Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1993  Nr. 28 vom 13.08.1993  - Seite 1239 bis 1239 - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1239 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Vom 8. Juli 1993 Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-kung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist nach seinem Artikel XII Abs. 2 für Barbados in Kraft getreten. am 14. Juni 1993 Barbados hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die folgenden Erklärungen abgegeben: "(i) In accordance with Article 1 (3) of the Convention, the Government of Barbados declares that it will apply the Convention on the Basis of reciprocity to the recognition and enforcement of awards made only in the territory of another Contracting State. (ii) The Government of Barbados will also apply the Convention only to differences arising out of legal relationships, whether contractuai or not which are considered as commercial under the laws of Barbados." (Übersetzung) ,,i) In Übereinstimmung mit Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Barbados, daß sie das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. ii) Die Regierung von Barbados wird das Übereinkommen auch nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art anwenden, die nach den Rechtsvorschriften von Barbados als Handelssachen angesehen werden." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. 1993 II S. 123). Bonn, den 8. Juli 1993 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel