Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Bundesgesetzblatt
1537
Teil II
Z1998A
196
Ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 1967
Nr. 20
Tag Inhalt Seite
28. 4. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 1537
28. 4 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 1532
8. 5 67 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ........................................... 156i
ßundcbqesetzbl III 933-2. 933-4 und 933-1
11.4.67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 22. März 1965 über die Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962............................. 160-5
12.4.67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern 1605
14 4 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten .......................................................... 1607
19. 4 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ............................................................................... 1608
Gesetz
zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 28. April 1967
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Monrovia am 12. Dezember 1961 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, dem Protokoll und den Briefwechseln vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und die Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie das Protokoll und die Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. April 1967
Der Bundespräsident Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt
Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller
Der Bundesminister des Auswärtigen Brandt
1538
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Liberia
zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Liberia
for the promotion and reciprocal protection of investments
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DIE REPUBLIK LIBERIA
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,
IN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und
IN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung dieser Kapitalanlagen geeignet ist, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Staaten zu mehren –
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
(1) Jeder Vertragsstaat, in diesem Vertrag im folgenden als Vertragspartei bezeichnet, wird in seinem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit seinen bestehenden oder künftig erlassenen und verkündeten Rechtsvorschriften zulassen, sie nach Möglichkeit fördern und die Erteilung von erforderlichen Genehmigungen wohlwollend erwägen.
(2) Eine Vertragspartei wird Kapitalanlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht weniger günstig behandeln als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten.
Artikel 2
Eine Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet die Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit den von diesen vorgenommenen Kapitalanlagen in beruflichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht ungünstigeren Bedingungen unterwerfen als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten. Das gleiche gilt für die Verwaltung, den Gebrauch und die Nutzung dieser Kapitalanlagen.
Artikel 3
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und rechtliche Sicherheit.
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
THE REPUBLIC OF LIBERIA
DESIRING to intensify economic Cooperation between the two States,
INTENDING to create favourable conditions foi Investments by nationals and companies of either State in the territory of the other State, and
RECOGNIZING that a contractual protection of such investments is apt to stimulate private business initiative and to increase the prosperity of the two States
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Article 1
(1) Each contracting State, hereinafter referred to in the present Treaty as "contracting party", shall in its territory admit the Investment, in accordance with its legis-lation, rules and regulations exisüng or hereafter to be enacted and promulgated, of capital by nationals or companies of the other contracting party, promote such investments as far as possible, and give sympathetic con-sideration to the issuance of any relevant permits re-quired.
(2) Investments owned by, or under the influence of, nationals or companies of either contracting party shall in the territory of the other contracting party not be treated less favourably by that party than it treats investments of its own nationals or companies or investments of nationals or companies of any third State.
Article 2
Neither contracting party shall in its territory subject nationals or companies of the other contracting party, as regards occupational or business matters in connection with investments made by them, to conditions less favourable than it imposes on its own nationals or companies or on nationals or companies of any third State. The same shall apply in respect of the management, use, or enjoyment of such investments.
Article 3
(1) Investments by nationals or companies of either contracting party shall enjoy füll protection and security of the law in the territory of the other contracting party.
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(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen gerechte Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung muß dem angemessenen Wert der enteigneten Kapitalanlage entsprechen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige und Gesellschaften einer Vertragspartei, die durch Feindseligkeiten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an dort belegenen Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Ausgleichszahlungen oder sonstigen Entschädigungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften behandelt. Hinsichtlich des Transfers solcher Leistungen sichern sich die Vertragsparteien zu, die Ansprüche von Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei wie entsprechende Ansprüche von Staatsangehörigen und Gesellschaften eines dritten Staates zu behandeln.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Erträgnisse von Kapitalanlagen.
(5) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Staatsangehörigen und Gesellschaften einer Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung.
Artikel 4
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei den Transfer des Kapitals und der Erträgnisse sowie im Falle der Liquidation den Transfer des Erlöses.
Artikel 5
Wird eine Vertragspartei aus einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage in Anspruch genommen, so ist sie unbeschadet ihrer Rechte aus Artikel 11 befugt, zu den Bedingungen ihres Rechtsvorgängers die Rechte wahrzunehmen, die auf sie kraft Gesetzes übergegangen oder ihr von dem Rechtsvorgänger abgetreten worden sind (übertragene Ansprüche). Für den Transfer der auf Grund der übertragenen Ansprüche an die Vertragspartei zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 3 Absätze 2, 4 und 5 und Artikel 4 sinngemäß.
Artikel 6
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 3 Absätze 2, 3 oder 4, nach Artikel 4 oder Artikel 5 unverzüglich und zu dem für laufende Geschäfte am Tage des Transfers gültigen Kurs.
