Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1989  Nr. 25 vom 13.07.1989  - Seite 586 bis 616 - Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 5. Juli 1989 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie Vorschriften zur Ausführung des Übereinkommens Artikel 1 Dem in New York am 26. Mai 1981 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Führen die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Staates, der eine Erklärung nach Artikel 95 des Übereinkommens von 1980 abgegeben hat, so bleibt Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens außer Betracht. Artikel 3 Auf die Verjährung der dem Käufer nach Artikel 45 des Übereinkommens von 1980 zustehenden Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware sind, sofern nicht die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenbart hat, die §§ 477 und 478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 477 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Frist mit dem Tage beginnt, an dem der Käufer gemäß Artikel 39 des Übereinkommens die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer anzeigt. Das Recht des Käufers, die Aufhebung des Vertrages zu erklären oder den Preis herabzusetzen, gilt im Sinne des Satzes 1 als Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Zweiter Teil Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Artikel 4 Nach Artikel 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 16. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1119) wird folgender Artikel 1a eingefügt: "Artikel 1a Für Rechtsstreitigkeiten aus einer dem Übereinkommen unterliegenden Beförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt." Dritter Teil Schlußbestimmungen Artikel 5 (1) Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. I S. 856) und das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. I S. 868) werden aufgehoben. (2) Für Verträge, die Gegenstand des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind, bleibt dieses Einheitliche Gesetz maßgebend, sofern der Vertrag vor dem Tage geschlossen wird, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Für den Abschluß solcher Verträge bleibt das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen maßgebend, sofern das Angebot zum Abschluß des Vertrages vor dem Tage gemacht wird, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 587 Artikel 6 Dieses Gesetz gilt auch im Land Bertin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 7 (1) Mit Ausnahme der Artikel 2, 3 und 5 tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen von 1980 nach seinem Artikel 99 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 5. Juli 1989 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Engelhard Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher 588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf United Nations Convention on Contracts for the International Säle of Goods Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises The States parties to this Convention, bearing in mind the broad objectives in the resolutions adopted by the sixth special Session of the General Assembly of the United Nations on the establishment of a New International Economic Order, considering that the development of international trade on the basis of equality and mutual benefit is an important element in promoting friendly relations among States, being of the opinion that the adoption of uniform ruies which govem contracts for the international sale of goods and take into account the different social, economic and legal Systems would contribute to the re-moval of legal barriers in international trade and promote the development of international trade, have agreed as follows: Les Etats parties ä la presente Convention ayant presents ä lesprit les objectifs ge-neraux inscrits dans les resolutions relatives ä linstauration dun nouvel ordre eco-nomique international que lAssemblee generale a adoptees ä sa sixieme Session extraordinaire, considerant que le developpement du commerce international sur la base de legalite et des avantages mutuels est un element important dans la promotion de relations amicales entre les Etats, estimant que ladoption de regles uniformes applicables aux contrats de vente internationale de marchandises et compati-bles avec les differents systemes sociaux, economiques et juridiques contribuera ä lelimination des obstacles juridiques aux echanges internationaux et favorisera ie developpement du commerce international, sont convenus de ce qui suit: (Übersetzung) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkom- im Hinblick auf die allgemeinen Ziele der Entschließungen, die von der Sechsten Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung angenommen worden sind, in der Erwägung, daß die Entwicklung des internationalen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens ein wichtiges Element zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten ist, in der Meinung, daß die Annahme einheitlicher Bestimmungen, die auf Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung finden und die verschiedenen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnungen berücksichtigen, dazu beitragen würde, die rechtlichen Hindemisse im internationalen Handel zu beseitigen und seine Entwicklung zu fördern - haben folgendes vereinbart: Parti Sphere of application and general provlslons Chapter I Sphere of application Article 1 (1) This Convention applies to contracts of sale of goods between parties whose places of business are in different States: (a) when the States are Contracting States; or (b) when the ruies of private international law lead to the application of the law of a Contracting State. (2) The fact that the parties have their places of business in different States is to be disregarded whenever this fact does not appear either from the contract or from any dealings between, or from Information dis- Premiere partle Champ dapplication et dlspositions generale* Chapitre I Champ dapplication Article premier 1) La presente Convention sapplique aux contrats de vente de marchandises entre des parties ayant leur etablissement dans des Etats differents: a) lorsque ces Etats sont des Etats contractants; ou b) lorsque les regles du droit international prive menent ä lapplication de la loi dun Etat contractant. 2) II nest pas tenu compte du fait que les parties ont leur etablissement dans des Etats differents lorsque ce fait ne ressort ni du contrat, ni de transactions anterieures entre les parties, ni de renseignements Tefll Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen. (2) Die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wird nicht berücksichtigt, wenn sie sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Vorhand- Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 589 closed by, the parties at any time before or at the conclusion of the contract. (3) Neither the nationality of the parties nor the civil or commercial character of the parties or of the contract is to be taken into consideration in determining the application of this Convention. Article 2 This Convention does not apply to sales: (a) of goods bought for personal, family or household use, unless the seller, at any time before or at the conclusion of the contract, neither knew nor ought to have known that the goods were bought for any such use; (b) by auction; (c) on execution or otherwise by authority of law; (d) of Stocks, shares, investment sec-urities, negotiable instruments or money; (e) of ships, vessels, hovercraft or aircraft; (f) of electricity. Article 3 (1) Contracts for the supply of goods to be manufactured or produced are to be consi-dered sales unless the party who Orders the goods undertakes to supply a substantial part of the materials necessary for such manufacture or production. (2) This Convention does not apply to contracts in which the preponderant part of the obligations of the party who furnishes the goods consists in the supply of labour or other Services. Article 4 This Convention governs only the formation of the contract of sale and the rights and obligations of the seller and the buyer aris-ing from such a contract. In particular, ex-cept as otherwise expressly provided in this Convention, it is not concerned with: (a) the validity of the contract or of any of its provisions or of any usage; (b) the effect which the contract may have on the property in the goods sold. Article 5 This Convention does not apply to the liability of the seller for death or personal injury caused by the goods to any person. donnes par elles a un moment quelconque avant la conclusion ou lors de la conclusion du contrat. 3) Ni la nationale des parties ni le carac-tere civil ou commercial des parties ou du contrat ne sont pris en consideration pour Iapplication de la presente Convention. Article 2 La presente Convention ne regit pas les ventes: a) de marchandises achetees pour un usage personnel, familial ou domesti-que, ä moins que le vendeur, ä un moment quelconque avant la conclusion ou lors de la conclusion du contrat, nait pas su et nait pas ete cense savoir que ces marchandises etaient achetees pour un tel usage; b) aux encheres; c) sur saisie ou de quelque autre maniere par autorite de justice; d) de valeurs mobilieres, effets de commerce et monnaies; e) de navires, bateaux, aeroglisseurs et aeronefs; f) delectricite. Article 3 1) Sont reputes ventes les contrats de fourniture de marchandises ä fabriquer ou ä produire, ä moins que la partie qui com-mande celles-ci nait ä fournir une part essentielle des elements materiels neces-saires ä cette fabrication ou production. 2) La presente Convention ne sapplique pas aux contrats dans lesquels la part pre-ponderante de lobligation de la partie qui fournit les marchandises consiste en une fourniture de main-doeuvre ou dautres Services. Article 4 La presente Convention regit exclusive-ment la formation du contrat de vente et les droits et obligations quun tel contrat fait naitre entre le vendeur et lacheteur. En particulier, sauf disposition contraire ex-presse de la presente Convention, celle-ci ne conceme pas: a) la validite du contrat ni celle daucune de ses clauses non plus que celle des usages; b) les effets que le contrat peut avoir sur la propriete des marchandises vendues. Article 5 La presente Convention ne sapplique pas ä la responsable du vendeur pour deces ou lesions corporelles causes ä qui-conque par les marchandises. lungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluß zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind. (3) Bei Anwendung dieses Übereinkommens wird weder berücksichtigt, welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist. Artikel 2 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf den Kauf a) von Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt, es sei denn, daß der Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluß weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware für einen solchen Gebrauch gekauft wurde, b) bei Versteigerungen, c) aufgrund von Zwangsvollstreckungsoder anderen gerichtlichen Maßnahmen, d) von Wertpapieren oder Zahlungsmitteln, e) von Seeschiffen, Binnenschiffen, Luftkissenfahrzeugen oder Luftfahrzeugen, f) von elektrischer Energie. Artikel 3 (1) Den Kaufverträgen stehen Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich, es sei denn, daß der Besteller einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat. (2) Dieses Übereinkommen ist auf Verträge nicht anzuwenden, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der Partei, welche die Ware liefert, in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht. Artikel 4 Dieses Übereinkommen regelt ausschließlich den Abschluß des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers. Soweit in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betrifft es insbesondere nicht a) die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen oder die Gültigkeit von Gebräuchen, b) die Wirkungen, die der Vertrag auf das Eigentum an der verkauften Ware haben kann. Artikel 5 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Haftung des Verkäufers für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person. 590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Article 6 The parties may exclude the application of this Convention or, subject to article 12, derogate from or vary the effect of any of its provisions. Chapter II General provisions Article 7 (1) In the Interpretation of this Convention, regard is to be had to its international character and to the need to promote unifor-mity in its application and the observance of good faith in international trade. (2) Questions concerning matters gov-erned by this Convention which are not expressly settled in it are to be settled in conformity with the general principles on which it is based or, in the absence of such principles, in conformity with the law applicable by virtue of the rules of private international law. Article 8 (1) For the purposes of this Convention Statements made by and other conduct of a party are to be interpreted according to his intent where the other party knew or could not have been unaware what that intent was. (2) If the preceding paragraph is not applicable, Statements made by and other conduct of a party are to be interpreted according to the understanding that a reasonable person of the same kind as the other party would have had in the same circumstances. (3) In determining the intent of a party or the understanding a reasonable person would have had, due consideration is to be given to all relevant circumstances of the case including the negotiations, any prac-tices which the parties have established between themselves, usages and any sub-sequent conduct of the parties. Article 9 (1) The parties are bound by any usage to which they have agreed and by any prac-tices which they have established between themselves. (2) The parties are considered, unless otherwise agreed, to have impliedly made applicable to their contract or its formation a usage of which the parties knew or ought to have known and which in international trade is widely known to, and regujarly observed by, parties to contracts of the type involved in the particular trade concerned. Article 6 Les parties peuvent exclure lapplication de la presente Convention ou, sous reserve des dispositions de larticle 12, deroger ä lune quelconque de ses dispositions ou en modifier les effets. Chapitre II Dispositions generales Article 7 1) Pour Interpretation de la presente Convention, il sera tenu compte de son caractere international et de la necessite de promouvoir luniformite de son application ainsi que dassurer le respect de la bonne foi dans le commerce international. 2) Les questions concemant les matieres regies par la presente Convention et qui ne sont pas expressement tranchees par eile seront reglees selon les principes generaux dont eile sinspire ou, ä defaut de ces principes, conformement ä la loi applicable en vertu des regies du droit international prive. Article 8 1) Aux fins de la presente Convention, les indications et les autres comportements dune partie doivent etre interpretes selon Iintention de celle-ci lorsque lautre partie connaissait ou ne pouvait ignorer cette intention. 2) Si le paragraphe precedent nest pas applicable, les indications et autres comportements dune partie doivent etre interpretes selon le sens quune personne rai-sonnable de meme qualite que lautre partie, placee dans la meme Situation, leur aurait donne. 3) Pour determiner lintention dune partie ou ce quaurait compris une personne rai-sonnable, il doit etre tenu compte des cir-constances pertinentes, notamment des ne-gociations qui ont pu avoir Heu entre les parties, des habitudes qui se sont etablies entre elles, des usages et de tout comporte-ment ulterieur des parties. Article 9 1) Les parties sont liees par les usages auxquels elles ont consenti et par les habitudes qui se sont etablies entre elles. 2) Sauf Convention contraire des parties, celles-ci sont reputees setre tacitement re-ferees dans le contrat et pour sa formation ä tout usage dont elles avaient connaissance ou auraient du avoir connaissance et qui, dans le commerce international, est large-ment connu et regulierement observe par les parties ä des contrats de meme type dans la branche commerciale consideree. Artikel 6 Die Parteien können die Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen oder, vorbehaltlich des Artikels 12, von seinen Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung ändern. Kapitel II Allgemeine Bestimmungen Artikel 7 (1) Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern. (2) Fragen, die in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen, aber in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist. Artikel 8 (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind Erklärungen und das sonstige Verhalten einer Partei nach deren Willen auszulegen, wenn die andere Partei diesen Willen kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte. (2) Ist Absatz 1 nicht anwendbar, so sind Erklärungen und das sonstige Verhalten einer Partei so auszulegen, wie eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie unter den gleichen Umständen aufgefaßt hätte. (3) Um den Willen einer Partei oder die Auffassung festzustellen, die eine vernünftige Person gehabt hätte, sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Verhandlungen zwischen den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die Gebräuche und das spätere Verhalten der Parteien. Artikel 9 (1) Die Parteien sind an die Gebräuche, mit denen sie sich einverstanden erklärt haben, und an die Gepflogenheiten gebunden, die zwischen ihnen entstanden sind. (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so wird angenommen, daß sie sich in ihrem Vertrag oder bei seinem Abschluß stillschweigend auf Gebräuche bezogen haben, die sie kannten oder kennen mußten und die im internationalen Handel den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig weithin bekannt sind und von ihnen regelmäßig beachtet werden. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 591 Article 10 Artikel 10 Article 10 For the purposes of this Convention: (a) if a party has more than one place of business, the place of business is that which has the dosest relationship to the contract and its Performance, hav-ing regard to the circumstances known to or contemplated by the parties at any time before or at the conclusion of the contract; (b) if a party does not have a place of business, reference is to be made to his habitual residence. Article 11 A contract of sale need not be concluded in or evidenced by writing and is not subject to any other requirement as to form. It may be proved by any means, including wit-nesses. Article 12 Any Provision of article 11, article 29 or Part II of this Convention that allows a contract of sale or its modification or termination by agreement or any offer, acceptance or other indication of intention to be made in any form other than in writing does not apply where any party has his place of business in a Contracting State which has made a de-claration under article 96 of this Convention. The parties may not derogate from or vary the effect of this article. Article 13 For the purposes of this Convention "writing" includes telegram and telex. Part II Formation of the contract Article 14 (1) A proposal for concluding a contract addressed to one or more specific persons constitutes an offer if it is sufficiently definite and indicates the intention of the offeror to be bound in case of acceptance. A proposal is sufficiently definite if it indicates the goods and expressly or implicitly fixes or makes Provision for determining the quantity and the price. (2) A proposal other than one addressed to one or more specific persons is to be considered merely as an invitation to make offers, unless the contrary is ctearty indi-cated by the person making the proposal. Article 15 (1) An off er becomes effective when it reaches the offeree. Aux fins de la presente Convention: a) si une partie a plus dun etablissement, letablissement ä prendre en considera-tion est celui qui a la relation la plus etroite avec le contrat et son execution eu egard aux circonstances connues des parties ou envisagees par elles ä un moment quelconque avant la conclusion ou lors de la conclusion du contrat; b) si une partie na pas detablissement, sa residence habituelle en tient lieu. Article 11 Le contrat de vente na pas ä etre conclu ni constate par ecrit et nest soumis ä au-cune autre condition de forme. II peut etre prouve par tous moyens, y compris par temoins. Article 12 Toute disposition de larticle 11, de larti-cle 29 ou de la deuxieme partie de la presente Convention autorisant une forme autre que la forme echte, soit pour la conclusion ou pour la modification ou la resiliation amiable dun contrat de vente, soit pour toute offre, acceptation ou autre manifesta-tion dintention, ne sapplique pas des lors quune des parties a son etablissement dans un Etat contractant qui a fait une de-claration conförmement ä Tarticle 96 de la presente Convention. Les parties ne peu-vent deroger au present article ni en modi-fier les effets. Article 13 Aux fins de la presente Convention, le terme «ecrit» doit sentendre egalement des Communications adressees par telegramme ou par telex. Deuxieme partie Formation du contrat Article 14 1) Une proposition de conclure un contrat adressee ä une ou plusieurs personnes de-terminees constitue une offre si eile est suffisamment precise et si eile indique la volonte de son auteur detre lie en cas dac-ceptation. Une proposition est suffisamment precise lorsquelle designe les marchan-dises et, expressement ou implicitement, fixe la quantite et le prix ou donne des indications permettant de les determiner. 2) Une proposition adressee a des personnes indeterminees est consideree seu-lement comme une invitation ä loffre, ä moins que la personne qui a fait la proposition nait clairement indique le contraire. Article 15 1) Une offre prend effet lorsquelle par-vient au destinataire. Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist, a) falls eine Partei mehr als eine Niederlassung hat, die Niederlassung maßgebend, die unter Berücksichtigung der vor oder bei Vertragsabschluß den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstände die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung hat; b) falls eine Partei keine Niederlassung hat, ihr gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend. Artikel 11 Der Kaufvertrag braucht nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden und unterliegt auch sonst keinen Formvorschriften. Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen. Artikel 12 Die Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II dieses Übereinkommens, die für den Abschluß eines Kaufvertrages, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, gelten nicht, wenn eine Partei ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat hat, der eine Erklärung nach Artikel 96 abgegeben hat. Die Parteien dürfen von dem vorliegenden Artikel weder abweichen noch seine Wirkung ändern. Artikel 13 Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfaßt der Ausdruck "schriftlich" auch Mitteilungen durch Telegramm oder Fernschreiben. Teil II Abschluß des Vertrages Artikel 14 (1) Der an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtete Vorschlag zum Abschluß eines Vertrages stellt ein Angebot dar, wenn er bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein. Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht. (2) Ein Vorschlag, der nicht an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet ist, gilt nur als Aufforderung, ein Angebot abzugeben, wenn nicht die Person, die den Vorschlag macht, das Gegenteil deutlich zum Ausdruck bringt. Artikel 15 (1) Ein Angebot wird wirksam, sobald es dem Empfänger zugeht. 592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II (2) An offer, even if it is irrevocable, may be withdrawn if the withdrawal reaches the offeree before or at the same time as the offer. Article 16 (1) Until a contract is concluded an off er may be revoked if the revocation reaches the offeree before he has dispatched an acceptance. (2) However, an offer cannot be revoked: (a) if it indicates, whether by stating a fixed time for acceptance or otherwise, that it is irrevocable; or (b) if it was reasonable for the offeree to rely on the offer as being irrevocable and the offeree has acted in reliance on the offer. Article 17 An offer, even if it is irrevocable, is termi-nated when a rejection reaches the offeror. Article 18 (1) A Statement made by or other conduct of the offeree indicating assent to an offer is an acceptance. Silence or inactivity does not in itself amount to acceptance. (2) An acceptance of an offer becomes effective at the moment the indication of assent reaches the offeror. An acceptance is not effective if the indication of assent does not reach the offeror within the time he has fixed or, if no time is fixed, within a reasonable time, due account being taken of the circumstances of the transaction, in-cluding the rapidity of the means of com-munication employed by the offeror. An oral offer must be accepted immediately unless the circumstances indicate otherwise. (3) However, if, by virtue of the offer or as a result of practices which the parties have established between themselves or of us-age, the offeree may indicate assent by performing an act, such as one relating to the dispatch of the goods or payment of the price, without notice to the offeror, the acceptance is effective at the moment the act is performed, provided that the act is performed within the period of time laid down in the preceding paragraph. Article 19 (1) A reply to an offer which purports to be an acceptance but contains additions, limi-tations or other modifications is a rejection of the offer and constitutes a counter-offer. (2) However, a reply to an offer which purports to be an acceptance but contains 2) Une offre, meme si eile est irrevocable, peut etre retractee si la retractation parvient au destinataire avant ou en meme temps que loffre. Article 16 1) Jusquä ce quun contrat ait ete conclu, une offre peut etre revoquee si la revocation parvient au destinataire avant que celui-ci ait expedie une acceptation. 2) Cependant, une offre ne peut etre revoquee: a) si eile indique, en fixant un delai deter-mine pour lacceptation, ou autrement, quelle est irrevocable; ou b) sil etait raisonnable pour le destinataire de considerer loffre comme irrevocable et sil a agi en consequence. Article 17 Une offre, meme irrevocable, prend fin lorsque son rejet parvient ä lauteur de loffre. Article 18 1) Une declaration ou. autre comporte-ment du destinataire indiquant quil ac-quiesce ä une offre constitue une acceptation. Le silence ou linaction ä eux seuls ne peuvent valoir acceptation. 2) Lacceptation dune offre prend effet au moment oü lindication dacquiescement parvient ä lauteur de loffre. Lacceptation ne prend pas effet si cette indication ne parvient pas ä lauteur de loffre dans le delai quil a stipule ou, ä defaut dune teile stipulation, dans un delai raisonnable, compte tenu des circonstances de la transaction et de la rapidite des moyens de com-munication utilises par lauteur de loffre. Une offre verbale doit etre acceptee imme-diatement, ä moins que les circonstances nimpliquent le contraire. 3) Cependant, si, en vertu de loffre, des habitudes qui se sont etablies entre les parties ou des usages, le destinataire de loffre peut indiquer quil acquiesce en ac-complissant un acte se rapportant, par ex-emple, ä lexpedition des marchandises ou au paiement du prix, sans communication ä lauteur de loffre, lacceptation prend effet au moment oü cet acte est accompfi, pour autant quil le soit dans les delais prevus par le paragraphe precedent. Article 19 1) Une reponse qui tend ä etre lacceptation dune offre, mais qui contient des additions, les limitations ou autres modifications, est un rejet de loffre et constitue une contre-offre. 2) Cependant, une reponse qui tend ä etre lacceptation dune offre, mais qui (2) Ein Angebot kann, selbst wenn es unwiderruflich ist, zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem Angebot zugeht. Artikel 16 (1) Bis zum Abschluß des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden, wenn der Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklärung abgesandt hat. (2) Ein Angebot kann jedoch nicht widerrufen werden, a) wenn es durch Bestimmung einer festen Frist zur Annahme oder auf andere Weise zum Ausdruck bringt, daß es unwiderruflich ist, oder b) wenn der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte, daß das Angebot unwiderruflich ist, und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat. Artikel 17 Ein Angebot erlischt, selbst wenn es unwiderruflich ist, sobald dem Anbietenden eine Ablehnung zugeht. Artikel 18 (1) Eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, stellt eine Annahme dar. Schweigen oder Untätigkeit allein stellen keine Annahme dar. (2) Die Annahme eines Angebots wird wirksam, sobald die Äußerung der Zustimmung dem Anbietenden zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn die Äußerung der Zustimmung dem Anbietenden nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, innerhalb einer angemessenen Frist zugeht; dabei sind die Umstände des Geschäfts einschließlich der Schnelligkeit der vom Anbietenden gewählten Übermittlungsart zu berücksichtigen. Ein mündliches Angebot muß sofort angenommen werden, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. (3) Äußert jedoch der Empfänger aufgrund des Angebots, der zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder der Gebräuche seine Zustimmung dadurch, daß er eine Handlung vornimmt, die sich zum Beispiel auf die Absendung der Ware oder die Zahlung des Preises bezieht, ohne den Anbietenden davon zu unterrichten, so ist die Annahme zum Zeitpunkt der Handlung wirksam, sofern diese innerhalb der in Absatz 2 vorgeschriebenen Frist vorgenommen wird. Artikel 19 (1) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, ist eine Ablehnung des Angebots und stellt ein Gegenangebot dar. (2) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzvngen Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 593 additional or different terms which do not materially alter the terms of the offer con-stitutes an acceptance, unless the offeror, without undue delay, objects orally to the discrepancy or dispatches a notice to that effect. If he does not so object, the terms of the contract are the terms of the offer with the modifications contained in the acceptance. (3) Additional or different terms relating, among other things, to the price, payment, quality and quantity of the goods, place and time of delivery, extent of one partys liability to the other or the settlement of disputes are considered to alter the terms of the offer materially. Article 20 (1) A period of time for acceptance fixed by the offeror in a telegram or a letter begins to run from the moment the telegram is handed in for dispatch or from the date shown on the letter or, if no such date is shown, from the date shown on the en-velope. A period of time for acceptance fixed by the offeror by telephone, telex or other means of instantaneous communica-tion, begins to run from the moment that the off er reaches the offeree. (2) Official holidays or non-business days occurring during the period for acceptance are included in calculating the period. How-ever, if a notice of acceptance cannot be delivered at the address of the offeror on the last day of the period because that day falls on an official holiday or a non-business day at the place of business of the offeror, the period is extended until the first business day which follows. Article 21 (1) A late acceptance is nevertheless effective as an acceptance if without delay the offeror orally so informs the offeree or dispatches a notice to that effect. (2) If a letter or other writing containing a late acceptance shows that it has been sent in such circumstances that if its transmis-sion had been normal it would have reached the offeror in due time, the late acceptance is effective as an acceptance unless, without delay, the offeror orally informs the offeree that he considers his offer as having lapsed or dispatches a notice to that effect. Article 22 An acceptance may be withdrawn if the withdrawal reaches the offeror before or at the same time as the acceptance would have become effective. contient des elements complementaires ou differents nalterant pas substantiellement les termes de loffre, constitue une accepta-tion, ä moins que lauteur de loffre, sans retard injustifie, nen releve les differences verbalement ou nadresse un avis ä cet effet. Sil ne le fait pas, les termes du contrat sont ceux de loffre, avec les modifications comprises dans lacceptation. 3) Des elements complementaires ou differents relatifs notamment au prix, au paie-ment, ä la qualite et ä la quantite des mar-chandises, au lieu et au moment de la livrai-son, ä letendue de la responsable dune partie ä legard de lautre ou au reglement des differends, sont consideres comme al-terant substantiellement les termes de loffre. Article 20 1) Le delai dacceptation fixe par lauteur de loffre dans un telegramme ou une lettre commence ä courir au moment ou le telegramme est remis pour expedition ou ä la date qui apparatt sur la lettre ou, ä defaut, ä la date qui apparait sur lenveloppe. Le delai dacceptation que lauteur de loffre fixe par telephone, par telex ou par dautres moyens de communication instantanes commence ä courir au moment oü loffre parvient au destinataire. 2) Les jours feries ou chömes qui tombent pendant que court le delai dacceptation sont comptes dans le calcul de ce delai. Cependant, si la notification ne peut etre remise ä ladresse de lauteur de loffre le dernier jour du delai, parce que celui-ci tombe un jour ferie ou chöme au lieu deta-blissement de lauteur de loffre, le delai est proroge jusquau premier jour ouvrable sui-vant. Article 21 1) Une acceptation tardive produit nean-moins effet en tant quacceptation si, sans retard, lauteur de loffre en informe verbalement le destinataire ou lui adresse un avis ä cet effet. 2) Si la lettre ou autre ecrit contenant une acceptation tardive revele quelle a ete ex-pediee dans des conditions telles que, si sa transmission avait ete reguliere, eile serait parvenue ä temps ä lauteur de loffre, lacceptation tardive produit effet en tant quacceptation ä moins que, sans retard, lauteur de loffre ninforme verbalement le destinataire de loffre quil considere que son offre avait pris fin ou quil ne lui adresse un avis a cet effet. Article 22 Lacceptation peut etre retractee si la re-tractation parvient ä lauteur de loffre avant le moment oü lacceptation aurait pris effet ou ä ce moment. oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändern, stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung absendet. Unterläßt er dies, so bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen den Vertragsinhalt. (3) Ergänzungen oder Abweichungen, die sich insbesondere auf Preis, Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, auf Ort und Zeit der Lieferung, auf den Umfang der Haftung der einen Partei gegenüber der anderen oder auf die Beilegung von Streitigkeiten beziehen, werden so angesehen, als änderten sie die Bedingungen des Angebots wesentlich. Artikel 20 (1) Eine vom Anbietenden in einem Telegramm oder einem Brief gesetzte Annahmefrist beginnt mit Aufgabe des Telegramms oder mit dem im Brief angegebenen Datum oder, wenn kein Datum angegeben ist, mit dem auf dem Umschlag angegebenen Datum zu laufen. Eine vom Anbietenden telefonisch, durch Fernschreiben oder eine andere sofortige Übermittlungsart gesetzte Annahmefrist beginnt zu laufen, sobald das Angebot dem Empfänger zugeht. (2) Gesetzliche Feiertage oder arbeitsfreie Tage, die in die Laufzeit der Annahmefrist fallen, werden bei der Fristberechnung mitgezählt. Kann jedoch die Mitteilung der Annahme am letzten Tag der Frist nicht an die Anschrift des Anbietenden zugestellt werden, weil dieser Tag am Ort der Niederlassung des Anbietenden auf einen gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt, so verlängert sich die Frist bis zum ersten darauf folgenden Arbeitstag. Artikel 21 (1) Eine verspätete Annahme ist dennoch als Annahme wirksam, wenn der Anbietende unverzüglich den Annehmenden in diesem Sinne mündlich unterrichtet oder eine entsprechende schriftliche Mitteilung absendet. (2) Ergibt sich aus dem eine verspätete Annahme enthaltenden Brief oder anderen Schriftstück, daß die Mitteilung nach den Umständen, unter denen sie abgesandt worden ist, bei normaler Beförderung dem Anbietenden rechtzeitig zugegangen wäre, so ist die verspätete Annahme als Annahme wirksam, wenn der Anbietende nicht unverzüglich den Annehmenden mündlich davon unterrichtet, daß er sein Angebot als erloschen betrachtet, oder eine entsprechende schriftliche Mitteilung absendet. Artikel 22 Eine Annahme kann zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung dem Anbietenden vor oder in dem Zeitpunkt zugeht, in dem die Annahme wirksam geworden wäre. 594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Article 23 A contract is concluded at the moment when an acceptance of an offer becomes effective in accordance with the provisions of this Convention. Article 24 For the purposes of this Part of the Convention, an offer, dedaration of acceptance or any other indication of intention "reaches" the addressee when it is made oralty to him or deirvered by any other means to him personaily, to his place of business or mailing address or, if he does not have a place of business or mailing address, to his habitual residence. Part III Säle of goods Chapter I General provisions Article 25 A breach of contract committed by orte of the parties is fundamental if it results in such detriment to the other party as substantially to deprive him of what he is entitled to expect under the contract, unless the party in breach did not foresee and a reasonable person of the same kind in the same circum-stances would not have foreseen such a result. Article 26 A dedaration of avokJance of the contract is effective only if made by notjce to the other party. Article 27 Unless otherwise expressly provkted in this Part of the Convention, if any notice, request or other communication is grven or made by a party in accordance with this Part and by means appropriate in the drcum-stances, a delay or error in the transmission of the communication or its failure to arrive does not deprive that party of the right to rely on the communication. Article 28 If, in accordance with the provisions of this Convention, one party is entitled to re-quire Performance of any Obligation by the other party, a court is not bound to enter a judgement for specific Performance unless the court would do so under its own law in respect of similar contracts of sale not gov-erned by this Convention. Article 29 (1) A contract may be modified or termi-nated by the mere agreement of the parties. Article 23 Le contrat est conclu au moment ou lac-ceptation dune offre prend effet conforme-ment aux dispositions de la presente Convention. Article 24 Aux fins de la presente parte de la Convention, une offre, une dedaration dac-ceptation ou toute autre manifestatkxi din-tention «parvient» ä son destinataire tors-quelle lui est faite verbalement ou est deli-vree par tout autre moyen au destinataire lui-meme, & son etablissement, ä son adresse postale ou, sil na pas detablisse-ment ou dadresse postale, ä sa residence habituelle. Troisieme partie Vente de marchandlses Chapitre I Dispositions generales Article 25 Une contravention au contrat commise par lune des parties est essentielle lors-quelle cause ä lautre partie un prejudice tel quelle la prive substantiellement de ce que celle-d etait en droit dattendre du contrat, a moins que la partie en defaut nait pas prevu un tel resultat et quune personne raisonna-ble de meme qualite placee dans la meme Situation ne laurait pas prevu non plus. Article 26 Une dedaration de resdution du contrat na deffet que si eile est faite par notificatjon ä lautre partie. Article 27 Sauf disposition contraire expresse de la presente partie de la Convention, si une notification, demande ou autre communication est faite par une partie au contrat conformement a la presente partie et par un moyen approprie aux drconstances, un retard ou une erreur dans la transmission de la communication ou le fait quelle nest pas arrivee ä destination ne prive pas cette partie au contrat du droit de sen prevaloir. Article 28 Si, conformement aux dispositions de la presente Convention, une partie a le droit dexiger de lautre lexecution dune Obligation, un tribunal nest tenu dordonner lexecution en natura que sil le ferait en vertu de son propre droit pour des contrats de vente semblables non regis par la presente Convention. Article 29 1) Un contrat peut ätre modifie ou resilie par accord amiable entre les parties. Artikel 23 Ein Vertrag ist in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem die Annahme eines Angebots nach diesem Übereinkommen wirksam wird. Artikel 24 Für die Zwecke dieses Teils des Übereinkommens "geht" ein Angebot, eine Annahmeerklärung oder sonstige Willenserklärung dem Empfänger "zu", wenn sie ihm mündlich gemacht wird oder wenn sie auf anderem Weg ihm persönlich, an seiner Niederlassung oder Postanschrift oder, wenn diese fehlen, an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zugestellt wird. Teil III Warenkauf Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 25 Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, daß ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, daß die vertragsbruchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte. Artikel 26 Eine Erklärung, daß der Vertrag aufgehoben wird, ist nur wirksam, wenn sie der anderen Partei mitgeteilt wird. Artikel 27 Soweit in diesem Teil des Übereinkommens nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, nimmt bei einer Anzeige, Aufforderung oder sonstigen Mitteilung, die eine Partei gemäß diesem Teil mit den nach den Umständen geeigneten Mittein macht, eine Verzögerung oder ein Irrtum bei der Übermittlung der Mitteilung oder deren Nichteintreffen dieser Partei nicht das Recht, sich auf die Mitteilung zu berufen. Artikel 28 Ist eine Partei nach diesem Übereinkommen berechtigt, von der anderen Partei die Erfüllung einer Verpflichtung zu verlangen, so braucht ein Gericht eine Entscheidung auf Erfüllung in Natur nur zu fällen, wenn es dies auch nach seinem eigenen Recht bei gleichartigen Kaufverträgen täte, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen. Artikel 29 (1) Ein Vertrag kann durch bloße Vereinbarung der Parteien geändert oder aufgehoben werden. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 595 (2) A contract in writing which contains a Provision requiring any modification or ter-mination by agreement to be in writing may not be otherwise modified or terminated by agreement. However, a party may be pre-cluded by his conduct from asserting such a Provision to the extent that the other party has relied on that conduct. Chapter II Obligations of the seller Article 30 The seller must deliver the goods, hand over any documents relating to them and transfer the property in the goods, as re-quired by the contract and this Convention. Section I Delivery of the goods and handing over of documents Article 31 If the seller is not bound to deliver the goods at any other particular place, his Obligation to deliver consists: (a) if the contract of sale involves carriage of the goods - in handing the goods over to the first carrier for transmission to the buyer; (b) if, in cases not within the preceding subparagraph, the contract relates to specific goods, or unidentified goods to be drawn from a specific stock or to be manufactured or produced, and at the time of the conclusion of the contract the parties knew that the goods were at, or were to be manufactured or produced at, a particular place - in placing the goods at the buyers disposal at that place; (c) in other cases - in placing the goods at the buyers disposal at the place where the seller had his place of business at the time of the conclusion of the contract. Article 32 (1) If the seller, in accordance with the contract or this Convention, hands the goods over to a carrier and if the goods are not clearly identified to the contract by mark-ings on the goods, by shipping documents or otherwise, the seller must give the buyer notice of the consignment specifying the goods. (2) If the seller is bound to arrange for carriage of the goods, he must make such contracts as are necessary for carriage to the place fixed by means of transportation appropriate in the circumstances and 2) Un contrat ecrit qui contient une dispo-sition stipulant que toute modification ou resiliation amiable doit etre faite par ecrit ne peut etre modifie ou resilie ä lamiable sous une autre forme. Toutefois, le comporte-ment de lune des parties peut lempecher dinvoquer une teile disposition si lautre partie sest fondee sur ce comportement. Chapitre II Obligations du vendeur Article 30 Le vendeur soblige, dans les conditions prevues au contrat et par la presente Convention, ä livrer les marchandises, ä en transferer la propriete et, sil y a lieu, ä remettre les documents sy rapportant. Section I Livraison des marchandises et remlse des documents Article 31 Si le vendeur nest pas tenu de livrer les marchandises en un autre lieu particulier, son Obligation de livraison consiste: a) lorsque le contrat de vente implique un transport des marchandises, ä remettre les marchandises au premier transporteur pour transmission ä lacheteur; b) lorsque, dans les cas non vises au pre-cedent alinea, le contrat porte sur un corps certain ou sur une chose de genre qui dort etre prelevee sur une masse determinee ou qui doit etre fabriquee ou produite et lorsque, au moment de la conclusion du contrat, les parties sa-vaient que les marchandises se trou-vaient ou devaient etre fabriquees ou produites en un lieu particulier, ä mettre les marchandises ä la disposition de lacheteur en ce lieu; c) dans les autres cas, ä mettre les marchandises ä la disposition de lacheteur au lieu ou le vendeur avait son etablis-sement au moment de la conclusion du contrat. Article 32 1) Si, conformement au contrat ou a la presente Convention, le vendeur remet les marchandises ä un transporteur et si les marchandises ne sont pas clairement kJen-tifiees aux fins du contrat par lapposition dun signe distinctif sur les marchandises, par des documents de transport ou par tout autre moyen, le vendeur doit donner ä lacheteur avis de lexpedition en designant specifiquement les marchandises. 