Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2004  Nr. 6 vom 09.03.2004  - Seite 177 bis 312 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 2004 Tag 23. 1. 2004 177 G 1998 Nr. 6 Seite Ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Inhalt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zum Protokoll von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 hierzu . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . Bekanntmachung der Neufassung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . 178 26. 1. 2004 178 28. 1. 2004 179 28. 1. 2004 180 29. 1. 2004 180 29. 1. 2004 181 181 184 29. 1. 2004 29. 1. 2004 29. 1. 2004 185 29. 1. 2004 185 30. 1. 2004 186 188 190 30. 1. 2004 26. 2. 2004 178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Vom 23. Januar 2004 Das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703) wird nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für Ruanda in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Juni 2003 (BGBl. II S. 706). am 6. April 2004 Berlin, den 23. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet Vom 26. Januar 2004 Das in Bern am 28. März 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, handelnd durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, über die gegenseitige Zulassung von Ausbildungsflügen über dem jeweiligen Hoheitsgebiet (BGBl. 2001 II S. 301) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 2 am 16. Juni 2003 außer Kraft getreten. Berlin, den 26. Januar 2004 Bundesministerium f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Im Auftrag von Elm Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 179 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 28. Januar 2004 I. Das am 18. September 1997 angenommene Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Burundi Serbien und Montenegro nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Sudan II. S e r b i e n u n d M o n t e n e g r o hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 18. September 2003 nachstehende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) "... it is the understanding of Serbia and Montenegro that the mere participation in the planning or conduct of operations, exercises or any other military activities by the armed forces of Serbia and Montenegro, or by any of its nationals, if carried out in conjunction with armed forces of the non-State Parties (to the Convention), which engage in activities prohibited under the Convention, does not in any way imply an assistance, encouragement or inducement as referred to in subparagraph 1 (c) of the Convention." (Übersetzung) ,,... Serbien und Montenegro ist der Auffassung, dass die bloße Teilnahme der Streitkräfte von Serbien und Montenegro oder von Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro an der Planung oder Durchführung von Operationen, Übungen oder anderen militärischen Tätigkeiten zusammen mit den Streitkräften von Nichtvertragsstaaten (des Übereinkommens), die aufgrund des Übereinkommens verbotene Tätigkeiten ausführen, keine Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens darstellt." am 1. April 2004. am 1. März 2004. am 1. April 2004. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1571). Berlin, den 28. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr Vom 28. Januar 2004 Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 986) wird nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für Estland am 14. März 2004 nach Maßgabe des nachstehenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalts in Kraft treten: (Übersetzung) "..., the Republic of Estonia informs that Estonia does not consider itself bound by Article 9 of the Agreement." (Übersetzung) ,,..., teilt die Republik Estland mit, dass sie sich durch Artikel 9 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. März 2002 (BGBl. II S. 1011). Berlin, den 28. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Vom 29. Januar 2004 Das Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Tonga in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 19. Januar 2001 (BGBl. II S. 189). am 1. Januar 2004 Berlin, den 29. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 181 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 29. Januar 2004 Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in ihrer am 31. Oktober 1951 in Den Haag beschlossenen revidierten Fassung (BGBl. 1959 II S. 981; 1983 II S. 732) ist nach ihren Artikeln 2 und 14 Abs. 3 für die Ukraine in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2004 II S. 74). am 3. Dezember 2003 Berlin, den 29. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit Vom 29. Januar 2004 Das in Bonn am 26. November 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1 am 17. Februar 2000 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 29. Januar 2004 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s 182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Technische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kasachstan ­ auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Staaten und Völker, in dem Wunsch, die Beziehungen durch partnerschaftliche Technische Zusammenarbeit zu vertiefen ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Völker zusammen. (2) Dieses Abkommen beschreibt die Rahmenbedingungen für die Technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien können ergänzende Übereinkünfte über einzelne Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (im Folgenden als ,,Projektvereinbarungen" bezeichnet) schließen. Dabei bleibt jede Vertragspartei für die Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit in ihrem Land selbst verantwortlich. In den Projektvereinbarungen wird die gemeinsame Konzeption des Vorhabens festgelegt, wozu insbesondere sein Ziel, die Leistungen der Vertragsparteien, die Aufgaben und die organisatorische Stellung der Beteiligten und der zeitliche Ablauf gehören. Artikel 2 (1) Die Projektvereinbarungen können eine Förderung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in folgenden Bereichen vorsehen: a) Ausbildungs-, Beratungs-, Forschungs- und sonstige Einrichtungen in Kasachstan; b) Erstellung von Planungen, Studien und Gutachten; c) andere Bereiche der Zusammenarbeit, auf die sich die Vertragsparteien einigen. (2) Die Förderung kann erfolgen a) durch Entsendung von Fachkräften wie Ausbildern, Beratern, Gutachtern, Sachverständigen, wissenschaftlichem und technischem Personal, Projektassistenten und Hilfskräften; das gesamte im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland entsandte Personal wird im Folgenden als ,,entsandte Fachkräfte" bezeichnet; b) durch Lieferung von Material und Ausrüstung (im Folgenden als ,,Material" bezeichnet); c) durch Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften und Wissenschaftlern in der Republik Kasachstan, in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern; d) in anderer geeigneter Weise. (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt für die von ihr geförderten Vorhaben die Kosten für folgende Leistungen, soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen: a) Vergütungen für die entsandten Fachkräfte; b) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Familienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die Kosten tragen; c) Dienstreisen der entsandten Fachkräfte innerhalb und außerhalb der Republik Kasachstan; d) Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials; e) Transport und Versicherung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials bis zum Standort der Vorhaben; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Abgaben und Lagergebühren; f) Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften und Wissenschaftlern aus Kasachstan entsprechend den jeweils geltenden deutschen Richtlinien. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 (4) Soweit die Projektvereinbarungen nicht etwas Abweichendes vorsehen, geht das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material nach seinem Eintreffen in das Eigentum der Republik Kasachstan über. Das Material steht den geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräften für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung. (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Regierung der Republik Kasachstan darüber, welche Träger, Organisationen oder Stellen sie mit der Durchführung ihrer Förderungsmaßnahmen beauftragt. Die beauftragten Träger, Organisationen oder Stellen werden im Folgenden als ,,durchführende Stelle" bezeichnet. Artikel 4 183 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür, dass die entsandten Fachkräfte verpflichtet werden, a) nach besten Kräften im Rahmen der über ihre Arbeit getroffenen Vereinbarungen zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele beizutragen; b) sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik Kasachstan einzumischen; c) die Gesetze der Republik Kasachstan zu befolgen und die Sitten und Gebräuche des Landes zu achten; d) keine andere wirtschaftliche Tätigkeit als diejenige auszuüben, mit der sie beauftragt sind; e) mit den amtlichen Stellen der Republik Kasachstan vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sorgt dafür, dass vor Entsendung einer Fachkraft die Zustimmung der Regierung der Republik Kasachstan eingeholt wird. Die durchführende Stelle bittet die Regierung der Republik Kasachstan unter Übersendung des Lebenslaufs um Zustimmung zur Entsendung der von ihr ausgewählten Fachkraft. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ablehnende Mitteilung der Regierung der Republik Kasachstan ein, so gilt dies als Zustimmung. (3) Wünscht die Regierung der Republik Kasachstan die Abberufung einer entsandten Fachkraft, so wird sie frühzeitig mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindung aufnehmen und die Gründe für ihren Wunsch darlegen. In gleicher Weise wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine entsandte Fachkraft von deutscher Seite abberufen wird, dafür sorgen, dass die Regierung der Republik Kasachstan so früh wie möglich darüber unterrichtet wird. Artikel 5 (1) Die Regierung der Republik Kasachstan gewährt den entsandten Fachkräften und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern dieselben Vorrechte und Immunitäten, Ausnahmen und Erleichterungen wie den Sachverständigen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen nach dem Abkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen, nach dem Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und nach dem Abkommen vom 4. Oktober 1994 zwischen der Republik Kasachstan und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). (2) Sie a) haftet an Stelle der entsandten Fachkräfte für Schäden, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe verursachen; jede Inanspruchnahme der entsandten Fachkräfte ist insoweit ausgeschlossen; ein Erstattungsanspruch, auf welcher Rechtsgrundlage er auch beruht, kann von der Republik Kasachstan gegen die entsandten Fachkräfte nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden; b) befreit die in Satz 1 genannten Personen von jeder Festnahme oder Haft in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen einschließlich mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer ihnen nach diesem Abkommen übertragenen Aufgabe stehen; c) gewährt den in Satz 1 genannten Personen jederzeit die ungehinderte Ein- und Ausreise. (3) Die Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben gilt auch für Vergütungen an Firmen, die im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens durchführen, sofern diese Firmen nicht ihren Sitz in Kasachstan haben. Artikel 3 Die Regierung der Republik Kasachstan erbringt für die Vorhaben die folgenden Leistungen: (1) Sie stellt auf ihre Kosten für die Vorhaben in Kasachstan die erforderlichen Grundstücke und Gebäude einschließlich deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung auf ihre Kosten liefert. (2) Sie befreit das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von Lagergebühren und stellt sicher, dass das Material unverzüglich entzollt wird. (3) Sie trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Vorhaben und für das gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gelieferte Material. (4) Sie stellt auf ihre Kosten die jeweils erforderlichen Fachund Hilfskräfte. In den Projektvereinbarungen soll ein Zeitplan hierfür festgelegt werden. (5) Sie sorgt dafür, dass die Aufgaben der entsandten Fachkräfte so bald wie möglich durch Fachkräfte aus der Republik Kasachstan fortgeführt werden. Soweit diese Fachkräfte im Rahmen dieses Abkommens in der Republik Kasachstan, in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern aus- oder fortgebildet werden, benennt sie rechtzeitig unter Beteiligung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Almaty oder der von dieser benannten Fachkräfte genügend Bewerber für die Aus- und Fortbildung. Sie benennt nur solche Bewerber, die sich ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Aus- oder Fortbildung mindestens fünf Jahre in dem jeweiligen Vorhaben zu arbeiten, und sorgt für angemessene Bezahlung dieser Fachkräfte. (6) Sie erkennt die Ausbildungszeugnisse (Studienzeugnisse), die im Rahmen dieses Abkommens aus- und fortgebildete Staatsangehörige der Republik Kasachstan abgelegt haben, entsprechend ihrem fachlichen Niveau an und eröffnet diesen Personen ausbildungsgerechte Anstellung und Aufstiegsmöglichkeiten oder Laufbahnen. (7) Sie gewährt den entsandten Fachkräften jede Unterstützung bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben und stellt ihnen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. (8) Sie stellt sicher, dass die zur Durchführung der Vorhaben erforderlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese Leistungen nicht nach den Projektvereinbarungen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen sind. (9) Sie stellt sicher, dass alle mit der Durchführung dieses Abkommens und der Projektvereinbarungen befassten Stellen in der Republik Kasachstan rechtzeitig und umfassend über deren Inhalt unterrichtet werden. 184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Artikel 6 tritt am Tag des Eingangs der zweiten dieser beiden Notifikationen in Kraft. (2) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Seine Geltungsdauer verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. (3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens gelten seine Bestimmungen für die begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit weiter. Dieses Abkommen gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten bereits begonnenen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander auf diplomatischem Wege, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen Geschehen zu Bonn am 26. November 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, kasachischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des kasachischen Wortlauts ist der russische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kinkel K.-J. Hedrich Für die Regierung der Republik Kasachstan Achmetshan Smagulowitsch Essimov Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 29. Januar 2004 Die in Genf am 19. März 1991 unterzeichnete Fassung des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBl. 1998 II S. 258) ist nach ihrem Artikel 37 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Litauen Polen Tunesien am 10. Dezember 2003 am am 15. August 2003 31. August 2003. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2003 (BGBl. II S. 103). Berlin, den 29. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 185 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) Vom 29. Januar 2004 Das Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) ­ BGBl. 1988 II S. 421 ­ wird nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Litauen in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. Mai 2003 (BGBl. II S. 579). Berlin, den 29. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r am 5. Februar 2004 Bekanntmachung zum Protokoll von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen Vom 29. Januar 2004 E s t l a n d hat bei Hinterlegung seiner B e i t r i t t s u r k u n d e zum Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (BGBl. 1998 II S. 130) am 6. August 2003 folgende E r k l ä r u n g notifiziert: (Übersetzung) "In accordance with paragraph 2 of Article 2 of the Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution on Further Reduction on Sulphur Emissions the Republic of Estonia shall reduce its sulphur emissions by the year 2005 by 35 percentage and by the year 2010 by 40 percentage using as a basis the 1980 emission level." ,,Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen wird die Republik Estland ihre Schwefelemissionen auf der Grundlage der Emissionswerte von 1980 bis zum Jahr 2005 um 35 Prozent und bis zum Jahr 2010 um 40 Prozent verringern." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 2003 (BGBl. II S. 1571). Berlin, den 29. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 hierzu Vom 30. Januar 2004 I. Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014), wird nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Cookinseln Niue II. Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls (BGBl. 1991 II S. 1331) ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten: Bosnien und Herzegowina Die Änderung wird ferner in Kraft treten für Armenien Cookinseln Niue Tonga III. Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls (BGBl. 1993 II S. 2182) ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bosnien und Herzegowina Côte d'Ivoire Papua-Neuguinea Die Änderung wird ferner in Kraft treten für Armenien Cookinseln Malta Niue Ruanda Tonga am am am am am am 24. Februar 2004 21. März 2004 21. März 2004 21. März 2004 6. April 2004 24. Februar 2004. am 9. November 2003 am am 6. Januar 2004 5. Januar 2004. am am am am 24. Februar 2004. 21. März 2004. 21. März 2004. 24. Februar 2004. am 9. November 2003. am am 21. März 2004 21. März 2004. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 IV. Die Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls (BGBl. 1998 II S. 2690) ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 in Kraft getreten für Bosnien und Herzegowina Dänemark Jamaika Portugal Ruanda Türkei Vereinigte Staaten Die Änderung wird ferner in Kraft treten für Cookinseln Liechtenstein Malta Niue Tonga V. Die Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls (BGBl. 2002 II S. 921) ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Dänemark Jamaika Senegal Trinidad und Tobago Türkei Vereinigte Staaten Die Änderung wird ferner in Kraft treten für Cookinseln Estland Grenada Korea, Republik Liechtenstein Malta Niue Ruanda Tonga am am am am am am am am am 21. März 2004 21. März 2004 11. April 2004 8. April 2004 22. März 2004 21. März 2004 21. März 2004 6. April 2004 24. Februar 2004. am 23. Dezember 2003 am 23. Dezember 2003 am am am 6. Januar 2004 27. Januar 2004 24. Januar 2004 am am am am am 23. März 2004 22. März 2004 21. März 2004 21. März 2004 24. Februar 2004. am 9. November 2003 am 23. Dezember 2003 am 23. Dezember 2003 am am am 1. Januar 2004 7. Januar 2004 24. Januar 2004 187 am 30. Dezember 2003. am 30. Dezember 2003. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 19. Dezember 2002 (BGBl. 2003 II S. 86) und vom 8. August 2003 (BGBl. II S. 1469). Berlin, den 30. Januar 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 30. Januar 2004 Das in Santo Domingo am 3. Februar 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit (2001) ist nach seinem Artikel 5 am 3. Februar 2003 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. Januar 2004 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit (2001) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Dominikanischen Republik ­ im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Dominikanischen Republik beizutragen, unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Regierungsgespräche über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom 11. Oktober 2001 ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Dominikanischen Republik beziehungs1. Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 10 737 129,­ EUR (in Worten: zehn Millionen siebenhundertsiebenunddreißigtausendeinhundertneunundzwanzig Euro) für die Vorhaben a) ,,Sozialer Investitionsfonds Pro-Comunidad II" bis zu 3 579 043,­ EUR (in Worten: drei Millionen fünfhundertneunundsiebzigtausendnulldreiundvierzig Euro), b) ,,Aufforstung und Schutz der natürlichen Ressourcen am Oberlauf des Río Yaque del Norte II" bis zu 2 045 168,­ EUR (in Worten: zwei Millionen nullfünfundvierzigtausendeinhundertachtundsechzig Euro), c) ,,Grundschulbauprogramm II" bis zu 5 112 919,­ EUR (in Worten: fünf Millionen einhundertzwölftausendneunhundertundneunzehn Euro), wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, dass sie als Vorhaben der sozialen Infrastruktur beziehungsweise des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen. 2. a) Früher zugesagte Mittel im Umfang von 1 687 263,­ EUR (in Worten: eine Million sechshundertsiebenundachtzigtausendzweihundertdreiundsechzig Euro) sollen jetzt zuweise anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, folgende Beträge zu erhalten: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 sätzlich für das in Nummer 1 Buchstabe a erwähnte Vorhaben ,,Sozialer Investitionsfonds Pro-Comunidad II" als Darlehen eingesetzt werden, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. b) Früher zugesagte Mittel im Umfang von 1 022 584,­ EUR (in Worten: eine Million nullzweiundzwanzigtausendfünfhundertvierundachtzig Euro) sollen jetzt ebenfalls zusätzlich für das in Nummer 1 Buchstabe a erwähnte Vorhaben ,,Sozialer Investitionsfonds Pro-Comunidad II" als Darlehen eingesetzt werden, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. (2) Kann bei einem der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, so ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben durch ein Vorhaben ersetzt, das als Vorhaben des Umweltschutzes oder der sozialen Infrastruktur oder als Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe oder als Maßnahme, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen dient, oder als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, so kann ein Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. (4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Dominikanischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen nach Absatz 4 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Artikel 5 189 das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen beziehungsweise Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Darlehens- beziehungsweise Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Beträge endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2009. Für den in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2007. (2) Die Regierung der Dominikanischen Republik, soweit sie nicht Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. (3) Die Regierung der Dominikanischen Republik, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dominikanischen Republik erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Dominikanischen Republik überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Santo Domingo am 3. Februar 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kendeffy Für die Regierung der Dominikanischen Republik Tolentino Dipp 190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Bekanntmachung der Neufassung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle Vom 26. Februar 2004 Nachstehend wird der Wortlaut der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der vom Hafenstaatkontrollausschuss beschlossenen Neufassung mit der amtlichen deutschen Übersetzung*) bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt alle seit dem Abschluss der Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle (BGBl. II S. 585) in Kraft getretenen Änderungen einschließlich der am 9. Mai 2002 und am 15. Mai 2003 (den Beitritt Sloweniens betreffend) beschlossenen und für alle Vertragsparteien am 22. Juli 2003 in Kraft getretenen Fünfundzwanzigsten Änderung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 (BGBl. II S. 892). Berlin, den 26. Februar 2004 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Im Auftrag Dr. F r o b ö s e *) Die deutsche Übersetzung der Neuveröffentlichung wurde gegenüber dieser Bekanntmachung redaktionell überarbeitet, ohne dass hierdurch materielle Veränderungen aufgetreten sind. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 191 Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle Paris Memorandum of Understanding on Port State Control Mémorandum d'entente de Paris sur le contrôle des navires par l'Etat du port (Übersetzung) The Maritime Authorities of Belgium Canada1) Croatia2) Denmark Finland France Germany (Federal Republic of) Greece Iceland3) Ireland Italy Netherlands Norway Poland4) Portugal Russian Federation5) Les Autorités maritimes de: Allemagne (République fédérale d') Belgique Canada1) Croatie2) Danemark Espagne Finlande France Grèce Irlande Islande3) Italie Norvège Pays-Bas Pologne4) Portugal Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord Russie (Fédération de)5) Die Seeschifffahrtsbehörden Belgiens Dänemarks Deutschlands (Bundesrepublik) Finnlands Frankreichs Griechenlands Irlands Islands1) Italiens Kanadas2) Kroatiens3) der Niederlande Norwegens Polens4) Portugals der Russischen Föderation5) Schwedens 1) The Maritime Authority of Canada adhered to the Memorandum on 3 May 1994; for the Maritime Authority of Canada the Memorandum took effect on 3 May 1994. The Maritime Authority of Croatia adhered to the Memorandum on 8 November 1996; for the Maritime Authority of Croatia the Memorandum took effect on 1 January 1997. The Maritime Authority of Iceland adhered to the Memorandum on 11 May 2000; for the Maritime Authority of Iceland the Memorandum took effect on 1 July 2000. The Maritime Authority of Poland adhered to the Memorandum on 27 November 1991; for the Maritime Authority of Poland the Memorandum took effect on 1 January 1992. The Maritime Authority of the Russian Federation adhered to the Memorandum on 10 November 1995; for the Maritime Authority of the Russian Federation the Memorandum took effect on 1 January 1996. 1) L'Autorité maritime du Canada a adhéré au Mémorandum le 3 mai 1994. Pour l'Autorité maritime du Canada, le Mémorandum prendra effet le 3 mai 1994. L'Autorité maritime de Croatie a adhéré au Mémorandum le 8 novembre 1996. Pour l'Autorité maritime de la Croatie, le Mémorandum prendra effet le 1 janvier 1997. L'Autorité maritime d'Islande a adhéré au Mémorandum le 11 mai 2000. Pour l'Autorité maritime d'Islande, le Mémorandum prendra effet le 1 juillet 2000. L'Autorité maritime de Pologne a adhéré au Mémorandum le 27 novembre 1991. Pour l'Autorité maritime de la Pologne, le Mémorandum prendra effet le 1 janvier 1992. L'Autorité maritime de la Fédération de Russie a adhéré au Mémorandum le 10 novembre 1995. Pour l'Autorité maritime de la Fédération de Russie, le Mémorandum prendra effet le 1 janvier 1996. 1) Die Seeschifffahrtsbehörde Islands ist der Vereinbarung am 11. Mai 2000 beigetreten; für die Seeschifffahrtsbehörde Islands ist die Vereinbarung am 1. Juli 2000 wirksam geworden. Die Seeschifffahrtsbehörde Kanadas ist der Vereinbarung am 3. Mai 1994 beigetreten; für die Seeschifffahrtsbehörde Kanadas ist die Vereinbarung am 3. Mai 1994 wirksam geworden. Die Seeschifffahrtsbehörde Kroatiens ist der Vereinbarung am 8. November 1996 beigetreten; für die Seeschifffahrtsbehörde Kroatiens ist die Vereinbarung am 1. Januar 1997 wirksam geworden. Die Seeschifffahrtsbehörde Polens ist der Vereinbarung am 27. November 1991 beigetreten; für die Seeschifffahrtsbehörde Polens ist die Vereinbarung am 1. Januar 1992 wirksam geworden. Die Seeschifffahrtsbehörde der Russischen Föderation ist der Vereinbarung am 10. November 1995 beigetreten; die Vereinbarung ist für die Seeschifffahrtsbehörde der Russischen Föderation am 1. Januar 1996 wirksam geworden. 2) 2) 2) 3) 3) 3) 4) 4) 4) 5) 5) 5) 192 Slovenia6) Spain Sweden Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Slovénie6) Suède Sloweniens6) Spaniens des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland hereinafter referred to as `the Authorities' Recalling the Final Declaration adopted on 2 December 1980 by the Regional European Conference on Maritime Safety which underlined the need to increase maritime safety and the protection of the marine environment and the importance of improving living and working conditions on board ship; ci-après appelées «les Autorités» Rappelant la déclaration finale adoptée le 2 décembre 1980 par la Conférence régionale européenne sur la sécurité maritime, laquelle souligne le besoin d'accroître la sécurité maritime et la protection de l'environnement marin et l'importance attachée à l'amélioration des conditions de vie et de travail à bord des navires; im Folgenden als ,,Behörden" bezeichnet ­ eingedenk der am 2. Dezember 1980 von der Europäischen Regionalkonferenz über die Sicherheit auf See angenommenen Schlusserklärung, in der die Notwendigkeit einer Verstärkung der Sicherheit auf See und des Schutzes der Meeresumwelt sowie die Bedeutung einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord hervorgehoben wurden; in Anerkennung der auf diesen Gebieten von der Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation erzielten Fortschritte; sowie angesichts des von der Europäischen Union zur Erreichung der oben genannten Ziele geleisteten Beitrags; Noting with appreciation the progress achieved in these fields by the International Maritime Organization and the International Labour Organization; Noting also the contribution of the European Union towards meeting the abovementioned objectives; Appréciant les progrès accomplis dans ces domaines au sein de l'Organisation Maritime Internationale et de l'Organisation Internationale du Travail; Notant également la contribution apportée par l'Union Européenne en vue de répondre aux objectifs mentionnés ci-dessus, Conscientes que la responsabilité principale pour l'application effective des normes figurant dans les instruments internationaux appartient aux autorités de l'Etat du pavillon que le navire est autorisé à battre; Reconnaissant toutefois qu'une action efficace des Etats du port est nécessaire pour prévenir l'exploitation de navires inférieurs aux normes; Reconnaissant également qu'il faut éviter la distorsion de concurrence entre les ports; Convaincues qu'à ces fins il est nécessaire d'établir un système de contrôle par l'Etat du port amélioré et harmonisé et de renforcer la coopération et l'échange d'informations. Mindful that the principal responsibility for the effective application of standards laid down in international instruments rests upon the authorities of the State whose flag a ship is entitled to fly; in Anbetracht dessen, dass die Hauptverantwortung für die wirksame Anwendung der in internationalen Übereinkünften festgelegten Normen den Behörden des Staates obliegt, dessen Flagge ein Schiff zu führen berechtigt ist; jedoch in der Erkenntnis, dass wirksame Maßnahmen der Hafenstaaten erforderlich sind, um den Betrieb unternormiger Schiffe zu verhindern; sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Häfen zu vermeiden; überzeugt von der Notwendigkeit, für diese Zwecke ein verbessertes und vereinheitlichtes System der Hafenstaatkontrolle einzuführen sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verstärken ­ haben Folgendes vereinbart: Recognizing nevertheless that effective action by port States is required to prevent the operation of sub-standard ships; Recognizing also the need to avoid distorting competition between ports; Convinced of the necessity, for these purposes, of an improved and harmonized system of port State control and of strengthening co-operation and the exchange of information; have reached the following understanding: Ont convenu de l'entente suivante: Section 1 Commitments 1.1 Each Authority will give effect to the provisions of the present Memorandum and the Annexes thereto, which constitute an integral part of the Memorandum. 1.1 Section 1 Engagements Chaque Autorité donne effet aux dispositions du présent Mémorandum et de ses Annexes qui constituent une partie intégrante du Mémorandum. 1.1 Abschnitt 1 Verpflichtungen Jede Behörde verleiht dieser Vereinbarung und den dazugehörigen Anlagen, die Bestandteil der Vereinbarung sind, Wirksamkeit. 6) The Maritime Authority of Slovenia adhered to the Memorandum on 15 May 2003; for the Maritime Authority of Slovenia the Memorandum took effect on 22 July 2003. 6) L'Autorité maritime de Slovénie a adhéré au Mémorandum le 15 mai 2003. Pour l'Autorité maritime de Slovénie, le Mémorandum prendra effet le 22 juillet 2003. 6) Die Seeschifffahrtsbehörde Sloweniens ist der Vereinbarung am 15. Mai 2003 beigetreten; für die Seeschifffahrtsbehörde Sloweniens ist die Vereinbarung am 22. Juli 2003 wirksam geworden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 1.2 Each Authority will maintain an effective system of port State control with a view to ensuring that, without discrimination as to flag, foreign merchant ships calling at a port of its State, or anchored off such a port, comply with the standards laid down in the relevant instruments as defined in section 2. Each Authority may also carry out controls on ships at off-shore installations. 1.2 Chaque Autorité met en oeuvre un système efficace de contrôle par l'Etat du port en vue d'assurer, sans discrimination quant au pavillon, que les navires de commerce étrangers faisant escale dans un port de son Etat ou mouillant au large d'un tel port, sont conformes aux normes établies dans les instruments pertinents visés à la section 2. Chaque Autorité pourra également procéder à des contrôles sur les navires faisant escale à un de ses terminaux offshore. Chaque Autorité atteindra un nombre total d'inspections correspondant à 25% du nombre moyen de navires de commerce étrangers distincts ci-après dénommés «navires», qui sont entrés dans les ports de son Etat au cours d'une période couvrant les trois dernières années calendaires pour lesquelles les statistiques sont disponibles. Chaque Autorité consulte, coopère et échange les informations avec les autres Autorités en vue de poursuivre les objectifs du Mémorandum. Chaque autorité ou autre organisme, selon le cas, établira une procédure appropriée afin que les services de pilotage et les autorités portuaires informent immédiatement l'autorité de l'Etat du Port compétente lorsque ces dernières sont avisées dans le cadre de leurs missions que des déficiences sur un navire peuvent porter préjudice à la sécurité dudit navire ou peuvent constituer une menace pour l'environnement marin. 1.2 193 Jede Behörde unterhält ein wirksames System der Hafenstaatkontrolle, um sicherzustellen, dass ohne Flaggendiskriminierung ausländische Handelsschiffe, welche einen Hafen ihres Staates anlaufen oder vor einem solchen Hafen vor Anker gegangen sind, den Normen entsprechen, die in den in Abschnitt 2 bezeichneten einschlägigen Übereinkünften festgelegt sind. Jede Behörde kann auch Schiffe an Anlagen vor der Küste kontrollieren. Jede Behörde führt jährlich so viele Überprüfungen durch, dass deren Gesamtzahl 25 vom Hundert der durchschnittlichen Anzahl einzelner ausländischer Handelsschiffe ­ im Folgenden als ,,Schiffe" bezeichnet ­ entspricht, welche die Häfen ihres Staates während der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen, angelaufen haben. Jede Behörde wird die anderen Behörden konsultieren, mit ihnen zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um die Ziele der Vereinbarung zu fördern. Jede Behörde beziehungsweise jede sonstige Stelle legt ein geeignetes Verfahren fest, nach dem Lotsendienste und Hafenbehörden die zuständige Behörde des Hafenstaates unmittelbar unterrichten, wenn sie bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten von Mängeln Kenntnis erlangen, welche die Sicherheit des Schiffes gefährden oder die eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können. 1.3 Each Authority will achieve an annual total of inspections corresponding to 25% of the average number of individual foreign merchant ships, hereinafter referred to as `ships', which entered the ports of its State during the three last calendar years for which statistics are available. 1.3 1.3 1.4 Each Authority will consult, cooperate and exchange information with the other Authorities in order to further the aims of the Memorandum. Each Authority, or any other body, as the case may be, will establish an appropriate procedure for pilot services and port authorities to immediately inform the competent Authority of the port State, whenever they learn in the course of their normal duties that there are deficiencies which may prejudice the safety of the ship, or which may pose a threat of harm to the marine environment. 1.4 1.4 1.5 1.5 1.5 Section 2 Relevant instruments 2.1 For the purposes of the Memorandum "relevant instruments" are the following instruments: .1 the International Convention on Load Lines, 1966 (LOAD LINES 66); the Protocol of 1988 relating to the International Convention on Load Lines, 1966 (LL PROT 88); the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974 (SOLAS 74); 2.1 Section 2 Instruments pertinents Aux fins du Mémorandum, les instruments pertinents sont les instruments ci-après: .1 Convention internationale sur les lignes de charge, 1966 (LL 66); Protocole de 1988 relatif à la Convention internationale sur les lignes de charge (LL PROT 88); Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer (SOLAS 74); 2.1 Abschnitt 2 Einschlägige Übereinkünfte Im Sinne der Vereinbarung gelten als ,,einschlägige Übereinkünfte" .1 das Internationale FreibordÜbereinkommen von 1966 (LOAD LINES 66); das Protokoll von 1988 zum Internationalen FreibordÜbereinkommen von 1966 (LL PROT 88); das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74); .2 .2 .2 .3 .3 .3 194 .4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 the Protocol of 1978 relating to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974 (SOLAS PROT 78); the Protocol of 1988 relating to the International Convention for the Safety of Life at Sea, 1974 (SOLAS PROT 88); the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 relating thereto (MARPOL 73/78); .4 Protocole de 1978 relatif à la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer (SOLAS PROT 78); Protocole de 1988 relatif à la Convention internationale de 1974 pour la sauvegarde de la vie humaine en mer (SOLAS PROT 88); Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires telle qu'amendée par le Protocole de 1978 (MARPOL 73/78); .4 das Protokoll von 1978 zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS PROT 78); das Protokoll von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS PROT 88); das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen geänderten Fassung (MARPOL 73/78); das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78); das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72); das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 69); .5 .5 .5 .6 .6 .6 .7 the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers, 1978 (STCW 78); .7 Convention internationale de 1978 sur les normes de formation des gens de mer, de délivrance des brevets et de veille (STCW 78); .7 .8 the Convention on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea, 1972 (COLREG 72); the International Convention on Tonnage Measurement of Ships, 1969 (TONNAGE 69); .8 Convention sur le règlement international de 1972 pour prévenir les abordages en mer (COLREG 72); Convention internationale de 1969 sur le jaugeage des navires (TONNAGE 69); .8 .9 .9 .9 .10 the Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention, 1976 (ILO Convention No. 147) (ILO 147); .11 the Protocol of 1996 to the Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention, 1976 (ILO Convention No. 147) (ILO 147 PROT 96); .12 the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1992. .10 Convention de 1976 concernant les normes minima à observer sur les navires marchands (OIT 147); .11 Protocole de 1996 de la Convention sur la Marine Marchande (normes minima), 1976 (Protocole de 1996 de OIT n° 147); .12 Convention internationale de 1992 sur la responsabilité civile pour les dommages liés à la pollution par hydrocarbures (CLC 92). 2.2 Dans le cadre de la Convention OIT 147 et de son protocole de 1996, chaque Autorité applique les instructions définies à la section 7 de l'Annexe 1 pour l'application de la publication de l'OIT «Inspection des conditions de travail à bord des navires: directives concernant les procédures applicables». Chaque Autorité applique ceux des instruments pertinents qui sont en vigueur et auxquels son Etat est partie. En cas d'amendements à un instrument pertinent, chaque Autorité applique ceux des amendements qui 2.2 .10 das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Übereinkommen Nr. 147 der IAO) (IAO 147); .11 das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Übereinkommen Nr. 147 der IAO) (IAO 147 PROT 96); .12 das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. Hinsichtlich des IAO-Übereinkommens Nr. 147 und des IAOProtokolls von 1996 wendet jede Behörde die Anweisungen in Abschnitt 7 von Anlage 1 für die Anwendung der IAO-Veröffentlichung mit dem Titel ,,Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen" an. Jede Behörde wendet die einschlägigen Übereinkünfte an, die in Kraft sind und deren Vertragspartei ihr Staat ist. Bei Änderungen einer einschlägigen Übereinkunft wendet jede Behörde die in Kraft befindli- 2.2 With respect to ILO 147 and the ILO Protocol 1996, each Authority will apply the procedures referred to in section 7 of Annex 1 for the application of ILO publication "Inspection of Labour Conditions on board Ship: Guide-lines for procedure". 2.3 Each Authority will apply those relevant instruments which are in force and to which its State is a Party. In the case of amendments to a relevant instrument each Authority will apply those amendments which are in force 2.3 2.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 and which its State has accepted. An instrument so amended will then be deemed to be the "relevant instrument" for that Authority. 2.4 In applying a relevant instrument, the Authorities will ensure that no more favourable treatment is given to ships of nonParties or to ships below convention size. The Authorities will thereby apply the procedures specified in section 3 of Annex 1. 2.4 sont en vigueur et que son Etat a acceptés. Un instrument ainsi amendé est considéré comme l'«instrument pertinent» pour cette Autorité. En appliquant les dispositions d'un instrument pertinent, les Autorités s'assurent qu'aucun traitement plus favorable n'est appliqué à un navire d'Etat non Partie et aux navires non soumis à la convention du fait de leurs dimensions. Dans ce cas, les Autorités appliquent les procédures décrites en section 3 de l'Annexe 1. 2.4 195 chen und von ihrem Staat angenommenen Änderungen an. Eine so geänderte Übereinkunft gilt dann für die betreffende Behörde als ,,einschlägige Übereinkunft". Bei Anwendung einer einschlägigen Übereinkunft stellen die Behörden sicher, dass Schiffen von Nicht-Vertragsparteien und Schiffen mit einem Raumgehalt unterhalb des Anwendungsbereichs der jeweiligen Übereinkunft keine günstigere Behandlung gewährt wird. Dabei wenden die Behörden die in Abschnitt 3 von Anlage 1 genannten Verfahren an. Section 3 Inspection Procedures, Rectification and Detention 3.1 In fulfilling their commitments the Authorities will carry out inspections, which will consist of a visit on board a ship in order to check the certificates and documents as referred to in section 2 of Annex 1. Furthermore the Authorities will satisfy themselves that the crew and the overall condition of the ship, including the engine room and accommodation and including hygienic conditions, meets generally accepted international rules and standards. In the absence of valid certificates or documents or if there are clear grounds for believing that the condition of a ship or of its equipment, or its crew does not substantially meet the requirements of a relevant instrument, a more detailed inspection will be carried out, as referred to in section 5 of Annex 1. Examples of clear grounds are given in section 4 of Annex 1. 3.1 Section 3 Procédures d'inspection, Rectification et Immobilisation En remplissant leurs engagements, les Autorités effectuent des inspections qui consistent en une visite à bord du navire en vue de vérifier les certificats et les documents appropriés aux fins du Mémorandum. Par ailleurs, les Autorités devront s'assurer que l'équipage et l'état général du navire, et notamment de la salle des machines et du logement de l'équipage y compris les conditions d'hygiène, satisfont d'une manière générale aux règles et normes internationales. En l'absence de certificats ou de documents en cours de validité, ou s'il existe des motifs évidents de croire que l'état du navire ou de ses équipements, ou son équipage ne répondent pas de manière substantielle aux prescriptions d'un instrument pertinent, il est procédé à une inspection détaillée telle que décrite en section 5 de l'Annexe 1. Des exemples de motifs évidents sont donnés en section 4 de l'Annexe 1. Abschnitt 3 Überprüfungsverfahren, Mängelbeseitigung und Festhalten 3.1 In Erfüllung ihrer Verpflichtungen führen die Behörden Überprüfungen durch, die darin bestehen, dass an Bord die in Abschnitt 2 von Anlage 1 genannten Zeugnisse und Unterlagen geprüft werden. Darüber hinaus überzeugen sich die Behörden, dass die Besatzung und der Gesamtzustand des Schiffes einschließlich des Maschinenraums und der Unterkunftsräume sowie die hygienischen Verhältnisse den allgemein anerkannten internationalen Regeln und Normen entsprechen. Sind keine gültigen Zeugnisse oder Unterlagen vorhanden oder bestehen triftige Gründe für die Annahme, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung oder aber seine Besatzung im Wesentlichen nicht die Vorschriften einer einschlägigen Übereinkunft erfüllt, so wird eine gründlichere Überprüfung nach Abschnitt 5 von Anlage 1 beziehungsweise eine erweiterte Überprüfung nach Abschnitt 8 von Anlage 1 durchgeführt. Beispiele für triftige Gründe sind in Abschnitt 4 von Anlage 1 aufgeführt. Die Behörden beziehen die Kontrolle der Erfüllung betrieblicher Anforderungen an Bord in ihre Überprüfungen ein. 3.2 Die Behörden stellen sicher, dass jedes Schiff, das nicht einer erweiterten Überprüfung unterliegt und für welches das Informationssystem SIReNaC einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfung nach Absatz 3.1 unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung im Geltungsbereich der The Authorities will include control on compliance with on board operational requirements in their inspections. 3.2 The Authorities will ensure that an inspection in accordance with the provisions of section 3.1 is carried out on any ship not subject to expanded inspection with a target factor greater than 50 in the SIReNaC information system, provided that a period of at least one month has elapsed since the last inspec3.2 Il est nécessaire que les Autorités incluent, dans leurs procédures d'inspection, un contrôle du respect à bord des normes d'exploitation. Les Autorités s'assurent qu'une inspection conforme aux dispositions de l'article 3.1 est effectuée sur tout navire ne faisant pas l'objet d'une inspection renforcée avec un coefficient de ciblage plus élevé que celui de 50 dans le système d'information SIReNaC, à condition qu'une période d'un mois mini- 196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 tion carried out in the region of the Memorandum. A ship in one of the categories in section 8.2 of Annex 1, is liable to an expanded inspection after a period of twelve months since the last expanded inspection carried out in a port within the region of the Memorandum. 3.3 mum se soit écoulée depuis la dernière inspection effectuée dans la région du Mémorandum. Un navire appartenant aux catégories de la section 8.2 de l'annexe 1, est soumis à une inspection renforcée après une période de 12 mois écoulée depuis la dernière inspection renforcée effectuée dans la région du Mémorandum. 3.3 Vereinbarung mindestens einen Monat zurückliegt. Ein Schiff, das einer der in Absatz 8.2 von Anlage 1 aufgeführten Kategorien angehört, unterliegt nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der letzten in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung durchgeführten erweiterten Überprüfung erneut einer erweiterten Überprüfung. Wird ein solches Schiff nach Absatz 3.6 für eine Überprüfung ausgewählt, so wird eine erweiterte Überprüfung durchgeführt. Jedoch kann zwischen zwei erweiterten Überprüfungen eine Überprüfung nach Absatz 3.1 durchgeführt werden. 3.3 If such a ship is selected for inspection in accordance with section 3.6, an expanded inspection shall be carried out. However an inspection in accordance with section 3.1 may be carried out in the period between two expanded inspections. The Authorities will ensure that an expanded inspection is carried out on a ship for which the inspection is indicated as mandatory by the SIReNaC system at its first port visited after a period of 12 months since the last expanded inspection. Si un navire appartenant à ces catégories est sélectionné pour une inspection conforme à la section 3.6, une inspection renforcée sera effectuée. Cependant, une inspection conforme à la section 3.1 peut être effectuée dans la période entre 2 inspections renforcées. Les Autorités s'assurent qu'une inspection renforcée est effectuée sur un navire pour lequel l'inspection est indiquée comme obligatoire par le système d'information SIReNaC à son premier port visité après une période de 12 mois depuis la dernière inspection approfondie. Die Behörden stellen sicher, dass Schiffe, für welche die Überprüfung vom SIReNaCSystem als zwingend angegeben wird, in dem ersten Hafen, den sie nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung anlaufen, einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden. 3.4 Ist eine Behörde aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage, eine Überprüfung oder eine erweiterte Überprüfung nach Absatz 3.2 beziehungsweise Absatz 3.3 durchzuführen, so unterrichtet sie unverzüglich das SIReNaC-System darüber, dass die betreffende Überprüfung nicht stattgefunden hat. Diese Verfahren sind nicht so auszulegen, als schränkten sie die Befugnisse der Behörden ein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen in Bezug auf jede Angelegenheit zu treffen, auf die sich die einschlägigen Übereinkünfte beziehen. Bei der Auswahl anderer als der in den Absätzen 3.2 und 3.3 bezeichneten Schiffe zur Überprüfung legen die Behörden deren Rangfolge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 von Anlage 1 angegebenen Kriterien fest. Die Behörden bemühen sich, die Überprüfung von Schiffen zu vermeiden, die innerhalb der letzten sechs Monate von einer der anderen Behörden überprüft worden sind, sofern sie nicht triftige Gründe für eine Überprüfung haben. Die Häufigkeit der 3.4 In cases where, for operational reasons, an Authority is unable to carry out an inspection or an expanded inspection as referred to in sections 3.2 and 3.3 respectively, the Authority will, without delay, inform the SIReNaC system that such inspection did not take place. 3.4 Dans les cas où, pour des raisons opérationnelles, une Autorité ne serait pas en mesure d'effectuer une inspection ou une inspection renforcée telle que mentionnée aux sections 3.2 et 3.3 respectives, l'Autorité, informe sans retard le système d'information SIReNaC qu'une inspection de ce genre n'a pas été menée. Aucun élément de ces procédures ne saurait être interprété comme une limitation des pouvoirs des Autorités à prendre des mesures dans leur propre juridiction, pour tout sujet auquel les instruments pertinents se rapportent. Dans le choix des navires à inspecter, et s'agissant de navires qui ne sont pas visés dans les sections 3.2 et 3.3, les Autorités déterminent l'ordre de priorité sur la base des critères définis en section 1 de l'Annexe 1. Les Autorités s'efforcent d'éviter d'inspecter les navires ayant déjà fait l'objet d'une inspection par l'une quelconque des autres Autorités au cours des six mois précédents, à moins qu'elles aient des motifs évidents pour procéder à une inspection. La 3.5 Nothing in these procedures will be construed as restricting the powers of the Authorities to take measures within its jurisdiction in respect of any matter to which the relevant instruments relate. 3.5 3.5 3.6 In selecting for inspection ships other than those referred to in sections 3.2 and 3.3, the Authorities will determine the order of priority on the basis of the criteria indicated in section 1 of Annex 1. The Authorities will seek to avoid inspecting ships which have been inspected by any of the other Authorities within the previous six months, unless they have clear grounds for inspection. The frequency of inspection does not apply to the 3.6 3.6 3.7 3.7 3.7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 ships referred to in 3.6 and in 3.2 in which case the Authorities will seek satisfaction whenever they will deem this appropriate. périodicité des inspections ne s'applique pas aux navires énumérés à la section 3.6 et 3.2. Dans ces cas, les inspections sont menées à la satisfaction de l'Autorité à chaque fois qu'elle le jugera approprié. 3.8 Les inspections sont effectuées par des personnes dûment qualifiées, autorisées à cette fin par l'Autorité concernée et qui agissent sous sa responsabilité, eu égard en particulier à l'Annexe 7. 3.8 197 Überprüfung gilt nicht für die in den Absätzen 3.6 und 3.2 genannten Schiffe; in diesem Fall verschaffen sich die Behörden Gewissheit, so oft sie dies für angebracht halten. Die Überprüfungen werden von hierzu entsprechend befähigten Personen durchgeführt, die zu diesem Zweck von der betreffenden Behörde ermächtigt sind und unter ihrer Verantwortung handeln, wobei besonders Anlage 7 zu beachten ist. Kann die Behörde das erforderliche Fachwissen nicht zur Verfügung stellen, so kann sich der von dieser Behörde eingesetzte Kontrollbeamte des Hafenstaates durch jede Person unterstützen lassen, die über das erforderliche Fachwissen verfügt. Die Kontrollbeamten des Hafenstaates sowie die sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interesse an dem Hafen oder den Schiffen haben, in dem beziehungsweise auf denen die Überprüfungen vorgenommen werden; ferner dürfen Kontrollbeamte des Hafenstaates nicht bei nichtstaatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse und ausstellen Klassenzertifikate oder die zur Ausstellung dieser Zeugnisse beziehungsweise Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungen durchführen, angestellt oder in deren Auftrag tätig sein. des Jeder Kontrollbeamte Hafenstaates trägt ein Personaldokument in Form eines von seiner Behörde nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellten Lichtbildausweises bei sich, aus dem hervorgeht, dass der betreffende Kontrollbeamte des Hafenstaates bevollmächtigt ist, Überprüfungen durchzuführen. 3.9.1 Jede Behörde bemüht sich, die Beseitigung festgestellter Mängel zu gewährleisten. Unter der Bedingung, dass alle denkbaren Bemühungen zur Beseitigung sämtlicher Mängel, abgesehen von den in Absatz 3.10.1 genannten, unternommen worden sind, darf das Schiff zu einem Hafen weiterfahren, wo die Beseitigung der letztgenannten Mängel möglich ist. Unter außergewöhnlichen Umständen, wo bei einer Erstkontrolle und einer gründlicheren Überprüfung festgestellt wurde, dass der Gesamtzustand des Schiffes und seiner Ausrüstung, 3.8 Inspections will be carried out by properly qualified persons authorized for that purpose by the Authority concerned and acting under its responsibility, having regard in particular to Annex 7. When the required professional expertise cannot be provided by the Authority, the port State control officer of that Authority may be assisted by any person with the required expertise. Port State control officers and the persons assisting them will have no commercial interest, either in the port of inspection or in the ships inspected, nor will port State control officers be employed by or undertake work on behalf of non-governmental organizations which issue statutory and classification certificates or which carry out the surveys necessary for the issue of those certificates to ships. Lorsque l'Autorité ne dispose pas des connaissances professionnelles requises, l'inspecteur de cette Autorité peut être assisté par toute personne possédant ces connaissances. Les inspecteurs et les personnes qui les assistent ne devront détenir aucun intérêt commercial, ni dans le port d'inspection ni sur les navires visités. Les inspecteurs ne doivent pas non plus être employés par des organisations non gouvernementales délivrant des certificats obligatoires ou des certificats de classification ou effectuant les visites préalables à la délivrance de ces certificats aux navires, ni travailler pour le compte de telles organisations. Each port State control officer will carry a personal document in the form of an identity card issued by his Authority in accordance with the national legislation, indicating that the port State control officer is authorized to carry out inspections. Tout inspecteur est porteur d'un document personnel sous la forme d'une carte d'identité, délivrée par son Autorité conformément à la législation nationale pertinente, indiquant que l'inspecteur est autorisé à effectuer ces inspections. 3.9.1 Each Authority will endeavour to secure the rectification of all deficiencies detected. On the condition that all possible efforts have been made to rectify all deficiencies, other than those referred to in 3.10.1, the ship may be allowed to proceed to a port where any such deficiencies can be rectified. 3.9.1 Chaque Autorité devra veiller à ce que toutes les anomalies relevées soient rectifiées. A condition que tous les efforts possibles aient été faits pour rectifier toutes les anomalies, autres que celles visées dans la section 3.10.1, le navire peut être autorisé à appareiller vers un port où ces anomalies peuvent être rectifiées. Dans des circonstances exceptionnelles, à l'issue d'une inspection initiale ou d'une inspection détaillée, lorsque l'état général du navire et de ses équipements, en tenant également 3.9.2 In exceptional circumstances where, as a result of the initial control and a more detailed inspection, the overall condition of a ship and its equipment, also taking the crew and its living and 3.9.2 3.9.2 198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 working conditions into account, is found to be substandard, the Authority may suspend an inspection. compte de l'équipage ainsi que de ses conditions de vie et de travail, sont inférieures aux normes, l'Autorité peut suspendre l'inspection. La suspension de l'inspection pourra durer jusqu'à ce que les parties responsables aient pris les mesures nécessaires pour que le navire soit mis en conformité avec les prescriptions des instruments pertinents. Avant la suspension de l'inspection, l'Autorité est tenue d'enregistrer les anomalies pouvant entraîner l'immobilisation en se référant aux critères visés aux sections 9.3.3 et 9.3.4 de l'Annexe 1, comme approprié. Au cas où le navire est détenu et son inspection suspendue, l'Autorité devra le notifier, le plus tôt possible aux parties responsables. La notification devra comprendre les renseignements sur l'immobilisation. Elle devra indiquer, en outre, que l'inspection est suspendue jusqu'à ce que l'Autorité soit informée de la mise en conformité du navire aux prescriptions des instruments pertinents. 3.10.1 Lorsque les anomalies présentent un risque manifeste pour la sécurité, la santé ou l'environnement, l'Autorité, à l'exception du cas visé à la section 3.11, fait en sorte que le risque ait disparu avant que le navire ne soit autorisé à reprendre la mer. A cette fin, des mesures appropriées sont prises pouvant aller jusqu'à l'immobilisation ou à une interdiction formelle au navire de poursuivre son exploitation en raison des anomalies constatées qui, prises individuellement ou ensemble, rendraient dangereuse la poursuite de cette exploitation. 3.10.1 auch unter Berücksichtigung der Besatzung und ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, unternormig ist, kann die Behörde die Überprüfung aussetzen. Die Überprüfung kann so lange ausgesetzt werden, bis die Verantwortlichen Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass das Schiff den Vorschriften der einschlägigen Übereinkünfte entspricht. Bevor eine Überprüfung ausgesetzt wird, muss die Behörde Mängel in den in Absatz 9.3.3 beziehungsweise 9.3.4 von Anlage 1 genannten Bereichen erfasst haben, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen. Wird das Schiff festgehalten und die Überprüfung ausgesetzt, benachrichtigt die Behörde so schnell wie möglich die Verantwortlichen. Zu einer solchen Benachrichtigung gehören Angaben über das Festhalten. Außerdem gehört dazu die förmliche Mitteilung, dass die Überprüfung so lange ausgesetzt wird, bis die Behörde davon unterrichtet worden ist, dass das Schiff allen einschlägigen Vorschriften entspricht. Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die Behörde ­ mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 3.11 ­ dafür, dass die Gefahr beseitigt wird, bevor dem Schiff gestattet wird, auszulaufen. Zu diesem Zweck werden geeignete Maßnahmen getroffen, zu denen auch das Festhalten oder ein förmliches Verbot gegenüber dem Schiff gehören kann, einen bestimmten Betriebsvorgang fortzusetzen, weil Mängel festgestellt worden sind, die einzeln oder zusammengenommen die Fortsetzung dieses Betriebsvorgangs zu einer Gefahr machen würden. Im Fall eines Festhaltens benachrichtigt die Behörde unverzüglich die Verwaltung des Flaggenstaates7) schriftlich und unter Übermittlung des Überprüfungsberichts nach Anlage 3. Ebenso ist gegebenenfalls die anerkannte Organisation zu The suspension of the inspection may continue until the responsible parties have taken the steps necessary to ensure that the ship complies with the requirements of the relevant instruments. Prior to suspending an inspection, the Authority must have recorded detainable deficiencies in the areas set out in 9.3.3 and 9.3.4 of Annex 1, as appropriate. In cases where the ship is detained and an inspection is suspended, the Authority will as soon as possible notify the responsible parties. The notification will include information about the detention. Furthermore it will state that the inspection is suspended until the Authority has been informed that the ship complies with all relevant requirements. 3.10.1 In the case of deficiencies which are clearly hazardous to safety, health or the environment, the Authority will, except as provided in 3.11, ensure that the hazard is removed before the ship is allowed to proceed to sea. For this purpose appropriate action will be taken, which may include detention or a formal prohibition of a ship to continue an operation due to established deficiencies which, individually or together, would render the continued operation hazardous. 3.10.2 In the case of a detention, the Authority will immediately notify the flag State Administration7) in writing, which includes the report of inspection. Likewise, the recognized organization which has issued the class certificates or the relevant certifi- 3.10.2 En cas d'immobilisation, l'Autorité la notifie immédiatement à l'Administration de l'Etat du pavillon7) par écrit, en joignant le rapport d'inspection. De même, l'organisme agréé qui a délivré les certificats de classification ou les certificats pertinents au 3.10.2 7) Refer to MSC/Circ, 781 and MEPC 6/Circ 2 "National contact points of Members for safety and pollution prevention" (annexes 1 and 2). When a valid contact point is not available the nearest diplomatic representative should be informed. 7) Référence aux circulaires MSC/Circ.781 et MEPC 6/Circ.2 «Points de contact nationaux des Membres pour la prévention de la sécurité et de la pollution» (annexes 1 et 2). Si un point de contact n'est pas joignable la représentation diplomatique la plus proche devrait être informée. 7) Es wird auf die Anlagen 1 und 2 der Rundschreiben MSC/Circ.781 und MEPC 6/Circ.2 mit dem englischen Titel ,,National contact points of Members for safety and pollution prevention" verwiesen. Steht keine anerkannte Kontaktstelle zur Verfügung, so soll der nächsterreichbare diplomatische Vertreter unterrichtet werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 cates on behalf of the flag State Administration will be notified, where appropriate. The parties above will also be notified in writing of the release of detention. nom de l'Administration de l'Etat du pavillon reçoit également notification de l'immobilisation, si nécessaire. Les parties citées ci-dessus seront également notifiées par écrit de la levée de l'immobilisation. 199 benachrichtigen, die das Klassenzertifikat oder im Namen der Verwaltung des Flaggenstaates die einschlägigen Zeugnisse ausgestellt hat. Die benachrichtigten Stellen sind auch von der Aufhebung der Festhalteverfügung schriftlich zu benachrichtigen. 3.10.3 Ist der Festhaltegrund das Ergebnis eines Unfallschadens, der auf der Fahrt des Schiffes zu einem Hafen oder beim Ladungsumschlag eingetreten ist, so wird keine Festhalteverfügung erlassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: .1 Die Vorschriften in Regel I/11 Buchstabe c von SOLAS 74 hinsichtlich der Benachrichtigung der Verwaltung des Flaggenstaates, des ernannten Besichtigers oder der anerkannten Organisation, die für die Ausstellung des einschlägigen Zeugnisses zuständig ist, sind ordnungsgemäß erfüllt worden; .2 vor dem Einlaufen in einen Hafen oder unmittelbar nach Eintritt eines Schadens hat der Kapitän oder der Schiffseigner der Hafenstaatkontrollbehörde Einzelheiten über die Unfallumstände und den eingetretenen Schaden sowie Angaben über die erforderliche Benachrichtigung der Verwaltung des Flaggenstaates übermittelt; .3 von Seiten des Schiffes werden bereits angemessene Abhilfemaßnahmen entsprechend den Anforderungen der Behörde durchgeführt; .4 die Behörde hat nach Benachrichtigung über den Abschluss der Abhilfemaßnahmen sichergestellt, dass die Mängel beseitigt worden sind, die eindeutig eine Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt dargestellt haben. 3.10.4 Folgendes Verfahren ist anzuwenden, wenn keine ISM-Zeugnisse vorliegen: .1 Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass keine Ausfertigung des nach Maßgabe des Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) ausgestellten Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vor- 3.10.3 Where the ground for a detention is the result of accidental damage suffered on the ship's voyage to a port or during cargo operations, no detention order will be issued, provided that: 3.10.3 Lorsque les motifs d'immobilisation résultent d'une avarie accidentelle survenue pendant le voyage vers un port, ou pendant les opérations de chargement, aucune décision d'immobilisation ne sera prise sous réserve que: .1 les notifications prévues à la règle I/11(c) de SOLAS 74 aient dûment été effectuées pour ce qui concerne la notification à l'Administration de l'Etat du pavillon, l'inspecteur désigné ou l'organisation reconnue responsable de la délivrance du certificat approprié; .2 avant d'entrer dans le port ou immédiatement après l'occurrence d'un dommage, le capitaine ou l'armateur ait fourni aux autorités du Contrôle par l'Etat du Port des détails sur les circonstances de l'avarie et sur les informations qu'il a transmises à l'Administration de l'Etat du pavillon; .1 due account has been given to the requirements contained in Regulation I/11(c) of SOLAS 74 regarding notification to the flag State Administration, the nominated surveyor or the recognized organization responsible for issuing the relevant certificate; .2 prior to entering a port or immediately after a damage has occurred, the master or shipowner has submitted to the port State control authority details on the circumstances of the accident and the damage suffered and information about the required notification of the flag State Administration; .3 appropriate remedial action, to the satisfaction of the Authority, is being taken by the ship, and .4 the Authority has ensured, having been notified of the completion of the remedial action, that deficiencies which were clearly hazardous to safety, health or the environment have been rectified. 3.10.4 The following procedure is applicable in the absence of ISM certificates: .1 Where the inspection reveals that the copy of the Document of Compliance or the Safety Management Certificate issued in accordance with the International Safety Management Code for the Safe Operation of Ships and for Pollution Prevention (ISM Code) are missing on board a vessel to which the ISM 3.10.4 .3 une action corrective appropriée a été entreprise sur le navire, à la satisfaction de l'Autorité; et .4 l'Autorité se soit assurée, après avoir été informée de la réalisation effective de l'action corrective, que les anomalies constituant à l'évidence un danger pour la sécurité, la santé, ou l'environnement ont été rectifiées. La procédure suivante est applicable en cas d'absence des certificats ISM: .1 Lorsque l'inspection révèle que la copie de l'attestation de conformité ISM ou le certificat de gestion de la sécurité délivré conformément au code ISM est absent à bord d'un navire pour lequel le code ISM est applicable à la date de l'inspection, l'Autorité s'assure que le navire est immobilisé. 200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Code is applicable at the date of the inspection, the Authority will ensure that the vessel is detained. schriften oder des dazugehörigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen an Bord eines Schiffes, für das der ISM-Code zum Zeitpunkt der Überprüfung gilt, vorhanden ist, dann stellt die Behörde sicher, dass das Schiff festgehalten wird. .2 Sans préjudice de l'absence de la documentation en référence au 3.10.4.1, si l'inspection ne révèle aucune autre déficience entraînant l'immobilisation, l'Autorité peut lever l'ordre d'immobilisation en vue d'éviter l'encombrement du port. Lorsqu'une telle décision est prise, l'Autorité informe immédiatement les autres Autorités concernées. .2 Ungeachtet des Fehlens der in Absatz 3.10.4.1 genannten Unterlagen kann die Behörde, falls bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt werden, die ein Festhalten rechtfertigen, die Festhalteverfügung aufheben, um eine Verkehrsüberlastung des Hafens zu vermeiden. Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, unterrichtet die Behörde unverzüglich alle anderen Behörden davon. .3 Die Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass allen Schiffen, die einen Hafen ihres Staates unter den in Absatz 3.10.4.2 genannten Umständen verlassen dürfen, außer in den in Absatz 3.12.3 genannten Situationen der Zugang zu jedem Hafen in den Staaten wird, deren verweigert Behörden Unterzeichner der Vereinbarung sind, bis der Eigner oder Betreiber des Schiffes der Behörde, in deren Staat das Festhalten verfügt wurde, entsprechend deren Anforderungen nachgewiesen hat, dass für das Schiff gültige Zeugnisse vorhanden sind, die nach Maßgabe des ISM-Code ausgestellt wurden. 3.10.5 Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe .1 Die Behörden stellen sicher, dass ­ abgesehen von den in Absatz 3.12.3 genannten Situationen ­ einem Schiff, das einer der in Abschnitt A von Anlage 3 aufgeführten Kategorien angehört, der Zugang zu jedem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung verweigert wird, wenn das Schiff ­ entweder die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist, und im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal .2 Notwithstanding the absence of the documentation referred to in 3.10.4.1, if the inspection finds no other deficiencies warranting detention the Authority may lift the detention order in order to avoid port congestion. Whenever such a decision is taken, the Authority will immediately inform all other Authorities thereof. .3 The Authorities will take the measures necessary to ensure that all ships authorised to leave a port of their State under the circumstances referred to in 3.10.4.2 will be refused access to any port within the States, the Authorities of which are signatories to the Memorandum, except in the situations referred to in 3.12.3, until the owner or operator of the vessel has demonstrated, to the satisfaction of the Authority in whose State detention was ordered, that the ship has valid certificates issued in accordance with the ISM Code. .3 Les Autorités prennent les mesures nécessaires pour s'assurer que tout navire autorisé à quitter un port de leur Etat dans les circonstances prévues au 3.10.4.2 se verra refuser l'accès à tous les ports relevant d'autorités signataires du Mémorandum de Paris à l'exception des situations décrites en 3.12.3 jusqu'à ce que l'armateur ou l'opérateur du navire ait démontré à la satisfaction de l'Autorité qui a prescrit l'immobilisation, que le navire possède des certificats valides en application du code ISM. 3.10.5 Access refusal measures concerning certain ships .1 The Authorities will ensure that a ship in one of the categories of Annex 3, section A, is refused access to any port within the region of the Memorandum, except in the situations described in section 3.12.3 if the ship: 3.10.5 Mesures de refus d'accès concernant certains navires .1 Les Autorités s'assurent qu'un navire appartenant à l'une des catégories de l'Annexe 3, section A, ne sera pas autorisé à accéder dans n'importe quel port de la région couverte par le Mémorandum, excepté dans les situations décrites dans la section 3.12.3 si le navire: ­ either flies the flag of a State appearing in the black list as published in the annual report of the MOU, and has been detained more than twice in the course of the preceding 24 months in ­ navigue sous pavillon d'un Etat de la liste noire publiée chaque année dans le rapport annuel du Mémorandum d'entente de Paris, et a été immobilisé plus de deux fois au cours des 24 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 ports within the region of the Memorandum; précédents mois dans des ports de la région du Mémorandum; ­ ou navigue sous pavillon d'un Etat «à très haut risque» ou «à haut risque» dans la liste noire publiée par le Mémorandum d'entente de Paris, et a été immobilisé plus d'une fois au cours des 36 derniers mois dans les ports de la région du Mémorandum. 201 in Häfen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung festgehalten wurde, oder ­ die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste als Staat mit ,,sehr hohem Risiko" oder mit ,,hohem Risiko" aufgeführt ist, und im Laufe der vorausgegangen 36 Monate mehr als einmal in Häfen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung festgehalten wurde. Die Verweigerung des Zugangs gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es je nach Fall zum zweiten oder dritten Mal festgehalten wurde. .2 Für die Zwecke des Abschnittes 1 halten die Behörden die in Abschnitt B von Anlage 3 aufgeführten Verfahren ein. 3.11 Können Mängel im Sinne von Absatz 3.10.1, die zu einem Festhalten geführt haben, nicht in dem Hafen beseitigt werden, in dem die Überprüfung stattgefunden hat, so kann die Behörde dem Schiff die Weiterfahrt zur nächstgelegenen, vom Kapitän und der Behörde als geeignet ausgewählten Reparaturwerft gestatten, sofern die von der zuständigen Behörde des Flaggenstaates mit Zustimmung der Behörde des Hafenstaates hierfür festgelegten Bedingungen erfüllt werden. Durch diese Bedingungen, zu denen das Löschen der Ladung und/oder provisorische Reparaturen gehören können, wird sichergestellt, dass das Schiff ohne Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung, ohne eine Gefahr für andere Schiffe darzustellen und ohne unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt seine Fahrt fortsetzen kann. Ergeht die Entscheidung, ein Schiff in eine Reparaturwerft zu schicken, aufgrund der Nichteinhaltung der IMO-Entschließung A.744(18), sei es hinsichtlich der Schiffspapiere oder von Strukturmängeln, so kann die Behörde verlangen, dass die erforderlichen Dickenmessungen in dem Hafen durchgeführt werden, in dem das Schiff festgehalten wird, bevor dem Schiff das Auslaufen gestattet wird. ­ or flies the flag of a State described as "very high risk" or "high risk" in the black list as published in the annual report of the MOU, and has been detained more than once in the course of the preceding 36 months in ports within the region of the Memorandum. The refusal of access shall become applicable immediately the ship has been authorised to leave the port where it has been subject of a second or third detention as appropriate. .2 For the purpose of paragraph 1, the Authorities will comply with the procedures laid down in Annex 3 section B. 3.11 which Where deficiencies caused a detention as referred to in 3.10.1 cannot be remedied in the port of inspection, the Authority may allow the ship concerned to proceed to the nearest appropriate repair yard available, as chosen by the master and the Authority, provided that the conditions determined by the competent authority of the flag State and agreed by the Authority are complied with. Such conditions, which may include discharging of cargo and/or temporary repairs, will ensure that the ship can proceed without risk to the safety and health of the passengers or crew, or risk to other ships, or without being an unreasonable threat of harm to the marine environment. 3.11 Le refus d'accès s'applique immédiatement après le moment où le navire a été autorisé à quitter le port où il a fait l'objet d'une seconde ou troisième détention le cas échéant. .2 Afin de remplir l'objectif du paragraphe 1, les Autorités se conformeront aux procédures détaillées dans la section B de l'Annexe 3. Lorsque les anomalies, visées à la section 3.10.1, donnant lieu à une immobilisation, ne peuvent être rectifiées dans le port d'inspection, l'Autorité peut autoriser le navire à rejoindre le plus proche chantier de réparation disponible, choisi par le capitaine en accord avec l'Autorité, pour autant que les conditions imposées par l'autorité compétente de l'Etat du pavillon et acceptées par l'Autorité soient respectées. Ces conditions, qui peuvent inclure le déchargement de la cargaison et/ou des réparations temporaires, doivent assurer que le navire puisse rejoindre ledit chantier sans présenter de risques pour la sécurité et la santé des passagers ou de l'équipage, sans risque pour d'autres navires, ou sans constituer une menace sérieuse de nuisance pour l'environnement marin. Where the decision to send a ship to a repair yard is due to a lack of compliance with IMO Resolution A.744(18), either with respect to ship's documentation or with respect to ship's structural failures and deficiencies, the Authority may require that the necessary thickness measurements are carried out in the port of detention before the ship is allowed to sail. Dans le cas où la décision de diriger un navire dans un chantier de réparation est due à un défaut de respect de la Résolution A.744 (18) de l'OMI, soit pour des raisons de documents ou pour des défauts structurels du navire et des déficiences, l'Autorité peut exiger que les mesures nécessaires soit effectuées dans le port de détention avant d'autoriser le navire à naviguer. 202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 If the vessel is detained because it is not equipped with a functioning voyage data recorder system, when its use is compulsory, and this deficiency cannot be readily rectified in the port of detention, the competent authority may allow the ship to proceed to the nearest appropriate port where it shall be readily rectified or require that the deficiency is rectified within a maximum period of 30 days. Si le navire est immobilisé du fait de l'absence de fonctionnement d'un système d'enregistrement de données du voyage, lorsque son utilisation s'avère obligatoire, et que cette déficience ne peut être aussitôt rectifiée dans le port de détention, l'Autorité compétente peut autoriser le navire à poursuivre sa route vers le port adéquat le plus proche où cela pourra être rectifié ou exiger que cette déficience soit rectifiée dans un délai maximum de 30 jours. Wird das Schiff festgehalten, weil es nicht mit einem funktionierenden Schiffsdatenschreiber ausgerüstet ist, wenn dessen Verwendung verbindlich vorgeschrieben ist, und dieser Mangel nicht ohne weiteres in dem Hafen, in dem das Schiff festgehalten wird, behoben werden kann, so kann die zuständige Behörde zulassen, dass das Schiff den nächsten geeigneten Hafen anläuft, in dem der Mangel ohne weiteres behoben wird, oder fordern, dass der Mangel binnen höchstens 30 Tagen behoben wird. In einem solchen Fall benachrichtigt die Behörde die zuständige Behörde des Staates der Region, in der sich der nächste Anlaufhafen des Schiffes befindet, die in Absatz 3.10.2 genannten Stellen sowie jede andere in Betracht kommende Behörde. Bei Benachrichtigung der Behörden sind die Endfassung des Überprüfungsberichts beizufügen sowie der voraussichtliche Ankunftsort und die voraussichtliche Ankunftszeit anzugeben. Weitergehende Informationen erfolgen mittels SIReNaC. Die Behörde, die eine solche Benachrichtigung erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von den getroffenen Maßnahmen. 3.12.1 Die Behörden treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass .1 Schiffen im Sinne von Absatz 3.10.1 oder 3.11, die auslaufen, ohne den Bedingungen nachzukommen, die von der Behörde im Überprüfungshafen festgelegt worden sind, oder .2 Schiffen im Sinne von Absatz 3.11, die sich weigern, den anwendbaren Vorschriften der einschlägigen Übereinkünfte nachzukommen, indem sie die angegebene Reparaturwerft nicht anlaufen, der Zugang zu jedem Hafen in den Staaten verweigert wird, deren Behörden Unterzeichner der Vereinbarung sind, bis der Eigner oder Betreiber der Behörde, von der die Mängel an dem Schiff festgestellt worden sind, entsprechend deren Anforderungen nachgewiesen hat, dass das Schiff alle anwendbaren Vorschriften der einschlägigen Übereinkünfte in vollem Umfang erfüllt. In such circumstances the Authority will notify the competent authority of the region State where the next port of call of the ship is situated, the parties mentioned in 3.10.2 and any other authority as appropriate. Notification to Authorities shall include the final report of inspection and the estimated place and time of arrival. Additional notification will be made by means of the SIReNaC system. The Authority receiving such notification will inform the notifying Authority of action taken. Dans ces circonstances, l'Autorité avertit l'autorité compétente de l'Etat de la région dans laquelle est situé le prochain port d'escale du navire, les parties mentionnées à la section 3.10.2 et toute autre autorité concernée. La notification aux Autorités inclut le rapport final d'inspection et le lieu ainsi que l'heure d'arrivée supposés. Une notification supplémentaire sera assurée par l'utilisation du système SIReNaC. L'Autorité destinataire de ce message informera l'Autorité émettrice des mesures prises. 3.12.1 The Authorities will take measures to ensure that: .1 ships referred to in 3.10.1 or 3.11 which proceed to sea without complying with the conditions determined by the Authority in the port of inspection; or 3.12.1 Les Autorités prennent les mesures pour s'assurer que: .1 Les navires visés à la section 3.10.1 ou 3.11 qui prennent la mer sans s'être conformés aux conditions fixées par l'Autorité du Port; ou .2 ships referred to in 3.11 which refuse to comply with the applicable requirements of the relevant instruments by not calling into the indicated repair yard; .2 Les navires visés à la section 3.11 qui refusent de se conformer aux dispositions applicables des instruments pertinents en ne se présentant pas au chantier de réparation désigné; will be refused access to any port within the States, the Authorities of which are signatories to the Memorandum, until the owner or operator has provided evidence to the satisfaction of the Authority where the ship was found defective, that the ship fully complies with all applicable requirements of the relevant instruments. se verront refuser l'accès à tout port des Etats signataires du Mémorandum de Paris jusqu'à ce que le propriétaire ou l'exploitant ait apporté la preuve à la satisfaction de l'autorité qui a décelé les anomalies, que le navire satisfait pleinement aux dispositions des instruments pertinents. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 3.12.2 In the circumstances referred to in 3.12.1.1, the Authority where the ship was found defective will immediately alert all other Authorities. 3.12.2 Dans les conditions visées au .1 du paragraphe 3.12.1, l'Autorité du pays dans lequel ont été constatées les anomalies, alerte immédiatement toutes les autres Autorités. Dans les conditions visées au .2 du paragraphe 3.12.1, l'Autorité du pays dans lequel est situé le chantier de réparation désigné, alerte immédiatement toutes les autres Autorités. Avant de refuser l'accès au port, l'Autorité peut consulter l'Administration du pavillon du navire concerné. 3.12.2 203 In den in Absatz 3.12.1.1 genannten Fällen unterrichtet die Behörde, von der die Mängel an dem Schiff festgestellt worden sind, unverzüglich alle anderen Behörden. In den in Absatz 3.12.1.2 genannten Fällen unterrichtet die Behörde, in deren Staat die Reparaturwerft gelegen ist, unverzüglich alle anderen Behörden. Vor der Verweigerung des Einlaufens kann die Behörde die Verwaltung des Flaggenstaates des betreffenden Schiffes um Konsultationen ersuchen. In the circumstances referred to in 3.12.1.2, the Authority in whose State the repair yard lies will immediately alert all other Authorities. Before denying entry, the Authority may request consultations with the flag State Administration of the ship concerned. 3.12.3 Notwithstanding the provisions of 3.12.1, access to a specific port may be permitted by the relevant authority of that port State in the event of force majeure or overriding safety considerations, or to reduce or minimize the risk of pollution, provided that adequate measures to the satisfaction of the competent authority of such State have been implemented by the owner, the operator or the master of the ship to ensure safe entry. 3.12.3 Nonobstant les dispositions de la section 3.12.1, l'accès à un port déterminé peut être autorisé par l'autorité compétente de l'Etat du port en cas de force majeure, soit pour des considérations impératives de sécurité, soit pour réduire ou minimiser le risque de pollution, étant entendu que, des mesures appropriées, à la satisfaction de l'autorité compétente de cet Etat, auront été prises par le propriétaire, l'exploitant, ou le capitaine du navire en question afin d'assurer que le navire puisse entrer dans le port en toute sécurité. 3.12.3 Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 3.12.1 kann in einem Fall höherer Gewalt, aus übergeordneten Sicherheitserwägungen, zur Verringerung des Verschmutzungsrisikos oder zu dessen Beschränkung auf das unvermeidbare Maß das Anlaufen eines bestimmten Hafens von der zuständigen Behörde jenes Hafenstaates gestattet werden, sofern entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörde des betreffenden Staates vom Eigner, Betreiber oder Kapitän des Schiffes angemessene Maßnahmen getroffen worden sind, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten. Die Absätze 3.10.2 und 3.11 lassen die einschlägigen Übereinkünfte oder Verfahren unberührt, die von internationalen Organisationen für Benachrichtigungs- und Meldeverfahren im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle festgelegt worden sind. 3.13 The provisions of 3.10.2 and 3.11 are without prejudice to the requirements of relevant instruments or procedures established by international organizations concerning notification and reporting procedures related to port State control. 3.13 Les dispositions des sections 3.10.2 et 3.11 ne font pas obstacle à l'application des prescriptions des instruments pertinents ou des procédures établies par les organisations internationales en ce qui concerne les procédures de notification et de rapport relatives au contrôle par l'Etat du port. Les Autorités, à l'issue d'une inspection, font en sorte qu'il soit remis au capitaine du navire un rapport d'inspection, dans lequel devront figurer les résultats de l'inspection et les détails des mesures prises. 3.13 3.14 The Authorities will ensure that, on the conclusion of an inspection, the master of the ship is provided with a report of inspection, giving the results of the inspection and details of any action taken. 3.14 3.14 Die Behörden sorgen dafür, dass der Kapitän des Schiffes nach Abschluss einer Überprüfung einen Überprüfungsbericht mit Angaben über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über Einzelheiten etwa getroffener Maßnahmen erhält. Werden bei einer Überprüfung nach Absatz 3.1 Mängel in Bezug auf die Vorschriften einer einschlägigen Übereinkunft bestätigt oder aufgedeckt, die das Festhalten des Schiffes rechtfertigen, so sind alle Kosten im Zusammenhang mit den Überprüfungen innerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigner oder Betreiber des Schiffes oder von dessen jeweiligem Vertreter im Hafenstaat zu übernehmen. 3.15 Should any inspection referred to in 3.1 confirm or reveal deficiencies in relation to the requirements of a relevant instrument warranting the detention of a ship, all costs relating to the inspections in any normal accounting period will be covered by the shipowner or the operator or by his representative in the port State. 3.15 Au cas où les inspections visées à la section 3.1 confirment ou révèlent des anomalies relevant des dispositions d'un instrument pertinent et justifiant l'immobilisation d'un navire, tous les frais engendrés, durant une période comptable normale, par les inspections sont couverts par le propriétaire ou l'exploitant du navire ou son représentant dans l'Etat du port. 3.15 204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 All costs relating to inspections carried out by the Authority under the provisions of 3.12.1 will be charged to the owner or the operator of the ship. Tous les coûts liés aux inspections effectuées par l'Autorité en vertu des dispositions du paragraphe 3.12.1 sont à la charge du propriétaire ou de l'exploitant du navire. L'immobilisation n'est levée qu'après paiement intégral ou le versement d'une garantie suffisante pour le remboursement des frais. 3.16 Le propriétaire ou l'exploitant du navire ou son représentant dans l'Etat du port concerné dispose d'un droit de recours contre une décision d'immobilisation ou de refus d'accès prise par l'Autorité de cet Etat. Le recours ne suspend pas l'immobilisation ou le refus d'accès. Le capitaine du navire est informé par l'Autorité du droit de recours. 3.16 Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der Behörde nach Maßgabe von Absatz 3.12.1 durchgeführt worden sind, werden dem Eigner oder Betreiber des Schiffes in Rechnung gestellt. Die Festhalteverfügung wird erst aufgehoben, wenn die Kosten in voller Höhe bezahlt worden sind oder eine ausreichende Sicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist. Der Eigner oder der Betreiber des Schiffes oder sein Vertreter in dem betreffenden Staat hat das Recht, gegen ein von der Behörde jenes Staates verfügtes Festhalten des Schiffes oder die von der Behörde jenes Staates verfügte Zugangsverweigerung Widerspruch einzulegen. Ein solcher Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde belehrt den Kapitän des Schiffes gebührend über das Widerspruchsrecht. Jede Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anlage 5 aufgeführten Angaben über überprüfte Schiffe und festgehaltene Schiffe mindestens jeden Monat veröffentlicht werden. Bei der Ausübung der Kontrollen im Rahmen der Vereinbarung unternehmen die Behörden alle nur möglichen Anstrengungen, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten eines Schiffes zu vermeiden. Die Vereinbarung lässt Ansprüche unberührt, die aus einschlägigen Übereinkünften in Bezug auf Ersatz wegen unangemessenen Fest- oder Aufhaltens entstanden sind. In jedem Fall, wo ein unangemessenes Festoder Aufhalten behauptet wird, liegt die Beweislast beim Eigner oder Betreiber des Schiffes. The detention will not be lifted until full payment has been made or a sufficient guarantee has been given for the reimbursement of the costs. 3.16 The owner or the operator of a ship or his representative in the State concerned will have a right of appeal against a detention decision or refusal of access taken by the Authority of that State. An appeal will not cause the detention or refusal of access to be suspended. The Authority will properly inform the master of a ship of the right of appeal. 3.17 Each Authority will take necessary measure in order to ensure that information listed in Annex 5 on ships inspected and ships detained is published at least every month. 3.17 Chaque Autorité devra prendre les mesures nécessaires de façon à assurer la publication au moins mensuelle des informations énoncées dans l'Annexe 5 sur les navires inspectés et les navires retenus. Dans le cadre du contrôle exercé par l'Etat du port au titre de la présente directive, tous les efforts possibles sont déployés afin d'éviter qu'un navire ne soit indûment immobilisé ou retardé. Si un navire est ainsi indéfiniment immobilisé ou retardé, l'armateur ou l'exploitant est en droit de demander une indemnisation pour tout préjudice subi. Dans tous les cas où une immobilisation indue ou un retard indu sont invoqués, la charge de la preuve en incombe à l'armateur ou à l'exploitant du navire. 3.17 3.18 When exercising control under the Memorandum, the Authorities will make all possible efforts to avoid unduly detaining or delaying a ship. Nothing in the Memorandum affects rights created by provisions of relevant instruments relating to compensation for undue detention or delay. In any instance of alleged undue detention or delay the burden of proof lies with the owner or operator of the ship. 3.18 3.18 Section 4 Provision of information 4.1 Each Authority will report on its inspections under the Memorandum and their results, in accordance with the procedures specified in Annex 4. Information provided in accordance with the previous paragraph may be made available for publication in printed form or by electronic means in order to assist Authorities with the publications mentioned in section 3.17 as well as for other purpos4.1 Section 4 Information Chaque Autorité établit des rapports sur les inspections qu'elle effectue dans le cadre du Mémorandum et sur leurs résultats, selon les procédures de l'Annexe 4. Les informations fournies conformément aux paragraphes précédents peuvent être publiées ou diffusées de façon électronique afin de fournir aux Autorités les informations énoncées à la section 3.17 ainsi qu'à d'autres fins relevant des déci4.1 Abschnitt 4 Berichterstattung Jede Behörde berichtet nach Maßgabe von Anlage 4 über ihre Überprüfungen im Rahmen der Vereinbarung und über deren Ergebnisse. Angaben, die nach dem vorstehenden Absatz gemacht werden, können zur Unterstützung von Behörden bei Veröffentlichungen nach Absatz 3.17 wie auch zu sonstigen Zwecken nach Maßgabe der entsprechenden Beschlüsse des in 4.2 4.2 4.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 es in accordance with decisions of the Committee mentioned in section 6. sions du Comité mentionné à la section 6. 205 Abschnitt 6 genannten Ausschusses zur Veröffentlichung in gedruckter Form oder auf elektronischem Wege freigegeben werden. 4.3 Das in Anlage 4 genannte ,,Département des Systèmes d'Information" (DSI) und das in Absatz 6.4 genannte Sekretariat können die Veröffentlichung von Daten erleichtern, indem sie aus dem in Anlage 4 genannten Informationssystem unverändert entnommene Daten in elektronischer oder gedruckter Form zur Verfügung stellen. Enthalten Daten im Zusammenhang mit Überprüfungen oder mit dem Festhalten eines Schiffes personenbezogene Daten, so gewährleisten die Behörden den Schutz der Privatsphäre dieser Personen nach Maßgabe der anwendbaren internationalen und innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie der anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Dieser Schutz darf jedoch nicht die Veröffentlichung des Unternehmens überprüfter Schiffe oder die Veröffentlichung der Namen von beteiligten Charterern verhindern. 4.3 DSI, mentioned in Annex 4 and the Secretariat, mentioned in section 6.4 may facilitate the publication of data by providing data in any electronic or printed format derived unaltered from the information system mentioned in Annex 4. 4.3 Le DSI, mentionné à l'Annexe 4 et le Secrétariat, mentionné à la section 6.4 facilitent la publication des informations en diffusant des informations sous forme électronique ou format papier reprenant fidèlement les informations contenues dans le système d'information mentionné à l'Annexe 4. Lorsque les données issues de l'inspection ou de la détention contiennent des informations sur des personnes morales de droit privé, les Autorités entreprennent d'assurer la protection de la vie privée de ces personnes conformément aux lois et règlements internationaux ou communautaires en vigueur. Cependant cette mesure de protection ne doit pas empêcher la publication des noms des compagnies des navires inspectés ou la publication des noms des affréteurs impliqués. 4.4 When inspection or detention data contain information concerning private persons the Authorities undertake to ensure protection of the privacy of those persons in accordance with applicable international, European Community and national laws and regulations. This protection shall however not prevent the publication of the company of ships inspected or publication of the names of charterers involved. 4.4 4.4 Section 5 Operational violations The Authorities will upon the request of another Authority, endeavour to secure evidence relating to suspected violations of the requirements on operational matters of Rule 10 of COLREG 72 and MARPOL 73/78. In case of suspected violations involving the discharge of harmful substances, an Authority will, upon the request of another Authority, visit in port the ship suspected of such a violation in order to obtain information and where appropriate to take a sample of any alleged pollutant. Section 5 Infractions aux règles d'exploitation Les Autorités s'efforcent, à la requête d'une autre Autorité, d'établir les preuves relatives aux infractions présumées aux dispositions sur la conduite et l'exploitation des navires prévues par la Règle 10 de COLREG 72 et par MARPOL 73/78. En cas d'infractions présumées comportant le rejet de substances nocives, une Autorité, sur demande d'une autre Autorité, visite au port le navire soupçonné d'une telle infraction en vue de rassembler des informations et, le cas échéant, de prélever un échantillon de toute substance polluante présumée. Des directives sur les enquêtes en cas d'infraction aux dispositions de rejet figurent en Annexe 2. Abschnitt 5 Verstöße gegen Betriebsvorschriften Auf Ersuchen einer anderen Behörde bemühen sich die Behörden um Beweissicherung in Bezug auf mutmaßliche Verstöße gegen Vorschriften über die Führung und den Betrieb von Schiffen nach Regel 10 von COLREG 72 und MARPOL 73/78. Bei mutmaßlichen Verstößen im Zusammenhang mit dem Einleiten von Schadstoffen besichtigt eine Behörde auf Ersuchen einer anderen Behörde im Hafen das eines Verstoßes verdächtigte Schiff, um Informationen zu erhalten und gegebenenfalls eine Probe jedes angeblichen Schmutzstoffs zu entnehmen. Die Verfahren für Untersuchungen von Verstößen gegen Einleitbestimmungen sind in Anlage 2 aufgeführt. Procedures for investigations into contravention of discharge provisions are listed in Annex 2. Section 6 Organization 6.1 A Committee will be established, composed of a representative of each of the Authorities and of the Commission of the European Communities. An observer from each of the Inter6.1 Section 6 Organisation Un Comité est créé, composé d'un représentant de chacune des Autorités et d'un représentant de la Commission des Communautés européennes. Un observateur de l'Organisa6.1 Abschnitt 6 Organisation Es wird ein Ausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter der Behörden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammensetzt. Je ein Beobachter der 206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 national Maritime Organization and the International Labour Organization will be invited to participate in the work of the Committee. tion Maritime Internationale et un observateur de l'Organisation Internationale du Travail sont invités à participer aux travaux du Comité. 6.2 Le Comité se réunit une fois par an et à telle autre occasion qu'il peut décider. Le Comité: .1 assure les tâches qui lui sont confiées par le Mémorandum; .2 veille par tous moyens nécessaires, y compris par l'organisation de séminaires destinés aux inspecteurs, à l'harmonisation des procédures et pratiques d'inspection, de rectification, d'immobilisation et d'application de la section 2.4; 6.2 Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation wird eingeladen, an der Arbeit des Ausschusses teilzunehmen. Der Ausschuss tritt einmal im Jahr zusammen und kann nach eigenem Ermessen weitere Zusammenkünfte beschließen. Der Ausschuss .1 nimmt die ihm durch die Vereinbarung ausdrücklich Aufgaben übertragenen wahr; .2 fördert mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich der Abhaltung von Seminaren für Kontrollbeamte des Hafenstaates, die Vereinheitlichung der Verfahren und Methoden in Bezug auf die Überprüfung, die Mängelbeseitigung, das Festhalten und die Anwendung des Absatzes 2.4; .3 erstellt und überprüft regelmäßig Richtlinien und Verfahren zur Durchführung der Überprüfungen im Rahmen der Vereinbarung; .4 erstellt und überprüft regelmäßig Verfahren für den Informationsaustausch; .5 befasst sich laufend mit sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Wirksamkeit der Vereinbarung. 6.4 Es wird ein vom Niederländischen Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Wasserwirtschaft bereitgestelltes Sekretariat mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Das Sekretariat, das nach den Anweisungen des Ausschusses und im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel tätig wird, .1 bereitet die Sitzungen vor, verteilt die Unterlagen und leistet die notwendige Hilfe, damit der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann; .2 erleichtert den Informationsaustausch, führt die Verfahren nach Anlage 4 durch und erstellt die für die Zwecke der Vereinbarung notwendigen Berichte; .3 nimmt sonstige Aufgaben wahr, die für die wirksame Durchführung der Vereinbarung notwendig sind. 6.2 The Committee will meet once a year and at such other times as it may decide. The Committee will: .1 carry out the specific tasks assigned to it under the Memorandum; .2 promote by all means necessary, including seminars for port State control officers, the harmonization of procedures and practices relating to the inspection, rectification, detention and the application of 2.4; 6.3 6.3 6.3 .3 develop and review guidelines and procedures for carrying out inspections under the Memorandum; .3 met au point et examine périodiquement les instructions et les procédures concernant les inspections dans le cadre du Mémorandum; .4 examine périodiquement et développe les procédures d'échange d'informations; .5 suit tous les sujets ayant trait au fonctionnement et à l'efficacité du Mémorandum. .4 develop and review procedures for the exchange of information; .5 keep under review other matters relating to the operation and the effectiveness of the Memorandum. 6.4 A secretariat provided by the Netherlands' Ministry of Transport, Public Works and Water Management will be set up and will have its office in The Hague. The secretariat, acting under the guidance of the Committee and within the limits of the resources made available to it, will: .1 prepare meetings, circulate papers and provide such assistance as may be required to enable the Committee to carry out its functions; .2 facilitate the exchange of information, carry out the procedures outlined in Annex 4 and prepare reports as may be necessary for the purposes of the Memorandum; .3 carry out such other work as may be necessary to ensure the effective operation of the Memorandum. 6.4 Un Secrétariat assuré par le Ministère des transports, des travaux publics et de la gestion de l'eau des Pays-Bas est institué; il est installé à La Haye. Le secrétariat, agissant selon les orientations du Comité et dans les limites des ressources dont il dispose: .1 prépare les réunions, diffuse les documents et fournit l'assistance qui peut être nécessaire au Comité pour lui permettre de remplir ses fonctions; .2 facilite l'échange d'informations, conduit les procédures décrites à l'Annexe 4 et prépare les rapports qui peuvent être nécessaires au fonctionnement du Mémorandum; .3 entreprend les autres tâches qui peuvent être nécessaires pour assurer le bon fonctionnement du Mémorandum. 6.5 6.5 6.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Section 7 Amendments 7.1 Any Authority may propose amendments to the Memorandum. In the case of proposed amendments to sections of the Memorandum the following procedure will apply: .1 the proposed amendment will be submitted through the secretariat for consideration by the Committee; .2 amendments will be adopted by a two-thirds majority of the representatives of the Authorities present and voting in the Committee. If so adopted an amendment will be communicated by the secretariat to the Authorities for acceptance; .3 an amendment will be deemed to have been accepted either at the end of a period of six months after adoption by the representatives of the Authorities in the Committee or at the end of any different period determined unanimously by the representatives of the Authorities in the Committee at the time of adoption, unless within the relevant period an objection is communicated to the secretariat by an Authority; .4 an amendment will take effect 60 days after it has been accepted or at the end of any different period determined unanimously by the representatives of the Authorities in the Committee. 7.3 In the case of proposed amendments to Annexes of the Memorandum the following procedure will apply: .1 the proposed amendment will be submitted through the secretariat for consideration by the Authorities; .2 the amendment will be deemed to have been accepted at the end of a period of three months from the date on which it has been communicated by the secretariat unless an Authority requests in writing that the amendment should be considered by the Committee. In the latter case the procedure specified in 7.2 will apply; 7.3 7.1 Section 7 Amendements Toute Autorité peut proposer des amendements au Mémorandum. La procédure ci-après s'applique aux amendements des sections du Mémorandum: .1 l'amendement proposé est soumis à l'examen du Comité par l'intermédiaire du Secrétariat; .2 les amendements sont adoptés à la majorité des deux tiers des représentants des Autorités présents et votant. Si un amendement est ainsi adopté, il est communiqué par le Secrétariat aux Autorités aux fins d'acceptation; .3 un amendement est réputé avoir été accepté soit à la fin d'une période de six mois après son adoption par les représentants des Autorités au Comité, soit à la fin d'une période différente déterminée de façon unanime par les représentants des Autorités au Comité au moment de l'adoption, à moins qu'une objection n'ait été communiquée au Secrétariat par une Autorité durant la période en cause; .4 un amendement prend effet 60 jours après avoir été accepté ou à l'issue de toute autre période décidée à l'unanimité par les représentants des Autorités au Comité. La procédure ci-après s'applique aux amendements à une Annexe du Mémorandum: .1 l'amendement proposé est soumis à l'examen des Autorités par l'intermédiaire du Secrétariat; .2 l'amendement est réputé avoir été accepté à la fin d'une période de trois mois commençant le jour de sa communication par le Secrétariat, à moins qu'une Autorité demande par écrit que l'amendement soit examiné par le Comité. Dans ce cas, la procédure de la section 7.2 s'applique; 7.3 7.1 Abschnitt 7 Änderungen 207 Jede Behörde kann Änderungen der Vereinbarung vorschlagen. Werden Änderungen zu Abschnitten der Vereinbarung vorgeschlagen, so findet folgendes Verfahren Anwendung: .1 Die vorgeschlagene Änderung wird dem Ausschuss durch das Sekretariat zur Beratung vorgelegt; .2 Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der im Ausschuss anwesenden und abstimmenden Vertreter der Behörden beschlossen. Ist eine Änderung derart beschlossen worden, so wird sie vom Sekretariat den Behörden zur Annahme übermittelt; .3 eine Änderung gilt entweder nach Ablauf eines Zeitabschnitts von sechs Monaten nach Beschlussfassung durch die Vertreter der Behörden im Ausschuss oder nach Ablauf eines anderen von diesen Vertretern bei der Beschlussfassung einstimmig festgesetzten Zeitabschnitts als angenommen, sofern nicht innerhalb der betreffenden Zeit eine Behörde dem Sekretariat einen Einspruch übermittelt; .4 eine Änderung wird 60 Tage nach ihrer Annahme oder nach Ablauf eines anderen von den Vertretern der Behörden im Ausschuss einstimmig festgesetzten Zeitabschnitts wirksam. Werden Änderungen zu Anlagen der Vereinbarung vorgeschlagen, so findet folgendes Verfahren Anwendung: .1 Die vorgeschlagene Änderung wird den Behörden durch das Sekretariat zur Beratung vorgelegt; .2 die Änderung gilt nach Ablauf eines Zeitabschnitts von drei Monaten von dem Tag an als angenommen, an dem sie vom Sekretariat übermittelt worden ist, sofern nicht eine Behörde schriftlich beantragt, dass die Änderung vom Ausschuss beraten werden soll. In diesem Fall findet das Verfahren nach Absatz 7.2 Anwendung; 7.2 7.2 7.2 208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 the amendment will take effect 60 days after it has been accepted or at the end of any different period determined unanimously by the Authorities. .3 l'amendement prend effet 60 jours après avoir été accepté ou à l'issue de toute autre période décidée à l'unanimité par les Autorités. .3 die Änderung wird 60 Tage nach ihrer Annahme oder nach Ablauf eines anderen von den Behörden einstimmig festgesetzten Zeitabschnitts wirksam. Section 8 8.1 The Memorandum is without prejudice to rights and obligations under any international Agreement. A Maritime Authority of a European coastal State and a coastal State of the North Atlantic basin from North America to Europe, which complies with the criteria specified in Annex 6, may adhere to the Memorandum with the consent of all Authorities participating in the Memorandum. When the Memorandum takes effect, it will supersede the "Memorandum of Understanding between Certain Maritime Authorities on the Maintenance of Standards on Merchant Ships", signed at The Hague on 2 March 1978. The Memorandum will effect on 1 July 1982. take 8.1 Section 8 Le Mémorandum est conclu sans préjudice des droits et obligations résultant d'un quelconque accord international. Une Autorité maritime d'un Etat côtier Européen et un Etat côtier du bassin de l'Atlantique nord s'étendant de l'Amérique du Nord à l'Europe, remplissant les critères spécifiés à l'Annexe 6, peuvent adhérer au Mémorandum avec le consentement de toutes les Autorités membres du Mémorandum. Quand le Mémorandum prendra effet, il remplacera le «Mémorandum d'Entente entre Certaines Autorités Maritimes sur le Maintien des Normes à bord des Navires de Commerce» fait à La Haye le 2 mars 1978. Le Mémorandum prendra effet le 1er juillet 1982. Les versions française et anglaise du texte du Mémorandum font également foi. 8.1 Abschnitt 8 Die Vereinbarung lässt Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften unberührt. Eine Seeschifffahrtsbehörde eines europäischen Küstenstaates und ein Küstenstaat des sich zwischen Nordamerika und Europa erstreckenden Nordatlantischen Beckens, welche die in Anlage 6 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, können mit Zustimmung aller an der Vereinbarung beteiligten Behörden der Vereinbarung beitreten. Mit ihrem Wirksamwerden löst die Vereinbarung das am 2. März 1978 in Den Haag unterzeichnete ,,Memorandum über das Einvernehmen zwischen bestimmten Schifffahrtsbehörden über die Einhaltung der Normen auf Handelsschiffen" ab. Die Vereinbarung wird am 1. Juli 1982 wirksam. Der englische und der französische Wortlaut der Vereinbarung sind gleichermaßen verbindlich. 8.2 8.2 8.2 8.3 8.3 8.3 8.4 8.5 8.4 8.5 8.4 8.5 The English and French versions of the text of the Memorandum are equally authentic. Signed at Paris in the English and French languages, this twenty-sixth day of January one thousand nine hundred and eightytwo. Fait à Paris en anglais et en français, le vingt-six janvier mil neuf cent quatre-vingtdeux. Geschehen zu Paris am 26. Januar 1982 in englischer und französischer Sprache. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 1 Port State Control Procedures Contents Section 1 Section 2 Section 3 3.1 3.2 Priority inspections Examination of certificates and documents No more favourable treatment Ships of non-Parties Ships below convention size Section 1 Section 2 Section 3 3.1 3.2 209 Annexe 1 Directives pour les inspecteurs du contrôle par l'Etat du port Sommaire Inspections prioritaires Examen des certificats et documents Application de la clause relative au «traitement pas plus favorable» Navires des Etats non-parties Navires non soumis aux Conventions du fait de leurs dimensions Exemples de «motifs évidents» justifiant une inspection détaillée Inspection détaillée Généralités Procédures pour une inspection des dispositions concernant la structure et les équipements du navire Lavage au pétrole brut Opérations de déchargement, d'assèchement, et de prélavage conformément à l'Annexe II de MARPOL 73/78 Procédures concernant le contrôle des normes d'exploitation Normes minimales en matières d'effectifs et brevets requis Introduction Contrôle des effectifs Contrôle en application des dispositions de la Convention STCW Convention N° 147 de 1976 concernant les normes minimales à observer sur les navires marchands (OIT 147), et Protocole de 1996 de la Convention OIT 147 Inspection renforcée de certaines catégories de navires Dispositions générales pour une inspection renforcée Catégories de navires soumis à une inspection renforcée Procédures relatives à l'inspection renforcée de certaines catégories de navires Suppression des immobilisation anomalies et Anlage 1 Verfahren der Hafenstaatkontrolle Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Vorrangig durchzuführende Überprüfungen Abschnitt 2 Prüfung von Zeugnissen und sonstigen Dokumenten Abschnitt 3 Nichtbegünstigungsregelung 3.1 3.2 Schiffe von Nicht-Vertragsparteien Schiffe mit einem Raumgehalt unterhalb des Anwendungsbereichs der jeweiligen Übereinkunft Section 4 Section 5 5.1 5.2 Examples of "clear grounds" for a more detailed inspection More detailed inspection General Procedures for inspection of ship structural and equipment requirements Crude oil washing Unloading, stripping and prewash operations under Annex II to MARPOL 73/78 Procedures for control of operational requirements Manning Introduction Manning control Control under the provisions of STCW 78 Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention, 1976 (No. 147) and ILO 147 Protocol, 1996 Section 4 Section 5 5.1 5.2 Abschnitt 4 Beispiele für ,,triftige Gründe" für eine gründlichere Überprüfung Abschnitt 5 Gründlichere Überprüfung 5.1 5.2 Allgemeines Verfahren für die Überprüfung der Erfüllung schiffbaulicher und ausrüstungsbezogener Vorschriften Tankwaschen mit Rohöl Löschen, Restlenzen und Vorwaschen nach Maßgabe von Anlage II zu MARPOL 73/78 Verfahren für die Überprüfung der Erfüllung betrieblicher Anforderungen 5.3 5.4 5.3 5.4 5.3 5.4 5.5 5.5 5.5 Section 6 6.1 6.2 6.3 Section 6 6.1 6.2 6.3 Abschnitt 6 Mindestnormen für Besetzung und Bemannung 6.1 6.2 6.3 Einführung Kontrolle der Besatzungsstärke Kontrolle nach den Bestimmungen des STCW-Übereinkommens von 1978 Section 7 Section 7 Abschnitt 7 Übereinkommen Nr. 147 der IAO von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen und Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen Nr. 147 der IAO Abschnitt 8 Erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffstypen 8.1 8.2 8.3 Allgemeine Bestimmungen für erweiterte Überprüfungen Schiffstypen, die einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen sind Verfahren für die erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffstypen Section 8 8.1 8.2 8.3 Expanded inspection of certain ships General provision inspection for expanded subject to Section 8 8.1 8.2 8.3 Categories of ships expanded inspection Procedures for expanded inspection of certain categories of ships Rectification and detention Principles governing rectification of deficiencies or detention of a ship Detention related to minimum manning standards and certification Procedures for the detention of ships of all sizes Section 9 9.1 Section 9 9.1 Abschnitt 9 Beseitigung von Mängeln und Festhalten eines Schiffes 9.1 Grundsätze für die Beseitigung von Mängeln beziehungsweise für das Festhalten eines Schiffes Festhalten im Zusammenhang mit Mindestnormen für die Stärke und/ oder die Befähigung der Besatzung Verfahrensrichtlinien für das Festhalten von Schiffen aller Größen Principes relatifs à la suppression des anomalies ou à l'immobilisation d'un navire Immobilisation due aux normes minimales concernant l'effectif et les brevets Directives pour l'immobilisation des navires de tout tonnage 9.2 9.2 9.2 9.3 9.3 9.3 210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Section 1 Priority inspections Section 1 Inspections prioritaires 1.1 Indépendamment de la valeur du facteur de ciblage tel que décrit en section 1.2, un facteur prépondérant sera appliqué pour l'inspection des navires suivants: .1 les navires déclarés par les pilotes ou les autorités portuaires, conformément à la section 1.5 du mémorandum; .2 les navires transportant des matières dangereuses ou polluantes, qui n'ont pas transmis les informations concernant leurs cargaisons dangereuses ou polluantes à l'autorité compétente du port et de l'Etat côtier; 1.1 Abschnitt 1 Vorrangig durchzuführende Überprüfungen Ohne Berücksichtigung des Wertes des Zielfaktors nach Absatz 1.2 kommen folgende Schiffe vorrangig für Überprüfungen in Betracht: .1 Schiffe, über die Lotsen oder Hafenbehörden nach Absatz 1.5 der Vereinbarung Meldung gemacht haben; .2 Schiffe, die gefährliche Güter oder Schadstoffe befördern und es unterlassen haben, alle einschlägigen Angaben bezüglich der beförderten gefährlichen Güter oder Schadstoffe der zuständigen Hafenbehörde sowie dem Küstenstaat zu übermitteln; .3 Schiffe, die Gegenstand einer Meldung oder schriftlichen Mitteilung einer anderen Behörde waren; .4 Schiffe, die Gegenstand einer Meldung oder Beschwerde des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer sonstigen Person oder Organisation mit einem berechtigten Interesse an einem sicheren Schiffsbetrieb, an den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder an der Verhütung der Meeresverschmutzung waren, es sei denn, die zuständige Behörde erachtet diese Meldung oder Beschwerde für offensichtlich unbegründet; die Identität der Person, die die Meldung abgegeben oder die Beschwerde eingereicht hat, darf dem Kapitän oder dem Eigner des betreffenden Schiffes nicht offenbart werden; .5 Schiffe, ­ die auf dem Weg zum Hafen an einem Zusammenstoß beteiligt, auf Grund gelaufen oder gestrandet waren; ­ gegenüber denen eine Beschuldigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen über das Einleiten fester oder flüssiger Schadstoffe vorliegt; ­ die unkoordiniert oder sonst wie in unsicherer Art und Weise manövriert wurden und dabei von der 1.1 Regardless of the value of the target factor, as referred to in Section 1.2, the following ships shall be considered as an overriding priority for inspection: .1 Ships which have been reported by pilots or port authorities in accordance with section 1.5 of the Memorandum; .2 Ships carrying dangerous or polluting goods, which have failed to report all relevant information concerning the ship's particulars, the ship's movements and concerning the dangerous or polluting goods being carried to the competent authority of the port and coastal State; .3 Ships which have been the subject of a report or notification by another Authority; .4 Ships which have been the subject of a report or complaint by the master, a crew member, or any person or organization with a legitimate interest in the safe operation of the ship, shipboard living and working conditions or the prevention of pollution, unless the Authority concerned deems the report or complaint to be manifestly unfounded; the identity of the person lodging the report or complaint must not be revealed to the master or the shipowner of the ship concerned; .3 les navires qui ont fait l'objet d'un rapport ou d'une notification de la part d'une autre autorité; .4 les navires qui ont fait l'objet d'un rapport ou d'une plainte émanant du capitaine, d'un membre de l'équipage, ou de toute autre personne ou organisation ayant un intérêt légitime à la sécurité des opérations du navire, aux conditions de vie et de travail à bord ou de prévention de la pollution, à moins que l'Autorité concernée juge que le rapport ou la plainte est manifestement infondée; l'identité de la personne auteur du rapport ou de la plainte ne doit pas être révélée au capitaine ou à l'armateur du navire considéré; .5 Ships which have been: ­ involved in a collision, grounding or stranding on their way to the port, .5 les navires qui ont: ­ été impliqués dans un abordage, un échouement ou un incident en route vers le port; été accusés de violation des dispositions concernant le rejet à la mer de substances ou d'effluents nocifs; ­ accused of an alleged violation of the provisions on discharge of harmful substances or effluents, ­ ­ manoeuvred in an erratic or unsafe manner whereby routing measures, adopted by the IMO, or ­ manoeuvré d'une manière imprévisible ou dangereuse en regard des règles de routes Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 safe navigation practices and procedures have not been followed, or adoptées par l'OMI, ou lorsque les pratiques de sécurité de la navigation et les procédures n'ont pas été suivies; 211 IMO angenommene Maßnahmen der Schiffswegeführung oder dem guten Seemannsbrauch entsprechende sichere Verfahrensweisen nicht beachtet haben, oder ­ die auf andere Weise so betrieben worden sind, dass sie eine Gefahr für Menschen, materielle Güter oder die Umwelt darstellen; .6 Schiffe, deren Klasse im Verlauf der vergangenen sechs Monate aus Sicherheitsgründen ruhte oder zurückgezogen wurde. 1.2 Bei der Festlegung der Rangfolge für die Überprüfung der Schiffe berücksichtigt die Behörde die Reihenfolge, die durch den bei dem SIReNaCInformationssystem angezeigten Zielfaktor bestimmt wird. Folgende Kriterien sind für den Zielfaktor von Bedeutung: .1 Schiffe, die zum ersten Mal oder nach einer Abwesenheit von zwölf Monaten oder mehr einen Hafen eines Staates anlaufen, dessen Behörde Unterzeichner der Vereinbarung ist. Liegen keine diesbezüglichen Daten vor, so stützen sich die Behörden auf die in dem SIReNaC-Informationssystem zur Verfügung stehenden Angaben und überprüfen die Schiffe, die seit der Inbetriebnahme dieser Datenbank am 1. Januar 1993 im SIReNaC-Informationssystem noch nicht erfasst worden sind; Schiffe, die in den vorangegangenen sechs Monaten von keiner Behörde überprüft worden sind; Schiffe, bei denen die vorgeschriebenen nach Maßgabe der Übereinkünfte ausgestellten Bau- und Ausrüstungszeugnisse und Klassenzeugnisse von einer Organisation ausgestellt worden sind, die von der Behörde nicht anerkannt ist; Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der in der Schwarzen Liste aufgeführt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird; ­ otherwise operated in such a manner as to pose a danger to persons, property or the environment; ­ été impliqués dans tout autre événement de nature à mettre en danger les personnes, les biens ou l'environnement; .6 Ships which have been suspended or withdrawn from their class for safety reasons in the course of the preceding 6 months. 