(2) Der für laufende Geschäfte gültige Kurs beruht auf dem mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Paritätswert (par value) und muß innerhalb der nach Artikel IV Abschnitt 3 des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds zugelassenen Schwankungsbreite beiderseits der Parität (parity) liegen.
(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeilpunkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im Sinne von Absatz 2, so wird der amtliche Kurs ange-
(2) Investments of nationals or companies of eithei contracting party in the territory of the other contracting party shall not be expropriated except for the public benefit and against just compensation. Such compensation shall represent a fair value of the Investment affected; it shall be actually realizable, freely transferable and shall be made without undue delay. Adequate Provision shall have been made at or prior to the time of the deprivation for the determination and the giving of such compensation. The legality of any such deprivation and the amount oi compensation shall be subject to review by due process of law.
(3) Nationals or companies of either contracting parlv who owing to hostilities in the territory of the other contracting party suffer the loss of Investments situate there, shall be accorded the same tieatment by such other contracting party as that party accords to its own nationals or companies, as regards restitution, indemnifi-cation, compensation or other valuable consideration With respect to the transfer of such payments, each contracting party shall accord to the requests of nationals or companies of the other contracting party the same treatment as is accorded to comparable requests made by nationals or companies of any third State
(4) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above shall likewise apply to returns from Investments.
(5) The nationals and companies of either contracting party shall enjoy most-favoured nation treatment in the territory of the other contracting party in respect of the matters provided for in the present Article.
Article 4
Either contracting party shall guarantee to nationals or companies of the other contracting party the transfer of the capital, of the returns from it and, in the event of liquidation, of the proceeds from such liquidation
Article 5
If a claim arising out of a guarantee given for an in-vestment is asserted against a contracting party, the latter shall, without prejudice to its rights under Article 11, be authorized on the conditions stipulated by its predecessor in title to exercise the rights having been assigned to such party by law or having been ceded to it by the predecessor in title (devolved interest). As regards the transfer of payments to be made by virtue of the devolved interest to the contracting party concerned, paragraphs 2, 4 and 5 of Article 3 as well as Article 4 shall apply mutatis mutandis.
Article 6
(1) To the extent that those concerned have not made other arrangements admitted by the appropriate agencies of the contracting party in whose territory the Investment is situate, transfers under paragraphs 2, 3 or 4 of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made without undue delay and at the rate of exchange effective for current transactions on the day the transfer is made
(2) The rate of exchange effective for current transactions shall be based on the par value agreed with the International Monetary Fund and shall lie within the margins above or below parity as are admitted under section 3 of Article IV of the Articles of Agreement of the International Monetary Fund.
(3) If at the date of transfer no rate of exchange within the meaning of paragraph 2 above exists in respect of the contracting party concerned, the official rate fixed by
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wandt, den diese Vertragspartei für ihre Währung im Verhältnis zum US-Dollar oder zu einer anderen frei konvertierbaren Währung oder zum Gold festgelegt hat. Ist auch ein solcher Kurs nicht festgelegt, so lassen die zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, der gerecht und billig ist.
Artikel 7
Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so bleibt diese Regelung durch den vorliegenden Vertrag unberührt. Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.
Artikel 8
(1) Der Ausdruck "Kapitalanlagen" umfaßt alle Vermögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie chatteis real, Hypotheken, Pfandrechte, Nießbrauch oder dergleichen;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen,-
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, technische Verfahren, Handelsnamen und good will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt.
(2) Der Ausdruck "Erträgnisse" bezeichnet diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.
(3) Der Ausdruck .Staatsangehörige" bezeichnet
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
b) in bezug auf die Republik Liberia:
Liberianer im Sinne der Gesetze der Republik Liberia.
(4) Der Ausdruck "Gesellschaften" bezeichnet
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht;
b) in bezug auf die Republik Liberia:
wie festgelegt im Gesellschaftsrecht der Republik Liberia.
(5) Der Ausdruck "Genehmigung" bezeichnet die Berechtigung, eine Geschäftstätigkeit auszuüben.
such contracting party for its currency in relation to the US dollar or to another freely convertible currency or to gold shall be applied. If no such rate has been fixed, the appropriate agencies of the contracting party in whose territory the capital is invested shall admit a rate of exchange that is fair and equitable.
A r t i c 1 e 7
If the legislation of either contracting party or international obligations existing at present or established hereafter between the contracting parties in addition to the present Treaty, result in a position entitling invest-ments by nationals or companies of the other contracting party to a treatment more favourable than is provided for by the present Treaty, such position shall not be affected by the present Treaty. Either contracting party shall observe any other Obligation it may have entered into with regard to Investments within its territory by nationals or companies of the other contracting party.