2) Si le vendeur est tenu de prendre des dispositions pour le transport des marchandises, il dort conclure les contrats neces-saires pour que le transport soit effectue jusquau prevu, par les moyens de transport (2) Enthält ein schriftlicher Vertrag eine Bestimmung, wonach jede Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung schriftlich zu erfolgen hat, so darf er nicht auf andere Weise geändert oder aufgehoben werden. Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres Verhaltens davon ausgeschlossen sein, sich auf eine solche Bestimmung zu berufen, soweit die andere Partei sich auf dieses Verhalten verlassen hat. Kapitel II Pflichten des Verkäufers Artikel 30 Der Verkäufer ist nach Maßgabe des Vertrages und dieses Übereinkommens verpflichtet, die Ware zu liefern, die sie betreffenden Dokumente zu übergeben und das Eigentum an der Ware zu übertragen. Abschnitt I Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Artikel 31 Hat der Verkaufer die Ware nicht an einem anderen bestimmten Ort zu liefern, so besteht seine Lieferpflicht in folgendem: a) Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware, so hat sie der Verkäufer dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer zu übergeben; b) bezieht sich der Vertrag in Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen, auf bestimmte Ware oder auf gattungsmäßig bezeichnete Ware, die aus einem bestimmten Bestand zu entnehmen ist, oder auf herzustellende oder zu erzeugende Ware und wußten die Parteien bei Vertragsabschluß, daß die Ware sich an einem bestimmten Ort befand oder dort herzustellen oder zu erzeugen war, so hat der Verkäufer die Ware dem Käufer an diesem Ort zur Verfügung zu stellen; c) in den anderen Fällen hat der Verkäufer die Ware dem Kaufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem der Verkäufer bei Vertragsabschluß seine Niederlassung hatte. Artikel 32 (1) Übergibt der Verkäufer nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen die Ware einem Beförderer und ist die Ware nicht deutlich durch daran angebrachte Kennzeichen oder durch Beförderungsdokumente oder auf andere Weise dem Vertrag zugeordnet, so hat der Verkäufer dem Käufer die Versendung anzuzeigen und dabei die Ware im einzelnen zu bezeichnen. (2) Hat der Verkäufer für die Beförderung der Ware zu sorgen, so hat er die Verträge zu schließen, die zur Beförderung an den festgesetzten Ort mit den nach den Umständen angemessenen Beförderungs- 596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II according to the usual terms for such trans-portation. (3) If the seller is not bound to effect insurance in respect of the carriage of the goods, he must, at the buyers request, provide him with all available information necessary to enable him to effect such insurance. Article 33 The seller must deliver the goods: (a) if a date is fixed by or determinable from the contract, on that date; (b) if a period of time is fixed by or determinable from the contract, at any time within that period unless circumstan-ces indicate that the buyer is to choose a date; or (c) in any other case, within a reasonable time after the conclusion of the contract. Article 34 If the seller is bound to hand over docu-ments relating to the goods, he must hand them over at the time and place and in the form required by the contract. If the seller has handed over documents before that time, he may, up to that time, eure any lack of conformity in the documents, if the exer-cise of this right does not cause the buyer unreasonable inconvenience or unreason-able expense. However, the buyer retains any right to Claim damages as provided for in this Convention. Sectlon II Conformity of the goods and third party Claims Article 35 (1) The seller must deliver goods which are of the quantity, quality and description required by the contract and which are con-tained or packaged in the manner required by the contract. (2) Except where the parties have agreed otherwise, the goods do not conform with the contract unless they: (a) are fit for the purposes for which goods of the same description would ordina-rily be used; (b) are fit for any particular purpose ex-pressly or impliedly made known to the seller at the time of the conclusion of the contract, except where the circum-stances show that the buyer did not rely, or that it was unreasonable for him appropries aux circonstances et selon les conditions usuelles pour un tel transport. 3) Si le vendeur nest pas tenu de sous-crire iui-meme une assurance de transport, il doit foumir ä lacheteur, ä la demande de celui-ci, tous renseignements dont il dis-pose qui sont necessaires ä la conclusion de cette assurance. Article 33 Le vendeur doit livrer les marchandises: a) si une date est fixee par le contrat ou determinable par reference au contrat, a cette date; b) si une periode de temps est fixee par le contrat ou determinable par reference au contrat, ä un moment quelconque au cours de cette periode, ä moins quil ne resulte des circonstances que cest ä lacheteur de choisir une date; ou c) dans tous les autres cas, dans un delai raisonnable ä partir de la conclusion du contrat. Article 34 Si le vendeur est tenu de remettre les documents se rapportant aux marchandises, il doit sacquitter de cette Obligation au moment, au lieu et dans la forme prevus au contrat. En cas de remise antieipee, le vendeur conserve, jusquau moment prevu pour la remise, le droit de reparer tout de-faut de conformite des documents, ä condi-tion que lexercice de ce droit ne cause ä lacheteur ni inconvenients ni frais deraison-nables. Toutefois, lacheteur conserve le droit de demander des dommages-interets conformement ä la presente Convention. Section II Conformite des marchandises et droits ou pretentions de tiers Article 35 1) Le vendeur doit livrer des marchandises dont la quantite, (a qualite et le type repondent a ceux qui sont prevus au contrat, et dont lemballage ou le condition-nement correspond ä celui qui est prevu au contrat. 2) A moins que les parties nen soient convenues autrement, les marchandises ne sont conformes au contrat que si: a) elles sont propres aux usages auxquels serviraient habituellement des marchandises du meme type; b) elles sont propres a tout usage special qui a ete porte expressement ou tacite-ment ä la connaissance du vendeur au moment de la conclusion du contrat, sauf sil resulte des circonstances que acheteur ne sen est pas remis a la mittein und zu den für solche Beförderungen üblichen Bedingungen erforderlich sind. (3) Ist der Verkäufer nicht zum Abschluß einer Transportversicherung verpflichtet, so hat er dem Käufer auf dessen Verlangen alle ihm verfügbaren, zum Abschluß einer solchen Versicherung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Artikel 33 Der Verkäufer hat die Ware zu liefern, a) wenn ein Zeitpunkt im Vertrag bestimmt ist oder aufgrund des Vertrages bestimmt werden kann, zu diesem Zeitpunkt, b) wenn ein Zeitraum im Vertrag bestimmt ist oder aufgrund des Vertrages bestimmt werden kann, jederzeit innerhalb dieses Zeitraums, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß der Käufer den Zeitpunkt zu wählen hat, oder c) in allen anderen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluß. Artikel 34 Hat der Verkäufer Dokumente zu übergeben, die sich auf die Ware beziehen, so hat er sie zu dem Zeitpunkt, an dem Ort und in der Form zu übergeben, die im Vertrag vorgesehen sind. Hat der Verkäufer die Dokumente bereits vorher übergeben, so kann er bis zu dem für die Übergabe vorgesehenen Zeitpunkt jede Vertragswidrigkeit der Dokumente beheben, wenn die Ausübung dieses Rechts dem Käufer nicht unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen. Abschnitt II Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter Artikel 35 (1) Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den Anforderungen des Vertrages entspricht. (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entspricht die Ware dem Vertrag nur, a) wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird; b) wenn sie sich für einen bestimmten Zweck eignet, der dem Verkäufer bei Vertragsabschluß ausdrücklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß der Käufer auf Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 597 to rely, on the sellers skill and judge-ment; (c) possess the qualities of goods which the seller has held out to the buyer as a sample or model; (d) are contained or packaged in the manner usual for such goods or, where there is no such manner, in a manner adequate to preserve and protect the goods. (3) The seller is not Nable under subpara-graphs (a) to (d) of the preceding paragraph for any lack of conformity of the goods if at the time of the conclusion of the contract the buyer knew or could not have been una-ware of such lack of conformity. Article 36 (1) The seller is liable in accordance with the contract and this Convention for any lack of conformity which exists at the time when the risk passes to the buyer, even though the lack of conformity becomes ap-parent only after that time. (2) The seller is also liable for any lack of conformity which occurs after the time indi-cated in the preceding paragraph and which is due to a breach of any of his obligations, including a breach of any guarantee that for a period of time the goods will remain fit for their ordinary purpose or for some particular purpose or will retain specified qualities or characteristics. Article 37 If the seller has delivered goods before the date for delivery, he may, up to that date, deliver any missing part or make up any deficiency in the quantity of the goods delivered, or deliver goods in replacement of any non-conforming goods delivered or remedy any lack of conformity in the goods delivered, provided that the exercise of this right does not cause the buyer unreason-able inconvenience or unreasonable ex-pense. However, the buyer retains any right to Claim damages as provided for in this Convention. Article 38 (1) The buyer must examine the goods, or cause them to be examined, within as Short a period as is practicable in the circum-stances. (2) If the contract involves carriage of the goods, examination may be deferred until after the goods have arrived at their destina-tion. (3) If the goods are redirected in transit or redispatched by the buyer without a reason-able opportunity for examination by him and at the time of the conclusion of the contract the seller knew or ought to have known of the possibility of such redirection or redis- competence ou ä lappreciation du ven-deur ou quil netait pas raisonnable de sa part de le faire; c) elles possedent les qualites dune mar-chandise que le vendeur a presentee ä lacheteur comme echantillon ou modele; d) elles sont emballees ou conditionnees selon le mode habituel pour les mar-chandises du meme type ou, ä defaut de mode habituel, dune maniere propre ä les conserver et ä les proteger. 3) Le vendeur nest pas responsable, au regard des alineas a) ä d) du paragraphe precedent, dun defaut de conformite que lacheteur connaissait ou ne pouvait ignorer au moment de la conclusion du contrat. Article 36 1) Le vendeur est responsable, confor-mement au contrat et ä la presente Convention, de tout defaut de conformite qui existe au moment du transfert des risques ä lacheteur, meme si ce defaut napparait quul-terieurement. 2) Le vendeur est egalement responsable de tout defaut de conformite qui survient apres le moment indique au paragraphe precedent et qui est imputable a linexecu-tion de lune quelconque de ses obligations, y compris ä un manquement ä une garantie que, pendant une certaine periode, les mar-chandises resteront propres ä leur usage normal ou ä un usage special ou conserve-ront des qualites ou caracteristiques speci-fiees. Article 37 En cas de livraison anticipee, le vendeur a le droit, jusquä la date prevue pour la livraison, soit de livrer une partie ou une quantite manquante, ou des marchandises nouvelles en remplacement des marchandises non conformes au contrat, soit de reparer tout defaut de conformite des marchandises, ä condition que lexercice de ce droit ne cause ä lacheteur ni inconvenients ni frais deraisonnables. Toutefois, lacheteur conserve le droit de demander des dommages-interets conformement ä la presente Convention. Article 38 1) Lacheteur doit examiner les marchandises ou les faire examiner dans un delai aussi bref que possible eu egard aux är-constances. 2) Si le contrat implique un transport des marchandises, lexamen peut etre differe jusquä leur arrivee ä destination. 3) Si les marchandises sont deroutees ou reexpediees par lacheteur sans que celui-ci ait eu raisonnablement la possibilite de les examiner et si, au moment de la conclusion du contrat, le vendeur connaissait ou aurait du connaftre la possibilite de ce deroutage die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Verkäufers nicht vertraute oder vernünftigerweise nicht vertrauen konnte; c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware besitzt, die der Verkäufer dem Käufer als Probe oder Muster vorgelegt hat; d) wenn sie in der für Ware dieser Art üblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer für die Erhaltung und den Schutz der Ware angemessenen Weise verpackt ist. (3) Der Verkäufer haftet nach Absatz 2 Buchstaben a bis d nicht für eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Käufer bei Vertragsabschluß diese Vertragswidrigkeit kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte. Artikel 36 (1) Der Verkäufer haftet nach dem Vertrag und diesem Übereinkommen für eine Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. (2) Der Verkäufer haftet auch für eine Vertragswidrigkeit, die nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt eintritt und auf die Verletzung einer seiner Pflichten zurückzuführen ist, einschließlich der Verletzung einer Garantie dafür, daß die Ware für eine bestimmte Zeit für den üblichen Zweck oder für einen bestimmten Zweck geeignet bleiben oder besondere Eigenschaften oder Merkmale behalten wird. Artikel 37 Bei vorzeitiger Lieferung der Ware behält der Verkäufer bis zu dem für die Lieferung festgesetzten Zeitpunkt das Recht, fehlende Teile nachzuliefern, eine fehlende Menge auszugleichen, für nicht vertragsgemäße Ware Ersatz zu liefern oder die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware zu beheben, wenn die Ausübung dieses Rechts dem Käufer nicht unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen. Artikel 38 (1) Der Käufer hat die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. (2) Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Ware, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden. (3) Wird die Ware vom Käufer umgeleitet oder von ihm weiterversandt, ohne daß er ausreichend Gelegenheit hatte, sie zu untersuchen, und kannte der Verkäufer bei Vertragsabschluß die Möglichkeit einer solchen Umleitung oder Weiterversendung 598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II patch, examination may be deferred until after the goods have arrived at the new destination. Article 39 (1) The buyer loses the right to rely on a lack of conformity of the goods if he does not give notice to the seller specifying the nature of the lack of conformity within a reasonable time after he has disccvered it or ought to have discovered it. (2) In any event, the buyer loses the right to rely on a lack of conformity of the goods if he does not give the seller notice thereof at the latest within a period of two years from the date on which the goods were actually handed over to the buyer, unless this time-limit is inconsistent with a contractual period of guarantee. Article 40 The seller is not entitled to rely on the provisions of articles 38 and 39 if the lack of conformity relates to facts of which he knew or could not have been unaware and which he did not disclose to the buyer. Article 41 The seller must deliver goods which are free from any right or claim of a third party, unless the buyer agreed to take the goods subject to that right or Claim. However, if such right or claim is based on industrial property or other intellectual property, the sellers Obligation is govemed by article 42. Article 42 (1) The seller must deliver goods which are free from any right or Claim of a third party based on industrial property or other intellectual property, of which at the time of the conclusion of the contract the seller knew or could not have been unaware, pro-vided that the right or claim is based on industrial property or other intellectual property: (a) under the law of the State where the goods will be resold or otherwise used, if it was contemplated by the parties at the time of the conclusion of the contract that the goods would be resold or otherwise used in that State; or (b) in any other case, under the law of the State where the buyer has his place of business. (2) The Obligation of the seller under the preceding paragraph does not extend to cases where: (a) at the time of the conclusion of the contract the buyer knew or could not have been unaware of the right or claim; or ou de cette reexpedition, lexamen peut etre differe jusquä larrivee des marchandises ä leur nouvelle destination. Article 39 1) Lacheteur est dechu du droit de se prevaloir dun defaut de conformite sH ne le denonce pas au vendeur, en precisant la natura de ce defaut, dans un delai raisonna-ble ä partir du moment od il Ca constate ou aurait du le constater. 2) Dans tous les cas, lacheteur est dechu du droit de se prevaloir dun defaut de conformite, sil ne le denonce pas au plus tard dans un delai de deux ans ä compter de la date a laquelle les marchandises lui ont ete effectivement ramises, ä moins que ce delai ne soit incompatible avec la duree dune garantie contractuelle. Article 40 Le vendeur ne peut pas se prevaloir des dispositions des articles 38 et 39 kxsque le defaut de conformite porte sur des faits quil connaissait ou ne pouvait ignorer et quil na pas reveles ä lacheteur. Article 41 Le vendeur doit livrer les marchandises libres de tout droit ou pretention dun tiers, a moins que lacheteur naccepte de prendre les marchandises dans ces conditions. Tou-tefois, si ce droit ou cette pretention est fonde sur la propriete industrielle ou autre propriete intellectuelle, lobligation du vendeur est regie par Iarticle 42. Article 42 1) Le vendeur doit livrer les marchandises libres de tout droit ou pretention dun tiers fonde sur la propriete industrielle ou autre propriete intellectuelle, quil connaissait ou ne pouvait ignorer au moment de la conclusion du contrat, ä condition que ce droit ou cette pretention soit fonde sur la propriete industrielle ou autre propriete intellectuelle: a) en vertu de la loi de lEtat oü les marchandises doivent etre revendues ou utilisees, si les parties ont envisage au moment de la conclusion du contrat que les marchandises seraient revendues ou utilisees dans cet Etat; ou b) dans tous les autres cas, en vertu de la loi de lEtat od lacheteur a son etablis-sement. 