSTUK 6 Mededelingen en bezwaren Artikel 22 1. Indien een van beide Verdragsluitende Partijen van plan is nieuwe waterbouwkundige werkzaamheden of nieuwe bebakeningswerkzaamheden uit te voeren of de uitvoering ervan toe te laten, doet zij daarvan zo spoe-dig mogelijk voor het begin van de uitvoering medede-ling aan de Eemscommissie. Hetzelfde geldt voor maat-regelen op het gebied van de waterstaatszorg die van invloed kunnen zijn op de belangen van de andere Verdragsluitende Partij. 2. Deze mededelingsplicht geldt voor alle in artikel 9 bedoelde waterbouwkundige werkzaamheden in het hoofdvaarwater. Artikel 23 1. ledere Verdragsluitende Partij kan binnen een rede-lijke termijn bij de Eemscommissie bezwaar maken tegen voorgenomen of reeds begonnen werkzaamheden en maatregelen, of tegen het achterwege laten daarvan, op het gebied van de waterbouwkunde, de bebakening en de waterstaatszorg; deze bezwaren moeten worden gemo-tiveerd met een te verwachten of reeds ontstane schen-ding van de in dit Verdrag aangegane verplichtingen 2. Bezwaren uit hoofde van lid 1 en verzoeken tot een scheidsrechterlijke uitspraak uit hoofde van hoofdstuk 12 kunnen niet worden gebaseerd op het Gemeenschappe-lijke Plan. Deze bepaling sluit echter niet de mogelijk-heid uit, in het kader van het Gemeenschappelijke Plan bereikte resultaten of verrichte onderzoekingen als be-wijsmiddel aan te voeren. Artikel 24 1. Ook na de beeindiging van werkzaamheden en maatregelen kan de door nadelige gevolgen getroffen Verdragsluitende Parlij de aanleg en het onderhoud van voorzieningen tot het voorkomea van schade of een schadevergoeding eisen, indien zij de nadelige gevolgen niet of niet in hun volle omvang heeft voorzien of indien een door haar overeenkomstig lid 1 van artikel 23 inge-diend bezwaar geen resultaat heeft gehad. 2. Aanspraken als bedoeld in lid 1 vervallen indien zij niet binnen dertig jaar na beendiging van dat deel der werkzaamheden en maatregelen waardoor de nadelige gevolgen zijn veroorzaakt, worden geldend gemaakt. Artikel 25 De verplichtingen uit hoofde van artikel 22 en de rechten uit hoofde van de artikelen 23 en 24 hebben geen betrekking op de Boven Eems. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 607 Artikel 26 (1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Ausführung geplanter Arbeiten und Maßnahmen, gegen welche die andere Vertragspartei Einwendungen erhoben hat, zurückzustellen, bis die Regierungen der Vertragsparteien eine Empfehlung der Emskommission gemäß Artikel 31 Abs. 1 angenommen oder ihre Beratungen gemäß Artikel 31 Abs. 2 abgeschlossen haben, es sei denn, daß die andere Vertragspartei sich mit einer anderen Regelung einverstanden erklärt. Dem Abschluß der Beratungen zwischen den Regierungen steht die Abgabe der Erklärung gemäß Artikel 31 Abs. 3 gleich. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die Ausführung der beanstandeten Arbeiten oder Maßnahmen nicht ohne eine ernste Gefährdung ihrer Interessen aufschieben kann. Wird in diesen Fällen der anderen Vertragspartei ein Schaden zugefügt, so bleibt ihr Anspruch auf Schadensersatz und auf Verhütung weiteren Schadens unberührt. (3) Bestehen Meinungsverschiedenheiten über Arbeiten der in Artikel 4 bezeichneten Art, so können diese erst nach Abschluß des in Kapitel 12 geregelten Schiedsverfahrens durchgeführt, werden, es sei denn, daß diese Angelegenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Beratungen zwischen den Regierungen der Vertragsparteien dem Schiedsgericht unterbreitet worden ist. KAPITEL 7 Vermessungen, Lotungen und hydrologische Untersuchungen Artikel 27 (1) Jede Vertragspartei kann Vermessungen, Lotungen und hydrologische Untersuchungen in der Emsmündung seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirch-turm Termunten durchführen. (2) Oberhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten werden die Vermessungen, Lotungen und hydrologischen Untersuchungen in der Zone südlich des Geisedammes von dem Königreich der Niederlande, im übrigen von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. (3) Vermessungen, Lotungen und hydrologische Untersuchungen einer Vertragspartei in dem der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 vorbehaltenen Gebiet sind mit deren Zustimmung zulässig. Artikel 28 Die Ergebnisse der Vermessungen, Lotungen und hydrologischen Untersuchungen sind auszutauschen KAPITEL 8 Emskommission Artikel 29 (1) Die Vertragsparteien setzen eine ständige deutschniederländische Emskommission ein. (2) Jede Regierung ernennt drei Sachverständige als Emskommissare, von denen je zwei mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sein sollen. Die ersten Emskommissare werden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ernannt. Die Regierungen können Stellvertreter der Kommissare ernennen. Artikel 26 1. ledere Verdragsluitende Partij is verplicht de uitvoe-ring van voorgenomen werkzaamheden en maatregelen waartegen de andere Partij bezwaren heeft ingediend, op te schorten tot de Regeringen der Verdragsluitende Partijen een aanbeveling van de Eemscommissie als bedoeld in artikel 31, lid 1, hebben aanvaard of hun overleg als bedoeld in artikel 31, lid 2, hebben beeindigd, tenzij de andere Verdragsluitende Partij instemt met een andere regeling. Het afleggen van de verklaring bedoeld in artikel 31, lid 3, wordt gelijkgesteld met de beeindiging van het overleg. 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragsluitende Partij de uitvoering van de gewraakte werkzaamheden of maatregelen niet zonder haar belangen ernstig in gevaar te brengen kan uitstellen. Indien in die gevallen de andere Verdragsluitende Partij schade wordt toege-bracht, blijft haar aanspraak op schadevergoeding en op het voorkomen van verdere schade onverminderd bestaan. 3. Indien over werkzaamheden van de in artikel 4 bedoelde aard verschil van mening bestaat, kunnen zij eerst worden uitgevoerd na afloop van de in hoofdstuk 12 geregelde scheidsrechterlijke procedure, tenzij de aan-gelegenheid niet binnen drie maanden na de beeindiging van het overleg tussen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen aan het Scheidsgerecht is voorgelegd. HOOFDSTUK 7 Opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen Artikel 27 1. ledere Verdragsluitende Partij kan in de Eemsmon-ding benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de lidittoren van Knock en de kerktoren van Termunten opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen verrichten. 2. Bovenstrooms van de verbindingslijn tussen de lidittoren van Knock en de kerktoren van Termunten worden de opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen in het gebied ten zuiden van de Geisedam verricht door het Kbninkrijk der Nederlanden, in het overige deel door de Bondsrepubliek Duitsland. 3. De opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen van een Verdragsluitende Partij in het gebied dat volgens lid 2 is voorbehouden an de andere Verdragsluitende Partij, mögen slechts geschieden met toe-stemming van laatstgenoemde Partij. ArtikeL28 De resultaten van de opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen dienen te worden uitgewisseld. HOOFDSTUK 8 De Eemscommissie Artikel 29 1. De Verdragsluitende Partijen stellen een permanente Duits-Nederlandse Eemscommissie in. 2. ledere Regering benoemt drie deskundigen als Eems-commissarissen, van wie er twee vertrouwd dienen te zijn met de plaatselijke omstandigheden. De eerste Eems-commissarissen worden binnen drie maanden na de in-werkingtreding van dit Verdrag benoemd. De Regeringen kunnen plaatsvervangers van de Commissarissen henoe-men. 608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (3) Die Emskommission tritt mindestens einmal im Jahre, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag einer der beiden Regierungen zusammen. Zu den Sitzungen der Emskommission können weitere Sachverständige zugezogen werden. (4) Die Emskommission kann sich eine Geschäftsordnung geben. Artikel 30 Die Emskommission hat folgende Aufgaben: a) Beratungen über Fragen auf dem Gebiet des Wasserbaues, der Seezeichen, der Strompolizei, der Vermessungen, Lotungen und hydrologischen Untersuchungen, der Landgewinnung, der Eindeichung, des Küstenschutzes und der Sand-, Kies- und Schillentnahme, b) Besichtigungen der Fahrwasser und der Seezeichen, c) Berichterstattung über die Ergebnisse der Besichtigungen an die Regierungen, d) Vorlage von Empfehlungen an die Regierungen, e) Erstattung von Gutachten über alle Fragen, welche die Regierungen ihr vorlegen, f) Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 22, g) Prüfung der nach Artikel 23 erhobenen Einwendungen und der nach Artikel 24 geltend gemachten Ansprüche. Artikel 31 (1) Die Emskommission wird in den Fällen des Artikels 30 Buchstabe g bestrebt sein, den Regierungen der Vertragsparteien Empfehlungen vorzulegen. (2) Wird in der Emskommission in den Fällen des Absatzes 1 keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, oder teilt eine Regierung der anderen mit, daß nach ihrer Ansicht die Beratungen einen Stand erreicht haben, in dem eine Fortsetzung keinen Erfolg verspricht, so werden die Regierungen der Vertragsparteien bestrebt sein, sich zu einigen. (3) Gelingt dies nicht oder können sich die Regierungen der Vertragsparteien trotz einer Empfehlung der Emskommission nicht einigen, so gelten die Beratungen auf die Erklärung einer der beiden Regierungen hin als abgeschlossen. Jede Regierung kann sodann wegen dieser Streitigkeit das in Kapitel 12 vorgesehene Schiedsgericht anrufen. KAPITEL 9 Sonderregelungen Artikel 32 (1) Hängt die Anwendbarkeit eines Rechtssatzes davon ab, in welchem Gebiet sich ein Wasserfahrzeug befindet oder in welchem Gebiet sein Reiseweg verläuft, so gilt hinsichtlich der Emsmündung – soweit in diesem Vertrage oder in anderen zwischenstaatlichen Verträgen, an denen beide Vertragsparteien beteiligt sind, nicht etwas anderes bestimmt ist – folgendes: Deutsche Wasserfahrzeuge gelten als im Anwendungsbereich des deutschen, niederländische Wasserfahrzeuge als im Anwendungsbereich des niederländischen Rechts befindlich; Wasserfahrzeuge eines dritten Landes gelten als im Anwendungsbereich des Rechts 3. De Eemscommissie komt tenminste eenmaal per jaar bijeen, en voorts wanner zij dit zelf nodig oordeelt of op verzoek van een van beide Regeringen. Andere deskundigen kunnen tot de zittingen van de Eemscommissie worden uitgenodigd. 4. De Eemscommissie kan haar eigen reglement van orde vaststellen. Artikel 30 De taak van de Eemscommissie omvat: a) beraadslagingen over vraagstukken op het gebied van de waterbouw, de bebakening, de waterstaats-zorg, de opmetingen, peilingen en hydrologische on-derzoekingen, de landaanwinning, de indijking, de kustverdediging en de winning van zand, grint en schelpen, b) de inspectie van de vaarwateren en de bebakening, c) het uitbrengen van verslag over de resultaten van de inspecties aan de Regeringen, d) het voorleggen van aanbevelingen aan de Regeringen, e) het geven van advies over alle vraagstukken die de Regeringen haar voorleggen, f) het in ontvangst nemen van mededelingen uit hoofde van artikel 22, g) het onderzoek van de uit hoofde van artikel 23 ingediende bezwaren en de uit hoofde van artikel 24 geldend gemaakte aanspraken. Artikel 31 1. In de gevallen bedoeld onder letter g van artikel 30 zal de Eemscommissie er naar streven aan de Regeringen der Verdragsluitende Partijen aanbevelingen voor te leggen. 2. Indien in de Eemscommissie in de gevallen bedoeld in lid 1 geen overeenstemming wordt bereikt over een aanbeveling, of Indien een Regering de andere mede-deelt dat het overleg naar haar mening een Stadium heeft bereikt waarin van een voortzetting geen resultaat kan worden verwacht, zullen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen er naar streven tot overeenstemming te komen. 3. Indien dit niet gelukt of indien de Regeringen der Verdragsluitende Partijen ondanks een aanbeveling van de Eemscommissie niet tot overeenstemming kunnen komen, geldt het overleg op grond van de verklaring van een van beide Regeringen als beeindigd. Elk der Regeringen kan daarop in verband met dit geschil een beroep doen op het in hoofdstuk 12 bedoelde Scheids-gerecht. HOOFDSTUK 9 Bijzondere bepalingen Artikel 32 1. Indien de toepasselijkheid van een wettelijke bepa-ling afhankelijk is van de vraag in welk gebied een vaartuig zieh bevindt of door welk gebied zijn weg voert, dan geldt ten aanzien van de Eemsmonding – voor zover in dit Verdrag of in andere internationale verdragen waarbij beide Verdragsluitende Partijen partij zijn, niet iets anders is bepaald – het volgende: Duitse vaartuigen worden beschouwd zieh te bevinden binnen het gebiet der Bondsrepubliek, Nederlandse vaartuigen worden beschouwd zieh te bevinden binnen het gebied van het Koninkrijk der Nederlanden> vaartuigen van een derde land worden beschouwd zieh te bevinden binnen het gebied van de Staat Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 609 a) des ersten Bestimmungshafens befindlich, wenn sie von See kommen, b) des letzten Ausgangshafens befindlich, wenn sie nach See fahren, c} des Bestimmungshafens befindlich, wenn sie zwisdien einem Hafen an der Emsmündung und einem anderen Hafen an oder oberhalb der Emsmündung verkehren. (2) Die Regelung in Absatz 1 gilt auch für die an Bord befindlichen Personen und Sachen. Artikel 33 (1) Für die Zuständigkeit der Polizeibehörden, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte gilt Artikel 32 entsprechend. (2) Kann eine Strafverfolgung von der zuständigen Vertragspartei nicht durchgeführt werden, weil sich der Täter im Machtbereich der anderen Vertragspartei befindet und nicht ausgeliefert werden kann, so finden die allgemeinen Bestimmungen dieser Vertragspartei über den Geltungsbereich des Strafrechts und über die Zuständigkeit der Behörden Anwendung. (3) Die Polizeibeamten der nicht zuständigen Vertragspartei sind berechtigt, nach den Vorschriften ihres Staates in Vertretung der Polizeibeamten der zuständigen Vertragspartei zur Abwendung einer offensichtlich unmittelbar drohenden Gefahr oder auf Ersuchen der Polizeibehörde der zuständigen Vertragspartei a) die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, b) Ausweise und sonstige Urkunden zu prüfen, c) Erkennungszeichen von Wasserfahrzeugen festzustellen und d) Beweismittel zu sichern. Die Polizeibeamten sind verpflichtet, unverzüglich der Polizeibehörde der zuständigen Vertragspartei ihre Feststellung mitzuteilen sowie ihre etwaigen Protokolle und andere Unterlagen zu übergeben. Die vorschriftsmäßig aufgenommenen Protokolle haben die gleiche rechtliche Bedeutung wie die von den entsprechenden Beamten der anderen Vertragspartei aufgenommenen Protokolle. (4) Wird von einem nach Absatz 3 tätig werdenden Beamten eine Person festgenommen, so ist diese innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme den Behörden der zuständigen Vertragspartei zu übergeben, sofern nicht die Person die Staatsangehörigkeit der nicht zuständigen Vertragspartei besitzt oder einen Anspruch auf politisches Asyl geltend macht. (5) Die Polizeibehörde jeder Vertragspartei ist verpflichtet, die Polizeibehörde der anderen Vertragspartei über Vorfälle und Ermittlungen zu unterrichten, die für die Ausübung des Dienstes dieser Behörde von Interesse sind. Unberührt bleiben die innerstaatlichen Vorschriften, die für die Erteilung der Auskünfte eine Ermächtigung anderer Behörden voraussetzen. (6) Die strafrechtlichen Bestimmungen der einen Vertragspartei zum Schutze von Amtshandlungen und zum Schutze von Beamten gelten auch für strafbare Handlun- a) waarin de eerste haven van bestemming is gelegen, indien zij van zee komen, b) waarin de haven die zij het laatst hebben aange-daan is gelegen, indien zij naa> zee varen, c) waarin de haven van bestemming is gelegen, indien zij tussen een haven aan de Eemsmonding en een andere haven aan of bovenstrooms van de Eemsmonding varen. 2. De in lid 1 vervatte regeling geldt ook voor de zieh aan boord bevindende personen en zaken. Artikel 33 1. Ten aanzien van de bevoegdheid der autoriteiten belast met toezicht op de naleving der wettelijke voorschriften, der autoriteiten belast met de vervolging van strafbare feiten en der gerechten vindt artikel 32 overeen-komstige toepassing. 2. Indien een strafvervolging niet door de bevoegde Verdragsluitende Partij kan worden doorgezet omdat de dader zieh binnen het bereik van de andere Verdragsluitende Partij bevindt en niet kan worden uitgeleverd, gelden de algemene bepalingen van laatstgenoemde Partij betreffende de toepasselijkheid van het strafrecht en de bevoegdheid der autoriteiten. 3. De opsporingsambtenaren van de niet-bevoegde Verdragsluitende Partij zijn ter afwending van een duidelijk onmiddellijk dreigend gevaar of op verzoek van de autoriteiten van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke voorschriften, bevoegd met inachtneming van de voorschriften van hun Staat in de plaats van de opsporingsambtenaren van de bevoegde Partij a) de nodige maatregelen te treffen die geen uitstel gedogen, b) legitimaties en andere documenten te onderzoe-ken, c) kentekenen van schepen te identificeren en d) bewijsmiddelen veilig te stellen. De opsporingsambtenaren zijn verplidit de autoriteiten van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke voorschriften onver-wijld mededeling te doen van hun bevindingen alsmede hun eventuele processen-verbal en andere bewijsstukken over te leggen. De volgens de voorschriften opgemaakte processen-verbaal hebben dezelfde reditskracht als de door de overeenkomstige ambtenaren van de andere Verdragsluitende Partij opgemaakte processen-verbaal. 4. Indien door een uit hoofde van lid 3 optredende ambtenaar een persoon wordt gearresteerd, dient deze binnen 24 uur na de arrestatie te worden overgegeven aan de autoriteiten van de bevoegde Verdragsluitende Partij, tenzij die persoon de nationaliteit van de niet-bevoegde Partij bezit of aanspraak op politiek asiel doet gelden. 5. De autoriteiten van iedere Verdragsluitende Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke voorschriften zijn verplidit de autoriteiten van de andere Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke voorschriften mededeling te doen van bij de opsporing geconstateerde feiten en omstandigheden die voor de uitoefening van de dienst door die autoriteiten van belang zijn. De nationale voorschriften volgens welke voor het verstrekken van mededelingen een machtiging van andere autoriteiten nodig is blijven onvereminderd van kracht. 6. De strafrechterlijke bepalingen van de ene Verdragsluitende Partij ter bescherming van ambtenaren en hun ambtsverrichtingen gelden eveneens voor strafbare han- 610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II gen, die gegenüber den nach Absatz 3 tätig werdenden Beamten der anderen Vertragspartei begangen werden. Artikel 34 (1) Für den Verkehr von Wasserfahrzeugen in der Emsmündung gelten die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vorbehaltlich der von beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden abweichenden und ergänzenden Vorschriften. Diese in niederländischer und deutscher Sprache abzufassenden Vorschriften werden nach Maßgabe der innerstaatlichen Gesetze erlassen. Die erforderlichen Besprechungen beginnen spätestens drei Monate nach Inktrafttreten dieses Vertrags. Solange diese Vorschriften nicht vereinbart worden sind, bleiben die bestehenden speziellen Vorschriften für den Verkehr in der Emsmündung in Kraft. (2) Zur Abwehr von auftretenden örtlichen Gefahren sind die notwendigen zeitweiligen polizeilichen Anordnungen in der Zone südlich des Geisedammes, in der Bucht von Watum, in der Nord- und in der Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum sowie in etwaigen neuen Verbindungen zwischen den niederländischen Häfen an der Emsmündung und dem Hauptfahrwasser von der zuständigen niederländischen Behörde, im übrigen von der zuständigen deutschen Behörde zu erlassen. Sie sind der entsprechenden Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen und auf deren Antrag gemeinschaftlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (3) Für die polizeiliche Überwachung der Schiffssicherheit (Ausrüstung, Einrichtung, Freibord und Besetzung der Wasserfahrzeuge) und des Verkehrs sowie für die Verfolgung von Verstößen gegen Schiffssicherheits- und Verkehrsvorschriften gilt die Regelung des Artikels 33. Stößt ein niederländisches oder deutsches Fahrzeug mit einem Fahrzeug eines dritten Landes zusammen, so ist für die polizeilichen Ermittlungen, die Untersuchung des Unfalles und die Strafverfolgung nur die Vertragspartei zuständig, deren Fahrzeug an dem Unfall beteiligt ist. Artikel 35 (1) Die Fischerei- und Jagdaufsicht wird in den unter Artikel 41 Abs. 1 und Artikel 42 Abs. 1 bezeichneten Gebieten gemeinsam ausgeübt. Jedoch sind für die deutschen Fischer und Jäger die deutschen Fischerei- und Jagdaufsiditsbeamten, für die niederländischen Fischer und Jäger die niederländischen Fischerei- und Jagdaufsichtsbeamten zuständig. Wird ein Täter auf frischer Tat betroffen, so sind die Aufsichtsbeamten der beiden Vertragsparteien berechtigt, auch in Vertretung der zuständigen Beamten der anderen Vertragspartei die Ausweise zu prüfen, die Erkennungszeichen der Fahrzeuge festzustellen und Beweismittel zu sichern. Die Aufsichtsbeamten sind verpflichtet, den zuständigen Beamten der anderen Vertragspartei das Feststellungsergebnis so schnell wie möglich mitzuteilen und ihnen auf Verlangen die Fortsetzung der Feststellungen zu überlassen. (2) Artikel 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. Artikel 36 (1) Die Grenzaufsicht in der Emsmündung wird nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes ausgeübt: a) wenn ein Wasserfahrzeug von See kommt, durch die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der erste Bestimmungshafen des Fahrzeugs liegt, delingen die worden begaan tegenover de uit hoofde van lid 3 optredende ambtenaren van de andere Partij. Artikel 34 1. Voor het verkeer van vaartuigen in de Eemsmonding gelden de internationale bepalingen ter voorkoming van aanvaringen op zee, onder voorbehoud van de door de beide Verdragsluitende Partijen overeen te komen af-wijkende en aanvullende voorschriften. Deze in de Nederlandse en de Duitse taal op te stellen voorschriften worden in overeenstemming met de nationale wetgeving uitgevaardigd. De noodzakelijke besprekingen beginnen uiterlijk drie maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag. Zolang er geen overeenstemming is bereikt over deze voorschriften, blijven de bestaande speciale voorschriften voor het verkeer in de Eemsmonding van kracht. 