Article 8
(1) The term "Investment" shall comprise every kind of asset, and more particularly, though not exclusively,
a) movable and immovable properly as well as any other rights in rem, such as chattel real, mortgages, liens, pledges, usufructs and similar rights;
b) shares or other kinds of interest in companies;
c) titles to money or to any Performance having an economic value;
d) Copyrights, industrial property rights; technical pro-cesses, trade-names, and göod will;
e) concessions under public law.
Any alteration of the form in which assets are invested shall not affect their Classification as investment.
(2) The term "returns" shall mean the araounts yielded by an investment as profit or interest for a specific period.
(3) The term "nationals" shall mean
a) in respect of the Federal Republic of Germany: Germans within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany;
b) in respect of the Republic of Liberia:
Liberians within the meaning of the laws of the Republic of Liberia.
(4) The term "companies" shall mean
a) in respect of the Federal Republic of Germany:
any juristic person as well as any commercial or other Company or association with or without legal per-sonality, having its seat in the territory of the Federal Republic of Germany and lawfully existing consistent with legal provisions, irrespective of whether the liability of its partners, associates or members is limited or unlimited and whether or not its activities are directed at profit;
b) in respect of the Republic of Liberia:
as specified by the corporation laws of the Republic of Liberia.
(5) The term "permit" shall mean the granting of a right to carry on business.
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Artikel 9
Diesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen, die Staatsangehörige und Gesellschaften der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen haben. Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden bleibt unberührt.
Artikel 10
Jede Vertragspartei gewährt die Inländerbehandlung im Rahmen dieses Vertrags auf Grund der Tatsache, daß die Inländerbehandlung in den gleichen Angelegenheiten auch von der anderen Vertragspartei eingeräumt wird.
Artikel 11
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Artikel 12
Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen den Vertragsparteien unterliegen die im Rahmen dieses Vertrages vorgenommenen Kapitalanlagen für die Dauer der Auseinandersetzung dem allgemeinen Völkerrecht. Alle danach zulässigen Maßnahmen werden spätestens im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufgehoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt sind.
Artikel 13
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
Article 9
The present Treaty shall also apply to Investments made prior to its entry into force by nationals or com-panies of either contracting party in the territory of the other contracting party in accordance with the latters legislation. This provision shall not affect the Agreement of 27 Februarv 1953 on German External Debts.
Article 10
Either contracting party shall grant national treatment within the fraraework of the present Treaty in considera-tion of the fact that national treatment in like matters is also granted by the other contracting party.
Article 11
(1) Disputes concerning the Interpretation oi applicä-tion of the present Treaty should, if possible, be settled by the Governments of the two contracting parties.
(2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon the request of either contracting party be submitted to an arbitral tribunal
(3) Such arbitral tribunal shall, in each individual case, be constituted as follows: Each contracting party shall appoint one member, and these two members, so ap-pointed, shall agree upon a national of a third State as their chairman to be appointed by the Governments of the two contracting parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months from the date on which either contracting party has informed the other contracting party that it wanls to submit the dispute to an arbitral tribunal.
(4) If the periods speeified in paragraph 3 above have not been observed, either contracting party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President is a national of either contracting party or if he is otherwise prevented from discharging the said funetion, the Vice-President should make the necessary appointments. If the Vice-President is a national of either contracting party or if he, too, is prevented from discharging the said funetion, the Member of the International Court of Justice next in seniority who is not a national of either contracting party should make the necessary appointments.
(5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a majority of votes. Such decisions shall be binding. Each contracting party shall bear the cost of its own member and of its counsel in the arbitral proeeedings; the cost of the chairman and the remaining cost shall be borne in equal parts by both contracting parties. The arbitral tribunal may make a differenl regulation concerning cost. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedure.
Article 12
In the event of a conflict arising between the con-tiacting parties, for the period of said conflict, Investments made under the present Treaty shall be governed by international law. Any measures permissible undei such law shall be repealed not later than on the date of the actual termination of the conflict, irrespective of whether or not diplomatic relations have been re-established.
Article 13
The present Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic
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genuber der Regierung der Republik Liberia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 14
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Munal nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft, wenn er nicht von einer der beiden Vertragsparteien ein Jahr vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Er bleibt nach Ablauf dieser zehn Jahre aul unbegrenzte Zeit in Kraft und kann von jedei Vertragspartei jederzeit mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkralttretens des Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 13 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tage der Vornahme der betreffenden Kapitalanlage dn oder, falls eine Garantie im Sinne des Artikels 5 gewahrt woiden ist, für die Dauer dieser Garantie.