1.2 In determining the order of priority for the inspection of ships, the Authority shall take into account the order indicated by the target factor displayed on the SIReNaC information system. The following elements are relevant for the targeting factor: 1.2 .6 les navires dont la classe a été suspendue ou retirée pour des raisons de sécurité au cours des 6 mois précédents. Pour déterminer l'ordre de priorité pour l'inspection des navires, l'autorité tient compte de l'ordre indiqué par le facteur de ciblage fourni par le système SIReNaC. Les éléments suivants sont pris en compte dans le facteur de ciblage: .1 Ships visiting a port of a State, the Authority of which is a signatory to the Memorandum, for the first time or after an absence of 12 months or more. In the absence of appropriate data for this purpose, the Authorities will rely upon the available SIReNaC data and inspect those ships which have not been registered in the SIReNaC following the entry into force of that database on 1 January 1993; .1 les navires en escale dans un port dont l'Autorité est signataire du Mémorandum de Paris, pour la première fois ou après un intervalle de 12 mois ou plus. En l'absence des données appropriées à cet effet l'Autorité utilise les données disponibles sur SIReNaC et inspecte les navires qui n'ont pas été enregistrés dans SIReNaC depuis l'entrée en vigueur de la base de données au 1er janvier 1993; .2 Ships not inspected by any Authority within the previous 6 months; .2 les navires non visités par une quelconque Autorité pendant les 6 mois précédents; les navires dont les certificats statutaires de construction et d'équipement délivrés en application des conventions, et les certificats de classification, ont été délivrés par un organisme non reconnu par l'Autorité; .2 .3 Ships whose statutory certificates on the ship's construction and equipment, issued in accordance with the Conventions, and the classification certificates, have been issued by an organization which is not recognized by the Authority; Ships flying the flag of a State appearing in the black-list as published in the annual report of the MOU; .3 .3 .4 .4 les navires battant le pavillon d'un Etat, figurant sur la liste noire publiée dans le rapport annuel du Mémorandum d'Entente; .4 212 .5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Ships which have been permitted by the Authority to leave a port of its State on certain conditions: a) deficiency to be rectified before departure b) deficiency to be rectified at the next port c) deficiencies to be rectified within 14 days d) deficiencies for which other conditions have been specified e) if ship-related action has been taken and all deficiencies have been rectified; .6 Ships for which deficiencies have been recorded during a previous inspection, according to the number of deficiencies; Ships which have been detained in a previous port; Ships flying the flag of a non-Party to a relevant instrument; Ships with class deficiency ratio above average; .6 .5 les navires qui ont été autorisés par l'Autorité à quitter un port de son Etat à certaines conditions: a) déficiences à rectifier avant le départ, b) déficiences à rectifier au prochain port, c) déficiences à rectifier dans un délai de 14 jours, d) déficiences pour lesquelles d'autres conditions ont été spécifiées, e) si une action relative au navire a été décidée et que toutes les déficiences ont été rectifiées; les navires pour lesquels des déficiences ont été enregistrées lors d'une précédente inspection, en fonction du nombre de déficiences; les navires qui ont été immobilisés dans un port précédent; les navires battant pavillon d'un Etat qui n'a pas ratifié un instrument pertinent; les navires dont les déficiences relatives à la classification sont supérieures à la moyenne; .6 .5 Schiffe, denen die Behörde gestattet hat, einen Hafen ihres Staates unter bestimmten Bedingungen zu verlassen: a) Die Mängel sind vor dem Auslaufen zu beseitigen. b) Die Mängel sind im nächsten Hafen zu beseitigen. c) Die Mängel sind binnen 14 Tagen zu beseitigen. d) Mängel, für deren Beseitigung andere Bedingungen festgelegt wurden. e) Wenn Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schiff getroffen und alle Mängel beseitigt worden sind; Schiffe, bei denen bei einer früheren Überprüfung Mängel festgestellt wurden (je nach der Zahl der Mängel); .7 .7 .7 Schiffe, die in einem vorher angelaufenen Hafen festgehalten wurden; Schiffe, die die Flagge einer Nicht-Vertragspartei einer der einschlägigen Übereinkünfte führen; Schiffe einer Klasse mit überdurchschnittlichen Mängeln; .8 .8 .8 .9 .9 .9 .10 Ships in a category referred to in section 8 of this Annex; .11 Other ships above 13 years old. .10 les navires qui appartiennent à une catégorie visée à la section 8 de la présente annexe; .11 les autres navires âgés de plus de 13 ans. .10 Schiffe der in Abschnitt 8 dieser Anlage genannten Kategorien; .11 sonstige Schiffe, die älter als 13 Jahre sind. Section 2 Examination of certificates and documents At the initial inspection the port State control officer will, as a minimum and to the extent applicable, examine the following documents: .1 .2 .3 .4 .5 International (1969); Tonnage Certificate Section 2 Examen des certificats et documents En effectuant un contrôle initial l'inspecteur doit, au minimum, examiner les documents suivants: .1 .2 .3 .4 .5 Certificat international de jauge (1969); Certificat de sécurité pour navires à passagers; Certificat de sécurité de construction pour navire de charge; Certificat de sécurité du matériel d'armement pour navire de charge; Certificat de sécurité radio pour navire de charge; Abschnitt 2 Prüfung von Zeugnissen und sonstigen Dokumenten Bei der Erstüberprüfung prüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates in dem Umfang, der zweckmäßig ist, zumindest folgende Unterlagen: .1 .2 .3 .4 .5 den Internationalen Schiffsmessbrief (1969); das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe; das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe; das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe; Funk-Sicherheitszeugnis das Frachtschiffe; für Passenger Ship Safety Certificate; Cargo Ship Safety Construction Certificate; Cargo Ship Safety Equipment Certificate; Cargo Ship Safety Radio Certificate; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .6 Exemption Certificate and any list of cargoes (as per SOLAS II-2/53.1.3); Cargo Ship Safety Certificate; Document of Compliance (SOLAS 74, Regulation II-2/54); .6 Certificat d'exemption et toutes listes de cargaisons (voir SOLAS II-2/53.1.3); Certificat de sécurité pour navire de charge; Attestation de conformité (SOLAS 74, règle II-2/54); .6 213 das Ausnahmezeugnis und die Liste der Ladungen (gemäß SOLAS II2/53.1.3); das Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe; die Bescheinigung zum Nachweis für die Übereinstimmung von Bauart und Ausrüstung des Schiffes mit den Vorschriften der Regel II-2/54 von SOLAS 74 (,,Document of Compliance"); die besondere Aufstellung oder das besondere Ladungsmanifest für gefährliche Güter oder aber einen detaillierten Stauplan; .7 .8 .7 .8 .7 .8 .9 Dangerous goods special list or manifest, or detailed stowage plan; .9 Liste ou manifeste spécial de marchandises dangereuses ou plan d'arrimage détaillé; .9 .10 International Certificate of Fitness for the Carriage of Liquefied Gases in Bulk, or the Certificate of Fitness for the Carriage of Liquefied Gases in Bulk, whichever is appropriate; .10 Certificat international d'aptitude au transport de gaz liquéfiés en vrac ou, Certificat d'aptitude au transport de gaz liquéfiés en vrac; .10 das Internationale Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut beziehungsweise das Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut; .11 das Internationale Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut beziehungsweise das Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut; .11 International Certificate of Fitness for the Carriage of Dangerous Chemicals in Bulk, or the Certificate of Fitness for the Carriage of Dangerous Chemicals in Bulk, whichever is appropriate; .11 Certificat international d'aptitude au transport de produits chimiques dangereux en vrac ou, Certificat d'aptitude au transport de produits chimiques dangereux en vrac; .12 International Oil Pollution Prevention Certificate; .13 International Pollution Prevention Certificate for the Carriage of Noxious Liquid Substances in Bulk; .12 Certificat international de prévention de la pollution par les hydrocarbures; .13 Certificat international de prévention de la pollution lié au transport des substances liquides nocives transportées en vrac; .14 Certificat international de franc-bord (1966); .15 Certificat international d'exemption de franc-bord; .16 Registre des hydrocarbures (parties I et II); .17 Plan d'urgence de bord contre la pollution par hydrocarbures; .18 Registre de la cargaison; .19 Documents spécifiant les effectifs minimaux de sécurité; .20 Brevets d'aptitude; .21 Certificats médicaux (voir Convention de l'OIT N° 73); .22 Tableaux d'organisation du travail à bord (voir Convention de l'OIT N°180 et STCW); .23 Registre des heures de travail et de repos des marins (voir Convention de l'OIT N°180); .24 Dossier de stabilité; .25 Copies de l'Attestation de conformité et du Certificat de gestion de la sécurité délivrées conformément au Code international de gestion pour la sécuri- .12 das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (,,IOPP-Zeugnis"); .13 das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut (,,NLS-Zeugnis"); .14 das Internationale (1966); Freibordzeugnis .14 International Load Line Certificate (1966); .15 International Load Line Exemption Certificate; .16 Oil Record Book, parts I and II; .17 Shipboard Oil Pollution Emergency Plan; .18 Cargo Record Book; .19 Minimum Safe Manning Document; .20 Certificates issued in accordance with STCW Convention; .21 Medical certificates (see ILO Convention No. 73); .22 Table of shipboard working arrangements (see ILO Convention No. 180 and STCW95); .23 Records of hours of work or rest of seafarers (see ILO Convention No. 180); .24 Stability information; .25 Copy of Document of Compliance and Safety Management Certificate issued in accordance with the International Management Code for .15 das Internationale Freibord-Ausnahmezeugnis; .16 das Öltagebuch, Teil I und Teil II; .17 den bordeigenen Notfallplan für Ölverschmutzungen (SOPEP); .18 das Ladungstagebuch; .19 das Schiffsbesatzungszeugnis; .20 nach Maßgabe des STCW-Übereinkommens ausgestellte Zeugnisse; .21 die Gesundheitszeugnisse (siehe Übereinkommen Nr. 73 der IAO); .22 die bordseitige Arbeitszeit-Übersicht (siehe Übereinkommen Nr. 180 der IAO und STCW 95); .23 Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten von Seeleuten (siehe Übereinkommen Nr. 180 der IAO); .24 die Stabilitätsunterlagen; .25 Ausfertigungen des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften (,,Document of Compliance") und des Zeugnisses über die Organi- 214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 té de l'exploitation des navires et la prévention de la pollution (Résolutions A.741(18) et A.788(19) de l'OMI); sation von Sicherheitsmaßnahmen nach Maßgabe des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Meeresverschmutzung (,,Safety Management Certificate"); .26 die von der betreffenden Klassifikationsgesellschaft ausgestellten Zeugnisse über die Festigkeit des Schiffskörpers und über die Maschinenanlagen des Schiffes (nur dann erforderlich, wenn das Schiff von einer Klassifikationsgesellschaft klassifiziert wird); .27 die Besichtigungsberichte (im Fall von Massengutschiffen oder Öltankschiffen); .28 im Fall von Ro-Ro-Fahrgastschiffen die Angaben zum A/Amax-Wert; .29 die Genehmigung für die Beförderung von Getreide; .30 das Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe; .31 das Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und die Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen; .32 das Sicherheitszeugnis für eine bewegliche Offshore-Bohrplattform; .33 im Fall von Öltankschiffen die Aufzeichnungen über den Einsatz des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Einleiten von Öl auf der letzten Ballastreise; .34 die Sicherheitsrolle, den Brandschutzplan und bei Fahrgastschiffen den Lecksicherheitsplan, eine Entscheidungsmatrix für den Kapitän (gedruckter Notfallplan); .35 die Eintragungen im Schiffstagebuch über Erprobungen und Übungen und das Prüf- und Wartungshandbuch für die Rettungsmittel; .36 die Berichte über frühere Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle; .37 das Ladungssicherungshandbuch; .38 bei Fahrgastschiffen die Liste der Betriebsbeschränkungen; .39 bei Fahrgastschiffen einen Plan für die Zusammenarbeit mit Such- und Rettungsdiensten; .40 die Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe; .41 den Lade-/Löschplan bei Massengutschiffen; .42 den Müllbehandlungsplan; .43 das Mülltagebuch; the Safe Operation of Ships and for Pollution Prevention; .26 Certificates as to the ship's hull strength and machinery installations issued by the classification society in question (only to be required if the ship maintains its class with a classification society); .27 Survey Report Files (in case of bulk carriers or oil tankers); .28 For ro-ro passenger ships, information on the A/A-max ratio; .29 Document of authorization for the carriage of grain; .30 Special Purpose Ship Safety Certificate; .31 High Speed Craft Safety Certificate and Permit to Operate High Speed Craft; .32 Mobile Offshore Drilling Unit Safety Certificate; .33 For oil tankers, the record of oil discharge monitoring and control system for the last ballast voyage; .26 Certificats concernant la résistance de la coque et les installations des machines du navire, délivrés par la société de classification concernée (à requérir seulement si le navire est classé par une société de classification); .27 Dossiers de rapport de visites (pour les vraquiers et pétroliers); .28 Pour les navires rouliers à passagers, renseignements sur le rapport A/Amax; .29 Document autorisant le transport de grain; .30 Certificat de sécurité pour navire spécial; .31 Certificat de sécurité pour engin à grande vitesse et permis d'exploitation pour engin à grande vitesse; .32 Certificat de sécurité pour unité mobile de plate-forme de forage; .33 Pour les pétroliers, l'enregistrement du système de contrôle et de surveillance des rejets d'hydrocarbures lors du dernier voyage sur ballast; .34 Le rôle d'abandon, le plan incendie, et pour les navires à passagers, le plan de contrôle de l'envahissement, et le système d'aide à la décision du capitaine (plan d'urgence imprimé); .35 Le livre de bord des essais et exercices et, le recueil d'inspection et d'entretien des engins et dispositifs de sauvetage; .36 Rapports des inspections précédentes effectuées dans le cadre du contrôle des navires par l'Etat du port; .37 Le manuel d'assujettissement de la cargaison; .34 The muster list, fire control plan, and for passenger ships, a damage control plan, a decision-support system for the master (printed emergency plan); .35 Ship's log book with respect to the records of tests and drills and the log for records of inspection and maintenance of life-saving appliances and arrangements; .36 Reports of previous port State control inspections; .37 Cargo Securing Manual; .38 For passenger ships, operational limitations; List of .38 Pour les navires à passagers, la liste des limitations opérationnelles; .39 Pour les navires à passagers, le plan de coopération avec les services SAR; .40 Le manuel de transport des marchandises en vrac; .39 For passenger ships, a Plan for co-operation with SAR Services; .40 Bulk Carrier Booklet; .41 Loading/Unloading carriers; Plan for bulk .41 Le plan de chargement ou de déchargement pour les vraquiers; .42 Le plan de gestion des ordures; .43 Le registre des ordures; .42 Garbage Management Plan; .43 Garbage Record Book; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .44 Certificate of insurance or any other financial security in respect of civil liability for oil pollution damage. .44 Certificat d'assurance ou toute autre garantie financière en matière de responsabilité civile pour les dommages provoqués par la pollution par hydrocarbures. 215 .44 Versicherungszertifikat oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. Section 3 No more favourable treatment 3.1 Ships of non-Parties Ships entitled to fly the flag of a State which is not a Party to a relevant instrument and thus not provided with certificates representing prima facie evidence of satisfactory conditions on board, or manned with crew members who do not hold valid STCW certificates, will receive a more detailed or, as appropriate, expanded inspection. In making such an inspection the port State control officer will follow the same procedures as provided for ships to which the relevant instruments are applicable. If the ship or the crew has some alternative form of certification, the port State control officer, in making this inspection, may take the form and content of this documentation into account. The conditions of such a ship and its equipment and the certification of the crew and the flag State's minimum manning standard must be compatible with the aims of the provisions of the relevant instruments; otherwise the ship must be subject to such restrictions as are necessary to obtain a comparable level of safety and protection of the marine environment. 3.1 Section 3 Application de la clause relative au «traitement pas plus favorable» Navires des Etats nonparties Les navires battant pavillon d'un Etat non partie à l'un des instruments et qui ne sont donc pas munis des certificats permettant de présumer de leur condition satisfaisante, ou dont les équipages ne sont pas munis de titres STCW en cours de validité doivent faire l'objet d'une inspection détaillée, ou si nécessaire d'une inspection renforcée. A l'occasion d'un tel contrôle, l'inspecteur doit suivre les mêmes procédures que celles prévues pour les navires soumis aux instruments pertinents. Si le navire ou son équipage possèdent des certificats ou des brevets différents de ceux qui sont prescrits par une Convention, l'inspecteur chargé du contrôle par l'Etat du port (ciaprès appelé «l'inspecteur») tiendra compte de la forme et du contenu de ces documents lorsqu'il évaluera le navire. L'état de ce navire et de son armement, les conditions de vie et de travail à bord ainsi que les brevets de l'équipage et la norme de l'Etat du pavillon spécifiant les effectifs minimaux doivent être compatibles avec les objectifs des dispositions des Conventions; si ce n'est pas le cas, il faudra imposer au navire les restrictions nécessaires pour qu'il offre un degré comparable de sécurité et de protection du milieu marin. 3.1 Abschnitt 3 Nichtbegünstigungsregelung Schiffe von Nicht-Vertragsparteien Schiffe, die zur Führung der Flagge eines Staates berechtigt sind, der nicht Vertragspartei einer einschlägigen Übereinkunft ist und die deshalb keine Zeugnisse mitführen, die den Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen vorschriftsmäßiger Bedingungen an Bord liefern, oder deren Besatzungsmitglieder keine gültigen STCWZeugnisse besitzen, werden einer gründlicheren beziehungsweise einer erweiterten Überprüfung unterzogen. Bei der Durchführung einer solchen Überprüfung wendet der Kontrollbeamte des Hafenstaates dieselben Verfahren an, die für Schiffe vorgesehen sind, für welche die einschlägigen Übereinkünfte gelten. Verfügt das Schiff oder die Besatzung über irgendwelche sonstigen Zeugnisse, so kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates bei seiner Überprüfung Form und Inhalt dieser Unterlagen berücksichtigen. In einem solchen Fall müssen der Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung, die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord sowie die Zeugnisse der Besatzung und die Normen des Flaggenstaates über Mindestbesetzung und -bemannung mit den Zielen der Bestimmungen der einschlägigen Übereinkünfte vereinbar sein; anderenfalls müssen dem Schiff die erforderlichen Auflagen gemacht werden, um ein vergleichbares Maß an Sicherheit und Meeresumweltschutz zu erreichen. 3.2 Schiffe mit einem Raumgehalt unterhalb des Ander wendungsbereichs jeweiligen Übereinkunft Findet eine einschlägige Übereinkunft auf ein Schiff mit einem Raumgehalt unterhalb des Anwendungsbereichs der jeweiligen Übereinkunft keine Anwendung, so obliegt es dem Kontrollbeamten des Hafenstaates, festzustellen, ob das Schiff in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt annehmbaren Normen entspricht. Bei dieser Feststellung berücksichtigt der 3.2 Ships below convention size 3.2 Navires non soumis aux Conventions du fait de leurs dimensions Pour autant qu'un instrument pertinent n'est pas applicable aux navires en raison de leurs dimensions, la tâche de l'inspecteur consiste à évaluer si le navire présente un niveau acceptable au regard de la sécurité, de la santé ou de l'environnement. Dans le cadre de cette évaluation, l'inspecteur doit prendre en considération les facteurs tels que la durée et 3.2.1 To the extent a relevant instrument is not applicable to a ship below convention size, the port State control officer's task will be to assess whether the ship is of an acceptable standard in regard to safety, health or the environment. In making that assessment, the port State control officer will take due account of such factors as the length and nature of the intended voyage or 3.2.1 3.2.1 216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 service, the size and type of the ship, the equipment provided and the nature of the cargo. la nature du voyage ou du service projetés, la taille et le type du navire, le matériel d'armement prévu et la nature de la cargaison. Kontrollbeamte des Hafenstaates Umstände wie die Dauer und Art der beabsichtigten Reise oder des beabsichtigten Einsatzes, die Größe und Art des Schiffes, die zur Verfügung stehende Ausrüstung sowie die Art der Ladung. 3.2.2 Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben richtet sich der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach den von der Verwaltung des Flaggenstaates beziehungsweise in deren Auftrag ausgestellten Zeugnissen und sonstigen Unterlagen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates trifft anhand dieser Zeugnisse und sonstigen Dokumente sowie aufgrund seines allgemeinen Eindrucks von dem Schiff seine fachmännische Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Hinsicht das Schiff weiter überprüft wird. Bei der Durchführung einer weiteren Überprüfung richtet der Kontrollbeamte des Hafenstaates seine Aufmerksamkeit im erforderlichen Umfang auf die in Absatz 3.2.3 aufgeführten Punkte. Diese Aufzählung gilt nicht als erschöpfend; sie führt lediglich Beispiele für die in Betracht kommenden Punkte auf. Punkte von allgemeiner Bedeutung Punkte im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Zuweisung des Freibords: .1 Wetterdichtigkeit (beziehungsweise Wasserdichtigkeit) der freiliegenden Decks; .2 Luken und Verschlussvorrichtungen; .3 wetterdichte Verschlüsse an Öffnungen in Aufbauten; .4 Wasserpforten; .5 seitliche Auslassöffnungen; .6 Lüfter und Luftrohre; .7 Stabilitätsunterlagen. 3.2.3.2 Sonstige Punkte im Zusammenhang mit dem Schutz des menschlichen Lebens auf See: .1 Rettungsmittel; .2 Brandbekämpfungsausrüstung; .3 allgemeiner baulicher Zustand (Außenhaut, Decks, Lukendeckel und so weiter); .4 Hauptmaschinenanlage und elektrische Anlagen; .5 Navigationsausrüstung einschließlich Funkanlagen. 3.2.2 In the exercise of his functions the port State control officer will be guided by any certificates and other documents issued by or on behalf of the flag State Administration. The port State control officer will, in the light of such certificates and documents and in his general impression of the ship, use his professional judgement in deciding whether and in what respects the ship will be further inspected. When carrying out a further inspection the port State control officer will, to the extent necessary, pay attention to the items listed in 3.2.3 of this Annex. The list is not considered exhaustive but is intended to give an exemplification of relevant items. 3.2.2 Dans l'exercice de ses fonctions, l'inspecteur doit être guidé par tout Certificat ou tout autre document émis par ou au nom de l'Administration de l'Etat du pavillon. A la lumière de tels certificats et documents et de l'impression générale que lui donne le navire, l'inspecteur exerce son jugement professionnel pour décider si le navire doit, et au vu de quelles considérations, faire l'objet d'une inspection détaillée. Pour l'exécution d'une inspection détaillée, l'inspecteur doit prêter attention, dans la mesure où il le juge nécessaire, aux points énumérés au paragraphe 3.2.3 de la présente Annexe. La liste n'est pas considérée comme exhaustive mais a pour but de donner une illustration des points pertinents. 3.2.3 3.2.3.1 Items of general importance Items related to the conditions of assignment of load lines: .1 weather tight (or watertight as the case may be) integrity of exposed decks; .2 hatches and closing appliances; .3 weather tight closures to openings in superstructures; .4 freeing arrangements; .5 side outlets; .6 ventilators and air pipes; .7 stability information. 3.2.3 3.2.3.1 Points ayant une importance d'ordre général Points relatifs aux conditions d'assignation du franc-bord: .1 étanchéité des ponts exposés aux intempéries; .2 panneaux et moyens de fermeture; .3 étanchéité des ouvertures dans les superstructures; .4 sabords de décharge; .5 ouvertures de bordé; .6 ventilateurs et dégagements d'air; .7 dossier de stabilité. 3.2.3 3.2.3.1 3.2.3.2 Other items related to the safety of life at sea: .1 life-saving appliances; .2 fire fighting appliances; .3 general structural conditions (i.e. hull, deck, hatch covers, etc.); .4 main machinery and electrical installations; .5 navigational equipment including radio installations. 3.2.3.2 Autres points concernant la sauvegarde de la vie humaine en mer: .1 matériel de sauvetage; .2 équipements de lutte contre l'incendie; .3 état général de la structure (c'est-à-dire la coque, le pont, les panneaux de cale, etc.); .4 moteur principal et installations électriques; .5 équipement de navigation, y compris installations de radiocommunication. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 3.2.3.3 Items related to the prevention of pollution from ships: 3.2.3.3 Points relatifs à la prévention de la pollution par les navires: 3.2.3.3 217 Punkte im Zusammenhang mit der Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe: .1 Vorrichtungen zur Überwachung des Einleitens von Öl und ölhaltigen Gemischen, zum Beispiel Öl-WasserSeparatoranlage, Filtersystem oder andere gleichwertige Vorrichtungen (Tank(s) zur Aufnahme von Öl, ölhaltigen Gemischen, Ölrückständen); .1 means for the control of discharge of oil and oily mixtures e.g. oily water separating or filtering equipment or other equivalent means (tank(s) for retaining oil, oily mixtures, oil residues); .1 dispositifs de contrôle des rejets d'hydrocarbures et de mélanges d'hydrocarbures, par exemple systèmes de séparation d'eau et d'hydrocarbures ou de filtrage ou autres dispositifs équivalents (citerne(s) pour hydrocarbures, mélanges d'hydrocarbures, résidus d'hydrocarbures); .2 dispositifs d'élimination d'hydrocarbures, mélanges d'hydrocarbures ou résidus d'hydrocarbures; .3 présence d'hydrocarbures dans les fonds de la salle des machines; .4 moyens de collecte, de stockage et de destruction des ordures. 3.2.4 Dans le cas où l'inspecteur considère que les anomalies sont dangereuses pour la sécurité, la santé ou l'environnement, il prend, eu égard aux facteurs mentionnés au paragraphe 3.2.1 de la présente Annexe, des mesures qui peuvent, si nécessaire, aller jusqu'à l'immobilisation du navire, et qui permettent de s'assurer que l'anomalie est supprimée ou que le navire, s'il est autorisé à gagner un autre port, ne présente pas un danger manifeste pour la sécurité, la santé ou l'environnement. 3.2.4 .2 means for the disposal of oil, oily mixtures or oil residues; .2 Vorrichtungen für die Abgabe von Öl, ölhaltigen Gemischen oder Ölrückständen; .3 presence of oil in the engine room bilges; .3 Vorhandensein von Öl in den Maschinenraumbilgen; .4 means for the collection, storage and disposal of garbage. 3.2.4 In the case of deficiencies which are considered hazardous to safety, health or the environment the port State control officer will take such action, which may include detention as may be necessary, having regard to the factors mentioned in 3.2.1 of this Annex, to ensure that the deficiency is rectified or that the ship, if allowed to proceed to another port, does not present a clear hazard to safety, health or the environment. .4 Vorrichtungen zum Sammeln, Lagern und Beseitigen von Abfällen. Bei Mängeln, die der Kontrollbeamte des Hafenstaates als gefährlich für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt erachtet, trifft er unter Berücksichtigung der in Absatz 3.2.1 genannten Umstände die erforderlichen Maßnahmen (zu denen gegebenenfalls auch das Festhalten gehören kann), um sicherzustellen, dass der betreffende Mangel beseitigt wird oder dass das Schiff, falls ihm die Weiterfahrt zu einem anderen Hafen gestattet worden ist, nicht eine offensichtliche Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellt. Section 4 Examples of "clear grounds" for a more detailed inspection Section 4 Exemples de «motifs évidents» justifiant une inspection détaillée Abschnitt 4 Beispiele für ,,triftige Gründe" für eine gründlichere Überprüfung Bei der Anwendung von Absatz 3.1 der Vereinbarung gelten unter anderem die nachstehend genannten Umstände als ,,triftige Gründe", die eine gründlichere Überprüfung des Schiffes rechtfertigen: .1 Das Schiff ist als vorrangiger Fall für eine Überprüfung nach Absatz 1.1 und den Absätzen 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5 Buchstabe b, 1.2.5 Buchstabe c und 1.2.8 dieser Anlage ermittelt worden; bei der Überprüfung der Zeugnisse und sonstigen Dokumente nach Abschnitt 2 dieser Anlage sind Unstimmigkeiten festgestellt worden, die Dokumente waren nicht einwandfrei geführt worden oder befanden sich nicht auf dem aktuellen Stand; In applying 3.1 of the Memorandum, "clear grounds" which warrant a more detailed inspection include the following: Dans l'application des dispositions du paragraphe 3.1 du Mémorandum, les bonnes raisons d'effectuer une inspection détaillée sont notamment les suivantes: .1 the ship has been identified as a priority case for inspection, under section 1.1 and section 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5b, 1.2.5c, and 1.2.8 of this Annex; .1 Les navires sont identifiés comme prioritaires pour l'inspection, en vertu des sections 1.1 et des sections 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5b, 1.2.5c & 1.2.8 de cette annexe; Au cours de l'examen des certificats et des documents de la section 2 de cette annexe, des inexactitudes ont été relevées ou les documents n'ont pas été correctement tenus ou mis à jour; .2 during examination of the certificates and documents referred to in section 2 of this Annex, inaccuracies have been revealed or the documents have not been properly kept or updated; .2 .2 218 .3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 Des indications montrent que les principaux membres de l'équipage sont incapables de communiquer correctement les uns avec les autres ou avec d'autres personnes à bord, ou que le navire est incapable de communiquer avec les autorités à terre, soit dans un langage commun, soit dans la langue de ces autorités; .3 es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Besatzungsmitglieder mit Schlüsselfunktionen nicht in der Lage sind, sich untereinander oder mit anderen Personen an Bord richtig zu verständigen, oder dass das Schiff nicht in der Lage ist, sich mit den Behörden an Land entweder in einer gängigen Sprache oder in der Sprache dieser Behörden zu verständigen; es liegen Beweise dafür vor, dass Lade- und andere Vorgänge nicht sicher oder nicht nach Maßgabe der einschlägigen IMO-Richtlinien durchgeführt worden sind; der Kapitän eines Öltankschiffs kann die Aufzeichnungen über den Einsatz des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Einleiten von Öl auf der letzten Ballastreise nicht vorlegen; die Sicherheitsrolle ist nicht auf dem aktuellen Stand oder die Besatzungsmitglieder wissen nicht über ihre Aufgaben im Brandfall oder bei einer Anordnung zum Verlassen des Schiffes Bescheid; es sind fälschlicherweise Seenotmeldungen abgesetzt worden, denen keine ordnungsgemäßen Annullierungsverfahren folgten; von den einschlägigen Übereinkünften vorgeschriebene wesentliche Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen fehlen; aus dem allgemeinen Eindruck des Kontrollbeamten des Hafenstaates und seinen Wahrnehmungen ergibt sich ein konkreter Hinweis darauf, dass schwerwiegende Schäden oder Mängel an der Außenhaut des Schiffes oder an den schiffbaulichen Verbänden vorliegen, die eine Gefahr für die Festigkeit der Schiffsverbände oder für die Wasserdichtigkeit oder Wetterdichtigkeit des Schiffes darstellen können; indications that the relevant crew members are unable to communicate appropriately with each other, or with other persons on board, or that the ship is unable to communicate with the shore-based authorities either in a common language or in the language of those authorities; .4 evidence of cargo and other operations not being conducted safely or in accordance with IMO guidelines; .4 La preuve que le chargement d'autres opérations n'ont pas conduits en toute sécurité ou conformité avec les procédures l'OMI; et été en de .4 .5 failure of the master of an oil tanker to produce the record of the oil discharge monitoring and control system for the last ballast voyage; .5 d'un Incapacité du capitaine pétrolier à produire le système d'enregistrement et de contrôle de la décharge d'hydrocarbure lors du dernier voyage sur ballast; Absence d'un rôle d'abandon à jour ou les membres d'équipage ne connaissent pas leurs tâches aux rôles d'incendie ou d'abandon; .5 .6 absence of an up-to-date muster list, or crew members not aware of their duties in the event of fire or an order to abandon the ship; .6 .6 .7 the emission of false distress alerts not followed by proper cancellation procedures; .7 Emission de fausses alertes de détresse non suivies de procédures d'annulation correctes; .7 .8 the absence of principal equipment or arrangements required by the conventions; .8 Absence d'un équipement ou d'aménagements essentiels requis par les conventions; .8 .9 evidence from the port State control officer's general impressions and observations that serious hull or structural deterioration or deficiencies exist that may place at risk the structural, watertight or weather tight integrity of the ship; .9 La preuve, fondée sur les impressions générales et les observations de l'inspecteur chargé du contrôle par l'Etat du port que la coque ou la structure présente des dommages ou défectuosités importants qui compromettent l'intégrité du navire, que ce soit l'intégrité de la structure, l'étanchéité à l'eau ou l'étanchéité aux intempéries; .9 .10 excessively unsanitary conditions on board the ship; .11 information or evidence that the master or crew is not familiar with essential shipboard operations relating to the safety of ships or the prevention of pollution, or that such operations have not been carried out; .10 Des conditions sanitaires inacceptables à bord d'un navire; .11 L'indication ou la preuve que le capitaine ou l'équipage n'est pas familiarisé avec les opérations essentielles à bord relatives à la sécurité du navire ou à la prévention de la pollution, ou que ces opérations n'ont pas été effectuées; .10 an Bord herrschen übermäßig unhygienische Zustände; .11 es liegen Angaben darüber oder Beweise dafür vor, dass Kapitän oder Besatzung mit wesentlichen betrieblichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schiffssicherheit oder der Verhütung der Verschmutzung nicht vertraut sind oder dass solche betrieblichen Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind; .12 die bordseitige Arbeitszeit-Übersicht oder Aufzeichnungen über die Arbeitsund Ruhezeiten von Seeleuten (siehe IAO 180) fehlen. .12 the absence of a table of shipboard working arrangements or records of hours of work or rest of seafarers (see ILO 180). .12 L'absence d'un tableau d'organisation du travail ou d'un registre des heures de travail ou de repos des marins (voir OIT 180). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Section 5 More detailed inspection 5.1 5.1.1 General In the absence of valid certificates or documents or after the establishment of clear grounds, the port State control officer will: 5.1 5.1.1 Section 5 Inspection détaillée Généralités En l'absence de certificats ou documents valides ou après détermination de motifs évidents, l'inspecteur du contrôle par l'Etat du port: .1 mènera une inspection détaillée dans le domaine où des motifs évidents sont apparus; 5.1 5.1.1 Abschnitt 5 Gründlichere Überprüfung Allgemeines 219 Bei Fehlen gültiger Zeugnisse oder sonstiger Unterlagen oder aber nach Feststellung des Vorliegens ,,triftiger Gründe" geht der Kontrollbeamte des Hafenstaates wie folgt vor: .1 Er führt eine gründlichere Überprüfung auf dem Gebiet beziehungsweise auf den Gebieten durch, auf denen das Vorliegen ,,triftiger Gründe" festgestellt worden ist; .2 er führt zusätzlich auf anderen, nach dem Zufallsprinzip ausgewählten, Gebieten eine gründlichere Überprüfung durch; .3 er bezieht in seine Überprüfung die Kontrolle der Erfüllung der an Bord geltenden betrieblichen Anforderungen ein. .1 conduct a more detailed inspection in the area(s) where clear grounds were established; .2 carry out a more detailed inspection in other areas at random; and .2 conduira une inspection détaillée dans d'autres domaines de façon aléatoire; et .3 inclura dans son inspection des vérifications de conformité aux procédures opérationnelles à bord. 5.1.2 Au cours de l'inspection plus détaillée, l'inspecteur de l'Etat du port prendra en compte: 5.1.2 .3 include further checking of compliance with on-board operational requirements. 5.1.2 In the exercise of a more detailed inspection the port State control officer will take into account: .1 the provisions of this section; .2 the provisions of the International Maritime Dangerous Goods Code; .3 the provisions of sections 6 and 7 of this Annex, as appropriate. Bei der Durchführung einer gründlicheren Überprüfung berücksichtigt der Kontrollbeamte des Hafenstaates die Bestimmungen .1 dieses Abschnitts; .2 des Internationalen Codes für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code); .3 des Abschnitts 6 beziehungsweise 7 dieser Anlage. .1 les dispositions de la présente section; .2 les dispositions du code Maritime International des Marchandises Dangereuses; .3 les dispositions des sections 6 et 7 de la présente Annexe, si nécessaire. 5.2 Procédures pour une inspection des dispositions concernant la structure et les équipements du navire La structure 5.2.1 En fonction notamment du jugement qu'il porte sur l'entretien de la coque et l'état général du pont, sur l'état des éléments tels que les panneaux de descente, les rambardes, les revêtements des tuyautages, et sur l'importance des zones de corrosion et des parties piquées, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit décider s'il est nécessaire de procéder à un examen aussi complet que possible de la structure du navire, celui-ci étant à flot. 5.2.1 5.2 5.2 Procedures for inspection of ship structural and equipment requirements Structure Verfahren für die Überprüfung der Erfüllung schiffbaulicher und ausrüstungsbezogener Vorschriften Schiffskörper Aufgrund seines Eindrucks vom Unterhaltungszustand des Schiffskörpers, vom allgemeinen Zustand an Deck und vom Zustand bestimmter Bereiche wie beispielsweise Steigleitern, Reling und Ummantelungen von Rohrleitungen sowie vom Zustand der Bereiche mit Korrosion und Lochfraß entscheidet der Kontrollbeamte des Hafenstaates darüber, ob es notwendig ist, den Schiffskörper (bei im Wasser liegendem Schiff) möglichst vollständig zu untersuchen. Bei Vorhandensein nennenswerter Bereiche mit Beschädigungen oder Korrosion oder bei Lochfraß in der Beplattung und den dazugehörigen Steifen von Decks und Außenhaut, wodurch die Seetüchtigkeit oder die Festigkeit gegenü- 5.2.1 The port State control officer's impression of hull maintenance and the general state on deck, the condition of such items as ladder ways, guard-rails, pipe coverings and areas of corrosion or pitting will influence the port State control officer's decision as to whether it is necessary to make the fullest possible examination of the structure with the ship afloat. Significant areas of damage or corrosion, or pitting of plating and associated stiffening in decks and hull affecting seaworthiness or strength to take local loads, may justify detention. It may be necessary for the underwater portion of the ship to be checked. In reaching a decision, the port State control officer will have regard to the seaworthiness and 220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 not the age of the ship, making an allowance for fair wear and tear over the minimum acceptable scantlings. Damage not affecting seaworthiness will not constitute grounds for judging that a ship should be detained, nor will damage that has been temporarily but effectively repaired for a voyage to a port for permanent repairs. However, in this assessment of the effect of damage, the port State control officer will have regard to the location of crew accommodation and whether the damage substantially affects its habitability. La présence d'importantes zones endommagées, rouillées ou piquées sur les tôles et les renforts connexes des ponts et de la coque affectant la tenue à la mer ou l'aptitude à supporter des charges locales peut justifier l'immobilisation du navire. Il peut s'avérer nécessaire de vérifier l'état de la partie immergée du navire. En prenant sa décision, l'inspecteur chargé du contrôle doit tenir compte de l'aptitude à tenir la mer et non de l'âge du navire, en prévoyant une tolérance par rapport à l'échantillonnage minimal acceptable pour tenir compte de l'usure normale. Les dommages qui n'affectent pas la tenue à la mer ne constituent pas une raison suffisante pour décider qu'un navire doit être retenu, pas plus que les dommages qui ont fait l'objet de réparations temporaires mais efficaces pour que le navire puisse se rendre au port où seront effectuées les réparations définitives. Toutefois, pour déterminer l'importance des dommages, l'inspecteur chargé du contrôle doit tenir compte de l'emplacement des locaux d'habitation de l'équipage ainsi que des incidences de ces dommages sur leur habitabilité. ber punktuellen Belastungen beeinträchtigt wird, kann ein Festhalten gerechtfertigt sein. Es kann erforderlich sein, den unter der Wasserlinie liegenden Teil des Schiffskörpers zu untersuchen. Bei seiner Entscheidung richtet sich der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach der Seetüchtigkeit des Schiffes und nicht nach dessen Alter und gewährt unter angemessener Berücksichtigung des normalen Verschleißes einen Toleranzabschlag von den vorgeschriebenen Mindest-Materialstärken. Schäden, welche die Seetüchtigkeit des Schiffes nicht beeinträchtigen, stellen keine Grundlage für eine Entscheidung dar, das Schiff festzuhalten; das Gleiche gilt bei Schäden, die zwar nur provisorisch, aber so wirksam repariert worden sind, dass das Schiff zu einem Hafen weiterfahren kann, wo dauerhafte Reparaturen durchgeführt werden. Bei der Schadenbeurteilung muss der Kontrollbeamte des Hafenstaates jedoch berücksichtigen, wo die Unterkunftsräume der Besatzung liegen und ob der festgestellte Schaden ihre Bewohnbarkeit erheblich beeinträchtigt. 5.2.2 The port State control officer will pay particular attention to the structural integrity and seaworthiness of bulk carriers and oil tankers (IMO Resolution A.744(18) as amended). 5.2.2 L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit accorder une attention particulière à l'intégrité de la structure et à la navigabilité des vraquiers et des pétroliers (Résolution A. 744(18) de l'OMI, telle qu'amendée). L'inspecteur doit se fonder sur le dossier des rapports de visites qui se trouve à bord pour évaluer la sécurité de la structure de ces navires. Ce dossier doit contenir les rapports des visites de la structure, les rapports d'appréciation de l'état du navire (traduits en anglais et approuvés par l'Administration de l'Etat du pavillon), les rapports sur les mesures d'épaisseur et le document descriptif. 5.2.2 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates achtet mit besonderer Sorgfalt auf die Festigkeit der schiffbaulichen Verbände und die Seetüchtigkeit bei Massengut- und bei Öltankschiffen (IMO-Entschließung A.744(18) in der jeweils geltenden Fassung). Das Urteil des Kontrollbeamten des Hafenstaates bezüglich der schiffbaulichen Sicherheit dieser Schiffe beruht auf der an Bord mitgeführten Sammlung der Besichtigungsberichte. Diese Sammlung sollte Berichte über die Besichtigungen des Schiffskörpers, zusammenfassende Beurteilungen des Zustands des Schiffes (samt Übersetzung ins Englische und Authentizitätsvermerk seitens der Verwaltung des Flaggenstaates), Materialstärkemessungsprotokolle und den Besichtigungsplan enthalten. Ergibt sich aus der Sammlung der Besichtigungsberichte die Notwendigkeit einer gründlicheren Überprüfung des Schiffskörpers oder wird kein Bericht über eine Besichtigung des Schiffskörpers mitgeführt, so richtet der Kontrollbeamte des Hafenstaates seine besondere Aufmerksamkeit auf die Festigkeit 5.2.3 The port State control officer's assessment of the safety of the structure of those ships will be based on the Survey Report File carried on board. This file should contain reports of structural surveys, condition evaluation reports (translated into English and endorsed by the flag State Administration), thickness measurement reports and a survey planning document. 5.2.3 5.2.3 5.2.4 If the Survey Report File necessitates a more detailed inspection of the structure of the ship or if no such report is carried, special attention will be given by the port State control officer, as appropriate, to hull structure, piping systems in way of cargo tanks or holds, pump-rooms, cofferdams, pipe tunnels, void 5.2.4 S'il découle du dossier de rapports de visites qu'il est nécessaire de procéder à une inspection plus détaillée de la structure du navire ou si aucun rapport ne se trouve à bord, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port devra prêter une attention spéciale, selon le cas, à la structure de la coque, 5.2.4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 spaces within the cargo area, and ballast tanks. aux circuits de tuyautages situés au droit des citernes ou cales à cargaison, aux chambres des pompes, aux cofferdams, aux tunnels de tuyautages, aux espaces vides situés dans la tranche de la cargaison et aux citernes de ballast. 5.2.5 Dans le cas des vraquiers, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit procéder à une inspection des principaux éléments de structure des cales afin de vérifier si des réparations manifestement non autorisées ont été effectuées. Lorsque le texte est applicable, les inspecteurs vérifient que le manuel du vraquier a été endossé, que les restrictions éventuelles imposées au transport de cargaisons solides en vrac ont bien été enregistrées dans le manuel, que le triangle de chargement est marqué de manière permanente et que les alarmes de niveau d'eau sont disposées dans les cales de cargaisons. Locaux de machines 5.2.6 L'inspecteur chargé du contrôle doit évaluer l'état des machines et des installations électriques pour vérifier qu'elles sont capables de fournir d'une manière continue de l'énergie en quantité suffisante pour la propulsion et les services auxiliaires. Lors de la visite des locaux de machines, l'inspecteur chargé du contrôle doit se faire une idée de la qualité de l'entretien. Câbles de soupapes à fermeture rapide usés ou débranchés, défaut de continuité ou nonfonctionnement des tiges de commande ou des mécanismes de déclenchement des machines, volants de soupapes manquants, traces d'émission permanente de vapeur, fuites d'eau et d'hydrocarbures, plafonds de ballast et bouchains sales ou forte corrosion de l'assise des machines sont autant d'indices d'une organisation du système d'entretien qui laisse à désirer. La présence d'un grand nombre de réparations provisoires, telles que des colliers de raccords des tuyautages ou des batardeaux en ciment, montre le manque d'empressement à faire des réparations définitives. 5.2.6 5.2.5 221 des Schiffskörpers, auf die Rohrleitungen im Bereich der Ladetanks oder Laderäume, auf die Pumpenräume, auf die Kofferdämme, auf die Rohrtunnels, auf die Leerräume im Ladebereich und auf die Ballasttanks. 5.2.5 For bulk carriers, port State control officers will inspect holds' main structure for any obviously unauthorized repairs. Where applicable, for bulk carriers the port State control officer will verify that the bulk carrier booklet has been endorsed, that any restrictions imposed on the carriage of solid bulk cargoes have been recorded in the booklet, that the bulk carrier loading triangle is permanently marked and that water level alarms in cargo holds are fitted. Bei Massengutschiffen überprüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates die schiffbaulichen Hauptverbände der Laderäume auf offensichtlich ungenehmigte Reparaturen hin. Bei Massengutschiffen überprüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates gegebenenfalls, ob die Trimm- und Stabilitätsunterlagen mit den nötigen Bestätigungen versehen sind, ob Beschränkungen hinsichtlich der Beförderung fester Massengüter in die Unterlagen eingetragen sind, ob das Ladedreieck bei Massengutschiffen dauerhaft markiert ist und in den Laderäumen Wasserstandsalarmgeräte angebracht sind. Machinery spaces 5.2.6 The port State control officer will assess the condition of the machinery and of the electrical installations such that they are capable of providing sufficient continuous power for propulsion and for auxiliary services. Maschinenräume Der Kontrollbeamte des Hafenstaates untersucht den Zustand der Maschinen- und der elektrischen Anlagen darauf hin, ob sie in der Lage sind, ununterbrochen genügend elektrische Kraft für den Schiffsantrieb und für die Hilfseinrichtungen zu liefern. 5.2.7 During inspection of the machinery spaces, the port State control officer will form an impression of the standard of maintenance. Frayed or disconnected quick-closing valve wires, disconnected or inoperative extended control rods or machinery trip mechanisms, missing valve hand wheels, evidence of chronic steam, water and oil leaks, dirty tank tops and bilges or extensive corrosion of machinery foundations are pointers to an unsatisfactory organization of the systems' maintenance. A large number of temporary repairs, including pipe clips or cement boxes, will indicate reluctance to make permanent repairs. 5.2.7 5.2.7 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates hat sich bei der Überprüfung der Maschinenräume einen Eindruck von deren Unterhaltungszustand zu verschaffen. Abgenutzte oder gar durchtrennte Kabel zu den Schnellschlussventilen, nicht angeschlossene oder nicht funktionsfähige Fernbedienelemente oder Ausklinkvorrichtungen, fehlende Ventilhandräder, Spuren dauerhafter Austrittsstellen von Dampf, Wasser oder Öl, verschmutzte Tankdecken und Bilgen oder ausgedehnte Korrosionsstellen an den Standflächen von Maschinen lassen auf eine unbefriedigende Organisation des Instandhaltungswesens schließen. Wird eine größere Anzahl von provisorischen Reparaturen festgestellt, die beispielsweise unter Zuhilfenahme von Rohrklemmen und Zementblöcken vorgenommen worden sind, so ist dies als Anzeichen dafür zu werten, dass keine Bereitschaft besteht, dauerhafte Reparaturen durchzuführen. 222 5.2.8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 While it is not possible to determine the condition of the machinery without performance trials, general deficiencies, such as leaking pump glands, dirty water gauge glasses, inoperable pressure gauges, rusted relief valves, inoperative or disconnected safety or control devices, evidence of repeated operation of diesel engine scavenge belt or crank-case relief valves, malfunctioning or inoperative automatic equipment and alarm systems, and leaking boiler casings or uptakes, would warrant inspection of the engine room log book and investigation into the record of machinery failures and accidents and a request for running tests of machinery. 5.2.8 Il est impossible de déterminer l'état des machines sans procéder à des essais de fonctionnement. Toutefois, lorsque l'on constate des défectuosités générales telles que des presseétoupes de pompes qui présentent une fuite, des tubes indicateurs de niveau hydraulique sales, des manomètres hors de service, des soupapes de sécurité rouillées, des dispositifs de sécurité et de commande hors d'état de fonctionner ou hors circuit, des collecteurs de balayage et des soupapes de sécurité du carter de moteur diesel qui fonctionnent manifestement de manière répétée, du matériel automatique et des dispositifs d'alarme hors d'état de fonctionner ou ayant un fonctionnement défectueux, des chemises ou des conduits de fumée de chaudières qui présentent une fuite, on a de bonnes raisons d'examiner le journal machine, le registre d'entretien et le journal de bord et de demander que les machines soient mises à l'essai. Lorsqu'une génératrice électrique est hors service, l'inspecteur chargé du contrôle doit vérifier que l'énergie destinée à alimenter les services essentiels et les services de secours est suffisante et il doit procéder à des essais. S'il est manifeste qu'il y a négligence, l'inspecteur chargé du contrôle devra étendre le champ de son investigation en effectuant, par exemple, des essais portant sur les appareils à gouverner principal et auxiliaire, les déclencheurs de survitesse, les disjoncteurs, etc. 5.2.8 Es ist zwar nicht möglich, ohne Probelauf den Zustand einzelner Maschinen festzustellen; bestimmte Mängel allgemeiner Art stellen jedoch einen guten Grund dar, Maschinenraumtagebuch, Wartungshandbuch und Schiffstagebuch zu überprüfen sowie einen Probelauf der einen oder anderen Maschine zu verlangen. ,,Mängel allgemeiner Art" sind in diesem Sinne beispielsweise undichte Pumpenflansche, schmutzige Wasserstand-Schaugläser, funktionsunfähige Manometer, eingerostete Überdruckventile, funktionsgestörte oder nicht angeschlossene Sicherheits- oder Regelungsvorrichtungen; Hinweise auf wiederholte Aktivierung der Überdruckventile des Spülluftkanals oder der Kurbelwannenexplosionsklappen, automatisch arbeitende Geräte und Alarmvorrichtungen, die funktionsgestört oder funktionsunfähig sind, und undichte Außenmäntel oder Sauglüfter von Kesseln. Ist auch nur einer der Stromgeneratoren außer Betrieb, so stellt der Kontrollbeamte des Hafenstaates fest, ob genügend elektrische Kraft vorhanden ist, um die grundlegenden und die Notdienstleistungen aufrechtzuerhalten; hierzu sind Probeläufe durchzuführen. Liegen offensichtliche Anzeichen für Vernachlässigung vor, so erweitert der Kontrollbeamte des Hafenstaates den Umfang seiner Überprüfung und führt beispielsweise praktische Erprobungen der Haupt- und der Hilfsruderanlage, der Ausklinkvorrichtung bei Überdrehzahl, der Unterbrecher und so weiter durch. Es ist zu betonen, dass die Entdeckung eines oder mehrerer der oben genannten Mängel zwar grundsätzlich die Annahme nahe legt, dass das Schiff den vorgeschriebenen Normen nicht entspricht, dass es jedoch dem Kontrollbeamten des Hafenstaates obliegt, in jedem Einzelfall die festgestellten Mängel in ihrer Kombination fachlich zu beurteilen. Bedingungen für die Zuweisung des Freibords 5.2.12 Es kann vorkommen, dass der Kontrollbeamte des Hafenstaates zwar zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Überprüfung des Schiffskörpers nicht erforderlich ist, dass er jedoch 5.2.9 If one electrical generator is out of commission, the port State control officer will investigate whether power is available to maintain essential and emergency services and should conduct tests. 5.2.9 5.2.9 5.2.10 If evidence of neglect becomes evident, the port State control officer will extend the scope of an investigation to include, for example, tests on the main and auxiliary steering gear arrangements, overspeed trips, circuit breakers, etc. 5.2.10 5.2.10 5.2.11 It must be stressed that while detection of one or more of the above deficiencies would afford guidance to a sub-standard condition, the actual combination is a matter for professional judgement in each case. 5.2.11 Il faut souligner que, si la détection d'une ou de plusieurs des défectuosités susmentionnées peut amener à penser qu'un navire ne répond pas aux normes requises, l'inspecteur chargé du contrôle devra faire preuve de discernement, dans chaque cas, pour ce qui est de la combinaison de ces défectuosités. Conditions d'assignation des lignes de charge 5.2.11 Conditions of assignment of load lines 5.2.12 It may be that the port State control officer has concluded that a hull inspection is unnecessary but, if dissatisfied on the basis of observations on deck, with items such as defective 5.2.12 Il se peut que l'inspecteur chargé du contrôle soit parvenu à la conclusion qu'il n'est pas nécessaire de procéder à une inspection de la coque, mais qu'il ne soit pas satisfait des Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 hatch closing arrangements, corroded air pipes and vent coamings, the port State control officer will examine closely the conditions of assignment of load lines, paying particular attention to closing appliances, means of freeing water from the deck and arrangements concerned with the protection of the crew. observations qu'il a effectuées sur le pont et qu'il ait remarqué notamment des dispositifs de fermeture d'écoutilles défectueux, des conduits d'aération et des manches à air rouillés. En pareil cas, il doit examiner avec soin les conditions d'assignation des lignes de charge en accordant une attention particulière aux dispositifs de fermeture, aux moyens d'évacuation de l'eau accumulée sur le pont et aux dispositifs concernant la protection de l'équipage. Engins de sauvetage 5.2.13 L'efficacité des engins de sauvetage dépend en grande partie de la qualité de l'entretien assurée par l'équipage ainsi que de leur utilisation à l'occasion d'exercices réguliers. Le temps qui s'est écoulé depuis la dernière visite effectuée pour la délivrance du Certificat de sécurité du matériel d'armement pourra être un facteur déterminant du degré de détérioration du matériel d'armement, si l'équipage ne l'a pas inspecté régulièrement. Mis à part l'absence du matériel prescrit par la Convention ou la présence évidente de défectuosités, telles que des trous dans les embarcations de sauvetage, l'inspecteur chargé du contrôle doit chercher les signes indiquant que le matériel de mise à l'eau des embarcations ou radeaux de sauvetage n'a pas été utilisé ou ne peut pas fonctionner, comme par exemple l'accumulation de peinture, le blocage des points giratoires, l'absence de graissage, l'état des poulies et des garants et que les dispositifs de saisissage ou d'arrimage sont inadéquats. 5.2.13 223 mit dem unzufrieden ist, was er an Deck beobachtet hat; dies gilt insbesondere für den Fall mangelhafter Lukenverschlussvorrichtungen oder verrosteter Luftrohre und Ventilatorschächte. In einem solchen Fall überprüft er sorgfältig die Bedingungen für die Zuweisung des Freibords, wobei er seine besondere Aufmerksamkeit auf die Verschlussvorrichtungen, auf die Vorrichtungen für das Lenzen des Decks und auf alle Vorkehrungen zum Schutz der Besatzung richtet. Rettungsmittel Die Wirksamkeit von Rettungsmitteln hängt zu einem großen Teil von der Güte ihrer Instandhaltung durch die Besatzung und von ihrer Verwendung bei regelmäßigen Übungen ab. Die Zeit, die seit der letzten Besichtigung eines Rettungsmittels im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Erneuerung des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses verstrichen ist, kann ein wichtiger Anhaltspunkt für den Grad der Verschlechterung von dessen Zustand sein, wenn keine regelmäßige Überprüfung durch die Besatzung stattgefunden hat. Abgesehen von Fällen, wo ein von einem Übereinkommen vorgeschriebenes Rettungsmittel gar nicht mitgeführt wird, oder von Fällen offensichtlicher Mängel wie leckgeschlagener Rettungsboote sucht der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach Anzeichen dafür, dass die Aussetzvorrichtungen für die Überlebensfahrzeuge nicht benutzt worden sind oder nicht richtig funktionieren; solche Anzeichen können insbesondere Übermalungen, blockierende Drehgelenke, das Fehlen von Schmiermittel, der Zustand von Blocks und Läufern oder das unsachgemäße Stauen oder Laschen von Decksladung sein. Sind derartige Anzeichen vorhanden, so stellt dies eine Rechtfertigung dafür dar, dass der Kontrollbeamte des Hafenstaates eine gründliche Überprüfung aller Rettungsmittel vornimmt. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Rettungsboot oder ein Rettungsfloß zu Wasser gelassen wird, dass die Wartungspläne der Rettungsflöße und Schiffsevakuierungssysteme, die Mittel zur Rettung Überlebender oder die Anzahl und der Zustand der Rettungswesten und der Rettungsringe überprüft werden oder dass sichergestellt wird, dass die Life-saving appliances 5.2.13 The effectiveness of life-saving appliances depends heavily on good maintenance by the crew and their use in regular drills. The lapse of time since the last survey for a Safety Equipment Certificate can be a significant factor in the degree of deterioration of equipment if it has not been subject to regular inspection by the crew. Apart from failure to carry equipment required by a convention or obvious defects such as holed lifeboats, the port State control officer will look for signs of disuse of, or obstructions to, survival craft launching equipment which may include paint accumulation, seizing of pivot points, absence of greasing, condition of blocks and falls and improper lashing or stowing of deck cargo. 5.2.14 Should such signs be evident, the port State control officer will be justified in making a detailed inspection of all life-saving appliances. Such an examination might include the lowering of survival craft, a check on the servicing of life-rafts and any fitted marine evacuation system, a check of means of recovery of survivors, the number and condition of life-jackets and lifebuoys and ensuring that the pyrotechnics are still within their period of validity. It would not normally be as detailed as that for a renewal of the Safety Equipment Certificate and 5.2.14 De tels signes, s'ils sont évidents, justifieront que l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port procède à une inspection détaillée de tous les engins de sauvetage. Dans le cadre de cette inspection, il pourra notamment faire amener les embarcations ou radeaux de sauvetage, vérifier l'entretien des radeaux de sauvetage, des systèmes d'évacuation, les moyens de récupération des survivants, le nombre et l'état des brassières de sauvetage et des bouées de sauvetage, et s'assurer que la date limite d'utilisation des engins pyro- 5.2.14 224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 would concentrate on essentials for safe abandonment of the ship, but in an extreme case could progress to a full Safety Equipment Certificate inspection. The provision and functioning of effective overside lighting, means of alerting the crew and passengers and provision of illuminated routes to assembly points and embarkation positions will be given importance in the inspection. techniques n'est pas dépassée. Cette inspection ne sera normalement pas aussi détaillée que celle qui est prévue pour le renouvellement du Certificat de sécurité du matériel d'armement et portera uniquement sur les éléments qui sont indispensables pour que l'abandon du navire se fasse en toute sécurité, mais elle pourra, dans des cas exceptionnels, être aussi complète qu'une inspection effectuée en vue de la délivrance d'un Certificat de sécurité du matériel d'armement. L'inspecteur chargé du contrôle doit notamment vérifier l'efficacité et le bon fonctionnement des dispositifs d'éclairage du bordé et des moyens permettant d'alerter l'équipage et les passagers, ainsi que le bon éclairage des échappées menant aux postes de rassemblement et d'embarquement. Fire safety Protection contre l'incendie 5.2.15 Lorsque l'état des tuyaux d'incendie, des tuyaux d'eau de lavage et des bouches d'incendie situés sur le pont laisse à désirer et lorsqu'il manque des manches d'incendie et des extincteurs dans les locaux d'habitation, l'inspecteur chargé du contrôle peut en déduire qu'il y a eu lieu d'inspecter de près tout le matériel de lutte contre l'incendie. Outre le respect des prescriptions de la Convention, il doit chercher à voir s'il existe un risque d'incendie supérieur au risque normal, ainsi, un manque de propreté dans les locaux de machines, ajouté à une présence de défectuosités notables dans le matériel fixe ou portatif d'extinction de l'incendie pourra amener l'inspecteur chargé du contrôle à considérer que le navire ne répond pas aux normes requises. 