2) Dans les cas suivants, le vendeur nest pas tenu de lobligation prevue au para-graphe precedent: a) au moment de la conclusion du contrat, lacheteur connaissait ou ne pouvait ignorer lexistence du droit ou de la pretention; ou oder mußte er sie kennen, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden. Artikel 39 (1) Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. (2) Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist, dem Verkäufer anzeigt, es sei denn, daß diese Frist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar ist. Artikel 40 Der Verkäufer kann sich auf die Artikel 38 und 39 nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenbart hat. Artikel 41 Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, es sei denn, daß der Käufer eingewilligt hat, die mit einem solchen Recht oder Anspruch behaftete Ware zu nehmen. Beruhen jedoch solche Rechte oder Ansprüche auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum, so regelt Artikel 42 die Verpflichtung des Verkäufers. Artikel 42 (1) Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen und die der Verkäufer bei Vertragsabschluß kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte, vorausgesetzt, das Recht oder der Anspruch beruht auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum a) nach dem Recht des Staates, in dem die Ware weiterverkauft oder in dem sie in anderer Weise verwendet wird, wenn die Parteien bei Vertragsabschluß in Betracht gezogen haben, daß die Ware dort weiterverkauft oder verwendet werden wird, oder b) in jedem anderen Falle nach dem Recht des Staates, in dem der Käufer seine Niederlassung hat. (2) Die Verpflichtung des Verkäufers nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Fälle, a) in denen der Käufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Recht oder den Anspruch kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte, oder Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 599 (b) the right or claim results from the sellers compliance with technical drawings, designs, formulae or other such specificatjons fumished by the buyer. Articie 43 (1) The buyer loses the right to rely on the provistons of articie 41 or articie 42 if he does not gtve notice to the seller specifying the nature of the right or Claim of the third party within a reasonable time after he has become aware or ought to have become aware of the right or Claim. (2)The seller is not entitled ro rely on the provistons of the preceding paragraph if he knew of the right or Claim of the third party and the nature of it. Articie 44 Notwithstanding the provisions of paragraph (1) of articie 39 and paragraph (1) of articie 43, the buyer may reduce the price in accordance with articie 50 or Claim damages, except for loss of profit, if he has a reasonable excuse for his failure to give the required notice. Sectlon III Remedies for breach of contract by the seller Articie 45 (1) If the seller fails to perform any of his obligations under the contract or this Convention, the buyer may: (a) exercise the rights provided in articles 46 to 52; (b) claim damages as provided in articles 74 to 77. (2) The buyer is not deprived of any right he may have to claim damages by exercis-ing his right to other remedies. (3) No period of grace may be granted to the seller by a court or arbitral tribunal when the buyer resorts to a remedy for breach of contract. Articie 46 (1) The buyer may require Performance by the seller of his obligations unless the buyer has resorted to a remedy which is inconsistent with this requirement. (2) If the goods do not conform with the contract, the buyer may require delivery of Substitute goods only if the lack of conformi-ty constitutes a fundamental breach of contract and a request for Substitute goods is made either in conjunction with notice given b) le droit ou la pretention resulte de ce que le vendeur sest conforme aux plans techniques, dessins, formules ou autres specifications anaJogues fournis par lacheteur. Articie 43 1) Lacheteur perd le droit de se prevaloir des dispositions des articles 41 et 42 sil ne denonce pas au vendeur le droit ou la pretention du tiers, en precisant la nature de ce droit ou de cette pretention, dans un delai raisonnable ä partir du moment od il en a eu connaissance ou aurait du en avoir connais-sance. 2) Le vendeur ne peut pas se prevaloir des dispositions du paragraphe precedent sil connaissait le droit ou la pretention du tiers et sa nature. Articie 44 Nonobstant les dispositions du paragraphe 1 de larticle 39 et du paragraphe 1 de larticle 43, lacheteur peut reduire le prix conformement ä larticle 50 ou demander des dommages-interets, sauf pour le gain manque, sil a une excuse raisonnable pour n avoir pas procede ä la denonciation requise. Sectlon III Moyens dont dispose lacheteur en cas de contravention au contrat par le vendeur Articie 45 1) Si le vendeur na pas execute lune quelconque des obligations resultant pour lui du contrat de vente ou de la presente Convention, lacheteur est fonde a: a) exercer les droits prevus aux articles 46 ä52; b) demander les dommages-interets prevus aux articles 74 ä 77. 2) Lacheteur ne perd pas le droit de demander des dommages-interets lorsquil exerce son droit de recourir ä un autre moyen. 3) Aucun delai de gräce ne peut etre accorde au vendeur par un juge ou par un arbitre lorsque lacheteur se prevaut dun des moyens dont il dispose en cas de contravention au contrat. Articie 46 1) Lacheteur peut exiger du vendeur lexecution de ses obligations, ä moins quil ne se sott prevalu dun moyen incompatible avec cette exigence. 2) Si les marchandises ne sont pas conformes au contrat, lacheteur ne peut exiger du vendeur la livraison de marchandises de remplacement que si le defaut de conformite constitue une contravention essentielle au contrat et si cette livraison est b) in denen das Recht oder der Anspruch sich daraus ergibt, daß der Verkaufer sich nach technischen Zeichnungen, Entwürfen, Formeln oder sonstigen Angaben gerichtet hat, die der Kaufer zur Verfügung gestellt hat. Artikel 43 (1) Der Käufer kann sich auf Artikel 41 oder 42 nicht berufen, wenn er dem Verkäufer das Recht oder den Anspruch des Dritten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, anzeigt und dabei genau bezeichnet, welcher Art das Recht oder der Anspruch des Dritten ist. (2) Der Verkäufer kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, wenn er das Recht oder den Anspruch des Dritten und seine Art kannte. Artikel 44 Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 1 und des Artikels 43 Absatz 1 kann der Käufer den Preis nach Artikel 50 herabsetzen oder Schadenersatz, außer für entgangenen Gewinn, verlangen, wenn er eine vernünftige Entschuldigung dafür hat, daß er die erforderliche Anzeige unterlassen hat. Abschnitt III Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Artikel 45 (1) Erfüllt der Verkäufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht, so kann der Käufer a) die in Artikel 46 bis 52 vorgesehenen Rechte ausüben; b) Schadenersatz nach Artikel 74 bis 77 verlangen. (2) Der Käufer verliert das Recht, Schadenersatz zu verlangen, nicht dadurch, daß er andere Rechtsbehelfe ausübt. (3) Übt der Käufer einen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein Gericht oder Schiedsgericht dem Verkäufer keine zusätzliche Frist gewähren. Artikel 46 (1) Der Käufer kann vom Verkäufer Erfüllung seiner Pflichten verlangen, es sei denn, daß der Käufer einen Rechtsbehelf ausgeübt hat, der mit diesem Verlangen unvereinbar ist. (2) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Ersatzlieferung nur verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und die Ersatzlieferung entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder 600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II under article 39 or within a reasonable time thereafter. (3) If the goods do not conform with the contract, the buyer may require the seller to remedy the lack of conformity by repair, unless this is unreasonable having regard to all the circumstances. A request for repair must be made either in conjunction with notice given under article 39 or within a reasonable time thereafter. Article 47 (1) The buyer may fix an additional period of time of reasonable length for Performance by the seller of his obligations. (2) Unless the buyer has received notice from the seller that he will not perform within the period so fixed, the buyer may not, during that period, resort to any remedy for breach of contract. However, the buyer is not deprived thereby of any right he may have to Claim damages for delay in Performance. Article 48 (1) Subject to article 49, the seller may, even after the date for delivery, remedy at his own expense any failure to perform his obligations, if he can do so without unreasonable delay and without causing the buyer unreasonable inconvenience or un-certainty of reimbursement by the seller of expenses advanced by the buyer. However, the buyer retains any right to Claim damages as provided for in this Convention. (2) If the seller requests the buyer to make known whether he will accept Performance and the buyer does not comply with the request within a reasonable time, the seller may perform within the time indi-cated in his request. The buyer may not, during that period of time, resort to any remedy which is inconsistent with Performance by the seller. (3) A notice by the seller that he will perform within a specified period of time is assumed to include a request, under the preceding paragraph, that the buyer make known his decision. (4) A request or notice by the seller under paragraph (2) or (3) of this article is not effective unless received by the buyer. Article 49 (1) The buyer may declare the contract avoided: (a) if the failure by the seller to perform any of his obligations under the contract or demandee au moment de la denonciation du defaut de conformite faite conformement ä Iarticle 39 ou dans un delai raisonnable ä compter de cette denonciation. 3) Si les marchandises ne sont pas conformes au contrat, lacheteur peut exiger du vendeur quil repare le defaut de conformite, ä moins que cela ne soit deraisonna-ble compte tenu de toutes les circons-tances. La reparation doit etre demandee au moment de la denonciation du defaut de conformite faite conformement ä larticle 39 ou dans un delai raisonnable ä compter de cette denonciation. Article 47 1) Lacheteur peut impartir au vendeur un delai supplementaire de duree raisonnable pour lexecution de ses obligations. 2) A moins quil nait recu du vendeur une notification linformant que celui-ci nexecu-terait pas ses obligations dans le delai ainsi imparti, lacheteur ne peut, avant lexpira-tion de ce delai, se prevaloir daucun des moyens dont il dispose en cas de contra-vention au contrat. Toutefois, lacheteur ne perd pas, de ce fait, le droit de demander des dommages-interets pour retard dans lexecution. Article 48 1) Sous reserve de larticle 49, le vendeur peut, meme apres la date de la livraison, reparer ä ses frais tout manquement ä ses obligations, ä condition que cela nentralne pas un retard deraisonnable et ne cause ä lacheteur ni inconvenients deraisonnables ni incertitude quant au remboursement par le vendeur des frais faits par lacheteur. Toutefois, lacheteur conserve le droit de demander des dommages-interets conformement ä la presente Convention. 2) Si le vendeur demande ä lacheteur de lui faire savoir sil accepte lexecution et si lacheteur ne lui repond pas dans un delai raisonnable, le vendeur peut executer ses obligations dans le delai quil a indique dans sa demande. Lacheteur ne peut, avant lex-piration de ce delai, se prevaloir dun moyen incompatible avec lexecution par le vendeur de ses obligations. 3) Lorsque le vendeur notifie ä lacheteur son intention dexecuter ses obligations dans un delai determine, il est presume demander ä lacheteur de lui faire connattre sa decision conformement au paragraphe precedent. 4) Une demande ou une notification faite par le vendeur en vertu des paragraphes 2 ou 3 du present article na deffet que si eile est recue par lacheteur. Article 49 1) Lacheteur peut declarer le contrat re-solu: a) si linexecution par le vendeur de lune quelconque des obligations resultant innerhalb einer angemessenen Frist danach verfangt wird. (3) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer den Verkäufer auffordern, die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung zu beheben, es sei denn, daß dies unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist. Nachbesserung muß entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt werden. Artikel 47 (1) Der Käufer kann dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Pflichten setzen. (2) Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehetf wegen Vertragsverletzung ausüben, außer wenn er vom Verkäufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfüllen wird. Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen. Artikel 48 (1) Vorbehaltlich des Artikels 49 kann der Verkäufer einen Mangel in der Erfüllung seiner Pflichten auch nach dem Liefertermin auf eigene Kosten beheben, wenn dies keine unzumutbare Verzögerung nach sich zieht und dem Käufer weder unzumutbare Unannehmlichkeiten noch Ungewißheit über die Erstattung seiner Auslagen durch den Verkäufer verursacht. Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen. (2) Fordert der Verkäufer den Käufer auf, ihm mitzuteilen, ob er die Erfüllung annehmen will, und entspricht der Käufer der Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Verkäufer innerhalb der in seiner Aufforderung angegebenen Frist erfüllen. Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausüben, der mit der Erfüllung durch den Verkäufer unvereinbar ist. (3) Zeigt der Verkäufer dem Käufer an, daß er innerhalb einer bestimmten Frist erfüllen wird, so wird vermutet, daß die Anzeige eine Aufforderung an den Käufer nach Absatz 2 enthält, seine Entscheidung mitzuteilen. (4) Eine Aufforderung oder Anzeige des Verkäufers nach Absatz 2 oder 3 ist nur wirksam, wenn der Käufer sie erhalten hat. Artikel 49 (1) Der Käufer kann die Aufhebung des Vertrages erklären, a) wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder diesem Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 601 this Convention amounts to a fundamental breach of contract; or (b) in case of non-delivery, if the seller does not deliver the goods within the additional period of time fixed by the buyer in accordance with paragraph (1) of article 47 or declares that he will not deliver within the period so fixed. (2) However, in cases where the seller has delivered the goods, the buyer loses the right to declare the contract avoided unless he does so: (a) in respect of late delivery, within a reasonable time after he has become aware that delivery has been made; (b) in respect of any breach other than late delivery, within a reasonable time: (i) after he knew or ought to have known of the breach; (ii) after the expiration of any additional period of time fixed by the buyer in accordance with paragraph (1) of article 47, or after the seller has declared that he will not perform his obligations within such an additional period; or (iii) after the expiration of any additional period of time indicated by the seller in accordance with paragraph (2) of article 48, or after the buyer has declared that he will not accept Performance. Article 50 If the goods do not conform with the contract and whether or not the price has al-ready been paid, the buyer may reduce the price in the same proportion as the value that the goods actually delivered had at the time of the delivery bears to the value that conforming goods would have had at that time. However, if the seller remedies any failure to perform his obligations in accordance with article 37 or article 48 or if the buyer refuses to accept Performance by the seller in accordance with those articles, the buyer may not reduce the price. Article 51 (1) If the seller delivers only a part of the goods or if only a part of the goods delivered is in conformity with the contract, articles 46 to 50 apply in respect of the part which is missing or which does not conform. (2) The buyer may declare the contract avoided in its entirety only if the failure to make delivery completely or in conformity pour lui du contrat ou de la präsente Convention constitue une contravention essentielle au contrat; ou b) en cas de defaut de livraison, si le vendeur ne livre pas les marchandises dans le delai supplementaire imparti par lacheteur conformement au para-graphe 1 de Iarticle 47 ou sil declare quil ne les livrera pas dans le delai ainsi imparti. 2) Cependant, lorsque le vendeur a livre les marchandises, lacheteur est dechu du droit de declarer le contrat resolu sil ne la pas fait: a) en cas de livraison tardive, dans un delai raisonnable ä partir du moment ou il a su que la livraison avait ete effec-tuee; b) en cas de contravention autre que la livraison tardive, dans un delai raisonnable: i) ä partir du moment oü il a eu con-naissance ou aurait du avoir con-naissance de cette contravention; ii) apres lexpiration de tout delai supplementaire imparti par lacheteur conformement au paragraphe 1 de larticle 47 ou apres que le vendeur a declare quil nexecuterait pas ses obligations dans ce delai supplementaire; ou iii) apres lexpiration de tout delai supplementaire indique par le vendeur conformement au paragraphe 2 de larticle 48 ou apres que lacheteur a declare quil naccepterait pas lexecution. Article 50 En cas de defaut de conformite des marchandises au contrat, que le prix ait ete ou non dejä paye, lacheteur peut reduire le prix proportionnellement ä la difference en-tre la valeur que les marchandises effective-ment livrees avaient au moment de la livraison et la valeur que des marchandises conformes auraient eue ä ce moment. Cependant, si le vendeur repare tout manque-ment ä ses obligations conformement ä larticle 37 ou ä larticle 48 ou si lacheteur refuse daccepter lexecution par le vendeur conformement ä ces articles, lacheteur ne peut reduire le prix. Article 51 1) Si le vendeur ne livre quune partie des marchandises ou si une partie seulement des marchandises livrees est conforme au contrat, les articles 46 ä 50 sappliquent en ce qui conceme la partie manquante ou non conforme. 2) Lacheteur ne peut declarer le contrat resolu dans sa totalite que si linexecution partielle ou le defaut de conformite consti- Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er erklärt, daß er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird. (2) Hat der Verkäufer die Ware geliefert, so verliert jedoch der Käufer sein Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn er a) im Falle der verspäteten Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, nachdem er erfahren hat, daß die Lieferung erfolgt ist, oder b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspäteter Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, i) nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen mußte, ii) nachdem eine vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Verkäufer erklärt hat, daß er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen wird, oder iii) nachdem eine vom Verkäufer nach Artikel 48 Absatz 2 gesetzte Frist abgelaufen ist oder nachdem der Käufer erklärt hat, daß er die Erfüllung nicht annehmen wird. Artikel 50 Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer unabhängig davon, ob der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder nicht, den Preis in dem Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsächlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte. Behebt jedoch der Verkäufer nach Artikel 37 oder 48 einen Mangel in der Erfüllung seiner Pflichten oder weigert sich der Käufer, Erfüllung durch den Verkäufer nach den genannten Artikeln anzunehmen, so kann der Käufer den Preis nicht herabsetzen. Artikel 51 (1) Liefert der Verkäufer nur einen Teil der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten Ware vertragsgemäß, so gelten für den Teil, der fehlt oder der nicht vertragsgemäß ist, die Artikel 46 bis 50. (2) Der Käufer kann nur dann die Aufhebung des gesamten Vertrages erklären, wenn die unvollständige oder nicht ver- 602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil tl with the contract amounts to a fundamental breach of the contract. Article 52 (1) If the seller delivers the goods before the date fixed, the buyer may take delivery or refuse to take delivery. (2) If the seller delivers a quantity of goods greater than that provided for in the contract, the buyer may take delivery or refuse to take delivery of the excess quantity. If the buyer takes delivery of all or part of the excess quantity, he must pay for it at the contract rate. Chapter III Obligations of the buyer Article 53 The buyer must pay the price for the goods and take delivery of them as required by the contract and this Convention. Section I Payment of the price Article 54 The buyers Obligation to pay the price includes taking such Steps and complying with such formalities as may be required under the contract or any laws and regula-tions to enable payment to be made. Article 55 Where a contract has been validly con-cluded but does not expressly or implicitly fix or make Provision for determining the price, the parties are considered, in the absence of any indication to the contrary, to have impliedly made reference to the price generalfy charged at the time of the conclu-sion of the contract for such goods sold under comparable circumstances in the trade concerned. Article 56 If the price is fixed according to the weight of the goods, in case of doubt it is to be determined by the net weight. Article 57 (1) If the buyer is not bound to pay the price at any other particular place, he must pay it to the seller: (a) at the sellers place of business; or (b) if the payment is to be made against the handing over of the goods or of documents, at the place where the handing over takes place. (2) The seller must bear any increase in the expenses incidental to payment which is tue une contravention essentielle au contrat. Article 52 1) Si te vendeur livre les marchandises avant la date fixee, lacheteur a la faculte den prendre livraison ou de refuser den prendre livraison. 2) Si le vendeur livre une quantite supe-rieure ä celle prevue au contrat, lacheteur peut accepter ou refuser de prendre livraison de la quantite excedentaire. Si lacheteur accepte den prendre livraison en tout ou en partie, il doit la payer au tarif du contrat. Chapitre III Obligations de lacheteur Article 53 Lacheteur soWige, dans les conditions prevues au contrat et par la presente Convention, ä payer le prix et ä prendre livraison des marchandises. Section I Paiement du prix Article 54 Lobligation qua lacheteur de payer le prix comprend celle de prendre les mesures et daccomplir les formalites destinees ä permettre le paiement du prix qui sont prevues par le contrat ou par les lois et les reglements. Article 55 Si la vente est valablement conclue sans que le prix des marchandises vendues ait ete fixe dans le contrat expressement ou implicitement ou par une (Disposition per-mettant de le determiner, les parties sont reputees, sauf indications contraires, setre tacitement referees au prix habrtuellement pratique au moment de la conclusion du contrat, dans la branche commerciale consideree, pour les memes marchandises vendues dans des circonstances compara-bles. Article 56 Si le prix est fixe dapres le poids des marchandises, cest le poids net qui, en cas de doute, determine ce prix. Article 57 1) Si lacheteur nest pas tenu de payer le prix en un autre Heu particulier, il doit payer le vendeur: a) ä letablissement de celui-ci; ou b) si le paiement doit etre fait contre la remise des marchandises ou des documents, au Heu de cette remise. 