GESCHEHEN zu Monrovia am 12. Dezember 1961 in vier Urschriften, zwei in deutscher und zwei in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Alfred Ries
Dr. Hermann Reinhardt
Für die Republik Liberia: Charles D. Sherman
of Germany has not made a contrdry declaidtion tu the Government of the Republic of Liberia within three months from the entry into force of the present Treatv.
Article 14
(1) The present Treaty shall be ratified, the instiuments of ratification shall be exchanged as soon as possibl«? in Bonn.
(2) The piesent Treaty shdll enter into foice ur.e month after the date of exchange of the instruments oi ratification. 1t shall remain in force for a period of ten years except if denounced in vriting by either contracting party one year before its expiration. After the expiry of the period of ten years the present Treatv shall continue in force thereafter for an unlimited pr-iiod. and may be denounced at any time by either coniai ;;:.y party giving one years nolice.
(3) In respect ol Investments made prior to the dee oi the termination of the present Treaty, the provisions of Article 1 to 13 shall continue to be effective for a period of twenty years commencing from the date the particular Investment has been effected or, if a guürantee within the meaning of Article 5 has been grank-<i. :^r the period ol such guarantee.
DONE at Monrovia on December 12, 1961 in four Originals, two in the German and two in the English languages, each text being equally authentic.
For the Federal Republic of Germany:
Alfred Ries
Dr. Hermann Reinhardt
For the Republic of Liberia: Charles D. Sherman
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Protokoll
Piotocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des Vertrages betrachtet werden sollen:
(1) Die Vertragsparteien werden die Verhandlungen über den Abschluß eines Nitderlassungsvertrages fortsetzen, der Regelungen folgender Angelegenheiten umfassen soll:
Einreise und Ausreise, vorübergehender und ständiger Aufenthalt, Ausweisungsschutz, Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher und beruflicher Tätigkeiten, Gründung von und Beteiligung an Unternehmen, Arbeitserlaubnisse für leitendes und technisches Personal, Schutz und Sicherheit der Person und des Vermögens, freier Zugang zu den Gerichten, Vertragsfreiheit, Erwerb von Grundstückseigentum durch Pacht und von sonstigem Eigentum, Zulassung als Schiedsrichter.
On the signing of the Treaty for the promotion and recipiocal protection of Investments concluded between the Federal Republic of Germany and the Republic ol Liberia the undersigned plenipotentiaries have, in ad-dition, agreed on the following provisions which should be regarded as integral parts of the said Treaty:
(1) The contracting parties will continue negotiations concerning the conclusion of an establishment treaty which should, inter alia, make Provision for the following matters:
Immigration and emigration, temporary and permanent residence, protection from expulsion, the taking up and carrying on of business and professional activities, the foundation of, and participation in, enterprises, labour permits for managerial and lechnical staff, protection and security of persons and property, free access to courts, freedom to contract, acquisition of real estate through lease and other property, admission as arbitrator
(2) Zu Artikel 1
(a) Es steht im Ermessen jeder Vertragspartei, eine erforderliche Genehmigung zu erteilen.
(b) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und dem innerstaatlichen Recht geht, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung, der Vertrag vor. Diese Regelung gilt, solange keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder zwischen diesen und deren Staatsangehörigen und Gesellschaften, die nach diesem Vertrag eine Genehmigung beantragen, getroffen wird.
(c) Eine Kapitalanlage im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 umfaßt auch Kapitalanlagen von Gesellschaften, die nach dem Recht eines dritten Landes gegründet worden sind und an denen Staatsangehörige oder Gesellschaften einer der beiden Vertragsparteien die Mehrheit des in diesen Gesellschaften angelegten Kapitals besitzen.
(2) Ad Article 1
(a) Each contracting part> is free to decide whethei it will issue a permit required.
(b) Except as herein otherwise provided, in the event of a conflict between the provisions of the present Treaty and of national legislation, the former shall prevail. This stipulation shall main-tain, unless another arrangement can be effected between the contracting parties hereto, or na-tionals and companies thereof, desiring the is-suance of permits under the terms and con-ditions of the present Treaty.
(c) An investment within the meaning of para-graph 2 of Article 1 shall also comprise invest-ments effected by companies which are estab-lished under the laws of a third country and of which nationals or companies of either contracting party hold the majority of the capital in-vested in said companies.
(3) Zu Artikel 2
(a) Als Bedingungen im Sinne des Artikels 2 werden insbesondere angegeben: Die Einschränkung des Bezuges von Roh- und Hilfsstoffen, Energie-und Brennstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als Bedingungen im Sinne des Artikels 2.
(b) Artikel 2 findet auf die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine Anwendung.
(3) A d A r t i c 1 e 2
(a) The following shall in particular be deemed conditions as referred to in Article 2: restricting the purchase of raw or auxiliary materials, of power or fuel, or of means of production or Operation of any kind, impeding the marketing of products inside or outside the country, as well as any other measures having similar effects Measures taken for reasons of public security and order, public health or morality shall not be deemed conditions within the meaning of Article 2.