2. Ter beveiliging tegen plaatselijk optredende gevaren dienen de noodzakelijke politiele maatregelen van tijde-lijke aard door de bevoegde Nedeerlandse autoriteiten te worden genomen in het gebied ten zuiden van de Geise-dam, in de Bocht van Watum, in de noordelijke en de zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum, alsmede in eventuele nieuwe verbindingen tussen de Nederlandse havens aan de Eemsmonding en het hoofdvaarwater, voor het overige door de bevoegde Duitse autoriteiten. Deze maatregelen dienen onverwijld te worden medegedeeld aan de overeenkomstige autori-teit van de andere Verdragsluitende Partij en op haar verzoek an een gemeenschappelijk onderzoek te worden onderworpen en eventueel te worden gewijzigd. 3. Ten aanzien van het politiele toezicht op de veilig-heid van schepen (uitrusting, inrichting, vrijboord en de bemanning van vaartuigen) en op het verkeer, alsmede ten aanzien van de vervolging van overtredingen van de scheepsveiligheids- en verkeersvoorschriften, geldt de regeling vervat in artikel 33. Indien een Nederlands of Duits vaartuig in aanvaring komt met een vaartuig van een derde land, dan is ten aanzien van het politieonder-zoek het onderzoek van het ongeval en de strafvervol-ging slechts die Verdragsluitende Partij bevoegd wier vaartuig bij het ongeval is betrokken. Artikel 35 1. Het toezicht op de visserij en de jacht wordt in de in lid 1 var artikel 41 en in lid 1 van artikel 42 aangege-ven gebieden gemeenschappelijk uitgeoefend. Voor de Duitse vissers en jagers zijn evenwel de Duitse ambtenaren belast met het toezicht op de visserii en de jacht bevoegd, voor de Nederlandse vissers en jagers de Nederlandse ambtenaren belast met het toezicht op de visserij en de jacht. Indien iemand op heterdaad wordt betrapt zijn de met het toezicht belaste ambtenaren van beide Verdragsluitende Partijen, ook ter vervanging van de bevoegde ambtenaren van de andere Partij, gereditigd de vereiste bescheiden te onderzoeken, de kentekenen van vaartuigen te identificeren en bewijsmiddelen veilig te stellen. De met het toezicht belaste ambtenaren zijn verplicht de bevoegde ambtenaren van de andere Verdragsluitende Partij zo snel mogelijk mededeling te doen van hetgeen door hen is geconstateerd en verricht en op hun verzoek de voortzetting van het onderzoek aan hen over te laten. 2. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeenkomstige toepassing. Artikel 36 1. De grensbewaking in de Eemsmonding wordt in overeenstemming met het nationale recht uitgeoefend: a) indien een vaartuig van zee komt, door de grens-bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de eerste haven van bestemming van het vaartuig is gelegen, Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 611 b) wenn ein Wasserfahrzeug nach See fährt, durch die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der letzte Ausgangshafen des Fahrzeugs liegt, c) wenn ein Wasserfahrzeug zwischen einem Hafen an der Emsmündung und einem anderen Hafen an oder oberhalb der Emsmündung verkehrt, bis zu einer Entfernung von zwei Seemeilen von dem Ausgangshafen oder, wenn der Ausgangshafen nicht an der Emsmündung liegt, von dem Eintritt in die Emsmündung durch die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Ausgangshafen des Fahrzeugs liegt; im übrigen durch die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Bestimmungshafen liegt. (2) Die Vertragsparteien haben darüber hinaus das Recht, in der Emsmündung alle Wasserfahrzeuge durch ihre Grenzaufsichtsbehörden insoweit zu kontrollieren, als dies zur Feststellung des Bestimmungs- oder Ausgangshafens des Fahrzeugs erforderlich ist. Die Grenzauf Sichtsbehörden nehmen solche Kontrollen nur bei Verdacht eines Mißbrauches vor, insbesondere bei dem Verdacht, daß die Flaggensetzung eines Schiffes seinem tatsächlichen Bestimmungs- oder Ausgangshafen nicht entspricht. (3) Im Interesse der Schmuggelbekämpfung in der Emsmündung unterstützen sich die Zollbehörden beider Vertragsparteien bei der Durchführung ihrer Grenz-aufsichtsaufgaben nach den Absätzen 1 und 2. Sie erteilen sich hierzu unaufgefordert oder auf Verlangen so schnell wie möglich die Auskünfte, die für die Ausübung ihres Dienstes von Interesse sind. Unberührt bleiben die innerstaatlichen Vorschriften, die für die Erteilung der Auskünfte eine Ermächtigung anderer Behörden voraussetzen. (4) Die Regelung der Absätze 1 bis 3 gilt nicht für die Obere Ems, in der ausschließlich die deutschen Grenzaufsichtsbehörden zuständig sind. Der Eintritt in die Emsmündung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c wird in diesem Falle von der westlichen und südlichen Begrenzung der Oberen Ems an gerechnet. (5) Artikel" 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. Artikel 37 Zur Vornahme gesundheitspolizeilicher Maßnahmen sind die Behörden der Vertragspartei zuständig, deren Hafen angelaufen wird. Artikel 38 Die durch Notenwechsel vom 25./30. Januar 1958 in Den Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande getroffene Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der Nordsee zwischen dem 6. und 7. Meridian östlicher Länge gilt in der Emsmündung auch ostwärts des 7. Meridians östlicher Länge. Artikel 39 (1) Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen oder von See- und Binnenschiffen in der Emsmündung findet das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeichnete Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen Anwendung. Sind an einem Zusammenstoß von Schiffen in der Emsmündung ausschließlich Binnenschiffe beteiligt, so gelten, soweit die Ersatzpflicht in Betracht kommt, wegen b) indien een vaartuig naar zee vaart, door de grens-bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de laaste haven die het schip heeft aangedaan, is gelegen, c) indien een vaartuig tussen een haven aan de Eemsmonding en een andere haven aan of boven-strooms van de Eemsmonding vaart, tot op een afstand van twee zeemijlen van de laatst aan-gelopen haven, of, indien de laatst aangelopen haven niet aan de Eemsmonding ligt, van de plaats waar het schip de Eemsmonding binnen-vaart, door de grensbewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de haven van vertrek is gelegen; voor het overige door de grensbewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de haven van bestemming is gelegen. 2. De Verdragsluitende Partijen hebben bovendien het recht in de Eemsmonding alle vaartuigen in zoverre door hun grensbewakingsautoriteiten te doen controleren als noodzakelijk is voor het vaststellen van de haven van bestemming of de haven van vertrek van het vaartuig. De grensbewakingsautoriteiten voeren een zodanige con-trole alleen uit indien er een verdenking van misbruik bestaat, in het bijzonder indien er verdenking bestaat dat de door een schip gevoerde vlag niet overeenstemt met de werkelijke haven van bestemming of van vertrek. 3. Ter bevordering van de bestrijding van de smokkel-handel in de Eemsmonding verlenen de douaneautoritei-ten van de twee Verdragsluitende Partij en elkaar bij stand bij de uitvoering van hun grensbewakingstaak volgens de leden 1 en 2. Zij doen elkaar daartoe zo snel mogelijk, uit eigen beweging of op verzoek, mededeling van die gegevens die voor de uitoefening van hun dienst van belang zijn. De nationale voorschriften volgens welke voor het verstrekken van mededelingen een machtiging van andere autoriteiten vereist is, blijven onverminderd van kracht. 4. De regeling vervat in de leden 1 tot en met 3 geldt niet voor de Boven Eems, waar uitsluitend de Duitse grensbewakingsautoriteiten bevoegd zijn. Het binnen-varen in de Eemsmonding in de zin van letter c van lid 1 wordt in dit geval gerekend van de westelijke en zuide-lijke begrenzing van de Boven Eems af. 5. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeen-komstige toepassing. Artikel 37 Voor het nemen van maatregelen op het gebied van het gezondheidstoezicht zijn de autoriteiten van de Verdragsluitende Partij bevoegd, wier haven wordt aangedaan. Artikel 38 De bij notawisseling van 25 en 30 januari 1958 te s-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Neder-landen gesloten overeenkomst inzake de samenwerking bij de redding van mensenlevens op de Noordzee tussen de 6e en 7e meridiaan oosterlengte geldt in de Eemsmonding eveneens ten oosten van de 7e meridiaan oosterlengte. Artikel 39 1. In geval van aanvaring tussen zeeschepen of tussen zeeschepen en binnenschepen in de Eemsmonding is het op 23 september 1910 te Brüssel ondertekende Verdrag tot het vaststellen van enige eenvormige regelen betreffende aanvaring van toepassing. Indien bij een aanvaring van schepen in de Eemsmonding uitsluitend binnenschepen zijn betrokken, zijn ten aanzien van de ver-plichting tot vergoeding van de aan de vaartuigen of de 612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügten Schadens die Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 8 entsprechend. (2) Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, daß für die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen sowohl deutsches als auch niederländisches Recht gilt, so hat der Kläger die Wahl zwischen den nach deutschem und den nach niederländischem Recht zuständigen Gerichten. Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, daß für die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen weder deutsches noch niederländisches Recht gilt, so gilt der Orl des Zusammenstoßes als im Anwendungsbereich sowohl des deutschen als auch des niederländischen Rechts belegen; der Kläger hat die Wahl zwischen den nach deutschem und den nach niederländischem Recht zuständigen Gerichten. (3) Wenn eine Vertragspartei beabsichtigt, eine künftige zwischenstaatliche Vereinbarung über die Vereinheitlichung von Regeln über die Ersatzpflicht oder die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Zusammenstößen von Binnenschiffen zu ratifizieren oder ihr beizutreten, die mit den nach Absatz 1 oder 2 anwendbaren Bestimmungen nicht übereinstimmt, werden sich die Vertragsparteien über eine Änderung der Regelung des Absatzes 1 oder 2 verständigen, die es dieser Vertragspartei ermöglicht, die zwischenstaatliche Vereinbarung zu ratifizieren oder ihr beizutreten. Artikel 40 (1) Der Lotsdienst auf von See kommenden oder nach See fahrenden Schiffen wird wahrgenommen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Schiffe einen deutschen Hafen anlaufen oder verlassen; von der Regierung des Königreichs der Niederlande, wenn die Schiffe einen niederländischen Hafen anlaufen oder verlassen. (2) Für den Lotsdienst auf Schiffen, die zwischen deutschen und niederländischen Häfen verkehren, sind die von der niederländischen oder der deutschen Regierung zugelassenen Lotsen zuständig. Artikel 41 (1) Seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten sind niederländische und deutsche Fischer in der Emsmündung und darüber hinaus bis zu einer auf den jeweiligen Wasserstand bezogenen Tiefe von 6 Fuß (1,80 m) an das Ufer jeder Vertragspartei heran nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 gleichberechtigt zur Ausübung der Fischerei zugelassen (gemeinsames Fischereigebiet). Zu diesem gemeinsamen Fischereigebiet gehören nicht die Priele und die Westerbalje. Die Eingänge der Priele werden bei Bedarf von dem Königreich der Niederlande westlich des Hauptfahrwassers und von der Bundesrepublik Deutschland östlich des Hauptfahrwassers durch Baken deutlich sichtbar gekennzeichnet. Für die Abgrenzung der Westerbalje gilt die Abgrenzung der Emsmündung. (2) Außerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes bleiben die Fischereirechte für deutsche Fischer vor der deutschen Küste und für niederländische Fischer vor der niederländischen Küste unberührt. (3) Das im gemeinsamen Fischereigebiet gegenseitig zugestandene Recht der Befischung schließt jede Art der Fischerei ein. Die Muschelfischerei östlich der Ostbegrenzung des Hauptfahrwassers bleibt jedoch den deutschen Fischern vorbehalten. zieh aan boord bevindende personen - of zaken toege-brachte schade de bepalingen van het hierboven genoemde verdrag van overeenkomstige toepassing met uitzondering van artikel 8. 2. Indien de toepassing van artikel 32 tot gevolg heeft dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid bij aan-varingen zowel het Duitse als het Nederlandse recht geldt, heeft de eisende partij de keus tussen de volgens het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde gerechten. Indien de toepassing van artikel 32 tot gevolg heeft dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid bij aanvaringen noch het Duitse noch het Nederlandse recht geldt, wordt de plaats van de aanvaring beschouwd te zijn gelegen binnen zowel Duits als Nederlands ge-bied; de eisende partij heeft de keus tussen de volgens het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde gerechten. 3. Indien een Verdragsluitende Partij het voornemen heeft over te gaan tot de bekrachtiging van of het toetre-den tot een toekomstige internationale overeenkomst inzake de unificatie van regelen betreffende de ver-plichting tot schadevergoeding of de privaatrechtelijke bevoegdheid bij aanvaringen van binnenschepen die niet in overeenstemming is met de uit hoofde van lid 1 of lid 2 toepasselijke bepalingen, dienen de Verdragsluitende Partijen zieh met elkaar te verstaan over een wijziging van de regeling vervat in lid 1 of lid 2, waar-door het deze Verdragsluitende Partij mogelijk zal zijn de internationale overeenkomst te bekrachtigen of ertoe toe te treden. Artikel 40 1. De loodsdienst op de van zee körnende of naar zee varende schepen wordt behartigd, door de Bondsregering indien de schepen een Duitse haven aanlopen of verlaten, door de Nederlandse Regering indien de schepen een Nederlandse haven aanlopen of verlaten. 2. Vor de loodsdienst op schepen die tussen Duitse en Nederlandse havens varen zijn de door de Nederlandse of de Duitse Regering erkende loodsen bevoegd. Artikel 41 1. Zeewaarts van de verbindingslijn tussen de licht-toren van Knock en de kerktoren van Termunten mögen Nederlandse en Duitse vissers, overeenkomstig de leden 3 tot en met 5, in de Eemsmonding en daarbüiten tot een diepte van 6 voet (1,80 m), berekend met inachtneming van de alsdan bestaande waterstand, onder de oever van iedere Verdragsluitende Partij als gelijkbereditigden de visvangst uitoefenen (gemeenschappelijk visserijgebied). De prielen en de Westerbalje behoren niet tot dit gemeenschappelijke visserijgebied. De ingangen van de prielen worden, zo nodig, ten westen van het hoofdvaarwater door het Koninkrijk der Nederlanden, ten oosten van het hoofdvaarwater door de Bondsrepubliek Duits-land duidelijk met bakens aangegeven. Voor de begren-zing van de Westerbalje geldt de grens van de Eemsmonding. 2. Buiten het gemeenschappelijke visserijgebied blijven de visserijrechten voor de Duitse vissers voor de Duitse kust en voor de Nederlandse vissers voor de Nederlandse kust onverlet. 3. Het in het gemeenschappelijke visserijgebied over en weer toegestane recht van bevissing omvat iedere soort visserij. De mosselvisserij ten oosten van de ooste-lijke grens van het hoofdvaarwater blijft echter aan de Duitse vissers voorbehouden. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 613 (4) a) Innerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes ist für die Fisehereiausübung südöstlich der Verbindungslinie Großer Leuchtturm Borkum-Große Bake Rottumeroog, eine schriftliche Zulassung erforderlich. Seewärts dieser Linie kann die Fischerei ohne schriftliche Zulassung ausgeübt werden. b) Die schriftliche Zulassung erhalten alle an der Ems von Norddeich bis Usquert mindestens ein Jahr lang ansässigen Fischer für die Dauer ihres festen Wohnsitzes in diesem Gebiet. c) In besonders begründeten Ausnahmefällen können kurzfristige schriftliche Zulassungen (Sonderzulassungen) auch solchen deutschen und niederländischen Fischern erteilt werden, die nicht an der Ems von Norddeich bis Usquert ihren festen Wohnsitz haben. d) Die Zulassungen und Sonderzulassungen werden für deutsche Fischer vom Staatlichen Fischereiamt in Bremerhaven, für niederländische Fischer von der Fischereiinspektion in Amsterdam ausgestellt. e) Die Listen der Zulassungen und Sonderzulassungen sind zwischen den zuständigen deutschen und niederländischen Stellen regelmäßig auszutauschen. (5) Die Vertragsparteien werden nach Inkrafttreten dieses Vertrags die Ausübung der Fischerei in dem gemeinsamen Fischereigebiet, insbesondere die Anpassung der Schonzeiten, im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Die erste derartige Regelung soll binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags getroffen werden. 4. a) Binnen het gemeenschappelijke visserijgebied is voor de uitoefening van de visserij, ten zuid-oosten van de verbindingslijn tussen de grote lichttoren van Borkum en de Grote Kaap van Rottumeroog een schriftelijke toestemming nodig. Aan de zeezijde van deze lijn kan de visserij zonder schriftelijke toestemming worden uitge-oefend- b) De schriftelijke toestemming wordt verstrekt aan alle vissers die reeds minstens een jaar hun woonplaats hebben aan de Eems van Norddeich tot Uskwerd voor de duur van de tijd dat zij in dit gebied hun vaste woonplaats hebben. c) In bijzonder gemotiveerde uitzonderingsgevallen kunnen schriftelijke toestemmingen van körte duur (bijzondere toestemmingen) ook aan die Duitse en Nederlandse vissers worden verleend die niet hun vaste woonplaats hebben aan de Eems van Norddeich tot Uskwerd. d) De toestemmingen en bijzondere toestemmingen worden voor de Duitse vissers afgegeven door het "Staatliche Fischereiamt" in Bremerhaven, voor de Nederlandse vissers door de Visserij-inspectie te Amsterdam. e) De lijsten met de toestemmingen en bijzondere toestemmingen dienen regelmatig tussen de be-voegde Duitse en Nederlandse instanties te worden uitgewisseld. 5. De Verdragsluitende Partijen zullen na de inwer-kingtreding van dit Verdrag de uitoefening van de visserij in het gemeenschappelijke visserijgebied in we-derzijds overleg regelen, in het bijzonder wat betreff de aanpassing van de gesloten tijden. De eerste van deze regelingen dient binnen zes maanden na de inwerking-treding van dit Verdrag te worden gesloten. Artikel 42 (1) Die Jagd seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten in der Emsmündung ruht. Jedoch werden auf den Sandbänken des Möwensteert deutsche und niederländische Jäger nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 zur Ausübung der Robbenjagd zugelassen. (2) Die Jagderlaubnis für die Robbenjagd wird an deutsche Jäger von dem Kreisjägermeister in Norden und an niederländische Jäger von dem "Directeur van het Faunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en Visserij" (Direktor für Faunaverwaltung beim niederländischen Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei) erteilt. (3) Im gegenseitigen Einvernehmen werden alljährlich geregelt a) die Höhe des Abschusses, b) die Höchstzahl der Jäger, c) die Jagdzeit und Jagdausübung im Rahmen der Jagdgesetze der beiden Vertragsparteien. (4) Die Höhe des Abschusses und die Höchstzahl der Jäger sind für beide Vertragsparteien gleich. Artikel 42 1. De jacht aan de zeezijde van de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten in de Eemsmonding is gesloten. Op de zandbanken van de Meeuwenstaart worden echter Duitse en Nederlandse jagers tot het uitoefenen van de robben-jacht toegelaten volgens de bepalingen van de leden 2 en 3. 2. De jachtvergunning voor de robbenjacht wordt aan Duitse jagers afgegeven door de "Kreisjägermeister" in Norden en aan Nederlandse jagers door de Directeur van het Faunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en Visserij. 3. In wederzijdse overeenstemming wordt iedere jaar. een regeling getroffen omtrent a) het afschotquotum, b) het maximum aantal jagers, c) de jachttijd en de uitoefening van de jacht over-eenkomstig de jachtwetten van beide Verdragsluitende Partijen. 4. Het afschotquotum en het maximum aantal jagers zijn voor beide Verdragsluitende Partijen gelijk. Artikel 43 Wenn Gegenstände in der Nähe der niederländischen Küste, in der Zone südlich des Geisedammes oder an den in die Bucht von Watum einbezogenen Teilen der Sandbänke strandtriftig werden, ist niederländisches Recht anzuwenden; in den übrigen Teilen der Emsmündung wird auf Strandgut deutsches Recht angewandt. Artikel 43 Indien voorwerpen in de buurt van de Nederlandse kust, in het gebied ten zuiden van de Geisedam öf op de tot de Bocht van Watum gerekende delen van de zandbanken aanspoelen, dient het Nederlandse recht te worden toegepast; in het overige deel van de Eemsmonding wordt op strandgoed het Duitse recht toegepast. 