2) Le vendeur doit supporter toute aug-mentation des frais accessoires au paie- tragsgemäße Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Artikel 52 (1) Liefert der Verkaufer die Ware vor dem festgesetzten Zeitpunkt, so steht es dem Käufer frei, sie abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern. (2) Liefert der Verkäufer eine größere als die vereinbarte Menge, so kann der Käufer die zuviel gelieferte Menge abnehmen oder ihre Abnahme verweigern. Nimmt der Käufer die zuviel gelieferte Menge ganz oder teilweise ab, so hat er sie entsprechend dem vertraglichen Preis zu bezahlen. Kapitel III Pflichten des Käufers Artikel 53 Der Kaufer ist nach Maßgabe des Vertrages und dieses Übereinkommens verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware abzunehmen. Abschnitt I Zahlung des Kaufpreises Artikel 54 Zur Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, gehört es auch, die Maßnahmen zu treffen und die Förmlichkeiten zu erfüllen, die der Vertrag oder Rechtsvorschriften erfordern, damit Zahlung geleistet werden kann. Artikel 55 Ist ein Vertrag gültig geschlossen worden, ohne daß er den Kaufpreis ausdrücklich oder stillschweigend festsetzt oder dessen Festsetzung ermöglicht, so wird mangels gegenteiliger Anhaltspunkte vermutet, daß die Parteien sich stillschweigend auf den Kaufpreis bezogen haben, der bei Vertragsabschluß allgemein für derartige Ware berechnet wurde, die in dem betreffenden Geschäftszweig unter vergleichbaren Umständen verkauft wurde. Artikel 56 Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht der Ware festgesetzt, so bestimmt er sich im Zweifel nach dem Nettogewicht. Artikel 57 (1) Ist der Käufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis an einem anderen bestimmten Ort zu zahlen, so hat er ihn dem Verkäufer wie folgt zu zahlen: a) am Ort der Niederlassung des Verkäufers oder, b) wenn die Zahlung gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist, an dem Ort, an dem die Übergabe stattfindet. (2) Der Verkäufer hat alle mit der Zahlung zusammenhängenden Mehrkosten zu tra- Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 603 caused by a change in his place of business subsequent to the conclusion of the con-tract. Article 58 (1) If the buyer is not bound to pay the price at any other specific time, he must pay it when the seller places either the goods or documents Controlling their disposition at the buyers disposal in accordance with the contract and this Convention. The seller may make such payment a condition for handing over the goods or documents (2) If the contract involves carriage of the goods, the seller may dispatch the goods on terms whereby the goods, or documents Controlling their disposition, will not oe handed over to the buyer except agamst payment of the price. (3) The buyer is not bound to pay tne price until he has had an opportunitv to examine the goods, unless the procedures for delivery or payment agreed upon by tne parties are inconsistent with his having such an opportunity. Article 59 The buyer must pay the price on the date fixed by or determinable from the contract and this Convention without the need for any request or compliance with any formali-ty on the part of the seller. Section II Taking delivery Article 60 The buyers Obligation to take delivery consists: (a) in doing all the acts which could reasonably be expected of him in order to enable the seller to make delivery; and (b) in taking over the goods. Section III Remedies for breach of contract by the buyer Article 61 (1) If the buyer fails to perform any of his obligations under the contract or this Convention, the seller may: (a) exercise the rights provided in articies 62 to 65; (b) Claim damages as provided in articies 74 to 77. ment qui resultent de son changement de-tablissement apres la conclusion du contrat. Article 58 1) Si lacheteur nest pas tenu de payer le prix ä un autre moment determine, il dort le payer lorsque, conformement au contrat et ä la presente Convention, le vendeur met ä sa disposition soit les marchandises soit des documents representatifs des marchandises. Le vendeur peut faire du paie-ment une condition de la remise des marchandises ou des documents. 2) Si le contrat implique un transport des marchandises, le vendeur peut en faire lex-pedition sous condition que celles-ci ou les documents representatifs ne seront remis ä lacheteur que contre paiement du prix. 3) Lacheteur nest pas tenu de payer le prix avant davoir eu la possibilite dexami-ner les marchandises, ä moins que les mo-dalites de livraison ou de paiement dont sont convenues les parties ne lui en laissent pas la possibilite. Article 59 Lacheteur doit payer le prix ä la date fixee au contrat ou resultant du contrat et de la presente Convention, sans quil soit be-soin daucune demande ou autre formalite de la part du vendeur. Section II Prise de livraison Article 60 Lobligation de lacheteur de prendre livraison consiste: a) ä accomplir tout acte quon peut raison-nablement attendre de lui pour permet-tre au vendeur deffectuer la livraison; et b) ä retirer les marchandises. Section III Moyens dont dlspose le vendeur en ca« de contraventlon au contrat par lacheteur Article 61 1) Si lacheteur na pas execute lune quelconque des obligations resultant pour lui du contrat de vente ou de la presente Convention, le vendeur est fonde a: a) exercer les droits prevus aux articies 62 ä65; b) demander les dommages-interets prevus aux articies 74 a 77. gen, die durch einen Wechsel seiner Niederlassung nach Vertragsabschluß entstehen. Artikel 58 (1) ist der Käufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu einer bestimmten Zeit zu zahlen, so hat er den Preis zu zahlen, sobald ihm der Verkäufer entweder die Ware oder die Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, nach dem Vertrag und diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware oder der Dokumente von der Zahlung abhängig machen. (2) Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Ware, so kann der Verkäufer sie mit der Maßgabe versenden, daß die Ware oder die Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, dem Käufer nur gegen Zahlung des Kaufpreises zu übergeben sind. (3) Der Käufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, bevor er Gelegenheit gehabt hat, die Ware zu untersuchen, es sei denn, die von den Parteien vereinbarten Lieferungs- oder Zahlungsmodalitäten bieten hierzu keine Gelegenheit. Artikel 59 Der Käufer hat den Kaufpreis zu dem Zeitpunkt, der in dem Vertrag festgesetzt oder nach dem Vertrag und diesem Übereinkommen bestimmbar ist, zu zahlen, ohne daß es einer Aufforderung oder der Einhaltung von Förmlichkeiten seitens des Verkäufers bedarf. Abschnitt II Abnahme Artikel 60 Die Pflicht des Käufers zur Abnahme besteht darin, a) alle Handlungen vorzunehmen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden können, damit dem Verkäufer die Lieferung ermöglicht wird, und b) die Ware zu übernehmen. Abschnitt III Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Artikel 61 (1) Erfüllt der Käufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht, so kann der Verkäufer a) die in Artikel 62 bis 65 vorgesehenen Rechte ausüben; b) Schadenersatz nach Artikel 74 bis 77 verlangen. 604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II (2) The seller is not deprived of any right he may have to Claim damages by exercis-ing his right to other remedies. (3) No period of grace may be granted to the buyer by a court or arbitral tribunal when the seller resorts to a remedy for breach of contract. Article 62 The seller may require the buyer to pay the price, take delivery or perform his other obligations, unless the seller has resorted to a remedy which is inconsistent with this requirement. Article 63 (1) The seller may fix an additional period of time of reasonable length for Performance by the buyer of his obligations. (2) Unless the seller has received notice from the buyer that he will not perform within the period so fixed, the seller may not, dur-ing that period, resort to any remedy for breach of contract. However, the seller is not deprived thereby of any right he may have to Claim damages for delay in Performance. Article 64 (1) The seller may declare the contract avoided: (a) if the failure by the buyer to perform any of his obligations under the contract or this Convention amounts to a fundamental breach of contract; or (b) if the buyer does not, within the additional period of time fixed by the seller in accordance with paragraph (1) of article 63, perform his Obligation to pay the price or take delivery of the goods, or if he declares that he will not do so within the period so fixed. (2) However, in cases where the buyer has paid the price, the seller loses the right to declare the contract avoided unless he does so: (a) in respect of late Performance by the buyer, before the seller has become aware that Performance has been rendered; or (b) in respect of any breach other than late Performance by the buyer, within a reasonable time: (i) after the seller knew or ought to have known of the breach; or 2) Le vendeur ne perd pas le droit de demander des dommages-interets lorsquil exerce son droit de recourir ä un autre moyen. 3) Aucun delai de gräce ne peut etre accorde ä lacheteur par un juge ou par un arbitre lorsque le vendeur se prevaut dun des moyens dont il dispose en cas de contravention au contrat. Article 62 Le vendeur peut exiger de lacheteur le paiement du prix, la prise de livraison des marchandises ou lexecution des autres obligations de lacheteur, ä moins quil ne se soit prevalu dun moyen incompatible avec ces exigences. Article 63 1) Le vendeur peut impartir ä lacheteur un delai supplementaire de duree raisonna-ble pour lexecution de ses obligations. 2) A moins quil nait regu de lacheteur une notification linformant que celui-ci nexecuterait pas ses obligations dans le delai ainsi imparti, le vendeur ne peut, avant lexpiration de ce delai, se prevaloir daucun des moyens dont il dispose en cas de contravention au contrat. Toutefois, le vendeur ne perd pas, de ce fait, le droit de demander des dommages-interets pour retard dans lexecution. Article 64 1) Le vendeur peut declarer le contrat resolu: a) si linexecution par lacheteur de lune quelconque des obligations resultant pour lui du contrat ou de la presente Convention constitue une contravention essentielle au contrat; ou b) si lacheteur nexecute pas son Obligation de payer le prix ou ne prend pas livraison des marchandises dans le delai supplementaire imparti par le vendeur conformement au paragraphe 1 de Iarticle 63 ou sil declare quil ne le fera pas dans le delai ainsi imparti. 2) Cependant, lorsque lacheteur a paye le prix, le vendeur est dechu du droit de declarer le contrat resolu sil ne la pas fait: a) en cas dexecution tardive par lacheteur, avant davoir su quil y avait eu execution; ou b) en cas de contravention par lacheteur autre que lexecution tardive, dans un delai raisonnable: i) ä partir du moment oü le vendeur a eu connaissance ou aurait du avoir connaissance de cette contravention; ou (2) Der Verkäufer verliert das Recht, Schadenersatz zu verlangen, nicht dadurch, daß er andere Rechtsbehelfe ausübt. (3) Übt der Verkäufer einen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein Gericht oder Schiedsgericht dem Käufer keine zusätzliche Frist gewähren. Artikel 62 Der Verkäufer kann vom Käufer verlangen, daß er den Kaufpreis zahlt, die Ware abnimmt sowie seine sonstigen Pflichten erfüllt, es sei denn, daß der Verkäufer einen Rechtsbehelf ausgeübt hat, der mit diesem Verlangen unvereinbar ist. Artikel 63 (1) Der Verkäufer kann dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Pflichten setzen. (2) Der Verkäufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ausüben, außer wenn er vom Käufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfüllen wird. Der Verkäufer verliert dadurch jedoch nicht das Recht, Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen. Artikel 64 (1) Der Verkäufer kann die Aufhebung des Vertrages erklären, a) wenn die Nichterfüllung einer dem Käufer nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder b) wenn der Käufer nicht innerhalb der vom Verkäufer nach Artikel 63 Absatz 1 gesetzten Nachfrist seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Abnahme der Ware erfüllt oder wenn er erklärt, daß er dies nicht innerhalb der so gesetzten Frist tun wird. (2) Hat der Käufer den Kaufpreis gezahlt, so verliert jedoch der Verkäufer sein Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn er a) im Falle verspäteter Erfüllung durch den Käufer die Aufhebung nicht erklärt, bevor er erfahren hat, daß erfüllt worden ist, oder b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspäteter Erfüllung durch den Käufer die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erklärt, i) nachdem der Verkäufer die Vertragsverletzung kannte oder kennen mußte oder Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 605 (ii) after the expiration of any addition-al period of time fixed by the seller in accordance with paragraph(l) of article 63, or after the buyer has declared that he will not perform his obligations within such an addition-al period. Article 65 (1) If under the contract the buyer is to specify the form, measurement or other features of the goods and he fails to make such specification either on the date agreed upon or within a reasonable time after receipt of a request from the seller, the seller may, without prejudice to any other rights he may have, make the specification himself in accordance with the requirements of the buyer that may be known to him. (2) If the seller makes the specification himself, he must inform the buyer of the details thereof and must fix a reasonable time within which the buyer may make a different specification. If, after receipt of such a communication, the buyer fails to do so within the time so fixed, the specification made by the seller is binding. Chapter IV Passing of risk Article 66 Loss of or damage to the goods after the risk has passed to the buyer does not dis-charge him from his Obligation to pay the price, unless the loss or damage is due to an act or Omission of the seller. Article 67 (1) If the contract of sale involves carriage of the goods and the seller is not bound to hand them over at a particular place, the risk passes to the buyer when the goods are handed over to the first carrier for transmission to the buyer in accordance with the contract of sale. If the seller is bound to hand the goods over to a carrier at a particular place, the risk does not pass to the buyer until the goods are handed over to the carrier at that place. The fact that the seller is authorized to retain documents Controlling the dispostion of the goods does not affect the passage of the risk. (2) Nevertheless, the risk does not pass to the buyer until the goods are clearty identified to the contract, whether by mark-ings on the goods, by shipping documents, by notice given to the buyer or otherwise. ii) apres lexpiration de tout delai supplementäre imparti par le vendeur conformement au paragraphe 1 de Iarticle 63 ou apres que lacheteur a declare quil nexecuterait pas ses obligations dans ce delai sup-plementaire. Article 65 1) Si le contrat prevoit que lacheteur dort specifier la forme, la mesure ou dautres caracteristiques des marchandises et si lacheteur neffectue pas cette specification ä la date convenue ou dans un delai raison-nable ä compter de la reception dune de-mande du vendeur, celui-ci peut, sans prejudice de tous autres droits quil peut avoir, effectuer lui-meme cette specification dapres les besoins de lacheteur dont il peut avoir connaissance. 2) Si le vendeur effectue lui-meme la specification, il doit en faire connaitre les modalites ä lacheteur et lui impartir un delai raisonnable pour une specification diffe-rente. Si, apres reception de la communication du vendeur, lacheteur nutilise pas cette possibilite dans le delai ainsi imparti, la specification effectuee par le vendeur est definitive. Chapitre IV Transfert des risques Article 66 La perte ou la deterioration des marchandises survenue apres le transfert des risques ä lacheteur ne libere pas celui-ci de son Obligation de payer le prix, ä moins que ces evenements ne soient dus ä un fait du vendeur. Article 67 1) Lorsque le contrat de vente implique un transport des marchandises et que le vendeur nest pas tenu de les remettre en un lieu determine, les risques sont transferes ä lacheteur ä partir de la remise des marchandises au premier transporteur pour transmission ä lacheteur conformement au contrat de vente. Lorsque le vendeur est tenu de remettre les marchandises a un transporteur en un lieu determine, les risques ne sont pas transferes ä lacheteur tant que les marchandises nont pas ete remises au transporteur en ce lieu. Le fait que le vendeur soit autorise ä conserver les documents representatifs des marchandises naffecte pas le transfert des risques. 2) Cependant, les risques ne sont pas transferes ä lacheteur tant que les marchandises nont pas ete clairement identi-fiees aux fins du contrat, que ce soit par lapposition dun signe distinctif sur les marchandises, par des documents de transport, par un avis donne ä lacheteur ou par tout autre moyen. ii) nachdem eine vom Verkäufer nach Artikel 63 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Käufer erklärt hat, daß er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen wird. Artikel 65 (1) Hat der Käufer nach dem Vertrag die Form, die Maße oder andere Merkmale der Ware näher zu bestimmen und nimmt er diese Spezifizierung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer Aufforderung durch den Verkäufer vor, so kann der Verkäufer unbeschadet aller ihm zustehenden sonstigen Rechte die Spezifizierung nach den Bedürfnissen des Käufers, soweit ihm diese bekannt sind, selbst vornehmen. (2) Nimmt der Verkäufer die Spezifizierung selbst vor, so hat er dem Käufer deren Einzelheiten mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb deren der Käufer eine abweichende Spezifizierung vornehmen kann. Macht der Käufer nach Eingang einer solchen Mitteilung von dieser Möglichkeit innerhalb der so gesetzten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom Verkäufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich. Kapitel IV Übergang der Gefahr Artikel 66 Untergang oder Beschädigung der Ware nach Übergang der Gefahr auf den Käufer befreit diesen nicht von der Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sein denn, daß der Untergang oder die Beschädigung auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zurückzuführen ist. Artikel 67 (1) Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware und ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben wird. Hat der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird. Ist der Verkäufer befugt, die Dokumente, die zur Verfügung über die Ware berechtigen, zurückzubehalten, so hat dies keinen Einfluß auf den Übergang der Gefahr. (2) Die Gefahr geht jedoch erst auf den Käufer über, wenn die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordnet ist, sei es durch an der Ware angebrachte Kennzeichen, durch Beförderungsdokumente, durch eine Anzeige an den Käufer oder auf andere Weise. 606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Article 68 The risk in respect of goods sold in transit passes to the buyer from the time of the condusion of the contract. However, if the circumstances so indicate, the risk is assumed by the buyer from the time the goods were handed over to the carrier who issued the documents embodying the contract of caniage. Nevertheless, if at the time of the condusion of the contract of sale the seller knew or ought to have known that the goods had been lost or damaged and did not disclose this to the buyer, the loss or damage is at the risk of the seller. Article 69 (1) In cases not within articles 67 and 68, the risk passes to the buyer when he takes over the goods or, if he does not do so in due time, from the time when the goods are placed at his disposal and he commits a breach of contract by failing to take delrvery. (2) However, if the buyer is bound to take over the goods at a place other than a place of business of the seller, the risk passes when delivery is due and the buyer is aware of the fact that the goods are placed at his disposal at that place. (3) If the contract relates to goods not then identified, the goods are considered not to be placed at the disposal of the buyer until they are clearty identified to the contract. Article 70 If the seller has committed a fundamental breach of contract, articles 67,68 and 69 do not impair the remedies available to the buyer on account of the breach. Chapter V Provisions common to the obligations of the seller and of the buyer Section I Anticlpatory breach and Instalment contracta Article 71 (1) A party may suspend the Performance of his obligations if, after the condusion of the contract, it becomes apparent that the other party will not perform a substantJal part of his obligations as a result of: (a) a serious defidency in his ability to perform or in his creditworthiness; or Article 68 En ce qui concerne les marchandises vendues en cours de transport, les risques sont transferes ä lacheteur ä partir du moment oü le contrat est conclu. Toutefois, si les circonstances limpliquent, les risques sont ä la Charge de lacheteur a compter du moment od les marchandises ont ete re-mises au transporteur qui a emis les documents constatant le contrat de transport. Neanmoins, si, au moment de la condusion du contrat de vente, le vendeur avait con-naissance ou aurait du avoir connaissance du fait que les marchandises avaient pari ou avaient ete deteriorees et quil nen a pas informe lacheteur, la perte ou la deteriora-tion est ä la Charge du vendeur. Article 69 1) Dans les cas non vises par les articles 67 et 68, les risques sont transferes ä lacheteur kxsquil retire les marchandises ou, sil ne le fait pas en temps voulu, ä partir du moment oü les marchandises sont mises a sa disposition et oü il commet une contravention au contrat en nen prenant pas li-vraison. 