(b) Article 2 shall not apply to entry, sojourn, and activity as an employee.
(4) Zu Artikel 3
(a) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch für die Überführung einer Kapitalanlage in öffentliches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffentliche Aufsicht oder ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand. Enteignung bedeutet die Entziehung jeglicher Vermögenswerte oder Vermögensrechte, die allein oder mit an-
(4) Ad Article 3
(a) The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also apply to the transfer of an investment to public ownership, to the subjection of an investment to public control, and to similar inter-ventions by public authorities. Expropriation shall mean the taking away of any property or any property right, which in itself or in con-
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deren Rechten zusammen eine Kapitalanlage bilden, oder die Beschränkung der Verwaltung, des Gebrauchs oder der Nutzung solcher Vermögenswerte oder Vermögensrechte durch hoheitliche Maßnahmen in einem Umfang, die einer Enteignung gleichkommen.
(b) "Gerechte Entschädigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 bedeutet in der Regel eine Entschädigung, die dem Wert der Kapitalanlage im Zeitpunkt der Entziehung entspricht, es sei denn, daß eine abweichende Vereinbarung mit dem Kapitalanleger getroffen und in der Genehmigungsurkunde niedergelegt worden ist.
(c) Der Ausdruck "Feindseligkeiten" im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 umfaßt bewaffnete Auseinandersetzungen und inneie Unruhen aJler Art.
(5) Zu Artikel 4
Als Liquidation im Sinne des Artikels 4 gilt audi eine zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapitalanlage erfolgende Veräußerung.
(6) Zu Artikel 6
Als "unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der TransferformaJitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten.
(7) Zu Artikel 8
Es besteht ausdrückliches Einverständnis zwischen den Vertragsparteien darüber, daß auf Grund der Verfassung der Republik Liberia Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Liberia kein Grundeigentum erwerben können. Daher umfaßt der Begriff «unbewegliche Sachen" im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a im Falle der Republik Liberia nur "chatteis real".
18) Zu Artikel 11
Sucht eine Vertragspartei die Entscheidung des Schiedsgerichts im Interesse ihrer Staatsangehörigen oder Gesellschaften nach, so besteht Einverständnis darüber, daß die "sonstigen Kosten" im Sinne des Artikels 11 Absatz 5 von der Vertragspartei getragen werden, deren Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages als mit seinen Bestimmungen nicht vereinbar festgestellt werden.
(9) Jede Vertragspartei wird Maßnahmen unterlassen, die entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs die Beteiligung der Seeschiffahrt der anderen Vertragspartei an der Beförderung solcher Güter ausschalten oder behindern, die zur Kapitalanlage im Sinne dieses Vertrags bestimmt sind. Dies gilt auch für Güter, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates mit Mitteln eines Unternehmens angeschafft werden, in dem Kapital im Sinne dieses Vertrags angelegt ist.
Jede Vertragspartei wird alle Maßnahmen unterlassen, die entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs die Beteiligung der Luftfahrzeuge der anderen Vertragspartei an der Beförderung von Personen, Gepäck oder Fracht ausschalten oder behindern können, wenn die Beförderung in Zusammenhang mit einer Kapitalanlage im Sinne dieses Vertrags durchgeführt wird Dies gilt auch, wenn die
junction with other rights constitutes an Investment, or curtailing the management, use or enjoyment of such property or property right besuch measures of sovereign power and to such an extent as are tantamount to expropriation.
(b) "Just compensation" as referred to in para-graph 2 of Article 3 shall mean, in general, compensation equivalent to the Investment at the time of the deprivation, unless another arrenge-ment has been agreed with the investor and leid down in the permit.
(c) Hostilities within Ihe meaning of paragraph 3 of Article 3 shall comprise any t\pe of armed conflict or internal disorder.
(5) Ad Article4
Liquidation within the meaning of Arlicle 4 shall be deemed to include any disposal effected for the purpose of completely or partly giving up the Investment concerned.
(6) A d A r t i c 1 e 6
A transfer shall be deemed to have been niade "without undue delay" within the meaning of para-graph 1 of Article 6 if made within such period as is normally required for the completion of transfer fonnalities. The said period shall commence on the day on which the relevant request has been sub-mitted and may on no aecount exceed two months
(7) Ad Article 8
It is expressly understood between the contracting parües that in the territory of the Republic of Liberia aliens are exeluded under the Constitution of the Republic of Liberia from fee simple ownership of land. Consequently, in the case of the Republic of Liberia immovable property within the meaning of sub-paragraph a of paragraph 1 of Article 8 shall be restricted to chatteis real.
(8) Ad Article 11
It is understood that if a contracting party requests the decision of the arbitral tribunal in the interest of its nationals or companies the "remaining cost" within the meaning of paragraph 5 of Article 11 shall be borne by that contracting party whose Interpretation or application of the present Treaty will have been found to be inconsistent with the pio-visions of the present Treaty.
(9) Either contracting party shall refrain from any measures which, contrary to the principles of free competition, may prevent or hinder sea-going vessels of the other contracting party from par-tieipating in the Iransport of goods that are intended for investment within the meaning of the preseni Treaty. This also applies to goods acquired in the territory of either contracting party or of any third State with funds of an enterprise in which capital within the meaning of the present Treaty is invested.
Either contracting party shall refrain from any measures which, contrary to the principles of free competition, may prevent or hinder aircraft of the other contracting party from partieipating in the transport of passengers, baggage and cargo, if per-formed in connection with an investment within the meaning of the present Treaty. This also applies to transport Operations performed in the territory
Nr. 20 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967
1545
Beförderung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder zwischen diesem und einem dritten Land im Auftrage eines Unternehmens durdigeführt wird, in dem im Sinne dieses Vertrags Kapita] angelegt ist. Artikel 13 findet keine Anwendung auf die Bestimmungen dieses Absatzes in bezug auf Lufttransport. Die Beförderungsentgelte sind transferierbar ent-sprediend Artikel 6 dieses Vertrags.
(10) Unbesdiadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt
ol either contracting party or belween that and a third country on behalf of an enterprise in whidi capital within the meaning of the present Treaty is invested. Article 13 shall not apply io the provi-sions of this paragraph regarding transport by air-craft.
Payments for transport Operations shall be transferable in accordance with Arlicle 6 of the present Treaty.
(10) Without prejudice to any other method of determin-ing nationality, any person shall in particular be deemed to be a national of a contracting party who is in possession of a national passport issued by the appropriate authorities of the contracting partv concemed.
GESCHEHEN zu Moniovia am 12 Dezember 1961 in vier Urschriften, zwei in deutsdier und zwei in englisdier Spradie, wobei jeder Wortlaut gleidiermaßen verbindlidi ist.
DONE at Monrovia on December 12, 1961, in four Originals, two in the German and two in the English languages, eadi text being equally authentk.
Für die Bundesrepublik Deutschland.
Alfred Ries
Dr. Hermann Reinhardt
For the Federal Republic of Geimany
Alfred Ries
Dr. Hermann Reinhardt
Für die Republik Liberia: Charles D.Sherman
For the Republic of Liberia: Charles D. Sherman
1546
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Briefwechsel
Der Vorsitzende der deutschen Delegation
Monrovia, den 12. Dezember 1961
The Chairman of the German Delegation
(Transluiion)
Monrovia, December 12, 1961
Herr Vorsitzender,
ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik. Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:
.In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften in der Republik Liberia zu erleichtern und zu fördern, wird die Regierung der Republik Liberia bereits vor dem Inkrafttreten eines Niederlassungsabkommens, über dessen Abschluß Verhandlungen vorgesehen sind, deutschen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften in die Republik Liberia einreisen und sich dort aufhalten wollen und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer in leitender kaufmännischer Stellung, als Aufsichts- oder technisches Personal ausüben, die erforderlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und Sittlichkeit entgegenstehen."
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Mr. Chairman,
I have the honour to refer to the Treaty between the Federal Republic of Germany and the Republic of Liberia for the promotion and reciprocal protection of Investments and to confirm the following additional undei-standing reached during our negotiations:
"Intending to facilitate and promote the making end development of Investments by German nationals or companies in the Republic of Liberia, the Government of the Republic of Liberia will, prior to the entry into force of an establishment treaty the negotiation of which has been provided for, issue the permits, if required, to German nationals who in connection with Investments by German nationals or companies, desire to enter and stay in the Republic of Liberia and to carry on an activity there as an employee in an administrative, supervisory or tech-nical position, except in so far as reasons of public order, security, public health or morality Warrant otherwise."
I shall be grateful if you would kindly confirm the above understanding.
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my highest consideration.
Dr. Hermann Reinhardt
Dr. Hermann Reinhardt
An den Vorsitzenden
der liberianischen Delegation
Seine Exzellenz Charles D.Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia
The Chairman
of the Liberian Delegation
His Excellency Charles D. Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia
Nr. 20 – Tag der Ausga
(Übersetzung) Republik Liberia Finanzministeriuni Büro des Ministers
Monrovia, den 12. Dezember 1961
Herr Vorsitzender,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:
,ln der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften in der Republik Liberia zu erleichtem und zu fördern, wird die Regierung der Republik Liberia bereits vor dem Inkrafttreten eines Niederlassungsabkommens, über dessen Abschluß Verhandlungen vorgesehen sind, deutschen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften in die Republik Liberia einreisen und sich dort aufhalten wollen und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer in leitender kaufmännischer Stellung, als Aufsichts- oder technisches Personal ausüben, die erforderlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und Sittlichkeit entgegenstehen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden.