614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Artikel 44 Die Grenzabfertigung findet ausschließlich in den Häfen statt. Artikel 45 Die Vertragsparteien werden die Schiffahrt von und nach den Häfen der anderen Vertragspartei an der Ems-mündung nicht behindern. Befahrungsabgaben werden nicht erhoben. KAPITEL 10 Staatsgrenze Artikel 46 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren nicht die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Ems-mündung. Jede Vertragspartei behält sich insoweit ihren Rechtsstandpunkt vor. (2) Jede Vertragspartei kann die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Emsmündung dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen oder dem schiedsgerichtlichen Verfahren nach dem am 20. Mai 1926 in Den Haag unterzeichneten Deutsch-Niederländischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag unterwerfen. Artikel 47 (1) Eine Entscheidung nach Artikel 46 Abs. 2 läßt die Artikel 1 bis 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 bis 54 und die Artikel 1 bis 4 des Schlußprotokolls unberührt. Eine solche Entscheidung laßt auch Artikel 33 Abs. 2 unberührt, soweit er sich auf Kapitel 5 bezieht. (2) Hinsichtlich der Artikel 32 bis 36, 39 und 43 kann jede Vertragspartei, falls sie eine Neuregelung in bezug auf eine oder mehrere dieser Bestimmungen für erforderlich hält, die andere Vertragspartei um Aufnahme entsprechender Verhandlungen bitten. Führen die Verhandlungen innerhalb einer angemessenen Frist, die ein Jahr nach Ersuchen um Aufnahme von Verhandlungen nicht überschreiten darf, zu keiner Einigung, so kann die Vertragspartei, die die Änderung einer bisherigen Regelung wünschte, die in Betracht kommende Bestimmung der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigen. Die betreffende Bestimmung tritt ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. Jede Vertragspartei kann nach der Kündigung den in Artikel 13 ff. des am 20. Mai 1926 in Den Haag unterzeichneten Deutsch-Niederländischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags vorgesehenen Ständigen Vergleichsrat anrufen. KAPITEL 11 Sonstige Fragen und Revision Artikel 48 Die beiden Vertragsparteien werden auch bei den in diesem Vertrage nicht ausdrücklich geregelten Fragen, die sich in der Emsmündung ergeben und gemeinsame Interessen berühren, im Geiste guter Nachbarschaft zusammenarbeiten. Artikel 49 (1) Wenn wesentliche Veränderungen der diesem Vertrage zugrunde liegenden Verhältnisse oder bei Abschluß Artikel 44 De douanebehandeling en de personencontrole vinden uitsluitend plaats in de havens. Artikel 45 De Verdragsluitende Partijen zullen de scheepvaart van en naar de havens van de andere Partij aan de Eemsmonding niet hinderen. Er worden geen scheep-vaartrechten geheven. HOOFDSTUK 10 Staatsgrens Artikel 46 1. De bepalingen van dit Verdrag zijn niet van invloed op het vraagstuk van het verloop der staatsgrens in de Eemsmonding. ledere Verdragsluitende Partij behoudt zieh in dit opzicht haar rechtsstandpunt voor. 2. ledere Verdragsluitende Partij kan het vraagstuk van het verloop der staatsgrens in de Eemsmonding ter beslissing voorleggen aan het Internationale Gerechtshof of onderwerpen aan de scheidsrechterlijke procedure voorzien bij het op 20 mei 1926 te s-Gravenhage onder-tekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoenings-verdrag. Artikel 47 1. Een beslissing ingevolge lid 2 van artikel 46 laat de artikelen 1 tot en met 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 tot en met 54, alsmede de artikelen 1 tot en met 4 van het Slotprotocol, onverlet. Een zodanige beslissing laat eveneens lid 2 van artikel 33 onverlet in die zij betrek-king heeft op hoofdstuk 5 2. Met betrekking tot de artikelen 32 tot en met 36, 39 en 43 kan iedere Verdragsluitende Partij, indien zij een nieuwe regeling met betrekking tot een of meer van die bepalingen noodzakelijk acht, de andere Partij ver-zoeken daarover onderhandelingen te openen. Indien die onderhandelingen niet binnen een redelijke termijn, die niet langer mag zijn dan een jaar te rekenen van het verzoek om opening van onderhandelingen af, tot over-eenstemming leiden, kan de Verdragsluitende Partij die de wijziging van een op dat ogenblik geldende regeling wenst, de daarvoor in aanmerking körnende bepaling tegenover de andere Partij schriftelijk opzeggen. De desbetreffende bepaling treedt na een jaar te rekenen van de ontvangst van de schriftelijke opzegging door de andere Partij af, buiten werking. ledere Verdragsluitende Partij kan na de opzegging een beroep doen op de in artikel 13 e. v. van het op 20 mei 1926 te s-Gravenhage ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoe-ningsverdrag voorziene Permanente Verzoeningscom-missie. HOOFDSTUK 11 Overige vraagstukken en herziening Artikel 48 De beide Verdragsluitende Partijen zullen ook bij de vraagstukken die niet uitdrukkelijk in dit Verdrag zijn geregeld, die zieh in de Eemsmonding voordoen en die gemeenschappelijke belangen raken, in een geest van goede nabuurschap samenwerken. Artikel 49 1. Indien zieh essentiele veranderingen voordoen in de aan dit Verdrag ten grondslag liggende situatie of indien Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 615 dieses Vertrags nicht vorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse eintreten, werden die Vertragsparteien eine Revision dieses Vertrags vornehmen. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen eines Revisionsgrundes entscheidet das in Kapitel 12 vorgesehene Schiedsgericht. (3) Kommt eine Revision nicht in angemessener Frist zustande, so kann jede Vertragspartei den in Artikel 47 Abs. 2 bezeichneten Ständigen Vergleichsrat anrufen. KAPITEL 12 Schiedsgericht Artikel 50 Zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags betreffen, einschließlich der in Artikel 49 Abs. 2 genannten Streitigkeiten, wird unter Ausschluß anderer vertraglicher Regelungen über die Schlichtung von Streitigkeiten ein Schiedsgericht gebildet. Artikel 51 (1) Das Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden und aus vier Beisitzern, die für jeden einzelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Ausscheiden oder Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von einem Stellvertreter versehen. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiete einer der beiden Vertragsparteien haben noch in deren Diensten stehen. (3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter berufen die Regierungen der Vertragsparteien in beiderseitigem Einvernehmen Persönlichkeiten, welche die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung der obersten richterlichen Ämter in ihrem Heimatland erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet des internationalen Rechtes sind. (4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stellvertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amtszeit des nach Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig berufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie verlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, sofern die Regierung einer Vertragspartei der Regierung der anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amtszeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzenden oder Stellvertreters erklärt. (5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags über die Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht geeinigt, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von beiden Regierungen gemeinsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. Ist der Präsident verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so nimmt der Vizepräsident oder, wenn auch dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor. Entsprechendes gilt, falls sich nach Ablauf der Amtszeit die Regierungen nicht über die Person eines neuen Vorsitzenden oder Stellvertreters einigen. zieh ontwikkelingen of gebeurtenissen voordoen die bij het sluilen van dit Verdrag niet voorzien waren, zullen de Verdragsluitende Partijen dit Verdrag herzien. 2. Bij meningsverschillen over de vraag of er reden is voor een herziening beslist het in hoofdstuk 12 voorziene Scheidsgerecht. 3. Indien een herziening niet binnen redelijke tijd tot stand komt, kan iedere Verdragsluitende Partij een be-roep doen op de in artikel 47, lid 2, genoemde Permanente Verzoeningscommissie. HOOFDSTUK 12 Scheidsgerecht Artikel 50 Voor het beslissen van alle geschillen tussen de Verdragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-passing van dit Verdrag, met inbegrip van de in lid 2 van artikel 49 genoemde geschillen, wordt, met uitslui-ting van andere verdragsregelingen inzake de beslech-ting van geschillen, een Scheidsgerecht ingesteld. Artikel 51 1. Het Scheidsgerecht bestaat uit een permanente voor-zitter en uit vier assessoren die voor elk afzonderlijk geschil zillen worden benoemd. Bij overlijden, aftreden of verhindering van de voorzitter wordt zijn funetie door een plaatsvervanger waargenomen. 2. De voorzitter en diens plaatsvervanger mögen niet de nationaliteit bezitten van een van beide Verdragsluitende Partijen. Zij mögen noch hun gewone verblijf-plaats op het grondgebied van een van beide Verdragsluitende Partijen hebben noch in hun dienst staan. 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in onderlinge overeenstemming personen die voldoen aan de voorwaarden vereist om in hun eigen land de hoogste rechterlijke ambten te bekleden, of wel rechtsgeleerden zijn van erkende bekwaamheid op het gebied van het internationale recht. 4. De ambtstermijnen van de voorzitter en diens plaatsvervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering van de andere Partij vöör het verstrijken van de ambtstermijn de wens te kennen geeft dat een andere voorzitter of plaatsvervanger wordt benoemd. 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of diens plaatsvervanger, kan de President van het Internationale Gerechtshof te s-Gravenhage, hetzij door beide Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, worden verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de aanwijzing van de voorzitter of de plaatsvervanger door de Vice-President of, indien ook deze verhinderd is of de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen, door het oudstbenoemde lid van het Internationale Gerechtshof dat niet de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen. Deze bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing indien de Regeringen na het verstrijken van de ambtstermijn geen overeenstemming kunnen bereiken over een nieuwe voorzitter of plaatsvervanger. i m ii 616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters weg oder scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen der Absätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei der Berufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; die Verlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt sich nach Absatz 4 Satz 2. (7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in Artikel 52 Abs. 3 vorgesehene Mitteilung macht, ernennt jede Regierung zwei Beisitzer, von denen einer die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates besitzt und weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien hat noch in deren Diensten steht. Wenn eine Regierung die von ihr zu ernennenden Beisitzer nicht innerhalb eines Monats nach der in Artikel 52 Abs. 3 vorgesehenen Mitteilung ernannt hat, kann die andere Regierung den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, den oder die fehlenden Beisitzer zu ernennen. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (8) Falls eine der in Absatz 7 bezeichneten Voraussetzungen in der Person eines Beisitzers wegfällt oder ein Beisitzer aus einem sonstigen Grunde ausscheidet, ist der freiwerdende Sitz unter entsprechender Anwendung von Absatz 7 wieder zu besetzen. (9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner Sitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, von denen jede Regierung einen ernennt. Artikel 52 (1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem Schiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unterbreiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine summarische Klageschrift ein und leitet gleichzeitig der Regierung der anderen Vertragspartei ein Doppel dieser Klageschrift zu. (2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien eine Streitigkeit im Sinne von Artikel 50 im beiderseitigen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden einen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand festgelegt haben. (3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit mit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizuführen. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so teilt er dies beiden Regierungen mit. (4) Nachdem die Beisitzer ernannt oder bestimmt sind, reicht die Regierung, die dem Schiedsgericht eine Streitigkeit nach Absatz 1 zur Entscheidung unterbreitet hat, unverzüglich eine endgültige Klageschrift bei dem Vorsitzenden ein. (5) Das Schiedsgericht kann durch eine nochmalige Erörterung der ihm unterbreiteten Streitigkeit mit beiden Regierungen auf eine gütliche Einigung hinwirken. Artikel 53 (1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrags und der allgemeinen Regeln des Völkerrechts. (2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten sinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten of indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om andere redenen voortijdig aftreedt, of overlijdt, wordt voor de resterende ambtstermijn een opvolger benoemd, die voldoet aan de voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de procedure bij de benoeming is lid 5 van overeenkomstige toepassing; ten aanzien van de verlenging van de ambtstermijn van de opvolger geldt het bepaalde in de tweede zin van lid 4. 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3 van artikel 52 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere Regering twee assessoren waarvan er een de nationaliteit heeft van een derde staat en noch zijn gewone verblijf-plaats op het grondgebied van een van beide Verdrag-sluitende Partijen heeft, noch in hun dienst staat. Indien een Regering de door haar te benoemen assessoren niet binnen een maand na de in lid 3 van artikel 52 bedoelde mededeling heeft benoemd, kan de andere Regering de President van het Internationale Gerechtshof verzoeken, de ontbrekende assessor(en) te benoemen. De tweede zin van lid 5 ist van overeenkomstige toepassing. 8. Indien een assessor niet meer voldoet aan een der in lid 7 genoemde vereisten of indien een assessor om andere redenen aftreedt, of overlijdt, dient de opengeValien plaats onder overeenkomstige toepassing van lid 7 wederom te worden bezet. 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het zijn zittingen houdt. Aan het Scheidsgerecht worden twee secretarissen toegevoegd, van wie iedere Regering er een benoemt. Artikel 52 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te leggen aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter een summiere conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de Regering van de andere Verdragsluitende Partij een duplicaat van deze conclusie van eis toekomen. 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende Partij en een geschil in de zin van artikel 50 in weder-zijdse overeenstemming ter beslissing wensen voor te leggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij bij de voorzitter een compromis in, waarin zij het onderwerp van het geschil hebben vastgelegd. 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te brengen. Indien hij zijn bemoeiingen als mislukt be-schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede. 4. Nadat de assessoren zijn benoemd of aangewezen, dient de Regering die een geschil overeenkomstig lid 1 ter beslissing aan het Scheidsgerecht heeft voorgelegd, onverwijld een definitieve conclusie van eis bij de voorzitter in. 5. Het Scheidsgerecht kan door het voorgelegde geschil nogmaals met beide Regeringen te bespreken, trachten een minnelijke schikking te bewerkstelligen. Artikel 53 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalingen van dit Verdrag en de algemene regeis van het volkenrecht. 2. Ten aanzien van de procedure voor het Scheidsgerecht zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en met 82 van het op 18 Oktober 1907 te s-Gravenhage ge-sloten. Verdrag voor de vreedzame beslechting van internationale geschillen van overeenkomstige toepassing. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 617 * (3) Auf Antrag einer der beiden Regierungen kann der Vorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Berufung der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf Antrag einer der Regierungen entscheidet das Schiedsgericht darüber, ob die von dem Vorsitzenden getroffene einstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schiedsgericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach Anhörung der Parteien befugt. Artikel 54 Die Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, für seinen Stellvertreter und für die beiden Beisitzer, die Staatsangehörige eines dritten Staates sind, werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. Jede Vertragspartei trägt die Kosten für den von ihr ernannten weiteren Beisitzer, für den von ihr ernannten Sekretär sowie für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die sonstigen Kosten des Schiedsgerichts werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unterschrieben. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960, in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentan o Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. van Houten 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de voorzitter in dringende gevallen reeds voor de benoe-ming van de assessoren voorlopige maatregelen nemen. Op verzoek van een der Regeringen beslist het Scheids-gerecht ten aanzien van de vraag of de door de voorzitter genomen voorlopige maatregel dient te worden opgeheven. Het Scheidsgerecht is bevoegd, de partijen gehoord, voorlopige maatregelen te nemen. Artikel 54 De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgerecht, voor diens plaatsvervanger en voor de twee assessoren die de nationaliteit bezitten van een derde staat, worden door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. ledere Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor de door haar benoemde tweede assessor, voor de door haar benoemde secretaris, alsmede voor haar vertegenwoordiging bij de procedure voor het Scheidsgerecht. De overige kosten van het Scheidsgerecht worden door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Verdragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben ondertekend. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. m SCHNITT A-B DOOR&NEDE A-B MAßSTAB 1: 2000 SCHAAL l: 2O0O 76Q*-9feOryy N. N. -N.A.P. 60.OO- 75.QO r La rr\/1 er p^e^Tef e r --&sd&&<-^–^.___ Wyt>elsumer fi o I d e i- .- 5____ .-«•,. /f O O kLt3 « - _ jo -" T-\*V?^ y V,---J - ,,(0 > /» ar-.___V ,.<J^ _ *> ,__w^ va" de .-*-- | er ^ tfv TIEFE BEZÜGLICH N.N. DIEOTEN T.O.V. N.A.P -j V V e... .... ^,^.-7 r . ^-¦-i^r -//.iJloik vaA Heide \ ;¦ • .* -•¦ ¦<= !..,# v A \ YV V \ v \ - \ £s /" o> pi ^Vr---– &>-«. 10 1 y ; v WA \ \Y\\ A C_\ »öS?- -V TERMUMTEW \\\ J ™,*>i IA1 / WiKY- V,"., : In T"4t* -^ 111 / slÜ/V^ 11L/ iiBAX-:^ ÄV JHTAg •**""\!V 1 s*- m. uv u \ A/A * \ ; .. . MNWW::C Her-tngtsp/aat s \,vv "Sp ""^ DOLLAOT-MIEDERL. lOTUtlOtN 1952 ÜBRIGE6 GEBIET -DEUTSCHE LOTUMGEH T9SS DOILARO - NtDCSL. LOBINOCtl IOS2 Rest, aeaieo duitse LODif«OEM ioqs /~100Oha EINDEICHUNG GEMÄSS ARTIKEL B ABSATZ (2) ~1000r)d INPOLDERIMG OVEREENKOMSTIG \ ARTIKELS LIO 2 HASSTAB 1:50 000 SCHAAL 1:50 000 -*-rjVT-"V i. 0vr\ "»___ i--V-__ / l / MS w >!"•..! ^r. X^ ¦r KANAL- >7ac _••*–jSL O O f c ¦/¦ JOHANNf iRKHOVEN- POLDER1 .-»*• POLDER >^\ POLDER. */ V W0LDEN0ORP H.K. REIDER- ,^- CAREL- REIDER- COENRAAD- rWOLDER _ POLDER. WOLDER- LlSüS lc AFDELING POLDEF 2« AFDEÜN« J ANLAGE A zum EMS- DOLLART-VERTRAG BULAGE A bij het EEMS-DOLLARDVERDRAG Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 621 Anlage B Begriffsbestimmungen zu Artikel 7 Bijlage B Definities bij artikel 7 § 1 Unter "Emsmündüng" wird das Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: in der See auf der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See; vom Schnittpunkt der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See mit der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der Westerems folgend der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der Westerems und des Randzel-Gats in südöstlicher Richtung bis vor das Leuchtfeuer Binnenrandzel, dann überspringend auf die 6-m-Tiefenlime am Nordöstrand des Emshörn-Fahrwassers, folgend dieser 6 m-Tiefenlinie bis zum Schnittpunkt mit dem Breitengrad 53° 26 34" N; vom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie mit dem Breitengrad 53° 26 34" N folgend diesem Breitengrad nach Osten bis zum Schnittpunkt mi1 dem wasserseitigen Deichfuß, folgend diesem Deichfuß in etwa südlicher Richtung bis zur vorspringenden Deichecke westlich Rysum, ungefähre Lage 53° 22 50" N und 7° 00 54" O, dann folgend dem wasserseitigen Fuß des in Bau befindlichen Abschlußdammes und des daran anschließenden Leitdammes bis zur Knock; von der Knock folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem Emder Fahrwasser und der Oberen Ems bis zur Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr in Ems-km 35,785; von der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr in Ems-km 35,785 gradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigonometrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, ungefähre Lage 53° 19 11" N und 7° 14 58" O; von dem trigonometrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, ungefähre Lage 53° 19 U" N und 7° 14 58" O folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem Dollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide und dem wasserseitigen Deichfuß entlang der Bucht von ¦ Warum bis zur nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26 05"N und 6° 52 04" O; von. der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26 05" N und 6° 52 04" O in etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26 34" N; vom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26 34" N folgend der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Duke-Gats und der Alten Ems in etwa nordwest- § 1 Onder "Eemsmonding" wordt verstaan het gebied binnen de volgende lijnen: in zee de buitengrens van de territoriale zee; van het snijpunt van de buitengrens van de territoriale zee met de 6 m dieptelijn längs de noordoostzijde van de Wester Eems de 6 m dieptelijn längs de noordoostzijde van de Wester Eems en van het Ranselgat volgende in zuidoostelijke richting tot voor het kustlicht Binnen Ransel, van daar overspringend naar de 6 m dieptelijn längs de noordoostzijde van het Vaar-water door de Eemshorn en deze 6 m dieptelijn volgende tot het snijpunt met de breedtegraad 53° 26 34" N; van het snijpunt van de 6 m dieptelijn met de breedtegraad 53° 26 34" N deze breedtegraad in oostelijke richting volgende tot het snijpunt met de buitenteen van de dijk, deze dijksteen volgende in ongeveer zuidelijke richting tot de vooruilspringende hoek van de dijk ten westen van Rysum, ongeveer gelegen 53° 22 50" N en 7° 00 54" E, verder de buitenteen van de in aanleg zijnde afsluitdam en de daaraan aan-sluitende leidam volgende tot Knock; van Knock volgende de buitenteen van de dijk längs het Emder Vaarwater en de Boven Eems tot de grens der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km 35,735 van de Eems; van de grens der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km 35,785 van de Eems längs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke richting tot triangulatiepunt Pogum I (MeßtisdibJatt 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19 11" N en 7° 14 58" E; van trangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19 11" N en 7° 14 58" E, de buitenteen van de dijk längs de Dollard volgende, de oeverlijn van de Hoek van Reide en de buitenteen van de dijk längs de Bocht van Watum volgende tot de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26 05" N en 6° 52 04" E; van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26 05" N en 6° 52 04" E, in ongeveer noordoostelijke richting tot het snijpunt van de 6 m dieptelijn längs de zuidwestzijde van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26 34" N; van het snijpunt van de 6 m dieptelijn aan de zuidwestzijde van het Doekegat met de breedtegraad SS3 26 34" N de 6 m dieptelijn längs de zuidwestzijde van- het Doekegat en de Oude Wester Eems volgende 