2) Cependant, si lacheteur est tenu de retirer les marchandises en un lieu autre quun etablissement du vendeur, les risques sont transferes kxsque la livraison est due et que lacheteur sait que les marchandises sont mises ä sa disposition en ce lieu. 3) Si la vente porte sur des marchandises non encore individualisees, les marchandises ne sont reputees avoir ete mises ä la disposition de lacheteur que lorsquelles ont ete clairement identifiees aux fins du contrat. Article 70 Si le vendeur a commis une contraven-tion essentielle au contrat, les dispositions des articles 67, 68 et 69 ne portent pas atteinte aux moyens dont lacheteur dispose en raison de cette contravention. Chapftre V Dispositions communes aux obligations du vendeur et de lacheteur Section I Contravention anticipee et contrats ä livralsons successives Article 71 1) Une partie peut differer lexecutjon de ses obligations lorsquil apparatt, apres la condusion du contrat, que lautre partie nexecutera pas une partie essentielle de ses obligations du fait: a) dune grave insuffisance dans la capa-cite dexecution de cette partie ou sa sorvabilite; ou Artikel 68 Wird Ware, die sich auf dem Transport befindet, verkauft, so geht die Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Käufer über. Die Gefahr wird jedoch bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat, von dem Käufer übernommen, falls die Umstände diesen Schluß nahelegen. Wenn dagegen der Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrages wußte oder wissen mußte, daß die Ware untergegangen oder beschädigt war, und er dies dem Käufer nicht offenbart hat, geht der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers. Artikel 69 (1) In den durch Artikel 67 und 68 nicht geregelten Fällen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald er die Ware übernimmt oder, wenn er sie nicht rechtzeitig übernimmt, in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird und er durch Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht. (2) Hat jedoch der Käufer die Ware an einem anderen Ort als einer Niederlassung des Verkäufers zu übernehmen, so geht die Gefahr über, sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon hat, daß ihm die Ware an diesem Ort zur Verfügung steht. (3) Betrifft der Vertrag Ware, die noch nicht individualisiert ist, so gilt sie erst dann als dem Käufer zur Verfügung gestellt, wenn sie eindeutig dem Vertrag zugeordnet worden ist. Artikel 70 Hat der Verkäufer eine wesentliche Vertragsverletzung begangen, so berühren die Artikel 67, 68 und 69 nicht die dem Käufer wegen einer solchen Verletzung zustehenden Rechtsbehelfe. Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Artikel 71 (1) Eine Partei kann die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, daß die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird a) wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, oder ihrer Kreditwürdigkeit oder Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 607 (b) his conduct in preparing to perform or in performing the contract. (2) If the seller has already dispatched the goods betöre the grounds described in the preceding paragraph become evident, he may prevent the handing over of the goods to the buyer even though the buyer holds a document which entitles him to obtain them. The present paragraph relates only to the rights in the goods as between the buyer and the seller. (3) A party suspending Performance, whether before or after dispatch of the goods, must immediately give notice of the Suspension to the other party and must continue with Performance if the other party provides adequate assurance of his Performance. Article72 (1) If prior to the date for Performance of the contract it is clear that one of the parties will commit a fundamental breach of contract, the other party may declare the contract avoided. (2) If time allows, the party intending to declare the contract avoided must give reasonable notice to the other party in order to permit him to provide adequate assurance of his Performance. (3) The requirements of the preceding paragraph do not apply if the other party has declared that he will not perform his obligations. Article 73 (1) In the case of a contract for delivery of goods by instalments, if the failure of one party to perform any of his obligations in respect of any instalment constitutes a fundamental breach of contract with respect to that instalment, the other party may declare the contract avoided with respect to that instalment. (2) If one partys failure to perform any of his obligations in respect of any instalment gives the other party good grounds to con-clude that a fundamental breach of contract will occur with respect to future instalments, he may declare the contract avoided for the future, provided that he does so within a reasonable time. (3) A buyer who declares the contract avoided in respect of any delivery may, at the same time, declare it avoided in respect of deliveries already made or of future de-liveries if, by reason of their interdepend-ence, those deliveries coukj not be used for the purpose contemplated by the parties at the time of the conclusion of the contract. b) de la maniere dont eile sapprete ä exe-cuter ou execute le contrat. 2) Si le vendeur a dejä expedie les mar-chandises lorsque se revelent les raisons prevues au paragraphe precedent, il peut sopposer ä ce que les marchandises soient remises ä lacheteur, meme si celui-ci dotiert un document lui permettant de les ob-tenir. Le present paragraphe ne conceme que les droits respectifs du vendeur et de lacheteur sur les marchandises. 3) La partie qui differe lexecution, avant ou apres lexpedition des marchandises, dort adresser immediatement une notifica-tion ä cet effet ä lautre partie, et eile dort proceder ä lexecution si lautre partie donne des assurances süffisantes de la bonne execution de ses obligations. Article 72 1) Si, avant la date de lexecution du contrat, il est manifeste quune partie com-mettra une contravention essentielle au contrat, lautre partie peut declarer celui-ci resolu. 2) Si eile dispose du temps necessaire, la partie qui a Iintention de declarer le contrat resolu dort le notifier ä lautre partie dans des conditions raisonnables pour lui per-mettre de donner des assurances süffisantes de la bonne execution de ses obligations. 3) Les dispositions du paragraphe precedent ne sappliquent pas si lautre partie a declare quelle nexecuterait pas ses obligations. Article 73 1) Dans les contrats ä livraisons succes-sives, si linexecution par lune des parties dune Obligation relative a une livraison constitue une contravention essentielle au contrat en ce qui concerne cette livraison, lautre partie peut declarer le contrat resolu pour ladite livraison. 2) Si linexecution par lune des parties dune Obligation relative ä une livraison donne ä lautre partie de serieuses raisons de penser quil y aura contravention essentielle au contrat en ce qui concerne des obligations futures, eile peut declarer le contrat resolu pour lavenir, a condition de le faire dans un delai raisonnable. 3) Lacheteur qui declare le contrat resolu pour une livraison peut, en meme temps, le declarer resolu pour les livraisons dejä re-gues ou pour les livraisons futures si, en raison de leur connexite, ces livraisons ne peuvent etre utilisees aux fins envisagees par les parties au moment de la conclusion du contrat. b) wegen ihres Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages. (2) Hat der Verkäufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die in Absatz 1 bezeichneten Gründe herausstellen, so kann er sich der Übergabe der Ware an den Käufer widersetzen, selbst wenn der Käufer ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die Ware zu erlangen. Der vorliegende Absatz betrifft nur die Rechte auf die Ware im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. (3) Setzt eine Partei vor oder nach der Absendung der Ware die Erfüllung aus, so hat sie dies der anderen Partei sofort anzuzeigen; sie hat die Erfüllung fortzusetzen, wenn die andere Partei für die Erfüllung ihrer Pflichten ausreichende Gewähr gibt. Artikel 72 (1) Ist schon vor dem für die Vertragserfüllung festgesetzten Zeitpunkt offensichtlich, daß eine Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begehen wird, so kann die andere Partei die Aufhebung des Vertrages erklären. (2) Wenn es die Zeit erlaubt und es nach den Umständen vernünftig ist, hat die Partei, welche die Aufhebung des Vertrages erklären will, dies der anderen Partei anzuzeigen, um ihr zu ermöglichen, für die Erfüllung ihrer Pflichten ausreichende Gewähr zu geben. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die andere Partei erklärt hat, daß sie ihre Pflichten nicht erfüllen wird. Artikel 73 (1) Sieht ein Vertrag aufeinander folgende Lieferungen von Ware vor und begeht eine Partei durch Nichterfüllung einer eine Teillieferung betreffenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf diese Teillieferung, so kann die andere Partei die Aufhebung des Vertrages in bezug auf diese Teillieferung erklären. (2) Gibt die Nichterfüllung einer eine Teillieferung betreffenden Pflicht durch eine der Parteien der anderen Partei triftigen Grund zu der Annahme, daß eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf künftige Teillieferungen zu erwarten ist, so kann die andere Partei innerhalb angemessener Frist die Aufhebung des Vertrages für die Zukunft erklären. (3) Ein Käufer, der den Vertrag in bezug auf eine Lieferung als aufgehoben erklärt, kann gleichzeitig die Aufhebung des Vertrages in bezug auf bereits erhaltene Lieferungen oder in bezug auf künftige Lieferungen erklären, wenn diese Lieferungen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nicht mehr für den Zweck verwendet werden können, den die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Betracht gezogen haben. 608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II Section II Damages Article74 Damages for breach of contract by one party consist of a sum equal to the loss, including loss of profit, suffered by the other party as a consequence of the breach. Such damages may not exceed the loss which the party in breach foresaw or ought to have foreseen at the time of the conclusion of the contract, in the light of the facts and matters of which he then knew or ought to have known, as a possible consequence of the breach of contract. Section II Dommages-interets Article 74 Les dommages-interets pour une contra-vention au contrat commise par une partie sont egaux ä la perte subie et au gain manque par lautre partie par suite de la contravention. Ces dommages-interets ne peuvent etre superieurs ä la perte subie et au gain manque que la partie en defaut avait prevus ou aurait du prevoir au moment de la conclusion du contrat, en considerant les faits dont eile avait connaissance ou aurait du avoir connaissance, comme etant des consequences possibles de la contravention au contrat. Abschnitt II Schadenersatz Artikel 74 Als Schadenersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen. Dieser Schadenersatz darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die Vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen. Article 75 If the contract is avoided and if, in a reasonable manner and within a reasonable time after avoidance, the buyer has bought goods in replacement or the seller has re-sold the goods, the party claiming damages may recover the difference between the contract price and the price in the Substitute transaction as well as any further damages recoverable under article 74. Article 76 (1) If the contract is avoided and there is a current price for the goods, the party claiming damages may, if he has not made a purchase or resale under article 75, recover the difference between the price fixed by the contract and the current price at the time of avoidance as well as any further damages recoverable under article 74. If, however, the party claiming damages has avoided the contract after taking over the goods, the current price at the time of such taking over shall be applied instead of the current price at the time of avoidance. (2) For the purposes of the preceding Paragraph, the current price is the price prevailing at the place where delivery of the goods should have been made or, if there is no current price at that place, the price at such other place as serves as a reasonable Substitute, making due allowance for differences in the cost of transporting the goods. Article 75 Lorsque le contrat est resolu et que, dune maniere raisonnable et dans un delai raisonnable apres la resolution, lacheteur a procede ä un achat de remplacement ou le vendeur ä une vente compensatoire, la partie qui demande des dommages-interets peut obtenir la difference entre le prix du contrat et le prix de lachat de remplacement ou de la vente compensatoire ainsi que tous autres dommages-interets qui peuvent etre dus en vertu de I article 74. Article 76 1) Lorsque le contrat est resolu et que les marchandises ont un prix courant, la partie qui demande des dommages-interets peut, si eile na pas procede ä un achat de remplacement ou ä une vente compensatoire au titre de Iarticle 75, obtenir la difference entre le prix fixe dans le contrat et le prix courant au moment de la resolution ainsi que tous autres dommages-interets qui peuvent etre dus au titre de larticle 74. Neanmoins, si la partie qui demande des dommages-interets a declare le contrat resolu apres avoir pris possession des marchandises, cest le prix courant au moment de la prise de possession qui est applicable et non pas le prix courant au moment de la resolution. 2) Aux fins du paragraphe precedent, le prix courant est celui du Heu ou la livraison des marchandises aurait du etre effectuee ou, ä defaut de prix courant en ce Heu, le prix courant praöque en un autre Heu quil apparaft raisonnable de prendre comme Heu de reference, en tenant compte des differences dans les frais de transport des marchandises. Artikel 75 Ist der Vertrag aufgehoben und hat der Käufer einen Deckungskauf oder der Verkäufer einen Deckungsverkauf in angemessener Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Aufhebung vorgenommen, so kann die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Preis des Deckungskaufs oder des Deckungsverkaufs sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen. Artikel 76 (1) Ist der Vertrag aufgehoben und hat die Ware einen Marktpreis, so kann die Schadenersatz verlangende Partei, wenn sie keinen Deckungskauf oder Deckungsverkauf nach Artikel 75 vorgenommen hat, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Marktpreis zur Zeit der Aufhebung sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen. Hat jedoch die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Vertrag aufgehoben, nachdem sie die Ware übernommen hat, so gilt der Marktpreis zur Zeit der Übernahme und nicht der Marktpreis zur Zeit der Aufhebung. (2) Als Marktpreis im Sinne von Absatz 1 ist maßgebend der Marktpreis, der an dem Ort gilt, an dem die Lieferung der Ware hätte erfolgen sollen, oder, wenn dort ein Marktpreis nicht besteht, der an einem angemessenen Ersatzort geltende Marktpreis; dabei sind Unterschiede in den Kosten der Beförderung der Ware zu berücksichtigen. Article 77 A party who relies on a breach of contract must take such measures as are reasonable in the circumstances to mitigate the loss, including loss of profit, resutting from the breach. If he fails to take such measures, the party in breach may Claim a reduction in the damages in the amount by which the loss should have been mitigated. Article 77 La partie qui invoque la contravention au contrat dort prendre les mesures raisonna-bles, eu egard aux circonstances, pour limiter la perte, y compris le gain manque, resultant de la contravention. Si eile neglige de le faire, la partie en defaut peut deman-der une reduction des dommages-interets egale au montant de la perte qui aurait du etre evitee. Artikel 77 Die Partei, die sich auf eine Vertragsverletzung beruft, hat alle den Umständen nach angemessenen Maßnahmen zur Verringerung des aus der Vertragsverletzung folgenden Verlusts, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu treffen. Versäumt sie dies, so kann die Vertragsbrüchige Partei Herabsetzung des Schadenersatzes in Höhe des Betrags verlangen, um den der Verlust hätte verringert werden sollen. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 609 Sectlon III Sectlon III Abschnitt III Interest Interets Zinsen Article 78 If a party fails to pay the price or any other sum that is in arrears, the other party is entitled to interest on it, without prejudice to any Claim for damages recoverable under article 74. Sectlon IV Exemptlons Article 79 (1) A party is not liable for a failure to perform any of his obligations if he proves that the failure was due to an impediment beyond his control and that he could not reasonably be expected to have taken the impediment into account at the time of the conclusion of the contract or to have avoided or overcome it or its consequences. (2) If the partys failure is due to the failure by a third person whom he has engaged to perform the whole or a part of the contract, that party is exempt from liability onty if: (a) he is exempt under the preceding Paragraph; and (b) the person whom he has so engaged would be so exempt if the provisions of that paragraph were applied to him. (3) The exemptkxi provided by this article has effect for the period during which the impediment exists. (4) The party who fails to perform must give notice to the other party of the impediment and its effect on his ability to perform. If the notice is not received by the other party within a reasonable time after the party who fails to perform knew or ought to have known of the impediment, he is liable for damages resulting from such non-re-ceipt. (5) Nothing in this article prevents either party from exercising any right other than to Claim damages under this Convention. Article 80 A party may not rely on a failure of the other party to perform, to the extent that such failure was caused by the first partys act or Omission. Sectlon V Effects of avoidance Article 81 (1) Avoidance of the contract releases both parties from their obligations under it, subject to any damages which may be due. Avoidance does not affect any Provision of Article 78 Si une partie ne paie pas le prix ou toute autre somme due, lautre partie a droit a des interets sur cette somme, sans prejudice des dommages-interets quelle serait fon-dee ä demander en vertu de larticle 74. Sectlon IV Exoneration Article 79 1) Une partie nest pas responsable de linexecution de lune quelconque de ses obligations si eile prouve que cette inexecu-tion est due ä un empechement indepen-dant de sa volonte et que Ton ne pouvait raisonnablement attendre deile quelle le prenne en consideration au moment de la conclusion du contrat, quelle le previenne ou le surmonte ou quelle en previenne ou surmonte les consequences. 2) Si linexecution par une partie est due ä linexecution par un tiers quelle a Charge dexecuter tout ou partie du contrat, cette partie nest exoneree de sa responsabilite que dans le cas: a) oü eile Test en vertu des dispositions du paragraphe precedent; et b) oü le tiers serait lui aussi exonere si les dispositions de ce paragraphe lui etaient appliquees. 3) Lexoneration prevue par le present article produit effet pendant la duree de lempöchement. 4) La partie qui na pas execute doit aver-tir lautre partie de lempechement et de ses effets sur sa capacite dexecuter. Si laver-tissement narrive pas ä destination dans un delai raisonnable a partir du moment oü la partie qui na pas execute a connu ou aurait du connaitre lempechement, celle-ci est tenue ä des dommages-interets du fait de ce defaut de reception. 5) Les dispositions du present article nin-terdisent pas ä une partie dexercer tous ses droits autres que celui dobtenir des dommages-interets en vertu de la presente Convention. Article 80 Une partie ne peut pas se prevaloir dune inexecution par lautre partie dans la me-sure oü cette inexecution est due ä un acte ou ä une Omission de sa part. Sectlon V Effets de la resolution Article 81 1) La resolution du contrat libere les deux parties de leurs obligations, sous reserve des dommages-interets qui peuvent etre dus. Elle na pas deffet sur les stipulations Artikel 78 Versäumt eine Partei, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen, so hat die andere Partei für diese Beträge Anspruch auf Zinsen, unbeschadet eines Schadenersatzanspruchs nach Artikel 74. Abschnitt IV Befreiungen Artikel 79 (1) Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, daß die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflußbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und daß von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Fol* gen zu vermeiden oder zu überwinden. (2) Beruht die Nichterfüllung einer Partei auf der Nichterfüllung durch einen Dritten, dessen sie sich zur völligen oder teilweisen Vertragserfüllung bedient, so ist diese Partei von der Haftung nur befreit, a) wenn sie nach Absatz 1 befreit ist und b) wenn der Dritte selbst ebenfalls nach Absatz 1 befreit wäre, sofern Absatz 1 auf ihn Anwendung fände. (3) Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung gilt für die Zeit, während der der Hinderungsgrund besteht. (4) Die Partei, die nicht erfüllt, hat den Hinderungsgrund und seine Auswirkung auf ihre Fähigkeit zu erfüllen der anderen Partei mitzuteilen. Erhält die andere Partei die Mitteilung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die nicht erfüllende Partei den Hinderungsgrund kannte oder kennen mußte, so haftet diese für den aus dem Nichterhalt entstehenden Schaden. (5) Dieser Artikel hindert die Parteien nicht, ein anderes als das Recht auszuüben, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen. Artikel 80 Eine Partei kann sich auf die Nichterfüllung von Pflichten durch die andere Partei nicht berufen, soweit diese Nichterfüllung durch ihre Handlung oder Unterlassung verursacht wurde. Abschnitt V Wirkungen der Aufhebung Artikel 81 (1) Die Aufhebung des Vertrages befreit beide Parteien von ihren Vertragspflichten, mit Ausnahme etwaiger Schadenersatzpflichten. Die Aufhebung berührt nicht 610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II the contract for the settlement of disputes or any other Provision of the contract governing the rights and obligations of the parties consequent upon the avoidance of the contract. (2) A party who has performed the contract either whoHy or in part may Claim re-stitution from the other party of whatever the first party has supplied or paid under the contract. If both parties are bound to make restitution, they must do so concurrently. Article82 (1) The buyer loses the right to declare the contract avoided or to require the seller to deliver Substitute goods if it is impossible for him to make restitution of the goods substantially in the condition in which he received them. (2) The preceding paragraph does not apply: (a) if the impossibility of making restitution of the goods or of making restitution of the goods substantially in the condition in which the buyer received them is not due to his act or Omission; (b) if the goods or part of the goods have perished or deteriorated as a result of the examination provided for in arti-cle 38; or (c) if the goods or part of the goods have been sold in the normal course of bush ness or have been consumed or trans-formed by the buyer in the course of normal use before he discovered or ought to have discovered the lack of conformity. Article 83 A buyer who has lost the right to declare the contract avoided or to require the seller to deliver Substitute goods in accordance with article 82 retains all other remedies under the contract and this Convention. Article 84 (1) If the seller is bound to refund the price, he must also pay interest on it, from the date on which the price was paid. (2) The buyer must account to the seller for all benefits which he has derived from the goods or part of them: (a) if he must make restitution of the goods or part of them; or (b) if it is impossible for him to make restitution of all or part of the goods or to make restitution of all or part of the goods substantially in the condition in which he received them, but he has nevertheless declared the contract avoided or required the seller to deliver Substitute goods. du contrat relatives au reglement des diffe-rends ou aux droits et obligations des parties en cas de resolution. 