Ich beehre mich, das in Ihrem Schreiben enthaltene Einverständnis zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Charles D. Sherman
An den Vorsitzenden
der deutschen Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann Reinhardt
Monrovia
ie: Bonn, den 12. Mai 1967 1547
Republic of Liberia Treäsury Department
Monrovia Office of the Secretary
Monrovia, December 12, 19G1
Mr. Chairman,
I have the honour to acknowledge receipt of your leller dated December 12, 1961, which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Treaty between the Federal Republik of Germany and the Republic of Liberia for the promotion and reciprocal protection of investments and to confirm the following additional understanding reached during our negotiations:
Intending to facilitate and promote the making and development of investments by Gennan nationals or companies in the Republic of Liberia, the Government of the Republic of Liberia will, prior to the entry into force of an establishment treaty the negotiation of which has been provided for, issue the permits, if re-quired, to Gennan nationals who in connection with investments by Gennan nationals or companies, desire to enter and stay in the Republic of Liberia and to carry on an activity there as an employee in an administrative, supervisory or technical position, except in so far as reasons of public order, security, public health or morality Warrant otherwise.
I shall be grateful if you would kindly confirm the above understanding."
I have the honour to confirm the understanding con-tained in your letter.
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-sideration.
Charles Dunbar Sherman Secretary of the Treäsury, R.L.
The" Chairman
of the German Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann R e i n h a i d t
Monrovia
1548
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil 11
(Übersetzung) Republik Liberia Finanzministerium Büro des Ministers
Monrovia, den 12. Dezember 1961
Herr Vorsitzender,
ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Liberia und der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:
"Jede Vertragspartei kann im Interesse der Förderung ihrer nationalen Wirtschaft bei der Zulassung einer Kapitalanlage von Staatsangehörigen oder Gesellschäften der anderen Vertragspartei in den Zulassungsurkunden hinsichtlich der Verwaltung, des Gebrauchs oder der Nutzung einer Kapitalanlage sowie hinsichtlich der Ausbildung und Beschäftigung ihrer Staatsangehörigen Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen können, abweichend von Artikel 2, weniger günstig sein als diejenigen, die für die eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften gelten; sie dürfen jedoch weder unmittelbar noch mittelbar die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages berühren."
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Charles Dunbar Sherman Finanzminister, R. L.
An den Vorsitzenden
der deutschen Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann Reinhardt
Monrovia
Republic of Liberia Treasury Department
Monrovia Office of the Secretaiy
Monrovia, Dec.embei )2, \M>\
Mr. Chairman,
I have the honour to refer to the Treaty between the Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany for the promotion and reciprocal protection of Investments signed to-day and to confirm the following ad-dilionäl undeistanding reached during our negotiations.
"In the interest of promoting its national economy either contracting party may–in permitting an invest-ment to be made by nationals or companies of the other contracting party–lay down conditions in the permits with respect to the management, use or enjoyment of an Investment as well as to the training and employment of its nationals. In deviating from the provisions of Article 2 these conditions may be less favourable than those applicable to its own nationals or companies; how-ever, they must not affect the other provisions of the present Treaty, either directly or indirectly."
I shall be grateful if you would kindly confirm the above understanding.
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-sideration.
Charles Dunbar Sherman Secretary of the Treasury, R.L.
The Chairman
of the German Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann Reinhardt
Monrovia
Nr. 20 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967
1549
Der Vorsitzende der deutschen Delegation
Monrovia, den 12 Dezember 1961
Herr Vorsitzender,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
.Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Liberia und der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:
.Jede Vertragspartei kann im Interesse der Förderung ihrer nationalen Wirtschaft bei der Zulassung einer Kapitalanlage von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei in den Zulassungsurkunden hinsichtlich der Verwaltung, des Gebrauchs oder der Nutzung einer Kapitalanlage sowie hinsichtlich der Ausbildung und Beschäftigung ihrer Staatsangehörigen Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen können abweichend von Artikel 2, weniger günstig sein als diejenigen, die für die eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften gelten,- sie dürfen jedoch weder unmittelbar noch mittelbar die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages berühren.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden."
