Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 87 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 87)
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 87
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 87)
Vom 14. Dezember 1994
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965IIS. 857), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBl. 1968 II S. 1224) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene ECE-Regelung Nr. 87 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der ECE-Regelung Nr. 87 wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die ECE-Regelung Nr. 87 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in Artikel 1 genannte ECE-Regelung Nr. 87 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 14. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann
*) Die ECE-Regelung Nr. 87 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.