2) La partie qui a execute le contrat tota-lement ou partiellement peut reclamer restitution ä lautre partie de ce quelle afoumi ou paye en execution du contrat. Si les deux parties sont tenues deffectuer des restitu-tkxis, elles doivent y proceder simultane-ment. Article 82 1) Lacheteur perd le droit de declarer le contrat resolu ou dexiger du vendeur la livraison de marchandises de remplace-ment sil lui est impossible de restituer les marchandises dans un etat sensiblement identique ä celui dans lequel il les a regues. 2) Le paragraphe precedent ne sappli-que pas: a) si limpossibilite de restituer les marchandises ou de les restituer dans un etat sensiblement identique ä celui dans lequel lacheteur les a recues nest pas due ä un acte ou a une Omission de sa part; b) si les marchandises ont peri ou sont deteriorees, en totalite ou en partie, en consequence de lexamen prescht ä Iarticle 38; ou c) si lacheteur, avant le moment ou il a constate ou aurait du constater le defaut de conformfte, a vendu tout ou partie des marchandises dans le cadre dune Operation commerciale normale ou a consomme ou transforme tout ou partie des marchandises conformement ä lusage normal. Article 83 Lacheteur qui a perdu le droit de declarer le contrat resolu ou dexiger du vendeur la livraison de marchandises de remplace-ment en vertu de larticle 82 conserve le droit de se prevaloir de tous les autres moyens quil tient du contrat et de la pre-sente Convention. Article 84 1) Si le vendeur est tenu de restituer le prix, il dort aussi payer des interets sur le montant de ce prix ä compter du jour du paiement. 2) Lacheteur dort au vendeur lequivalent de tout profit quil a retire des marchandises ou dune partie de celles-ci: a) kwsquil dort les restituer en tout ou en partie; ou b) lorsquil est dans limpossibilite de restituer tout ou partie des marchandises ou de les restituer en tout ou en partie dans un etat sensiblement identique ä celui dans lequel il les a regues et que nean-moins il a declare le contrat resolu ou a exige du vendeur la livraison de marchandises de remplacement. Bestimmungen des Vertrages über die Beilegung von Streitigkeiten oder sonstige Bestimmungen des Vertrages, welche die Rechte und Pflichten der Parteien nach Vertragsaufhebung regeln. (2) Hat eine Partei den Vertrag ganz oder teilweise erfüllt, so kann sie Rückgabe des von ihr Geleisteten von der anderen Partei verlangen. Sind beide Parteien zur Rückgabe verpflichtet, so sind die Leistungen Zug um Zug zurückzugeben. Artikel 82 (1) Der Kauf er verliert das Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklären oder vom Verkäufer Ersatzlieferung zu verlangen, wenn es ihm unmöglich ist, die Ware im wesentlichen in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, a) wenn die Unmöglichkeit, die Ware zurückzugeben oder sie im wesentlichen in dem Zustand zurückzugeben, in dem der Käufer sie erhalten hat, nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruht, b) wenn die Ware ganz oder teilweise infolge der in Artikel 38 vorgesehenen Untersuchung untergegangen oder verschlechtert worden ist oder c) wenn der Käufer die Ware ganz oder teilweise im normalen Geschäftsverkehr verkauft oder der normalen Verwendung entsprechend verbraucht oder verändert hat, bevor er die Vertragswidrigkeit entdeckt hat oder hätte entdecken müssen. Artikel 83 Der Käufer, der nach Artikel 82 das Recht verloren hat, die Aufhebung des Vertrages zu erklären oder vom Verkäufer Ersatzlieferung zu verlangen, behält alle anderen Rechtsbehelfe, die ihm nach dem Vertrag und diesem Übereinkommen zustehen. Artikel 84 (1) Hat der Verkäufer den Kaufpreis zurückzuzahlen, so hat er außerdem vom Tag der Zahlung an auf den Betrag Zinsen zu zahlen. (2) Der Käufer schuldet dem Verkäufer den Gegenwert aller Vorteile, die er aus der Ware oder einem Teil der Ware gezogen hat, a) wenn er die Ware ganz oder teilweise zurückgeben muß oder b) wenn es ihm unmöglich ist, die Ware ganz oder teilweise zurückzugeben oder sie ganz oder teilweise im wesentlichen in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie erhalten hat, er aber dennoch die Aufhebung des Vertrages erklärt oder vom Verkäufer Ersatzlieferung verlangt hat. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 611 Section VI Section VI Abschnitt VI Preservation of the goods Conservation des marchandises Erhaltung der Ware Article 85 If the buyer is in delay in taking delivery of the goods or, where payment of the price and delivery of the goods are to be made concurrently, if he fails to pay the price, and the seller is either in possession of the goods or otherwise abie to control their dis-position, the seller must take such steps as are reasonable in the oircumstances to pre-serve them. He is entitled to retain them until he has been reimbursed his reasonable expenses by the buyer. Article 86 (1) If the buyer has received the goods and intends to exercise any right under the contract or this Convention to reject them, he must take such steps to preserve them as are reasonable in the circumstances. He is entitled to retain them until he has been reimbursed his reasonable expenses by the seller. (2) If goods dispatched to the buyer have been placed at his disposal at their destina-tion and he exercises the right to reject them, he must take possession of them on behalf of the seller, provided that this can be done without payment of the price and with-out unreasonable inconvenience or un-reasonable expense. This Provision does not apply if the seller or a person authorized to take Charge of the goods on his behalf is present at the destination. If the buyer takes possession of the goods under this Paragraph, his rights and obligations are gov-emed by the preceding paragraph. Article 87 A party who is bound to take steps to preserve the goods may deposit them in a warehouse of a third person at the expense of the other party provided that the expense incurred is not unreasonable. Article 88 (1) A party who is bound to preserve the goods in accordance with article 85 or 86 may seil them by any appropriate means if there has been an unreasonable delay by the other party in taking possession of the goods or in taking them back or in paying the price or the cost of preservation, provided that reasonable notice of the intention to seil has been given to the other party. (2) If the goods are subject to rapid de-terioration or their preservation would in-volve unreasonable expense, a party who is bound to preserve the goods in accordance with article 85 or 86 must take reasonable measures to seil them. To the extent poss- Article 85 Lorsque lacheteur tarde ä prendre livrai-son des marchandises ou quil nen paie pas le prix, alors que le paiement du prix et la livraison doivent se faire simultanement, le vendeur, sil a les marchandises en sa possession ou sous son contröle, doit prendre les mesures raisonnables, eu egard aux circonstances, pour en assurer la conservation. II est fonde ä les retenir jusquä ce quil ait obtenu de lacheteur le remboursement de ses depenses raisonnables. Article 86 1) Si lacheteur a recu les marchandises et entend exercer tout droit de les refuser en vertu du contrat ou de la presente Convention, il doit prendre les mesures raisonnables, eu egard aux circonstances, pour en assurer la conservation. II est fonde ä les retenir jusquä ce quil ait obtenu du vendeur le remboursement de ses depenses raisonnables. 2) Si les marchandises expediees ä lacheteur ont ete mises ä sa disposition ä leur lieu de destination et si lacheteur exerce le droit de les refuser, il doit en prendre possession pour le compte du vendeur ä condi-tion de pouvoir le faire sans paiement du prix et sans inconvenients ou frais deraison-nables. Cette disposition ne sapplique pas si le vendeur est present au lieu de destination ou sil y a en ce lieu une personne ayant qualite pour prendre les marchandises en Charge pour son compte. Les droits et obligations de lacheteur qui prend possession des marchandises en vertu du present pa-ragraphe sont regis par le paragraphe pre-cedent. Article 87 La partie qui est tenue de prendre des mesures pour assurer la conservation des marchandises peut les deposer dans les magasins dun tiers aux frais de lautre partie, ä condition que les frais qui en resultent ne sotent pas deraisonnables. Article 88 1) La partie qui doit assurer la conservation des marchandises conformement aux articles 85 ou 86 peut les vendre par tous moyens appropries si lautre partie a ap-porte un retard deraisonnable ä prendre possession des marchandises ou ä les re-prendre ou ä payer le prix ou les frais de leur conservation, sous reserve de notifier ä cette autre partie, dans des conditions raisonnables, son intention de vendre. 2) Lorsque les marchandises sont su-jettes ä une deterioration rapide ou lorsque leur conservation entrainerait des frais deraisonnables, la partie qui est tenue dassurer la conservation des marchandises conformement aux articles 85 ou 86 doit Artikel 85 Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab oder versäumt er, falls Zahlung des Kaufpreises und Lieferung der Ware Zug um Zug erfolgen sollen, den Kaufpreis zu zahlen, und hat der Verkäufer die Ware noch in Besitz oder ist er sonst in der Lage, über sie zu verfügen, so hat der Verkäufer die den Umständen angemessenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis ihm der Käufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat. Artikel 86 (1) Hat der Käufer die Ware empfangen und beabsichtigt er, ein nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen bestehendes Zurückweisungsrecht auszuüben, so hat er die den Umständen angemessenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis ihm der Verkäufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat. (2) Ist die dem Käufer zugesandte Ware ihm am Bestimmungsort zur Verfügung gestellt worden und übt er das Recht aus, sie zurückzuweisen, so hat er sie für Rechnung des Verkäufers in Besitz zu nehmen, sofern dies ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten möglich ist. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder eine Person, die befugt ist, die Ware für Rechnung des Verkäufers in Obhut zu nehmen, am Bestimmungsort anwesend ist. Nimmt der Käufer die Ware nach diesem Absatz in Besitz, so werden seine Rechte und Pflichten durch Absatz 1 geregelt. Artikel 87 Eine Partei, die Maßnahmen zur Erhaltung der Ware zu treffen hat, kann die Ware auf Kosten der anderen Partei in den Lagerräumen eines Dritten einlagern, sofern daraus keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Artikel 88 (1) Eine Partei, die nach Artikel 85 oder 86 zur Erhaltung der Ware verpflichtet ist, kann sie auf jede geeignete Weise verkaufen, wenn die andere Partei die Inbesitznahme oder die Rücknahme der Ware oder die Zahlung des Kaufpreises oder der Erhaltungskosten ungebührlich hinauszögert, vorausgesetzt, daß sie der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht in vernünftiger Weise angezeigt hat. (2) Ist die Ware einer raschen Verschlechterung ausgesetzt oder würde ihre Erhaltung unverhältnismäßige Kosten verursachen, so hat die Partei, der nach Artikel 85 oder 86 die Erhaltung der Ware obliegt, sich in angemessener Weise um ihren Ver- 612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II ible he must give notice to the other party of his intention to seil. (3) A party selling the goods has the right to retain out of the proceeds of sale an amount equal to the reasonable expenses of preserving the goods and of selling them. He must account to the other party for the balance. Part IV Final provisions Article 89 The Secretary-General of the United Na-tions is hereby designated as the depositary for this Convention. Article 90 This Convention does not prevail over any international agreement which has al-ready been or may be entered into and which contains provisions concerning the matters govemed by this Convention, pro-vided that the parties have their places of business in States parties to such agreement. Article 91 (1) This Convention is open for signature at the concluding meeting of the United Nations Conference on Contracts for the International Sale of Goods and will remain open for signature by all States at the Headquarters of the United Nations, New York until 30 September 1981. (2) This Convention is subject to ratification, acceptance or approval by the signat-ory States. (3) This Convention is open for accession by all States which are not signatory States as from the date it is open for signature. (4) Instruments of ratification, acceptance, approval and accession are to be deposited with the Secretary-General of the United Nations. Article 92 (1) A Contracting State may declare at the time of signature, ratification, acceptance, approval or accession that it will not be bound by Part II of this Convention or that it will not be bound by Part III of this Convention. (2) A Contracting State which makes a declaration in accordance with the preced-ing paragraph in respect of Part II or Part III of this Convention is not to be considered a Contracting State within paragraph (1) of article 1 of this Convention in respect of raisonnablement semployer ä les vendre. Dans Ia mesure du possible, eile doit notifier ä lautre partie son intention de vendre. 3) La partie qui vend les marchandises a le droit de retenir sur le produit de Ia vente un montant egal aux frais raisonnables de conservation et de vente des marchandises. Elle doit le surplus ä lautre partie. Quatrieme partie Dispositions finales Article 89 Le SecnMaire genäral de (Organisation des Nations Unies est designe comme de-positaire de Ia presente Convention. Article 90 La presente Convention ne prevaut pas sur un accord international dejä conclu ou ä conclure qui contient des dispositions concernant les matteres regies par Ia presente Convention, ä condition que les parties au contrat aient leur etablissement dans des Etats parties ä cet accord. Article 91 1) La presente Convention sera ouverte ä Ia signature ä Ia seance de clöture de Ia Conference des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises et restera ouverte a Ia signature de tous les Etats au Siege de I Organisation des Nations Unies, ä New York, jusquau 30septembre 1981. 2) La presente Convention est sujette ä ratification, acceptation ou approbation par les Etats signataires. 3) La presente Convention sera ouverte ä ladheskxi de tous les Etats qui ne sont pas signataires, ä partir de Ia date ä laquelle eile sera ouverte a Ia signature. 4) Les Instruments de ratification, dac-ceptation, dapprobation ou dadhesion se-ront deposes aupres du Secretaire general de rOrganisation des Nations Unies. Article 92 1) Tout Etat contractant pourra, au mo-ment de Ia signature, de Ia ratification, de Iacceptation, de lapprobation ou de ladhe-sion, declarer quil ne sera pas He par Ia deuxieme partie de Ia presente Convention ou quil ne sera pas lie par Ia troisieme partie de Ia presente Convention. 2) Un Etat contractant qui fait, en vertu du paragraphe precedent, une declaration ä legard de Ia deuxieme partie ou de Ia troisieme partie de Ia presente Convention ne sera pas considere comme etant un Etat contractant, au sens du paragraphe 1 de kauf zu bemühen. Soweit möglich hat sie der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht anzuzeigen. (3) Hat eine Partei die Ware verkauft, so kann sie aus dem Erlös des Verkaufs den Betrag behalten, der den angemessenen Kosten der Erhaltung und des Verkaufs der Ware entspricht. Den Überschuß schuldet sie der anderen Partei. Teil IV Schlußbestimmungen Artikel 89 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Artikel 90 Dieses Übereinkommen geht bereits geschlossenen oder in Zukunft zu schließenden völkerrechtlichen Übereinkünften, die Bestimmungen über in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände enthalten, nicht vor, sofern die Parteien ihre Niederlassung in Vertragsstaaten einer solchen Übereinkunft haben. Artikel 91 (1) Dieses Übereinkommen liegt in der Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Unterzeichnung auf und liegt dann bis 30. September 1981 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. (3) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die nicht Unterzeichnerstaaten sind, von dem Tag an zum Beitritt offen, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird. (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-migungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel 92 (1) Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, daß Teil II dieses Übereinkommens für ihn nicht verbindlich ist oder daß Teil III dieses Übereinkommens für ihn nicht verbindlich ist. (2) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 1 zu Teil II oder Teil III dieses Übereinkommens abgegeben hat, ist hinsichtlich solcher Gegenstände, die durch den Teil geregelt werden, auf den sich die Erklärung bezieht, nicht als Vertragsstaat Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 613 matters governed by the Part to which the declaration applies. Articie 93 (1) If a Contracting State has two or more territorial units in which, according to its Constitution, different Systems of law are applicable in relation to the matters dealt with in this Convention, it may, at the time of signature, ratification, acceptance, approval or accession, declare that this Convention is to extend to all its territorial units or only to one or more of them, and may amend its declaration by submitting another declaration at any time. (2) These declarations are to be notified to the depositary and are to State expressly the territorial units to which the Convention extends. (3) If, by virtue of a declaration under this articie, this Convention extends to one or more but not all of the territorial units of a Contracting State, and if the place of busi-ness of a party is located in that State, this place of business, for the purposes of this Convention, is considered not to be in a Contracting State, unless it is in a territorial unit to which the Convention extends. (4) If a Contracting State makes no declaration under paragraph (1) of this articie, the Convention is to extend to all territorial units of that State. Articie 94 (1) Two or more Contracting States which have the same or closely related legal rules on matters governed by this Convention may at any time declare that the Convention is not to apply to contracts of sale or to their formation where the parties have their places of business in those States. Such declarations may be made jointly or by reci-procal unilateral declarations. (2) A Contracting State which has the same or closely related legal rules on matters governed by this Convention as one or more non-Contracting States may at any time declare that the Convention is not to apply to contracts of sale or to their formation where the parties have their places of business in those States. (3) If a State which is the object of a declaration under the preceding paragraph subsequently becomes a Contracting State, the declaration made will, as from the date on which the Convention enters into force in respect of the new Contracting State, have the effect of a declaration made under para- larticle premier de la Convention, pour les matieres regies par la partie de la Convention ä laquelle cette declaration sapplique. Articie 93 1) Tout Etat contractant qui comprend deux ou plusieurs unites territoriales dans lesquelles, selon sa Constitution, des sys-temes de droit differents sappliquent dans les matieres regies par la presente Convention pourra, au moment de la signature, de la ratification, de lacceptation, de lapproba-tion ou de ladhesion, declarer que la presente Convention sappliquera ä toutes ses unites territoriales ou seulement ä lune ou plusieurs dentre elles et pourra ä tout moment modifier cette declaration en faisant une nouvelle declaration. 2) Ces declarations seront notifiees au depositaire et designeront expressement les unites territoriales auxquelles la Convention sapplique. 3) Si, en vertu dune declaration faite conformement au present articie, la presente Convention sapplique ä lune ou plusieurs des unites territoriales dun Etat contractant, mais non pas ä toutes, et si letablissement dune partie au contrat est situe dans cet Etat, cet etablissement sera considere, aux fins de la presente Convention, comme netant pas situe dans un Etat contractant, ä moins quil ne soit situe dans une unite territoriale a laquelle la Convention sapplique. 