Ich beehre mich, das vorstehende Einverständnis zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Hermann Reinhardt
An den Vorsitzenden
der liberianischen Delegation
Seine Exzellenz Charles D. Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia
(Translation) The Chairman of the German Delegation
Monrovia, December 12. 1%1
Mi. Chaii man,
I have the honoui to acknowledge ieceipt of \our leitt-i dated December 12, 1961, which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Treaty between the Republic of Liberia and the Federal Republic of Ge:-many for the pTomotion and reciprocai protection of Investments signed to-day and to confirm the following additional understanding reached during our negotia-tions:
In the interest of promoting its national economy either contracting party may–in permitting an Investment to be made by nationals or companies of the? other contracting party–lay down conditions in thf permits with respect to the management, use or enjoy-ment of an investment as well as to the training and employment of its nationals. In deviating from the provisions of Article 2 these conditions may be less favourable than those applicable to its own nationals or companies; however, they must not affect the other provisions of the present Treaty, either directly or indirectly.
I shall be grateful if you would kindly confirm the above understanding."
I have the honour to confirm the understanding con-tained in your letter.
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my highest consideration.
Dr. Hermann Reinhardt
The Chairman
of the Liberian Delegation
His Excellency Charles D. Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia
1550
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Übersetzung) Republik Liberia
Finanzmmistei iu::i Bjio des Ministers
Monrovia, den 12. Dezember 1961
Herr Vorsitzender,
Ich beehre mich, untei Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusatzliche Einverständnis erzielt wurde:
"Die Bestimmungen der Protokollnummer 2 Buchstabe b ist nur für Kapitalanlagen anwendbar, für die eine Genehmigung nach diesem Vertrage erteilt worden ist, und zwar nur insoweit als dies erforderlich ist, um die nach diesem Vertrage gewährten Rechte und Vergünstigungen für den in Artikel 14 Absatz 3 bezeichneten Zeitraum aufrechtzuerhalten."
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Charles Dunbar Sherman Finanzminister, R. L.
An den Vorsitzenden
der deutschen Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann Reinhardt
Monrovia
Republic of Liberia Treasury Department
Monrovia Office of the Secretary
Momo\ ia, Decembei 12, !"""!
Mr. Chairman:
I have the honour to refer to the Treaty for the Pio-motion and Reciprocal Protection of Investments con-cluded between the Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany and to confirm the following ad-ditional understanding reached during our negotiations:
"The stipulation contained in 2(b) of the Protocol shall be applicable only to that extent as is necessary, in respect of an investment for which a permit has been issued in accordance with the present Treaty, to main-tain the rights and Privileges granted to such investment within the framework of the present Treaty for the period referred to in paragraph 3 of Article 14."
I shall be grateful if you could kindly confirm the above understanding.
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-sideration.
Charles Dunbar Sherman Secretary of the Treasury, R.L.
The Chairman
of the German Delegation
Ministerialdirektor
Dr. Hermann Reinhardt
Monrovia
Nr. 20 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Mai 1967
1551
Der Vorsitzende der deutschen Delegation
Monrovia, den 12. Dezember 1961
Herr Vorsitzender,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1961 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
«Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu bestätigen, daß während unserer Verhandlungen das folgende zusätzliche Einverständnis erzielt wurde:
,Die Bestimmung der Protokollnummer 2 Buchstabe b ist nur für Kapitalanlagen anwendbar, für die eine Genehmigung nach diesem Vertrage erteilt worden ist, und zwar nur insoweit, als dies erforderlich ist, um die nach diesem Vertrage gewährten Rechte und Vergünstigungen für den in Artikel 14 Absatz 3 bezeichneten Zeitraum aufrechtzuerhalten. #
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Einverständnis bestätigen würden.*
Ich beehre mich, das vorstehende Einverständnis zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Hermann Reinhardt
An den Vorsitzenden
der liberianischen Delegation
Seine Exzellenz Charles D. Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia
(Translation) The Chairman of the German Delegation
Monrovia, December 12, 1961
Mr. Chairman,
1 have the honour to acknowledge receipt of your letter dated December 12, 1961, which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Treaty for the Promotion and Reciprocal Protection of Investments concluded between the Republic of Liberia and the Federal Republic of Germany and to confirm the following additional understanding reached during our negotiations:
The stipulation contained in 2(b) of the Protocol shall be applicable only to that extent as is necessary, in respect of an investment for which a permit has been issued in accordance with the present Treaty, to main-tain the rights and Privileges granted to such investment within the framework of the present Treaty for the Period referred to in paragraph 3 of Article 14
I shall be grateful if you could kindly confirm the above understanding."
I have the honour to confirm the above understanding
Accept, Mr. Chairman, the assurance of my highest consideration.
Dr. Hermann Reinhardt
The Chairman
of the Liberian Delegation
His Excellency Charles D. Sherman
Secretary of the Treasury
Monrovia