5.2.15 pyrotechnischen Notsignale ihre zugelassene Verwendungszeit noch nicht überschritten haben. Im Normalfall ist eine solche Überprüfung nicht so detailliert wie diejenige zwecks Erneuerung des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Ausrüstungsgegenstände, die für ein sicheres Verlassen des Schiffes unentbehrlich sind; im Ausnahmefall kann eine solche Überprüfung jedoch genau so vollständig sein wie eine Besichtigung zwecks Erneuerung des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses. Überprüft wird insbesondere das Vorhandensein und das einwandfreie Funktionieren der Decksbeleuchtung, der Vorrichtungen für die Alarmierung von Besatzung und Fahrgästen sowie die einwandfreie Beleuchtung der Wege zu den Sammelplätzen und Einbootungsstationen. Brandschutz Ein schlechter Zustand von Feuerlösch- und/oder Deckswaschleitungen und/oder von Anschlussstutzen oder fehlende Feuerlöschschläuche und Feuerlöscher in den Unterkunftsräumen können Hinweise auf die Notwendigkeit einer genauen Überprüfung der gesamten Brandschutzausrüstung sein. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates überprüft dann nicht nur die Erfüllung der Vorschriften des Übereinkommens, sondern er sucht auch nach Hinweisen auf eventuelles Vorliegen eines überdurchschnittlich hohen Brandrisikos; dabei kann mangelnde Sauberkeit im Maschinenraum, wenn sie zusammen mit erheblichen Mängeln bei den fest eingebauten Feuerlöscheinrichtungen oder bei den tragbaren Feuerlöschgeräten auftritt, den Kontrollbeamten des Hafenstaates zu dem Urteil führen, dass das Schiff unternormig sei. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates überprüft den mitgeführten Brandschutzplan, um sich einen allgemeinen Eindruck von den Brandschutzmaßnahmen an Bord zu verschaffen und nachzuprüfen, ob diese den im Baujahr des Schiffes geltenden Vorschriften der einschlägigen Übereinkünfte entsprechen. Etwaige Anfragen bezüglich des baulichen Schutzes sind an die Verwaltung des Flaggenstaates zu richten; der Kontrollbeamte des Hafenstaates beschränkt seine Überprüfung in der Regel 5.2.15 The poor condition of fire and wash deck lines and hydrants and the possible absence of fire hoses and extinguishers in accommodation spaces might be a guide to a need for a close inspection of all fire safety equipment. In addition to compliance with convention requirements, the port State control officer will look for evidence of a higher than normal fire risk; this might be brought about by a poor standard of cleanliness in the machinery space, which together with significant deficiencies of fixed or portable fireextinguishing equipment could lead to a judgement of the ship being sub-standard. 5.2.16 The port State control officer will examine the fire control plan on board in order to obtain a general picture of the fire safety measures provided in the ship and consider their compliance with convention requirements for the year of build. Queries on the method of structural protection will be addressed to the flag State Administration and the port State control officer will generally confine the inspection to the effectiveness of the arrangements provided. 5.2.16 L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit examiner le plan de lutte contre l'incendie à bord afin d'avoir une idée générale des mesures de protection contre l'incendie dont le navire bénéficie et de vérifier si elles sont conformes aux prescriptions des Conventions applicables au navire pour l'année de construction. 5.2.16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Les demandes de renseignements sur la méthode de protection de la structure devront être adressées à l'Administration du pavillon et l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit généralement se borner à vérifier l'efficacité des dispositions prises. 5.2.17 The spread of fire could be accelerated if fire doors are not readily operable. The port State control officer will inspect for the operability and securing arrangements of those doors in the main zone bulkheads and stairway enclosures and in boundaries of high fire risk spaces, such as main machinery rooms and galleys, giving particular attention to those retained in the open position. Attention will also be given to main vertical zones which may have been compromised through new construction. An additional hazard in the event of fire is the spread of smoke through ventilation systems. Spot checks might be made on dampers and smoke flaps to ascertain the standard of operability. The port State control officer will also ensure that ventilation fans can be stopped from the master controls and that means are available for closing main inlets and outlets of ventilation systems. 5.2.17 L'incendie peut se propager rapidement si les portes d'incendie ne sont pas faciles à manoeuvrer. L'inspecteur doit vérifier le fonctionnement et les dispositifs d'assujettissement des portes qui se trouvent dans les cloisons des zones principales et les entourages d'escaliers et dans les cloisonnements des locaux présentant un risque élevé d'incendie, tels que les chambres des machines principales et les cuisines, en prêtant une attention particulière aux portes qui sont maintenues ouvertes. Il doit également inspecter les tranches verticales dont l'intégrité a pu être réduite à la suite de nouveaux aménagements. La propagation de la fumée par les dispositifs de ventilation constitue un risque supplémentaire en cas d'incendie. L'inspecteur chargé du contrôle pourra procéder à des vérifications ponctuelles des volets et des pare-fumée pour se faire une idée de l'état de fonctionnement général. Il doit aussi s'assurer que les ventilateurs peuvent être arrêtés depuis le poste de commande principal et que des moyens sont prévus pour obturer les arrivées et les sorties principales des systèmes de ventilation. 5.2.17 225 auf die Wirksamkeit der getroffenen Vorkehrungen. Ein Brand kann sich schnell ausbreiten, wenn die Feuertüren nicht ohne Schwierigkeiten zu bedienen sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates überprüft die Bedienbarkeit und die Verschlussvorrichtungen der Türen in den Schotten zwischen den Hauptbrandabschnitten, in den Treppenhäusern und entlang der Begrenzungen von Räumen mit großer Brandgefahr, zum Beispiel der Hauptantriebsmaschinenräume und der Küchen, und achtet dabei besonders auf die Türen, die offen stehen gelassen worden sind. Er überprüft ebenfalls die senkrechten Hauptbrandabschnitte, bei denen möglicherweise durch Umbauten das Sicherheitsniveau verringert worden ist. Im Brandfall besteht eine zusätzliche Gefahr durch die Ausbreitung von Rauch über die Lüftungsschächte. Zugregler und Rauchklappen können überprüft stichprobenweise werden, um so eine Vorstellung vom allgemeinen Bedienbarkeitszustand zu erhalten. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates stellt auch fest, ob die Ventilatoren vom Hauptfahrstand aus gestoppt werden können und ob Vorrichtungen zum Schließen der Hauptöffnungen der Lüftungssysteme für die Luftzufuhr und den Luftaustritt vorhanden sind. Es ist auf die Benutzbarkeit der Fluchtwege zu achten, indem sichergestellt wird, dass wichtige Türen nicht verschlossen sowie Gänge und Treppen frei von sämtlichen Hindernissen sind. Kollisionsverhütungsregeln 5.2.18 Attention will be given to the effectiveness of escape routes by ensuring that vital doors are not maintained locked and that alleyways and stairways are not obstructed. Regulations for preventing collisions at sea 5.2.18 Il doit veiller à ce que les échappées soient praticables en s'assurant que les portes essentielles ne sont pas verrouillées et que les coursives et les escaliers sont dégagés de tout obstacle. Règlement pour prévenir les abordages en mer 5.2.18 5.2.19 A vital aspect of ensuring safety of life at sea is full compliance with the collision regulations. Based on observations on deck, the port State control officer will consider the need for close inspection of lanterns and their screening and means of making sound and distress signals. 5.2.19 Une des conditions essentielles de la sauvegarde de la vie humaine en mer est le respect intégral du Règlement pour prévenir les abordages en mer. D'après les observations faites sur le pont, l'inspecteur chargé du contrôle doit déterminer s'il y a lieu d'effectuer une inspection minutieuse des feux et leurs écrans ainsi que les moyens d'émettre les signaux sonores et les signaux de détresse. 5.2.19 Ein wichtiger Punkt beim Schutz des menschlichen Lebens auf See ist die Einhaltung der Kollisionsverhütungsregeln in vollem Umfang. Auf der Grundlage seiner Beobachtungen an Deck entscheidet der Kontrollbeamte des Hafenstaates über die Notwendigkeit für eine genaue Überprüfung der Laternen und ihrer Abschirmungen sowie der Anlagen für die Abgabe von Schallsignalen und von Notzeichen. 226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Cargo Ship Safety Construction Certificate Certificat de sécurité de construction pour navire de charge 5.2.20 L'état général du navire peut amener l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port à examiner le navire sous des aspects autres que ceux qui intéressent la sécurité du matériel d'armement et l'assignation des lignes de charge, mais qui ont néanmoins un rapport avec la sécurité du navire, tels que le respect des dispositions visées par le Certificat de sécurité de construction pour navire de charge, comme par exemple les circuits d'assèchement, les moyens permettant d'arrêter la ventilation et l'approvisionnement en combustible en cas d'incendie, les systèmes d'alarme et les sources d'énergie de secours. Certificat de sécurité radioélectrique pour navire de charge 5.2.21 Le fait que le Certificat de sécurité radioélectrique pour navire de charge et la fiche d'équipement correspondante (modèle R) sont en cours de validité peut être considéré comme preuve de la présence et de l'efficacité du matériel mentionné dans ces certificats. Toutefois, l'inspecteur chargé du contrôle doit s'assurer que le navire possède à bord le personnel breveté nécessaire pour faire fonctionner ce matériel et maintenir l'écoute aux heures prévues. Des prescriptions relatives à l'entretien du matériel radioélectrique figurent dans la règle IV/15 de la Convention SOLAS 74. Le registre de bord radioélectrique doit être examiné. Lorsque cela est jugé nécessaire, des contrôles peuvent être effectués pour vérifier que le matériel fonctionne. Matériel installé en plus de celui qui est prescrit par les Conventions ou l'Etat du pavillon 5.2.22 Le matériel installé à bord sur lequel on doit pouvoir compter dans des situations où la sécurité ou la prévention de la pollution sont compromises doit être en état de fonctionner. Lorsque ce matériel est hors service et qu'il est installé en plus du matériel prescrit par une Convention pertinente et/ou l'Etat du pavillon, on doit soit le réparer, soit l'enlever, ou, s'il n'est pas possible de l'enlever, indiquer clairement qu'il est hors service et l'assujettir. 5.2.22 5.2.21 5.2.20 Bau-Sicherheitszeugnis Frachtschiffe für 5.2.20 The general condition of the ship may lead the port State control officer to consider matters other than those concerned with safety equipment and assignment of load lines, but nevertheless associated with the safety of the vessel, such as the effectiveness of items associated with the Cargo Ship Safety Construction Certificate, which can include pumping arrangements, means for shutting off air and oil supplies in the event of fire, alarm systems and emergency power supplies. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann aufgrund des allgemeinen Zustandes des Schiffes zu der Ansicht gelangen, dass er das Schiff auch unter Aspekten überprüfen sollte, die zwar nicht unmittelbar mit der Sicherheitsausrüstung und der Zuweisung des Freibords zusammenhängen, jedoch trotzdem mit der Sicherheit des Schiffes zu tun haben. Hierzu zählt zum Beispiel die Einhaltung der Bestimmungen des Bau-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe (Pumpenanlagen, Vorrichtungen für das Unterbinden der Luft- und der Brennstoffzufuhr im Brandfall, Alarmierungseinrichtungen und Notstromquellen). Funk-Sicherheitszeugnis Frachtschiffe für Cargo Ship Safety Radio Certificates 5.2.21 The validity of the Cargo Ship Safety Radio Certificates and associated Record of Equipment (Form R) may be accepted as proof of the provision and effectiveness of its associated equipment, but the port State control officer will ensure that appropriate certificated personnel are carried for its operation and for listening periods. Requirements for maintenance of radio equipment are contained in Regulation IV/15 of SOLAS 74. The radio log or radio records will be examined. Where considered necessary, operational checks may be carried out. Werden ein gültiges FunkSicherheitszeugnis für Frachtschiffe und der dazugehörige Ausrüstungsnachweis (Formblatt R) mitgeführt, so kann dies als Beweis für das Mitführen und die Funktionsfähigkeit der in diesen Dokumenten genannten Ausrüstung angesehen werden. Dessen ungeachtet überprüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates, ob ausreichend befähigtes Funkpersonal für die Bedienung dieser Geräte und für die Wahrnehmung der vorgeschriebenen Hörwachen an Bord ist. Vorschriften für die Instandhaltung der Funkausrüstung sind in Regel IV/15 von SOLAS 74 enthalten. Das Funktagebuch oder die Funkkladden sind zu überprüfen. Sofern es für erforderlich gehalten wird, können auch Funktionsprüfungen vorgenommen werden. Ausrüstung, die über die Vorschriften der Übereinkünfte oder des Flaggenstaates hinaus mitgeführt wird Mitgeführte Ausrüstungsgegenstände, deren Verwendungsfähigkeit in Situationen gewährleistet sein muss, wenn die Sicherheit gefährdet ist oder eine Umweltverschmutzung verhindert werden soll, müssen auch tatsächlich verwendungsfähig sein. Sind solche Ausrüstungsgegenstände nicht verwendungsfähig, werden jedoch über die Vorschriften einer einschlägigen Übereinkunft und/ oder des Flaggenstaates hinaus mitgeführt, so sind sie entweder zu reparieren, zu entfernen oder, wenn ein Entfernen nicht zweck- Equipment in excess of convention or flag State requirements 5.2.22 Equipment on board which is expected to be relied on in situations affecting safety or pollution prevention must be in operating condition. If such equipment is inoperative and is in excess of the equipment required by an appropriate convention and/or the flag State, it should be repaired, removed or, if removal is not practicable, clearly marked as inoperative and secured. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 227 mäßig ist, deutlich als nicht verwendungsfähig zu kennzeichnen und zu sichern. 5.3 5.3.1 Crude oil washing Inspection of crude oil washing operations The port State control officer will ensure that crude oil washing is performed by all crude carriers either required to have a crude oil washing system or where the owner or operator chooses to install a crude oil washing system in order to comply with Regulation 13 of Annex I to MARPOL 73/78. In addition, compliance will be ensured with the operational requirements set out in the revised Specifications for the Design, Operation and Control of Crude Oil Washing Systems (IMO Resolution A.446(XI), as amended by IMO Resolution A.497(XII)). This can best be done in the ports where the cargo is unloaded. 5.3 5.3.1 Lavage au pétrole brut Inspection des opérations de lavage au pétrole brut (COW) L'inspecteur chargé du contrôle par l'Etat du port doit s'assurer que le lavage au pétrole brut est réalisé par tous les transporteurs de pétrole brut, aussi bien dans le cas où ils sont tenus d'être équipés d'un système de lavage au pétrole brut que dans le cas où le propriétaire ou l'exploitant a choisi d'installer un tel système pour satisfaire aux dispositions de la règle 13 de l'Annexe I de MARPOL 73/78. De plus, il convient de vérifier que ces navires observent les prescriptions en matière d'exploitation qui figurent dans les spécifications révisées pour la conception, l'exploitation et le contrôle des systèmes de lavage au pétrole brut (Résolution A.446 (XI) de l'OMI). La meilleure façon de procéder est d'inspecter les navires dans le port où ils déchargent leur cargaison. 5.3 5.3.1 Tankwaschen mit Rohöl Überprüfung des Tankwaschbetriebs mit Rohöl Der Kontrollbeamte des Hafenstaates vergewissert sich, dass das Tankwaschen mit Rohöl von allen Rohöltankschiffen durchgeführt wird, die entweder laut Vorschrift mit einem System für das Tankwaschen mit Rohöl ausgerüstet sein müssen oder deren Eigner oder Betreiber sich dazu entschlossen haben, ein solches System zwecks Erfüllung der Regel 13 von Anlage I zu MARPOL 73/78 einbauen zu lassen. Außerdem empfiehlt es sich, nachzuprüfen, ob diese Schiffe die betrieblichen Anforderungen in der Neufassung der ,,Technischen Anforderungen für den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für das Tankwaschen mit Rohöl" (IMO-Entschließung A.446(XI) in der Fassung der IMO-Entschließung A.497(XII)) erfüllen. Diese Nachprüfung kann am besten in einem Hafen erfolgen, wo die Ladung gelöscht wird. 5.3.2 Verfahren für die Überprüfung des Tankwaschbetriebs mit Rohöl in einem Hafen Überprüfung 5.3.2.1 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates trifft geeignete Vorkehrungen, um sich zu vergewissern, dass die Vorschriften für Öltankschiffe über das Tankwaschen mit Rohöl eingehalten werden. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als befreie sie Betreiber von Umschlaganlagen und Schiffseigner von ihren Verpflichtungen zur Sicherstellung eines vorschriftsmäßigen Tankwaschens mit Rohöl. 5.3.2 Procedures for in-port inspection of crude oil washing procedures Inspections 5.3.2 Procédures pour l'inspection au port des procédures de lavage au pétrole brut Inspections 5.3.2.1 The port State control officer will make the appropriate arrangements so as to ensure compliance with requirements governing the crude oil washing of oil tankers. This is not, however, to be construed as relieving terminal operators and ship owners of their obligations to ensure that the operation is undertaken in accordance with the regulations. 5.3.2.1 L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit prendre toutes les mesures appropriées pour s'assurer que les prescriptions qui régissent le lavage au pétrole brut à bord des pétroliers sont observées. Toutefois, il ne faut pas en déduire que les exploitants du terminal et le propriétaire du navire sont dégagés de leurs obligations pour ce qui est de s'assurer que le lavage est effectué conformément aux règles. L'inspection peut porter sur l'ensemble de l'opération de lavage au pétrole brut ou seulement sur certains de ses aspects. Il est donc dans l'intérêt de toutes les personnes concernées que les registres du navire dans lesquels sont consignées les opérations de lavage au pétrole brut soient en permanence à jour afin que l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port puisse vérifier les opérations effectuées avant de procéder à l'inspection. 5.3.2.2 The inspection may cover the entire operation of crude oil washing or only certain aspects of it. It is thus in the interest of all concerned that the ship's records with regard to the crude oil washing operations are maintained at all times so that a port State control officer may verify those operations undertaken prior to the inspection. 5.3.2.2 5.3.2.2 Diese Überprüfung kann sich auf den gesamten Vorgang des Tankwaschens mit Rohöl erstrecken oder sich auf einzelne Punkte beschränken. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass die an Bord gefertigten Aufzeichnungen über das Tankwaschen mit Rohöl stets auf dem aktuellen Stand sind, damit der Kontrollbeamte des Hafenstaates vor seiner eigentlichen Überprüfung die betrieblichen Vorgänge nachprüfen kann. 228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Ship's personnel Personnel du navire 5.3.2.3 La personne qui dirige les opérations de lavage au pétrole brut et les autres personnes auxquelles des responsabilités sont confiées à cet égard doivent être désignées nommément. Elles doivent, le cas échéant, pouvoir prouver que leurs qualifications satisfont aux prescriptions de 5.2 et 5.3, selon le cas, des spécifications révisées pour la conception, l'exploitation et le contrôle des systèmes de lavage au pétrole brut (Résolution A.446 (XI) de l'OMI, amendée par la Résolution A.497 (XII) de l'OMI). 5.3.2.3 Bordpersonal Die für den Tankwaschbetrieb mit Rohöl verantwortliche Person und die anderen Personen, denen in diesem Zusammenhang Zuständigkeiten übertragen worden sind, müssen namentlich benannt sein. Sie müssen gegebenenfalls nachweisen können, dass ihre Befähigung den Bestimmungen von Punkt 5.2 beziehungsweise Punkt 5.3 der Neufassung der ,,Technischen Anforderungen für den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für das Tankwaschen mit Rohöl" (IMO-Entschließung A.446(XI) in der Fassung der IMO-Entschließung A.497(XII)) entspricht. Die Befähigung dieser Personen lässt sich durch Einsichtnahme in ihre Befähigungszeugnisse oder Seemannsbücher oder vom Betreiber des Schiffes ausgestellte Bescheinigungen oder aber von einer durch die Verwaltung anerkannten Ausbildungsstätte ausgestellte Zeugnisse nachprüfen. Die Anzahl dieser Personen muss mindestens so groß sein wie die im Betriebsund Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl angegebene Anzahl. Unterlagen 5.3.2.5 Die folgenden Unterlagen müssen für eine Überprüfung zur Verfügung stehen: .1 das ,,IOPP-Zeugnis" (Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung) und der Bau- und Ausrüstungsnachweis; anhand dieser Unterlagen wird Folgendes festgestellt: .1 ob das Schiff mit einem Ladetankreinigungssystem unter Verwendung des Tankwaschens mit Rohöl nach Regel 13 Absatz 6 oder 8 der Anlage I von MARPOL 73/78 ausgestattet ist; .2 ob das System für das Tankwaschen mit Rohöl den Vorschriften von Regel 13B der Anlage I von MARPOL 73/78 entspricht und sie erfüllt; .3 die Geltungsdauer und das Erscheinungsdatum des Betriebs- und Ausrüstungshandbuchs für das Tankwaschen mit Rohöl; .4 ob das Zeugnis selbst noch gültig ist; 5.3.2.3 The person in charge and the other nominated persons who have responsibility in respect of the crude oil washing operation must be identified. They must, if required, be able to show that their qualifications meet the requirements, as appropriate, of 5.2 and 5.3 of the revised Specifications for the Design, Operation and Control of Crude Oil Washing Systems (IMO Resolution A.446(XI), as amended by IMO Resolution A.497(XII)). 5.3.2.4 The verification may be accomplished by reference to the individual's discharge papers, testimonials issued by the ship's operator or by certificates issued by a training centre approved by an Administration. The numbers of such personnel must be at least as stated in the COW Operations and Equipment Manual. 5.3.2.4 Les qualifications de ces personnes peuvent être vérifiées en consultant leurs Certificats, les Attestations délivrées par l'exploitant du navire ou les Certificats délivrés par un centre de formation agréé par une Administration. Le nombre de ces personnes doit être au moins égal à celui qui est indiqué dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation du système de lavage au pétrole brut». 5.3.2.4 Documentation 5.3.2.5 The following documents must be available for inspection: .1 The IOPP Certificate and the Record of Construction and Equipment, to determine: 5.3.2.5 Documents Les documents suivants doivent être disponibles lors de l'inspection: .1 le Certificat IOPP et la fiche de construction et d'équipement pour déterminer: .1 whether the ship is fitted with a crude oil washing system as required in Regulation 13(6) or (8) of Annex I to MARPOL 73/78; .1 si le navire est équipé d'un système de lavage au pétrole brut prescrit au paragraphe (6) ou (8) de la règle 13 de l'Annexe I de MARPOL 73/78; .2 whether the crude oil washing system is according to and complying with the requirements of Regulation 13(B) of Annex I to MARPOL 73/78; .3 the validity and date of the COW Operations and Equipment Manual; and .2 si ce système de lavage au pétrole brut est conforme et satisfait aux prescriptions de la règle 13(B) de l'Annexe I de MARPOL 73/78; .3 la validité et la date du «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut»; et .4 si le Certificat est en cours de validité; .4 the validity of the Certificate; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .2 The approved COW Operations and Equipment Manual; .3 The Oil Record Book; and .4 The Cargo Ship Safety Equipment Certificate to confirm that the inert gas system conforms to regulations contained in Chapter II-2 of SOLAS 74, as amended. Inert gas system 5.3.2.6 Inert gas system regulations require that instrumentation shall be fitted for continuously indicating and permanently recording at all times when inert gas is being supplied, the pressure and the oxygen content of the gas in the inert gas supply main. Reference to the permanent recorder must indicate if the system had been operating before and during the cargo discharge in a satisfactory manner. If conditions specified in the COW Operations and Equipment Manual are not being met then the washing must be stopped until satisfactory conditions are restored. 5.3.2.6 .2 le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut» approuvé; .3 le registre des hydrocarbures; et .4 le Certificat de sécurité du matériel d'armement pour navire de charge, pour vérifier que le dispositif à gaz inerte est conforme aux règles du chapitre II-2 de la Convention SOLAS 74, telle qu'amendée. Dispositif à gaz inerte Les règles relatives aux dispositifs à gaz inerte exigent d'installer des appareils qui indiquent de façon continue et enregistrent en permanence, lorsque du gaz inerte est fourni, la pression et la teneur en oxygène du gaz dans le collecteur de gaz inerte. L'appareil d'enregistrement permanent permet de savoir si le dispositif a fonctionné de manière satisfaisante avant et pendant le déchargement de la cargaison. Si les conditions spécifiées dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut» ne sont pas remplies, il faudra arrêter le lavage jusqu'à ce que des conditions satisfaisantes soient rétablies. 5.3.2.6 229 .2 das zugelassene Betriebsund Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl; .3 das Öltagebuch; .4 das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe zur Prüfung der Frage, ob das Inertgassystem den Regeln in Kapitel II-2 von SOLAS 74 in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Inertgassystem Die Regeln über Inertgassysteme schreiben vor, dass Geräte einzubauen sind, die bei Inertgaszuführung den Druck und den Sauerstoffgehalt des Gases in den Inertgas-Hauptleitungen ständig anzeigen und laufend aufzeichnen. Dieses Daueraufzeichnungsgerät gestattet es, festzustellen, ob das Inertgassystem vor und während des Löschens der Ladung vorschriftsmäßig gearbeitet hat. Werden irgendwelche der im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so ist der Waschvorgang so lange zu unterbrechen, bis wieder vorschriftsmäßige Bedingungen hergestellt sind. Als weitere Vorsichtsmaßnahme ist der Sauerstoffgehalt in jedem Tank, der gewaschen werden soll, an Ort und Stelle zu bestimmen. Die dafür benutzten Messgeräte müssen geeicht und auf einwandfreie Funktion hin überprüft sein. Zum Vergleich müssen Messergebnisse von Tanks vorliegen, die in dem betreffenden Hafen bereits vor der Überprüfung gewaschen worden sind. Die Richtigkeit dieser Messergebnisse kann stichprobenweise nachgeprüft werden. Elektrostatische Aufladung 5.3.2.9 Durch Einsichtnahme in das Ladungstagebuch oder durch Befragen der verantwortlichen Person ist festzustellen, dass entsprechend Punkt 6.7 der Neufassung der ,,Technischen Anforderungen für den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für das Tankwaschen mit Rohöl" (IMOEntschließung A.446(XI) in der Fassung der IMO-Entschließung A.497(XII)) der Wasseranteil im Rohöl auf das Mindestmaß verringert worden ist. 5.3.2.7 5.3.2.7 5.3.2.7 5.3.2.8 As a further precautionary measure, the oxygen level in each tank to be washed is to be determined at the tank. The metres used must be calibrated and inspected to ensure that they are in good working order. Readings from tanks already washed in port prior to inspection must be available for checking. Spot checks on readings may be instituted. 5.3.2.8 A titre de précaution supplémentaire, la teneur en oxygène dans chaque citerne à laver doit être déterminée au niveau de la citerne. Il convient de vérifier que les appareils de mesure utilisés sont étalonnés et fonctionnent correctement. Les mesures effectuées sur les citernes déjà lavées au port avant l'inspection doivent être disponibles. On peut procéder à la vérification de ces mesures par sondage. 5.3.2.8 Electrostatic generation 5.3.2.9 It will be confirmed either from the cargo log or by questioning the person in charge that presence of water in the crude oil is being minimized as required by 6.7 of the revised Specifications (IMO Resolution A.446(XI), as amended by IMO Resolution A.497(XII)). 5.3.2.9 Formation d'électricité statique Il faudra vérifier soit en examinant le registre de la cargaison, soit en s'enquérant auprès de la personne qui dirige le lavage, que la quantité d'eau présente dans le pétrole brut est réduite au minimum, ainsi qu'il est prescrit en 6.7 des Spécifications révisées (Résolution A.446(XI) de l'OMI, amendée par la Résolution A.497(XII) de l'OMI). 230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Communication Communications 5.3.2.10 Il faudra s'assurer qu'il existe des moyens de communication efficaces entre la personne qui dirige le lavage au pétrole brut et les autres personnes qui participent à l'opération. 5.3.2.10 Sprachliche Verständigung Es ist sicherzustellen, dass zwischen der für das Tankwaschen mit Rohöl verantwortlichen Person und den anderen Personen, die am Tankwaschbetrieb mit Rohöl beteiligt sind, wirksame Möglichkeiten der sprachlichen Verständigung bestehen. Dichtigkeit der Rohrleitungen an Deck 5.3.2.11 Die Kontrollbeamten des Hafenstaates stellen sicher, dass vor Beginn der Löscharbeiten die Rohrleitungen des Systems für das Tankwaschen mit Rohöl einer Dichtigkeitsprüfung unter Betriebsbedingungen unterzogen worden sind und dass hierüber eine Eintragung in das Öltagebuch vorliegt. Verhindern des Eintritts von Öl in den Maschinenraum 5.3.2.12 Die Wirksamkeit der Methode für das Verhindern des Eintritts von Öl aus der Ladung in den Maschinenraum ist in der Art und Weise nachzuprüfen, dass die Absperrvorrichtungen des Tankwaschwasservorwärmers (sofern ein solcher eingebaut ist) beziehungsweise die Absperrvorrichtungen an jedem Teil des Systems für das Tankwaschen mit Rohöl, das in den Maschinenraum führt, in Augenschein genommen werden. Eignung des Rohöls 5.3.2.13 Bei der Beurteilung der Eignung des für das Tankwaschen mit Rohöl verwendeten Öls sind die Hinweise und Kennwerte in Abschnitt 9 des Betriebs- und Ausrüstungshandbuchs für das Tankwaschen mit Rohöl zu berücksichtigen. Prüfliste 5.3.2.14 Anhand der an Bord gefertigten Aufzeichnungen ist nachzuprüfen, ob alle vor dem Tankwaschen mit Rohöl vorgeschriebenen Überprüfungen durchgeführt worden sind und ob alle Messgeräte einwandfrei funktioniert haben. Die Richtigkeit der Aufzeichnungen kann stichprobenweise nachgeprüft werden. Waschprogramme 5.3.2.15 Löscht das Tankschiff in verschiedenen Häfen Ladung, so muss im Öltagebuch angegeben sein, ob die Tanks in den vorher angelaufenen Häfen oder auf See mit Rohöl gewaschen worden sind. Es ist sicherzustellen, dass alle Tanks, die auf dem 5.3.2.10 It will be established that effective means of communication exist between the person in charge and the other persons concerned with the crude oil washing operation. Leakage on deck 5.3.2.11 Port State control officers will ensure that the crude oil washing piping system has been operationally tested for leakage before cargo discharge and that the test has been noted in the ship's Oil Record Book. 5.3.2.11 Fuite sur le pont Les inspecteurs chargés du contrôle des navires par l'Etat du port doivent s'assurer que les tuyautages du système de lavage au pétrole brut ont fait l'objet d'un essai d'étanchéité en cours d'utilisation avant le déchargement de la cargaison et que la mention de cet essai a été portée dans le registre des hydrocarbures. Méthode permettant d'éviter l'entrée d'hydrocarbures dans les locaux de machines 5.3.2.12 Il faudra vérifier l'efficacité de la méthode destinée à éviter que des hydrocarbures de la cargaison ne pénètrent dans les locaux de machines en inspectant les dispositifs de sectionnement du dispositif de réchauffage utilisé pendant le lavage des citernes (s'il y en a un) ou de toute partie du système de lavage des citernes qui se trouve dans les locaux de machines. Exclusion of oil from engineroom 5.3.2.12 It will be ascertained that the method of excluding cargo oil from the machinery space is being maintained by inspecting the isolating arrangements of the tank washing heater (if fitted) or of any part of the tank washing system which enters the machinery space. Suitability of the crude oil 5.3.2.13 In judging the suitability of the oil for crude oil washing, the guidance and criteria contained in section 9 of the COW Operations and Equipment Manual must be taken into account. 5.3.2.13 Caractère adéquat du pétrole brut Pour déterminer si les hydrocarbures conviennent pour le lavage au pétrole brut, il faudra tenir compte des directives et des critères énoncés à la section 9 du «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut». Liste des vérifications 5.3.2.14 Il faudra vérifier, en examinant les registres du navire, que les vérifications requises avant le lavage au pétrole brut ont été faites et que tous les instruments fonctionnent correctement. On peut procéder à la vérification de certains éléments par sondage. Programmes de lavage 5.3.2.15 Lorsque le navire-citerne effectue des déchargements dans différents ports, le registre des hydrocarbures doit indiquer si les citernes ont été lavées au pétrole brut aux ports de déchargement précédents ou en mer. Il faudra s'assurer que Checklist 5.3.2.14 It will be determined from the ship's records that the precrude oil wash operational checklist was carried out and all instruments functioned correctly. Spot checks on certain items may be instituted. Wash programmes 5.3.2.15 Where the tanker is engaged in a multiple port discharge, the Oil Record Book must indicate if tanks were crude oil washed at previous discharge ports or at sea. It will be determined that all tanks which will, or may, be used to contain ballast on the Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 forthcoming voyage will be crude oil washed before the ship departs from the port. There is no obligation to wash any tank other than ballast tanks at a discharge port except that each of these other tanks must be washed at least in accordance with 6.1 of the revised Specifications (IMO Resolution A.446(XI), as amended by IMO Resolution A.497(XII)). The Oil Record Book will be inspected to check that this is being complied with. toutes les citernes qui sont utilisées ou peuvent être utilisées pour transporter du ballast pendant le voyage suivant seront lavées au pétrole brut avant que le navire ne quitte le port. Il n'est pas obligatoire de laver des citernes qui ne sont pas des citernes de ballast dans un port de déchargement; toutefois, chacune de ces autres citernes doit être lavée au moins conformément aux dispositions du paragraphe 6.1 des Spécifications révisées (Résolution A.446(XI) de l'OMI, telle qu'amendée par la Résolution A.497(XII) de l'OMI). Il faudra examiner le registre des hydrocarbures pour vérifier qu'il est satisfait à ces dispositions. 5.3.2.16 All crude oil washing must be completed before a ship leaves its final port of discharge. 5.3.2.16 Toutes les opérations de lavage au pétrole brut doivent être terminées avant que le navire quitte son dernier port de déchargement. Si les citernes ne sont pas lavées dans l'ordre préconisé dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut», l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port devra s'assurer qu'il existe une raison valable et que l'ordre dans lequel il est envisagé de laver les citernes est acceptable. Pour chaque citerne qui est en cours de lavage, il convient de vérifier que les opérations sont effectuées conformément aux dispositions du «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut», à savoir: .1 que les appareils installés sur le pont et les appareils immergés fonctionnent, en surveillant les indicateurs, le bruit caractéristique de ces appareils ou à l'aide d'autres méthodes approuvées; 5.3.2.16 231 jeweils bevorstehenden Reiseabschnitt dazu dienen oder dienen können, Ballast zu befördern, vor dem Auslaufen aus dem Hafen mit Rohöl gewaschen worden sind. Es besteht keine Verpflichtung, andere als Ballasttanks in einem Entladehafen zu waschen; allerdings muss jeder dieser Tanks mindestens nach Maßgabe des Punktes 6.1 der Neufassung der ,,Technischen Anforderungen" (IMO-Entschließung A.446(XI) in der Fassung der IMO-Entschließung A.497(XII)) gewaschen werden. Das Öltagebuch ist darauf hin zu überprüfen, ob diese Vorschrift erfüllt wird. Der gesamte Tankwaschbetrieb mit Rohöl muss abgeschlossen sein, bevor ein Schiff aus seinem letzten Entladehafen ausläuft. Werden die Tanks nicht in der im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl empfohlenen Reihenfolge gewaschen, so stellt der Kontrollbeamte des Hafenstaates sicher, dass der Grund dafür und die für das Tankwaschen mit Rohöl ins Auge gefasste Reihenfolge annehmbar sind. 5.3.2.17 If tanks are not being washed in one of the preferred orders given in the COW Operations and Equipment Manual, the port State control officer will determine that the reason for this, and the proposed order of tank washing, are acceptable. 5.3.2.17 5.3.2.17 5.3.2.18 For each tank being washed it will be ensured that the operation is in accordance with the COW Operations and Equipment Manual in that: 5.3.2.18 5.3.2.18 Bei jedem Tank, der gewaschen wird, ist einzeln nachzuprüfen, ob der Waschvorgang den Bestimmungen im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl entspricht; das heißt .1 the deck mounted machines and the submerged machines are operating either by reference to indicators, the sound patterns or other approved methods; .1 dass sowohl die an Deck aufgestellten als auch die eingetauchten Tankwaschmaschinen entweder in Abhängigkeit von Anzeigegeräten, nach Geräuschmustern oder nach sonstigen zugelassenen Methoden arbeiten; .2 dass die an Deck aufgestellten Tankwaschmaschinen gegebenenfalls entsprechend den Angaben im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch programmiert sind; .3 dass die Dauer des Waschvorgangs den Bestimmungen des Betriebs- und Ausrüstungshandbuchs entspricht; deck mounted .2 the machines, where applicable, are programmed as stated; .2 que les appareils installés sur le pont, le cas échéant, sont programmés conformément aux dispositions du Manuel; .3 the duration of the wash is as required; and .3 que la durée du lavage est conforme aux dispositions du Manuel; et 232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 the number of tank washing machines being used simultaneously does not exceed that specified. .4 que le nombre d'appareils de lavage des citernes utilisés simultanément ne dépasse pas celui qui est spécifié dans le Manuel. Assèchement des citernes 5.3.2.19 Les conditions d'assiette minimale et les paramètres des opérations d'assèchement doivent être conformes aux dispositions du «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut». Toutes les citernes qui ont été lavées au pétrole brut doivent être asséchées. On doit vérifier que l'assèchement est satisfaisant en introduisant une sonde à main au moins dans la partie arrière de chaque citerne ou par d'autres moyens prévus et décrits dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut». Il faudra s'assurer que l'on a vérifié ou que l'on vérifiera que l'assèchement est satisfaisant avant que le navire ne quitte son dernier port de déchargement. 5.3.2.19 .4 dass die Zahl der gleichzeitig benutzten Tankwaschmaschinen nicht über der im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch genannten Zahl liegt. Restlenzen der Tanks Die Mindestbedingungen bezüglich des Trimms und die Kennwerte für das Restlenzen der Tanks müssen im Betriebsund Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl angegeben sein. Alle Tanks, die mit Rohöl gewaschen worden sind, sind vollständig zu lenzen. Das Nachprüfen der Gründlichkeit des Restlenzvorgangs erfolgt entweder dadurch, dass in jedem Tank ein Peilstab wenigstens an der am weitesten hinten gelegenen Stelle für das Niederbringen eines Peilstabs von Hand niedergebracht wird, oder durch andere Methoden, die gemäß dem Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl zugelassen und dort beschrieben sein müssen. Es ist sicherzustellen, dass die Gründlichkeit des Restlenzvorgangs nachgeprüft worden ist oder noch nachgeprüft wird, bevor das Schiff aus seinem letzten Entladehafen ausläuft. Ballastaufnahme 5.3.2.21 Diejenigen Tanks, die auf See mit Rohöl gewaschen worden sind, sind im Öltagebuch anzugeben. Sie müssen zwischen den Entladehäfen leer bleiben, um im jeweils nächsten Entladehafen überprüft werden zu können. Sind diese Tanks die vorbestimmten Abfahrtballasttanks, so kann es erforderlich sein, sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt während des Löschens mit Ballast zu füllen, und zwar nicht nur aus betrieblichen Gründen, sondern auch, weil sie während des Löschens der Ladung mit Ballast gefüllt sein müssen, um die Kohlenwasserstoffemissionen an Bord zurückzuhalten. Soll die Überprüfung dieser Tanks erfolgen, wenn sie leer sind, so muss dies dem Anlegen kurz nach des Tankschiffes geschehen. Erscheint der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach Beginn der Ballastaufnahme, so könnte kein Peilstab bis zum Tankboden niedergebracht werden. In solchen Fällen ist jedoch immerhin eine Überprüfung der Oberfläche des Ballastwassers möglich. Die Stärke des Ölfilms darf nicht über dem Wert liegen, Stripping of tanks 5.3.2.19 The minimum trim conditions and the parameters of the stripping operations are to be stated in the COW Operations and Equipment Manual. 5.3.2.20 All tanks which have been crude oil washed are to be stripped. The adequacy of the stripping is to be checked by hand dipping at least in the after most hand dipping location in each tank or by such other means provided and described in the COW Operations and Equipment Manual. It will be ascertained that the adequacy of stripping has been checked or will be checked before the ship leaves its final port of discharge. 5.3.2.20 5.3.2.20 Ballasting 5.3.2.21 Tanks that were crude oil washed at sea will be recorded in the Oil Record Book. These tanks must be left empty between discharge ports for inspection at the next discharge port. Where these tanks are the designated departure ballast tanks they may be required to be ballasted at a very early stage of the discharge. This is for operational reasons and also because they must be ballasted during cargo discharge if hydrocarbon emission is to be contained on the ship. If these tanks are to be inspected when empty, then this must be done shortly after the tanker berths. If a port State control officer arrives after the tanks have begun accepting ballast, then the sounding of the tank bottom would not be available. However, an examination of the surface of the ballast water is then possible. The thickness of the oil film should not be greater than that specified in 4.2.10(b) of the revised Specifications (IMO Resolution A.446(XI), as amendIMO Resolution ed by A.497(XII)). 5.3.2.21 Ballastage Les citernes qui ont été lavées au pétrole brut en mer doivent être indiquées dans le registre des hydrocarbures. Elles doivent rester vides entre les ports de déchargement pour être inspectées au port de déchargement suivant. Si ces citernes sont les citernes désignées pour recevoir le ballast de départ, il pourra être nécessaire de les ballaster au tout début du déchargement et ce, non seulement pour des raisons d'exploitation, mais aussi parce qu'elles doivent être ballastées pendant le déchargement de la cargaison si l'on veut confiner les gaz d'hydrocarbures à bord du navire. Si les citernes doivent être inspectées lorsqu'elles sont vides, cette inspection devra être faite peu après l'accostage du navire-citerne. Si l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port arrive après que le chargement du ballast dans les citernes a commencé, il ne pourra pas introduire de sondes dans le fond de la citerne. Toutefois, il est possible alors d'effectuer un examen de la surface de l'eau de ballast. L'épaisseur de la couche d'hy- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 drocarbures ne doit pas être supérieure à celle qui est spécifiée en 4.2.10(b) des Spécifications révisées (Résolution A.446(XI) de l'OMI, telle qu'amendée par la Résolution A.497(XII) de l'OMI). 233 der in Punkt 4.2.10 (b) der Neufassung der ,,Technischen Anforderungen für den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für das Tankwaschen mit Rohöl" (IMOEntschließung A.446(XI) in der Fassung der IMO-Entschließung A.497(XII)) angegeben ist. 5.3.2.22 Die Tanks, die vorbestimmte Ballasttanks sind, sind im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl anzugeben. Es bleibt jedoch dem Kapitän beziehungsweise dem verantwortlichen Offizier überlassen, festzulegen, welche Tanks für den jeweils bevorstehenden Reiseabschnitt als Ballasttanks benutzt werden können. Durch Überprüfung der Eintragungen im Öltagebuch ist festzustellen, ob alle diese Tanks vor dem Auslaufen des Tankschiffes aus dem letzten Entladehafen gewaschen worden sind. Hierbei ist zu beachten, dass bei erneutem Beladen von vorbestimmten Ballasttanks mit Rohöl in einem zwischendurch angelaufenen Hafen keine Verpflichtung besteht, diese Tanks unbedingt in diesem Hafen zu waschen, sondern dass dies auch in einem Hafen geschehen kann, der später angelaufen wird. Anhand der Eintragungen im Öltagebuch ist nachzuprüfen, ob nicht zusätzlicher Ballast in die Ballasttanks eingefüllt worden ist, die während vorangehender Reiseabschnitte nicht mit Rohöl gewaschen worden waren. Es ist nachzuprüfen, ob die Abfahrtballasttanks so vollständig wie möglich gelenzt worden sind. Sofern Abfahrtballast über Ladeleitungen und durch Ladepumpen eingefüllt worden ist, ist deren Inhalt entweder in einen anderen Ladetank zu lenzen oder über die für diesen Zweck vorgesehene Rohrleitung mit kleinem Durchmesser an Land abzugeben. 5.3.2.22 The tanks that are designated ballast tanks will be listed in the COW Operations and Equipment Manual. It is, however, left to the discretion of the master or responsible officer to decide which tanks may be used for ballast on the forthcoming voyage. It will be determined from the Oil Record Book that all such tanks have been washed before the tanker leaves its last discharge port. It must be noted that where a tanker back-loads a cargo of crude oil at an intermediate port into tanks designated for ballast, then it will not be required to wash those tanks at that particular port but at a subsequent port. 5.3.2.22 Les citernes qui sont désignées comme citernes-ballast doivent être énumérées dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut». Il appartient toutefois au capitaine ou à l'officier responsable de décider quelles sont les citernes qui peuvent être utilisées pour le ballast lors du voyage suivant. Il faudra vérifier en examinant le registre des hydrocarbures, que toutes ces citernes ont été lavées avant que le navire-citerne quitte son dernier port de déchargement. Il y a lieu de noter que si un navire-citerne est chargé d'une cargaison de pétrole brut à un port intermédiaire, dans des citernes désignées pour le ballast, il ne devra pas être tenu de laver ces citernes à ce port particulier mais à un port suivant. 5.3.2.23 It will be determined from the Oil Record Book that additional ballast water has not been put into tanks which had not been crude oil washed during previous voyages. 5.3.2.23 Il faudra s'assurer, en examinant le registre des hydrocarbures, que les citernes qui n'avaient pas été lavées au pétrole brut lors des voyages précédents, n'ont pas été remplies d'eau de ballast supplémentaire. 5.3.2.23 5.3.2.24 It will be verified that the departure ballast tanks are stripped as completely as possible. Where departure ballast is filled through cargo lines and pumps these must be stripped either into another cargo tank, or ashore by the special small diameter line provided for this purpose. 5.3.2.24 Il faudra veiller à ce que l'assèchement des citernes devant être chargées de ballast de départ soit le plus complet possible. Lorsque ce ballast est chargé à l'aide de conduites et de pompes à cargaison, cellesci doivent être asséchées et le produit du drainage doit être déchargé soit dans une autre citerne à cargaison, soit à terre au moyen de la conduite spéciale de faible diamètre prévue à cet effet. Les méthodes permettant d'éviter l'émission de vapeurs lorsque cela est nécessaire sont indiquées dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut» et doivent être observées. L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit s'assurer que c'est le cas. 5.3.2.24 5.3.2.25 The methods to avoid vapour emission where locally required will be provided in the COW Operations and Equipment Manual and they must be adhered to. The port State control officer will ensure that this is being complied with. 5.3.2.25 5.3.2.25 Sofern es vorgeschrieben ist, gasförmige Emissionen zu vermeiden, so sind die dafür geeigneten Methoden im Betriebsund Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl aufgeführt und müssen eingehalten werden. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates vergewissert sich, dass entsprechend verfahren wird. 234 5.3.2.26 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 The typical procedures for ballasting listed in the COW Operations and Equipment Manual must be observed. The port State control officer will ensure this is being complied with. 5.3.2.26 Les procédures types de ballastage énumérées dans le «Manuel sur l'équipement et l'exploitation pour le lavage au pétrole brut» doivent être observées. L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port doit s'assurer qu'elles le sont. Lorsque du ballast de départ doit être rejeté, le rejet à la mer doit être effectué conformément aux dispositions de la règle 9 de l'Annexe I de MARPOL 73/78. Il convient d'examiner le registre des hydrocarbures afin de s'assurer que le navire satisfait à ces dispositions. Opérations de déchargement, d'assèchement, et de prélavage conformément à l'Annexe II de MARPOL 73/78 Procédures pour l'inspection des opérations de déchargement, d'assèchement et de prélavage (principalement dans les ports de déchargement) Introduction 5.4.1.1 L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port qui procède au contrôle en application de la règle 8 de l'Annexe II de MARPOL 73/78 doit avoir une connaissance approfondie des dispositions de l'Annexe II de MARPOL 73/78 et des pratiques du port en ce qui concerne la manutention des cargaisons, le lavage des citernes, les postes de nettoyage, l'interdiction faite aux allèges de venir le long du bord, etc. Documents 5.4.1.2 Les documents requis pour l'inspection visée dans la présente section 5.4 sont: .1 le Certificat d'aptitude ou le Certificat NLS (Substances Liquides Nocives); 5.4.1.2 5.4.1.1 5.3.2.26 Die im Betriebs- und Ausrüstungshandbuch für das Tankwaschen mit Rohöl aufgeführten Standardverfahren für die Ballastaufnahme müssen beachtet werden. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates vergewissert sich, dass entsprechend verfahren wird. Muss Abfahrtsballast abgegeben werden, so hat das Einleiten ins Meer nach Maßgabe von Regel 9 der Anlage I zu MARPOL 73/78 zu erfolgen. Durch Überprüfung des Öltagebuchs ist sicherzustellen, dass das Schiff diese Vorschrift erfüllt. Löschen, Restlenzen und Vorwaschen nach Maßgabe von Anlage II zu MARPOL 73/78 Verfahren für die Überprüfung des Löschens, des Restlenzens und des Vorwaschens (hauptsächlich in Entladehäfen) Einführung Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger, der die Kontrolle nach Regel 8 der Anlage II zu MARPOL 73/78 durchführt, muss vertiefte Kenntnisse der Anlage II zu MARPOL 73/78 besitzen und über die im Hafen gebräuchlichen Verfahren und Regelungen bezüglich Ladungsumschlag, Tankwaschen, Liegeplätze für die Durchführung von Reinigungsarbeiten, Verbot für Leichter, längsseits zu gehen, und so weiter Bescheid wissen. Unterlagen Die für eine Überprüfung im Sinne des vorliegenden Absatzes 5.4 erforderlichen Unterlagen sind .1 das Eignungszeugnis nach dem IBC- oder BCH-Code (,,Certificate of Fitness") beziehungsweise das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut (,,NLS-Zeugnis"); .2 der Stauplan und das Konnossement; .3 das Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen (das gemeinhin so genannte ,,P and A Manual"); .4 das Ladungstagebuch. 5.3.2.27 When departure ballast is to be shifted, the discharge into the sea must be in compliance with Regulation 9 of Annex I to MARPOL 73/78. The Oil Record Book will be inspected to ensure that the ship is complying with this. Unloading, stripping and prewash operations under Annex II to MARPOL 73/78 Procedures for inspection of unloading, stripping and prewashing operations (mainly in unloading ports) Introduction 5.3.2.27 5.3.2.27 5.4 5.4 5.4 5.4.1 5.4.1 5.4.1 5.4.1.1 The port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration exercising control in accordance with Regulation 8 of Annex II to MARPOL 73/78 must be thoroughly acquainted with Annex II to MARPOL 73/78 and the custom of the port as of relevance to cargo handling, tank washing, cleaning berths, prohibition of lighters alongside, etc. Documentation 5.4.1.2 The documentation required for the inspection referred to in this appendix consists of: .1 CoF or NLS Certificate; .2 cargo plan and shipping document; .3 Procedures and Arrangements (P and A) Manual; and .2 le plan d'arrimage et le document de transport; .3 le Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet (P & A Manual); et .4 le registre de la cargaison. .4 Cargo Record Book. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Information by ship's staff 5.4.1.3 Of relevance to the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration is the following: 5.4.1.3 Renseignements devant être fournis par l'équipage du navire Il est utile que l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration obtienne les renseignements ciaprès: .1 le programme prévu de chargement et de déchargement du navire; .2 si les opérations de déchargement et d'assèchement peuvent se faire conformément au Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet et, si non, pourquoi? 5.4.1.3 235 Auskünfte durch die Schiffsbesatzung Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger benötigt folgende Auskünfte: .1 das vorgesehene Lade- und Löschprogramm des Schiffes; .2 eine Antwort auf die Frage, ob die Lösch- und Restlenzvorgänge nach Maßgabe der Bestimmungen im Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen durchgeführt werden können, und im Fall der Verneinung die Gründe dafür; .3 Angaben zu etwaigen Einschränkungen, unter denen das Restlenzsystem arbeitet (zum Beispiel der Rücklaufdruck, die Umlufttemperatur, Funktionsstörungen und so weiter); .4 eine Antwort darauf, ob das Schiff auf dem Weg zu oder von einem Sondergebiet ist oder sich in einem Sondergebiet aufhält; .5 eine Antwort darauf, ob das Schiff eine Befreiung von der Verpflichtung zum Vorwaschen und zur Abgabe von Rückständen im Entladehafen beantragt. 5.4.1.4 Müssen die Tanks ohne Wasser gewaschen werden, so ist der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger über das Tankwaschverfahren und die Beseitigung der Rückstände zu unterrichten. Befindet sich das Ladungstagebuch nicht auf dem aktuellen Stand, so sind alle fehlenden Angaben zum Tankwaschverfahren und zur Beseitigung der Rückstände nachzuliefern. Auskünfte durch das Personal der Umschlagseinrichtung 5.4.1.6 Das Personal der Umschlagseinrichtung hat Angaben über etwaige Einschränkungen zu liefern, denen das Schiff hinsichtlich Rücklaufdruck und/oder Auffanganlagen unterliegt. Überprüfung 5.4.1.7 Nachdem der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger an Bord gegangen .1 the intended loading and unloading programme of the ship; .2 whether unloading and stripping operations can be effected in accordance with the P and A Manual and if not the reason why it cannot be done; .3 the constraints, if any, under which the efficient stripping system operates (i.e. back pressure, ambient air temperature, malfunctioning, etc.); .4 whether the ship proceeds to, remains inside, or leaves a Special Area; and .3 les limitations éventuelles du fonctionnement du système d'assèchement (par exemple, pression de refoulement, température de l'air ambiant, mauvais fonctionnement, etc.); .4 si le navire gagne ou reste dans une zone spéciale ou s'il quitte une zone spéciale; .5 whether the ship requests an exemption from the prewashing and the discharge of residues in the unloading port. 5.4.1.4 When tank washing is required without the use of water the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration is to be informed about the tank washing procedure and disposal of residues. When the Cargo Record Book is not up to date, any information on prewash and residue disposal operations outstanding must be supplied. Information from terminal staff 5.4.1.4 .5 si le navire demande à être exempté de l'obligation de procéder au prélavage et au rejet des résidus dans le port de déchargement. Lorsqu'il faut laver les citernes sans eau, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port doit être informé de la méthode de lavage des citernes et d'évacuation des résidus. Lorsque le registre de la cargaison n'est pas à jour, tous les renseignements non portés concernant les opérations de prélavage et d'évacuation des résidus devront être fournis. Renseignements devant être fournis par le personnel du terminal 5.4.1.6 Le personnel du terminal doit fournir des renseignements sur les limitations imposées aux navires en ce qui concerne la pression de refoulement et/ou les installations de réception. Contrôle 5.4.1.7 Après être monté à bord et s'être présenté au capitaine ou à l'officier responsable, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou 5.4.1.5 5.4.1.5 5.4.1.5 5.4.1.6 Terminal staff must supply information on limitations imposed upon the ship in respect of back pressure and/or reception facilities. Control 5.4.1.7 On boarding and introduction to the master or responsible ship officer's, the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Adminis- 236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 tration will examine the necessary documentation. l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port, doit examiner les documents nécessaires. 5.4.1.8 Les documents peuvent servir à déterminer: .1 les substances liquides nocives qui doivent être déchargées, leurs catégories et leur arrimage (plan d'arrimage, Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet); .2 les caractéristiques (possibilités et limitations) du fonctionnement du système d'assèchement, s'il est installé (Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet); .3 les citernes qui doivent obligatoirement être prélavées, les eaux de lavage étant rejetées dans des installations de réception (document de transport et température de la cargaison); .4 les citernes qui doivent obligatoirement être prélavées, les eaux de lavage étant rejetées soit dans des installations de réception, soit à la mer (Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet, document de transport et température de la cargaison); .5 les opérations de prélavage et/ou d'évacuation des résidus qui doivent encore être effectuées (registre de la cargaison); et .6 les citernes qui ne peuvent pas être lavées à l'eau en raison de la nature de la substance transportée (Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet). 5.4.1.9 En vue des opérations de prélavage mentionnées en 5.4.1.8 de la présente Annexe, il convient de disposer des renseignements suivants (Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet): .1 pression requise pour les appareils de lavage des citernes; .2 durée d'un cycle de lavage des citernes et quantité d'eau utilisée; .3 programmes de lavage pour les substances concernées; 5.4.1.9 5.4.1.8 ist und sich dem Kapitän oder dem verantwortlichen Schiffsoffizier vorgestellt hat, überprüft er die notwendigen Unterlagen. Die Unterlagen können zur Ermittlung folgender Sachverhalte dienen: .1 Klasse und Stauplatz derjenigen schädlichen flüssigen Stoffe, die gelöscht werden sollen (Stauplan, Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen); .2 Einzelheiten zum Restlenzsystem (Leistungsmerkmale und Einschränkungen), sofern ein solches eingebaut ist (Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen); .3 Feststellung derjenigen Tanks, die vorgewaschen werden müssen und deren Tankwaschwasser an Auffanganlagen abzugeben ist (Konnossement und Ergebnis der Messung der Ladungstemperatur); .4 Feststellung derjenigen Tanks, die vorgewaschen werden müssen und deren Tankwaschwasser an Auffanganlagen abgegeben oder ins Meer eingeleitet werden darf (Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen, Konnossement und Ergebnis der Messung der Ladungstemperatur); .5 Feststellung, ob das Vorwaschen und/oder die Beseitigung von Rückständen noch unerledigt sind (Ladungstagebuch); derjenigen .6 Feststellung Tanks, die wegen der Art der in ihnen beförderten Stoffe nicht mit Wasser gewaschen werden dürfen (Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen). des in AbHinsichtlich satz 5.4.1.8 erwähnten Vorwaschens sind folgende Angaben aus dem Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen von Bedeutung: 5.4.1.8 The documentation may be used to establish the following: .1 noxious liquid substances to be unloaded, their categories and stowage (cargo plan, P and A Manual); .2 details (possibilities and limitations) of efficient stripping system, if fitted (P and A Manual); .3 tanks which require prewashing with disposal of tank washings to reception facilities (shipping document and cargo temperature); .4 tanks which require prewashing with disposal of tank washings either to reception facilities or into the sea (P and A Manual, shipping document and cargo temperature); .5 prewash operations and/or residue disposal operations outstanding (Cargo Record Book); and .6 tanks which may not be washed with water due to the nature of substances involved (P and A Manual). 5.4.1.9 In respect of the prewash operations referred to in 5.4.1.8 of this Annex, the following information is of relevance (P and A Manual): .1 pressure required for tank washing machines; .2 duration of one cycle of the tank washing machine and quantity of water used; .3 washing programmes for the substances involved; .1 der für die Tankwaschmaschinen notwendige Druck; .2 die Dauer eines Tankwaschgangs und die Menge des dabei verwendeten Wassers; .3 die Waschprogramme für die betreffenden Stoffe; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 required temperature washing water; and .5 special procedures. 5.4.1.10 The port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration, in accordance with Regulation 8 of Annex II to MARPOL 73/78, will ascertain that unloading, stripping and/or prewash operations are carried out in conformance with the information obtained in accordance with 5.4.1.2 of this Annex (Documentation). If this cannot be achieved, alternative measures will be taken to ensure that the ship does not proceed to sea with more than the quantities of residue specified in Regulation 5A to Annex II to MARPOL 73/78, as applicable. If the residue quantities cannot be reduced by alternative measures the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration will inform his Administration. 