622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II licher Richtung; dann überspringend (unter Einbeziehung der vorspringenden Zunge des Horsborn Sandes in die Emsmündung) auf die 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Horsborn Gats- dann folgend der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Horsborn Gats und am Südrand des Hubert-Gats in etwa westlicher Richtung bis zum nördlichsten Punkt der 6 m-Linie, ungefähre Lage 53° 34 24" N und 6° 21 54" O; vom nördlichsten Punkt der 6 m-Linie, ungefähre Lage 53° 34 24" N und 6° 21 54" O, dem Breitengrad 53° 34 24" N folcend in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt des Breitengrades mit der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See; dann folgend der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See. In die Emsmündung werden nicht einbezogen die vorhandenen Häfen, Anlegestellen und Sielausmündungen; die Umgrenzung der Emsmündung folgt an den Häfen, Anlegestellen und Sielausmündungen der wasserseitigen Kante der Molen und der sonstigen Bauwerke sowie den Verbindungslinien der Molenköpfe oder der wasserseitigen Spitzen der sonstigen Bauwerke. § 2 Unter "Bucht von Watum" wird das Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: von der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26 05" N und 6° 52 04" O in etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26 34" N; von diesem Schnittpunkt in etwa südöstlicher Richtung zum Punkt 53° 25 42" N und 6° 55 00" O; vom Punkt 53° 25 42" N und 6° 55 00" O in etwa südlicher Richtung über die Barre zwischen dem Hund und dem Paap-Sand zum Punkt 53° 22 00" N und 6° 55 39" O; vom Punkt 53° 22 00" N und 6° 55 39" O in etwa südöstlicher Richtung zum Punkt 53° 19 36" N und 6° 59 40" O, von diesem Punkt in etwa östlicher Richtung über die Barre zwischen dem Paap-Sand und der Geise zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02 44" O; vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02 44" O in etwa südlicher Richtung auf der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten bis zum Schnittpunkt der Verbindungslinie mit dem wasserseitigen Deichfuß; vom Schnittpunkt der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten mit dem wasserseitigen Deichfuß folgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zum Ausgangspunkt an der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26 05" N und 6° 52 04" O. § 3 Unter der "Zone südlich des Geisedammes" wird das Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: vom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf dem niederländischen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten ¦ folgend dieser Verbindungslinie in etwa nördlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02 44" O; in ongeveer noordwestelijke richting, vandaar overspringend naar de 6 m dieptelijn längs de zuidwestzijde van het Horsborngat (zodanig dat de uitspringende tong van de Horsbornplaat binnen de Eemsmonding ligt); verder de 6 m dieptelijn volgende längs de zuidwestzijde van het Horsborngat en längs de zuidzijde van het Huibertgat in ongeveer weslelijke richting tot het noorde-lijkste punt van de 6 m dieptelijn, ongeveer gelegen 53° 34 24 " N en 6° 21 54" E; van het noordelijkste punt van de 6 m dieptelijn, ongeveer gelegen 53° 34 24" N en 6° 21 54" E, de breedtegraad 53° 34 24" N volgend in weste-lijke richting tot het snijpunt van de breedtegraad met de buitengrens van de territoriale zee; ver-volgens de buitengrens van de territoriale zee volgend. Tot de Eemsmonding behoren niet de aanwezige havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uitwate-ringssluizen; de begrenzing van de Eemsmonding volgt bij de havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uit-wateringssluizen de buitenzijde van de havenhoofden en van de andere bouwwerken alsmede de verbindingslijnen van de koppen der havenhoofden of de buitenkoppen van de overige bouwwerken. § 2 Onder "Bocht van Watum" wordt verstaan het gebied binnen de volgende lijnen: van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26 05" N en 6° 52 04" E, in ongeveer noordoostelijke richting tot het snijpunt van de 6 m dieptelijn längs de zuidwestzijde van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26 34" N; van dit snijpunt in ongeveer zuidoostelijke richting tot het punt 53° 25 42" N en 6° 55 00" E; van het punt 53° 25 42" N en 6° 55 00" E in ongeveer zuidelijke richting over de drempel tussen de Hond en de Paap tot het punt 53° 22 00" N en 6° 55 39" E; van het punt 53° 22 00" N en 6° 55 39" E in ongeveer zuidoostelijke richting tot het punt 53° 19 36" N en 6° 59 40" E, van dit punt in ongeveer oostelijke richting over de drempel tussen de Paap en de Geise tot het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7° 02 44" E; van het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7° 02 44" E in ongeveer zuidelijke richting längs de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten tot het snijpunt van deze verbindingslijn met de buitenteen van de dijk; van het snijpunt van de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten met de buitenteen van de dijk de buitenteen van de dijk volgende tot het uit-gangspunt aan de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26 05" N en 6° 52 04" E. § 3 Onder "gebied ten zuiden van de Geisedam" wordt verstaan het gebied binnen de volgende lijnen: van het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever met de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten deze verbindingslijn in ongeveer noordelijke richting volgende tot het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7° 02 44" E; Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 623 vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02 44" O in etwa östlicher Richtung bis zum Punkt 53° 19 13" N und 7° 11 35" O; vom Punkt 53° 19 13" N und 7° 11 35" O in etwa südlicher Richtung bis. zum Schnittpunkt des wasserseitigeh Deichfußes am Südrand des Dollart mit der deutsch-niederländischen Staatsgrenze, die in dem in Meppen am 2. Juli 1824 unterzeichneten Grenzvertrag zwischen den Niederlanden und Hannover festgelegt wurde; vom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes am Südrand des Dollart mit der deutsch-niederländischen Staatsgrenze folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem Dollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide und dem wasserseitigen Deichfuß auf dem niederländischen Ufer bis zum Ausgangspunkt, dem Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf dem niederländischen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten. van het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7° 02 44" E in ongeveer oostelijke richting tot het punt 53° 19 13" N en 7° IT 35" E; van het punt 53° 19 13" N en 7° 11 35" E in ongeveer zuidelijke richting tot het snijpunt van de buitenteen van de dijk aan de zuidzijde van de Dollard met de Nederlands-Duitse grens zoals vast-gesteld bij het op 2 juli 1824 te Meppen onder-tekende grensverdrag tussen Nederland en Hannover; van het snijpunt van de buitenteen van de dijk aan de zuidzijde van de Dollard met de Nederlands-Duitse grens de buitenteen van de dijk längs de Dollard vol-gende, de oeverlijn van de Hoek van Reide en de buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever volgende tot het uitgangspunt, het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever met de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten. § 4 Unter der "Verbindungslinie Großer Leuchtturm Bor-kum-Große Bake Rottumeroog" wird verstanden die Linie vom Großen Leuchtturm Borkum, ungefähre Lage 53° 35 25" N und 6° 39 46" O zur Großen Bake Rottumeroog, ungefähre Lage 53c 32 42" N und 6° 34 37" O. § 4 Onder de "verbindingslijn tussen de grote lichttoren van Borkum en de Grote Kaap van Rottumeroog" wordt verstaan de lijn van de grote lichttoren van Borkum, ongeveer gelegen 53° 35 25" N en 6° 39 46" E tot de Grote Kaap van Rottumeroog, ongeveer gelegen 53° 32 42" N en 6° 34 37" E § 5 Unter der "Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten" wird verstanden die Linie vom Leuchtturm Knock, ungefähre Lage 53° 20 25" N und 7° 02 39" O zum Kirchturm Termunten, ungefähre Lage 53° 17 58" N und 7° 02 50" O. § 5 Onder de "verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten" wordt verstaan de lijn van de lichttoren van Knock, ongeveer gelegen 53° 20 25" N en 7° 02 39" E tot de kerktoren van Termunten, ongeveer gelegen 53° 17 58" N en 7° 02 50" E. § 6 Unter "Hauptfahrwasser" wird verstanden der von den Vertragsparteien überwiegend gemeinsam benutzte Schifffahrtsweg, beginnend bei der Grenze des Küstenmeeres zur Hohen See; dann folgend dem Hubert-Gat und der Wester-Ems, der Alten Ems und dem Randzel-Gat; dann folgend dem Duke-Gat; dann folgend dem Ostfriesischen Gatje bis zur Linie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten. § 6 Onder "hoofdvaarwater" wordt verstaan de door de Verdragsluitende Partijen hoofdzakelijk gemeenschappe-lijk gebruikte vaarweg beginnend bij de buitengrens van de territoriale zee; verder volgende het Huibertgat en de Wester Eems, de Oude Wester Eems en het Ranselgat; verder volgende het Doekegat; verder volgende het Oost-Friesche Gaatje tot de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten. § 7 Unter "Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum" wird verstanden der Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die Barre zwischen den Sänden Robben-Plate und Hund. § 7 Onder "noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum" wordt verstaan: de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drem-pel tussen de zandbanken Robbenplaat en Hond. 624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II § 8 Unter "Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum" wird verstanden der Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die Barre zwischen den Sänden Paap-Sand und Geise. § 8 Onder "zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum" wordt verstaan: de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drem-pel tussen de zandbanken Paap en Geise. § 9 Unter "Emder .Fahrwasser" wird das Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: vom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf dem deutschen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten folgend dem wasserseitigen Deichfuß in etwa östlicher Richtung bis zum Punkt 53° 20 12" N und 7° 09 38" O; vom Punkt 53° 20 12" N und 7° 09 38" O in südlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19 14" N und 7° 09 38" O; 19 14" N und 7° 09 vom Punkt, ungefähre Lage 53° 38" O in etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02 44" O-, vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19 18" N und 7° 02" 44" O folgend der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten in etwa nördlicher Richtung zum Ausgangspunkt, dem Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf dem deutschen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten. § 10 Unter "Obere Ems" wird das Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: vom Punkt 53° 20 12" N und 7° 09 38" O folgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zur Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr in Ems-km 35,735; von der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr in Ems-km 35,785 gradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigonometrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, ungefähre Lage 53° 19 11" N und 7° 14 58" O; von dem trigonometrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogurn, ungefähre Lage 53° 19 11" N und 7° 14 58" O in etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19 14" N und 7° 09 38" O; vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19 14" N und 7° 09 38" O in nördlicher Richtung zum Ausgangspunkt, dem Punkt 53° 20 12" N und 7° 09 38" O. § 9 Onder het "Emder vaarwater" wordt verstaan het ge-bied binnen de volgende lijnen: van het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de Duitse oever met de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten de buitenteen van de dijk in ongeveer oostelijke richting volgende tot het punt 53° 20 12" N en 7° 09 38" Er van het punt 53° 20 12" N en 7° 09 38" E in zuidelijke richting tot het punt ongeveer gelegen 53° 19 14" N en 7° 09 38" E; van het punt ongeveer gelegen 53° 19 14" N en 7° 09 38"E in ongeveer westelijke richting tot het punt ongeveer gelegen 53° 19 J8" N en 7° 02 44" E; van het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7° 02 44" E de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten in ongeveer noor-delijke richting volgende tot het uitgangspunt, het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de Duitse oever mel de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Termunten. § 10 Onder "Boven Eems" wordt verstaan het gebied binnen de volgende lijnen: van het punt 53° 20 12" N en 7° 09 38" E de buitenteen van de dijk volgende tot de grens der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km 35,785 van de Eems; van de grens der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km 35,785 van de Eems längs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke richting tot triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19 11" N en 7° 14 58" E; van triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen var Pogum, ongeveer gelegen 53° 19 11" N en 7° 14 58" E, in ongeveer westelijke richting tot het punt ongeveer gelegen 53° 19 14" N en 7° 09 38" E; van het punt ongeveer gelegen 53° 09 38" E 14" N en 7° in noordelijke richting tot het uitgangspunt, het punt 53° 20 12" N en 7° 09 38" E. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 625 Schlußprotokoll zum Ems-Dollart-Vertrag Slotprotocol bij het Eems-Dollardverdrag BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung sind die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien über folgende Bestimmungen übereingekommen und haben folgende Erklärungen abgegeben: Artikel 1 Zu Artikel 2 des Vertrags besteht Einigkeit darüber, daß das Königreich der Niederlande mit Rücksicht auf die Sicherung des Hauptfahrwassers in der Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum keine größere Tiefe als 4,5 m unter mittlerem Springniedrigwasser herstellt. Artikel 4 des Vertrags bleibt unberührt. Artikel 2 Das Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, daß die Bundesrepublik Deutschland auf hoher See vor der Emsmündung Seezeichen unterhält und betreibt, und erhebt hiergegen keine Einwendungen. Artikel 3 Jede Vertragspartei wird bei Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den Bestimmungen des Kapitels 5 des Vertrags Anträge der anderen Vertragspartei auf Genehmigung von Sand-, Kies- oder Schillentnahme oder Ablagerung von Baggergut wohlwollend prüfen. Private Antragsteller werden in Ansehung ihrer Staatsangehörigkeit gleichbehandelt. Artikel 4 Das Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, daß die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das Emder Fahrwasser auf 8 m unter mittlerem Springniedrigwasser zu vertiefen, und mit den hierfür erforderlichen Wasserbauarbeiten bereits begonnen hat. Das Königreich der Niederlande erhebt hiergegen keine Einwendungen, behält sich jedoch vor, Ansprüche nach Artikel 24 des Vertrags geltend zu machen, falls sich später nachteilige Wirkungen dieser Arbeiten zeigen sollten. Artikel 5 Bei der Anwendung des Artikels 33 Abs. 4 des Vertrags werden Personen, die nach deutschem Recht deutschen Staatsangehörigen gesetzlich gleichgestellt sind, wie deutsche Staatsangehörige behandelt. Artikel 6 Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestandteil des Ems-Dollart-Vertrags. BIJ DE ONDERTEKENING VAN HET VERDRAG tus-sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding zijn de gevolmachtigden van beide Partijen over de volgende bepalingen tot overeenstemming gekomen en hebben zij de volgende verklaringen afge-legd: Artikel 1 Ten aanzien van artikel 2 van het Verdrag bestaat overeenstemming dat het Koninkrijk der Nederlanden met het oog op de beveiliging van het hoofdvaarwaler in de noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum geen grotere diepte dan 4,5 meter bij het gemiddelde laagwater-springtij tot stand brengt. Artikel 4 van. het Verdrag blijft onverlet. Artikel 2 Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de Bondsrepubliek Duitsland in volle zee voor de Eemsmonding bebakening verzorgt en onderhoudt; het brengt hiertegen geen bezwaren in. Artikel 3 ledere Verdragsluitende Partij zal bij het vervullen van haar taak uit hoofde van hoofdstuk 5 van het Verdrag verzoeken van de andere Partij om toestemming tot het winnen van zand, kiezel of schelpen of tot het störten van opgebaggerde grond in welwillende over-weging nemen. Particulieren die zodanige verzoeken doen worden, wat hun nationaliteit betreft, op gelijke wijze behandeld. Artikel 4 Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de Bondsrepubliek Duitsland het voornemen heeft het Emder Vaarwater uit te diepen tot 8 meter bij het gemiddelde laagwater-springtij en met de hiervoor nood-zakelijke waterbouwkundige werkzaamheden een aan-vang heeft gemaakt. Het Koninkrijk der Nederlanden dient hiertegen geen bezwaren in, doch behoudt zieh het recht voor aanspraken overeenkomstig artikel 24 van het Verdrag geldend te maken indien later mocht blijken dat deze werkzaamheden nadelige gevolgen hebben. Artikel 5 Voor de toepassing van lid 4 van artikel 33 van het Verdrag worden personen die volgens het Duitse recht wettelijk gehjkgesteld zijn met Duitse onderdanen, als Duitse onderdanen behandeld. Artikel 6 De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van het Eems-Dollardverdrag. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide tek-steri gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koningkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. van Houten 626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Briefwechsel Der Bundesminister des Auswärtigen Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53182 Den Haag, den 8. April 1960 s-Gravenhage, 8 april 1960 Herr Minister! Im Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung geführt haben, habe ich Sie darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit, daß eine neue Verbindung von Delfzijl zum Hauptfahrwasser hergestellt wird, auf deutscher Seite, insbesondere in Emder Hafenkreisen, gewisse Besorgnis ausgelöst hat. Man hat es daher für zweckmäßig gehalten, diese Sorgen zum Gegenstand einer Aussprache zwischen Vertretern des Landes Niedersachsen als Eigentümer des Hafens Emden und des Havenschap Delfzijl zu machen, die am 11. Juni 1959 zu folgender gemeinsamer Erklärung geführt hat: "1. Die Vertreter der beiden Hafenverwaltungen werden mindestens einmal im Jahre zusammenkommen, um sich gegenseitig über die geplanten Investitionen zu unterrichten und sonstige Fragen der Hafenwirtschaft der beiden Häfen zu erörtern mit dem Ziel, die Kapazität ihrer Häfen ihrer geographischen Lage entsprechend in der bestmöglichen Weise auszunutzen und einer sinnvollen Wirtschafts- und Verkehrspolitik widersprechende Investitionen zu vermeiden. 2. Sie nehmen hierbei die bestehenden Aufgaben Emdens als Versorgungshafen für die ortsansässige Industrie und als einen Spezialhafen für Erze und Kohle der Bundesrepublik Deutschland auf der einen und Delfzijls als Versorgungshafen für die ortsansässige Industrie, für die Provinz Groningen und die übrigen Teile der Niederlande auf der anderen Seite zum Ausgangspunkt und halten es für erforderlich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die dieser natürlichen Aufgabenteilung beider Häfen und der weiteren Erfüllung ihrer Funktionen abträglich sein könnten. Sie werden insbesondere in ihren Häfen keine Erze und Kohle umschlagen, die für das nationale Hinterland des Hafens der anderen Seite bestimmt sind oder von dort kommen." Mijnheer de Minister, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-taling als volgt luidt: "In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid tot de ondertekening van het Verdrag tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding, heb ik U erop gewezen dat de mogelijkheid, dat er een nieuwe verbinding van Delfzijl met het hoofdvaarwater tot stand wordt gebracht, aan Duitse zijde, met name in kringen van de haven van Emden, een zekere ongerust-heid heeft gewekt. Het werd daarom nuttig geoordeeld deze ongerustheid tot onderwerp te maken van een gedachtenwisseling tussen vertegenwoordigers van het "Land" Nedersaksen als eigenaar van de haven van Emden en het Havenschap Delfzijl, welke gedachtenwisseling op 11 juni 1959 tot de hiernavolgende gemeenschappelijke verklaring heeft geleid: ,1. De vertegenwoordigers van de beide haven-besturen zullen tenminste eenmaal per jaar bijeenkomen om elkaar op de hoogte te stellen van de voorgenomen investeringen en om andere vraagstukken van het havenbedrijf der beide havens te bespreken teneinde de capaciteit van hun havens overeenkomstig hun geografische ligging zo goed mogelijk te benutten en investeringen die in strijd zouden zijn met een zinvolle bedrijfs- en verkeerspolitiek te vermijden. 2. Zij gaan daarbij enerzijds uit van de bestaande taak van Emden als voorzieningshaven voor de plaatselijke Industrie en als een speciale haven voor erts en steenkool van de Bondsrepubliek Duitsland, en anderzijds van de bestaande taak van Delfzijl als voorzieningshaven voor de plaatselijke Industrie, voor de provincie Groningen en de overige delen van Nederland, en achten het noodzakelijk, alle maatregelen achterwege te laten, die afbreuk zouden kunnen doen aan deze natuurlijke taakverdeling tussen beide havens en de verdere vervulling van hun functies. Zij zullen met name in hun havens geen erts en steenkool overslaan, die voor het nationale achterland van de andere haven bestemd zijn of daarvan afkomstig zijn. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 627 Unter Bezugnahme auf diese Erklärung und die Artikel 1 und 4 des Ems-DoUart-Vertrags beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung ihrer Übereinstimmung mit dieser Erklärung Ausdruck gibt, wobei sie von folgendem ausgeht: a) Die Erklärung betrifft ausschließlich das Verhältnis zwischen den Häfen Emden und Delfzijl, berührt jedoch im übrigen in keiner Weise die allgemeine Hafen- und Verkehrspolitik der beiden Regierungen, insbesondere die Rolle dieser beiden Häfen im Verhältnis zu dritten Häfen. b) Die Erklärung in Ziffer 2 gilt erst von dem Zeitpunkt an, in dem eine neue Verbindung von Delfzijl zum Hauptfahrwasser in Gebrauch genommen wird. c) Die Erklärung kann von-den Unterzeichnern in Verfolg der von ihnen beschlossenen Zusammenarbeit ergänzt und künftigen Entwicklungen durch weitere Vereinbarungen angepaßt werden, soweit die beiden Unterzeichner dies für zweckmäßig halten. Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie mir die Auffassung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden mitteilen würden. Genehmigen Sie, Herr Minirter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Onder verwijzing naar deze verklaring en naar de artikelen 1 en 4 van het Eems-Dollardverdrag heb ik de eer U mede te delen, dat mijn Regering uitdrukking geeft aan haar instemming met deze verklaring, waar-bij zij van het volgende uitgaat: a) De verklaring heeft uitsluitend betrekking op de verhouding tussen de havens Emden en Delfzijl doch raakt verder op geen enkele wijze de alge-mene havens- en verkeerspolitiek der beide Regeringen, in het bijzonder de rol van deze beide havens in verhouding tot derde havens. b) Punt 2 van de verklaring geldt eerst met ingang van het tijdstip waarop een nieuwe verbinding tussen Delfzijl en het hoofdvaarwater in gebruik wordt genomen. c) De verklaring kan door de ondertekenaars in het kader van de samenwerking waartoe zij hebben besloten worden aangevuld en door middel van verdere overeenkomsten aan de toekomstige ont-wikkelingen worden aangepast, voor zover de twee ondertekenaars dit dienstig achten." Ik heb de eer U mede te delen, dat ook mijn Regering uitdrukking geeft aan haar instemming met de verklaring van 11 juni 1959 en dat zij met de inhoud van Uw brief instemt. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland 628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Ministerie van Buitenlandse Zaken "s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53183 s-Gravenhage, 8 april 1960 Mijnheer de Minister, In de loop der onderhandelingen die heden hebben geleid tot de ondertekening van het Verdrag tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding, is de mogelijkheid van de aanleg van nieuwe havens aan de Eemsmonding besproken. Onder verwijzing daarnaar verklaar ik dat mijn Regering thans niet het voornemen heeft, aan de Eemsmonding nieuwe havens aan te leggen. Voor het geval echter dat in de toekomst het voornemen tot de aanleg van dergelijke nieuwe havens mocht worden opgevat, gelden naar de mening van mijn Regering niet slechts de bepalingen van hat bovengenoemde Verdrag met betrekking tot nieuwe waterbouwkundige werkzaam-heden in de Eemsmonding, doch tevens de verplichting om de overige met dergelijke nieuwe werken samenhangende vraagstukken die de belangen van beide Partijen raken, in de geest van de met dit Verdrag begonnen samenwerking te behandelen. Ik zou U zeer dankbaar zijn, indien U mij de opvat-ting van Uw Regering over het bovenstaande zou mede-delen. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aan-vaarden. J.M.A.H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland Der Bundesminister des Auswärtigen Den Haag, den 8. April 1960 He.rr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen. Unter Bezugnahme auf die im Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags über die Regelung der Zusammenarbeit in der Ems-mündung geführt haben, erörterte Möglichkeit neuer Hafenanlagen an der Emsmündung erkläre ich, daß auch meine Regierung jetzt nicht beabsichtigt, neue Hafenanlagen an der Emsmündung herzustellen. Für den Fall aber, daß künftig der Bau solcher neuer Hafen anlagen beabsichtigt würde, gelten auch nach Auffassung meiner Regierung nicht nur die Bestimmungen des oben bezeichneten Vertrags über neue Wasserbauarbeiten in der Emsmündung, sondern auch die Verpflichtung, die sonstigen mit solchen neuen Anlagen zusammenhängenden Fragen des beiderseitigen Interesses im Geiste der mit diesem Vertrag eingeleiteten Zusammenarbeit zu behandeln. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 629 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Finanzvertrag) Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de regeling van financiele vraagstukken en inzake uitkeringen ten gunste van Nederlandse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervolging (Financieel Verdrag) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: Artikel 1 (1) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt an das Königreich der Niederlande einen Betrag von 280 Millionen DM. (2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag sind 100 Millionen DM am Tage nach Inktrafttreten dieses Vertrags, 90 Millionen DM ein Jahr und 90 Millionen DM zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu zahlen. Die in Artikel auf: Artikel 2 genannte Zahlung erfolgt im Hinblick 1. a) die restlichen niederländischen Forderungen aus der durch Notenwechsel vom 19. Mai 1952 in Den Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande getroffenen Vereinbarung über die Restitution von deutschen, auf Reichsmark lautenden Wertpapieren] b) die Aufwendungen, welche niederländische Körperschaften des öffentlichen Rechts und die "N.V. Nederlandsche Spoorwegen" bis zum 31. März 1960 in den in Artikel 4 des heute unterzeichneten Grenzvertrags bezeichneten Gebieten vorgenommen haben: c) den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten des geplanten Ausbaues der Wester-woldschen Aa (§ 47 der Anlage A zum Grenzvertrag) ,• 2. die zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen niederländischen Staatsangehörigen erhobenen Forderungen; 3. alle in den heute abgeschlossenen Verhandlungen von der Regierung des Königreichs der Niederlande geltend gemachten Ansprüche in bezug auf a) sämtliche während des Zweiten Weltkrieges aus den Niederlanden verbrachten Wertpapiere deutscher Aussteller, für die nicht bereits in dem deutsch-niederländischen Notenwechsel vom 19. Mai 1952 eine Regelung getroffen worden ist, soweit die Aussteller im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND en HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-palingen: Artikel 1 1. De Bondsrepubliek Duitsland betaalt het Koninkrijk der Nederlanden een bedrag van 280 miljoen DM. 2. Van het in lid 1 genoemde bedrag dient 100 miljoen DM op de dag na de inwerkingtreding van dit Verdrag, 90 miljoen DM een jaar, en 90-miljoen DM twee jaar na de inwerkingfreding van dit Verdrag te worden betaaid. Artikel 2 De in artikel 1 genoemde betaling vindt plaats met het oog op: 1. a) de nog resterende Nederlandse vorderingen uit hoofde van de bij notawisseling van 19 mei 1952 te s-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden gesloten over-eenkomst inzake de restitutie van Duitse in Rijksmark luidende effecten: b) de uitgaven welke Nederlandse publiekrechte-lijke lichamen en de N.V. Nederlandsche Spoorwegen tot en met 31 maart 1960 hebben gedaan in de in artikel 4 van het heden ondertekende Grensverdrag aangegeven gebieden; c) de bijdrage van de Bondsrepubliek Duitsland in de kosten van de voorgenomen normalisering van de Westerwoldsche Aa (§ 47 van Bijlage A bij het Grensverdrag); 2. de vorderingen, naar voren gebracht ten behoeve van Nederlanders die om redenen van ras, geloof of wereldbeschouwing getroffen zijn door nationaal-socialistische vervolgingsmaatregelen; 3. alle tijdens de heden afgesloten onderhandelingen door de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden geldend gemaakte aanspraken inzake: a) alle door Duitse instellingen uitgegeven effecten (met mbegrip van hiervoor uitgegeven certi-ficaten) die tijdens de tweede wereldoorlog uit Nederland zijn weggevoerd en ten aanzien waar-van niet reeds een regeling is getroffen bij de Duits-Nederlandse notawisseling van 19 mei 1952, voor zover de uitgevende instellingen gevestigd 630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Berlin ansässig sind, oder soweit die Wertpapiere der in diesem Gebiet vorgeschriebenen Wertpapierbereinigung unterliegen, einschließlich hierüber ausgestellter Zertifikate; b) Kredite im Zusammenhang mit dem am 11. Mai 1920 in Den Haag unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen und der Niederländischen Regierung über Kredit und Steinkohlen (Tredefina-Vertrag); c) Guthaben, die am 8. Mai 1945 bei deutschen Kreditinstituten auf den Namen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen ir. den Niederlanden gehalten wurden; d) die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten Kredite an Unternehmen der deutschen Zellwollindus trie; e) Guthaben und Gelder, die während des Zweiten Weltkrieges von in den Niederlanden eingesetzten Verwaltern nach Deutschland überwiesen oder verbracht worden sind; f) das am 14. Dezember 1950 in Niederbreisig unterzeichnete deutsch-niederländische Abkommen zur Regelung der mit der Restitution von Binnenschiffen zusammenhängenden Fragen. zijn in het gebied van de Bondsrepubliek Duits-land met inbegrip van het "Land" Berlijn. of voor zover deze effecten onderworpen zijn aan da in dit gebied voorgeschreven "Wertpapierbereinigung". b) kredieten welke verband houden met het op 11 mei 1920 te s-Gravenhage ondertekende Verdrag tussen de Duitse en de Nederlandse Regering inzake krediet en steenkolen (Tredefina-Verdrag); c) tegoeden welke op 8 mei 1945 bij Duitse krediet-instellingen werden aangehouden ten name van voormalige nationaal-socialistische organisaties in Nederland; d) de kredieten aan ondernemingen van de Duitse celwolindustrie, waarvoor de Reichskreditgesellschaft zieh als borg heeft verbonden; e) tegoeden en gelden welke tijdens de tweede wereldoorlog door in Nederland aangestelde "Verwalter" naar Duitsland zijn overgemaakt of weggevoerd; f) de op 14 december 1950 te Niederbreisig ondertekende Duits-Nederlandse overeenkomst tot regeling van de met de restitutie van binnen-schepen verband houdende vraagstukken. Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Königreich der Niederlande die Aufwendungen für laufende Investitionen, welche niederländische Körperschaften des öffentlichen Rechts und die "N.V. Nederlandsche Spoorwegen" in den in Artikel 4 des Grenz Vertrags bezeichne! en Gebieten in der Zeit vom 1. April 1960 bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags vornehmen, erstatten. Die beiden Regierungen werden sich über die Höhe dieser Aufwendungen verständigen. Artikel 3 De Bondsrepubliek Duitsland zal het Koninkrijk der Nederlanden de uilgaven vergoeden voor lopende inves-teringen welke Nederlandse publiekrechtelijke lichamen en de N.V. Nederlandsche Spoorwegen in de periode van 1 april 1960 tot de datum van inwerkingtreding van dit Verdrag hebben verricht in de in artikel 4 van het Grens-verdrag aangegeven gebieden. De beide Regeringen zul-len zieh verstaan over de grootte van deze uitgaven. Artikel 4 Das Königreich der Niederlande überträgt der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Inkträfttretens dieses Vertrags das frühere deutsche Gesandtschaftsgebäude in Den Haag, Lange Vijverberg 8 (Gemeente s-Gravenhage sectie E nr. 812 und 2430) ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren. Artikel 4 Het Koninkrijk der Nederlanden draagt op de datum van inwerkingtreding van dit Verdrag het vroegere Duitse gezantschapsgebouw te s-Gravenhage, Lange Vijverberg 8 (Gemeente s-Gravenhage, sectie E nr. 812 en 2430) in eigendom over aan de Bondsrepubliek Duitsland, zon-der beheerskosten en rechten in rekening te brengen. Artikel 5 (1) Vermögenswerte, die als deutsches Vermögen kraft des niederländischen "Besluit Vijandelijk Vermögen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, hinsichtlich derer aber bis zum Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags noch keine Schritte von "Het Nederlandse Beheersinstituut" zur Erfassung unternommen worden und keine sonstigen Verfahren anhängig sind, werden den früheren deutschen Berechtigten oder ihren Rechtsnachfolgern ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung gestellt, sofern dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. (2) Das Königreich der Niederlande behält sich vor, Vermögenswerte, welche zwischen dem 1. April 1941 und dem 5. Mai 1945 mittels Reichsmarktransfer im Sinne der niederländischen "Wet herstel vermogensovergang Rijks-markengebied" erworben worden sind, nur mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, daß auf diese Vermögenswerte die Bestimmungen des genannten Gesetzes entsprechend anzuwenden sind. Artikel 5 1. Vermogensbestanddelen die als Duits vermögen krachtens het Nederlandse Besluit Vijandelijk Vermögen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden zijn overgegaan, ten aanzien waarvan echter tot de dag van ondertekening van dit Verdrag het Nederlandse Beheersinstituut nog geen stappen tot inbezit-neming heeft genomen en ten aanzien waarvan geen andere behandeling lopende is, worden zonder beheerskosten en rechten in rekening te brengen ter beschikking gesteld van de vroegere Duitse rechthebbenden of hun rechtsopvolgers, voor zover zieh hiertegen geen gewichtige redenen verzetten. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor, vermogensbestanddelen die tussen 1 april 1941 en 5 mei 1945 zijn verworven door middel van overmakingen van Rijksmarken in de zin van de Nederlandse Wet herstel vermogensovergang Rijksmarkengebied, slechts in zo-verre ter beschikking te stellen dat de bepalingen van genoemde wet op deze vermogensbestanddelen overeen-komstig worden toegepast. Nr 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 631 Artikel 6 (1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird in besonders gelagerten Fällen Anträge auf Rückgabe von deutschen Vermögen, die kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, oder von deren Reinerlösen wohlwollend prüfen, sofern die Anträge innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags von den deutschen Betroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern bei den Ministern der Justiz und der Finanzen des Königreichs der Niederlande eingereicht werden. (2) Die Regierung des Königreichs der Niederlande kann von dieser Prüfung Fälle ausschließen, die bereits entschieden sind und bei denen keine neuen Gründe für die Rückgabe vorgetragen werden. Artikel 6 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal in bijzondere gevallen verzoeken tot teruggave van Duitse Vermögens die krachtens het Besluit Vijandelijk Vermögen in de bescliikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden zijn overgegaan, of van de netto-op-brengsten daarvan, welwillend onderzoeken, voor zover de verzoeken binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag door de Duitse betrokkenen of hun rechtsopvolgers bij de Ministers van Justitie en van Financien van het Koninkrijk der Nederlanden worden ingediend. 2. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden kan van dit onderzoek gevallen uitsluiten, waarin reeds een beslissing is genomen en waarbij geen nieuwe gronden voor de teruggave worden aangevoerd. Artikel 7 (1) Aus Nachlässen von nach dem 8. Mai 1945 verstorbenen nichtdeutschen Erblassern stammende Vermögenswerte oder deren Reinerlöse, die als deutsches Vermögen kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, werden den deutschen Betroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern auf deren Antrag zur Verfügung gestellt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags bei "Het Nederlandse Beheersinstituut" zu stellen. (2) Ist ein solcher Nachlaß bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch nicht geteilt, so werden den deutschen Betroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern die auf sie entfallenden Ansprüche ohne Antrag und ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung gestellt. Artikel 8 Soweit frühere deutsche Berechtigte oder Personen, die nach deutschem Recht an ihre Stelle getreten sind, am Wiedererwerb ihrer kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen und alsdann veräußerten Warenzeichen interessiert sind und die heutigen niederländischen Berechtigten dazu mitzuwirken bereit sind, wird die Regierung des Königreichs der Niederlande im Einvernehmen mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag die Möglichkeit untersuchen, ob und inwieweit unter Beobachtung des für die Übertragung von Warenzeichen im Königreich der Niederlande geltenden Rechts, insbesondere des Artikels 20 der niederländischen "Merkenwet", eine alle Beteiligten befriedigende Lösung erreicht werden kann. Artikel 7 1. Vermogensbestanddelen die afkomstig zijn uit de nalatenschappen van na 8 mei 1945 overleden niet-Duitse erflaters, of de netto-opbrengsten daarvan, en die als Duits vermögen krachtens het Besluit Vijandelijk Vermögen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden zijn overgegaan, worden aan de Duitse betrokkenen of hun rechtsopvolgers op hun verzoek ter beschikking gesteld. Het verzoek dient binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag bij het Nederlandse Beheersinstituut te worden ingediend. 2. Indien een zodanige nalatenschap bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog niet is verdeeld, worden aan de Duitse betrokkenen of hun rechtsopvolgers de aan hen toevallende aanspraken ter beschikking gesteld, zon-der dat daartoe een verzoek behoeft te worden ingediend en zonder beheerskosten en rechten in rekening te brengen. Artikel 8 Voor zover vroegere Duitse rechthebbenden of Personen die naar Duits recht in hun plaats zijn getreden, geinteresseerd zijn in het terugverkrijgen van hun krachtens het Besluit Vijandelijk Vermögen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden over-gegane en daarna vervreemde handelsmerken en de tegenwoordige Nederlandse rechthebbenden bereid zijn daaraan mede te werken, zal de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden in overleg met de Ambas-sade van de Bondsrepubliek Duitsland te s-Gravenhage de mogelijkheid onderzoeken of en in hoeverre, met in-achtneming van het ten aanzien van de overdracht van handelsmerken in het Koninkrijk der Nederlanden geldende recht, in het bijzonder artikel 20 van de Nederlandse Merkenwet, een voor alle belanghebbenden be-vredigende oplossing kan worden bereikt. Artikel 9 (1) Das Königreich der Niederlande wird Forderungen deutscher Gläubiger, die durch Grundpfandrechte an in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin belegenen Grundstücken niederländischer Eigentümer gesichert sind, nicht auf Grund des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in Anspruch nehmen. Das Königreich der Niederlande wird in Anspruch genommene Beträge dem Schuldner auf seinen Antrag wieder zur Verfügung stellen, sofern das Grundpfandrecht noch nicht gelöscht oder eine rechtswirksame Löschungsbewilligung noch nicht erteilt worden ist. (2) In anhängigen Prozessen behält sich das Königreich der Niederlande vor, sein Verhalten gemäß Absatz 1 davon abhängig zu machen, daß die Prozeßparteien den Rechtsstreit durch Klagerücknahme oder Anerkenntnis unter Teilung der Gerichtskosten und Artikel 9 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal vorderingen van Duitse schuldeisers, die gedekt zijn door hypotheken op in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn gelegen onroerende goederen van Nederlandse eigenaars, niet op grond van het Besluit Vijandelijk Vermögen opeisen. Op zijn verzoek zal het Koninkrijk der Nederlanden geinde bedragen weer ter beschikking van de schuldenaar stellen, voor zover de hypotheek nog niet is doorgehaald of een rechtsgeldige toestemming tot doorhaling nog niet is verleend. 2. In gevallen waarin Processen aanhangig zijn, be-houdt het Koninkrijk der Nederlanden zieh voor, zijn gedragslijn oveieenkomsüg lid 1 ervan afhankelijk te stellen dat de procesparüjen het proces beeindigen door intrekking van de eis of erkenning van de vordering 632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II gegenseitiger Aufhebung der außergerichtlichen Kosten beenden. Es wird den Prozeßparteien empfohlen, zwischen ihnen anhängige Prozesse in dieser Weise zu erledigen. Artikel 10 (1) Das Königreich der Niederlande steht dafür ein, daß niederländische Aktiengesellschaften, deren ganzes ausgegebenes Kapital als deutsches Vermögen kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" auf das Königreich der Niederlande übergegangen und nicht bis zum Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags dritten Personen übertragen worden ist, ihre bei Inkrafttreten dieses Vertrags in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin befindlichen Vermögenswerte den vormaligen deutschen Aktionären oder ihren Rechtsnachfolgern zur freien Verfügung stellen. Dies gilt nicht, soweit das übrige Vermögen der Gesellschaft zur Deckung ihrer Schulden nicht ausreicht. (2) Absatz 1 soll auch dann Anwendung finden, wenn einige Aktien, die insgesamt einen geringen Prozentsatz des Kapitals darstellen, nichtdeutschen Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder sonstigen leitenden Angestellten der betreffenden Aktiengesellschaft bei Inkrafttreten des "Besluit Vijandelijk Vermögen" zustanden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle anderen niederländischen "rechtspersonen" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 des "Besluit Vijandelijk Vermögen". (4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Rechtslage hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin befindlichen Vermögens niederländischer "rechtspersonen" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in den durch diese Bestimmungen nicht geregelten Fällen unberührt. (5) Die Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 2 dieses Vertrags gelten entsprechend. Artikel 11 (1) Das Königreich der Niederlande wird Zertifikate über Wertpapiere, die auf Reichsmark, Goldmark oder Feingold lauten, einschließlich ihrer Erträge der Bundesrepublik Deutschland oder einer von der Bundesregierung zu bestimmenden Stelle zur Weiterleitung an die früheren deutschen Berechtigten oder ihre Rechtsnachfolger ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung stellen, soweit sich diese Zertifikate als deutsches Vermögen kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in der Verfügungsgewalt des Königreichs befinden und nicht bis zum Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags dritten Personen übertragen worden sind. (2) Dies gilt entsprechend für über solche Zertifikate ausgestellte Duplikate und für die Ansprüche auf Erteilung von Duplikaten. Artikel 12 (1) Das Königreich der Niederlande stellt die Beträge, welche deutsche Schuldner von Obligationen jeder Art sowie von Pfand- und Rentenbriefen oder welche Rechtsvorgänger dieser Schuldner für bis zum 8. Mai 1945 fällig gewordene Zinsen und für bis zu diesem Zeitpunkt zu leistende Tilgungsbeträge, Kosten und Gebühren im Königreich der Niederlande bereitgestellt haben, für die Anleihebedienung zur Verfügung. Dies gilt auch für Beträge, welche auf Grund von vor dem 9. Mai 1945 ausgesprochenen Kündigungen für Anleiherückzahlungen oder auf Grund von vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Anleiherückzahlungen bereitgestellt worden sind. Die Beträge werden ohne irgendeine Bedingung und ohne Berechnung von Verwaltungskoslen und Gebühren zur Verfügung gestellt. onder verdeling der gerechtskosten en onder wederzijds afzien van aanspraken wegens buitengerechtelijke kosten. De procespartijen wordt aanbevolen de tussen hen aanhangige Processen op deze wijze te beeindigen. Artikel 10 1. Het Koninkrijk der Nederlanden staat ervoor in, dat Nederlandse naamloze vennootschappen waarvan het ge-hele geplaatste kapitaal als Duits vermögen krachtens het Besluit Vijandelijk Vermögen op het Koninkrijk der Nederlanden is overgegaan en tot op de dag van onder-tekening van dit Verdrag niet aan derden is overgedragen, hun vermogensbestanddelen die zieh op het ogen-blik van inwerkingtreding van dit Verdrag in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn bevinden, ter vrije beschikking stellen van de voormalige Duitse aandeelhouders of hun rechtsopvolgers. Dit geldt niet voor zover het overige vermögen van de vennoot-schap niet voldoende is om haar schulden te dekken. 