4) Si un Etat contractant ne fait pas de declaration en vertu du paragraphe 1 du present articie, la Convention sappliquera ä lensemble du territoire de cet Etat. Articie 94 1) Deux ou plusieurs Etats contractants qui, dans des matieres regies par la presente Convention, appliquent des regies ju-ridiques identiques ou voisines peuvent, ä tout moment, declarer que la Convention ne sappliquera pas aux contrats de vente ou ä leur formation lorsque les parties ont leur etablissement dans ces Etats. De telles declarations peuvent etre faites conjointement ou etre unilaterales et reciproques. 2) Un Etat contractant qui, dans des matieres regies par la presente Convention, applique des regies juridiques identiques ou voisines de Celles dun ou de plusieurs Etats non contractants peut, ä tout moment, declarer que la Convention ne sappliquera pas aux contrats de vente ou ä leur formation lorsque les parties ont leur etablissement dans ces Etats. 3) Lorsquun Etat a legard duquel une declaration a ete faite en vertu du paragraphe precedent devient par la suite un Etat contractant, la declaration mentionnee aura, ä partir de la date ä laquelle la presente Convention entrera en vigueur ä legard de ce nouvel Etat contractant, les ef- im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 zu betrachten. Artikel 93 (1) Ein Vertragsstaat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfaßt, in denen nach seiner Verfassung auf die in diesem Übereinkommen geregelten Gegenstände unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern. (2) Die Erklärungen sind dem Verwahrer zu notifizieren und haben ausdrücklich anzugeben, auf welche Gebietseinheiten das Übereinkommen sich erstreckt. (3) Erstreckt sich das Übereinkommen aufgrund einer Erklärung nach diesem Artikel auf eine oder mehrere, jedoch nicht auf alle Gebietseinheiten eines Vertragsstaats und liegt die Niederlassung einer Partei in diesem Staat, so wird diese Niederlassung im Sinne dieses Übereinkommens nur dann als in einem Vertragsstaat gelegen betrachtet, wenn sie in einer Gebietseinheit liegt, auf die sich das Übereinkommen erstreckt. (4) Gibt ein Vertragsstaat keine Erklärung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich das Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates. Artikel 94 (1) Zwei oder mehr Vertragsstaaten, welche gleiche oder einander sehr nahekommende Rechtsvorschriften für Gegenstände haben, die in diesem Übereinkommen geregelt werden, können jederzeit erklären, daß das Übereinkommen auf Kaufverträge und ihren Abschluß keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in diesen Staaten haben. Solche Erklärungen können als gemeinsame oder als aufeinander bezogene einseitige Erklärungen abgegeben werden. (2) Hat ein Vertragsstaat für Gegenstände, die in diesem Übereinkommen geregelt werden, Rechtsvorschriften, die denen eines oder mehrerer Nichtvertrags-staaten gleich sind oder sehr nahekommen, so kann er jederzeit erklären, daß das Übereinkommen auf Kaufverträge oder ihren Abschluß keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in diesen Staaten haben. (3) Wird ein Staat, auf den sich eine Erklärung nach Absatz 2 bezieht, Vertragsstaat, so hat die Erklärung von dem Tag an, an dem das Übereinkommen für den neuen Vertragsstaat in Kraft tritt, die Wirkung einer nach Absatz 1 abgegebenen Erklärung, vorausgesetzt, daß der neue Vertragsstaat 614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II graph (1), provided that the new Contracting State joins in such declaration or makes a reciprocal unilateral declaration. Article 95 Any State may declare at the time of the deposit of its Instrument of ratification, acceptance, approval or accession that it will not be bound by subparagraph (1) (b) of article 1 of this Convention. Article 96 A Contracting State whose legislation re-quires contracts of sale to be concluded in or evidenced by writing may at any time make a declaration in accordance with article 12 that any Provision of article 11, article 29, or Part II of this Convention, that allows a contract of sale or its modification or termination by agreement or any offer, acceptance, or other indication of intention to be made in any form other than in writing, does not apply where any party has his place of business in that State. Article 97 (1) Declarations made under this Convention at the time of signature are subject to confirmation upon ratification, acceptance or approval. (2) Declarations and confirmations of declarations are to be in writing and be formal-ly hotified to the depositary. (3) A declaration takes effect simultane-ously with the entry into force of this Convention in respect of the State concerned. However, a declaration of which the depositary receives formal notification after such entry into force takes effect on the first day of the month following the expiration of six months after the date of its receipt by the depositary. Reciprocal unilateral declarations under article 94 take effect on the first day of the month following the expiration of six months after the receipt of the tatest declaration by the depositary. (4) Any State which makes a declaration under this Convention may withdraw it at any time by a formal notification in writing addressed to the depositary. Such with-drawal is to take effect on the first day of the month following the expiration of six months after the date of the receipt of the notification by the depositary. (5) A withdrawal of a declaration made under article 94 renders inoperative, as from the date on which the withdrawal takes effect, any reciprocal declaration made by another State under that article. fets dune declaration faite en vertu du para-graphe 1, ä condition que le nouvel Etat contractant sy associe ou fasse une declaration unilaterale a titre reciproque. Article 95 Tout Etat peut declarer, au moment du depot de son instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dadhesion, quil ne sera pas lie par Calinea b) du para-graphe 1 de Iarticle premier de la presente Convention. Article 96 Tout Etat contractant dont la legislation exige que les contrats de vente soient conclus ou constates par ecrit peut ä tout moment declarer, conformement ä larti-cle 12, que toute disposition de Iarticle 11, de larticle 29 ou de la deuxieme partie de la presente Convention autorisant une forme autre que la forme ecrite pour la conclusion, la modification ou la resiliation amiable dun contrat de vente, ou pour toute offre, accep-tation ou autre manifestation dintention, ne sapplique pas des lors que lune des par-ties a son etablissement dans cet Etat. Article 97 1) Les declarations faites en vertu de la presente Convention lors de la signature sont sujettes ä confirmation lors de la ratification, de lacceptation ou de 1approbatJon. 2) Les declarations, et la confirmation des declarations, seront faites par ecrit et for-mellement notifiees au depositaire. 3) Les declarations prendront effet ä la date de Centree en vigueur de la presente Convention ä Cegard de lEtat declarant. Cependant, les declarations dont le depositaire aura regu notification formelle apres cette date prendront effet le premier jour du mois suivant Cexpiration dun delai de six mois ä compter de la date de leur reception par le depositaire. Les declarations unilaterales et reciproques faites en vertu de larticle 94 prendront effet le premier jour du mois suivant Cexpiration dune periode de six mois apres la date de la reception de la derniere declaration par le depositaire. 4) Tout Etat qui fait une declaration en vertu de la presente Convention peut ä tout moment la retirer par une notification formelle adressee par ecrit au depositaire. Ce retrait prendra effet le premier jour du mois suivant Cexpiration dune periode de six mois apres la date de reception de la notification par le depositaire. 5) Le retrait dune declaration faite en vertu de larticle 94 rendra caduque, a partjr de la date de sa prise deffet, toute declaration reciproque faite par un autre Etat en vertu de ce meme article. sich einer solchen Erklärung anschließt oder eine darauf bezogene einseitige Erklärung abgibt. Artikel 95 Jeder Staat kann bei der Hinterlegung setner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-gungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b für ihn nicht verbindlich ist. Artikel 96 Ein Vertragsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften Kaufverträge schriftlich zu schließen oder nachzuweisen sind, kann jederzeit eine Erklärung nach Artikel 12 abgeben, daß die Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II dieses Übereinkommens, die für den Abschluß eines Kaufvertrages, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in diesem Staat hat. Artikel 97 (1) Erklärungen, die nach diesem Übereinkommen bei der Unterzeichnung abgegeben werden, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. (2) Erklärungen und Bestätigungen von Erklärungen bedürfen der Schriftform und sind dem Verwahrer zu notifizieren. (3) Eine Erklärung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam. Eine Erklärung, die dem Verwahrer nach diesem Inkrafttreten notifiziert wird, tritt jedoch am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach ihrem Eingang beim Verwahrer folgt. Aufeinander bezogene einseitige Erklärungen nach Artikel 94 werden am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der letzten Erklärung beim Verwahrer folgt. (4) Ein Staat, der eine Erklärung nach diesem Übereinkommen abgibt, kann sie jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. (5) Die Rücknahme einer nach Artikel 94 abgegebenen Erklärung macht eine von einem anderen Staat nach Artikel 94 abgegebene, darauf bezogene Erklärung von dem Tag an unwirksam, an dem die Rücknahme wirksam wird. Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1989 615 Article 98 No reservations are permitted except those expressly authorized in this Convention. Article 98 Aucune reserve nest autorisee autre que Celles qui sont expressement autorisees par la presente Convention. Artikel 98 Vorbehalte sind nur zulässig, soweit sie in diesem Übereinkommen ausdrücklich für zulässig erklärt werden. Article 99 (1) This Convention enters into force, subject to the provisions of paragraph (6) of this article, on the first day of the month following the expiration of twelve months after the date of deposit of the tenth instru-ment of ratification, acceptance, approval or accession, including an Instrument which contains a declaration made under article 92. (2) When a State ratifies, accepts, ap-proves or accedes to this Convention after the deposit of the tenth Instrument of ratification, acceptance, approval or accession, this Convention, with the exception of the Part excluded, enters into force in respect of that State, subject to the provisions of Paragraph (6) of this article, on the first day of the month following the expiration of twelve months after the date of the deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. (3) A State which ratifies, accepts, ap-proves or accedes to this Convention and is a party to either or both the Convention relating to a Uniform Law on the Formation of Contracts for the International Säle of Goods done at The Hague on 1 July 1964 (1964 Hague Formation Convention) and the Convention relating to a Uniform Law on the International Säle of Goods done at The Hague on 1 July 1964 (1964 Hague Sales Convention) shall at the same time denounce, as the case may be, either or both the 1964 Hague Sales Convention and the 1964 Hague Formation Convention by notifying the Government of the Netherlands to that effect. (4) A State party to the 1964 Hague Sales Convention which ratifies, accepts, ap-proves or accedes to the present Convention and declares or has declared under article 92 that it will not be bound by Part II of this Convention shall at the time of ratification, acceptance, approval or accession denounce the 1964 Hague Sales Convention by notifying the Government of the Netherlands to that effect. (5) A State party to the 1964 Hague Formation Convention which ratifies, accepts, approves or accedes to the present Convention and declares or has declared under article 92 that it will not be bound by Part III of this Convention shall at the time of ratification, acceptance, approval or accession denounce the 1964 Hague Formation Convention by notifying the Government of the Netherlands to that effect. Article 99 1) La presente Convention entrera en vigueur, sous reserve des dispositions du paragraphe 6 du present article, le premier jour du mois suivant lexpiration dune Periode de douze mois apres ta date du depöt du dixieme instrument de ratification, dac-ceptation, dapprobation ou dadhesion, y compris tout instrument contenant une de- claration faite en vertu de larticle 92. 2) Lorsquun Etat ratifiera, acceptera ou approuvera la presente Convention ou y adherera apres le depöt du dixieme instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dadhesion, la Convention, ä Iexception de la partie exclue, entrera en vigueur ä legard de cet Etat, sous reserve des dispositions du paragraphe 6 du present article, le premier jour du mois suivant lexpiration dune periode de douze mois apres la date du depöt de linstrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dadhesion. 3) Tout Etat qui ratifiera, acceptera ou approuvera la presente Convention ou y adherera et qui est partie ä la Convention portant loi uniforme sur la formation des contrats de vente internationale des objets mobiliers corporels faite ä La Haye le 1er juillet 1964 (Convention de La Haye de 1964 sur la formation) ou ä la Convention portant loi uniforme sur la vente internationale des objets mobiliers corporels faite ä La Haye le 1er juillet 1964 (Convention de La Haye de 1964 sur la vente), ou ä ces deux Conventions, denoncera en möme temps, selon le cas, la Convention de La Haye de 1964 sur la vente ou la Convention de La Haye sur la formation, ou ces deux Conventions, en adressant une notification ä cet effet au Gouvernement neerlandais. 4) Tout Etat partie ä la Convention de La Haye de 1964 sur la vente qui ratifiera, acceptera ou approuvera la presente Convention ou y adherera et qui declarera ou aura declare en vertu de larticle 92 quil nest pas lie par la deuxieme partie de la Convention, denoncera, au moment de la ratification, de lacceptation, de lapproba-tion ou de ladhesion, la Convention de La Haye de 1964 sur la vente en adressant une notification ä cet effet au Gouvernement neerlandais. 5) Tout Etat partie ä la Convention de La Haye de 1964 sur la vente qui ratifiera, acceptera ou approuvera la presente Convention ou y adherera et qui declarera ou aura declare en vertu de larticle 92 quil nest pas lie par la troisieme partie de la Convention, denoncera, au moment de la ratification, de lacceptation, de lapproba-tion ou de ladhesion, la Convention de La Haye de 1964 sur la formation en adressant une notification ä cet effet au Gouvernement neerlandais. Artikel 99 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 6 tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Geneh-migungs- oder Beitrittsurkunde einschließlich einer Urkunde, die eine nach Artikel 92 abgegebene Erklärung enthält, folgt. (2) Wenn ein Staat dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt dieses Übereinkommen mit Ausnahme des ausgeschlossenen Teils für diesen Staat vorbehaltlich des Absatzes 6 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde folgt. (3) Ein Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und Vertragspartei des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (Haager Abschlußübereinkommen von 1964) oder des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964) ist, kündigt gleichzeitig das Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964 oder das Haager Abschlußübereinkommen von 1964 oder gegebenenfalls beide Übereinkommen, indem er der Regierung der Niederlande die Kündigung notifiziert. (4) Eine Vertragspartei des Haager Kaufrechtsübereinkommens von 1964, die das vorliegende Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und nach Artikel 92 erklärt oder erklärt hat, daß Teil II dieses Übereinkommens für sie nicht verbindlich ist, kündigt bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964, indem sie der Regierung der Niederlande die Kündigung notifiziert. (5) Eine Vertragspartei des Haager Abschlußübereinkommens von 1964, die das vorliegende Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und nach Artikel 92 erklärt oder erklärt hat, daß Teil III dieses Übereinkommens für sie nicht verbindlich ist, kündigt bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Haager Abschlußübereinkommen von 1964, indem sie der Regierung der Niederlande die Kündigung notifiziert. 616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II (6) For the purpose of this article, ratifica-tions, acceptances, approvals and acces-sions in respect of this Convention by States parties to the 1964 Hague Formation Convention or to the 1964 Hague Sales Convention shall not be effective until such denunciations as may be required on the pari of those States in respect of the latter two Conventions have themselves become effective. The depositary of this Convention shall consult with the Government of the Netherlands, as the depositary of the 1964 Conventions, so as to ensure necessary co-ordination in this respect. 6) Aux fins du present article, les ratifica-tions, acceptations, approbations et adhe-sions effectuees ä legard de la presente Convention par des Etats parties ä la Convention de La Haye de 1964 sur la formation ou ä la Convention de La Haye de 1964 sur la vente ne prendront effet qua la date ä laquelle les denonciations eventuel-lement requises de la part desdits Etats ä legard de ces deux Conventions auront elles-memes pris effet. Le depositaire de la presente Convention sentendra avec le Gouvernement neerlandais, depositaire des Conventions de 1964, pour assurer la coor-dination necessaire ä cet egard. (6) Für die Zwecke dieses Artikels werden Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte bezüglich dieses Übereinkommens, die von Vertragsparteien des Haager Abschlußübereinkommens von 1964 oder des Haager Kaufrechtsübereinkommens von 1964 vorgenommen werden, erst wirksam, nachdem die erforderlichen Kündigungen durch diese Staaten bezüglich der genannten Übereinkommen selbst wirksam geworden sind. Der Verwahrer dieses Übereinkommens setzt sich mit der Regierung der Niederlande als Verwahrer der Übereinkommen von 1964 in Verbindung, um die hierfür notwendige Koordinierung sicherzustellen. Article 100 (1) This Convention applies to the formation of a contract only when the proposal for concluding the contract is made on or after the date when the Convention enters into force in respect of the Contracting States referred to in subparagraph (1) (a) or the Contracting State referred to in subparagraph (1) (b) of article 1. (2) This Convention applies only to con-tracts concluded on or after the date when the Convention enters into force in respect of the Contracting States referred to in subparagraph (1) (a) or the Contracting State referred to in subparagraph (1) (b) of article 1. Article 100 1) La presente Convention sapplique ä la formation des contrats conclus ä la suite dune proposition intervenue apres lentree en vigueur de la Convention ä legard des Etats contractants vises ä lalinea a) du paragraphe 1 de larticle premier ou de lEtat contractant vise ä lalinea b) du paragraphe 1 de larticle premier. 2) La presente Convention sapplique uni-quement aux contrats conclus apres son entree en vigueur ä legard des Etats contractants vises ä lalinea a) du paragraphe 1 de larticle premier ou de lEtat contractant vise ä lalinea b) du paragraphe 1 de larticle premier. Artikel 100 (1) Dieses Übereinkommen findet auf den Abschluß eines Vertrages nur Anwendung, wenn das Angebot zum Vertragsabschluß an oder nach dem Tag gemacht wird, an dem das Übereinkommen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vertragsstaaten oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vertragsstaat in Kraft tritt. (2) Dieses Übereinkommen findet nur auf Verträge Anwendung, die an oder nach dem Tag geschlossen werden, an dem das Übereinkommen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vertragsstaaten oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vertragsstaat in Kraft tritt. Article 101 (1) A Contracting State may denounce this Convention, or Part II or Part III of the Convention, by a formal notification in writ-ing addressed to the depositary. (2) The denunciation takes effect on the first day of the month following the expira-tion of twelve months after the notification is received by the depositary. Where a longer period for the denunciation to take effect is specified in the notification, the denunciation takes effect upon the expiration of such longer period after the notification is received by the depositary. Article 101 1) Tout Etat contractant pourra denoncer la presente Convention, ou la deuxieme ou la troisieme partie de la Convention, par une notification formelle adressee par ecrit au depositaire. 2) La denonciation prendra effet le premier jour du mois suivant lexpiration dune Periode de douze mois apres la date de reception de la notification par le depositaire. Lorsquune periode plus longue pour la prise deffet de la denonciation est speci-fiee dans la notification, la denonciation prendra effet ä lexpiration de la periode en question apres la date de reception de la notification. Artikel 101 (1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen oder dessen Teil II oder Teil III durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. (2) Eine Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in der Notifikation eine längere Kündigungsfrist angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf dieser längeren Frist nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Done at Vienna, this day of eleventh day of April, one thousand nine hundred and eighty, in a Single original, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic. Fait ä Vienne, le onze avril mil neuf cent quatre-vingt, en un seul original, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, francais et russe sont egalement authenti-ques. Geschehen zu Wien am 11. April 1980 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. In witness whereof the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized by their respective Governments, have signed this Convention. En foi de quoi les plenipotentiaires sous-signes, düment autorises par leurs gouver-nements respectifs, ont signe la presente Convention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.