5.4.1.10 of .4 température requise de l'eau de lavage; et .5 méthodes spéciales. L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration doit, conformément à la règle 8 de l'Annexe II de MARPOL 73/78, s'assurer que les opérations de déchargement, d'assèchement et/ou de prélavage sont effectuées en conformité des renseignements obtenus au titre du paragraphe 5.4.1.2 ci-dessus (Documents). Si cela n'est pas possible, d'autres mesures devront être prises pour s'assurer que le navire n'appareille pas en ayant à son bord une quantité de résidus supérieure à celle qui est prescrite par les dispositions applicables de la règle 5A de l'Annexe II de MARPOL 73/78. Si ces mesures ne permettent pas de réduire la quantité de résidus, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration devra en informer l'Administration de l'Etat du port. 5.4.1.10 237 .4 die notwendige Waschwassertemperatur; .5 Angaben zu Verfahren. besonderen Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger vergewissert sich nach Maßgabe von Regel 8 der Anlage II zu MARPOL 73/78, dass das gesamte Löschen, Restlenzen und/oder Vorwaschen entsprechend den Angaben in den in Absatz 5.4.1.2 genannten Unterlagen durchgeführt worden ist. Ist eine solche Durchführung nicht möglich, so sind andere Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das Schiff nicht mit größeren Rückstandsmengen an Bord ausläuft als dies in der für den jeweiligen Fall anwendbaren Vorschrift von Regel 5A der Anlage II zu MARPOL 73/78 festgelegt ist. Können die Rückstandsmengen durch diese anderen Maßnahmen nicht vorschriftsgemäß verringert werden, so unterrichtet der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung ermächtigte Besichtiger die Verwaltung des Hafenstaates. Es ist sorgfältig darauf zu achten, dass es zu keinem Rückfluss aus den Lade-/Löschleitungen und den Pumpvorrichtungen des Terminals in das Schiff kommt. Ist ein Schiff von der Erfüllung einiger der Vorschriften von Regel 5A der Anlage II zu MARPOL 73/78 bezüglich der Leistungsfähigkeit der Pumpvorrichtungen befreit oder beantragt es eine Befreiung von einigen der Bestimmungen von Regel 8 der Anlage II zu MARPOL 73/78 bezüglich des Restlenzens oder des Vorwaschens, so sind die in den genannten Regeln aufgeführten Bedingungen für die Gewährung dieser Befreiungen zu beachten. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um folgende: .1 Regel 5A Absatz 6: Das Schiff ist vor dem 1. Juli 1986 gebaut worden und ist von der Erfüllung der Vorschriften befreit, wonach die Rückstandsmenge so weit verringert werden muss, dass sie die festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet (das sind für Stoffe der Kategorie B 0,3 Kubikmeter oder 1 Kubikmeter und für Stoffe der Kategorie C 0,9 Kubik- 5.4.1.11 Care must be taken to ensure that cargo hoses and piping systems of the terminal are not drained back to the ship. 5.4.1.11 Des précautions doivent être prises pour s'assurer que les manches à cargaison et les systèmes de pompage des terminaux ne refoulent pas les résidus vers le navire. Si le navire est exempté de l'application de certaines des prescriptions de la règle 5A de l'Annexe II de MARPOL 73/78 relatives à l'efficacité du pompage ou s'il demande à être exempté de l'application de certaines des dispositions concernant l'assèchement ou le prélavage prévues à la règle 8 de l'Annexe II de MARPOL 73/78, les conditions fixées pour l'octroi de telles exemptions dans lesdites règles devront être observées. Ces conditions sont les suivantes: .1 règle 5A(6). Le navire est construit avant le 1er juillet 1986 et il est exempté de l'application des prescriptions exigeant de réduire les quantités de résidus de façon à satisfaire aux limites spécifiées (pour les substances de la catégorie B: 0,3 m3 ou 1 m3 et pour les substances de la catégorie C: 0,9 m3 ou 3 m3). Chaque fois que des 5.4.1.11 5.4.1.12 If a ship is exempted from certain pumping efficiency requirements under Regulation 5A of Annex II to MARPOL 73/78 or requests an exemption from certain stripping or prewashing procedures under Regulation 8 of Annex II to MARPOL 73/78 the conditions for such exemption set out in the said regulations will be observed. These concern: 5.4.1.12 5.4.1.12 .1 Regulation 5A(6). The ship is constructed before 1 July 1986 and is exempted from the requirement for reducing its residue quantities to specified limits (i.e. category B substances 0.3 m3 or 1 m3 and category C substances 0.9 m3 or 3 m3). Whenever a cargo tank is to be washed or ballasted, a prewash is required with disposal of 238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 prewash slops to shore reception facilities. The CoF or NLS Certificate must have been endorsed to the effect that the ship is solely engaged in restricted voyages; citernes à cargaison doivent être lavées ou ballastées, il faut les prélaver et rejeter les résidus du prélavage dans des installations de réception à terre. Le Certificat d'aptitude ou le Certificat NLS doivent porter un visa attestant que le navire effectue uniquement des voyages limités; meter oder 3 Kubikmeter). Für jeden Fall, wo ein Ladetank gewaschen oder mit Ballast gefüllt werden muss, ist ein Vorwaschgang vorgeschrieben, und die dabei anfallenden Rückstände sind an landseitige Auffanganlagen abzugeben. Das Eignungszeugnis nach dem IBC- oder BCH-Code (,,Certificate of Fitness") beziehungsweise das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut (,,NLS-Zeugnis") müssen mit einem Vermerk versehen sein, in dem bestätigt wird, dass das Schiff ausschließlich auf beschränkten Reisen eingesetzt wird. .2 Regel 5A Absatz 7: Das Schiff ist zu keinem Zeitpunkt zum Füllen seiner Ladetanks mit Ballast verpflichtet und braucht seine Tanks nur vorzuwaschen, wenn dies im Zusammenhang mit einer Reparatur oder einem sonstigen Werftaufenthalt erforderlich ist. Das Eignungszeugnis nach dem IBC- oder BCH-Code (,,Certificate of Fitness") beziehungsweise das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut (,,NLS-Zeugnis") müssen genaue Angaben zu der gewährten Befreiung enthalten. Für jeden Ladetank muss eine Genehmigung für die Beförderung nur eines einzigen Stoffes vorliegen, der namentlich genannt sein muss. .3 Regel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i, Regel 8 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer i, Regel 8 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer i und Regel 8 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer i: Die Ladetanks dürfen vor der nächsten Beladung weder gewaschen noch mit Ballast gefüllt werden. .4 Regel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii, Regel 8 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii, Regel 8 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii und Regel 8 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii: Die Ladetanks sind zu waschen und die dabei anfallenden Rückstände sind an .2 Regulation 5A(7). The ship is never required to ballast its cargo tanks and tank washing is only required for repair or drydocking. The CoF or NLS Certificate must indicate the particulars of the exemption. Each cargo tank must be certified for the carriage of only one named substance; .2 règle 5A(7). Le navire n'est à aucun moment tenu de procéder au ballastage de ses citernes à cargaison et il ne doit procéder au lavage des citernes qu'en vue des réparations ou d'une mise en cale sèche. Le Certificat d'aptitude ou le Certificat NLS doivent comporter les détails de l'exemption accordée. Chaque citerne à cargaison doit être autorisée à transporter une seule substance spécifiée; .3 Regulations 8(2)(b)(i), 8(5)(b)(i), 8(6)(c)(i) and 8(7)(c)(i). .3 règle 8(2)(b)(i), 8(5)(b)(i), 8(6)(c)(i) et 8(7)(c)(i). Cargo tanks will not be washed or ballasted prior to the next loading; .4 Regulations 8(2)(b)(ii), 8(5)(b)(ii), 8(6)(c)(ii) and 8(7)(c)(ii). Les citernes à cargaison ne seront ni lavées ni ballastées avant le prochain chargement; .4 règle 8(2)(b)(ii), 8(5)(b)(ii), 8(6)(c)(ii) et 8(7)(c)(ii). Cargo tanks will be washed and prewash slops will be discharged to reception Les citernes à cargaison seront lavées et les résidus du prélavage seront rejetés Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 facilities in another port. It must be confirmed in writing that an adequate reception facility is available at that port for such purpose; and dans les installations de réception d'un autre port sous réserve de confirmation par écrit qu'une installation de réception, dans ce port, est disponible et appropriée à cette fin; 239 eine Auffanganlage in einem anderen Hafen abzugeben; eine zusätzliche Bedingung ist, dass eine schriftliche Bestätigung darüber vorliegt, dass in dem genannten Hafen eine Auffanganlage vorhanden ist, die diesem Zweck entspricht. .5 Regel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii, Regel 8 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii, Regel 8 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer iii und Regel 8 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iii: Die Ladungsrückstände können mittels eines Lüftungsverfahrens beseitigt werden. 5.4.1.13 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger muss jedes Mal in Abschnitt J des Ladungstagebuchs einen Vermerk eintragen, wenn eine Befreiung nach den Absätzen 5.4.1.12.3, 5.4.1.12.4 und 5.4.1.12.5 gewährt worden ist oder wenn ein Tank, der einen Stoff der Kategorie A enthalten hat, entladen und nach Maßgabe des Handbuchs für Verfahren und Vorkehrungen vorgewaschen worden ist. Wahlweise kann stattdessen bei Stoffen der Kategorie A die verbleibende Stoffkonzentration im Sinne von Regel 8 Absatz 3 der Anlage II von MARPOL 73/78 nach einer der Methoden bestimmt werden, die vom jeweiligen Hafenstaat zugelassen worden sind. In diesem Fall trägt der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger in Abschnitt K des Ladungstagebuchs einen entsprechenden Vermerk ein, wenn die erforderliche verbleibende Stoffkonzentration erreicht worden ist. Zusätzlich zu dem Vermerk nach Absatz 5.4.1.13 trägt der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger im Ladungstagebuch einen entsprechenden Vermerk ein, wenn für die Durchführung des im Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen vorgeschriebenen Löschens, Restlenzens oder Vorwaschens von Tanks, die Stoffe der Kategorien B, C oder D enthalten haben, Zeugen vorhanden sind. .5 Regulations 8(2)(b)(iii), 8(5)(b)(iii), 8(6)(c)(iii) and 8(7)(c)(iii). .5 règle 8(2)(b)(iii), 8(5)(b)(iii), 8(6)(c)(iii) et 8(7)(c)(iii). The cargo residues can be removed by ventilation. 5.4.1.13 The port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration must endorse the Cargo Record Book under section J whenever an exemption referred to under 5.4.1.12.3, 5.4.1.12.4 and 5.4.1.12.5 of this Annex has been granted, or whenever a tank having unloaded category A substances has been prewashed in accordance with the P and A Manual. 5.4.1.13 Les résidus de cargaison peuvent être éliminés par ventilation. L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port doit viser le registre de la cargaison, sous la section J, chaque fois que l'une des exemptions mentionnées aux paragraphes 5.4.1.12.3, 5.4.1.12.4 et 5.4.1.12.5 ci-dessus a été accordée ou chaque fois qu'une citerne qui a contenu une substance de la catégorie A et a été déchargée a été prélavée conformément aux dispositions du Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet. A titre de variante, pour les substances de la catégorie A, la concentration résiduelle mentionnée à la règle 8(3) de l'Annexe II de MARPOL 73/78 doit être mesurée à l'aide des méthodes autorisées par chaque Etat du port. Dans ce cas, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port doit viser le registre de la cargaison sous la section K lorsque la concentration résiduelle prescrite a été atteinte. 5.4.1.14 Alternatively, for category A substances, Regulation 8(3) of Annex II to MARPOL 73/78, residual concentration must be measured by the procedures which each port State authorizes. In this case the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration must endorse in the Cargo Record Book under section K whenever the required residual concentration has been achieved. 5.4.1.14 5.4.1.14 5.4.1.15 In addition to 5.4.1.13 of this Annex, the port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration must endorse the Cargo Record Book whenever the unloading, stripping or prewash of category B, C and D substances, in accordance with the P and A Manual, has actually been witnessed. 5.4.1.15 Outre les dispositions du paragraphe 5.4.1.13 ci-dessus, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port doit viser le registre de la cargaison chaque fois que des citernes qui ont contenu des substances des catégories B, C et D ont été déchargées, asséchées ou prélavées conformément aux dispositions du Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet et que des témoins ont assisté à ces opérations. 5.4.1.15 240 5.4.1.16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 The port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration must be aware that certain "oil like" noxious liquid substances may be carried on product carriers. Such substances must be indicated on the IOPP Certificate. For the control of ships carrying such substances, the Control Procedures under Annex I to MARPOL 73/78 apply. The port State control officer or the surveyor authorized by the port State Administration exercising control in accordance with Regulation 8 of Annex II to MARPOL 73/78 must be thoroughly acquainted with Annex I to MARPOL 73/78. 5.4.1.16 L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration de l'Etat du port doit savoir que certaines substances liquides nocives analogues aux hydrocarbures peuvent être transportées à bord de transporteurs de produits. Ces substances doivent être indiquées sur le Certificat IOPP. Aux fins du contrôle des navires transportant des substances de ce type, les Procédures de Contrôle en application de l'Annexe I de MARPOL 73/78 seront appliquées. L'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port ou l'inspecteur agréé par l'Administration qui exerce un contrôle en application de la règle 8 de l'Annexe II de MARPOL 73/78 doit connaître à fond les dispositions de l'Annexe I de MARPOL 73/78. Procédures concernant le contrôle des normes d'exploitation Dans le cadre d'une inspection détaillée, l'inspecteur exerçant le contrôle ne doit pas exiger des essais en cours d'exploitation, ni imposer des demandes matérielles qui, de l'avis du capitaine, pourraient compromettre la sécurité du navire, de l'équipage, des passagers, des inspecteurs chargés du contrôle ou de la cargaison. Lors du contrôle des normes d'exploitation, l'inspecteur chargé du contrôle doit veiller, dans toute la mesure du possible, à ne pas gêner les opérations normales à bord qui sont effectuées sous la responsabilité du capitaine, telles que le chargement et le déchargement de la cargaison et le ballastage; il ne doit pas non plus exiger une démonstration de certains aspects opérationnels si cela risque de retarder indûment le navire. 5.4.1.16 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise der von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger müssen wissen, dass in Produktentankschiffen bestimmte ölähnliche schädliche flüssige Stoffe befördert werden dürfen. Diese Stoffe müssen allerdings im ,,IOPP-Zeugnis" einzeln aufgeführt sein. Für die Überprüfung dieser Schiffe gelten die Kontrollverfahren nach Anlage I zu MARPOL 73/78. Kontrollbeamte des Hafenstaates beziehungsweise von der Verwaltung des Hafenstaates ermächtigte Besichtiger, die eine Überprüfung nach Regel 8 der Anlage II zu MARPOL 73/78 durchführen, müssen die Anlage I zu MARPOL 73/78 gründlich kennen. 5.5 Procedures for control of operational requirements In the exercise of a more detailed inspection, the port State control officer will not include any operational tests or impose physical demands which, in the judgement of the master, could jeopardize the safety of the ship, crew, passengers, control officers or cargo. 5.5 5.5 Verfahren für die Überprüfung der Erfüllung betrieblicher Anforderungen Auch im Rahmen einer genaueren Überprüfung darf der Kontrollbeamte des Hafenstaates keine betrieblichen Erprobungen verlangen oder physische Forderungen stellen, die nach Auffassung des Kapitäns die Sicherheit des Schiffes, der Besatzung, der Fahrgäste, der oder der Kontrollbeamten Ladung gefährden könnten. Bei der Überprüfung der Erfüllung betrieblicher Normen achtet der Kontrollbeamte des Hafenstaates darauf, die unter der Verantwortung des Kapitäns durchgeführten normalen betrieblichen Vorgänge an Bord möglichst nicht zu stören, insbesondere die Lade- und Löscharbeiten sowie die Ballastaufnahme; darüber hinaus darf der Kontrollbeamte des Hafenstaates keine praktische Vorführung betrieblicher Vorgänge verlangen, durch die das Schiff unnötig aufgehalten würde. Nachdem der Kontrollbeamte des Hafenstaates beurteilt hat, in welchem Umfang die betrieblichen Anforderungen erfüllt werden, trifft er seine fachmännische Entscheidung darüber, ob Kenntnisse und Fertigkeiten der Besatzung als Ganzes in betrieblichen Angelegenheiten einen Stand aufweisen, der ausreicht, um sicherzustellen, dass das Schiff auslaufen kann, ohne eine Gefahr für sich selbst oder die an Bord befindlichen Personen und ohne eine unangemes- 5.5.1 5.5.1 5.5.1 5.5.2 When carrying out operational control, the port State control officer will ensure, as far as possible, no interference with normal shipboard operations, such as loading and unloading of cargo and ballasting, which is carried out under the responsibility of the master, nor will the port State control officer require demonstration of operational aspects which would unnecessarily delay the ship. 5.5.2 5.5.2 5.5.3 Having assessed the extent to which operational requirements are complied with, the port State control officer then has to exercise professional judgement to determine whether the operational proficiency of the crew as a whole is of a sufficient level to allow the ship to sail without danger to the ship or persons on board, or presenting an unreasonable threat of harm to the marine environment. 5.5.3 Après avoir évalué la mesure dans laquelle les normes d'exploitation sont respectées, l'inspecteur chargé du contrôle doit se fonder sur son discernement professionnel pour déterminer si l'équipage dans son ensemble possède un niveau de compétences en matière d'exploitation suffisant pour que le navire puisse prendre la mer sans danger pour lui-même ou pour les personnes à bord et sans présenter un danger excessif pour le milieu marin. 5.5.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 241 sene Bedrohung der Meeresumwelt darzustellen. Muster list 5.5.4 The port State control officer may determine if the crew members are aware of their duties indicated in the muster list. 5.5.4 Rôle d'appel L'inspecteur peut déterminer si les membres de l'équipage sont conscients des tâches qui leur sont assignées dans le rôle d'appel. L'inspecteur peut s'assurer que le rôle d'appel est affiché bien en évidence à bord du navire, y compris à la passerelle de navigation, dans la salle des machines et dans les locaux d'habitation de l'équipage. Pour vérifier que le rôle d'appel est conforme aux règles, l'inspecteur chargé du contrôle peut examiner si: 5.5.4 Sicherheitsrolle Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die Besatzungsmitglieder über die Aufgaben Bescheid wissen, die ihnen in der Sicherheitsrolle zugewiesen worden sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob Sicherheitsrollen über das ganze Schiff verteilt an deutlich sichtbaren Stellen aushängen, insbesondere auf der Kommandobrücke, im Maschinenraum und in den Unterkunftsräumen der Besatzung. Zur Klärung der Frage, ob die Sicherheitsrolle den einschlägigen Vorschriften entspricht, kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates nachprüfen, .1 ob in der Sicherheitsrolle die Aufgaben aufgeführt sind, die den einzelnen Besatzungsmitgliedern zugewiesen sind; .2 ob in der Sicherheitsrolle die Offiziere benannt sind, die dafür zu sorgen haben, dass die Rettungs- und Feuerlöscheinrichtungen in gutem Zustand und sofort verwendungsfähig sind; 5.5.5 The port State control officer may ensure that muster lists are exhibited in conspicuous places throughout the ship, including the navigational bridge, the engine room and the crew accommodation spaces. When determining if the muster list is in accordance with the regulations, the port State control officer may verify whether: 5.5.5 5.5.5 .1 the muster list shows the duties assigned to the different members of the crew; .2 the muster list specifies which officers are assigned to ensure that life-saving and fire appliances are maintained in good condition and are ready for immediate use; .1 le rôle d'appel indique les fonctions assignées aux différents membres de l'équipage; .2 le rôle d'appel indique quels sont les officiers auxquels incombe la responsabilité de s'assurer que les engins de sauvetage et les dispositifs de lutte contre l'incendie sont maintenus en bon état et sont prêts à être utilisés immédiatement; .3 le rôle d'appel prévoit des remplaçants pour les personnes occupant des postes clés qui peuvent être frappées d'incapacité, étant entendu que des situations différentes peuvent exiger des mesures différentes; .4 le rôle d'appel indique les tâches assignées aux membres de l'équipage à l'égard des passagers en cas de situation critique; .5 le rôle d'appel utilisé à bord des navires à passagers se présente sous une forme approuvée et il inclut une traduction dans la langue de travail de l'équipage, si celle-ci est différente de la langue officielle. 5.5.6 Pour vérifier que le rôle d'appel est à jour, l'inspecteur peut demander à voir la liste de l'équipage à jour, s'il en existe. Le document spécifiant les effectifs de sécurité, par exemple, peut aussi être utilisé à cette fin. 5.5.6 .3 the muster list specifies the substitutes for key persons who may become disabled, taking into account that different emergencies may call for different actions; .3 ob in der Sicherheitsrolle Vertreter für die Inhaber von wichtigen Positionen für den Fall benannt sind, dass diese einsatzunfähig werden, wobei berücksichtigt worden ist, dass unterschiedliche Notfälle unterschiedliche Maßnahmen erfordern können; .4 ob in der Sicherheitsrolle die Aufgaben aufgeführt sind, welche die Besatzungsmitglieder im Notfall gegenüber den Fahrgästen zu erfüllen haben; .5 ob die Sicherheitsrolle einem zugelassenen Muster entspricht (Punkt 5 gilt nur für Fahrgastschiffe) und in die Arbeitssprache übersetzt ist, wenn diese nicht die Amtssprache ist. Zur Feststellung, ob die Sicherheitsrolle auf dem aktuellen Stand ist, kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates Einblick in die derzeitige Musterrolle verlangen, sofern eine solche vorhanden ist. Für den gleichen Zweck kann beispielsweise auch das Schiffsbesatzungszeugnis herangezogen werden. .4 the muster list shows the duties assigned to crew members in relation to passengers in case of emergency; .5 the format of the muster list used on passenger ships is approved and that the list includes translation into the working language, if it is not the official language. 5.5.6 To determine whether the muster list is up to date, the port State control officer may require an up-to-date crew list, if available, to verify this. Other possible means, e.g. Safe Manning Document, may be used for this purpose. 242 5.5.7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 The port State control officer may determine whether the duties assigned to crew members manning the survival craft (lifeboats or life rafts) are in accordance with the regulations and verify that a deck officer or certificated person is placed in charge of each survival craft to be used. However, the flag State due Administration, having regard to the nature of the voyage, the number of persons on board and the characteristics of the ship, may permit persons practised in the handling and operation of life rafts to be placed in charge of life rafts in lieu of persons qualified as above. A second-in-command must have been nominated in the case of lifeboats. 5.5.7 L'inspecteur peut vérifier si les tâches confiées aux membres de l'équipage affectés aux embarcations ou radeaux de sauvetage sont conformes aux règles et s'assurer qu'un officier de pont ou une personne brevetée est désigné comme responsable pour chaque embarcation ou radeau de sauvetage qui doit être utilisé. Toutefois, l'Administration de l'Etat du pavillon peut, compte tenu de la nature du voyage, du nombre de personnes à bord et des caractéristiques du navire, accepter que des personnes entraînées au maniement et au fonctionnement des radeaux de sauvetage soient désignées comme responsables de radeaux de sauvetage au lieu des personnes ayant les qualifications susmentionnées. Il convient également de désigner un adjoint dans le cas des embarcations de sauvetage. 5.5.7 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die Aufgabenzuweisung an diejenigen Besatzungsmitglieder, die für das Einbooten in die Überlebensfahrzeuge eingeteilt sind, den Vorschriften entspricht, und kann nachprüfen, ob für die Führung jedes zu verwendenden Überlebensfahrzeugs ein nautischer Offizier oder eine geprüfte Person bestimmt worden ist. Die Verwaltung des Flaggenstaates kann allerdings unter Berücksichtigung der Art der Reise, der Anzahl der Personen an Bord und der besonderen Merkmale des Schiffes zulassen, dass Personen, die mit der Bedienung und Handhabung von Rettungsflößen vertraut sind, anstelle der oben genannten befähigten Personen für die Führung der Rettungsflöße bestimmt werden. Für jedes Rettungsboot muss auch ein Vertreter der für dessen Führung bestimmten Person benannt sein. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die Besatzungsmitglieder mit den ihnen in der Sicherheitsrolle zugewiesenen Aufgaben vertraut sind und ob sie wissen, wo sie sich zur Erledigung dieser Aufgaben einzufinden haben. Sprachliche Verständigung 5.5.9 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die Besatzungsmitglieder in wichtigen Positionen in der Lage sind, sich untereinander und gegebenenfalls mit den Fahrgästen so zu verständigen, dass der sichere Betrieb des Schiffes nicht beeinträchtigt wird, insbesondere nicht in Notfallsituationen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann den Kapitän befragen, welche Sprachen auf dem Schiff als Arbeitssprachen verwendet werden, und nachprüfen, ob die Sprache in das Schiffstagebuch eingetragen ist. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die Besatzungsmitglieder in wichtigen Positionen in der Lage sind, im Verlauf der Überprüfung oder von Übungen sich gegenseitig zu verstehen. Die Personen, die den Fahrgästen helfen sollen, müssen in der Lage sein, diesen in einer Notfallsituation die erforderlichen Auskünfte zu geben. Plan der Such- und Rettungsdienste 5.5.11 a) Bei Fahrgastschiffen, die auf festgelegten Routen fahren, kann der Kontrollbeamte des 5.5.8 The port State control officer may determine whether the crew members are familiar with the duties assigned to them in the muster list and are aware of the locations where they should perform their duties. Communication 5.5.8 L'inspecteur peut vérifier si les membres de l'équipage connaissent bien les fonctions qui leur sont assignées dans le rôle d'appel et savent où ils doivent se rendre pour s'en acquitter. Communication 5.5.8 5.5.9 The port State control officer may determine if the key crew members are able to communicate with each other, and with passengers as appropriate, in such a way that the safe operation of the ship is not impaired, especially in emergency situations. The port State control officer may ask the master which languages are used as the working languages and may verify whether the language has been recorded in the logbook. The port State control officer may ensure that the key crew members are able to understand each other during the inspection or drills. The crew members assigned to assist passengers must be able to give the necessary information to the passengers in case of an emergency. Search and Rescue Plan 5.5.9 L'inspecteur peut vérifier si les membres de l'équipage assurant des fonctions clés sont capables de communiquer entre eux, et avec les passagers le cas échéant, pour que la sécurité de l'exploitation du navire ne soit pas compromise, surtout en cas de situations d'urgence. L'inspecteur peut demander au capitaine quelles sont les langues de travail et peut vérifier si ces langues ont été enregistrées dans le livre de bord. 5.5.10 5.5.10 5.5.10 5.5.11 5.5.11 L'inspecteur peut vérifier que les membres de l'équipage qui assurent des fonctions clés sont en mesure de se comprendre durant l'inspection ou les exercices. Le personnel chargé d'aider les passagers doit pouvoir donner les renseignements nécessaires aux passagers en cas de situation d'urgence. Plan de recherche et de sauvetage 5.5.11 5.5.11bis For passenger ships trading on fixed routes, the port State control officer may verify that there 5.5.11bis Pour les navires à passagers effectuant des lignes régulières, l'inspecteur peut vérifier qu'il Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 is on board an approved plan for co-operation with appropriate search and rescue services in event of an emergency. existe à bord un plan approuvé de coopération avec les services de recherche et de sauvetage en cas d'urgence. 243 Hafenstaates nachprüfen, ob an Bord ein genehmigter Plan für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Such- und Rettungsdiensten in einem Notfall vorhanden ist. Notfallausbildung 5.5.12 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates überprüft die Ausbildung an Bord und prüft die Daten und Angaben über die Übungen, die in ein entsprechendes Bordbuch eingetragen sind, das von der Behörde vorgeschrieben sein kann. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates prüft durch Teilnahme als Beobachter an einer Brandabwehrübung und an einer Übung für das Verlassen des Schiffes nach, ob die Besatzungsmitglieder mit den ihnen zugewiesenen Aufgaben vertraut sind sowie die Einrichtungen und die Ausrüstung des Schiffes bestimmungsgemäß benutzen können. Brandabwehrübungen 5.5.13 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann als Beobachter an einer Brandabwehrübung teilnehmen, die von denjenigen Besatzungsmitgliedern durchgeführt wird, denen in der Sicherheitsrolle die entsprechenden Aufgaben zugewiesen sind. Nach Absprache mit dem Kapitän des Schiffes können eine oder mehrere bestimmte Stellen auf dem Schiff als simulierte Brandherde ausgesucht werden. Ein Besatzungsmitglied kann zu der Stelle oder zu den Stellen mit dem Auftrag entsandt werden, ein Feuermeldesystem auszulösen oder auf andere Weise Alarm zu geben. Am simulierten Brandherd kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates dem Besatzungsmitglied die angenommene Brandlage schildern und sodann verfolgen, wie diese Meldung an die Kommandobrücke oder an die Brandmeldezentrale weitergeleitet wird. Zu diesem Zeitpunkt wird auf den meisten Schiffen der Mannschaftsalarm ausgelöst, mit dem die Brandabwehrtrupps auf ihre Stationen beordert werden. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beobachtet, wie der Brandabwehrtrupp an Ort und Stelle eintrifft, seine Ausrüstung einsatzbereit macht und den simulierten Brand bekämpft. Die Truppführer müssen in der Lage sein, den Angehörigen ihres Trupps situationsgerechte Befehle zu erteilen und an die Kommando- Emergency training and drills 5.5.12 The port State control officer will check the on board training and examine the dates and details of the muster as recorded in such logbook as may be prescribed by the Administration. The port State control officer witnessing a fire and abandon ship drill will ensure that the crew members are familiar with their duties and the proper use of the ship's installations and equipment. 5.5.12 Entraînement aux situations d'urgence et exercices L'inspecteur vérifie l'entraînement à bord et examine les dates et détails de la planification telle que prévue au livre de bord et telle qu'elle a pu être demandée par l'administration. L'inspecteur qui assiste à un exercice d'incendie et d'abandon du navire doit s'assurer que les membres de l'équipage connaissent bien les tâches qui leur incombent et savent utiliser correctement les installations et l'armement du navire. Fire drills 5.5.13 The port State control officer may witness a fire drill carried out by the crew assigned to these duties on the muster list. After consultation with the master of the vessel, one or more specific locations of the ship may be selected for a simulated fire. A crew member may be sent to the location(s) and activate a fire alarm system or use other means to give alarm. 5.5.13 Exercices d'incendie L'inspecteur peut assister à un exercice d'incendie effectué par les membres de l'équipage désignés à cette fin dans le rôle d'appel. Après avoir consulté le capitaine du navire, un ou plusieurs emplacements précis à bord peuvent être choisis pour un incendie simulé. Un membre de l'équipage peut être dépêché sur les lieux pour déclencher un système d'alarme d'incendie ou donner l'alarme par un autre moyen. 5.5.14 At the location the port State control officer can describe the fire indication to the crew member and observe how the report of fire is relayed to the bridge or damage control centre. At this point most ships will sound the crew alarm to summon the firefighting parties to their stations. The port State control officer will observe the fire-fighting party arriving on the scene, breaking out their equipment and fighting the simulated fire. Team leaders must be capable of giving orders as appropriate to their crews and passing the word back to the bridge or damage control centre on the conditions. The fire-fighting crews will be observed for proper donning and the use of their equipment. The port State control officer will make sure that all the gear is 5.5.14 Sur les lieux, l'inspecteur peut donner au membre de l'équipage des indications sur l'incendie et observer la manière dont la nouvelle est transmise à la passerelle ou au centre de contrôle des avaries. A ce stade, la plupart des navires sonnent l'alarme pour appeler les équipes de lutte contre l'incendie à leurs postes. L'inspecteur doit observer l'arrivée sur les lieux de l'équipe de lutte contre l'incendie et la façon dont elle déploie son matériel et lutte contre l'incendie simulé. Les chefs d'équipes doivent donner les consignes voulues à leurs équipes et informer la passerelle ou le centre de contrôle des avaries de l'évolution de la situation. Il faudra observer si les membres des équipes de lutte contre l'incendie sont cor- 5.5.14 244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 complete. Merely mustering the crew with their gear is not acceptable. Crew response to personnel injuries can be checked by selecting a crew member as a simulated casualty. The port State control officer will observe how the word is passed and the response of stretcher and medical teams. Handling a stretcher properly through narrow passageways, doors and stairways is difficult and takes practice. rectement vêtus et manient correctement leur matériel. L'inspecteur doit s'assurer que le matériel est au complet. On ne doit pas se borner à rassembler les membres de l'équipage avec leur matériel. On peut vérifier la façon dont ils réagissent en cas de blessures en demandant à l'un d'entre eux d'être une victime simulée. L'inspecteur doit observer la façon dont l'information circule et la manière dont les brancardiers et les secouristes réagissent. Il est difficile de porter correctement une civière quand on emprunte des coursives, des portes et des escaliers étroits et il faut de l'entraînement. brücke oder die Brandmeldezentrale über die Brandlage Rückmeldung zu erstatten. Die Brandabwehrtrupps werden darauf hin beobachtet, ob sie ihre Ausrüstung richtig anlegen und handhaben. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates stellt fest, ob die Ausrüstung vollständig ist. Das bloße Antretenlassen der Besatzung mit ihrer Ausrüstung ist nicht ausreichend. Das Verhalten der Besatzung gegenüber Verletzten kann in der Weise überprüft werden, dass ein Besatzungsmitglied ausgewählt wird, das einen Verletzten darstellt. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates beobachtet die Weitergabe der Meldung über den Verletzungsfall und das anschließende Verhalten der Trupps mit den Tragbahren und der Sanitätertrupps. Die sachgerechte Handhabung einer Tragbahre durch enge Gänge, Türen und über Treppen ist schwierig und erfordert Übung. 5.5.15 Soweit dies durchführbar ist, ist die Übung so abzuhalten, als handle es sich tatsächlich um einen Notfall. Diejenigen Besatzungsmitglieder, denen im Zusammenhang mit einer Brandabwehrübung andere Aufgaben zugewiesen sind, wie beispielsweise der Bereitschaftsdienst an den Notstromaggregaten, im CO2Raum, an der Sprinkleranlage oder an den Feuerlöschpumpen, sind in die Übung mit einzubeziehen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann diese Besatzungsmitglieder darum ersuchen, ihm ihre Aufgaben zu erläutern und ihm nach Möglichkeit praktisch vorzuführen, dass sie mit ihren Aufgaben vertraut sind. Auf Fahrgastschiffen ist den Aufgaben derjenigen Besatzungsmitglieder besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die für das Schließen der von Hand zu bedienenden Türen und der Brandklappen eingeteilt sind. Diese Verschlussvorrichtungen müssen bei der Übung am angenommenen Brandherd beziehungsweise an den angenommenen Brandherden von den dafür Verantwortlichen bedient werden. Besatzungsmitglieder, die keinem Brandabwehrtrupp zugewiesen sind, sind im Allgemeinen verschiedenen über den gesamten Unterkunftsbereich der Fahrgäste verteilten Stellen zugewiesen, um bei der Evakuierung der Fahrgäste behilflich zu sein. 5.5.15 The drill must, as far as practicable, be conducted as if there were an actual emergency. Those crew members assigned to other duties related to a fire drill, such as the manning of the emergency generators, the CO2 room, the sprinkler and emergency fire pumps, must also be involved in the drill. The port State control officer may ask these crew members to explain their duties and if possible to demonstrate their familiarity. 5.5.15 L'exercice doit, dans la mesure du possible, se dérouler comme s'il s'agissait réellement d'une situation d'urgence. Les membres de l'équipage assignés à d'autres fonctions dans le cadre d'un exercice d'incendie comme, par exemple, de surveiller les générateurs de secours, le local CO2, les diffuseurs et les pompes d'incendie de secours doivent également participer à l'exercice. L'inspecteur peut leur demander de lui expliquer leurs fonctions et, si possible, de montrer qu'ils les connaissent bien. 5.5.16 5.5.16 5.5.16 5.5.17 On passenger ships, special attention will be paid to the duties of those crew members assigned to the closing of manually operated doors and fire dampers. These closing devices must be operated by the responsible persons in the areas of the simulated fire(s) during the drill. Crew members not assigned to the fire-fighting teams are generally assigned to locations throughout the passenger accommodations to assist in passenger evacuation. These crew members will be asked to explain their duties and the meaning of the various emergency signals and asked to point out the two means of escape from the area, and where the passengers are to 5.5.17 A bord des navires à passagers, il convient d'accorder une attention particulière aux fonctions dont sont chargés les membres de l'équipage affectés à la fermeture des portes et des volets d'incendie à commande manuelle. Les dispositifs de fermeture en question doivent être actionnés par les personnes responsables dans les zones de l'incendie ou des incendies simulés pendant l'exercice. Les membres de l'équipage qui ne font pas partie des équipes de lutte contre l'incendie sont en général postés à divers endroits dans les locaux à passagers pour faciliter l'évacuation des passagers. Il faudra demander à ces membres de l'équipage d'expliquer les fonctions dont ils 5.5.17 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 report. Crew members assigned to assist passengers must be able to communicate at least enough information to direct a passenger to the proper muster and embarkation stations. sont chargés et la signification des divers signaux d'alarme et d'indiquer deux moyens de quitter les lieux ainsi que l'endroit où les passagers sont censés se rendre. Les membres de l'équipage chargés d'aider les passagers doivent au moins pouvoir donner suffisamment de renseignements pour orienter un passager vers le poste de rassemblement et d'embarquement qui convient. 245 Diese Besatzungsmitglieder sind darum zu ersuchen, ihre Aufgaben und die Bedeutung der verschiedenen Notsignale zu erläutern sowie die beiden Fluchtwege aus dem Brandgebiet und die Stellen aufzuzeigen, an denen sich die Fahrgäste einzufinden haben. Diejenigen Besatzungsmitglieder, denen die Aufgabe zugewiesen ist, den Fahrgästen behilflich zu sein, müssen in der Lage sein, zumindest so viel an Auskünften zu vermitteln, dass sie einem Fahrgast den Weg zum richtigen Sammelplatz und zur richtigen Einbootungsstation beschreiben können. Übungen für das Verlassen des Schiffes 5.5.18 Nach Absprache mit dem Kapitän kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates eine Übung für das Verlassen des Schiffes für ein oder mehrere Überlebensfahrzeuge verlangen. Bei dieser Übung geht es im Wesentlichen darum, dass die Überlebensfahrzeuge von denjenigen Besatzungsmitgliedern, die ihnen in der Sicherheitsrolle zugewiesen sind, bemannt und bedient werden. Nach Möglichkeit hat der Kontrollbeamte des Hafenstaates das Bereitschaftsboot beziehungsweise die Bereitschaftsboote in diese Übung mit einzubeziehen. Kapitel III von SOLAS 74 enthält genaue Vorschriften über Ausbildung und Übungen für das Verlassen des Schiffes; dabei sind die nachstehenden Grundsätze von besonderer Bedeutung. Soweit dies durchführbar ist, ist die Übung so abzuhalten, als handle es sich tatsächlich um einen Notfall. Zu einer Übung für das Verlassen des Schiffes gehört es, .1 (die Fahrgäste und) die Besatzung mit Hilfe der vorgeschriebenen Alarmanlage auf den Sammelplatz beziehungsweise auf die Sammelplätze zu rufen und sicherzustellen, dass sie die in der Sicherheitsrolle bezeichnete Anordnung zum Verlassen des Schiffes verstanden haben; sich auf den Sammelplätzen zu melden und auf die in der Sicherheitsrolle beschriebenen Aufgaben vorzubereiten; Abandon ship drills 5.5.18 After consultation with the master, the port State control officer may require an abandon ship drill for one or more survival craft. The essence of this drill is that the survival craft are manned and operated by the crew members assigned to them on the muster list. If possible the port State control officer will include the rescue boat(s) in this drill. Chapter III of SOLAS 74 gives specific requirements on abandon ship training and drills, of which the following principles are particularly relevant. 5.5.18 Exercices d'abandon du navire Après avoir consulté le capitaine, l'inspecteur chargé du contrôle peut exiger un exercice d'abandon du navire avec un ou plusieurs radeaux ou embarcations de sauvetage. Il faut essentiellement que les embarcations ou radeaux de sauvetage soient surveillés et manoeuvrés par les membres de l'équipage que le rôle d'appel charge de cette tâche. Si possible, l'inspecteur doit aussi utiliser le ou les canots de secours lors de cet exercice. Le chapitre III de la Convention SOLAS 74 contient des prescriptions spécifiques sur l'entraînement à l'abandon du navire et les exercices s'y rapportant. Les principes suivants étant particulièrement pertinents. 5.5.19 The drill must, as far as practicable, be conducted as if there was an actual emergency. The abandon ship drill must include: .1 summoning of (passengers and) crew to the muster station(s) with the required alarm and ensuring that they are aware of the order to abandon ship as specified in the muster list; 5.5.19 L'exercice doit, dans la mesure du possible, se dérouler comme s'il s'agissait réellement d'une situation d'urgence. Lors de l'exercice d'abandon du navire, il convient: .1 d'appeler (les passagers et) l'équipage au(x) poste(s) de rassemblement au moyen du signal d'alarme prescrit et s'assurer qu'ils ont pris connaissance de l'ordre d'abandonner le navire indiqué dans le rôle d'appel; 5.5.19 5.5.20 5.5.20 5.5.20 .2 reporting to the stations and preparing for the duties described in the muster list; .2 de rallier les postes de rassemblement et de faire les préparatifs en vue de l'accomplissement des tâches spécifiées sur le rôle d'appel; .2 246 .3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 checking that (passengers and) crew are suitably dressed; checking that life jackets are correctly donned; lowering of at least one lifeboat after the necessary preparation for launching; .3 de s'assurer que (les paset) l'équipage sagers porte(nt) des vêtements appropriés; de s'assurer que les brassières de sauvetage sont correctement endossées; d'amener au moins une embarcation de sauvetage après avoir fait tous les préparatifs nécessaires en vue de la mise à l'eau; de mettre en marche le moteur de l'embarcation de sauvetage et le faire fonctionner; de faire fonctionner les bossoirs utilisés pour la mise à l'eau des radeaux de sauvetage; la simulation de recherche et de sauvetage de passagers enfermés dans leurs cabines; des instructions pour l'usage des appareils radio de sauvetage; .3 zu überprüfen, ob (die Fahrgäste und) die Besatzung zweckentsprechend gekleidet sind; zu überprüfen, ob die Rettungswesten richtig angelegt sind; nach der notwendigen Vorbereitung zum Aussetzen mindestens ein Rettungsboot zu Wasser zu lassen; den Motor eines Rettungsbootes anzulassen und zu betreiben; die zum Aussetzen der Rettungsflöße verwendeten Davits in Betrieb zu nehmen; eine simulierte Such- und Rettungsmaßnahme der in ihren Kabinen eingeschlossenen Fahrgäste durchzuführen; Schulungen durchzuführen, bei denen der Gebrauch von Funkrettungsmitteln geübt wird; .4 .4 .4 .5 .5 .5 .6 starting and operating the lifeboat engine; and .6 .6 .7 operation of the davits used for launching life rafts; .7 .7 .8 a mock search and rescue of passengers trapped in their staterooms; .8 .8 .9 instructions in the use of radio life-saving appliances; .9 .9 .10 testing of emergency lighting for mustering and abandonment; and .11 if the ship is fitted with marine evacuation systems, exercising of the procedures required for the deployment of such systems up to the point of immediately preceding actual deployment. 5.5.21 If the lifeboat lowered during the drill is not the rescue boat, the rescue boat must be lowered as well, taking into account that it is boarded and launched in the shortest possible time. The port State control officer will ensure that crew members are familiar with the duties assigned to them during abandon ship operations and that the crew member in charge of the survival craft has complete knowledge of the operation and equipment of the survival craft. 5.5.21 .10 les essais d'éclairage de secours pour les points de rassemblement et d'abandon; et .11 si le navire est équipé de systèmes d'évacuation, la mise en oeuvre des procédures requises pour le déploiement de tels systèmes jusqu'au moment du déploiement effectif. Si l'embarcation de sauvetage amenée au cours de l'exercice n'est pas le canot de secours, celui-ci devra lui aussi être amené, compte tenu du fait qu'il y a lieu d'y prendre place et de le mettre à l'eau dans un délai aussi court que possible. L'inspecteur doit s'assurer que les membres de l'équipage connaissent bien les fonctions qui leur incombent en cas d'abandon du navire et que le membre de l'équipage responsable des embarcations ou radeaux de sauvetage en maîtrise parfaitement le maniement et l'armement. 5.5.21 .10 die Notbeleuchtung für die Übungen und das Verlassen des Schiffes zu überprüfen und, .11 wenn das Schiff mit Schiffsevakuierungssystemen ausgerüstet ist, die für den Einsatz dieser Systeme erforderlichen Verfahren bis unmittelbar vor dem tatsächlichen Einsatz einzuüben. Ist das bei der Übung zu Wasser gelassene Rettungsboot nicht das Bereitschaftsboot, so ist das Bereitschaftsboot ebenfalls zu Wasser zu lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es in der kürzestmöglichen Zeit bestiegen und ausgesetzt werden sollte. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates muss sich davon überzeugen, ob die Besatzungsmitglieder mit den ihnen für den Fall des Verlassens des Schiffes zugewiesenen Aufgaben vertraut sind und ob das Besatzungsmitglied mit der Zuständigkeit für die Überlebensfahrzeuge vollständige Kenntnisse über Betrieb und Ausrüstung der Überlebensfahrzeuge besitzt. Jedes Überlebensfahrzeug muss so gestaut sein, dass es jederzeit einsatzbereit ist, das heißt, dass zwei Besatzungsmitglieder in weniger als fünf Minuten alle Vorbereitungen für das Ein- 5.5.22 Each survival craft must be stowed in a state of continuous readiness so that two crew members can carry out preparations for embarking and launching in less than 5 minutes. 5.5.22 Chaque embarcation ou radeau de sauvetage doit être arrimé de manière à être tenu continuellement prêt à être utilisé, de telle sorte que deux membres de l'équipage puissent mener à 5.5.22 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 bien les préparatifs d'embarquement et de mise à l'eau en moins de 5 minutes. 5.5.23 On passenger ships, it is required that lifeboats and davit-launched life rafts are capable of being launched within a period of 30 minutes. On cargo ships, it is required that lifeboats and davitlaunched life rafts are capable of being launched within a period of 10 minutes. Damage control plan and Shipboard Oil Pollution Emergency Plan (SOPEP) 5.5.23 A bord des navires à passagers, les embarcations de sauvetage ainsi que les radeaux de sauvetage sous bossoirs doivent pouvoir être mis à l'eau en 30 minutes. A bord des navires de charge, les embarcations de sauvetage ainsi que les radeaux de sauvetage sous bossoirs doivent pouvoir être mis à l'eau en 10 minutes. Document pour le contrôle des navires à passagers en cas d'avaries et plan d'urgence de bord contre la pollution par les hydrocarbures (SOPEP) 5.5.25 L'inspecteur peut déterminer s'il y a à bord d'un navire à passagers un plan de lutte contre les avaries et si l'équipage connaît bien les tâches qui lui incombent et sait utiliser correctement les installations et l'armement du navire aux fins de la lutte contre les avaries. 5.5.25 5.5.23 247 booten und Aussetzen treffen können. Auf Fahrgastschiffen müssen Rettungsboote und mit Davits auszusetzende Rettungsflöße innerhalb von 30 Minuten ausgesetzt werden können. Auf Frachtschiffen müssen Rettungsboote und mit Davits auszusetzende Rettungsflöße innerhalb von zehn Minuten ausgesetzt werden können. Lecksicherheitsplan bei Fahrgastschiffen und bordeigener Notfallplan für Ölverschmutzungen (SOPEP) Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob an Bord eines Fahrgastschiffes ein Lecksicherheitsplan vorhanden ist und ob die in Betracht kommenden Besatzungsmitglieder mit ihren Aufgaben und mit dem sachgerechten Gebrauch der Einrichtungen des Schiffes und seiner Ausrüstung für den Einsatz im Leckdienst und bei Verschmutzungsvorfällen vertraut sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die Schiffsoffiziere den Inhalt des Lecksicherheitsplans oder des Lecksicherheitshandbuchs kennen, das ihnen ausgehändigt worden sein muss. Die Offiziere können darum ersucht werden, die Maßnahmen zu erläutern, die bei verschiedenen Schadensannahmen zu treffen sind. Die Offiziere können auch darum ersucht werden, zu den Grenzen der wasserdichten Abteilungen, zu den darin befindlichen Öffnungen mit ihren Verschlussvorrichtungen sowie zur Lage der dazugehörigen Bedienungsvorrichtungen und den Vorrichtungen zum Ausgleich einer durch Wassereinbruch verursachten Schlagseite Erläuterungen zu geben. Die Offiziere müssen gründliche Kenntnisse über die Auswirkungen besitzen, die eine Beschädigung und darauf folgende Überflutung einer Abteilung auf den Trimm und die Stabilität ihres Schiffes haben, sowie über die in einem solchen Fall zu treffenden Gegenmaßnahmen gut Bescheid wissen. Die Absätze 5.5.25 bis 5.5.29 gelten sinngemäß auch für den Lecksicherheitsplan bei Fracht- 5.5.24 5.5.24 5.5.24 5.5.25 The port State control officer may determine if a damage control plan on a passenger ship is provided and whether the appropriate crew members are familiar with their duties and the proper use of the ship's installations and equipment for damage control and pollution emergency purposes. 5.5.26 The port State control officer may determine if the officers of the ship are aware of the contents of the damage control booklet which must be available to them, or of the damage control plan. The officers may be asked to explain the action to be taken in various damage conditions. 5.5.26 L'inspecteur peut déterminer si les officiers du navire connaissent la teneur du manuel consacré à la lutte contre les avaries qui doit leur être fourni, ou celle du plan de lutte contre les avaries. L'inspecteur peut demander aux officiers d'expliquer les mesures à prendre dans divers cas d'avarie. L'inspecteur peut également demander aux officiers de donner des explications au sujet des limites des compartiments étanches à l'eau, des ouvertures qui y sont pratiquées, y compris leurs dispositifs de fermeture et l'emplacement des commandes, ainsi que des dispositions à prendre pour corriger toute gîte causée par un envahissement. Les officiers doivent bien connaître les effets qu'ont, sur l'assiette et la stabilité de leur navire, une avarie et l'envahissement consécutif d'un compartiment, ainsi que les mesures correctives à prendre. 5.5.26 5.5.27 5.5.27 5.5.27 5.5.28 The officers may also be asked to explain about the boundaries of the watertight compartments, the openings therein with the means of closure and position of any controls thereof and the arrangements for the correction of any list due to flooding. 5.5.28 5.5.28 5.5.29 The officers must have a sound knowledge of the effect of trim and stability of their ship in the event of damage to and consequent flooding of a compartment and counter-measures to be taken. 5.5.29 5.5.29 5.5.30 The provisions referred to in 5.5.25 to 5.5.29 of this Annex apply accordingly to the dam- 5.5.30 Les dispositions énoncées en 5.5.25 à 5.5.29 de la présente Annexe s'appliquent conformé- 5.5.30 248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 age control plan for cargo ships and to the SOPEP for all ships. Where applicable, for bulk carriers the port State control officer may determine the familiarity of officers with the cargo holds flooding scenarios and the instructions on evacuation preparedness. ment au plan de lutte contre les avaries pour les navires de charge et au plan d'urgence de bord contre la pollution par les hydrocarbures (SOPEP) pour tous les navires. Lorsqu'ils sont applicables pour les vraquiers, l'inspecteur détermine la familiarisation des officiers avec les plans d'envahissement des espaces à cargaisons et les instructions de préparation à l'évacuation. Plan de lutte contre l'incendie 5.5.31 L'inspecteur peut déterminer s'il y a à bord un plan ou un manuel de lutte contre l'incendie et si l'équipage connaît bien les renseignements fournis dans ce plan ou manuel. 5.5.31 schiffen und den bordeigenen Notfallplan für Ölverschmutzungen (SOPEP) bei allen Schiffen. Gegebenenfalls kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates bei Massengutschiffen feststellen, ob die Offiziere über die Pläne für die Beflutung der Laderäume und die Anweisungen über die Evakuierungsbereitschaft Bescheid wissen. Brandschutzplan Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob an Bord ein Brandschutzplan oder Brandschutzhandbuch vorhanden ist und ob die Besatzungsmitglieder mit den in diesem Plan beziehungsweise Handbuch enthaltenen Angaben vertraut sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die Brandschutzpläne zur Unterrichtung der Schiffsoffiziere ständig ausgehängt sind. Abweichend davon kann wahlweise jedem Offizier ein Handbuch, in dem die Angaben aus dem Brandschutzplan zusammengefasst sind, ausgehändigt werden, wenn ein weiteres Exemplar an einer jederzeit zugänglichen Stelle an Bord verfügbar ist. Pläne und Handbücher sind auf dem neuesten Stand zu halten; jede Änderung ist baldmöglichst nachzutragen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die verantwortlichen Offiziere, insbesondere diejenigen, denen in der Sicherheitsrolle die entsprechenden Aufgaben zugewiesen sind, über die im Brandschutzplan oder Brandschutzhandbuch enthaltenen Angaben sowie darüber Bescheid wissen, wie sie sich im Brandfall zu verhalten haben. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann sich davon überzeugen, ob die verantwortlichen Schiffsoffiziere über die wichtigsten schiffbaulichen Verbände, die einen Bestandteil der einzelnen Brandabschnitte bilden, und über die Zugangsmöglichkeiten zu den verschiedenen Abteilungen Bescheid wissen. Entscheidungs-Unterstützungssystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen 5.5.34 a) Bei Fahrgastschiffen kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates nachprüfen, ob auf der Kommandobrücke ein Entscheidungs-Unterstützungssystem für Fire control plan 5.5.31 The port State control officer may determine if a fire control plan or booklet is provided and whether the crew members are familiar with the information given in the fire control plan or booklet. 5.5.32 The port State control officer may verify that fire control plans are permanently exhibited for the guidance of the ship's officers. Alternatively, booklets containing the information of the fire control plan may be supplied to each officer, and one copy must at all times be available on board in an accessible position. Plans and booklets must be kept up to date, any recorded alterations being thereon as soon as possible. 5.5.32 L'inspecteur peut vérifier que les plans de lutte contre l'incendie sont affichés en permanence à l'usage des officiers du navire. Une autre possibilité consiste à remettre à chaque officier un manuel contenant des renseignements sur le plan de lutte contre l'incendie et à veiller à ce qu'un exemplaire soit à tout moment disponible à bord en un endroit accessible. Les plans et manuels doivent être tenus à jour, toute modification devant y être portée dans les plus brefs délais. L'inspecteur peut déterminer si les officiers responsables et, notamment, ceux qui sont chargés de fonctions à cet égard dans le rôle d'appel, connaissent bien les données consignées dans le plan ou le manuel de lutte contre l'incendie et savent comment réagir en cas d'incendie. 5.5.32 5.5.33 The port State control officer may determine that the responsible officers, especially those who are assigned to related duties on the muster list, are aware of the information provided by the fire control plan or booklet and how to act in case of a fire. 5.5.33 5.5.33 5.5.34 The port State control officer may ensure that the officers in charge of the ship are familiar with the principal structural members which form part of the various fire sections and the means of access to the different compartments. 5.5.34 L'inspecteur peut s'assurer que les officiers responsables du navire connaissent bien les principaux éléments de structure qui font partie des différentes zones d'incendie et les moyens d'accès aux différents compartiments. 5.5.34 Decision support system for masters of passenger ships 5.5.34bis For passenger ships the port State control officer may verify that a decision support system for emergency management is provided on the navigation 5.5.34bis Le système d'aide à la décision destiné aux capitaines de navires à passagers Pour les navires à passagers l'inspecteur peut vérifier qu'un système d'aide à la décision pour la gestion des situations d'urgence est installé à la pas- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 bridge, consisting as a minimum of a printed emergency plan or plans. Bridge operation 5.5.35 The port State control officer may determine if officers in charge of a navigational watch are familiar with bridge control and navigational equipment (including electronic charts where fitted), changing the steering mode from automatic to manual and vice versa, and the ship's manoeuvring characteristics. 5.5.35 serelle. Ce système comprend au minimum un ou plusieurs plans d'urgence imprimés. Exploitation de la passerelle L'inspecteur peut déterminer si les officiers chargés du quart à la passerelle connaissent bien les commandes de la passerelle et le matériel de navigation (y compris les cartes électroniques quand le navire en est doté), s'ils savent passer du pilote automatique à la commande manuelle, et inversement, et s'ils ont une bonne connaissance des caractéristiques de manoeuvre du navire. L'officier chargé du quart à la passerelle doit connaître l'emplacement et le fonctionnement de tout le matériel de sécurité et de navigation. En outre, il doit bien connaître les procédures à appliquer pour naviguer en toutes circonstances et connaître toutes les informations qui sont à sa disposition. L'inspecteur peut s'assurer également que les officiers maîtrisent tous les renseignements dont ils disposent en ce qui concerne, par exemple, les caractéristiques de manoeuvre du navire, les signaux de sauvetage, les publications nautiques à jour, les listes de contrôle sur les procédures à appliquer à la passerelle, les instructions, les manuels, etc. 5.5.35 249 Notfälle vorhanden ist, das mindestens aus einem gedruckten Notfallplan oder gedruckten Notfallplänen besteht. Tätigkeiten auf der Kommandobrücke Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann überprüfen, ob die nautischen Wachoffiziere mit der Steuer- und Navigationsausrüstung auf der Kommandobrücke (einschließlich elektronischer Seekarten, sofern ein solches System eingebaut ist), mit dem Wechsel von der Selbststeueranlage zur Steuerung von Hand und umgekehrt sowie mit den Manövriereigenschaften des Schiffes vertraut sind. Der nautische Wachoffizier muss die Aufstellungsorte und die Bedienungsweise der gesamten Sicherheits- und Navigationsausrüstung kennen. Außerdem muss er mit den Verfahren vertraut sein, die unter allen denkbaren Umständen für die Schiffsführung gelten, und muss wissen, welche Informationen ihm zur Verfügung stehen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann auch überprüfen, wie weit die Offiziere mit all den Informationen vertraut sind, die ihnen zur Verfügung stehen, zum Beispiel mit den Angaben zu den Manövriereigenschaften des Schiffes, mit den Rettungssignalen, mit den auf dem aktuellen Stand befindlichen nautischen Veröffentlichungen, mit den Prüflisten betreffend die Tätigkeiten auf der Kommandobrücke, mit Dienstanweisungen, mit Handbüchern und so weiter. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann überprüfen, wie weit die Offiziere mit bestimmten Verfahrensweisen vertraut sind, zum Beispiel mit den regelmäßigen Probeläufen und Überprüfungen der Ausrüstung, mit den Vorbereitungen für das Einlaufen in und das Auslaufen aus Häfen, mit dem Wechsel zwischen verschiedenen Arten der Steuerung, mit der Signalgebung, mit der Übermittlung von Nachrichten, mit dem Manövrieren, mit den Verfahren in Notfallsituationen und mit denen für Eintragungen im Schiffstagebuch. In der Betriebsgenehmigung für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (POHSC) sind Grenzwerte für die maximale Wellenhöhe (und Windstärke bei Luftkissenfahrzeugen) angegeben, bis zu denen die Fahrzeuge betrieben 5.5.36 The officer in charge of a navigational watch must have knowledge of the location and operation of all safety and navigational equipment. Moreover, this officer must be familiar with procedures which apply to the navigation of the ship in all circumstances and must be aware of all information available. The port State control officer may also verify the familiarity of the officers on all the information available to them such as manoeuvring characteristics of the ship, life-saving signals, upto-date nautical publications, checklists concerning bridge procedures, instructions, manuals, etc. 5.5.36 5.5.36 5.5.37 5.5.37 5.5.37 5.5.38 The port State control officer may verify the familiarity of the officers with procedures such as periodical tests and checks of equipment, preparations for arrival and departure, change over of steering modes, signalling, communications, manoeuvring, emergencies and logbook entries. 5.5.38 L'inspecteur peut vérifier si les officiers maîtrisent certaines procédures concernant les essais et vérifications périodiques du matériel, les préparatifs d'arrivée et de départ, le passage d'un mode de gouverne à l'autre, la signalisation, les communications, les manoeuvres, les situations d'urgence et les mentions portées dans le livre de bord. 5.5.38 5.5.38.1 The Permit to Operate for High Speed Craft (POHSC) includes limitations of the maximum significant wave height (and wind force for hovercraft) within which the craft may operate. When carrying out inspections 5.5.38.1 Le permis d'exploiter un engin à grande vitesse inclut des limitations liées à la hauteur des vagues (et la force du vent pour les aéroglisseurs) à l'intérieur desquelles l'engin est autorisé à naviguer. Lors du contrôle d'un 5.5.38.1 250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 of HSC, PSCOs may verify by the logbook and the weather records whether these limitations have been respected. PSCOs may find that a voyage had to be completed when worse weather conditions than permitted were encountered, but a new voyage should not commence in such conditions. engin à grande vitesse, l'inspecteur peut vérifier le journal de bord et les bulletins météo afin de s'assurer que les limitations ont été respectées. Il peut arriver qu'un voyage s'achève dans des conditions météorologiques plus mauvaises que celles autorisées, mais un nouveau voyage ne doit pas être entrepris dans de telles conditions. werden dürfen. Wenn die Kontrollbeamten des Hafenstaates Prüfungen an Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen durchführen, können sie anhand des Schiffstagebuchs und der Wetterberichte feststellen, ob diese Grenzwerte beachtet worden sind. Dabei kann sich herausstellen, dass eine Fahrt unter schlechteren Wetterverhältnissen als den erlaubten zu Ende geführt werden musste; es soll aber keine Fahrt unter solchen Bedingungen angetreten werden. 5.5.38.2 Verfahren, nach denen vor jeder Fahrt aktuelle Vorhersagen eingeholt werden, sollen ebenfalls überprüft werden (Vorhersagen kennzeichnender Wellenhöhen sollen einen aussagekräftigen Zeitraum abdecken). Bei Wettergrenzbedingungen soll der Kapitän bei den Wetterdiensten des Hafenstaates oder Schiffen in der Nähe aktualisierte Vorhersagen einholen. Wenn sich herausstellt, dass solche Verfahren nicht vorhanden sind, haben die Eigner die Beseitigung dieses Missstands zu bestätigen. Die Kontrollbeamten des Hafenstaates sollen Eintragungen in das Schiffstagebuch nachprüfen, bei denen Bedingungen vermerkt sind, die gegenüber den vorhergesagten überschrittenen Betriebsgrenzen erheblich nach unten abweichen. Werden weitere Beweise benötigt, dann können beim Wetterdienst des Hafens Berichte über die frühere Wetterlage (d. h. Berichte über das tatsächliche Wetter in einem bestimmten Zeitraum) angefordert werden. Dies soll jedoch gewöhnlich nur dann geschehen, wenn erhebliche Zweifel bestehen. Wenn festgestellt wird, dass bei einem Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die Wettergrenzwerte nicht beachtet wurden, werden Maßnahmen getroffen, wobei den Eignern ein Mahnschreiben mit Kopie an den Flaggenstaat übersandt werden kann. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ladungsumschlag 5.5.39 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob diejenigen Personen an Bord, denen bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ladungsumschlag zugewiesen sind, mit diesen Aufgaben, den Risiken der Ladung und den in diesem Zusammenhang zu treffenden Maßnahmen vertraut sind. 5.5.38.2 Procedures for obtaining up-todate forecasts before every voyage should also be checked. Forecasts of significant wave heights should cover a relevant period. When the conditions are marginal the master should obtain updates from the port State weather services or ships in the vicinity. If procedures are found to be lacking, owners should be required to confirm their corrective action. PSCOs should question logbook entries which record conditions significantly below forecasts of conditions above operating limits. If further evidence is needed, hindcasts (i.e. reports of the actual weather over a given period) may be available from the port weather service but these should normally only be obtained when there is significant doubt. Where a HSC is found to have breached its weather limitations, action may include sending a warning letter to the owners with a copy to the flag State. 5.5.38.2 Les procédures d'obtention de prévisions météo à jour avant chaque voyage peuvent aussi être vérifiées. Les prévisions des hauteurs significatives de vagues doivent couvrir une période pertinente. Lorsque les conditions sont limites, le capitaine doit obtenir des actualisations auprès des services météorologiques du port ou des navires se trouvant dans les environs. Dans le cas où ces procédures s'avèrent défaillantes, l'armateur est contraint de présenter une action corrective. L'inspecteur est en droit de mettre en doute les données du journal de bord qui mentionnent des conditions largement en dessous des prévisions, lorsque celles-ci se trouvent elles-mêmes au dessus des limites opérationnelles. Si des investigations supplémentaires s'avèrent nécessaires, les bulletins météorologiques pour une période donnée peuvent être demandés auprès du service météorologique du port. Toutefois, ces documents ne doivent être réclamés que lorsque le doute est réel. Dans le cas où un engin à grande vitesse a enfreint ses limitations liées aux conditions météorologiques, l'action peut comporter l'envoi d'une lettre d'avertissement à l'armateur avec copie à l'Etat du pavillon. Cargo operation Manutention de la cargaison 5.5.39 The port State control officer may determine if ship's personnel assigned specific duties related to the cargo and cargo equipment are familiar with those duties, any dangers posed by the cargo and with the measures to be taken in such a context. 5.5.39 L'inspecteur peut déterminer si le personnel du navire auquel incombe des responsabilités particulières en ce qui concerne la cargaison et le matériel connexe connaît bien ses responsabilités, les risques présentés par la cargaison et les mesures de précaution à prendre. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 5.5.39bis The port State control officer may verify that the master has been provided with appropriate written information on the precautions for the proper stowage and safe carriage of cargo. 5.5.39bis L'inspecteur peut vérifier que le capitaine dispose de l'information écrite appropriée sur les précautions à prendre pour l'assujettissement correct et le transport en toute sécurité de la cargaison. 251 5.5.39 a) Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob der Kapitän die entsprechenden schriftlichen Angaben über die Vorsichtsmaßnahmen für die sachgerechte Stauung und die gefahrlose Beförderung der Ladung erhalten hat. 5.5.40 Bei der Beförderung fester Massengüter prüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach, ob das Beladen entsprechend den Vorgaben im Ladeplan des Schiffes beziehungsweise das Löschen der Ladung entsprechend den Vorgaben im Entladeplan des Schiffes erfolgt, wobei der jeweilige Plan zwischen der Schiffsführung und dem Betreiber der Umschlaganlage abgestimmt sein muss, und berücksichtigt dabei die am Ladestandanzeiger abgelesenen Angaben (falls ein Ladestandanzeiger vorhanden ist). Gegebenenfalls kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates feststellen, ob die zuständigen Besatzungsmitglieder mit den einschlägigen Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen, insbesondere mit den Bestimmungen, die sich auf die Grenzwerte für die Sättigung des Ladeguts mit Feuchtigkeit und auf das Trimmen der Ladung beziehen, sowie mit den Richtlinien für die sichere Beförderung von Holz als Deckslast und mit den Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung bei der Beförderung mit Seeschiffen vertraut sind. Manche als Massengut beförderte festen Stoffe können bei der Beförderung aufgrund ihrer chemischen oder physikalischen Eigenschaften eine Gefahr darstellen. Im SOLASÜbereinkommen Regel VI/2 und in Abschnitt 2 der Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen werden allgemeine Vorsichtsmaßnahmen dargestellt. In Abschnitt 4 der Richtlinien ist die Verpflichtung des Verladers enthalten, alle Angaben zu liefern, die für die gefahrlose Beförderung der Ladung erforderlich sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob dem Kapitän vom Verlader alle einschlägigen Einzelangaben, insbesondere alle Prüfbescheinigungen, zur Verfügung gestellt worden sind. 5.5.40 With respect to the carriage of solid bulk cargoes, the port State control officer will verify, as appropriate, that cargo loading is performed in accordance with a ship's loading plan and unloading in accordance with a ship's unloading plan agreed by the ship and the terminal, taking into account the information provided by the loading instrument, where fitted. 5.5.40 En ce qui concerne le transport de cargaisons solides en vrac, l'inspecteur doit vérifier, le cas échéant, que le chargement et le déchargement de la cargaison s'effectuent conformément au plan de chargement et au plan de déchargement qui ont été approuvés par le navire et le terminal, en tenant compte de l'information fournie par le calculateur de chargement, si celui-ci existe. 5.5.41 The port State control officer, when appropriate, may determine whether the responsible crew members are familiar with the relevant provisions of the Code of Safe Practice for Solid Bulk Cargoes, particularly those concerning moisture limits and trimming of the cargo, the Code of Safe Practice for Ships Carrying Timber Deck Cargoes and the Code of Safe Practice for Cargo Stowage and Securing. 5.5.41 Le cas échéant, l'inspecteur peut déterminer si les membres de l'équipage responsables connaissent bien les dispositions pertinentes du Recueil de règles pratiques pour la sécurité du transport des cargaisons solides en vrac, notamment celles qui concernent les teneurs limites en humidité et le nivellement de la cargaison, du Recueil de règles pratiques pour la sécurité des navires transportant des cargaisons de bois en pontée et du Recueil de règles pratiques pour la sécurité de l'arrimage et de l'assujettissement des cargaisons. 5.5.41 5.5.42 Some solid materials transported in bulk can present a hazard during transport because of their chemical nature or physical properties. SOLAS regulation VI/2 and section 2 of the Code of Safe Practice for Solid Bulk Cargoes give general precautions. Section 4 of the Code of Safe Practice for Solid Bulk Cargoes contains the obligation imposed on the shipper to provide all necessary information to ensure a safe transport of the cargo. The port State control officer may determine whether all relevant details, including all relevant certificates of tests, have been provided to the master from the shipper. 5.5.42 Certaines matières solides transportées en vrac peuvent présenter un risque en cours de transport en raison de leurs propriétés chimiques ou physiques. La règle SOLAS VI/2 et la section 2 du recueil des règles pratiques pour la sécurité du transport des cargaisons solides en vrac indique les précautions d'ordre général à prendre. La section 4 de ce Recueil oblige l'expéditeur à fournir tous les renseignements nécessaires pour que le transport de la cargaison se fasse en toute sécurité. L'inspecteur peut déterminer si l'expéditeur a fourni au capitaine tous les détails pertinents, y compris tous les Certificats d'essai pertinents. 5.5.42 252 5.5.43 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 For some cargoes, such as cargoes which are subject to liquefaction, special precautions are given in section 7 of the Code of Safe Practice for Solid Bulk Cargoes. The port State control officer may determine whether all precautions are met with special attention for the stability of those vessels engaged in the transport of cargoes subject to liquefaction and solid hazardous waste in bulk. 5.5.43 Pour certaines cargaisons, telles que les cargaisons qui peuvent se liquéfier, des précautions particulières sont indiquées à la section 7 du Recueil de règles pratiques pour la sécurité du transport des cargaisons solides en vrac (Recueil BC). L'inspecteur chargé du contrôle peut déterminer si toutes les précautions ont été prises pour garantir en particulier la stabilité des navires qui transportent des cargaisons qui peuvent se liquéfier et des déchets solides potentiellement dangereux en vrac. 5.5.43 Für einige Ladungen (zum Beispiel für Ladungen, die breiartig werden können) werden in Abschnitt 7 der Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen besondere Vorsichtsmaßnahmen dargestellt. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob alle diesbezüglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um insbesondere die Stabilität der Schiffe, die Ladungen befördern, die breiartig werden können, oder die gefährliche feste Abfälle als Massengut befördern, sicherzustellen. Die für den Ladungsumschlag und für den weiteren Umgang mit der Ladung verantwortlichen Offiziere sowie die Inhaber von sonstigen wichtigen Positionen an Bord von Öltankschiffen, von Chemikalientankschiffen und von Flüssiggastankschiffen müssen über die Ladung selbst, über das Umschlagsgeschirr und über die Sicherheitsmaßnahmen gemäß den einschlägigen Abschnitten des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) und des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code) Bescheid wissen. Bei der Beförderung von Getreide als Massengut sind der Teil C des Kapitels VI von SOLAS 74 sowie der Internationale Code für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (IMO-Entschließung MSC.23(59)) zu Rate zu ziehen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die Betriebs-, Ladungssicherungsund Ladungshandbücher alle einschlägigen Angaben enthalten, um die Sicherheit von Ladeund Löscharbeiten im Hafen und unter Transitbedingungen sicherzustellen. 5.5.44 Officers responsible for cargo handling and operation and key crew members of oil tankers, chemical tankers and liquefied gas carriers must be familiar with the cargo and cargo equipment and with the safety measures as stipulated in the relevant sections of the International Code for the Construction and Equipment of Ships Carrying Dangerous Chemicals in Bulk (IBC Code) and of the International Code for the Construction and Equipment of Ships Carrying Liquefied Gases in Bulk (IGC Code). 5.5.44 Les officiers responsables de la manutention de la cargaison et des opérations liées à la cargaison et le personnel d'encadrement des pétroliers, des navires-citernes pour produits chimiques et des transporteurs de gaz liquéfié doivent bien connaître la cargaison et le matériel de manutention connexe ainsi que les mesures de sécurité qui sont stipulées dans les sections pertinentes du Recueil international de règles relatives à la construction et à l'équipement des navires transportant des produits chimiques dangereux en vrac (Recueil IBC) et du Recueil international de règles relatives à la construction et à l'équipement des navires transportant des gaz liquéfiés en vrac (Recueil IGC). Pour le transport de grains en vrac, il convient de se reporter à la partie C du chapitre VI de la Convention SOLAS 74 et au Recueil international de règles de sécurité pour le transport de grains en vrac (Résolution MSC.23(59) de l'OMI). L'inspecteur peut déterminer si les manuels d'exploitation, d'assujettissement de la cargaison et de chargement contiennent toutes les informations pertinentes nécessaires pour garantir la sécurité des opérations de chargement et de déchargement dans les ports et en transit. Exploitation des machines 5.5.44 5.5.45 For the carriage of grain in bulk, reference is made to part C of Chapter VI of SOLAS 74 and the International Code for the Safe Carriage of Grain in Bulk (IMO Resolution MSC.23(59)). 5.5.45 5.5.45 5.5.46 The port State control officer may determine whether the operations, cargo securing and loading manuals include all the relevant information for safe loading and unloading operations in port as well as in transit conditions. 5.5.46 5.5.46 Operation of the machinery 5.5.47 The port State control officer may determine if responsible ship's personnel are familiar with their duties related to operating essential machinery, such as: 5.5.47 Betrieb der Maschinenanlagen 5.5.47 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die jeweils zuständigen Personen an Bord mit ihren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der wichtigsten Maschinenanlagen vertraut sind, wie zum Beispiel L'inspecteur peut déterminer si le personnel responsable du navire connaît bien les tâches qui lui incombent pour assurer le fonctionnement des installations essentielles telles que: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .1 emergency and stand-by sources of electrical power; .2 auxiliary steering gear; .3 bilge and fire pumps; and .1 les sources d'énergie électrique de secours et de réserve; .2 l'appareil à gouverner auxiliaire; .3 les pompes d'assèchement des cales et les pompes d'incendie; et .4 tout autre matériel essentiel en cas d'urgence. 5.5.48 L'inspecteur peut vérifier si le personnel responsable du navire connaît bien, entre autres: 5.5.48 253 .1 mit den Notstromquellen und Ersatzstromquellen; .2 mit der Hilfsruderanlage; .3 mit den Bilgenpumpen und Feuerlöschpumpen; .4 mit allem sonstigem Gerät, das in Notfallsituationen wichtig ist. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die jeweils zuständigen Personen an Bord unter anderem vertraut sind .1 (im Zusammenhang mit dem Notstromgenerator): .4 any other equipment essential in emergency situations. 5.5.48 The port State control officer may verify whether the responsible ship's personnel are familiar with, inter alia: .1 Emergency generator: .1 générateur de secours: .1.1 actions which are necessary before the engine can be started; .1.2 different possibilities to start the engine in combination with the source of starting energy; and .1.3 procedures when the first attempts to start the engine fail. .1.1 les gestes indispensables avant la mise en marche du moteur; .1.2 les différents moyens de mettre en marche le moteur compte tenu de la source d'énergie de démarrage; et .1.3 les démarches à suivre lorsque les premières tentatives de mise en marche du moteur ont échoué. .2 moteur du générateur de réserve: .1.1 mit den Maßnahmen, die getroffen werden müssen, bevor der Motor in Gang gesetzt werden kann; .1.2 mit den verschiedenen Möglichkeiten, den Motor unter Zuhilfenahme der Startenergiequelle in Gang zu setzen; .1.3 mit den Verfahren, die dann anzuwenden sind, wenn die ersten Versuche, den Motor in Gang zu setzen, fehlschlagen; .2 (im Zusammenhang mit dem Reservemotor des Generators): .2 Stand-by generator engine: .2.1 possibilities to start the stand-by engine, automatic or by hand; .2.2 blackout procedures; and .2.1 les moyens de mettre en marche le moteur de réserve, automatiquement ou manuellement; .2.2 les procédures à suivre en cas de panne totale d'énergie; et .2.3 le système de répartition de la charge. .2.1 mit den Möglichkeiten, den Reservemotor automatisch oder von Hand in Gang zu setzen; .2.2 mit den Verfahren bei totalem Stromausfall; .2.3 mit dem System der Stromerzeugung aus verschiedenen Quellen bei Spitzenbedarf. 5.5.49 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die jeweils zuständigen Personen an Bord unter anderem damit vertraut sind, .1 welche Art von Hilfsruderanlage auf dem Schiff vorhanden ist; .2 wie angezeigt wird, welche Rudereinheit in Betrieb ist; .3 welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Hilfsruderanlage in Gang zu setzen. 5.5.50 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die jeweils zuständigen Personen an Bord unter anderem vertraut sind .1 (im Zusammenhang den Bilgenpumpen): mit .2.3 load-sharing system. 5.5.49 The port State control officer may verify whether the responsible ship's personnel are familiar with, inter alia: .1 which type of auxiliary steering gear system applies to the ship; .2 how it is indicated which steering gear unit is in operation; and .3 what action is needed to bring the auxiliary steering gear into operation. 5.5.49 L'inspecteur peut vérifier si le personnel responsable du navire connaît bien, entre autres: .1 le type d'appareil à gouverner auxiliaire qui s'applique au navire; .2 le signal indiquant le groupe de l'appareil à gouverner qui est en marche; et .3 les gestes à effectuer pour faire mettre en marche l'appareil à gouverner auxiliaire. 5.5.50 L'inspecteur peut vérifier si le personnel responsable du navire connaît bien, entre autres: .1 d'assèchement pompes des cales: 5.5.50 The port State control officer may verify whether the responsible ship's personnel are familiar with, inter alia: .1 Bilge pumps: 254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .1.1 number and location of bilge pumps installed on board the ship (including emergency bilge pumps); .1.1 le nombre et l'emplacement des pompes d'assèchement des cales installées à bord du navire (y compris les pompes de secours); .1.2 les procédures de mise en marche de toutes ces pompes; .1.3 les sectionnements manoeuvrer; et à .1.1 mit der Anzahl und dem Aufstellungsort der an Bord installierten Bilgenpumpen (einschließlich der Bilgenpumpen für den Notfall); .1.2 mit den Verfahren für das Ingangsetzen aller dieser Pumpen; .1.3 mit den jeweils zu bedienenden Ventilen; .1.4 mit den am häufigsten auftretenden Gründen für Betriebsausfälle bei Bilgenpumpen und mit den Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen; .2 (im Zusammenhang mit den Feuerlöschpumpen): .1.2 starting procedures for all these bilge pumps; .1.3 appropriate operate; and valves to .1.4 most likely causes of failure of bilge pump operation and their possible remedies. .1.4 les causes les plus probables de défaillance dans le fonctionnement des pompes d'assèchement et les moyens qui pourraient permettre d'y remédier. .2 pompes d'incendie: .2 Fire pumps: .2.1 number and location of fire pumps installed on board the ship (including the emergency fire pump); .2.2 starting procedures for all these pumps; and .2.3 appropriate operate. 5.5.51 valves to 5.5.51 .2.1 le nombre et l'emplacement des pompes d'incendie installées à bord du navire (y compris la pompe d'incendie de secours); .2.2 les procédures de mise en marche de toutes ces pompes; et .2.3 les sectionnements manoeuvrer. à 5.5.51 .2.1 mit der Anzahl und dem Aufstellungsort der an Bord installierten Feuerlöschpumpen (einschließlich der Notfeuerlöschpumpe); .2.2 mit den Verfahren für das Ingangsetzen aller dieser Pumpen; .2.3 mit den jeweils zu bedienenden Ventilen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann nachprüfen, ob die jeweils zuständigen Personen an Bord unter anderem vertraut sind .1 mit dem Ingangsetzen und der Wartung des Rettungsbootmotors und/oder des Bereitschaftsbootmotors; .2 mit den Methoden für die Vor-Ort-Steuerung derjenigen Systeme, die normalerweise von der Kommandobrücke aus gesteuert werden; .3 mit dem Einsatz der Notstromquellen und der vollständig unabhängigen Stromquellen für die Funkeinrichtungen; .4 mit den Wartungsverfahren für die Batterien; .5 mit dem Notstoppverfahren, dem Brandmeldesystem, dem durch das Alarmsystem ausgelösten Betrieb der wasserdichten Türen und der Feuertüren (Systeme mit gespeicherter Energie); .6 mit dem Wechsel von Automatikbetrieb auf Handbetrieb bei den Kühlwasserund Schmierölsystemen für die Haupt- und die Hilfsantriebsmaschinen. The port State control officer may verify whether the responsible ship's personnel are familiar with, inter alia: .1 starting and maintenance of lifeboat engine and/or rescue boat engine; .2 local control procedures for those systems which are normally controlled from the navigating bridge; L'inspecteur peut vérifier si le personnel responsable du navire connaît bien, entre autres: .1 le démarrage et l'entretien du moteur de l'embarcation de sauvetage et/ou du canot de secours; .2 les méthodes de commande locale des systèmes normalement commandés depuis la passerelle; .3 use of the emergency and fully independent sources of electrical power of radio installations; .4 maintenance procedures for batteries; .5 emergency stops, fire detection system and alarm system operation of watertight and fire doors (stored energy systems); and .3 l'utilisation des sources électrique de d'énergie secours et pleinement indépendantes des installations radioélectriques; .4 les procédures d'entretien des batteries d'accumulateurs; .5 l'arrêt d'urgence, le système de détection de l'incendie et le fonctionnement du système d'alarme des portes étanches à l'eau et des portes d'incendie (systèmes d'énergie accumulée); et .6 le passage de la commande automatique à la commande manuelle des dispositifs d'eau de refroidissement et d'huile de graissage des machines principales et auxiliaires. .6 change of control from automatic to manual for cooling water and lube oil systems for main and auxiliary engines. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Manuals, instructions, etc. 5.5.52 The port State control officer may determine if the appropriate crew members are able to understand the information given in manuals, instructions, etc., relevant to the safe condition and operation of the ship and its equipment and that they are aware of the requirements for maintenance, periodical testing, training, drills and recording of logbook entries. 5.5.52 Manuels, consignes, etc. L'inspecteur peut déterminer si les membres de l'équipage concernés sont capables de comprendre les renseignements fournis dans les manuels, les consignes et autres qui sont importants pour garantir le bon état et le bon fonctionnement du navire et de son équipement et s'ils connaissent les prescriptions applicables à l'entretien, aux essais périodiques, à la formation, aux exercices ainsi que les mentions portées dans le journal de bord. 5.5.52 255 Handbücher, Dienstanweisungen Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die in Betracht kommenden Besatzungsmitglieder in der Lage sind, die in Handbüchern, Dienstanweisungen und so weiter enthaltenen Angaben zu verstehen, die für die Schiffssicherheit, den Schiffsbetrieb und den Betrieb der Ausrüstung des Schiffes von Bedeutung sind, und ob sie über die Vorschriften für Instandhaltung, regelmäßige Erprobungen, Ausbildung, Übungen und das Fertigen von Eintragungen in das Schiffstagebuch Bescheid wissen. Unter anderem müssen die nachstehend aufgeführten Informationen an Bord zur Verfügung stehen; Kontrollbeamte des Hafenstaates können feststellen, ob diese Informationen in einer Sprache (in solchen Sprachen) abgefasst sind, die von der Besatzung verstanden wird (werden) und ob die Besatzungsmitglieder über den Gehalt dieser Informationen Bescheid wissen und sich entsprechend verhalten können: .1 Anweisungen für die Instandhaltung und den Betrieb sämtlicher Geräte und Einrichtungen an Bord für die Bekämpfung und Eindämmung von Bränden; diese Anweisungen müssen in einem einzigen Band zusammengefasst sein und an einer zugänglichen Stelle ohne weiteres eingesehen werden können; .2 klar formulierte Anweisungen für das Verhalten in Notfällen; diese Anweisungen müssen jeder Person an Bord ausgehändigt worden sein; .3 (Die Decks müssen fortlaufend nummeriert sein.) Übersichtspläne, auf denen der jeweilige Standort an Bord und Fluchtwege angegeben sind, sowie Schaubilder und Anweisungen in geeigneten Sprachen zur Unterrichtung der Fahrgäste über ihren jeweiligen Sammelplatz, über die von ihnen in einem Notfall zu treffenden Maßnahmen und über das Anlegen der Rettungswesten; diese Schaubilder und Anweisungen müssen in den Fahraushängen gastkabinen sowie an den Sammelplät- 5.5.53 The following information must, inter alia, be provided on board and port State control officers may determine whether it is in a language or languages understood by the crew and whether crew members concerned are aware of the contents and are able to respond accordingly: 5.5.53 Les renseignements suivants doivent, entre autres, être disponibles à bord et les inspecteurs peuvent déterminer s'ils sont écrits dans une ou des langues que l'équipage est à même de comprendre et si les membres de l'équipage concernés en connaissent la teneur et sont capables de réagir en fonction de ce qui s'y trouve: 5.5.53 .1 instructions concerning the maintenance and operation of all the equipment and installations on board for the fighting and containment of fire must be kept under one cover, readily available in an accessible position; .1 les consignes concernant l'entretien et le fonctionnement de tout le matériel ainsi que de toutes les installations se trouvant à bord pour lutter contre l'incendie et le circonscrire doivent être regroupées dans un seul volume, aisément disponible dans un endroit accessible; .2 clear instructions to be followed in the event of an emergency must be provided for every person on board; .3 decks shall be sequentially numbered. Mimic plans indicating positions on board and escape routes and illustrations and instructions in appropriate languages must be posted in passenger cabins and be conspicuously displayed at muster stations and other passenger spaces to inform passengers of their muster station, the essential action they must take in an emergency and the method of donning life-jackets; .2 des consignes claires à suivre en cas d'urgence doivent être données à chaque personne à bord; .3 les ponts doivent être énumérés dans un ordre séquentiel. Des plans schématisés indiquant les positions à bord et les chemins d'évacuation et des illustrations et des consignes rédigées dans les langues appropriées doivent être affichées dans les cabines des passagers et bien en évidence aux postes de rassemblement et dans les autres locaux à passagers pour leur indiquer leur poste les de rassemblement, gestes essentiels à effectuer en cas d'urgence et la 256 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 méthode à suivre pour endosser les brassières de sauvetage; .4 posters and signs must be provided on or in the vicinity of survival craft and their launching controls and shall illustrate the purpose of controls and the procedures for operating the appliance and give relevant instructions or warnings; .4 des affiches et notices doivent être placées sur les embarcations ou radeaux de sauvetage et les dispositifs de mise à l'eau ou à proximité afin d'expliquer l'emploi des commandes et les méthodes de fonctionnement de l'engin et de donner toute consigne ou mise en garde pertinente; zen und an sonstigen Stellen, wo sich Fahrgäste aufhalten, gut sichtbar angebracht sein; .4 Plakate und Schautafeln zur Darstellung der Wirkungsweise der Bedienelemente für die Aussetzvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge und zur Darstellung der Bedienung des jeweiligen Überlebensfahrzeugs; diese Plakate und Schautafeln, auf denen auch einschlägige Anweisungen oder Warnhinweise abgedruckt sein müssen, müssen an den oder in der Nähe der Überlebensfahrzeuge und der Bedienelemente ihrer Aussetzvorrichtungen angebracht sein; .5 Anweisungen für die mit Bordmitteln durchzuführende Instandhaltung der Rettungsmittel; .6 Lehrbücher über Rettungsmittel und über die besten Methoden des Überlebens im Seenotfall mit Anleitungen und Lerneinheiten in leicht verständlicher Sprache und mit möglichst umfangreicher Bebilderung; diese Lehrbücher, die mehrere Bände umfassen können, müssen in allen Messen und Aufenthaltsräumen für Besatzungsmitglieder oder in allen Kabinen für Besatzungsmitglieder ausliegen; .5 instructions for on-board maintenance of life-saving appliances; .6 training manuals must be provided in each crew mess room and recreation room or in each crew cabin. The training manual, which may comprise several volumes, must contain instructions and information, in easily understood terms illustrated wherever possible, on the life-saving appliances provided in the ship and on the best method of survival; .5 des consignes pour l'entretien à bord des engins de sauvetage; .6 des manuels de formation doivent être disponibles dans les salles à manger et salles de loisirs des membres de l'équipage ou dans chacune de leurs cabines. Ce manuel, qui peut comporter plusieurs volumes, doit contenir des instructions et des renseignements, rédigés en des termes simples et illustrés dans toute la mesure du possible, au sujet des engins de sauvetage se trouvant à bord du navire et au sujet des meilleures techniques de survie; .7 un plan d'urgence de bord contre la pollution par les hydrocarbures conforme aux dispositions de la règle 26 de l'Annexe I de MARPOL 73/78; et .8 un manuel de stabilité et les plans et données de stabilité connexes. Hydrocarbures et mélanges d'hydrocarbures provenant des locaux de machines 5.5.54 L'inspecteur peut déterminer si toutes les prescriptions en matière d'exploitation de l'Annexe I de MARPOL 73/78 ont été satisfaites, en tenant compte de: .1 la quantité de résidus d'hydrocarbures produite; .2 la capacité des citernes de stockage des boues et des eaux de cale; et 5.5.54 .7 Shipboard Oil Pollution Emergency Plan in accordance with Regulation 26 of Annex I to MARPOL 73/78; and .8 stability booklet, associated stability plans and stability information. Oil and oily mixtures machinery spaces 5.5.54 from .7 der bordeigene Notfallplan für Ölverschmutzungen nach Regel 26 von Anlage I zu MARPOL 73/78; .8 sämtliche Stabilitätsunterlagen (das Stabilitätshandbuch und die dazugehörigen Pläne und Datenblätter). Öl und ölhaltige Gemische aus Maschinenräumen Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob alle betrieblichen Anforderungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 erfüllt worden sind, wobei er auf Folgendes zu achten hat: .1 die Menge der angefallenen Ölrückstände; .2 das Fassungsvermögen des (der) Setztanks für Ölschlamm und des (der) Sammeltanks für ölhaltiges Bilgenwasser; The port State control officer may determine if all operational requirements of Annex I to MARPOL 73/78 have been met, taking into account: .1 the quantity of oil residues generated; .2 the capacity of sludge and bilge water holding tank; and Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 the capacity of the oily water separator. 5.5.55 An inspection of the Oil Record Book will be made. The port State control officer may determine if reception facilities have been used and note any alleged inadequacy of such facilities. 5.5.55 .3 la capacité du séparateur d'eau et d'hydrocarbures. Le registre des hydrocarbures doit faire l'objet d'un contrôle. L'inspecteur peut déterminer si des installations de réception ont été utilisées et noter toute insuffisance présumée de ces installations. 5.5.55 257 .3 das Fassungsvermögen der Öl-Wasser-Separatoranlage. Es hat eine Überprüfung des Öltagebuchs stattzufinden. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob Auffanganlagen benutzt worden sind und kann etwaige Behauptungen zur Kenntnis nehmen, wonach solche Anlagen unzureichend sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob der verantwortliche Offizier mit den Techniken des Umgangs mit Ölschlamm und ölhaltigem Bilgenwasser vertraut ist. Hierbei können die einschlägigen Punkte aus den Richtlinien für Vorrichtungen für die Behandlung von ölhaltigen Abfällen aus Maschinenräumen von Schiffen als Richtschnur dienen. Unter Berücksichtigung des oben Gesagten kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates feststellen, ob der Freiraum im Setztank für Ölschlamm ausreicht, um die Menge an Ölschlamm aufzunehmen, mit der im Verlauf der nächsten beabsichtigten Reise zu rechnen ist. Im Fall von Schiffen, denen von der Verwaltung ihres Flaggenstaates Befreiung von der Pflicht zur Erfüllung der Absätze 1 und 2 der Regel 16 von Anlage I zu MARPOL 73/78 erteilt worden ist, kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates nachprüfen, ob sämtliches ölhaltiges Bilgenwasser zwecks späterer Abgabe an eine Auffanganlage an Bord zurückbehalten wird. Sind Auffanganlagen in anderen Häfen aufgrund von Unzulänglichkeiten nicht benutzt worden, so hat der Kontrollbeamte des Hafenstaates den Kapitän anzuweisen, diese Unzulänglichkeiten entsprechend der Regelung im Rundschreiben MEPC/Circ.215 vom 25. April 1989 dem Flaggenstaat des Schiffes zu melden. Verfahren für das Be- und Entladen sowie das Reinigen von Laderäumen von Tankschiffen 5.5.58 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob alle betrieblichen Anforderungen der Anlage I beziehungsweise der Anlage II zu MARPOL 73/78 erfüllt worden sind, wobei er auf die Art des Tankschiffs und der beförderten Ladung zu achten und auch das Öltagebuch beziehungsweise das Ladungstagebuch zu überprüfen hat. Der Kontrollbeamte des Hafenstaa- 5.5.56 The port State control officer may determine whether the responsible officer is familiar with the handling of sludge and bilge water. The relevant items from the guidelines for systems for handling oily wastes in machinery spaces of ships may be used as guidance. Taking into account the above, the port State control officer may determine if the ullage of the sludge tank is sufficient for the expected generated sludge during the next intended voyage. The port State control officer may verify that, in respect of ships for which the flag State Administration has waived the requirements of Regulation 16(1) and (2) of Annex I to MARPOL 73/78, all oily bilge water is retained on board for subsequent discharge to a reception facility. 5.5.56 L'inspecteur peut déterminer si l'officier responsable connaît bien les techniques de manutention des boues et des eaux de cale. Les rubriques pertinentes des directives relatives aux systèmes de manutention des déchets d'hydrocarbures dans les locaux de machines des navires peuvent servir d'indication. Compte tenu de ce qui précède, l'inspecteur peut déterminer si la marge de remplissage des citernes de stockage des boues est suffisante pour contenir la quantité de boues susceptible d'être produite lors du prochain voyage prévu. L'inspecteur peut vérifier, pour ce qui est des navires exemptés par l'Administration de l'application des prescriptions des paragraphes (1) et (2) de la règle 16 de l'Annexe I de MARPOL 73/78, que toutes les eaux de cale polluées sont conservées à bord pour être rejetées ultérieurement dans une installation de réception. 5.5.56 5.5.57 When reception facilities in other ports have not been used because of inadequacy, the port State control officer will advise the master to report the inadequacy of the reception facility to the ship's flag State, in conformity with MEPC/Circ.215 of 25 April 1989. 5.5.57 Lorsque les installations de réception d'autres ports n'ont pas été utilisées parce qu'elles étaient insuffisantes, l'inspecteur doit conseiller au capitaine de signaler l'insuffisance de ces installations à l'Etat dont son navire bat le pavillon, conformément à la circulaire MEPC/ Circ.215 du 25 avril 1989. Méthodes de chargement, de déchargement et de nettoyage des espaces à cargaison des navires-citernes 5.5.57 Loading, unloading and cleaning procedures for cargo spaces of tankers 5.5.58 The port State control officer may determine if all operational requirements of Annexes I or II to MARPOL 73/78 have been met taking into account the type of tanker and the type of cargo carried, including the inspection of the Oil Record Book and/or Cargo Record Book. The port State control officer may determine if the reception facilities have been used and note any 5.5.58 L'inspecteur peut déterminer si toutes les normes d'exploitation des Annexes I ou II de MARPOL 73/78 ont été satisfaites, en tenant compte du type de navire-citerne et du type de cargaison transportée, y compris l'inspection du registre des hydrocarbures et/ou du registre de la cargaison. L'inspecteur peut déterminer si les installations de réception ont été utili- 258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 alleged inadequacy of such facilities. sées et noter toute insuffisance présumée de ces installations. tes kann feststellen, ob Auffanganlagen benutzt worden sind und kann etwaige Behauptungen zur Kenntnis nehmen, wonach solche Anlagen unzureichend sind. 5.5.59 Bezüglich der Überprüfung der Verfahren für das Be- und Entladen sowie das Reinigen von Laderäumen von Tankschiffen, die Öl befördern, wird auf die Absätze 5.3.1 und 5.3.2 dieser Anlage verwiesen, wo die Verfahren für die Überprüfung des Tankwaschbetriebs mit Rohöl dargestellt werden. Bezüglich der Überprüfung der Verfahren für das Be- und Entladen sowie das Reinigen von Laderäumen von Tankschiffen, die gefährliche flüssige Stoffe befördern, wird auf Absatz 5.4.1 dieser Anlage verwiesen, wo die Verfahren für die Überprüfung des Löschens, des Restlenzens und des Vorwaschens dargestellt werden. Sind Auffanganlagen in anderen Häfen aufgrund von Unzulänglichkeiten nicht benutzt worden, so hat der Kontrollbeamte des Hafenstaates den Kapitän anzuweisen, diese Unzulänglichkeiten entsprechend der Regelung im Rundschreiben MEPC/Circ.215 vom 25. April 1989 dem Flaggenstaat des Schiffes zu melden. Wird einem Schiff die Weiterfahrt zum nächsten Hafen mit einer größeren Menge an Rückständen von schädlichen flüssigen Stoffen an Bord gestattet als im Verlauf der Schiffspassage ins Meer eingeleitet werden darf, so ist sicherzustellen, dass die Rückstände in jenem Hafen an eine Auffanganlage abgegeben werden können. Nach Möglichkeit ist dieser Hafen ebenfalls zu unterrichten. Gefährliche Güter und Schadstoffe in verpackter Form 5.5.63 Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob die bei der Beförderung von gefährlichen Gütern und von Schadstoffen in verpackter Form vorgeschriebenen Versandpapiere an Bord vorhanden sind, ob diese gefährlichen Güter und Schadstoffe gemäß den Stauund Trennvorschriften gestaut sind und ob die Besatzungsmitglieder mit den wichtigsten Maßnahmen vertraut sind, die zu treffen sind, wenn im Zusammenhang mit solchen verpackten Gütern ein Notfall eintritt. 5.5.59 For the control on loading, unloading and cleaning procedures for tankers carrying oil, reference is made to 5.3.1 and 5.3.2 of this Annex where procedures have been set out for the inspection of crude oil washing operations. 5.5.59 Pour le contrôle des méthodes de chargement, de déchargement et de nettoyage des pétroliers, il convient de se reporter aux indications données en 5.3.1 et 5.3.2 de la présente Annexe où sont détaillées des directives pour l'inspection des opérations de lavage au pétrole brut. Pour le contrôle des méthodes de chargement, de déchargement et de nettoyage des navires-citernes transportant des substances liquides dangereuses, il convient de se reporter aux indications données en 5.4.1 de la présente Annexe où sont présentées les directives pour l'inspection des opérations de déchargement, d'assèchement et de prélavage. Lorsque les installations de réception d'autres ports n'ont pas été utilisées parce qu'elles sont insuffisantes, l'inspecteur doit conseiller au capitaine de signaler l'insuffisance de ces installations à l'Etat dont son navire bat le pavillon, conformément à la circulaire MEPC/ Circ.215 du 25 avril 1989. Lorsqu'un navire est autorisé à se rendre au prochain port d'escale avec à bord une quantité de résidus de substances liquides nocives dépassant celle qui peut être rejetée à la mer au cours de la traversée, il convient de s'assurer que les résidus peuvent être reçus par ce port. Celui-ci doit également en être informé, lorsque cela est possible dans la pratique. Marchandises dangereuses et substances nuisibles en colis 5.5.60 For the control on loading, unloading and cleaning procedures for tankers carrying noxious liquid substances, reference is made to 5.4.1 of this Annex where procedures have been set out for the inspection of unloading, stripping and prewash operations. 5.5.60 5.5.60 5.5.61 When reception facilities in other ports have not been used because of inadequacy, the port State control officer will advise the master to report the inadequacy of the reception facility to the ship's flag State, in conformity with MEPC/Circ.215 of 25 April 1989. 5.5.61 5.5.61 5.5.62 When a vessel is permitted to proceed to the next port with residues of noxious liquid substances on board in excess of those permitted to be discharged into the sea during the ship's passage, it will be ascertained that the residues can be received by that port. At the same time that port will be informed if practicable. 5.5.62 5.5.62 Dangerous goods and harmful substances in packaged form 5.5.63 The port State control officer may determine if the required shipping documents for the carriage of dangerous goods and harmful substances carried in packaged form are provided on board and whether the dangerous goods and harmful substances are properly stowed and segregated and the crew members are familiar with the essential action to be taken in an emergency involving such packaged cargo. 5.5.63 L'inspecteur peut déterminer si les documents d'expédition exigés pour le transport de marchandises dangereuses et de substances nuisibles en colis se trouvent à bord, si les marchandises dangereuses et les substances nuisibles sont correctement arrimées et séparées et si l'équipage connaît bien les mesures qu'il doit absolument prendre en cas d'accident mettant en cause de telles cargaisons en colis. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 5.5.64 Ship types and cargo spaces of ships built after 1 September 1984 intended for the carriage of dangerous goods must comply with the requirements of Regulation II-2/54 of SOLAS 74, in addition to the requirements of Regulation II-2/53 (for cargo ships) and the requirements of Regulations II-2/3 and II-2/39 (for passenger ships), unless such requirements have already been met by compliance with requirements elsewhere in the Convention. The only exemption permissible is when dangerous goods in limited quantities are carried. 5.5.64 Les types de navires et les espaces à cargaison des navires construits après le 1er septembre 1984 et destinés au transport de marchandises dangereuses doivent satisfaire aux prescriptions de la règle II-2/54 de la Convention SOLAS 74, en plus des prescriptions de la règle II-2/53 (pour les navires de charge) et des règles II-2/3 et II2/39 (pour les navires à passagers), à moins qu'ils ne satisfassent déjà à ces prescriptions en observant d'autres prescriptions de la Convention. La seule exception admise concerne les marchandises dangereuses transportées en quantités limitées. L'Annexe III de MARPOL 73/78 contient des prescriptions relatives au transport des substances nuisibles en colis qui sont identifiées comme étant des polluants marins dans le Code maritime international des marchandises dangereuses (Code IMDG). Les cargaisons identifiées comme étant des polluants marins doivent être étiquetées et arrimées conformément à l'Annexe III de MARPOL 73/78. L'inspecteur chargé du contrôle peut déterminer si l'Attestation de Conformité se trouve à bord et si le personnel du navire sait que cette attestation délivrée par l'Administration de l'Etat du pavillon prouve que la construction et l'armement du navire sont conformes aux prescriptions applicables. L'inspecteur peut également vérifier: 5.5.64 259 Nach dem 1. September 1984 gebaute und für die Beförderung von gefährlichen Gütern vorgesehene Schiffstypen und Laderäume von Schiffen müssen außer der SOLAS-Regel II2/53 (für Frachtschiffe) beziehungsweise den Regeln II-2/3 und II-2/39 (für Fahrgastschiffe) auch der Regel II-2/54 entsprechen, es sei denn, diesen Vorschriften wird inhaltlich bereits durch die Erfüllung anderer Vorschriften des Übereinkommens entsprochen. Befreiungen sind nur dann zulässig, wenn gefährliche Güter in geringen Mengen befördert werden. 5.5.65 Annex III to MARPOL 73/78 contains requirements for the carriage of harmful substances in packaged form which are identified in the International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG Code) as marine pollutants. Cargoes which are determined to be marine pollutants must be labelled and stowed in accordance with Annex III to MARPOL 73/78. 5.5.65 5.5.65 Anlage III zu MARPOL 73/78 enthält Vorschriften für die Beförderung von Schadstoffen in verpackter Form, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) als Meeresschadstoffe ausgewiesen sind. Ladungen, die als Meeresschadstoffe ausgewiesen sind, müssen nach Maßgabe von Anlage III zu MARPOL 73/78 gekennzeichnet und gestaut sein. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob eine Bescheinigung (,,Document of Compliance") als Nachweis für die Übereinstimmung der Bauart und Ausrüstung des Schiffes mit den einschlägigen Vorschriften mitgeführt wird und ob die Personen an Bord mit der Bedeutung dieser von der Verwaltung des Flaggenstaates ausgestellten Bescheinigung vertraut sind. Der Kontrollbeamte kann wahlweise zusätzlich nachprüfen, .1 ob die gefährlichen Güter an Bord entsprechend dem Ladungssicherungshandbuch gesichert und entsprechend der genannten Bescheinigung gestaut sind; hierzu bedient er sich des nach Kapitel VII von SOLAS 74 vorgeschriebenen Ladungsmanifests für gefährliche Güter beziehungsweise Stauplans. Dieses Manifest beziehungsweise dieser Stauplan kann mit dem Manifest beziehungsweise dem Stauplan nach Anlage III von MARPOL 73/78 zusammengefasst sein; .2 ob bei der Beförderung brennbarer oder giftiger Stoffe in Laderäumen unter 5.5.66 The port State control officer may determine whether a Document of Compliance is on board and whether the ship's personnel are familiar with this document provided by the flag State Administration as evidence of compliance of construction and equipment with the requirements. Additional control may consist of: 5.5.66 5.5.66 .1 whether the dangerous goods have been secured in conformity with the cargo securing manual and stowed on board in conformity with the Document of Compliance, using the dangerous goods manifest or the stowage plan, required by Chapter VII of SOLAS 74. This manifest or stowage plan may be combined with the one required under Annex III to MARPOL 73/78; .1 que les marchandises dangereuses ont été arrimées à bord conformément au manuel d'assujettissement de la cargaison et à l'Attestation de Conformité, à l'aide du manifeste des marchandises dangereuses ou du plan d'arrimage requis au chapitre VII de la Convention SOLAS 74. Ce manifeste ou plan d'arrimage peut être combiné avec celui qui est exigé aux termes de l'Annexe III de MARPOL 73/78; .2 whether inadvertent pumping of leaking flammable or toxic liquids is not possible .2 qu'il est impossible de pomper par inadvertance des liquides inflammables ou 260 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 in case these substances are carried in under-deck cargo spaces; or toxiques qui fuient alors qu'ils sont transportés dans des espaces à cargaison sous pont; ou .3 que le personnel du navire connaît bien les dispositions pertinentes du Guide de soins médicaux d'urgence à donner en cas d'accidents dus à des marchandises dangereuses et les Consignes d'urgence pour les navires transportant des marchandises dangereuses. Ordures 5.5.67 L'inspecteur peut déterminer si toutes les normes d'exploitation de l'Annexe V de MARPOL 73/78 ont été satisfaites. Il peut déterminer si les installations de réception ont été utilisées et noter toute insuffisance présumée de ces installations. 5.5.67 Deck für den Fall ihrer Freisetzung ausgeschlossen ist, dass solche Stoffe unbeabsichtigt in den Pumpkreislauf geraten können; .3 ob die Personen an Bord mit den einschlägigen Bestimmungen des ,,Leitfadens für Medizinische Erste-HilfeMaßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern" und der Unfallmerkblätter vertraut sind. .3 determining whether the ship's personnel are familiar with the relevant provisions of the Medical First Aid Guide and Emergency Procedures for Ships Carrying Dangerous Goods. Garbage 5.5.67 The port State control officer may determine if all operational requirements of Annex V to MARPOL 73/78 have been met. The port State control officer may determine if the reception facilities have been used and note any alleged inadequacy of such facilities. Abfälle Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob alle betrieblichen Anforderungen von Anlage V zu MARPOL 73/78 erfüllt sind. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, ob Auffanganlagen benutzt worden sind und kann etwaige Behauptungen zur Kenntnis nehmen, wonach solche Anlagen unzureichend sind. Die ,,Richtlinien für die Umsetzung von Anlage V zu MARPOL 73/78"*) sind vom IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner neunundzwanzigsten Tagung genehmigt und inzwischen veröffentlicht worden. Ein Ziel dieser Richtlinien ist es, die Betreiber von Schiffen bei der Erfüllung der in Anlage V und in innerstaatlichen Gesetzen festgelegten Vorschriften zu unterstützen. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates kann feststellen, .1 ob die Personen an Bord die genannten Richtlinien kennen, insbesondere Abschnitt 3 mit dem Thema ,,Abfallvermeidung" und Abschnitt 4 mit dem Thema ,,Verfahren für die Behandlung und Lagerung des Abfalls an Bord"; .2 ob die Personen an Bord die Vorschriften von Anlage V zu MARPOL 73/78 für die Beseitigung und das Einleiten von Abfällen innerhalb und außerhalb von Sondergebieten kennen und ob sie die Gebiete kennen, die als Sondergebiete nach Anlage V zu MARPOL 73/78 ausgewiesen sind; 5.5.68 "Guidelines for the implementation of Annex V to MARPOL 73/78"*) were approved at the MEPC at its twenty-ninth session and have been published. One of the objectives of these guidelines is to assist vessel operators complying with the requirements set forth in Annex V and domestic laws. 5.5.68 Les «Directives pour la mise en oeuvre de l'Annexe V de MARPOL 73/78» (voir Publication L'OMI-656) ont été approuvées par le MEPC à sa vingt-neuvième session et ont depuis fait l'objet d'une publication. L'un des objectifs de ces directives est d'aider les exploitants de navires à respecter les prescriptions contenues dans l'Annexe V et les lois nationales. L'inspecteur peut déterminer si: .1 le personnel du navire connaît ces directives, et particulièrement la section 3 intitulée «Réduction au minimum de la quantité d'ordures potentielles» et la section 4 intitulée «Méthodes de manutention et de stockage des ordures à bord»; .2 le personnel du navire connaît les prescriptions de l'Annexe V de MARPOL 73/78 sur l'évacuation et le rejet des ordures à l'intérieur et à l'extérieur des zones spéciales et s'il connaît les zones classées comme zones spéciales en vertu de l'Annexe V de MARPOL 73/78; 5.5.68 5.5.69 The port State control officer may determine whether: .1 ship's personnel are aware of these Guidelines, in particular section 3 "Minimizing the amount of potential garbage" and section 4 "Shipboard garbage handling and storage procedures"; .2 ship's personnel are familiar with the disposal and discharge requirements of Annex V to MARPOL 73/78 inside and outside a special area and are aware of the areas determined as special areas under Annex V to MARPOL 73/78; and 5.5.69 5.5.69 *) See IMO Publication IMO-656, "Guidelines for the Implementation of Annex V of MARPOL 73/78". *) Siehe IMO-Veröffentlichung IMO-656 mit dem englischen Titel ,,Guidelines for the Implementation of Annex of MARPOL 73/78" (,,Richtlinien für die Umsetzung der Anlage V von MARPOL 73/78"). Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 ship's personnel is familiar with the procedures of the garbage management plan for collecting, storing, processing and disposing of garbage and with the keeping of the Garbage Record Book. 5.5.70 When reception facilities in other ports have not been used because of inadequacy, the port State control officer will advise the master to report the inadequacy of the reception facility to the ship's flag State, in conformity with MEPC/Circ.215 of 25 April 1989. 5.5.70 .3 l'équipage est familiarisé aux procédures de gestion des ordures pour la collecte, le stockage, l'exploitation et la destruction des ordures et à la tenue à jour du registre de gestion des ordures. Lorsque les installations de réception d'autres ports n'ont pas été utilisées parce qu'elles étaient insuffisantes, l'inspecteur chargé du contrôle doit conseiller au capitaine de signaler l'insuffisance de ces installations à l'Etat dont son navire bat le pavillon, conformément à la circulaire MEPC/Circ.215 du 25 avril 1989. 5.5.70 261 .3 ob die Personen an Bord die Verfahren des Müllbehandlungsplans für das Sammeln, Lagern, Verarbeiten und Beseitigen von Abfällen kennen und das Mülltagebuch führen können. Sind Auffanganlagen in anderen Häfen aufgrund von Unzulänglichkeiten nicht benutzt worden, so hat der Kontrollbeamte des Hafenstaates den Kapitän anzuweisen, diese Unzulänglichkeiten entsprechend der Regelung im Rundschreiben MEPC/ Circ.215 vom 25. April 1989 dem Flaggenstaat des Schiffes zu melden. Section 6 Manning 6.1 Introduction The guiding principles for port State control of the manning of a foreign ship will be to establish conformity with: 6.1 Section 6 Normes minimales en matières d'effectifs et brevets requis Introduction Le contrôle par l'Etat du port des effectifs d'un navire étranger doit se fonder sur le principe qui consiste à vérifier la conformité avec: 6.1 Abschnitt 6 Mindestnormen für Besetzung und Bemannung Einführung Die Grundsätze bei der Hafenstaatkontrolle von Besetzung und Bemannung eines fremdflaggigen Schiffes bestehen darin, sicherzustellen, dass folgende Bestimmungen eingehalten werden: .1 die Vorschriften des Flaggenstaates über Mindestbesatzungsstärken, wobei in Zweifelsfällen der Flaggenstaat zu konsultieren ist; .2 die internationalen Bestimmungen entsprechend den Festlegungen in SOLAS 74, in STCW 78 und in der IMOEntschließung A.890(21); .3 die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 147 der IAO, in denen unter anderem auf die Artikel 3 und 4 des Übereinkommens Nr. 53 der IAO Bezug genommen wird. 6.2 6.2.1 Kontrolle der Besatzungsstärke Entspricht die Besatzungsstärke eines Schiffes einem Schiffsbesatzungszeugnis oder einem vom Flaggenstaat ausgestellten gleichwertigen Zeugnis, so wird der Kontrollbeamte des Hafenstaates davon ausgehen, dass das Schiff ausreichend besetzt und bemannt ist, es sei denn, die Urkunde ist offensichtlich ohne Berücksichtigung der Grundsätze ausgestellt worden, die in den einschlägigen Übereinkünften enthalten sind. Im letzteren Fall geht der Kontrollbeamte des Hafenstaates nach Maßgabe von Absatz 6.2.3 dieser Anlage vor. .1 the flag State's safe manning requirements. Where this is in doubt the flag State will be consulted; and .2 the international provisions as laid down in SOLAS 74, STCW 78 and IMO Resolution A.890(21); .1 les prescriptions de l'Etat du pavillon en matière d'effectifs de sécurité. Lorsqu'il y a un doute, il convient de consulter l'Etat du pavillon; .2 les dispositions internationales énoncées dans la Convention SOLAS 74, la Convention STCW 78 et la Résolution A.890 (21) de l'OMI; .3 les dispositions de la Convention OIT 147 qui se réfèrent, entre autres, aux Articles 3 et 4 de la Convention N° 53 de l'OIT. 6.2 6.2.1 Contrôle des effectifs Si les effectifs d'un navire sont conformes aux indications d'un document spécifiant les effectifs de sécurité ou d'un document équivalent délivré par l'Etat du pavillon, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port devra admettre que le navire a des effectifs adéquats aux fins de la sécurité; toutefois, si le document a été, de toute évidence, délivré sans qu'il soit tenu compte des principes énoncés dans les instruments pertinents, l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port devra prendre les mesures appropriées en suivant .3 the provisions of ILO 147 which inter alia refer to the ILO Convention No. 53, Article 3 and 4. 6.2 6.2.1 Manning control If a ship is manned in accordance with a safe manning document or equivalent document issued by the flag State, the port State control officer will accept that the ship is safely manned unless the document has clearly been issued without regard to the principles contained in the relevant instruments in which case the port State control officer will act according to the procedures defined in 6.2.3 of this Annex. 262 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 les procédures définies en 6.2.3 de la présente Annexe. 6.2.2 If the actual crew number or composition does not conform to the manning document, the port State will request the flag State for advice as to whether or not the ship should be allowed to sail with the actual number of crew and its composition. Such a request and response will be by expedient means and either Party may request this communication in writing. If the actual crew number or composition is not brought into accordance with the safe manning document or the flag State does not advise that the ship could sail, the ship may be considered for detention after the criteria set out in 9.2 of this Annex have been taken into proper account. 