2. Lid 1 wordt ook dan toegepast indien enige aande-len die gezamenlijk een gering percentage van het kapitaal vormen, bij de inwerkingtreding van het Besluit Vijandelijk Vermögen toebehoorden aan niet-Duitse commissarissen, directeuren of andere leidinggevende employes van de betrokken vennootschap. 3. Lid 1 en lid 2 gelden overeenkomstig voer alle andere Nederlandse rechtspersonen in de zin van artikel 1 sub 4 van het Besluit Vijandelijk Vermögen. 4. De rechtspositie met betrekking tot het zieh in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berljin bevindende vermögen van Nederlandse rechtspersonen in de zin van artikel 1 sub 4 van het Besluit Vijandelijk Vermögen wordt in de gevallen die niet door deze bepalingen worden geregeld, niet aangetast door de leden 1 tot en met 3. 5. De bepalingen van artikel 9, lid 2, van dit Verdrag gelden overeenkomstig. Artikel 11 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal certificaten van in Rijksmarken, Goudmarken of Hjn goud luidende effec-ten, met inbegrip van de daaruit voortvloeiende opbreng-sten, die zieh als Duits vermögen op grond van het Besluit Vijandelijk Vermögen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk bevinden en die tot de datum van ondertekening van dit Verdrag niet aan derden zijn overgedragen, ter doorgeving aan de vroegere Duitse rechthebbenden of hun rechtsopvolgers ter beschikking stellen van de Bondsrepubliek Duitsland of van een door de Bondsregering aan te wijzen instantie zonder beheers-kosten en rechten in rekening te brengen. 2. Dit geldt overeenkomstig voor duplicaten welke voor zodanige certificaten zijn uitgegeven, alsmede voor de aanspraken op afgifte van duplicaten. Artikel 12 1. Het Koninkrijk der Nederlanden stelt de bedragen welke Duitse schuldenaars van obligalies van welke aard ook, alsmede van pand- en rentebrieven, of welke rechts-voorgangers van deze schuldenaars in Nederland hebben gedeponeerd voor tot en met 8 mei 1945 vervaUen rente en voor de tot en met dat tijdstip te betalen aflossings-bedragen, kosten en rechten, ter beschikking voor de leningdienst. Dit geldt ook voor bedragen die zijn gedeponeerd voor aflossingen van leningen op grond van vöör 9 mei 1945 afgekondigde opzeggingen van de lening of op grond van vöör dal tijdstip overeengekomen aflossingen. De bedragen worden zonder enige voorwaarde en zonder beheerskosten en rechten in rekening te brengen ter beschikking gesteld. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 633 (2) Das Königreich der Niederlande schließt die von den Gewerkschaften Carl Alexander und Carolus Magnus sowie vom Deutschen Kalisyndikat bereitgestelltei, Beträge von dieser Regelung aus. Artikel 13 (1) Das Königreich der Niederlande wird Pensionen und ähnliche Leistungen, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einer niederländischen natürlichen oder juristischen Person herrühren und kraft des "Besluit Vijandelijk Vermögen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, dem früheren Berechtigten auf seinen Antrag zur Verfügung stellen, soweit er nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese Pensionen und Leistungen nicht bereits früher zur Verfügung gestellt worden sind. Dies gilt auch für Leistungen, die aus einem Versicherungsvertrag herrühren, der mit einem solchen Arbeitsverhältnis oder mit der beruflichen Tätigkeit eines deutschen Staatsangehörigen im Königreich der Niederlande oder in früheren Teilen des Königreichs in Zusammenhang stand. Die vorgenannten Pensionen und Leistungen werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Verfügung gestellt: a) Personen, die am 1. Februar 1946 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jetzigen Gebiet des Königreichs der Niederlande oder der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin hatten, erhalten die seit dem 1. Februar 1946 fälligen und in Zukunft fällig werdenden Beträge: b) Personen, die am 1. November 1952 ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und des Königreichs der Niederlande hatten, erhalten die seit dem 1. November 1952 fälligen und in Zukunft fällig werdenden Beträge; c) Personen, die nach dem 1. Februar 1946 ihren Aufenthalt im jetzigen Gebiet des Königreichs der Niederlande oder der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin oder nach dem 1. November 1952 außerhalb des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und des Königreichs der Niederlande genommen haben oder in Zukunft nehmen, erhalten die seit dem Tage ihrer Niederlassung fälligen und in Zukunft fällig werdenden Beträge; d) auf Personen, die unter mehrere der vorstehenden Bestimmungen fallen, findet die für sie günstigste Bestimmung Anwendung. (2) Bei Kapitalversicherungen v, rd der Anspruch oder der von "Het Nederlandse Beheersinstituut" vereinnahmte Betrag dem früheren Berechtigten zur Verfügung gestellt. Ist die Versicherungssumme vor den nach Absatz 1 maßgebenden Stichtagen fällig geworden, so vermindert sich der auszuzahlende Betrag um 4% pro Jahr, gerechnet vom Tage der Fälligkeit bis zum Stichtag. (3) In Fällen, in denen zwischen "Het Nederlandse Beheersinstituut" und dem Versicherungsträger eine Rückkaufsregelung getroffen worden ist, wird der von "Het Nederlandse Beheersinstituut" vereinnahmte Betrag dem früheren Berechtigten unter Abzug der Beträge zur Verfügung gestellt, auf die er nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen keinen Anspruch erheben kann. (4) Beim Ableben von Berechtigten erhalten die Erben auf ihren Antrag die noch nicht an den Erblasser ausgezahlten Beträge, die der Erblasser auf Grund der vorstehenden Bestimmungen hätte beanspruchen können. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden sluit de door de "Gewerkschaften" Carl Alexander en Carolus Magnus, alsmede de door het "Deutsches Kalisyndikat" gede-poneerde bedragen van deze regeling uit. Artikel 13 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal pensioenen en soortgelijke uitkeringen die voortvloeien uit een arbeids-overeenkomst met een Nederlandse natuurlijke of rechts-persoon en die krachtens het Besluit Vijandelijk Vermögen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden zijn overgegaan, op zijn verzoek ter be-schikking stellen aan de vroegere rechthebbende, voor zover hij naar het recht van de Bondsrepubliek Duitsland de Duitse nationaliteit bezit en deze pensioenen en uitkeringen niet reeds vroeger ter beschikking zijn gesteld. Dit geldt eveneens voor uitkeringen die voortvloeien uit een verzekeringsovereenkomst gesloten in verband met een zodanige arbeidsovereenkomst of in verband met de uitoefening van een beroep in het Koninkrijk der Nederlanden of in de vroegere delen van het Koninkrijk door een person die de Duitse nationaliteit bezit. De vorenbe-doelde pensioenen en uitkeringen worden ter beschikking gesteld met inachtneming van de volgende bepalingen: a) personen die op 1 februari 1946 hun gewone ver-blijfplaats hadden binnen het tegenwoordige ge-bied van het Koninkrijk der Nederlanden of van de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn, ontvangen de sedert 1 februari 1946 vervallen en in de toekomst verval-lende bedragen; b) personen die op 1 november 1952 hun gewone verblijfplaats hadden buiten het Duitse Rijk naar de toestand van 31 december 1937 en buiten het Koninkrijk der Nederlanden, ontvangen de sedert 1 november 1952 vervallen en in de toekomst vervallen de bedragen; c) personen die zieh na 1 februari 1946 binnen het tegenwoordige gebied van het Koninkrijk der Nederlanden of van de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn hebben ge-vestigd of zullen vestigen, of zieh na 1 november 1952 buiten het Duitse Rijk naar de toestand van 31 december 1937 en buiten het Koninkrijk der Nederlanden hebben gevestigd of zullen vestigen, ontvangen de sedert de datum van hun vestiging vervallen en in de toekomst verval-lende bedragen; d) op personen die onder verschillende van de hier-boven vermelde bepalingen vallen, is de voor hen gunstigste bepaling van toepassing. 2. Bij kapitaalverzekeringen wordt de aanspraak of het door het Nederlandse Beheersinstituut geinde bedrag aan de vroegere rechthebbende ter beschikking gesteld. Indien het verzekerde bedrag vervallen is vöör de vol-gens lid 1 beslissende peildata, wordt het uit te betalen bedrag verminderd met 4% per jaar, gerekend van de vervaldatum tot de peildatum. 3. In gevallen waarin tussen- het Nederlandse Beheersinstituut en de verzekeraar een afkoopregeling is getroffen, wordt het door het Nederlandse Beheersinstituut geinde bedrag aan de vroegere rechthebbende ter beschikking gesteld, onder aftrek van de bedragen waarop hij op de voet van de bovenstaande bepalingen geen aanspraak kan maken. 4. Bij het overlijden van rechthebbenden ontvangen de erfgenamen op hun verzoek de nog niet aan de erflater uitbetaalde bedragen waarop de erflater op grond van de bovenstaande bepalingen aanspraak zou hebben kunnen maken. 634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II (5) Die Beträge und Ansprüche werden ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung gestellt. (6) Die Anträge sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags bei "Het Nederlandse Be-heersinstituut" zu stellen. Artikel 14 Das Königreich der Niederlande wird den deutschen ehemaligen Bediensteten der niederländisch-indischen Verwaltung ex gratia Pensionen oder pensionsähnliche Leistungen entsprechend den für andere ehemalige Bedienstete dieser Verwaltung gellenden Grundsätzen nach Maßgabe des Kapitels 3 des Schlußprotokolls zu diesem Vertrag gewähren. Artikel 15 (1) Mit der in Artikel 1 bezeichneten Zahlung sind alle in Artikel 2 aufgeführten niederländischen Forderungen und Ansprüche abschließend geregelt. Das Königreich der Niederlande wird, soweit in Artikel 18 des Schlußprotokolls nichts anderes vorgesehen ist, die Bundesrepublik Deutschland sowie deutsche natürliche und juristische Personen freistellen, falls diese durch Dritte insoweit in Anspruch genommen werden sollten. Ansprüche niederländischer natürlicher und juristischer Personen auf Grund der deutschen Gesetze über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bleiben unberührt, soweit sie sich nicht auf die in Artikel 2 Ziffer 1 a und Ziffer 3 a genannten Wertpapiere beziehen. (2) Das Königreich der Niederlande wird künftig an die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Verlangen nach Regelung ähnlicher Forderungen oder Ansprüche sowie solcher, die aus dem Kriege und der Besetzung der Niederlande herrühren, herantreten. Ansprüche niederländischer natürlicher und juristischer Personen auf Grund der deutschen Gesetze über die Regelung von Kriegsfolgen bleiben unberührt. Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Bestimmungen des Sechsten Teils des am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der Fassung vom 23. Oktober 1954) sich auch auf Maßnahmen beziehen, die das Königreich der Niederlande auf Grund des "Besluit Vijandelijk Vermögen" getroffen hat. (2) Im Hinblick auf die abschließende Regelung, die in Artikel 4 bis 13 dieses Vertrags und in Kapitel 5 des Grenzvertrags auf der Grundlage von Artikel 4 des Sechsten Teils des in Absatz 1 genannten Vertrags getroffen ist, wird die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Forderungen oder Ansprüche hinsichtlich der Anwendung des "Besluit Vijandelijk Vermögen" an das Königreich der Niederlande stellen. Artikel 17 (1) Dieser Vertrag gilt in Ansehung des Königreichs der Niederlande - für dessen europäischen Teil, Surinam und die Niederländischen Antillen, sowie für Nieder-ländisch-Neuguinea. Die Anwendung auf Surinam und die Niederländischen Antillen ist jedoch von der Genehmigung durch die Regierungen dieser Länder abhängig. Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht die Regierung des Königreichs der Niederlande gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. 5. De bedragen en aanspraken worden zonder beheers-kosten en rechten in rekening te brengen ter beschikking -gesteld. 6. De aanvragen moeten binnen een jaar na de inwer-kingtreding van dit Verdrag bij het Nederlandse Beheers-instituut worden ingediend. Artikel 14 Het Koninkrijk der Nederlanden zal, op de voet van hoofdstuk 3 van het bij dit Verdrag behorende Slotproto-col, de personen van Duitse nationaliteit die destijds in dienst stonden van Nederlands-Indie, ex gratia pensioe-nen of soortgelijke uitkeringen toekennen overeenkoms-tig de beginselen die gelden voor andere personen die destijds in dienst stonden van Nederlands-Indie. Artikel 15 1. Door de in artikel 1 vermelCa betaling zijn alle in artikel 2 genoemde Nederlandse vorderingen en aanspraken definitief geregeld. Het Koninkrijk der Nederlanden zal, voor zover in artikel 18 van het Slotprotocol niet anders is bepaald, de Bondsrepubliek Duitsland alsmede Duitse natuurlijke en rechtspersonen vrijwaren indien deze door derden uit hoofde van deze vorderingen en aanspraken mochten worden aangesproken. Aanspraken van Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen op grond van de Duitse wetten inzake het herstel van nationaal-socialistisch onrecht blijven onaangetast, voor zover zij geen betrekking hebben op de in artikel 2 onder 1 a en 3 a genoemde effecten. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal in de toekomst de Bondsrepubliek Duitsland niet benaderen met het ver-zoek tot regeling van soortgelijke vorderingen of aanspraken, alsmede van vorderingen of aanspraken die voortvloeien uit de oorlog en de bezetting van Nederland. Aanspraken van Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen op grond van de Duitse wetten inzake de regeling van de gevolgen van de oorlog blijven onver-minderd bestaan. Artikel 16 1. De Verdragsluitende Partijen stellen vast dat de bepalingen van het zesde hoofdstuk van het op 26 mei 1952 te Bonn ondertekende Verdrag inzake de regeling van aangelegenheden voortspruitende uit de oorlog en de bezetting (zoals gewijzigd op 23 Oktober 1954) ook betrekking hebben op maatregelen die het Koninkrijk der Nederlanden op grond van het Besluit Vijandelijk Vermögen heeft genomen. 2. Met het oog op de definitieve regeling die in de artikelen 4 tot eri met 13 van dit Verdrag en in hoofdstuk 5 van het Grensverdrag op basis van artikel 4 van het zesde hoofdstuk van het in lid 1 genoemde verdrag is getroffen, zal de Bondsrepubliek Duitsland bij het Koninkrijk der Nederlanden geen verdere vorderingen of aanspraken ten aanzien van de toepassing van het Besluit Vijandelijk Vermögen aanhangig maken. Artikel 17 1. Wat het Koninkrijk der Nederlanden betreff, geldt dit Verdrag voor Nederland, Suriname en de Nederlandse Antillen alsmede voor Nederlands Nieuw-Guinea. De toepassing op Suriname en de Nederlandse Antillen is echter afhankelijk van de goedkeuring door de Regeringen van die landen. Deze goedkeuring zal geacht worden te zijn verleend indien de Regering van het Koninkrijk niet binnen drie maanden na de inwerking-treding van dit Verdrag de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland rnededeling doet van het tegendeel. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 635 (2) Die dem Königreich der Niederlande gemäß den Artikeln 5 bis 13 dieses Vertrags und dem Kapitel 2 des Schlußprotokolls obliegenden Verpflichtungen beziehen sich nur auf solche Vermögenswerte, die sich in den Teilen des Königreichs befinden, auf welche dieser Vertrag Anwendung findet. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unterschrieben. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J.M. A.H. Luns H. R. van Houten 2. De verplichtingen welke krachtens de artikelen 5 tot en met 13 van dit Verdrag en krachtens hoofdstuk 2 van het Slotprotocol op het Koninkrijk der Nederlanden rüsten, hebben alleen betrekking op die vermogens-bestanddelen welke zieh bevinden in de delen van het Koninkrijk waarop dit Verdrag van toepassing is. TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Verdragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben ondertekend. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide tek-sten gelijkelijk authentiek. 636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Schlußprotokoll zum Finanzvertrag Slotprotocol bij het Financiele Verdrag BEI DER * UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sind die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien über folgende Bestimmungen übereingekommen und haben folgende Erklärungen abgegeben: KAPITEL 1 (zu Artikel 1 bis 3 des Vertrags) Artikel 1 Das Königreich der Niederlande tritt nach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Forderungen und Ansprüche, die dem Königreich etwa zustehen, an die Bundesrepublik Deutschland oder an die von der Bundesregierung zu bestimmenden Stellen ab, soweit sie Bezug haben auf: 1. die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten niederländischen Kredite an Unternehmen der deutschen Zellwollindustrie (Artikel 2 Ziffer 3d des Vertrags); 2. von der Regierung des Königreichs der Niederlande der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegebene Forderungen wegen Liegegelder und Bewachungskosten für deutsche Binnenschiffe und weitere damit im Zusammenhang stehende Forderungen gemäß Ziffer 6 Absatz 2 der Anlage I des deutsch-niederländischen Abkommens vom 14. Dezember 1950 zur Regelung der mit der Restitution von Binnenschiffen zusammenhängenden Fragen (Artikel 2 Ziffer 3f des Vertrags). Artikel 2 Das Königreich der Niederlande tritt alle Ansprüche, die dem Königreich wegen noch ausstehender Kredite für den Wohnungsbau, an Kleingewerbetreibende sowie wegen Beseitigung von Kriegsschäden in den unter Artikel 4 des heute unterzeichneten Grenzvertrags bezeichneten Gebieten zustehen, an die Bundesrepublik Deutschland oder an die von der Bundesregierung zu bestimmenden Stellen ab (Artikel 2 Ziffer 1 b und Artikel 3 des Vertrags). Artikel 3 Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird dafür Sorge tragen, daß die zur Durchführung der oben bezeichneten Abtretungen notwendigen Erklärungen abgegeben und die erforderlichen Unterlagen, soweit vorhanden, zur Verfügung gestellt werden. Artikel 4 Das Königreich der Niederlande erkennt an, daß Rechte aus nominal RM 1 500 000 Reichsschatzanweisungen, welche aus dem Erlös von während des Krieges aus den Niederlanden nach Deutschland verbrachten, auf RM lautenden Wertpapieren herrühren und von der Deutschen Revisions- und Treuhand AG bei der Reichskreditgesellschaft AG hinterlegt worden sind, der Bundesrepublik Deutschland zustehen. BIJ DE ONDERTEKENING VAN HET VERDRAG tus-sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de regeling van financiele vraag-stukken en inzake uitkeringen ten gunste van Neder-landse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervol-ging zijn de gevolmachtigden van beide Partijen over de volgende bepalingen tot. overeenstemming gekomen en hebben de volgende verklaringen afgelegd: HOOFDSTUK 1 (bij de artikelen 1 tot en met 3 van het Verdrag) Artikel 1 Het Koninkrijk der Nederlanden Staat na de inwerking-treding van dit Verdrag aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de door de Bondsregering aan te wijzen instanties alle eventueel aan het Koninkrijk der Nederlanden toekomende vorderingen en aanspraken af, voor zover deze betrekking hebben op: 1. de Nederlandse kredieten aan ondernemingen van de Duitse celwolindustrie, waarvoor de "Reichskreditgesellschaft" zieh als borg heeft verbunden (artikel 2 sub 3d van het Verdrag); 2. door de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden aan de Bondsregering ter kennis gebrachte vorderingen uit hoofde van liggelden en bewakings-kosten voor Duitse binnenschepen en verdere daar-mede verband houdende vorderingen overeenkoms-tig punt 6, derde volzin, van bijlage 1 bij de Duits-Nederlandse overeenkomst van 14 december 1950 tot regeling van de met de restitutie van binnenschepen verband houdende vraagstukken (artikel 2 sub 3f van het Verdrag). Artikel 2 Het Koninkrijk der Nederlanden Staat aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de door de Bondsregering aan te wijzen instanties alle aanspraken af die het Koninkrijk toekomen uit hoofde van nog uitstaande kredieten voor de woningbouw, kredieten aan kleine zelf-standigen, alsmede kredieten ter vergoeding van oorlogs-schade in de in artikel 4 van het heden ondertekehde Grensverdrag aangegeven gebieden (artikel 2 sub 1 b en artikel 3 van het Verdrag). Artikel 3 De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal ervoor zorgdragen dat de voor de uitvoering van de bovenbedoelde cessies nodige verklaringen worden afge-geven en dat de vereiste bescheiden, voorzover aanwezig, ter beschikking worden gesteld. Artikel 4 Het Koninkrijk der Nederlanden erkent, dat rechten uit hoofde van nöminaal RM 1.500.000 "Reichsschatzanweisungen", welke voortvloeien uit de opbrengst van in Rijksmark luidende effecten die tijdens de oorlog uit Nederland haar Duitsland zijn weggevoerd en door de "Deutsche Revisions- und Treuhand AG." bij de "Reichskreditgesellschaft AG." zijn gedeponeerd, de Bondsrepubliek Duitsland toekomen. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 637 * KAPITEL 2 HOOFDSTUK 2 (zu Artikel 4 bis 13 des Vertrags) (bij de artikelen 4 tot en met 13 van het Verdrag) Artikel 5 Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird bemüht sein, das frühere deutsche Gesandtschaftsgebäude zugleich mit der in Artikel 4 des Vertrags vereinbarten Übereignung der Bundesrepublik Deutschland zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Falls es der Regierung des Königreichs der Niederlande aus technischen Gründen nicht möglich sein sollte, das Gebäude zu diesem Zeitpunkt geräumt zu übergeben, wird ihr die Benutzung bis spätestens zum 31. Dezember 1961 mit der Maßgabe gestattet werden, daß sie während dieser Zeit die dem Eigentümer obliegenden Kosten und Lasten trägt. Artikel 6 Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird den früheren Eigentümern von im Königreich beschlagnahmten deutschen Vermögenswerten, ausgenommen Hausrat und Grundbesitz, über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag erbetene Auskünfte über Umfang und Verwertung dieser Vermögenswerte oder über die Höhe der Liquidationserslöse erteilen, sofern dies praktisch möglich ist und die Auskünfte erforderlich sind, um die Durchführung der im Rahmen der deutschen Kriegsfolgengesetzgebung bereits bestehenden oder noch zu erlassenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Artikel 7 Das Königreich der Niederlande wird gegen frühere Eigentümer beschlagnahmten deutschen Vermögens keine Ansprüche mit der Begründung geltend machen, daß Verbindlichkeiten dieser Eigentümer aus diesem Vermögen oder seinem Erlös bezahlt worden sind. KAPITEL 3 (zu Artikel 14 des Vertrags) Artikel 8 Das Königreich der Niederlande zahlt den vor dem 10. Mai 1940 pensionierten niederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsangehörigkeit ex gratia: 1. für die Zeit vom l.Mai 1956 bis 31. Dezember 1957, während der die Republik Indonesien den Betrag ihrer Pensionen in Rupien gezahlt hat, die Kursdifferenz in Gulden zuzüglich der durch das Königreich der Niederlande gewährten Zulagen; 2. für die Zeit seit dem 1. Januar 1958, dem Tage der völligen Einstellung von Pensionszahlungen durch die Republik Indonesien an Berechtigte außerhalb Indonesiens, die Pensionsbeträge in Gulden zuzüglich der durch das Königreich der Niederlande bisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen, solange und soweit die Republik Indonesien in Verzug bleibt. Artikel 9 Das Königreich der Niederlande zahlt an die Witwen und Waisen der in Artikel 8 bezeichneten Pensionsempfänger die ihnen nach der Satzung der Witwen- und Waisenkasse, welcher der Verstorbene angehörte, zustehenden Witwenpensionen und Waisenunterstützungen Artikel 5 De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal ernaar streven, bij de in artikel 4 van het Verdrag over-eengekomen eigendomsoverdracht het vroegere Duitse gezantschapsgebouw tevens aan de Bondsrepubliek Duits-land ten gebruike ter beschikking te stellen. Indien het de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden om technische redenen niet mogelijk mocht zijn, het gebouw op dat tijdstip ledig over te dragen, zal zij het uiterlijk tot en met 31 december 1961 mögen blijven gebruiken, met dien verstände dat zij gedurende die tijd de op de eigenaar rüstende kosten en lasten draagt. Artikel 6- De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal, indien daarom door tussenkomst van de Ambassade van de Bondsrepubliek Duitsland te s-Gravenhage wordt ge-vraagd, aan de vroegere eigenaars van in het Koninkrijk in beslag genomen Duitse ve.rmogensbestanddelen met uitzondering van huisraad en grondbezit inlichtingen verstrekken inzake de omvang en de realisering van deze vermogensbestanddelen of inzake de grootte van de liquidatie-opbrengsten, voorzover dit praktisch mogelijk is en de inlichtingen noodzakelijk zijn om de uit-voering van de in het kader van de Duitse wetgeving inzake de regeling van de gevolgen van de oorlog reeds bestaande of nog uit te vaardigen wettelijke voorschrif-ten, mogelijk te maken. Artikel 7 Het Koninkrijk der Nederlanden zal tegen vroegere eigenaars van in beslag genommen Duits vermögen geen aanspraken geldend maken op grond van het feit dat verplichtingen van deze eigenaars uit dit vermögen of uit de opbrengst daarvan zijn betaald. HOOFDSTUK 3 (bij artikel 14 van het Verdrag) Artikel 8 Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt ex gratia aan de vöör 10 mei 1940 gepensioneerde Nederlands-Indische ambtenaren van Duitse nationaliteit: 1. over de periode van 1 mei 1956 tot en met 31 december 1957, gedurende welke de Republiek Indonesie het bedrag van hun pensioenen in rupiahs heeft betaald: het koersverschil in guldens vermeer-derd met de door het Koninkrijk der Nederlanden verleende toeslagen; 2. over de periode van 1 januari 1958 af, de darum waarop de Republiek Indonesie de betaling van pensioenen aan rechthebbenden buiten Indonesie geheel hceft gestaakt: de bedragen der pensioenen in guldens vermeerded met de door het Koninkrijk der Nederlanden tot nu loe verleende en in de toe-komst nog te verlenen toeslagen, voor zolang en voorzover de Republiek Indonesie ter zake nalatig blijft. Artikel 9 Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt in guldens aan de weduwen en wezen van de in artikel 8 bedoelde gepensioneerden de weduwenpensioenen en wezenonder-standen hun toekomend krachtens het reglement van het weduwen- en wezenfonds waarin de overledene deelge- 638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II ("wezenonderstanden") in Gulden zuzüglich der durch das Königreich bisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen. Artikel 10 (1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 10. Mai 1940 ohne das Prädikat "ehrenvoll" entlassenen niederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsangehörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in einem festen Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 an ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen. (2) Die Höhe der Zahlungen wird nach der Pensionsordnung für den Zivildienst in Niederländisch-Indien in der im Zeitpunkt der Entlassung der Betreffenden geltenden Fassung berechnet. (3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zahlungen in Gulden zuzüglich der durch das Königreich bisher gewährten und"künftig zu gewährenden Zulagen. Artikel 11 Das Königreich der Niederlande zahlt an Witwen und Waisen der nach Artikel 10 Berechtigten nach deren Tode, jedoch nicht für die Zeit vor dem 1. Mai 1956, ex gratia Witwenpensionen und Waisenunterstützungen in Gulden nach der Satzung der Witwen- und Waisenkasse, welcher der Verstorbene im Zeitpunkt seiner Entlassung obligatorisch angehörte, zuzüglich der durch das Königreich bisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen. Artikel 12 (1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 10. Mai 1940 ohne das Prädikat "ehrenvoll" entlassenen niederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsangehörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in einem befristeten Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 an ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen, sofern die Betreffenden eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens zehn Jahren nachweisen können. (2) Da die Betreffenden sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung nicht in einem festen Dienstverhältnis befanden und somit keine Beiträge im Hinblick auf ihre Pension geleistet haben, wird diese Zahlung mit 4/s der Zahlung berechnet, die ihnen gemäß Artikel 10 Abs. 2 zustehen würde. (3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zahlungen in Gulden zuzüglich der durch das Königreich bisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen. Artikel 13 Das Königreich der Niederlande gewährt Personen, die nachweislich aktiv den Nationalsozialismus unterstützt oder sich den Interessen des Königreichs gegenüber feindlich verhalten haben, keine Zahlung in Form von Pensionen gemäß Artikel 10 und 12. Artikel 14 (1) Leistungen auf Grund der Gesetzgebung zu Artikel 131 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden auf die Zahlungen gemäß den Artikeln 10 bis 12 angerechnet. (2) Das Königreich der Niederlande ist bezüglich der Zahlungen gemäß den Artikeln 8 und 10 bis 12 nicht als früherer Dienstherr oder Versorgungsträger im Sinne des noot is geweest, vermeerderd met de door het Koninkrijk der Nederlanden tot nu toe verleende of in de toekomst nog te verlenen toeslagen. Artikel 10 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pensioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van Duitse nationaliteil die op het ogenblik van hun ontslag in vaste dienst waren. 2. Het bedrag van de onderstand wordt berekend op de voet van het Indisch Burgerlijk Pensioenreglement, zoals dat luidde op het ogenblik van hun ontslag. 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door het Koninkrijk tot nu toe verleende en in de toekomst nog te verlenen toeslagen. Artikel 11 Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt aan weduwen en wezen na de dood van de krachtens artikel 10 recht-hebbenden, met uitzondering echter van de periode vöör 1 mei 1956, ex gratia weduwenpensioenen en wezenonderstanden in guldens overeenkomstig het reglement van het weduwen- en wezenfonds waarbij de overledene op het ogenblik van zijn ontslag verplicht was angeslo-ten, vermeerderd met de door het Koninkrijk tot nu toe verleende en in de toekomst nog te verlenen toeslagen. Artikel 12 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pensioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van Duitse nationaliteit di op het ogenblik van hun ontslag in tijdelijke dienst waren, voorzover de betrokkenen kunnen aantonen dat hun dienstverband minstens tien achtereenvolgende jaren heeft geduurd. 2. Aangezien de betrokkenen op het ogenblik van hun ontslag niet in vaste dienst waren en zij derhalve met in hun pensioen hebben bijgedragen, zal deze onderstand worden gesteld op 4/s van de onderstand die hun krachtens lid 2 van artikel 10 zou toekomen. 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door het Koninkrijk tot nu toe verleende en in de toekomst nog te verlenen toeslagen. Artikel 13 Het Koninkrijk der Nederlanden kent geen onderstand bij wijze van pensioen toe overeenkomstig de artikelen 10 en 12 aan personen van wie is gebleken dat zij het national-socialisme daadwerkelijk hebben gesteund, dan wel dat zij zieh vijandig jegens de belangen van het Koninkrijk hebben gedragen. Artikel 14 1. Uitkeringen krachtens de wetgeving op grond van artikel 131 van de Grondwet van de Bondsrepubliek Duitsland worden in mindering gebracht op de uitkeringen overeenkomstig de artikelen 10 tot en met 12. 2. Het Koninkrijk der Nederlanden kan ten aanzien van betalingen uit hoofde van de artikelen 8 en 10 tot en met 12 niet als vroegere "Dienstherr" of "Versor- Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den. 25. Juni 1963 639 § 77 a des deutschen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen anzusehen. Artikel 15 Das Königreich der Niederlande kann von der vorstehenden Regelung solche Personen ausschließen, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin haben. Artikel 16 Das Königreich der Niederlande kann verlangen, daß die Berechtigten, soweit sie Zahlungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen erhalten, ihre Ansprüche gegen die Republik Indonesien an das Königreich abtreten. Artikel 17 (1) Zahlungen nach den vorstehenden Bestimmungen können nur erfolgen, wenn die Berechtigten sich beim niederländischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten melden und die etwa zum Nachweis ihrer Berechtigung erforderlichen Unterlagen vorlegen. (2) Berechtigte, die sich später als ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags beim niederländischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten melden, können nur Nachzahlungen für einen Zeitraum von fünf Jahren vor dem Monatsersten, der auf die Anmeldung folgt, erhalten. KAPITEL 4 (zu Artikel 15 des Vertrags) Artikel 18 Das Königreich der Niederlande ist nicht gehalten, deutsche Personen des privaten Rechts gemäß Artikel 15 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags freizustellen, falls diese durch niederländische Staatsangehörige, die aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind, wegen solcher Forderungen und Ansprüche in Anspruch genommen werden, die nach § 8 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes unberührt geblieben sind. KAPITEL 5 Artikel 19 Das Königreich der Niederlande wird wegen der durch Kriegshandlungen verursachten Zerstörung des Gebäudes der Königlich Niederländischen Gesandtschaft in Berlin, Rauchstraße 10, keine Ansprüche erheben. SCHLUSSBESTIMMUNG Artikel 20 Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestandteil des Finanzvertrags. ;- gungsträger" in de zin van artikel 77 a van de Duitse s wet tot regeling van de rechtsverhoudingen van de onder artikel 131 van de Grondwet vallende personen worden beschouwd. Artikel 15 Het Koninkrijk der Nederlanden kan van bovenstaande e regeling die personen uitsluiten, die hun woonplaats niet in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het "Land" Berlijn hebben. Artikel 16 Het Koninkrijk der Nederlanden kan eisen dat recht-hebbenden, voorzover zij krachtens bovenstaande bepa-lingen uitkeringen ontvangen, hun aanspraken tegen-over de Republiek Indonesie aan het Koninkrijk cederen. Artikel 17 1. Uitkeringen overeenkomstig de bovenstaande bepa-lingen kunnen slechts plaatsvinden, indien de rechtheb-benden zieh bij het Nederlandse Ministerie van Buiten-landse Zaken aanmelden en de documenten die eventueel nodig zijn om te bewijzen dat zij recht hebben op een uitkering, overleggen. 2. Rechthebbenden die zieh na het verstrijken van een jaar na de inwerkingtredmg van het Verdrag bij het Nederlandse Ministerie van Buitenlandse Zaken aanmelden, kunnen slechts nabetaling krijgen over een periode van 5 jaar eindigend op de eerste van de maand volgend op de datum van aanmelding. HOOFDSTUK 4 (bij artikel 15 van het Verdrag) Artikel 18 Het Koninkrijk der Nederlanden is niet gehouden Duitse privaatrechtelijke personen overeenkomstig de tweede zin van lid 1 van artikel 15 van het Verdrag, te vrijwaren, indien zij door Nederlanders die vanwege hun ras, geloof of wereldbeschouwing door nationaal-socialis-tische vervolgingsmaatregelen zijn getroffen, worden aangesproken uit hoofde van zodanige vorderingen en aanspraken die krachtens artikel 8, lid 2, var het "Bundesentschädigungsgesetz" onaangetast blijven. HOOFDSTUK 5 Artikel 19 Het Koninkrijk der Nederlanden zal uit hoofde van de door oorlogshandelingen veroorzaakte verwoesting van het gebouw van het Koninklijke Nederlandse Gezant-schap te Berlijn, Rauchstraße 10, geen vorderingen aan-hangig maken. SLOTBEPALING Artikel 20 De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van het Financiele Verdrag. 640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april i960, in tweevoud, Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- teksten gelijkelijk authentiek. lieh ist. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M.A.H. Luns H. R. van Houten Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 641 Briefwechsel Der Bundesminister des Auswärtigen Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53188 Den Haag, den 8. April 1960 s-Gravenhage, 8 april 1960 Herr Minister! Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verteilung des in Artikel 1 des Vertrags bezeichneten Betrags ausschließlich dem Ermessen der Regierung des Königreichs der Niederlande überlassen bleibt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Mijnheer de Minister, Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-taling als volgt luidt: "Onder verwijzing naar artikel 2 van het heden on-dertekende Financieie Verdrag heb ik de eer U te bevestigen dat de verdeling van het in artikel 1 van hat Verdrag genoemde bedrag geheel wordt overgelaten aan het beleid van de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden." Van de inhoud van Uw brief heb ik kennis genomen. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland 642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB - 53184 Der Bundesminister des Auswärtigen s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960 Mijnheer de Minister, Ondei verwijzing naar arlikel 2 van het heden onder-tekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het volgende mede te delen: Op grond van de door de Regering van het Konink-rijk der Nederlanden naar voren gebrachte politieke gezichtspunten en overgelegde feitelijke gegevens heeft de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zieh in de loop van de onderhandelingen bereid verklaard tot de uit artikel 2 sub 2 blijkende regeling ten gunste van Nederlandse slachtoffers van de nationaal-sociali-stische vervolging, met inbegrip van hun nabestaanden. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden geeft uitdrukking aan de verwachting, dat de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland sich op verzoek van de Regerung van het Koninkrijk bereid verklaart met haar in onderhandeling te treden indien de Bondsrepubliek met een andere Staat een overeenkomst sluit op grond waarvan andere dan de vorenbedoelde groepen personen een schadevergoeding zullen ont-vangen. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns Herr Ministerl Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Auf Grund der von der Regierung des Königreichs der Niederlande vorgetragenen politischen Gesichtspunkte und vorgelegten tatsächlichen Angaben hat sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der Verhandlungen zu der aus Artikel 2 Ziffer 2 ersichtlichen Regelung zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung einschließlich ihrer Hinterbliebenen bereit erklärt. Die Regierung des Königreichs der Niederlande gibt der Erwartung Ausdruck, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Wunsch der Regierung des Königreichs der Niederlande bereit erklärt, in Verhandlungen mit ihr einzutreten, falls die Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere als die vorbezeichneten Personengruppen eine Entschädigung erhalten sollen." Ich beehre mich, darauf hinzuweisen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Verhandlungen mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, daß sie nicht beabsichtige und sich auch nicht in der Lage sehe, andere als die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Personengruppen zu entschädigen. Sie wiederholt diese Erklärung aus Anlaß des Abschlusses dieses Vertrags ausdrücklich. Im Hinblick auf den von der Regierung des Königreichs der Niederlande geäußerten Wunsch erklärt sie sich jedoch bereit, mit dieser in Verhandlungen einzutreten, falls die Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere als die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Personengruppen eine Entschädigung erhalten sollen, und falls in der betreffenden Vereinbarung diese Personengruppen nach eindeutigen und bestimmten Merkmalen festgelegt worden sind. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 643 Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53187 Der Bundesminister des Auswärtigen s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960 Mijnheer de Minister, Onder verwijzing naar artikel 3 van het heden onder-tekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het vol-gende mede te delen: De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal met ingang van heden geen verdere investeringen verrichten in de in artikel 4 van het heden ondertekende Grensverdrag aangegeven gebieden, zonder zieh tevoren met de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland over aard en omvang van zodanige investeringen te heb-ben verstaan. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird vom heutigen Tage an keine weiteren Investitionen in den in Artikel 4 des heute unterzeichneten Grenzvertrags bezeichneten Gebieten vornehmen, ohne sich vorher mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Art und Umfang solcher Investitionen verständigt zu haben." Ich habe vom Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genommen. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken. van de Bondsrepubliek Duitsland An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlands Herrn J. M. A. H. Luns 644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53185 s-Gravenhage, 8 april 1960 Mijnheer de Minister, Onder verwijzing naar artikel 12 van het heden onder-tekende Financiele Verdrag heb ik de eer, het volgende op te merken: Op grond van artikel 12 worden de door de "Gesellschaft für Hypothekenverwahrung GmbH" te Berlijn ter bediening van de leningen van de "International Mortgage & Investment Corporation", Maryland, USA, overgemaakte bedragen niet ter beschikking gesteld, aangezien het hier niet om een door een Duitse schul-denaar uitgegeven lening gaat en voor deze lening, voorzover de Regering van het Koninkrijk der Neder-landen bekend, ook geen andere schuldenaar, borg of garant aanwezig is, die uit dien hoofde een regeling op grond van de op 27 februari 1953 te Londen onder-tekende Overeenkomst nopens de Duitse buitenlandse schulden zou moeten treffen. Verder möge ik U het volgende mededelen: Aanspraken voortvloeiende uit Duitse "Auslandsbonds" die zieh op 8 mei 1945 niet in het Koninkrijk der Nederlanden bevonden, en eventueel hiervoor uitgegeven certificaten, ten aanzien waarvan het Koninkrijk niet in bijzondere gevallen in overleg met de eigenaars van de obligaties en van eventuele certificaten een regeling over de bediening van de lening heeft getroffen, zullen niet worden behandeld als Duits vermögen in de zin van het Besluit Vijandelijk Vermögen. Dit geldt ook voor obligaties van de leningen der "Gewerkschaften" Carolus Magnus en Carl Alexander; de bediening hiervan is gegarandeerd op de wijze als vastgesteld door besluiten van de vergade-ringen van obligatiehouders. Gelief, Mijnheer de Minister,-de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. L u n s Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland Der Bundesminister des Auswärtigen Den Haag, den 8. April 1960 Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 12 des heute unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Sie auf folgendes hinzuweisen: Auf Grund des Artikels 12 werden die von der Gesellschaft für Hypotheken Verwahrung GmbH, in Berlin zur Bedienung der Anleihen der International Mortgage & Investment Corporation Maryland, USA, überwiesenen Beträge nicht zur Verfügung gestellt, weil es sich hier nicht um von einem deutschen Schuldner ausgegebene Anleihen handelt und für sie, soweit der Regierung des Königreichs der Niederlande bekannt, auch kein sonstiger Schuldner, Bürge oder Garant vorhanden ist, der insoweit eine Regelung nach dem am 27 Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommen über deutsche Auslandsschulden vorzunehmen hätte. Ferner darf ich Sie von folgendem unterrichten: Ansprüche aus am 8. Mai 1945 nicht im Königreich der Niederlande befindlichen deutschen Auslandsbonds und etwa hierüber ausgestellten Zertifikaten, für welche das Königreich im Einzelfall keine besondere Vereinbarung über die Bedienung im Einvernehmen mit den Eigentümern der Bonds und etwaiger Zertifikate getroffen hatte, werden nicht als deutsches Vermögen im Sinne des "Besluit Vijandelijk Vermögen" behandelt werden. Dies gilt auch für Obligationen der Anleihen der Gewerkschaften Carolus Magnus und Carl Alexander; ihre Bedienung ist in der Weise, wie es durch Beschlüsse der Obligationärsversammlungen festgelegt worden ist, sichergestellt." Ich habe vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis genommen und darf folgendes hinzufügen: Aus der Tatsache, daß dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Wunsch nach Freigabe sämtlicher Dotationsbeträge durch Artikel 12 des Finanzvertrags nicht voll entsprochen worden ist, kann nicht gefolgert werden, daß die bisherige Rechtslage bezüglich der nicht freigegebenen Dotationsbeträge verändert worden ist oder die Interessen etwaiger Berechtigter präjudiziert werden. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 645 Ministerie van Buitenlandse Zaken s-Gravenhage Directie Verdragen DVE/VB – 53186 Der Bundesminister des Auswärtigen s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960 Mijnheer de Minister, Onder verwijzing naar artikel 15, lid 2, van het heden ondertekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het volgende mede te delen: Het Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor, aanspraken en vorderingen van de in lid 2 van artikel 15 genoemde soort bij een algemeen onderzoek overeenkomstig lid 2 van artikel 5 van de op 27 fe-bruari 1953 te London ondertekende Overeenkomst nopens Duitse buitenlandse schulden geldend te maken. Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. J. M. A. H. Luns Herr Minister! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf Artikel 15 Abs. 2 des heute unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Das Königreich der Niederlande behält sich vor, Ansprüche und Forderungen der in Artikel 15 Abs. 2 genannten Art bei einer allgemeinen Prüfung gemäß Artikel 5 Abs. 2 des am 27. Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommens über deutsche Auslandsschulden geltend zu machen." Ich habe vom Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genommen Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Aan Zijne Excellentie Dr. H. von Brentano, Bondsminister van Buitenlandse Zaken van de Bondsrepubliek Duitsland An Seine Exzellenz den Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Herrn J. M. A. H. Luns 7 646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868 (Mannheimer Akte) Overeenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot aanvaarding van de verplichte rechtsmacht van het Internationale Gerechtshof voor geschülen inzake de uitlegging of toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868 (Akte van Mannheim) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: Artikel 1 (1) Streitigkeiten, welche sich zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte, mit den nachträglichen Änderungen, ergeben haben sollten oder ergeben sollten, können von beiden Vertragsparteien gemeinsam auf Grund einer besonderen Vereinbarung oder von einer von ihnen durch Klageerhebung dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden. (2) Auf Streitigkeiten im Sinne von Absatz 1 finden die Bestimmungen des am 20. Mai 1926 in Den Haag unterzeichneten Deutsch-Niederländischen Schiedsgerichtsund Vergleichsvertrags keine Anwendung. Artikel 2 Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird diese Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofs notifizieren. Artikel 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung beim Kanzler des Internationalen Gerichtshofs eine Erklärung gemäß der am 15. Oktober 1946 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund von Artikel 35 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs angenommenen Resolution hinterlegen. Artikel 4 (1) Die Regierungen der Vertragsparteien werden diese Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich den übrigen in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vertretenen Regierungen zur Kenntnis bringen. DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND en HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN hebben overeenstemming bereikt over de volgende bepalingen: Artikel 1 1. Geschülen welke tussen beide Overeenkomstslui-tende Partijen mochten zijn gerezen of mochten rijzen inzake de uitlegging of toepassing van de op 17 Oktober 1868 te Mannheim ondertekende Herziene Rijnvaartakte, zoals nadien gewijzigd, kunnen door beide Overeenkomst-sluitende Partijen bij wege van een daartoe gesloten bijzondere overeenkomst, of door een van hen door mid-del van een rekwest, ter beslissing aan het Internationale Gerechtshof worden voorgelegd. 2. De bepalingen van het op 20 mei 1926 te s-Graven-hage ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Ver-zoeningsverdrag zijn niet van toepassing op geschülen als bedoeld in lid 1. Artikel 2 Onmiddelijk na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst zal de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden haar aan de Griffier van het Internationale Gerechtshof mededelen. Artikel 3 De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zal binnen twee maanden na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst bij de Griffier van het Internationale Gerechtshof een verklaring nederleggen als bedoeld in de op 15 october 1946 door de Veiligheidsraad der Ver-enigde Naties krachtens artikel 35, tweede lid, van het Statuut van het Internationale Gerechtshof aangenomen resolutie. Artikel 4 1. Onmiddellijk na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst zullen de Regeringen van de Overeenkomst-sluitende Partijen haar aan de overige in de Centrale Commissie voor de Rijnvaart vertegenwoordigde Regeringen mededelen. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 647 (2) Falls die Vertragsparteien oder eine von ihnen eine Streitigkeit im Sinne von Artikel 1 dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten beabsichtigen, werden die in Absatz 1 bezeichneten Regierungen davon in Kenntnis gesetzt. 2. Indien de Overeenkomstsluitende Partijen of een van hen voornemens zijn een geschil als bedoeld in arti-kel 1 aan het Internationale Gerechtshof voor te leggen, worden de in het voorgaande lid bedoelde Regeringen daarvan in kennis gesteld. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diese Vereinbarung, die Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist. unterschrieben. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. TEN BLIJKE VVAARVAN de gevolmachtigden der Overeenkomstsluitende Parüjen deze Overeenkomst, die deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben ondertekend. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J.M. A.H. Luns H. R. van Houten 648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) Overeenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsiand en het Koninkrijk der Nederlanden inzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepubliek Duitsiand (Oorlogsgravenovereenkomst) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE haben nachstehende Bestimn.ungen vereinbart: DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND en HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN hebben overeenstemming bereikt over de volgende bepalingen: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet dem Königreich der Niederlande für alle Zeiten die kostenlose Verwendung der für die Bestattung verstorbener niederländischer Zivildeportierter eingerichteten Abteilungen der folgenden Friedhöfe: Bremen – Osterholzer Friedhof Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg Hannover Lübeck Osnabrück Stoffeler Friedhof Waldfriedhof Ohlsdorfer Friedhof Friedhof an der Seelhorst Vorwerker Friedhof Heger Friedhof Artikel 1 De Bondsrepubliek Duitsiand waarborgt het Koninkrijk der Nederlanden voor altijd het kosteloos gebruik van de voor de bijzetting van overleden Nederlandse gede-porteerde burgers ingerichte afdelingen der volgende begraafplaatsen: Bremen Düsseldorf Frankfort aan de Main Hamburg Hannover Lübeck Osnabrück Osterholzer Friedhof Stoffeler Friedhof Waldfriedhof Ohlsdorfer Friedhof Friedhof an der Seelhorst Vorwerker Friedhof Heger Friedhof Artikel 2 (1) Die Bundesrepublik Deutschland wird auf den in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfen vorhandene oder künftige Gräber, Denkmäler, sonstige Bauten und Anpflanzungen nicht ohne Genehmigung der Regierung des Königreichs der Niederlande entfernen, abändern oder über sie eine andere Bestimmung treffen. (2) Neue Gräber, Denkmäler und sonstige Bauten dürfen auf den in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfen nur im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden angelegt oder errichtet werden. Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt dem Königreich der Niederlande im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen Erleichterungen für Nachforschungen sowie für die Auffindung und Bestattung der sterblichen Überreste der niederländischen Zivildeportierten, die noch nicht auf einem der in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfe endgültig bestattet sind. Artikel 2 1. De Bondsrepubliek Duitsiand zal de op de in arti-kel 1 genoemde begraafplaatsen aanwezige of alsnog aan te leggen of op te richten graven, gedenktekenen of andere bouwerken, alsmede aanplantingen, niet zonder toestemming van de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden verwijderen, veranderen of daaraan een andere bestemming geven. 2. Nieuwe graven, gedenktekenen en andere bouwerken mögen op de in artikel 1 genoemde begraafplaatsen slechts in overeenstemming met de bevoegde Duilse autoriteiten worden aangelegd of opgericht. Artikel 3 De Bondsrepubliek Duitsiand verleent het Koninkrijk der Nederlanden binnen het kader van de navolgende bepalingen faciliteiten bij het naspeuringswerk, alsook bij het zoeken naar en de bijzetting van de stoffelijke resten van de Nederlandse gedeporteerde burgers die nog niet op een der in artikel 1 genoemde begraafplaatsen een definitieve rustplaats gevonden hebben. Artikel 4 Die Aufwendungen für die Auffindung und endgültige Bestattung der Leichen sowie sonstige damit zusammenhängende Kosten gehen zu Lasten des Königreichs der Niederlande. Die Kosten, die bei Umbettungen für öff- Artikel 4 De voor het zoeken naar en de definitieve bijzetting van de stoffelijke resten gemaakte kosten, alsmede andere daarmede verband houdende kosten, komen ten laste van het Koninkrijk der Nederlanden. De kosten Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 649 nung und Schließung der Gräber sowie Einsargung der Gebeine entstehen, sind jedoch von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen. Artikel 5 Zur Durchführung der in diesem Abkommen bezeichneten Aufgaben ist im Auftrag der Regierung des Königreichs der Niederlande die "Oorlogsgravenstichting" tätig (im folgenden "Stichting" genannt). Die "Stichting" hat in der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Stellung einer juristischen Person. Artikel 6 (1) Die "Stichting" darf nach Maßgabe der deutschen Gesetze an Ort und Stelle die für ihre Aufgaben erforderlichen Arbeitskräfte einstellen; diese können Staatsangehörige des Königreichs der Niederlande sein. (2) Bei allen Arbeiten sind die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesundheitspolizeilichen Vorschriften zu beachten, mit Ausnahme von Bestimmungen auf Grund des Internationalen Abkommens über den Leichentransport vom 10. Februar 1937. Artikel 7 (1) Zur Erleichterung der Nachforschungen nach verstorbenen Zivildeportierten trägt die Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge, daß die "Stichting" jede mögliche Unterstützung erhält. Insbesondere erteilen die zuständigen deutschen Behörden soweit wie möglich Auskünfte aus den Archiven, die sich auf die Zeit vom 10. Mai 1940 bis zum 31. Dezember 1945 beziehen und folgende Stellen betreffen: Standesämter, Friedhöfe, Krematorien, Krankenhäuser, Krankenbuchlager in öffentlicher Verwaltung, das Personenstandsarchiv II und öffentliche Krankenkassen, Polizeidienststellen, Gerichte und Haftanstalten, Arbeitsämter, Wohnungsämter, Versorgungsämter und Ordnungsämter. (2) Der "Stichtmg" wird im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden soweit wie möglich Einsicht in die Unterlagen der in Absatz 1 erwähnten Stellen gewährt. Sie kann unter den gleichen Bedingungen Fotokopien herstellen lassen. (3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet dem Königreich der Niederlande die Gebühren und Kosten, die durch die Auskunftserteilung entstehen. (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird sich in den Fällen, die ihrer unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit entzogen sind, bei den zuständigen Stellen für die Erleichterung der Nachforschungen verwenden. Artikel 8 Die deutschen Behörden setzen, soweit ihnen dies bekannt wird, die "Stichting" mindestens einen Monat vor jeder Öffnung oder jeder Neuanlage von Einzelgrabstätten oder Gemeinschaftsgräbern von Zivildeportierten davon in Kenntnis, sofern den Umständen nach damit gerechnet werden muß, daß sich in den Gräbern die sterblichen Überreste von niederländischen Zivildeportierten befinden. welke ontstaan ten gevolge van het openeri en dicat. maken der graven bij overbrenging, alsmede VOor het kisten van de stoffelijke resten, worden echter door de Bondsrepubliek Duitsland gedragen. Artikel 5 Ter uitvoering van de in deze Overeenkomst aange-geven taken is de Oorlogsgravenstichting (hierna te noe-men de Stichting) in opdracht van de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden werkzaam. De Stichting be-zit in de Bondsrepubliek Duitsland de status van rechts-persoon. Artikel 6 1. De Stichting mag met inachtneming der Duitse wetten ter plaatse de voor haar taken benodigde arbeids-krachten te werk stellen: deze arbeidskrachten mögen Nederlanders zijn. 2. Bij alle werkzaamheden dienen de in de Bondsrepubliek Duitsland van kracht zijnde voorschriften op het gebied van de volksgezondheid in acht te worden ge-nomen, mit uitzondering van voorschriften op grond van de Internationale Overeenkomst betreffende het vervoer van lijken van 10 februari 1937. Artikel 7 1. Ter vergemakkelijking van het naspeuringswerk naar overleden gedeporteerde burgers draagt de Bondsrepubliek Duitsland ervoor zorg dat de Stichting alle mogelijke steun ontvangt. In het bijzonder verstrekken de bevoegde Duitse autoriteiten, voor zover mogelijk, gegevens uit de archieven die betrekking hebben op de periode van 10 mei 1940 tot en met 31 december 1945 en de volgende instanties betreffen: Bureaus van de burgerlijke stand, begraafplaatsen, crematoria, ziekenhuizen en "Krankenbuchlager" in openbaar beheer, alsmede het archief van de Burgerlijke Stand II en openbare ziekenfondsen; politiebureaus, gerechten en gevangenissen; arbeidsbureaus, huisvestingsbureaus, verzorgings-instanties en "Ordnungsämter". 2. De Stichting zal in overeenstemming met de bevoegde Duitse autoriteiten voor zover mogelijk inzage krijgen van het documentatiemateriaal der in lid 1 vermelde instanties. Zij kan onder dezelfde voorwaarden fotokopieen laten vervaardigen. 3. De Bondsrepubliek Duitsland vergoedt het Koninkrijk der Nederlanden de kosten en rechten die als gevolg van het verstrekken van inlichtingen verschuldigd worden. 4. De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zal in gevallen waarin zij geen rechtstreekse invloed kan uitoefenen, bij de bevoegde instanties bemiddeling ver-lenen voor het vergemakkelijken van het naspeuringswerk. Artikel 8 De Duitse autoriteiten stellen, voor zover hun dit be-kend wordt, uiterlijk een maand vöör iedere opening of iedere nieuwe aanleg van afzonderlijke of gemeenschap-pelijke graven van gedeporteerde burgers de Stichting hiervan in kennis, indien de omstandigheden in aanmer-king genomen, er rekening mede moet worden gehouden dat zieh in de graven de stoffelijke resten van Neder-landse gedeporteerde burgers bevinden. 650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II Artikel 9 Die "Stichting" kann zur Durchführung der in diesem Abkommen bezeichneten Aufgaben unmittelbar mit den zuständigen obersten deutschen Landesbehörden in Verbindung treten. Artikel 9 De Stichting kan zieh voor de uitvoering van de in eze Overeenkomst aangegeven taken rechtstreeks met de hoogste bevoegde Duitse autoriteiten van de "Länder" m verbinding stellen. Artikel 10 Für die Gegenstände, welche die "Stichting" zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben in die Bundesrepublik Deutschland einführt, werden Eingangsabgaben (Zölle und Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatz-ausgleichsteuer) nicht erhoben, wenn den Zollstellen der Verwendungszweck durch eine Bescheinigung der "Stichting" nachgewiesen wird. Artikel 10 °P de voorwerpen welke de Stichting ter uitoefening van haar officiele werkzaamheden in de Bondsrepubliek ¦Umtsland invoert, worden geen rechten (zoals invoer-reenten en accijnzen, belasting op de omzet bij invoer i egrepen) geheven, wanneer het doel waarvoor deze voorwerpen zullen worden gebrulkt blijkt uit een aan de douanekantoren over te leggen verklaring van de Stichting. Artikel 11 Die Bundesrepublik Deutschland stellt die "Stichting" von den Abgaben auf die von ihr in ihrem Gebiet erworbenen Mineralölerzeugnisse frei, die zum Betrieb ihrer dienstlichen Kraftfahrzeuge bestimmt sind. Artikel 11 De Bondsrepubliek Duitsland ontheft de Stichting van oelasting op de door de Stichting ten behoeve van haar uienstautos in de Bondsrepubliek aangeschafte aardolie-produkten. Artikel 12 Die "Stichting" ist, soweit sie in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben Einkommen, Ertrag und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland hat, von den hierauf ruhenden Steuern befreit. Artikel 12 De Stichting is, voor zover zij bij de uitoefening van haar officiele werkzaamheden over inkomsten, opbreng-sten en vermögen in de Bondsrepubliek Duitsland be-schikt, vrijgesteld van de hierop verschuldigde belastin-gen. Artikel 13 Der "Stichting" wird zum Ausgleich der Umsatzsteuer, die in der Bundesrepublik Deutschland auf Lieferungen oder Leistungen an die "Stichting" lastet, auf Antrag ein Betrag in Höhe von 4 vom Hundert der nachgewiesenen Rechnungsbeträge durch ein vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmendes Finanzamt erstattet. Artikel 13 Ter vereffening van de omzetbelasting geheven in de Bondsrepubliek Duitsland terzake van aan de Stichting geaane leveringen of voor haar verrichte diensten, zal "e Stichting op haar verzoek van een door de Bonds-minister van Financien aan te wijzen financiele instantie een vergoeding ontvangen ter groote van 4 percent van het bedrag der overgelegde rekeningen. Artikel 14 Der freie Zugang zu den in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Begräbnisplätzen und Gedenkstätten der niederländischen Zivildeportierten wird gewährleistet. Die beteiligten Personen können sich nach Maßgabe der deutschen Gesetze an diesen Orten insbesondere zu Gedenkfeiern versammeln. Artikel 14 De Bondsrepubliek Duitsland waarborgt de vrije toe-gang tot de in de Bondsrepubliek gelegen begraafplaat-sen van en gedenkplaatsen voor Nederlandse gedeport-eeide burgers. De deelnemende personen kunnen met inachtneming van de Duitse wetten op deze plaatsen in het bijzonder voor het houden van herdenkingsplechtig-heden bijeenkomen. Artikel 15 (1) Familienangehörige einer in deutschem Gewahrsam verstorbenen Zivilperson können einmal im Jahr unter den in Artikel 16 vorgesehenen Bedingungen eine Besuchsfahrt zu den in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Begräbnis- und Gedenkstätten unternehmen. (2) Die Anzahl der von den niederländischen Behörden zu benennenden Besucher, denen die Vergünstigungen des Artikels 16 zugute kommen, darf jährlich tausend nicht übersteigen. (3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in der Folgezeit nach Ablauf von jeweils fünf Jahren werden die Vertragsparteien zu gegebener Zeit ein übereinkommen treffen über die Anzahl der Besucher, die jährlich dann noch zu diesen Fahrten zugelassen werden können. Artikel 15 i- Familieleden van een in Duitse gevangenschap over-leden gedeporteerde burger kunnen eenmal per jaar op de in artikel 16 vervatte voorwaarden een bezoek bren-gen aan de in de Bondsrepubliek Duitsland gelegen be-graafplaatsen en gedenkplaatsen. 2- Het aantal van de door de Nederlandse autoriteiten aan te wijzen bezoekers waarop de in artikel 16 vervatte tegemoetkomingen van toepassing zijn mag per jaar niet meer van duizend bedragen. 3. Nadat een periode van tien jaar na de inwerking-treding van deze Overeenkomst is verstreken en daarna telkens na het verstrijken van een periode van vijf jaar, zullen de Overeenkomstsluitende Partijen te zijner lijd een regeling treffen inzake het aantal bezoekers dat dan nog jaarlijks tot deze reizen kan worden toegelaten. Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 651 Artikel 16 Die Bundesrepublik Deutschland wird den in Artikel 15 bezeichneten Personen die Einreise in ihr Gebiet erleichtern und die Kosten für Hin- und Rückfahrt 1. Klasse auf den in Frage kommenden Strecken der Deutschen Bundesbahn tragen. Einzelheiten werden zwischen den beiderseitig zuständigen Behörden geregelt. Artikel 16 De Bondsrepubliek Duitsland zal de in artikel 15 be-doelde personen de toegang tot haar grondgebied ver-gemakkelijken en de kosten dragen voor de heen- en terugreis le klasse op de desbetreffende trajecten van de Duitse Bonsspoorwegen. Bijzonderheden zullen tussen de wederzijds bevoegde autoriteiten worden geregeld. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien dieses Abkommen, das Bestandteil des heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unterschrieben. GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Overeenkomstsluitende Partijen deze Overeenkomst, die deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben ondertekend. GEDAAN te s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek. Für die Bundesrepublik Deutschland: Voor de Bondsrepubliek Duitsland: von Brentano Lahr Für das Königreich der Niederlande: Voor het Koninkrijk der Nederlanden: J. M. A. H. Luns H. R. van Houten