6.2.2 Si le nombre effectif des membres de l'équipage ou sa composition effective ne sont pas conformes au document spécifiant les effectifs requis, l'Etat du port devra demander l'avis de l'Etat du pavillon pour déterminer si le navire est autorisé à appareiller dans ces conditions. La demande et la réponse doivent être communiquées rapidement et l'une ou l'autre des parties peut demander que cette communication se fasse par écrit. Si le nombre effectif des membres de l'équipage ou sa composition effective ne sont pas modifiés de manière à être conforme aux indications du document spécifiant les effectifs de sécurité ou si l'Etat du pavillon ne fait pas savoir que le navire peut appareiller, l'Etat du port pourra envisager de retenir le navire, après avoir dûment pris en considération les critères énoncés en 9.2 de la présente Annexe. Si le navire ne dispose pas à bord d'un document spécifiant les effectifs de sécurité ou d'un document équivalent, l'Etat du port devra demander à l'Etat du pavillon de préciser le nombre requis de membres de l'équipage et sa composition et de délivrer un document pertinent dès que possible. Si le nombre effectif des membres de l'équipage ou sa composition effective ne sont pas conformes aux spécifications communiquées par l'Etat du pavillon, la procédure énoncée en 6.2.2 de la présente Annexe s'appliquera. Si l'Etat du pavillon ne donne pas suite à la demande, il y aura de bonnes raisons de procéder à une inspection plus détaillée afin de garantir que le nombre des membres de l'équipage et sa composition sont conformes aux principes énoncés en 6.1 de la présente Annexe. Le navire ne doit être autorisé à prendre la mer que s'il peut le faire en toute sécurité, compte tenu des critères relatifs à l'immobilisation qui sont énoncés en 9.2 de la présente Annexe. Dans un tel cas, les normes minimales à appliquer ne doivent pas être plus rigoureuses que celles qui s'appliquent aux navires battant le pavillon de l'Etat du port. 6.2.2 Entspricht die tatsächliche Stärke oder Zusammensetzung der Besatzung nicht dem Schiffsbesatzungszeugnis, so ersucht der Hafenstaat den Flaggenstaat um Auskunft darüber, ob dem Schiff gestattet werden soll, mit der tatsächlichen Stärke und Zusammensetzung der Besatzung auszulaufen. Ein solches Ersuchen und die Antwort darauf werden schnell übermittelt, und jeder Beteiligte kann verlangen, dass der Nachrichtenaustausch schriftlich erfolgt. Wird die tatsächliche Stärke und Zusammensetzung der Besatzung nicht mit den Angaben im Schiffsbesatzungszeugnis in Einklang gebracht oder erteilt der Flaggenstaat nicht die Auskunft, dass das Schiff auslaufen kann, so kann das Festhalten des Schiffes erwogen werden, nachdem die in Absatz 9.2 genannten Kriterien gebührend berücksichtigt worden sind. 6.2.3 If the ship does not carry a safe manning document or equivalent, the port State will request the flag State to specify the required number of crew and its composition and to issue a document as quickly as possible. 6.2.3 6.2.3 Führt das Schiff kein Schiffsbesatzungszeugnis oder gleichwertiges Zeugnis mit sich, so ersucht der Hafenstaat den Flaggenstaat darum, die vorgeschriebene Stärke und Zusammensetzung der Schiffsbesatzung im Einzelnen anzugeben und so schnell wie möglich ein Zeugnis auszustellen. Stimmen die tatsächliche Stärke oder Zusammensetzung der Schiffsbesatzung nicht mit den vom Flaggenstaat erhaltenen Angaben überein, so findet das Verfahren nach Absatz 6.2.2 Anwendung. In case the actual number or composition of the crew does not conform to the specifications received from the flag State the procedure as contained in 6.2.2 of this Annex applies. If the flag State does not respond to the request this will be considered as clear grounds for a more detailed inspection to ensure that the number and composition of the crew is in accordance with the principles laid down in 6.1 of this Annex. The ship will only be allowed to proceed to sea if it is safe to do so, taking into account the criteria for detention indicated in 9.2 of this Annex. In any such case the minimum standards to be applied will be no more stringent than those applied to ships flying the flag of the port State. Antwortet der Flaggenstaat nicht auf das Ersuchen, so gilt dies als triftiger Grund für eine gründlichere Überprüfung, um sicherzustellen, dass Stärke und Zusammensetzung der Besatzung den in Absatz 6.1 festgelegten Grundsätzen entsprechen. Dem Schiff wird die Weiterfahrt erst gestattet, wenn es dies gefahrlos tun kann, wobei die Umstände für ein Festhalten nach Absatz 9.2 berücksichtigt werden. In diesen Fällen dürfen die anzuwendenden Mindestnormen nicht strenger sein als diejenigen, die auf Schiffe angewendet werden, welche die Flagge des Hafenstaates führen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 6.3 Control under the provisions of STCW 78 6.3 Contrôle en application des dispositions de la Convention STCW Sans préjudice des autres droits et obligations sur le contrôle concernant la communication et les renseignements à bord, le contrôle exercé par l'inspecteur doit être limité à ce qui suit: 6.3 263 Kontrolle nach den Bestimmungen des STCWÜbereinkommens von 1978 Unbeschadet sonstiger Überprüfungsrechte und -pflichten hinsichtlich der Verständigung und Information an Bord ist die Überprüfungstätigkeit eines Kontrollbeamten des Hafenstaates darauf beschränkt, .1 nachzuprüfen, ob alle an Bord Dienst tuenden Seeleute, die im Besitz eines Befähigungszeugnisses sein müssen, ein den Vorschriften entsprechendes Befähigungszeugnis oder ein gültiges Befreiungszeugnis besitzen oder aber eine Bescheinigung darüber vorlegen können, dass bei der Verwaltung des Flaggenstaates ein Antrag auf Erteilung eines Vermerks eingereicht worden ist; .2 nachzuprüfen, ob die Anzahl und die Befähigungszeugnisse der an Bord Dienst tuenden Seeleute mit den Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates über die Mindestbesatzungsstärke im Einklang stehen; .3 zu beurteilen, ob die an Bord Dienst tuenden Seeleute die Fähigkeit besitzen, die Wachdienstvorschriften des Übereinkommens einzuhalten, sofern triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Vorschriften nicht eingehalten werden, weil eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: .1 Das Schiff war an einem Zusammenstoß beteiligt, hatte eine Grundberührung oder war gestrandet; .2 als das Schiff unterwegs war, auf Reede lag oder am Kai festgemacht hatte, hat es in einer nach irgendeinem der einschlägigen internationalen Übereinkommen unzulässigen Weise Stoffe eingeleitet; .3 das Schiff war unkoordiniert oder sonst wie in unsicherer Art und Weise manövriert worden und hat dabei von der IMO angenommene Maßnahmen der Schiffswegeführung oder dem guten Seemannsbrauch 6.3.1 Without prejudice to other rights and obligations on control by port State control officers concerning communication and information on board, control exercised by the port State control officer will be limited to the following: .1 verification that all seafarers serving on board, who are required to be certificated, hold an appropriate certificate or a valid dispensation, or provide documentary proof that an application for an endorsement has been submitted to the flag State Administration; 6.3.1 6.3.1 .1 vérifier que tous les gens de mer servant à bord qui sont tenus d'être titulaires d'un brevet possèdent un brevet approprié ou une dispense valable ou fournissent un document prouvant qu'une demande de visa a été soumise à l'Administration de l'Etat du pavillon; .2 verification that the numbers and certificates of the seafarers serving on board are in conformity with the applicable safe manning requirements of the flag State Administration; and .3 assessment of the ability of the seafarers of the ship to maintain watch-keeping standards as required by the Convention if there are clear grounds for believing that such standards are not being maintained because any of the following have occurred: .1 the ship has been involved in a collision, grounding or stranding, or .2 there has been a discharge of substances from the ship when underway, at anchor or at berth which is illegal under any international convention, or .2 vérifier que les effectifs et les brevets des gens de mer servant à bord sont conformes aux prescriptions applicables de l'Administration de l'Etat du pavillon en matière d'effectifs de sécurité; et .3 évaluer l'aptitude des gens de mer du navire à respecter les normes de veille prescrites par la Convention, s'il existe de bonnes raisons de penser que ces normes ne sont pas respectées parce que l'un quelconque des faits suivants s'est produit: .1 le navire a subi un abordage ou s'est échoué; ou .2 le navire a effectué, alors qu'il faisait route, était au mouillage ou était à quai, un rejet de produits qui est illégal en vertu d'une quelconque Convention internationale; ou .3 the ship has been manoeuvred in an erratic or unsafe manner whereby routeing measures adopted by the IMO or safe navigation practices and procedures have not been followed, or .3 le navire, en manoeuvrant de façon désordonnée ou peu sûre, n'a pas respecté les mesures d'organisation du trafic adoptées par l'OMI ou des pratiques et procédures de navigation sûres; ou 264 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 entsprechende sichere Verfahrensweisen nicht beachtet; .4 the ship is otherwise being operated in such a manner as to pose a danger to persons, property or the environment. .4 le navire est, à d'autres exploité de égards, manière à présenter un danger pour les personnes, les biens ou l'environnement. 6.3.2 .4 das Schiff wird sonst wie in einer Art und Weise betrieben, dass es eine Gefahr für Menschen, materielle Güter oder die Umwelt darstellt. Bei der Beurteilung der Einhaltung der Wachdienstvorschriften kann der Kontrollbeamte des Hafenstaates nachprüfen, ob in den Wachverteilungsplänen die Ruhezeiten genau angegeben sind, diese Pläne aushängen und an einer gut zugänglichen Stelle ohne weiteres eingesehen werden können und ob allen Personen, die als Offiziere oder als Wachgänger in einer Wachmannschaft zum Wachdienst eingeteilt sind, innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden, davon mindestens sechs Stunden ohne Unterbrechung, und innerhalb jedes Zeitraums von sieben Tagen eine Ruhezeit von 70 Stunden gewährt wird. Diese Zeiten brauchen in einem Notfall, bei Übungen oder bei sonstigen übergeordneten Einsatzbedingungen, was in jedem Fall einzutragen ist, nicht eingehalten zu werden. Die Wachtörns können auch den Vorschriften des Übereinkommens Nr. 180 der IAO entsprechen (siehe Abschnitt 7). 6.3.2 In assessing the watch-keeping standards the port State control officer may check that watch schedules clearly show rest periods, are posted and easily accessible and that all persons who are assigned duty as officer in charge of a watch or as a rating forming part of a watch are provided a minimum of 10 hours of rest in any 24 hour period of which at least 6 hours are consecutive and 70 hours in each seven day period. These periods do not need to be maintained in case of an emergency or drill or in other overriding operational conditions which, in any case, should be recorded. Watch schedules may also be in conformity with the requirements of ILO Convention No. 180 (see section 7). 6.3.2 Lors de l'examen des conditions de veille l'inspecteur peut vérifier que les horaires de quart font apparaître clairement les périodes de repos, qu'ils sont placés de manière facilement accessible et que tout officier chargé d'un quart ou tout membre d'équipage prenant part à un quart dispose d'un minimum de 10 heures de repos par tranches de 24 heures dont au moins 6 heures consécutives et de 70 heures par périodes de 7 jours. Ces périodes ne sont pas exigées en cas d'urgence ou d'exercice ou en cas de situations imprévisibles qui, dans tous les cas, doivent être enregistrées. Les horaires de quart peuvent également être conformes aux dispositions de la Convention N°180 de l'OIT (voir section 7). Section 7 Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention, 1976 (No. 147) and ILO 147 Protocol, 1996 Section 7 Convention N°147 de 1976 concernant les normes minimales à observer sur les navires marchands (OIT 147), et Protocole de 1996 de la Convention OIT 147 7.1 Les inspections à bord des navires qui entrent dans le champ d'application de OIT 147 et du protocole de 1996 de la Convention OIT 147 porteront sur: 7.1 Abschnitt 7 Übereinkommen Nr. 147 der IAO von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen und Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen Nr. 147 der IAO Überprüfungen an Bord, die sich auf die Anwendung des Übereinkommens Nr. 147 der IAO von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen und auf das IAO-Protokoll von 1996 beziehen, erstrecken sich auf folgende Übereinkommen: .1 Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter, 1973, oder ÜbereinAbgeändertes kommen (Nr. 58) über das Mindestalter (Arbeit auf See), 1936, oder Übereinkommen (Nr. 7) über das Mindestalter (Arbeit auf See), 1920; 7.1 Inspections on board ships under ILO 147 and ILO Protocol 1996 will relate to: .1 the Minimum Age Convention, 1973 (No. 138); or the Minimum Age (Sea) Convention (Revised), 1936 (No. 58); or the Minimum Age (Sea) Convention, 1920 (No. 7); .1 la Convention (N° 138) sur l'âge minimum, 1973; ou la Convention (N° 58) sur l'âge minimum (travail maritime) (révisée), 1936; ou la Convention (N° 7) sur l'âge minimum (travail maritime), 1920; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .2 the Medical Examination Convention, (Seafarers) 1946 (No. 73); .3 the Prevention of Accidents (Seafarers) Convention, 1970 (No. 134) (Articles 4 and 7); of .4 the Accommodation Crews Convention (Revised), 1949 (No. 92); .5 the Food and Catering (Ships' Crews) Convention, 1946 (No. 68) (Article 5); .6 the Accommodation and Crews (Supplementary Provisions) Convention, 1970 (No. 133); .7 the Seafarers' Hours of Work and the Manning of Ships Convention, 1996 (No. 180); .8 the Officers' Competency Certificates Convention, 1936 (No. 53) (Articles 3 and 4). Inspection regarding certificates of competency is dealt with in section 6 of this Annex. In the exercise of control of the conventions listed in .1 to .8 above, the port State control officer will decide, on the basis of the clear grounds listed in section 4 of this Annex and his professional judgement, whether the ship will receive a more detailed inspection. All complaints regarding conditions on board will be investigated thoroughly and action taken as deemed necessary. .2 la Convention (N° 73) sur l'examen médical (gens de mer), 1946; .3 la Convention (N° 134) sur la prévention des accidents (gens de mer), 1970 (articles 4 et 7); .4 la Convention (N° 92) sur le logement des équipages (révisée), 1949; .5 la Convention (N° 68) sur l'alimentation et le service de table (équipages des navires), 1946 (article 5); .6 la Convention (N°133) sur les emménagements et les équipages (dispositions supplémentaires), 1970; .7 la Convention (N°180) sur les heures de travail des marins et les effectifs, 1996; .8 la Convention (N° 53) sur les brevets de capacité des officiers, 1936 (articles 3 et 4). Le contrôle des brevets est traité à la section 6 de la présente Annexe. Dans l'exercice de ses fonctions de contrôle des Conventions .1 à .8 ci-dessus, l'inspecteur doit, en fonction des bonnes raisons décrites en section 4 de la présente Annexe et de son jugement professionnel, décider si une inspection détaillée du navire s'impose. Toutes les réclamations concernant les conditions de vie à bord doivent faire l'objet d'une enquête approfondie et, s'il a été jugé nécessaire, de mesures adaptées aux circonstances. 265 .2 Übereinkommen (Nr. 73) über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute, 1946; .3 Übereinkommen (Nr. 134) über die Unfallverhütung (Seeleute), 1970 (Artikel 4 und 7); .4 Übereinkommen (Nr. 92) über die Quartierräume der Schiffsbesatzung (Neufassung), 1949; .5 Übereinkommen (Nr. 68) über Verproviantierung und Verköstigung (Schiffsbesatzungen), 1946 (Artikel 5); .6 Übereinkommen (Nr. 133) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen), 1970; .7 Übereinkommen (Nr. 180) über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996; .8 Übereinkommen (Nr. 53) über die Befähigungsausweise der Schiffsoffiziere, 1936 (Artikel 3 und 4). Überprüfungen bezüglich der Befähigungszeugnisse sind in Abschnitt 6 geregelt. Bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse bezüglich der Erfüllung der in den vorstehenden Nummern .1 bis .8 genannten Übereinkommen entscheidet der Kontrollbeamte des Hafenstaates auf der Grundlage der in Abschnitt 4 dieser Anlage aufgeführten ,,triftigen Gründe" und seines fachmännischen Urteils, ob das Schiff einer gründlicheren Überprüfung zu unterziehen ist. Alle Beschwerden über die Zustände an Bord sind gründlich zu untersuchen und die für notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Er trifft auch seine fachmännische Entscheidung darüber, ob die Zustände an Bord eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Besatzung darstellen, die eine Beseitigung dieser Zustände erforderlich macht; er kann gegebenenfalls das Schiff so lange festhalten, bis geeignete Abhilfe geschaffen ist. Das Meldeverfahren bei Erlass einer Festhalteverfügung ist in Anlage 4 dargestellt. 7.2 Bei der Durchführung von Überprüfungen nach Absatz 7.1 berücksichtigt der Kontrollbeamte des Hafenstaates die Anweisungen in der IAO-Veröf- He will also use his professional judgement to determine whether the conditions on board give rise to a hazard to the safety or health of the crew which necessitates the rectification of conditions and may, if necessary, detain the ship until appropriate corrective action is taken. L'inspecteur doit également exercer son jugement professionnel pour déterminer si les conditions à bord donnent lieu à un danger pour la sécurité ou la santé de l'équipage, rendant nécessaire la rectification de ces conditions. L'inspecteur peut, si cela s'avère nécessaire, immobiliser le navire jusqu'à ce que les mesures correctives appropriées aient été prises. Des exemples de procédures d'information d'immobilisation figurent en annexe 4. 7.2 L'inspecteur, lorsqu'il effectue une inspection telle que décrite en 7.1 de la présente Annexe, doit prendre en considération les instructions données dans la Reporting procedures for detentions are provided in Annex 4. 7.2 The port State control officer, when carrying out an inspection as referred to in 7.1 of this Annex, will further take into account the considerations 266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 given in the ILO publication "Inspection of Labour Conditions on board Ship: Guide-lines for procedure" and the IMO/ILO Guidelines for the Development of Tables of Seafarers' Shipboard Working Arrangements and Formats of Records of Seafarers' Hours of Work or Hours of Rest. publication du Bureau International du Travail (BIT) «Inspection des conditions de travail à bord des navires: directives concernant les procédures applicables» et le guide OMI/OIT pour le développement des tableaux d`organisation du travail des marins et des enregistrements des heures de travail ou des heures de repos. 7.3 Les Conventions pertinentes pour les dispositions du paragraphe 7.4 de la présente Annexe sont: .1 la Convention (N° 22) sur le contrat d'engagement des marins, 1926; .2 la Convention (N° 23) sur le rapatriement des marins, 1926; .3 la Convention (N° 55) sur les obligations de l'armateur en cas de maladie ou d'accident des gens de mer, 1936; ou la Convention (N° 56) sur l'assurance maladie des gens de mer, 1936; ou la Convention (N° 130) concernant les soins médicaux et les indemnités de maladie, 1969; .4 la Convention (N° 87) sur la liberté syndicale et la protection du droit syndical, 1948; .5 la Convention (N° 98) sur le droit d'organisation et de négociation collective, 1949; .6 la Convention (N° 108) sur les cartes d'identité des marins, 1958; .7 la Convention (N° 135) sur les Représentants des marins, 1971; .8 la Convention (N° 164) sur le système de santé et les soins médicaux des marins, 1987; .9 la Convention (N° 166) sur le rapatriement des marins, 1987. 7.4 Si l'inspecteur reçoit un rapport, une notification ou une plainte selon laquelle les normes des Conventions citées en 7.3 de la présente Annexe ne sont pas satisfaites, un rapport sera adressé par l'Autorité, si possible étayé de preuves, à l'Administration de l'Etat du pavillon pour suite à donner, avec copie au BIT. 7.4 7.3 fentlichung mit dem Titel ,,Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen" und der IMO/IAO-Richtlinien für die Erstellung von Übersichten über die Arbeitsorganisation für Seeleute an Bord und von Mustervordrucken für Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten oder Ruhezeiten von Seeleuten. Im Sinne des Absatzes 7.4 gelten folgende Übereinkommen als ,,einschlägige Übereinkünfte": .1 Übereinkommen (Nr. 22) über den Heuervertrag der Schiffsleute, 1926; .2 Übereinkommen (Nr. 23) über die Heimschaffung der Schiffsleute, 1926; .3 Übereinkommen (Nr. 55) über die Verpflichtung des Reeders bei Krankheit oder Unfall der Schiffsleute, 1936, oder Übereinkommen (Nr. 56) über die Krankenversicherung der Schiffsleute, 1936, oder Übereinkommen (Nr. 130) über ärztliche Betreuung und Krankengeld, 1969; .4 Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948; .5 Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949; .6 Übereinkommen (Nr. 108) über Personalausweise für Seeleute, 1958; .7 Übereinkommen (Nr. 135) über Arbeitnehmervertreter, 1971; .8 Übereinkommen (Nr. 164) über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute, 1987; .9 Übereinkommen (Nr. 166) über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung), 1987. Erhält der Kontrollbeamte des Hafenstaates eine Meldung, eine formelle Anzeige oder eine Beschwerde, wonach die Normen der in Absatz 7.3 aufgeführten Übereinkommen nicht eingehalten werden, so ist über die Angelegenheit ein Bericht, möglichst unter Beifügung von Beweismitteln, von der Behörde an die Verwaltung des Flaggen- 7.3 The conventions relevant in the framework of the provisions of 7.4 of this Annex are: .1 the Seamen's Articles of Agreement Convention, 1926 (no. 22); .2 the Repatriation of Seamen Convention, 1926 (no. 23); .3 the Shipowners' Liability (Sick and Injured Seamen) Convention, 1936 (no. 55); or the Sickness Insurance (Sea) Convention, 1936 (no. 56); or the Medical Care and Sickness Benefits Convention, 1969 (no. 130); .4 the Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention, 1948 (no. 87); .5 the Right to Organise and Collective Bargaining Convention, 1949 (no. 98); .6 the Seafarers' Identity Documents Convention, 1958 (no. 108); .7 the Workers' Representatives Convention, 1971 (no. 135); .8 the Health Protection and Medical Care (Seafarers) Convention, 1987 (no. 164); .9 the Repatriation of Seafarers Convention (Revised), 1987, (no. 166). 7.4 If the port State control officer receives a report, notification or complaint to the effect that the standards laid down in the conventions listed in 7.3 of this Annex are not met, the matter will be reported by the Authority, if possible with evidence, to the flag State Administration for further action, with a copy to the ILO. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 267 staates zur Veranlassung weiterer Maßnahmen zu senden; eine Abschrift des Berichts ist der IAO zuzuleiten. 7.5 Those parts of the ILO publication "Inspection of Labour Conditions on board Ship: Guidelines for procedure" which deal with: .1 control procedures national flag ships; .2 vocational training; .3 officers' certificates of competency (regulated under STCW95); .4 hours of work and manning under ILO (regulated 180/STCW95); are not considered as relevant provisions for the inspection of ships but as information to port State control officers only. for 7.5 Les parties de la publication du BIT «Inspection des conditions de travail à bord des navires: directives concernant les procédures applicables» qui traitent: .1 des procédures de contrôle des navires par l'Etat du pavillon; .2 de la formation professionnelle; .3 des brevets d'aptitude des officiers (conformément à STCW 95); .4 des durées de travail et des effectifs (conformément à OIT 180 et STCW 95); ne sont pas considérées comme des dispositions pertinentes pour l'inspection des navires, mais seulement comme des éléments d'information pour les inspecteurs. 7.5 Die Teile der IAO-Veröffentlichung mit dem Titel ,,Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen", in denen die Bereiche .1 Verfahren für die Kontrolle von Schiffen durch den Flaggenstaat, .2 Berufsausbildung, .3 Befähigungszeugnisse für Schiffsoffiziere (in STCW 95 geregelt) und .4 Arbeitszeiten und Besatzungsstärke (in IAO 180/ STCW 95 geregelt) behandelt werden, gelten nicht als einschlägige Bestimmungen für die Überprüfung von Schiffen, sondern lediglich als Hinweise für Kontrollbeamte des Hafenstaates. Section 8 Expanded inspection of certain ships 8.1 General provision for expanded inspection The ships referred to in 8.2 of this Annex will be subject to an expanded inspection by any of the Authorities only once during a period of 12 months. However, these ships may be subject to the inspection provided for in 3.1 of the Memorandum. Expanded inspections will be carried out in accordance with the procedures in section 8.3. Section 8 Inspection renforcée de certaines catégories de navires 8.1 Dispositions générales pour une inspection renforcée Les navires visés au paragraphe 8.2 de la présente Annexe ne feront l'objet que d'une seule inspection renforcée effectuée par toute Autorité durant une période de 12 mois. Cependant ces navires peuvent faire l'objet dans l'intervalle d'une inspection telle que prévue par la section 3.1 du Mémorandum. Les inspections renforcées sont effectuées conformément aux procédures de la section 8.3. 8.2 Catégories de navires soumis à une inspection renforcée Pétroliers, d'une jauge supérieure à 3000 et de plus de 15 ans, selon la date de construction figurant dans les certificats de sécurité du navire; Vraquiers de plus de 12 ans calculés sur la base de la date de construction figurant dans les Certificats de sécurité du navire; Navires à passagers; de plus de 15 ans, autres que les navires rouliers et les engins à grande 8.2 8.1 Abschnitt 8 Erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffstypen Allgemeine Bestimmungen für erweiterte Überprüfungen Die im nachstehenden Absatz 8.2 aufgeführten Schiffstypen sind in einem Zeitraum von zwölf Monaten nur einmal von einer der Seeschifffahrtsbehörden einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen. Jedoch können diese Schiffe einer Überprüfung im Sinne von Absatz 3.1 der Vereinbarung unterzogen werden. Erweiterte Überprüfungen werden nach Maßgabe der Verfahren des Absatzes 8.3 durchgeführt. Schiffstypen, die einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen sind Öltankschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 3 000, die ­ gerechnet ab dem Baudatum laut Eintragung in den Schiffssicherheitszeugnissen ­ älter als 15 Jahre sind; Massengutschiffe, die ­ gerechnet ab dem Baudatum laut Eintragung in den Sicherheitszeugnissen des Schiffes ­ älter als zwölf Jahre sind; Fahrgastschiffe, die älter als 15 Jahre und weder Ro-RoFahrgastschiffe noch Hochge- 8.2 Categories of ships subject to expanded inspection Oil tankers with a gross tonnage of more than 3000 and older than 15 years of age, as determined on the basis of the date of construction indicated in the ship's safety certificates; Bulk carriers, older than 12 years of age, as determined on the basis of the date of construction indicated in the ship's safety certificates; Passenger ships older than 15 years of age other than ro-ro ferries and high-speed passenger 8.2.1 8.2.1 8.2.1 8.2.2 8.2.2 8.2.2 8.2.3 8.2.3 8.2.3 268 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 craft operating in regular service under the provision of Council Directive 1999/35/EC; vitesse faisant des services réguliers prévus par la directive 1999/35/CE du Conseil. 8.2.4 Navires-citernes pour gaz et produits chimiques, de plus de 10 ans calculés à partir de la date de construction figurant dans les Certificats de sécurité du navire. Procédures relatives à l'inspection renforcée de certaines catégories de navires Soumis à leur faisabilité ou aux contraintes liées à la sécurité des personnes, du navire ou du port, l'inspection renforcée pourra porter au minimum sur les points ci-après. Les inspecteurs doivent avoir conscience que les contrôles effectués à bord durant l'exécution de certaines opérations, telles que la manutention de la cargaison, sur lesquelles ils ont une incidence directe peuvent porter atteinte à la sécurité de ces opérations. 8.2.4 schwindigkeits-Fahrgastschiffe im Liniendienst im Sinne der Richtlinie 1999/35/EG sind; Gas- und Chemikalientankschiffe, die ­ gerechnet ab dem Baudatum laut Eintragung in den Sicherheitszeugnissen des Schiffes ­ älter als zehn Jahre sind. Verfahren für die erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffstypen Sofern praktisch möglich und mit den möglichen Einschränkungen, die sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen beziehungsweise des Schiffes oder des Hafens ergeben, muss eine erweiterte Überprüfung mindestens die nachstehend aufgeführten Punkte umfassen. Kontrollbeamte des Hafenstaates müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Durchführung einer Überprüfung bei gleichzeitigem Ablauf bestimmter betrieblicher Vorgänge an Bord wie dem Ladungsumschlag die Sicherheit dieser Vorgänge beeinträchtigen kann, wenn die Überprüfung unmittelbar auf den Vorgang einwirkt. Schiffe allgemein (alle Typen nach der Aufzählung in Absatz 8.2 dieser Anlage): .1 Totaler Stromausfall; Start des Notstromgenerators; Überprüfung der Notbeleuchtung; Betrieb der Notfeuerlöschpumpe unter Anschluss von zwei Feuerlöschschläuchen an die Hauptfeuerlöschleitung; Betrieb der Bilgenpumpen; Verschließen der wasserdichten Türen; Fieren eines Rettungsbootes bis zum Eintauchen ins Wasser; Probebetrieb der Fernbedienung für die Notabschaltung zum Beispiel von Kesseln, Lüftung und Treibstoffpumpen; Probebetrieb der Ruderanlage einschließlich der Hilfsruderanlage; Überprüfung der Notstromquellen für die Funkeinrichtungen; 8.2.4 Gas and chemical tankers older than 10 years of age, as determined on the basis of the date of construction indicated in the ship's safety certificates. Procedures for expanded inspection of certain categories of ships Subject to their practical feasibility or any constraints relating to the safety of persons, the ship or the port, the following items at least are considered as part of an expanded inspection. Port State control officers must be aware that it may jeopardize the safe execution of certain onboard operations, e.g. cargo operations, if tests having a direct effect thereon are required to be carried out during such operations. 8.3 8.3 8.3 8.3.1 8.3.1 8.3.1 8.3.2 Ships in general (categories as listed in 8.2 of this Annex): .1 black-out and start emergency generator; of 8.3.2 Tous navires (toutes les catégories du paragraphe 8.2 de la présente Annexe): .1 panne générale d'électricité et mise en marche du générateur de secours; inspection de l'éclairage de secours; fonctionnement de la pompe d'incendie de secours, avec deux lances branchées sur la conduite principale; fonctionnement des pompes d'assèchement; fermeture étanches; des portes 8.3.2 .2 .3 inspection of emergency lighting; operation of emergency fire pump with two fire hoses connected to the fire main line; operation of bilge pumps; closing of watertight doors; lowering of one seaside lifeboat to the water; test of remote emergency stop for e.g. boilers, ventilation and fuel pumps; .2 .3 .2 .3 .4 .5 .6 .4 .5 .6 .4 .5 .6 mise à l'eau d'une embarcation de sauvetage; essai de la télécommande d'arrêt d'urgence des chaudières, de la ventilation et des pompes à combustible; essai de l'appareil à gouverner et de l'appareil à gouverner auxiliaire; inspection des sources d'alimentation électriques de secours des installations radio; .7 .7 .7 .8 testing of steering gear including auxiliary steering gear; inspection of emergency source of power to radio installations; .8 .8 .9 .9 .9 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .10 inspection and, to the extent possible, test of oilywater separator. .10 inspection et, dans la mesure du possible, essai du séparateur des eaux souillées par hydrocarbures. 8.3.3 Pétroliers: Outre les points énumérés au paragraphe 8.3.2 de la présente Annexe, les points suivants sont également considérés comme relevant de l'inspection renforcée des pétroliers: .1 système fixe de production de mousse installé sur le pont; in .2 système de lutte contre l'incendie; .3 inspection des extincteurs installés dans la salle des machines, la salle des pompes et les logements; .4 contrôle de la pression du gaz inerte et de son contenu en oxygène; .5 ballasts des pétroliers: inspection d'au moins un ballast dans la zone à cargaison depuis un trou ou un pont d'accès en premier lieu puis à l'intérieur si l'inspecteur trouve des raisons justifiant une inspection au-delà; 8.3.3 269 .10 Überprüfung und, sofern möglich, Probebetrieb des Öl-Wasser-Separators. 8.3.3 Oil tankers: In addition to the items listed in 8.3.2 of this Annex, the following items are also considered as part of the expanded inspection for oil tankers: .1 fixed deck foam system; Öltankschiffe: Zusätzlich zu den in Absatz 8.3.2 aufgeführten Punkten können die nachstehend aufgeführten Punkte bei einer erweiterten Überprüfung von Öltankschiffen als ,,einschlägig" angesehen werden: .1 fest eingebautes schaumsystem; Deck- .2 fire-fighting general; equipment .2 Brandbekämpfungsausrüstung allgemein; .3 Überprüfung der Brandklappen zum Maschinenraum, zum Pumpenraum und zu den Unterkunftsräumen; .4 Kontrolle des Drucks des Inertgases und seines Sauerstoffgehalts; .5 Ballasttanks: Mindestens einer der Ballasttanks innerhalb des Ladungsraums ist vom Tank-Mannloch/bzw. deckseitigen Zugang aus zunächst zu prüfen und zu begehen, falls der Besichtiger triftige Gründe für eine eingehendere Überprüfung feststellt; .6 Nachprüfung, dass die folgenden Dokumente an Bord sind, Überprüfung dieser Dokumente und Bestätigung, dass sie vom Flaggenstaat oder von der Klassifikationsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk erhalten haben: (1) Berichte über die Strukturbesichtigungen; (2) Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands; (3) Bericht über Dickenmessungen; (4) Beschreibung im Sinne der IMO-Entschließung A.744(18). 8.3.4 Massengutschiffe: Zusätzlich zu den in Absatz 8.3.2 aufgeführten Punkten können die nachstehend aufgeführten Punkte bei einer erweiterten Überprüfung von Massengutschiffen als ,,einschlägig" angesehen werden: .1 eventuelle Korrosion an den Fundamenten der Decksmaschinen; .2 eventuelle Verformung und/ oder Korrosion der Lukendeckel; .3 inspection of fire dampers to engine room, pump room and accommodation; .4 control of pressure of inert gas and oxygen content thereof; .5 ballast tanks: at least one of the ballast tanks within the cargo area to be examined from tank manhole/deck access in first instance and entered if inspector establishes clear ground for further inspection; .6 verification that the following documents are on board, review them and confirm that the flag State or Classification Society has endorsed them: .6 vérification de la présence des documents ci-après, lecture et vérification que l'Etat du pavillon ou la société de classification les a enregistrés: (1) reports of structural surveys, (2) condition evaluation reports, (3) thickness measurement reports, (4) descriptive document referred to by IMO Resolution A.744(18). 8.3.4 Bulk carriers: In addition to the items listed in 8.3.2 of this Annex, the following items are also considered as part of the expanded inspection for bulk carriers: 8.3.4 (1) rapports des études de structure, (2) rapports de d'évaluation, condition (3) rapports des mesures d'épaisseurs, (4) document descriptif prévu par le règlement OMI A.744 (18). Vraquiers: Outre les points énumérés au paragraphe 8.3.2 de la présente Annexe, les points suivants sont également considérés comme relevant de l'inspection renforcée des vraquiers: .1 corrosion éventuelle du bâti des machines de pont; .2 déformation et/ou corrosion éventuelle des panneaux d'écoutille; .1 possible corrosion of deck machinery foundations; .2 possible deformation and/or corrosion of hatch covers; 270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 possible cracks or local corrosion in transverse bulkheads; .4 access to cargo holds; .5 verification that the following documents are on board, review them and confirm that the flag State or Classification Society has endorsed them: .3 fissuration et corrosion localisée éventuelle des cloisons transversales; .4 accès aux cales; .5 vérification de la présence des documents ci-après, lecture et vérification que l'Etat du pavillon ou la société de classification les a enregistrés: .3 eventuelle Rissbildung oder Roststellen an den Querschotten; .4 Zugang zu den Laderäumen; .5 Nachprüfung, dass die folgenden Dokumente an Bord sind, Überprüfung dieser Dokumente und Bestätigung, dass sie vom Flaggenstaat oder von der Klassifikationsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk erhalten haben: (1) Berichte über die Strukturbesichtigungen; (2) Berichte zur Beurteilung des Schiffszustands; (3) Berichte über Dickenmessungen; (4) Beschreibung im Sinne der IMO-Entschließung A.744(18). 8.3.5 Gas- und schiffe: Chemikalientank- (1) reports of structural surveys, (2) condition evaluation reports, (3) thickness measurement reports, (4) descriptive document referred to by IMO Resolution A.744(18). 8.3.5 Gas and chemical tankers: In addition to the items listed in 8.3.2 of this Annex, the following items are also considered as part of the expanded inspection for gas and chemical tankers: 8.3.5 (1) rapports des études de structure, (2) rapports de d'évaluation, condition (3) rapports des mesures d'épaisseurs, (4) document descriptif prévu par le règlement OMI A.744 (18). Navires-citernes pour gaz et produits chimiques: Outre les points énumérés au paragraphe 8.3.2 de la présente Annexe, les points suivants sont également considérés comme relevant de l'inspection renforcée des navires-citernes pour gaz et produits chimiques: .1 dispositifs de contrôle et de sécurité des citernes de cargaison en ce qui concerne la température, la pression et le niveau; .2 analyseurs d'oxygène et explosimètres, y compris leur calibrage. Présence de matériel de détection de produits chimiques (soufflets) comportant un nombre approprié de tubes de détection de gaz spécifiques à la cargaison transportée; .3 matériel d'évacuation d'urgence des cabines assurant une protection respiratoire et oculaire adéquate pour toute personne à bord du navire (si ce matériel est requis pour les produits énumérés dans le Certificat international d'aptitude ou le Certificat d'aptitude au transport de produits chimiques dangereux en vrac ou au transport de gaz liquéfiés en vrac, selon le cas); Zusätzlich zu den in Absatz 8.3.2 aufgeführten Punkten können die nachstehend aufgeführten Punkte bei einer erweiterten Überprüfung von Gas- und Chemikalientankschiffen als ,,einschlägig" angesehen werden: .1 Überwachungs- und Sicherheitsvorrichtungen für die Ladetanks bezüglich deren Temperatur, Druck und Füllhöhe; .2 Sauerstoffanalysegeräte und Explosimeter einschließlich der Eichung dieser Geräte. Vorhandensein einer Chemikalienspürausrüstung (Balgpumpe) mit einer der jeweils beförderten Ladung angemessenen Anzahl an Gasspürröhrchen; .3 für jede Person an Bord einen Fluchtretter für das schnelle Verlassen der Kabine im Notfall, der einen ausreichenden Schutz der Atemwege und der Augen gewährleistet (sofern diese Ausstattung für die Produkte im Internationalen Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut/im Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut/im Internationalen Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut/im Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut vorgeschrieben ist); .1 cargo tank monitoring and safety devices relating to temperature, pressure and ullage; .2 oxygen analysing and explosimeter devices, including their calibration. Availability of chemical detection equipment (bellows) with an appropriate number of suitable gas detection tubes for the specific cargo being carried; .3 cabin escape sets giving suitable respiratory and eye protection, for every person on board (if required by the products listed in the International Certificate of Fitness or Certificate of Fitness for the Carriage of Dangerous Chemicals in Bulk or Liquefied Gases in Bulk, as applicable); Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 check that the product being carried is listed in the International Certificate of Fitness or the Certificate of Fitness for the Carriage of Dangerous Chemicals in Bulk or Liquefied Gases in Bulk, as applicable; .4 vérification que le produit transporté est énuméré dans le Certificat international d'aptitude ou le Certificat d'aptitude au transport de produits chimiques dangereux en vrac ou au transport de gaz liquéfiés en vrac, selon le cas; 271 .4 Überprüfung, ob das beförderte Produkt im Internationalen Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut/im Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut/im Internationalen Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut/im Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut aufgeführt ist; .5 fest eingebaute Brandbekämpfungssysteme an Deck, gleichviel ob (je nach dem beförderten Produkt) Schaum, Löschpulver oder ein anderes Löschmittel verwendet wird. 8.3.6 Fahrgastschiffe: Zusätzlich zu den in Absatz 8.3.2 aufgeführten Punkten können die nachstehend aufgeführten Punkte bei einer erweiterten Überprüfung von Fahrgastschiffen als ,,einschlägig" angesehen werden: .1 Funktionstest des Feuermelde- und Feueranzeigesystems; .2 Überprüfung des Verschlusszustands der Feuertüren; .3 Funktionstest der spruchanlage; Rund- .5 the fixed fire-fighting installations on deck whether they be foam or dry chemical or other, as required by the product carried. .5 installations fixes de lutte contre l'incendie se trouvant sur le pont, qu'il s'agisse de mousse ou de produit chimique en poudre ou d'un autre produit selon le produit transporté. 8.3.6 Navires à passagers: Outre les points énumérés au paragraphe 8.3.2 de la présente Annexe, les points suivants sont également considérés comme relevant de l'inspection renforcée des navires à passagers: 8.3.6 Passenger ships: In addition to the items listed in 8.3.2 of this Annex, the following items are also considered as part of the expanded inspection for passenger ships: .1 testing of fire detection and alarm system; .1 essai du système de détection des incendies et d'alarme; .2 contrôle de la fermeture des portes coupe-feu; .3 essai du système de diffusion générale; .4 exercice d'incendie, avec au minimum un essai de tous les équipements de lutte contre l'incendie et participation d'une partie du personnel de cuisine; .5 connaissance du document pour le contrôle des navires à passagers après avarie par les principaux membres de l'équipage. Si cela s'avère opportun, l'inspection pourra se poursuivre pendant que le navire fait route vers les ports des Etats dont les Autorités sont signataires du Mémorandum ou s'en éloigne, avec le consentement du capitaine ou de l'exploitant. Les inspecteurs ne doivent pas faire obstruction au fonctionnement du navire et ne doivent pas provoquer de situation susceptible, de l'avis du capitaine, de mettre en péril la sécurité des passagers, de l'équipage et du navire. .2 testing of proper closing of fire doors; .3 test of public address system; .4 fire drill where, as a minimum, all sets of fireman's outfits must be demonstrated and part of the catering crew take part; .4 Brandabwehrübung, bei der mindestens alle Brandschutzausrüstungen vorgeführt werden und an der wenigstens ein Teil des Bedienungspersonals teilnimmt; .5 praktischer Nachweis, dass alle Besatzungsmitglieder in wichtigen Positionen den Lecksicherheitsplan kennen. .5 demonstration that key crew members are acquainted with the damage control plan. If deemed appropriate the inspection may be continued while the ship is on passage to our from ports of States, the Authorities of which are signatories to the Memorandum, with the consent of the master or the operator. Port State control officers must not obstruct the operation of the ship, nor must they induce situations that, in the master's judgement, could endanger the safety of the passengers, the crew and the ship. Sofern dies angemessen erscheint, kann die Überprüfung mit Zustimmung des Kapitäns oder des Betreibers des Schiffes fortgesetzt werden, während sich das Schiff auf dem Wege zu oder von Häfen in Staaten befindet, deren Seeschifffahrtsbehörden Unterzeichner der Vereinbarung sind. Kontrollbeamte eines Hafenstaates dürfen weder den Schiffsbetrieb behindern noch Situationen herbeiführen, die nach Auffassung des Kapitäns die Sicherheit der Fahrgäste, der Besatzung und des Schiffes gefährden. 272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Section 9 Rectification and detention Section 9 Suppression des anomalies et immobilisation 9.1 Principes relatifs à la suppression des anomalies ou à l'immobilisation d'un navire 9.1 Abschnitt 9 Beseitigung von Mängeln und Festhalten eines Schiffes Grundsätze für die Beseitigung von Mängeln beziehungsweise für das Festhalten eines Schiffes Bei der Entscheidung über die Beseitigung von Mängeln beziehungsweise das Festhalten eines Schiffes berücksichtigt der Kontrollbeamte des Hafenstaates die Ergebnisse der nach Abschnitt 3 der Vereinbarung durchgeführten gründlichen Überprüfung sowie die in Abschnitt 6 und Absatz 9.3 dieser Anlage genannten Verfahren. Der Kontrollbeamte des Hafenstaates trifft seine fachmännische Entscheidung darüber, ob das Schiff bis zur Beseitigung der Mängel festgehalten wird oder ob es mit bestimmten Mängeln auslaufen darf, die keine unvertretbare Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, wobei er die besonderen Umstände der beabsichtigten Reise zu berücksichtigen hat. Im Hinblick auf die Mindestnormen für die Besatzungsstärke und auf die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 147 der IAO und des Protokolls von 1996 zu dem Übereinkommen Nr. 147 der IAO sind die in den Abschnitten 6 und 7 dieser Anlage dargestellten besonderen Verfahren zu beachten. 9.2 Festhalten im Zusammenhang mit Mindestnormen für die Stärke und/oder die Befähigung der Besatzung Bevor ein Schiff aufgrund unzureichender Stärke und/oder Befähigung der Besatzung festgehalten wird, sind unter besonderer Beachtung von Absatz 9.3.4.9 dieser Anlage folgende Umstände zu berücksichtigen: .1 die Dauer und Art der beabsichtigten Reise oder des beabsichtigten Einsatzes; .2 die Frage, ob der Mangel eine Gefahr für das Schiff, die Personen an Bord oder die Umwelt darstellt; 9.1 Principles governing rectification of deficiencies or detention of a ship In taking a decision concerning the rectification of a deficiency or detention of a ship, the port State control officer will take into consideration the results of the detailed inspection carried out in accordance with section 3 of the Memorandum and the procedures mentioned in section 6 and in 9.3 of this Annex. Au moment de prendre la décision de faire supprimer une anomalie ou d'immobiliser un navire, l'inspecteur prendra en compte les résultats de l'inspection détaillée menée conformément à la Section 3 du Mémorandum et les directives mentionnées dans la Section 6 et en 9.3 de la présente Annexe. The port State control officer will exercise his professional judgement in determining whether to detain the ship until the deficiencies are corrected or to allow it to sail with certain deficiencies without unreasonable danger to the safety, health, or the environment, having regard to the particular circumstances of the intended voyage. As regards minimum manning standards and the provisions of ILO Convention No. 147 and the ILO 147 Protocol 1996, special procedures will be observed set out in sections 6 and 7 of this Annex. L'inspecteur fera appel à son jugement professionnel pour déterminer s'il convient soit d'immobiliser le navire jusqu'à ce que les anomalies soient supprimées, soit d'autoriser le navire à appareiller avec certaines anomalies, sans que cela lui fasse courir de risques excessifs du point de vue de la sécurité, de la santé ou de l'environnement compte tenu des circonstances particulières du voyage prévu. En ce qui concerne les critères relatifs à l'effectif minimum et aux dispositions de la Convention OIT 147 et du Protocole de 1996 de la Convention OIT 147, il appliquera les procédures particulières prévues aux sections 6 et 7 de la présente Annexe. 9.2 Detention related to minimum manning standards and certification 9.2 Immobilisation due aux normes minimales concernant l'effectif et les brevets Before detaining a ship for reasons of deficient manning standards and certification, the following will be considered, giving due regard to 9.3.4.9 of this Annex: Avant d'immobiliser un navire en raison d'un effectif ou d'un brevet insuffisant, il convient de tenir compte des conditions suivantes, ainsi que du 9.3.4.9 de la présente annexe: .1 length and nature of the intended voyage or service; .1 la durée et la nature du service ou du voyage projetés; .2 whether or not the deficiency poses a danger to ships, persons on board or the environment; .2 le caractère dangereux ou non de l'anomalie pour le navire, pour les personnes à bord ou pour l'environnement; .3 la possibilité d'observer des périodes de repos appropriées pour l'équipage; .3 whether or not appropriate rest periods of the crew can be observed; .3 die Frage, ob angemessene Ruhezeiten der Besatzung eingehalten werden können; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 size and type of ship and equipment provided; and .5 nature of cargo. 9.3 Procedures for the detention of ships of all sizes Introduction These procedures will be used if deficiencies are found during the course of a ship inspection. They are intended for guidance of the port State control officer and are not to be considered as a checklist. 9.3 .4 la taille et le type du navire, ainsi que le matériel d'armement prévu; .5 la nature de la cargaison. Directives pour l'immobilisation des navires de tout tonnage Introduction Ces directives seront utilisées si des anomalies sont constatées au cours d'une inspection. Elles sont destinées à servir de guide pour l'inspecteur et ne doivent pas être considérées comme une liste de contrôle. 9.3 273 .4 die Größe und Art des Schiffes und die zur Verfügung stehende Ausrüstung; .5 die Art der Ladung. Verfahrensrichtlinien für das Festhalten von Schiffen aller Größen Einleitung Diese Verfahrensrichtlinien werden herangezogen, wenn im Verlauf der Überprüfung eines Schiffes Mängel festgestellt werden. Sie sollen dem Kontrollbeamten des Hafenstaates als Orientierungshilfe dienen und sind nicht als Prüfliste zu betrachten. 9.3.2 Hauptkriterien Der Kontrollbeamte des Hafenstaates legt seiner fachmännischen Entscheidung darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll oder nicht, folgende Kriterien zugrunde: .1 Zeitpunkt: Schiffe, deren Sicherheitszustand ein Auslaufen nicht gestattet, sind ungeachtet der Dauer ihres Aufenthalts im Hafen bereits bei der ersten Überprüfung festzuhalten. .2 Kriterium: Das Schiff ist festzuhalten, wenn es so schwerwiegende Mängel aufweist, dass ein Kontrollbeamter des Hafenstaates zu dem Schiff zurückkehren muss, um sich persönlich davon zu überzeugen, ob die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt worden sind. Besteht die Notwendigkeit, dass der Kontrollbeamte des Hafenstaates zu dem Schiff zurückkehrt, so werden die Mängel damit als schwerwiegend eingestuft. Jedoch erwächst daraus nicht in jedem Fall eine entsprechende Verpflichtung. Es ergibt sich daraus allerdings, dass die Behörde auf die eine oder andere Weise, vorzugsweise durch eine weitere Besichtigung, nachzuprüfen hat, dass die Mängel vor dem Auslaufen beseitigt worden sind. 9.3.3 Anwendung der Hauptkriterien Bei der Entscheidung, ob die bei einem Schiff festgestellten Mängel schwerwiegend genug sind, um ein Festhalten zu rechtfertigen, prüft der Kontrollbeamte des Hafenstaates folgende Fragen: 9.3.1 9.3.1 9.3.1 9.3.2 Main criteria When exercising his professional judgement as to whether or not a ship should be detained the port State control officer will apply the following criteria: .1 Timing: ships which are unsafe to proceed to sea will be detained upon the first inspection irrespective of the time the ship will stay in port; 9.3.2 Critères principaux En exerçant son jugement professionnel pour déterminer si un navire doit ou non être immobilisé, l'inspecteur doit appliquer les critères suivants: .1 Séquence Les navires qui ne sont pas aptes à prendre la mer doivent être immobilisés lors de la première inspection, quel que soit le temps que le navire passe au port; .2 Critère Le navire est immobilisé si les anomalies sont suffisamment graves pour qu'un inspecteur soit obligé de revenir à bord pour s'assurer qu'elles ont été corrigées avant l'appareillage. .2 Criterion: the ship will be detained if the deficiencies on a ship are sufficiently serious to merit a port State control officer returning to the ship to satisfy himself that they have been rectified before the ship sails. The need for the port State control officer to return to the ship classifies the seriousness of the deficiencies. However, it does not impose such an obligation for every case. It implies that the Authority will verify, one way or other, preferably by a further visit, that the deficiencies have been rectified before departure. La nécessité pour l'inspecteur de revenir à bord est un facteur déterminant la gravité de l'anomalie. Toutefois, cette obligation ne s'impose pas dans tous les cas. Il importe que l'Autorité vérifie d'une manière ou d'une autre, de préférence par une visite supplémentaire, que les anomalies ont été supprimées avant le départ. 9.3.3 Application of main criteria When deciding whether the deficiencies found in a ship are sufficiently serious to merit detention the port State control officer will assess whether: 9.3.3 Application des critères principaux Pour décider si les anomalies constatées sur un navire sont suffisamment graves pour justifier son immobilisation, l'inspecteur vérifie si: 274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .1 the ship has relevant, valid documentation; .2 the ship has the crew required in the Minimum Safe Manning Document. During inspection the port State control officer will further assess whether the ship and/or crew is able to: .1 Le navire dispose des documents pertinents et valides; Le navire a l'équipage requis dans le document spécifiant les effectifs minimaux de sécurité. .1 Verfügt das Schiff über die einschlägigen Unterlagen, und sind diese gültig? Verfügt das Schiff über die nach dem Schiffsbesatzungszeugnis erforderliche Besatzung? .2 .2 Au cours de l'inspection, l'inspecteur doit en outre vérifier si le navire et/ou l'équipage présente les capacités suivantes: Bei der Überprüfung hat der Kontrollbeamte des Hafenstaates ferner festzustellen, ob Schiff und/oder Besatzung während der gesamten bevorstehenden Reise zu Folgendem in der Lage sind: .3 .4 sichere Navigation; sicherer Umschlag und sichere Beförderung der Ladung sowie Überwachung ihres Zustandes; sichere Bedienung der Anlagen im Maschinenraum; Aufrechterhaltung der einwandfreien Funktion der Antriebs- und Ruderanlage; wirksame Brandbekämpfung in jedem Teil des Schiffes, falls erforderlich; .3 .4 navigate safely throughout the forthcoming voyage; safely handle, carry and monitor the condition of the cargo throughout the forthcoming voyage; operate the engine room safely throughout the forthcoming voyage; maintain proper propulsion and steering throughout the forthcoming voyage; fight fires effectively in any part of the ship if necessary during the forthcoming voyage; abandon ship speedily and safely and effect rescue if necessary during the forthcoming voyage; prevent pollution of the environment throughout the forthcoming voyage; .3 .4 effectuer sans danger son prochain voyage; assurer dans des conditions de sécurité, la manutention, le transport et la surveillance de la cargaison pendant tout le voyage; assurer le bon fonctionnement de la salle des machines pendant tout le voyage; assurer correctement sa propulsion et sa conduite pendant tout le voyage; lutter efficacement contre l'incendie dans toute partie du navire si cela s'avère nécessaire lors du prochain voyage; quitter le navire rapidement et sans danger et effectuer un sauvetage si cela s'avère nécessaire lors du prochain voyage; prévenir la pollution de l'environnement pendant toute la durée du prochain voyage; .5 .5 .5 .6 .6 .6 .7 .7 .7 .8 .8 .8 schnelles und sicheres Verlassen des Schiffes und Durchführung von Rettungsmaßnahmen, falls erforderlich; Verhütung der Umweltverschmutzung; .9 .9 .9 .10 maintain adequate stability throughout the forthcoming voyage; .11 maintain adequate watertight integrity throughout the forthcoming voyage; .12 communicate in distress situations if necessary during the forthcoming voyage; .13 provide safe and healthy conditions on board throughout the forthcoming voyage; .14 provide the maximum of information in case of accident (as provided by the voyage data recorder). .10 maintenir une stabilité adéquate pendant toute la durée du prochain voyage; .11 maintenir une étanchéité adéquate pendant toute la durée du prochain voyage; .12 communiquer dans des situations de détresse si cela s'avère nécessaire au cours du prochain voyage; .13 assurer des conditions de sécurité et d'hygiène à bord pendant toute la durée du voyage; .14 transmettre le maximum d'informations en cas d'accident (telles qu'elles sont enregistrées dans le registre des données du voyage). Si la réponse à l'une de ces vérifications est négative, compte tenu de toutes les anomalies .10 Aufrechterhaltung chender Stabilität; ausrei- .11 Aufrechterhaltung einer ausreichenden Wasserdichtigkeit; .12 Verständigung in Notsituationen, falls erforderlich; .13 Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit an Bord; .14 Erteilung möglichst umfassender Informationen im Unglücksfall (wie sie vom Schiffsdatenschreiber geliefert werden). Ist unter Berücksichtigung aller festgestellten Mängel die Antwort auf einen dieser Punkte If the result of any of these assessments is negative, taking into account all deficiencies Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 found, the ship will be strongly considered for detention. A combination of deficiencies of a less serious nature may also warrant the detention of the ship. 9.3.4 Detainable deficiencies To assist the port State control officer in the use of these procedures there follows a list of deficiencies, grouped under relevant Conventions and/or Codes, which are considered of such a serious nature that they may warrant the detention of the ship involved. This list is not considered exhaustive but is intended to give an exemplification of relevant items. However, the detainable deficiencies in the area of STCW 78, listed in 9.3.4.9 of this Annex, are the only grounds for detention under this Convention. 9.3.4 constatées, il faudra sérieusement envisager d'immobiliser le navire. Une combinaison d'anomalies moins graves peut également justifier l'immobilisation du navire. Anomalies justifiant une immobilisation Pour aider l'inspecteur à utiliser les présentes directives, on trouvera ci-après une liste d'anomalies, regroupées selon la Convention et/ou le Code applicables, dont le caractère de gravité est tel qu'il peut justifier l'immobilisation du navire concerné. Cette liste ne se veut pas exhaustive, mais a pour but de donner des exemples dans les différentes rubriques; Cependant, les anomalies susceptibles d'entraîner l'immobilisation d'un navire dans le cadre de STCW 78, qui figurent en 9.3.4.9 de la présente annexe, sont les seuls motifs évidents d'immobilisation dans le cadre de cette Convention. 9.3.4 275 negativ, so ist das Festhalten des Schiffes ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Zusammentreffen mehrerer weniger schwerwiegender Mängel kann ebenfalls das Festhalten des Schiffes rechtfertigen. Mängel, die rechtfertigen ein Festhalten Als Hilfe für den Kontrollbeamten des Hafenstaates bei der Anwendung dieser Verfahrensrichtlinien folgt nachstehend eine Liste von Mängeln, die nach den einschlägigen Übereinkommen und/oder Codes gruppenweise zusammengefasst sind und die als so schwerwiegend angesehen werden, dass sie das Festhalten des Schiffes rechtfertigen können. Diese Liste ist nicht als vollständig zu betrachten, sondern soll nur als Beispiel für die einschlägigen Sachverhalte dienen. Es gilt jedoch, dass die Mängel im Sinne des STCW-Übereinkommens von 1978, die unter Absatz 9.3.4.9 dieser Anlage aufgeführt sind, die einzigen Gründe im Sinne jenes Übereinkommens sind, die ein Festhalten rechtfertigen. 9.3.4.1 Allgemeines Ein allgemeiner Festhaltegrund ist das Fehlen der in den einschlägigen Übereinkünften vorgeschriebenen gültigen Zeugnisse und Unterlagen. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens (einer ,,einschlägigen Übereinkunft") ist oder eine andere einschlägige Übereinkunft nicht anwendet, sind jedoch nicht berechtigt, die nach dem betreffenden Übereinkommen beziehungsweise der einschlägigen Übereinkunft vorgesehenen Zeugnisse mit sich zu führen. Das Fehlen der vorgeschriebenen Zeugnisse allein ist daher noch kein Grund für das Festhalten der betreffenden Schiffe; unter Anwendung der Nichtbegünstigungsregelung ist jedoch die wesentliche Erfüllung der betreffenden Vorschriften zu verlangen, bevor das Schiff ausläuft. 9.3.4.2 Bereiche, die unter das SOLASÜbereinkommen fallen (Bezüge in Klammern) .1 Störung der Antriebsanlage und anderer wichtiger Maschinen sowie der elektrischen Anlagen; 9.3.4.1 General The lack of valid certificates and documents as required by the relevant instruments. However, ships flying the flag of States not a party to a Convention (relevant instrument) or not having implemented another relevant instrument, are not entitled to carry the certificates provided for by the Convention or other relevant instrument. Therefore, absence of the required certificates will not by itself constitute reason to detain these ships, however, in applying the `no more favourable treatment' clause, substantial compliance with the provisions must be required before the ship sails. 9.3.4.1 Généralités Absence des certificats valables requis par les instruments pertinents. Toutefois, les navires battant pavillon d'un Etat qui n'est pas partie à une Convention (instrument applicable) ou qui n'appliquent pas un autre instrument pertinent ne sont pas habilités à détenir les certificats et documents prévus par la Convention ou autre instrument pertinent. Par conséquent, l'absence des certificats requis ne constitue pas en soi un motif suffisant pour immobiliser ces navires. Toutefois, en appliquant la clause «de traitement pas plus favorable», le navire doit être largement conforme aux prescriptions des instruments pertinents avant de pouvoir prendre la mer. 9.3.4.2 Areas under SOLAS 74 (References are given in brackets) 9.3.4.2 Domaines relevant de la Convention SOLAS (les références sont indiquées entre parenthèses) .1 fonctionnement défectueux de la propulsion et autres machines essentielles, ainsi que des installations électriques; .1 failure of proper operation of propulsion and other essential machinery, as well as electrical installations; 276 .2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 insufficient cleanliness of room, excess engine amount of oily-water mixtures in bilges, insulation of piping including exhaust pipes in engine room contaminated by oil, improper operation of bilge pumping arrangements; .2 propreté insuffisante de la salle des machines, présence en excès d'eau huileuse dans les fonds de cale, isolation des canalisations, y compris des canalisations d'échappement, enduites d'huile, mauvais fonctionnement des dispositifs d'assèchement des fonds de cales; fonctionnement défectueux du générateur de secours, de l'éclairage, des batteries et des commutateurs; fonctionnement défectueux de l'appareil à gouverner principal et de l'appareil à gouverner auxiliaire; absence, capacité insuffisante ou détérioration grave des engins de sauvetage individuels, des embarcations et radeaux de sauvetage et des dispositifs de mise à l'eau; absence, non-conformité ou détérioration importante, de nature à les rendre non conformes à leur utilisation prévue, du système de détection d'incendie, des alarmes d'incendie, du matériel de lutte contre l'incendie, des installations fixes d'extinction d'incendie, des vannes de ventilation, des clapets coupe-feu, des dispositifs à fermeture rapide; absence, détérioration importante ou fonctionnement défectueux de la protection contre l'incendie de la zone du pont à cargaison des pétroliers; absence, non-conformité ou détérioration grave des feux, marques ou signalisations sonores; absence ou défaut de fonctionnement du matériel radio pour les communications de détresse et de sécurité; .2 unzureichende Sauberkeit des Maschinenraums; übermäßiges Auftreten von Öl-Wasser-Gemischen in den Bilgen; Verschmutzung der Isolierung der Rohrleitungen, einschließlich der Abgasleitungen im Maschinenraum, mit Öl; fehlerhaftes Arbeiten der Lenzpumpenanlage; Störung des ordnungsgemäßen Betriebs von Notstromaggregat, Beleuchtung, Batterien und Schaltern; Störung der Haupt- und der Hilfsruderanlage; .3 failure of the proper operation of emergency generator, lighting, batteries and switches; failure of the proper operation of the main and auxiliary steering gear; absence, insufficient capacity or serious deterioration of personal life-saving appliances, survival craft and launching arrangements; absence, non-compliance or substantial deterioration to the extent that it cannot comply with its intended use of fire detection system, fire alarms, fire-fighting equipment, fixed fire-extinguishing installation, ventilation valves, fire dampers, quick closing devices; .3 .3 .4 .4 .4 .5 .5 .5 Fehlen, ungenügendes Fassungsvermögen oder schwere Beschädigung der persönlichen Rettungsmittel, der Überlebensfahrzeuge und der Aussetzvorrichtungen; Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder so schwere Beschädigung des Feuermeldesystems, der Feueranzeigeanlagen, der Feuerlöschausrüstung, der fest eingebauten Feuerlöschanlagen, der Lüftungsventile, der Brandklappen und der Schnellverschlussvorrichtungen, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen können; Fehlen, schwere Beschädigung oder Störung der Brandschutzeinrichtungen im Ladungsbereich von Tankschiffen; Fehlen, nicht vorschriftsmäßiger Zustand oder schwere Beschädigung der Signallichter, Signalkörper oder Schallsignale; Fehlen oder Störung der Funkausrüstung für den Not- und Sicherheitsverkehr; .6 .6 .6 .7 absence, substantial deterioration or failure of proper operation of the cargo deck area fire protection on tankers; absence, non-compliance or serious deterioration of lights, shapes or sound signals; absence or failure of the proper operation of the radio equipment for distress and safety communication; .7 .7 .8 .8 .8 .9 .9 .9 .10 absence or failure of the proper operation of navigation equipment, taking the provisions of Regulation V/12(o) of SOLAS 74 into account; .11 absence of corrected navigational charts, and/or all other relevant nautical publications necessary for the intended voyage, taking into account that typeapproved electronic chart .10 absence ou fonctionnement défectueux du matériel de navigation, en tenant compte des dispositions de la règle V/12(o) de la Convention SOLAS 74; .11 absence de cartes marines à jour et/ou de toute autre publication nautique pertinente nécessaire au voyage à effectuer, compte tenu du fait qu'un dispositif de cartes électroniques d'un .10 Fehlen oder Störung der Navigationsausrüstung (wobei SOLAS-Regel V/12 Buchstabe o zu berücksichtigen ist); .11 Fehlen berichtigter Seekarten für Navigationszwecke und/oder irgendwelcher der sonstigen einschlägigen nautischen Veröffentlichungen, die für die beabsichtigte Reise erforderlich Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 display and information system (ECDIS) operating on official data may be used as a substitute for the charts; type approuvé et un système d'information utilisant des données officielles (ECDIS) peuvent remplacer les cartes; 277 sind (wobei zu berücksichtigen ist, dass anstelle von gedruckten Seekarten ein typgeprüftes elektronisches Kartendarstellungsund -informationssystem (ECDIS), das mit amtlichen Daten arbeitet, angewendet werden darf); .12 Fehlen einer funkenfreien Entlüftung für Ladepumpenräume (vgl. SOLASRegel II-2/59.3.1); .12 absence of non-sparking exhaust ventilation for cargo pump rooms (Regulation II-2/59.3.1 of SOLAS 74); .13 Serious deficiency in the operational requirements listed in 5.5 of this Annex; .12 absence de ventilation d'extraction anti-déflagrant pour les salles de pompes de la cargaison (règle SOLAS II-2/59.3.1 de SOLAS 74); .13 grave lacune en matière de normes d'exploitation figurant en 5.5 de la présente annexe; .14 effectif, composition ou brevets délivrés à l'équipage ne correspondant pas au document spécifiant les effectifs de sécurité; .15 défaut de mise en oeuvre du programme de visite renforcée; .13 Vorliegen schwerwiegender Mängel im Zusammenhang mit den betrieblichen Anforderungen nach Absatz 5.5 dieser Anlage; .14 Nichtübereinstimmung von Stärke, Zusammensetzung oder Befähigung der Besatzung mit dem Schiffsbesatzungszeugnis; .15 Nichtausführung des erweiterten Besichtigungsprogramms nach SOLAS 74, Kapitel XI, Regel 2; .16 Fehlen oder Versagen eines Schiffsdatenschreibers, wenn die Benutzung eines solchen zwingend vorgeschrieben ist. 9.3.4.3 Bereiche, die unter den IBCCode fallen (Bezüge in Klammern) .1 Beförderung eines Stoffes, der nicht im Eignungszeugnis aufgeführt ist, oder fehlende Angaben zur Ladung (16.2); .2 fehlende oder beschädigte Hochdrucksicherheitsvorrichtungen (8.2.3); .3 elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den Vorschriften des Codes genügen (10.2.3); .4 Zündquellen in den unter Nummer 10.2 des Codes aufgeführten explosionsgefährdeten Bereichen (11.3.15); .5 Nichterfüllung der ,,Besonderen Anforderungen" (15); .6 Überschreiten der höchstzulässigen Ladungsmenge je Tank (16.1); .7 unzureichender Wärmeschutz empfindlicher Ladungen (16.6). .14 Number, composition or certification of crew not corresponding with safe manning document; .15 Failure to carry out the enhanced survey programme in accordance with SOLAS 74, Chapter XI, Regulation 2; .16 Absence or failure of a VDR, when its use is compulsory. .16 absence ou fonctionnement défectueux du VDR lorsque son utilisation est obligatoire. 9.3.4.3 Domaines relevant du code IBC (les références sont indiquées entre parenthèses) .1 transport d'une substance ne figurant pas dans le Certificat d'Aptitude ou manque de données sur la cargaison (16.2); .2 dispositifs de sécurité à haute pression manquants ou endommagés (8.2.3); .3 installations électriques qui ne sont pas foncièrement sûres ou qui ne sont pas conformes aux prescriptions du code (10.2.3); .4 présence de sources d'ignition dans les zones dangereuses visées au point 10.2 (11.3.15); .5 non respect spéciales (15); d'exigences 9.3.4.3 Areas under the IBC Code (References are given in brackets) .1 transport of a substance not mentioned in the Certificate of Fitness or missing cargo information (16.2); .2 missing or damaged high pressure safety devices (8.2.3); .3 electrical installations not intrinsically safe or corresponding to code requirements (10.2.3); .4 sources of ignition in hazardous locations referred to in 10.2 (11.3.15); .5 contraventions of requirements (15); special .6 exceeding of maximum allowable cargo quantity per tank (16.1); .7 insufficient heat protection for sensitive products (16.6). .6 dépassement de la quantité maximale admissible de cargaison par citerne (16.1); .7 isolation thermique insuffisante pour les produits sensibles (16.6). 278 9.3.4.4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Areas under the IGC Code (References are given in brackets) .1 transport of a substance not mentioned in the Certificate of Fitness or missing cargo information (18.1); missing closing devices for accommodations or service spaces (3.2.6); bulkhead (3.3.2); not gastight 9.3.4.4 Domaines relevant du code IGC (les références sont indiquées entre parenthèses) .1 transport d'une substance ne figurant pas sur le Certificat d'Aptitude ou manque de données sur la cargaison (18.1); manque de dispositifs de fermeture pour les logements ou les espaces de service (3.2.6); cloison non étanche au gaz (3.3.2); sas à air défectueux (3.6); vannes à fermeture rapide manquantes ou défectueuses (5.6); vannes de sécurité manquantes ou défectueuses (8.2); installations électriques qui ne sont pas foncièrement sûres ou qui ne sont pas conformes aux prescriptions du code (10.2.4); ventilateurs dans la zone de cargaison qui ne fonctionnent pas (12.1); alarmes de pression pour les citernes à cargaison qui ne fonctionnent pas (13.4.1); 9.3.4.4 Bereiche, die unter den IGCCode fallen (Bezüge in Klammern) .1 Beförderung eines Stoffes, der nicht im Eignungszeugnis aufgeführt ist, oder fehlende Angaben zur Ladung (18.1); fehlende Verschlusseinrichtungen für Unterkunftsoder Wirtschaftsräume (3.2.6); nicht gasdichte Schotten (3.3.2); fehlerhafte (3.6); Gasschleusen .2 .2 .2 .3 .4 .5 .3 .4 .5 .3 .4 .5 defective air locks (3.6); missing or defective quick closing valves (5.6); missing or defective safety valves (8.2); electrical installations not intrinsically safe or not corresponding to code requirements (10.2.4); ventilators in cargo area not operable (12.1); pressure alarms for cargo tanks not operable (13.4.1); fehlende oder fehlerhafte Schnellschlussventile (5.6); fehlende oder fehlerhafte Sicherheitsventile (8.2); elektrische Anlagen, die nicht eigensicher sind oder nicht den Vorschriften des Codes genügen (10.2.4); nicht funktionsfähige Lüfter im Ladungsbereich (12.1); nicht funktionsfähiger Überdruckalarm für Ladetanks (13.4.1); .6 .6 .6 .7 .7 .7 .8 .8 .8 .9 .9 .9 .10 gas detection plant and/or toxic gas detection plant defective (13.6); .11 transport of substances to be inhibited without valid inhibitor certificate (17/19). .10 système de détection de gaz et/ou système de détection de gaz toxiques défectueux (13.6); .11 transport de substances à inhiber sans certification d'accompagnement valable (17/19). 9.3.4.5 Domaines relevant de la Convention sur les Lignes de Charge (LL 66) .1 avaries ou corrosion étendues, corrosion des tôles ou des raidisseurs sur ponts ou sur coque, affectant l'aptitude à la navigation ou la résistance à des charges localisées, sauf si des réparations temporaires correctes ont été effectuées pour permettre au navire de se rendre dans un port pour y subir des réparations définitives; 9.3.4.5 .10 fehlerhafte Gasspüranlage und/oder Giftgasspüranlage (13.6); .11 Beförderung von Stoffen, die ohne gültige Bescheinigung über die Stabilisierung nicht befördert werden dürfen (17/19). Bereiche, die unter das Freibord-Übereinkommen (LOADLINES 66) fallen .1 Nennenswerte Bereiche mit Beschädigungen oder Korrosion oder Lochfraß in der Beplattung und den dazugehörigen Steifen von Decks und Außenhaut, wodurch die Seetüchtigkeit oder die Festigkeit gegenüber punktuellen Belastungen beeinträchtigt wird, sofern nicht eine sachgemäße vorläufige Reparatur für die Reise zu einem Hafen zwecks dauerhafter Reparatur durchgeführt worden ist; .2 festgestellter Fall von unzureichender Stabilität; .3 Fehlen ausreichender und verlässlicher Angaben in zugelassener Form, die es dem Kapitän ermöglichen, 9.3.4.5 Areas under LOADLINES 66 .1 significant areas of damage or corrosion, or pitting of plating and associated stiffening in decks and hull effecting seaworthiness or strength to take local loads, unless proper temporary repairs for a voyage to a port for permanent repairs have been carried out; .2 a recognized case of insufficient stability; .3 absence of sufficient and reliable information, in an approved form, which by rapid and simple means, .2 stabilité notoirement insuffisante; .3 absence d'information suffisante et fiable, ayant fait l'objet d'une approbation, permettant par des moyens Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 enables the master to arrange for the loading and ballasting of his ship in such a way that a safe margin of stability is maintained at all stages and at varying conditions of the voyage, and that the creation of any unacceptable stresses in the ship's structure are avoided; rapides et simples au capitaine d'organiser le chargement et le ballast de son navire de manière à maintenir à tout moment et dans les conditions variables du voyage une marge sûre de stabilité et à éviter la formation de fatigues inacceptables pour la structure du navire; 279 rasch und einfach Ladung und Ballast seines Schiffes so zu verteilen, dass eine für die Sicherheit des Schiffes ausreichende Stabilität jederzeit und bei unterschiedlichen Bedingungen im Laufe der Reise gewährleistet ist und dass die schiffbaulichen Verbände keinen unannehmbaren Belastungen ausgesetzt werden; .4 Fehlen, schwere Beschädigung oder Mängel der Verschlusseinrichtungen, der Lukenverschlüsse und der wasserdichten Türen; .5 Überladung; .6 Fehlen oder Unleserlichkeit der Tiefgangsmarke. 9.3.4.6 Bereiche, die unter Anlage I von MARPOL 73/78 fallen (Bezüge in Klammern) .1 Fehlen, schwere Beschädigung oder Störung der ÖlWasser-Separatoranlage, des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Einleiten von Öl oder der 15-ppmAlarmvorrichtungen; .4 absence, substantial deterioration or defective closing devices, hatch-closing arrangements and water tight doors; .5 overloading; .6 absence of or impossibility to read draught mark. 9.3.4.6 Areas under Annex I to MARPOL 73/78 (References are given in brackets) .1 absence, serious deterioration or failure of proper operation of the oily-water filtering equipment, the oil discharge monitoring and control system or the 15 ppm alarm arrangements; 9.3.4.6 .4 absence ou détérioration importante ou mauvais fonctionnement des dispositifs de fermeture, des fermetures des écoutilles et des portes étanches; .5 surcharge; .6 absence d'échelle des tirants d'eau ou impossibilité de la lire. Domaines relevant de la Convention MARPOL 73/78, Annexe I (les références sont indiquées entre parenthèses) .1 absence, détérioration grave ou défaut de fonctionnement du matériel de séparation des eaux et hydrocarbures, du système de surveillance et de contrôle du rejet des hydrocarbures ou du système d'alarme au seuil de 15 ppm; .2 capacité libre de la citerne de décantation insuffisante pour le voyage prévu; .2 remaining capacity of slop and/or sludge tank insufficient for the intended voyage; .3 oil record book not available (20(5)); .4 unauthorized discharge bypass fitted; .5 survey report file missing or not in conformity with Regulation 13G(3)(b) of the Convention. 9.3.4.7 Areas under Annex II to MARPOL 73/78 (References are given in brackets) .1 absence of the P&A Manual; 9.3.4.7 .2 für die beabsichtigte Reise nicht ausreichendes verbleibendes Fassungsvermögen des Slop- und/oder des Ölschlammtanks; .3 Nichtverfügbarkeit des Öltagebuchs (Regel 20 Absatz 5); .4 Einbau unzulässiger Verbindungsleitungen nach außenbords; .5 die Akte der Besichtigungsberichte fehlt oder entspricht nicht Regel 13G Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens. 9.3.4.7 Bereiche, die unter Anlage II von MARPOL 73/78 fallen (Bezüge in Klammern) .1 Fehlen des ,,Handbuchs für Verfahren und Vorkehrungen"; .2 nicht eingestufte (Regel 3 Absatz 4); Ladung .3 registre des hydrocarbures non disponible (20(5)); .4 montage illicite d'une dérivation de rejet; .5 absence du dossier du rapport de visite ou non conformité à la règle 13G (3) (b) de la Convention. Domaines relevant de la Convention MARPOL 73/78, Annexe Il (les références sont indiquées entre parenthèses) .1 absence du Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet (Manuel P&A); .2 la cargaison n'est pas ventilée par catégories (3(4)); .3 registre de cargaison non disponible (9(6)); .2 cargo is not categorized (3(4)); .3 no cargo record book available (9(6)); des .3 Nichtverfügbarkeit Ladungstagebuchs (Regel 9 Absatz 6); 280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 transport of oil-like substances without satisfying the requirements (14); .4 transport de substances analogues aux hydrocarbures sans satisfaire aux exigences ou en l'absence d'un certificat modifié en conséquence (14); .5 montage illicite d'une dérivation de rejet. 9.3.4.8 Domaines relevant de la Convention MARPOL 73/78, Annexe V .1 absence de plan de gestion des ordures; .2 livre d'enregistrement de déchets non disponible; .3 personnel navigant ne connaissant pas les dispositions du plan de gestion de disposition et de déchargement des ordures. 9.3.4.8 .4 Beförderung ölähnlicher Stoffe unter Nichterfüllung der einschlägigen Vorschriften (Regel 14); .5 unauthorized discharge bypass fitted. 9.3.4.8 Areas under Annex V to MARPOL 73/78 .1 absence of the garbage management plan; .2 no garbage record book available; .3 ship's personnel not familiar with disposal/discharge requirements of garbage management plan. .5 Einbau unzulässiger Verbindungsleitungen nach außenbords. Bereiche, die unter Anlage V von MARPOL 73/78 fallen .1 Fehlen des lungsplans; Müllbehand- .2 Nichtverfügbarkeit des Mülltagebuchs; .3 die auf dem Schiff Beschäftigten sind nicht mit den Vorschriften des Plans für den Umgang mit Schiffsmüll über die Beseitigung beziehungsweise die Abgabe des Schiffsmülls vertraut. 9.3.4.9 Bereiche, die unter das STCWÜbereinkommen fallen .1 Tatsache, dass Seeleute entweder überhaupt kein Befähigungszeugnis, kein vorschriftsmäßiges Befähigungszeugnis oder kein gültiges Befreiungszeugnis besitzen oder dass sie keine Bescheinigung darüber vorlegen können, dass bei der Verwaltung des Flaggenstaates ein Antrag auf Erteilung eines Vermerks eingereicht worden ist; .2 Nichterfüllung der einschlägigen Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates über Mindestbesatzungsstärken; .3 Tatsache, dass die Wachdienstregelungen für die Decks- oder die Maschinenwache nicht den für das Schiff von der Verwaltung des Flaggenstaates festgelegten Anforderungen entsprechen; .4 unzureichende Besetzung einer Wache durch Fehlen einer Person, welche die Befähigung besitzt, Geräte zu bedienen, die für die sichere Schiffsführung, den Sicherheitsfunkverkehr oder die Verhütung der Meeresverschmutzung wichtig sind; .5 fehlender Nachweis der beruflichen Eignung für die Aufgaben, die den Seeleuten im Zusammenhang mit der Sicherheit des Schiffes und der Verhütung der Meeresverschmutzung zugewiesen worden sind; 9.3.4.9 Areas under STCW 78 .1 Failure of seafarers to hold a certificate, to have an appropriate certificate, to have a valid dispensation or to provide documentary proof that an application for an endorsement has been submitted to the flag State Administration; 9.3.4.9 Domaines relevant Convention STCW de la .1 Fait pour les gens de mer de ne pas être titulaires d'un brevet, de ne pas être titulaire d'un brevet approprié ou une dispense valable ou de ne pas fournir un document prouvant qu'une demande de visa a été soumise à l'Administration; .2 Failure to comply with the applicable safe manning requirements of the flag State Administration; .3 Failure of navigational or engineering watch arrangements to conform to the requirements specified for the ship by the flag State Administration; .2 Non respect des prescriptions de l'Administration applicables en matière d'effectifs de sécurité; .3 Fait que les dispositions en matière de quart à la passerelle ou à la machine ne répondent pas aux prescriptions prévues par l'Administration; .4 Absence in a watch of a person qualified to operate equipment essential to safe navigation, safety radiocommunications or the prevention of marine pollution; .4 Absence dans l'équipe de quart d'une personne qualifiée pour exploiter l'équipement essentiel pour la sécurité de la navigation, les radiocommunications de sécurité ou la prévention de la pollution marine; .5 Absence de preuves de la compétence professionnelle pour les tâches assumées par les marins en matière de sécurité du navire ou de prévention de la pollution; .5 Failure to provide proof of professional proficiency for the duties assigned to seafarers for the safety of the ship and the prevention of pollution; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .6 Inability to provide for the first watch at the commencement of a voyage and for subsequent relieving watches persons who are sufficiently rested and otherwise fit for duty. 9.3.4.10 Areas under ILO Conventions 9.3.4.10 .6 Incapacité de prévoir, pour assurer le premier quart au début du voyage et pour assurer les quarts ultérieurs, des personnes qui ont bénéficié d'un repos suffisant et qui sont par ailleurs aptes au service. Domaines relevant des Conventions de l'OIT .1 quantité de nourriture insuffisante pour le voyage jusqu'au prochain port; .2 quantité d'eau potable insuffisante pour le voyage jusqu'au prochain port; .3 conditions d'hygiène déplorables à bord; .4 absence de chauffage dans les logements d'un navire opérant dans des zones où la température peut être excessivement basse; .5 présence en excès de déchets, blocage des couloirs ou des logements par du matériel, la cargaison, ou autres restrictions de la sécurité dans ces zones; .6 preuve flagrante que le personnel de veille et de garde pour le premier quart et les quarts ultérieurs est affaibli par la fatigue. 9.3.4.10 281 .6 Unfähigkeit, für die erste Wache bei Beginn einer Reise oder für spätere Wachablösungen Personen abzustellen, die genügend ausgeruht und auch ansonsten diensttauglich sind. Bereiche, die unter verschiedene Übereinkommen der IAO fallen .1 Unzureichende Verpflegung für die Fahrt bis zum nächsten Hafen; .2 unzureichender Trinkwasservorrat für die Fahrt bis zum nächsten Hafen; .3 außerordentlich unhygienische Verhältnisse an Bord; .4 fehlende Heizung in den Unterkunftsräumen eines Schiffes, das in Gebieten eingesetzt wird, in denen sehr niedrige Temperaturen auftreten können; .5 übermäßige Verschmutzung durch Schiffsmüll, Blockierung der Gänge oder Unterkunftsräume durch Ausrüstung oder Ladung oder sonstige sicherheitsgefährdende Zustände; .6 es liegt ein eindeutiger Beweis dafür vor, dass für die erste Wache oder spätere Wachablösungen eingeteilte Personen aufgrund Ermüdung nicht uneingeschränkt einsatzfähig sind. 9.3.4.11 Umstände, die zwar ein Festhalten nicht rechtfertigen, bei deren Vorliegen jedoch beispielsweise Umschlagsarbeiten ausgesetzt werden müssen .1 Eine Störung (oder mangelhafte Wartung) des Inertgassystems oder des Ladegeschirrs ist als hinreichender Grund für das Aussetzen der Umschlagsarbeiten anzusehen. .1 insufficient food for voyage to next port; .2 insufficient potable water for voyage to next port; .3 excessively unsanitary conditions on board; .4 no heating in accommodation of a ship operating in areas where temperatures may be excessively low; .5 excessive garbage, blockage by equipment or cargo or otherwise unsafe conditions in passageways/ accommodations; .6 clear evidence that watchkeeping and other duty personnel for the first watch or subsequent relieving watches are impaired by fatigue. 9.3.4.11 Areas which may not warrant a detention, but where e.g. cargo operations have to be suspended .1 failure of the proper operation (or maintenance) of inert gas system, cargo related gear or machinery will be considered sufficient ground to stop cargo operation. 9.3.4.11 Domaines ne nécessitant pas l'immobilisation, mais requérant la suspension des opérations de cargaison .1 le défaut de fonctionnement (ou d'entretien) du système à gaz inerte, des engins ou machines afférents à la cargaison sont considérés comme un motif suffisant pour suspendre les opérations sur la cargaison. 282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 2 Procedures for Investigations under MARPOL 73/78 Contents Annexe 2 Directives sur les enquêtes et inspections menées en application de MARPOL 73/78 Table des matières Section 1 Directives concernant les dispositions sur les rejets dans le cadre des annexes I et II de MARPOL 73/78 Infractions aux dispositions sur les rejets dans le cadre de l'annexe I de MARPOL 73/78 Liste détaillée de preuves possibles d'infraction aux dispositions de l'annexe I de MARPOL 73/78 sur les rejets Mesures prises lorsque le cas de pollution par les hydrocarbures a été constaté Enquête à bord Enquête à terre Autres renseignements Conclusion Infractions aux dispositions sur les rejets de l'annexe II de MARPOL 73/78 Liste détaillée de preuves possibles d'infraction aux dispositions de l'annexe II de MARPOL 73/78 Mesures prises lorsque le cas de pollution a été constaté Enquête à bord Enquête à terre Autres renseignements Conclusion Anlage 2 Verfahren für Untersuchungen nach Marpol 73/78 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verfahren für die Überprüfung der Einhaltung der Einleitbestimmungen der Anlagen I und II zu MARPOL 73/78 Abschnitt 2 Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 Abschnitt 3 Hinweissammlung zur Beweiserhebung bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 3.1 Maßnahmen bei Wahrnehmung einer Ölverschmutzung Untersuchung an Bord Untersuchung an Land Angaben zu Bereichen, die im Vorhergehenden nicht erfasst sind Zusammenfassung Section 1 Procedures for discharge requirements under Annexes I and II to MARPOL 73/78 Contravention of discharge provisions under Annex I to MARPOL 73/78 Itemized list of possible evidence on alleged contravention of the discharge provisions of Annex I to MARPOL 73/78 Action on sighting oil pollution Section 2 Section 2 Section 3 Section 3 3.1 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Section 4 Investigation on board Investigation ashore Information not covered by the foregoing Conclusion Contravention of discharge provisions under Annex II to MARPOL 73/78 Itemized list of possible evidence on alleged contravention of the discharge provisions of Annex II to MARPOL 73/78 Action on sighting pollution Investigation on board Investigation ashore Information not covered by the foregoing Conclusion 3.2 3.3 3.4 3.5 Section 4 3.2 3.3 3.4 3.5 Abschnitt 4 Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 Abschnitt 5 Hinweissammlung zur Beweiserhebung bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 Maßnahmen bei Wahrnehmung einer Verschmutzung Untersuchung an Bord Untersuchung an Land Angaben zu Bereichen, die im Vorhergehenden nicht erfasst sind Zusammenfassung Section 5 Section 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 Section 1 Procedures for discharge requirements under Annexes I and II to MARPOL 73/78 1.1 Acting upon a report or notification of an alleged violation of the discharge requirements under Annexes I and II to MARPOL 73/78, the port State control officer will be guided by the procedures set out in sections 2 and 3 of this Annex with regard to investigations into alleged contravention of the discharge provisions of Annex I to MARPOL 73/78 and in sections 4 and 5 of this Annex with regard to investigations into alleged contravention of the discharge provisions of Annex II to MARPOL 73/78. Section 1 Directives concernant les dispositions sur les rejets dans le cadre des annexes I et II de MARPOL 73/78 1.1 Dans le cadre d'un rapport ou d'une notification sur une violation possible des dispositions sur les rejets dans le cadre des annexes I et II de MARPOL 73/78. L'inspecteur de l'Etat du port suivra les directives qui figurent aux sections 2 et 3 de la présente annexe en ce qui concerne les infractions visées à l'Annexe I de MARPOL 73/78, et les directives qui figurent aux sections 4 et 5 en ce qui concerne les infractions visées à l'Annexe II de MARPOL 73/78. Abschnitt 1 Verfahren für die Überprüfung der Einhaltung der Einleitbestimmungen der Anlagen I und II zu MARPOL 73/78 1.1 Wird der Kontrollbeamte des Hafenstaates aufgrund einer Meldung oder einer formellen Anzeige über einen behaupteten Verstoß gegen die Einleitbestimmungen der Anlagen I und II zu MARPOL 73/78 tätig, so richtet er sich dabei nach den in den Abschnitten 2 und 3 dieser Anlage dargestellten Verfahren, soweit es sich um die Untersuchung eines behaupteten Verstoßes gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 handelt, beziehungsweise nach den in den Abschnitten 4 und 5 dieser Anlage dargestellten Verfahren, soweit es sich um die Untersuchung eines behaupteten Verstoßes gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 handelt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 1.2 When exercising control on alleged violations of the discharge requirements under Annexes I and II to MARPOL 73/78, the port State control officer will give due regard to the provisions of 3.4.1 to 3.4.13 of IMO Resolution A.787(19), and to the instructions of the port State Administration based on these provisions. 1.2 En exerçant un contrôle sur une violation possible des dispositions sur les rejets dans le cadre des Annexes I et II de MARPOL 73/78, l'inspecteur de l'Etat du port prendra en compte les dispositions 3.4.1 à 3.4.13 de la résolution A.787(19) de l'OMI, ainsi que les instructions de l'Administration de l'Etat du port sur cette question. 1.2 283 Bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion im Zusammenhang mit behaupteten Verstößen gegen Einleitbestimmungen nach den Anlagen I und II zu MARPOL 73/78 berücksichtigt der Kontrollbeamte des Hafenstaates die Bestimmungen unter den Ziffern 3.4.1 bis 3.4.13 der IMO-Entschließung A.787(19) sowie die auf diesen Bestimmungen beruhenden Anweisungen der Verwaltung des Hafenstaates. Sollte seine Untersuchung zur Aufdeckung von Mängeln führen, die eine offensichtliche Gefahr für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, so wendet der Kontrollbeamte des Hafenstaates die Bestimmung unter Absatz 3.10.1 der Vereinbarung an. 1.3 In the event that his investigation reveals deficiencies which are clearly hazardous to safety, health or the environment, the port State control officer will apply the provisions of 3.10.1 of the Memorandum. 1.3 Dans l'éventualité où ses investigations révèlent des anomalies mettant clairement en cause la sécurité, la santé ou l'environnement, l'inspecteur de l'Etat du port appliquera les instructions de la section 3.10.1 du Mémorandum. 1.3 Section 2 Contravention of discharge provisions under Annex I to MARPOL 73/78 2.1 The provisions of sections 2 and 3 of this Annex are intended to identify information which is often needed by a flag State Administration for the prosecution of such possible violations. Section 2 Infractions aux dispositions sur les rejets dans le cadre de l'annexe I de MARPOL 73/78 2.1 Les dispositions des sections 2 et 3 de la présente Annexe ont pour but d'identifier les informations nécessaires aux Administrations de l'Etat du pavillon en vue de la poursuite de telles possibles violations. 2.1 Abschnitt 2 Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 Die Abschnitte 2 und 3 dieser Anlage dienen dem Zweck, die Angaben aufzulisten, die von der Verwaltung des Flaggenstaates für die Verfolgung möglicher Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 benötigt werden. Es wird empfohlen, dass die Behörden des Küsten- beziehungsweise Hafenstaates beim Erstellen eines Mängelberichts in Fällen, wo auch ein Verstoß gegen Einleitbestimmungen vorliegt, die in Abschnitt 3 dieser Anlage enthaltene Hinweissammlung zur Beweiserhebung als Orientierungshilfe heranziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, .1 dass der Bericht darauf abzielt, die verfügbaren Daten in optimaler Form zu erfassen, dass jedoch auch in Fällen, wo nicht alle Informationen greifbar sind, so viele Angaben wie möglich zu machen sind; .2 dass es wichtig ist, alle in dem Bericht enthaltenen Angaben durch Tatsachen zu belegen, die bei einer Gesamtwürdigung dazu geeignet sind, den Hafenbeziehungsweise Küstenstaat davon zu überzeugen, dass ein Verstoß stattgefunden hat. 2.3 Zusätzlich zum Mängelbericht des Hafenstaates ist von einem Hafen- oder Küstenstaat ein 2.2 It is recommended that in preparing a port State report on deficiencies, where contravention of the discharge requirements is involved, the authorities of the coastal or port State be guided by the itemized list of possible evidence as shown in section 3 of this Annex. It must be borne in mind in this connection that: .1 the report aims to provide the optimal collation of obtainable data; however, even if all the information cannot be provided, as much information as possible must be submitted; .2 it is important for all the information included in the report to be supported by facts which, when considered as a whole, would lead the port or coastal State to believe a contravention had occurred. 2.2 Il est recommandé que, lorsqu'elles établissent un rapport sur les défectuosités qui porte également sur des infractions aux prescriptions en matière de rejet, les autorités de l'Etat côtier ou de l'Etat du port utilisent la liste détaillée de preuves possibles qui figure à la section 3 de la présente Annexe. Il conviendrait de tenir compte à cet égard de ce qui suit: .1 le rapport vise à fournir la liste optimale des renseignements susceptibles d'être obtenus; toutefois s'il est impossible de donner tous les renseignements énumérés, il conviendrait d'en fournir le plus possible; .2 il est important que chacun des renseignements fournis dans le rapport soit étayé par des faits qui, pris dans leur ensemble, soient propres à convaincre l'Etat côtier ou l'Etat du port qu'une infraction a été commise. 2.2 2.3 In addition to the port State report on deficiencies, a report must be completed by a port or 2.3 En plus du rapport sur les défectuosités présenté par l'Etat du port, il faudrait que l'Etat du port 284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 coastal State, on the basis of the itemized list of possible evidence. It is important that these reports are supplemented by documents such as: ou l'Etat côtier établisse un rapport sur la base de la liste détaillée des preuves possibles. Il est important que ces rapports soient accompagnés de documents tels que: .1 une déclaration de la personne qui a observé la pollution. Outre les renseignements requis à la section 3.1 de la présente Annexe, cette déclaration devrait faire état des considérations qui ont porté l'observateur à conclure que la pollution en cause ne provenait d'aucune autre source possible de pollution; Bericht auf der Grundlage der Hinweissammlung zur Beweiserhebung zu erstellen. Es ist wichtig, dass diese Berichte durch geeignete Unterlagen ergänzt werden, wie zum Beispiel .1 durch eine Aussage eines Beobachters der Verschmutzung. Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3.1 dieser Anlage müssen in dieser Aussage die Überlegungen dargelegt werden, die den Beobachter zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass im vorliegenden Fall die Verschmutzung aus keiner der sonstigen möglichen Verschmutzungsquellen stammt; .2 durch Aussagen bezüglich des Verfahrens der Probennahme an der Verschmutzungsstelle und an Bord. Hierbei sind unter anderem anzugeben: Ort und Zeitpunkt der Probennahme; Name(n) der Person(en), welche die Probennahme vorgenommen hat (haben) und Empfangsbestätigungen mit den Namen der Personen, welche die Proben in Verwahrung gehabt haben sowie der Personen, die sie nach einem Verwahrerwechsel in Empfang genommen haben; .3 durch Berichte über Analysen der an der Verschmutzungsstelle und an Bord genommenen Proben. Diese Berichte müssen enthalten: die Ergebnisse der Analysen, eine Beschreibung der für die Analyse angewandten Methode, Verweise auf die oder Kopien von den wissenschaftlichen Unterlagen für den Nachweis der Genauigkeit und Zuverlässigkeit dieser Methode und die Namen sowie Angaben zur fachlichen Praxis der Personen, welche die Analysen durchgeführt haben; .4 durch eine Aussage des an Bord tätig gewesenen Kontrollbeamten des Hafenstaates samt Angabe der Dienststellung und der Dienststelle des Kontrollbeamten des Hafenstaates; .5 durch Aussagen von befragten Personen; .6 durch Aussagen von Zeugen; .7 durch Photographien Verschmutzungsstelle; der .1 a statement by the observer of the pollution. In addition to the information required in 3.1 of this Annex, the statement must include considerations which lead the observer to conclude that none of any other possible pollution sources is in fact the source; .2 statements concerning the sampling procedures both of the slick and on board. These must include location of and time when samples were taken, identity of person(s) taking the samples and receipts identifying the persons having custody and receiving transfer of the samples; .2 des déclarations concernant les méthodes d'échantillonnage de la nappe d'hydrocarbures et à bord. Ces déclarations devraient faire état de l'endroit, de la date et de l'heure du prélèvement des échantillons et de l'identité des personnes qui ont pris les échantillons et être accompagnées de reçus identifiant les personnes qui ont la garde des échantillons ou auxquelles ces échantillons ont été remis; .3 reports of analyses of samples taken of the slick and on board; the reports must include the results of the analyses, a description of the method employed, reference to or copies of scientific documentation attesting to the accuracy and validity of the method employed and names of persons performing the analyses and their experience; .3 des rapports des analyses d'échantillons prélevés sur la nappe d'hydrocarbures et à bord. Les rapports devraient faire état des résultats d'analyses, comporter une description de la méthode employée, citer ou reproduire les documents scientifiques attestant la précision et la validité de la méthode employée et nommer les personnes qui ont procédé aux analyses, en indiquant leurs compétences; .4 a statement by the port State control officer on board together with the port State control officer's rank and organization; .4 déclaration de l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port à bord, avec indication de son grade et de l'organisme dont il relève; .5 des déclarations des personnes interrogées; .6 des déclarations témoins; des .5 statements by being questioned; persons .6 statements by witnesses; .7 photographs of the oil slick; .7 des photographies de la nappe d'hydrocarbures; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .8 copies of relevant pages of Oil Record Books, logbooks, discharge recordings, etc. .8 des copies des pages pertinentes des registres des hydrocarbures; des livres de bord, des enregistrements de rejets, etc. Toutes les observations, photographies et documents devraient être appuyés par une attestation signée de leur authenticité. Toutes les certifications, authentifications ou vérifications doivent être exécutées conformément à la législation de l'Etat qui les établit. Toutes les déclarations devraient être signées et datées par les personnes les ayant faites et, si possible, par un témoin de la signature. Les noms des signataires des déclarations devraient être inscrits lisiblement au-dessus ou audessous de leur signature. 285 .8 durch Kopien der in Betracht kommenden Seiten aus Öltagebüchern und Schiffstagebüchern sowie von Aufzeichnungen über Einleitvorgänge und so weiter. Alle Beobachtungen, Photographien und sonstigen Unterlagen sind mit einem unterschriebenen Authentizitätsvermerk zu versehen. Für alle Beglaubigungen, Authentizitätsvermerke oder sonstigen Bestätigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Staates, der sie vornimmt. Alle Aussagen sind von der Person, die sie macht, zu unterschreiben und mit Datum zu versehen sowie nach Möglichkeit von einem Zeugen dieses Unterschriftsvorgangs. Die Namen der Personen, die Aussagen unterschreiben, sind in leserlicher Druckschrift oberhalb oder unterhalb der Unterschrift zu wiederholen. 2.4 Berichte nach den Absätzen 2.2 und 2.3 dieser Anlage sind an die Verwaltung des Flaggenstaates zu übermitteln. Handelt es sich bei dem Küstenstaat, der die Verschmutzung beobachtet, und bei dem Hafenstaat, der die Untersuchung an Bord durchführt, nicht um denselben Staat, so hat der Staat, der diese Untersuchung durchführt, eine Abschrift der Untersuchungsergebnisse dem Staat zuzuleiten, der die Verschmutzung beobachtet und die Untersuchung beantragt hat. All observations, photographs and documentation must be supported by a signed verification of their authenticity. All certifications, authentications or verifications shall be executed in accordance with the laws of the State which prepares them. All statements must be signed and dated by the person making the statement and, if possible, by a witness to the signing. The names of the persons signing statements must be printed in legible script above or below the signature. 2.4 The report referred to in 2.2 and 2.3 of this Annex must be sent to the flag State Administration. If the coastal State observing the pollution and the port State carrying out the investigation on board are not the same, the State carrying out the latter investigation must also send a copy of its findings to the State observing the pollution and requesting the investigation. 2.4 Les rapports visés en 2.2 et 2.3 ci-dessus devraient être adressés à l'Etat du pavillon. Si l'Etat côtier qui a observé la pollution n'est pas l'Etat du port qui a mené l'enquête à bord, l'Etat qui a mené cette enquête devrait également envoyer une copie de ses constatations à l'Etat qui a observé la pollution et demandé l'enquête. Section 3 Itemized list of possible evidence on alleged contravention of the discharge provisions of Annex I to MARPOL 73/78 3.1 Action on pollution sighting oil Section 3 Liste détaillée de preuves possibles d'infraction aux dispositions de l'annexe I de MARPOL 73/78 sur les rejets 3.1 Mesures prises lorsque le cas de pollution par les hydrocarbures a été constaté Caractéristiques du ou des navire(s) soupçonné(s) d'avoir commis l'infraction: .1 .2 .3 Nom du navire; Raisons de soupçonner le navire; Date et heure (UTC) de l'observation ou de l'identification; Position du navire; Pavillon et port d'immatriculation; Type de navire (par navire-citerne, exemple navire de charge, navire à Abschnitt 3 Hinweissammlung zur Beweiserhebung bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Einleitbestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78 3.1 Maßnahmen bei nehmung einer schmutzung WahrÖlver- 3.1.1 Particulars of ship or ships suspected of contravention 3.1.1 3.1.1 Angaben zu dem Schiff (den Schiffen), das (die) des Verstoßes verdächtigt wird (werden) .1 .2 .3 Schiffsname Gründe für eine Verdächtigung des Schiffes Datum und Uhrzeit (UTC) der Wahrnehmung oder Identifizierung Schiffsposition Flagge und Heimathafen Schiffstyp (beispielsweise: Tankschiff, Stückgutschiff, Fahrgastschiff, Fischerei- .1 .2 .3 Name of ship Reasons for suspecting the ship Date and time (UTC) of observation or identification Position of ship Flag and port of registry Type (e.g. tanker, cargo ship, passenger ship, fishing vessel), size (estimated .4 .5 .6 .4 .5 .6 .4 .5 .6 286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 tonnage) and other descriptive data (e.g. superstructure colour and funnel mark) passagers, navire de pêche), dimensions (jauge estimative) et autres renseignements descriptifs (par exemple, couleur de la superstructure et marques portées sur les cheminées); .7 .8 .9 Tirant d'eau (en charge ou sur lest); Cap et vitesse approximatifs; Position de la nappe par rapport au navire (par exemple, sur l'arrière, à bâbord, à tribord); .7 .8 .9 fahrzeug), Größe (geschätzter Raumgehalt) und alle Arten von beschreibenden Angaben (beispielsweise: Aufbauten, Farbe und Schornsteinmarke) Tiefgang (beladen oder in Ballast) ungefährer Kurs und ungefähre Geschwindigkeit Position der Verschmutzungsstelle im Verhältnis zum Schiff (beispielsweise: achtern, an Backbord, an Steuerbord) .7 .8 .9 Draught condition (loaded or in ballast) Approximate course and speed Position of slick in relation to ship (e.g. astern, port, starboard) .10 Part of the ship from which side discharge was seen emanating .11 Whether discharge ceased when ship was observed or contacted by radio .10 Section du navire d'où le rejet semblait provenir; .11 Confirmation que le rejet a cessé lorsque le navire a été observé ou contacté par radio. 3.1.2 Caractéristiques de la nappe d'hydrocarbures: .1 Date et heure (UTC) de l'observation si ces données sont différentes de celles indiquées sous 3.1.1.3 de la présente Annexe; Position de la nappe d'hydrocarbures en longitude et latitude si elle est différente de celle indiquée sous 3.1.1.4 de la présente Annexe; Distance approximative en milles marins de l'amer le plus proche; générales Dimensions approximatives de la nappe d'hydrocarbures (longueur, largeur et proportion de la surface ainsi définie qui est d'hydrocarrecouverte bures); Description physique de la nappe d'hydrocarbures (direction et forme, par exemple continue, en plaques ou en traînées); Apparence de la nappe d'hydrocarbures (indiquer la catégorie): ­ Catégorie A: A peine visible dans les meilleures conditions de luminosité, Catégorie B: Aspect d'une nappe argentée à la surface de l'eau, Catégorie C: Une première trace de couleur peut être observée, 3.1.2 .10 Teil des Schiffes, von dem aus der Einleitvorgang stattfand .11 Angabe, ob der Einleitvorgang aufhörte, als das Schiff beobachtet oder über Funk angesprochen wurde Angaben zur Verschmutzungsstelle .1 Datum und Uhrzeit (UTC) der Wahrnehmung, sofern von Absatz 3.1.1.3 dieser Anlage abweichend 3.1.2 Particulars of slick .1 Date and time (UTC) of observation if different from 3.1.1.3 of this Annex .2 Position of oil slick in longitude and latitude if different from 3.1.1.4 of this Annex .2 .2 Position der Verschmutzungsstelle nach geographischer Länge und Breite, sofern von Absatz 3.1.1.4 dieser Anlage abweichend ungefährer Abstand (in Seemeilen) von der nächstgelegenen Landmarke ungefähre Gesamtausdehnung des Ölflecks (Länge und Breite der Verschmutzungsstelle sowie Anteil der davon mit Öl bedeckten Fläche) Beschreibung des Aussehens des Ölflecks (Richtung und Form, beispielsweise: zusammenhängend, in Fetzen oder vom Wind vertrieben) Sichtbarkeit des Ölflecks (Kategorie angeben!) .1 Kategorie A: Selbst unter günstigsten Lichtverhältnissen kaum sichtbar .2 Kategorie B: Silberglanz auf der Wasseroberfläche .3 Kategorie C: Erste Farbspuren wahrnehmbar .3 Approximate distance in nautical miles from the nearest landmark Approximate overall dimension of oil slick (length, width and percentage thereof covered by oil) .3 .3 .4 .4 .4 .5 Physical description of oil slick (direction and form e.g. continuous, in patches or in windrows) .5 .5 .6 Appearance of oil slick (indicate categories) .1 Category A: Barely visible under most favourable light condition .2 Category B: Visible as silvery sheen on water surface .3 Category C: First trace of colour may be observed .6 .6 ­ ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 Category D: band of colour Bright ­ ­ Catégorie D: Bande de couleur vive, Catégorie E: Les couleurs commencent à passer, Catégorie F: Les couleurs sont beaucoup plus foncées; .7 287 .4 Kategorie D: Band von kräftiger Farbe .5 Kategorie beginnen werden E: Farben stumpf zu .5 Category E: Colours begin to turn dull .6 Category F: Colours are much darker .7 Sky conditions (bright sunshine, overcast, etc.), light fall and visibility (kilometres) at the time of observation Sea state Direction and speed of surface wind .7 ­ .6 Kategorie F: Farben sind viel dunkler Zustand des Himmels (heller Sonnenschein, bedeckter Himmel usw.), Helligkeit und Sichtweite (in km) zum Zeitpunkt der Beobachtung Seegang Windrichtung und -geschwindigkeit an der Wasseroberfläche Etat du ciel (soleil éclatant, ciel couvert, etc.), luminosité et visibilité (en kilomètres) au moment de l'observation; Etat de la mer; Direction et vitesse du vent de surface; .8 .9 .8 .9 .8 .9 .10 Direction and speed of current 3.1.3 Identification of the observer(s) .1 Name of the observer .2 Organization with which observer is affiliated (if any) .3 Observer's status within the organization .4 Observation made from aircraft/ship/shore/otherwise .5 Name or identity of ship or aircraft from which the observation was made 3.1.3 .10 Direction et vitesse du courant. Identification de l'observateur ou des observateurs: .1 Nom de l'observateur; .2 Organisme dont il relève (le cas échéant); .3 Son statut au sein de l'organisme; .4 Observation faite depuis un aéronef / un navire / la côte / d'autres emplacements; .5 Nom ou identité du navire ou de l'aéronef depuis lequel l'observation a été faite; 3.1.3 .10 Strömungsrichtung und -geschwindigkeit Angaben zu der (den) beobachtenden Person(en) .1 Name des Beobachters .2 gegebenenfalls Institution, welcher der Beobachter angehört .3 Stellung des Beobachters innerhalb der Institution .4 Standort des Beobachters: Flugzeug/Schiff/Ufer/sonstiger Standort .5 Name oder sonstige Identitätsmerkmale des Schiffes oder Flugzeugs, von dem aus die Beobachtung gemacht wurde .6 genaue geographische Position des Schiffes, des Flugzeugs, der Stelle am Ufer oder des sonstigen Standortes des Beobachters .7 Tätigkeit des Beobachters zum Zeitpunkt der Beobachtung, zum Beispiel: auf Patrouillenfahrt, Reise, Flug (unterwegs von ... nach ...) und so weiter 3.1.4 Methode der Wahrnehmung und Dokumentation .1 optische Wahrnehmung .2 klassische Photographie .3 ferngesteuerte Aufzeichnung oder Nutzung eines bildgebenden Verfahrens [Radar-, Infrarot- oder Ultraviolettaufnahmen] mittels Fernsteuerung .4 Probennahme an der Verschmutzungsstelle .5 sonstige Form der Wahrnehmung (genau angeben!) .6 Specific location of ship, aircraft, place on shore or otherwise from which observation was made .7 Activity engaged in by observer when observation was made, for example: patrol, voyage, flight (en route from .... to ....), etc. 3.1.4 Method of observation and documentation .1 Visual .2 Conventional photographs .3 Remote sensing records and/or remote sensing photographs 3.1.4 .6 Position précise du navire, de l'aéronef, du lieu de la côte ou de tout autre endroit d'où l'observation a été faite; .7 Activité à laquelle se livrait l'observateur lorsque l'observation a été faite, par exemple, patrouille, voyage, vol (de .............. à .............), etc. Méthode d'observation et documents: .1 Observation visuelle; .2 Photographies de type classique; .3 Téléobservation et/ou téléphotographies; .4 Samples taken from slick .5 Any other form of observation (specify) .4 Echantillons prélevés sur la nappe; .5 Toute autre forme d'observation (préciser). 288 Note: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Note: Toute photographie du rejet devrait de préférence être en couleurs. Les photographies peuvent permettre d'établir que les matières qui flottent à la surface de l'eau sont effectivement des hydrocarbures, que la quantité d'hydrocarbures rejetée constitue effectivement une infraction à la Convention, que les hydrocarbures en question sont ou ont été rejetés par un navire déterminé; elles peuvent également permettre d'identifier le navire. L'expérience montre que ces renseignements peuvent être fournis par les trois photographies ci-après: ­ vue détaillée de la nappe, photographiée pratiquement à la verticale depuis une altitude inférieure à 300 mètres, le soleil étant derrière le photographe; vue d'ensemble du navire et de la «nappe» montrant que les hydrocarbures proviennent d'un navire particulier; et vue détaillée du navire permettant de l'identifier. 3.1.5 Anmerkung: Photographien des Einleitvorgangs oder der eingeleiteten Substanz(en) sollten, wenn irgend möglich, in Farbe sein. Durch Photographien können folgende Informationen gewonnen werden: dass es sich bei einer bestimmten Substanz auf der Meeresoberfläche um Öl handelt; dass die Menge an eingeleitetem Öl einen Verstoß gegen das Übereinkommen darstellt; dass das Öl von einem bestimmten Schiff eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist; die Identität des Schiffes. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Informationen gewonnen werden können, wenn drei Photographien folgender Art gemacht werden: .1 eine Nahaufnahme der Verschmutzungsstelle praktisch senkrecht aus einer Höhe von weniger als 300 Metern mit der Sonne im Rücken des Photographen; .2 eine Totale des Schiffes samt Ölfleck, auf dem zu sehen ist, dass das Öl von einem bestimmten Schiff abgelassen wird; .3 eine Nahaufnahme des Schiffes zum Zwecke der Identifikation. Weitere Angaben bei Zustandekommen eines Funkkontakts .1 Kapitän über die Verschmutzung unterrichtet? .2 vom Kapitän Erklärung gegebene des A photograph of the discharge must preferably be in colour. Photographs can provide the following information: that a material on the sea surface is oil; that the quantity of oil discharged does constitute a violation of the Convention; that the oil is being, or has been discharged from a particular ship; and the identity of the ship. Experience has shown that the aforementioned can be obtained with the following three photographs: .1 details of the slick taken almost vertically down from an altitude of less than 300 metres with the sun behind the photographer; .2 an overall view of the ship and ,,slick" showing oil emanating from a particular ship; and .3 details of the ship for the purposes of identification. 3.1.5 Other information if radio contact can be established .1 Master informed of pollution .2 Explanation of master .3 Ship's last port of call .4 Ship's next port of call .5 Name of ship's master and owner .6 Ship's call sign 3.2 3.2.1 Investigation on board Inspection of IOPP Certificate 3.2 3.2.1 3.1.5 ­ ­ Autres renseignements, si l'on a pu établir une liaison radio: .1 Capitaine informé de la pollution; .2 Explication donnée par le capitaine; .3 Dernier port d'escale du navire; .4 Prochain port d'escale du navire; .5 Nom du capitaine et du propriétaire du navire; .6 Indicatif d'appel du navire. Enquête à bord Inspection du Certificat IOPP: .3 letzter Anlaufhafen Schiffes .4 nächster Anlaufhafen des Schiffes .5 Namen des Kapitäns und des Eigners des Schiffes .6 Rufzeichen des Schiffes 3.2 3.2.1 Untersuchung an Bord Überprüfung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (,,IOPPZeugnis") .1 Schiffsname .2 Unterscheidungssignal .3 Heimathafen .4 Schiffstyp .5 Ort und Datum der Ausstellung des Zeugnisses .6 Ort und Datum der Ausstellung des Besichtigungsvermerks .1 Name of ship .2 Distinctive number or letters .3 Port of registry .4 Type of ship .5 Date and place of issue .6 Date and place of endorsement .1 Nom du navire; .2 Numéro ou lettres distinctifs; .3 Port d'immatriculation; .4 Type de navire; .5 Lieu et date de délivrance; .6 Lieu et date du visa. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Note: If the ship is not issued an IOPP Certificate, as much as possible of the requested information must be given. 3.2.2 Inspection of supplement to the IOPP Certificate 3.2.2 Note: Si le navire ne possède pas de Certificat IOPP, donner le maximum des renseignements demandés. Inspection du supplément au Certificat IOPP: 3.2.2 Anmerkung: 289 Besitzt das Schiff kein ,,IOPPZeugnis", so sind hier wenigstens möglichst viele der genannten Angaben einzutragen. Überprüfung des Nachtrags zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (,,IOPP-Zeugnis") .1 einschlägige Absätze der Abschnitte 2, 3, 4, 5, und 6 des Nachtrags zum ,,IOPPZeugnis" (andere Schiffe als Öltankschiffe) .2 einschlägige Absätze der Abschnitte 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des Nachtrags zum ,,IOPP-Zeugnis" (Öltankschiffe) Anmerkung: Besitzt das Schiff kein ,,IOPPZeugnis", so ist hier eine Beschreibung der Ausrüstung und der Vorkehrungen an Bord zur Verhütung der Meeresverschmutzung zu geben. 3.2.3 Überprüfung des Öltagebuchs .1 Es sind so viele Seiten aus dem Öltagebuch ­ Teil I zu kopieren, wie erforderlich sind, um den Zeitraum von 30 Tagen vor dem berichteten Vorfall zu erfassen. .2 Es sind so viele Seiten aus dem Öltagebuch ­ Teil II (sofern ein Teil II mitgeführt wird) zu kopieren, wie erforderlich sind, um einen vollständigen Lade-LöschBallastaufnahme-Tankreinigungs-Zyklus des Schiffes zu erfassen. Es ist auch eine Kopie des Tankdiagramms zu fertigen. 3.2.4 Überprüfung des Schiffstagebuchs .1 letzter Hafen: Abfahrtsdatum; Tiefgang vorne und achtern .2 jetziger Hafen: Ankunftsdatum; Tiefgang vorne und achtern .3 Schiffsposition zur Zeit der Meldung des Vorfalls oder möglichst nahe an diesem Zeitpunkt .4 stichprobenartige Überprüfung der im Schiffstagebuch und im Öltagebuch eingetragenen Positionen auf Plausibilität .1 Applicable paragraphs of sections 2, 3, 4, 5 and 6 of the supplement to the IOPP Certificate (non-oil tankers) .2 Applicable paragraphs of sections 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 and 10 of the supplement to the IOPP Certificate (oil tankers) Note: If the ship does not have an IOPP Certificate, a description must be given of the equipment and arrangements on board, designed to prevent marine pollution. 3.2.3 Inspection of Oil Record Book .1 Sufficient pages of the Oil Record Book - Part I must be copied to cover a period of 30 days prior to the reported incident .2 Sufficient pages of the Oil Record Book ­ Part II (if on board) must be copied to cover a full loading/unloading/ballasting and tank cleaning cycle of the ship. A copy of the tank diagram must also be taken. 3.2.3 .1 Paragraphes pertinents des sections 2, 3, 4, 5 et 6 du supplément (navires autres que des pétroliers); .2 Paragraphes pertinents des sections 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 et 10 du supplément (pétroliers). Note: Si le navire ne possède pas de Certificat IOPP, il faudrait donner la description de l'équipement de bord destiné à prévenir la pollution des mers et des dispositions prises à cette fin. Inspection du hydrocarbures: registre des .1 Reproduire un nombre suffisant de pages de la première partie du registre des hydrocarbures pour couvrir une période de 30 jours précédant l'incident signalé; .2 Reproduire un nombre suffisant de pages de la deuxième partie du registre des hydrocarbures (si elle se trouve à bord) pour obtenir le dossier complet d'un cycle de chargement/ déchargement/ballastage et nettoyage des citernes du navire. Reproduire aussi le plan des citernes. 3.2.4 Inspection du journal de bord: .1 Dernier port, date de départ, tirant d'eau avant et arrière; .2 Port où se trouve le navire, date d'arrivée, tirant d'eau avant et arrière; .3 Position du navire au moment où l'incident a été signalé ou à peu près à ce moment-là; .4 Vérifier par sondages que les positions inscrites dans le journal de bord correspondent bien à celles qui figurent dans le registre des hydrocarbures. 3.2.4 Inspection of logbook .1 Last port, date of departure, draught forward and aft .2 Current port, date of arrival, draught forward and aft .3 Ship's position at or near the time the incident was reported .4 Spot check if positions mentioned in the logbook agree with positions noted in the Oil Record Book. 290 3.2.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Inspection of other documentation on board Other documentation relevant for evidence (if necessary make copies) such as: .1 recent ullage sheets .2 records of monitoring and control equipment 3.2.5 Inspection d'autres documents se trouvant à bord: Autres documents utiles pour le rassemblement de preuves (prendre copie s'il le faut): .1 fiches récentes de mesure du creux des citernes; .2 enregistrements des dispositifs de surveillance continue et de contrôle. 3.2.6 Inspection du navire: .1 Vérifier que l'équipement du navire correspond bien aux indications du supplément au Certificat IOPP; Prélever des échantillons (préciser le point d'échantillonnage à bord); Présence de traces d'hydrocarbures à proximité des orifices de rejet à la mer; Etat de la chambre des machines et contenu des bouchains; Etat du séparateur d'eau et d'hydrocarbures, du matériel de filtrage, de l'alarme, des dispositifs d'arrêt et de surveillance continue; Contenu des citernes à résidus et/ou des citernes de stockage; Sources de fuites importantes. 3.2.6 3.2.5 Überprüfung sonstiger an Bord mitgeführter Unterlagen sonstige beweiserhebliche Unterlagen (eventuell Kopien fertigen!) wie .1 Tankfüllhöhenpeilungsblätter aus der letzten Zeit .2 Aufzeichnungen der Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen Überprüfung des Schiffes .1 Übereinstimmung der Ausrüstung des Schiffes mit den Angaben im Nachtrag zum ,,IOPP-Zeugnis" Probennahme (Ort der Probennahme an Bord genau angeben!) Vorhandensein von Ölspuren in der Nähe von Auslassöffnungen Zustand des Maschinenraums und Inhalt der Bilgen Zustand der Öl-WasserSeparatoranlage 3.2.6 Inspection of ship .1 Ship's equipment in accordance with the supplement of the IOPP Certificate Samples taken. State location on board Traces of oil in vicinity of overboard discharge outlets Condition of engine-room and contents of bilges Condition of oily-water separator, filtering equipment and alarm, stopping or monitoring arrangements Contents of sludge and/or holding tanks Sources of considerable leakage .2 .2 .2 .3 .3 .3 .4 .4 .4 .5 .5 .5 .6 .6 .6 Inhalt der Sloptanks und/ oder der Sammeltanks erhebliche Leckstellen .7 .7 .7 On oil tankers the following additional evidence may be pertinent: .8 Oil on surface of segregated or dedicated clean ballast A bord des pétroliers, les renseignements supplémentaires suivants pourraient être pertinents: .8 Hydrocarbures sur la surface du ballast séparé ou du ballast propre des citernes spécialisées; Etat des bouchains de la chambre des pompes; Auf Öltankschiffen kann zusätzlich Folgendes von Interesse sein: .8 Öl auf der Oberfläche des Inhalts von Tanks für getrennten Ballast oder von eigens für sauberen Ballast bestimmten Tanks Zustand der Bilgen in den Pumpenräumen .9 Condition of pump-room bilges oil .9 .9 .10 Condition of crude washing system .10 Etat du système de lavage au pétrole brut; .11 Etat du dispositif à gaz inerte; .12 Etat du système de surveillance continue et de contrôle; .13 Contenu des citernes de décantation (évaluer les quantités d'eau et d'hydrocarbures). 3.2.7 Déclarations intéressées: des personnes 3.2.7 .10 Zustand des Systems für das Tankwaschen mit Rohöl .11 Zustand systems .12 Zustand chungssystems des des und InertgasÜberwaKontroll- .11 Condition of inert gas system .12 Condition of monitoring and control system .13 Slop tank contents (estimate quantity of water and of oil) 3.2.7 Statements of persons concerned If Part I of the Oil Record Book has not been properly completed, information on the following questions may be pertinent: .13 Inhalt der Sloptanks (geschätzte Mengen an Wasser und an Öl) Aussagen der jeweils zuständigen Personen Ist Teil I des Öltagebuchs nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt, so können folgende Fragen beziehungsweise Angaben von Interesse sein: Si la première partie du registre des hydrocarbures n'a pas été tenue convenablement, les réponses aux questions suivantes peuvent être pertinentes: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .1 Was there a discharge (accidental or intentional) at the time indicated on the incident report? Is the bilge discharge controlled automatically? If so, at what time was this system last put into operation and at what time was this system last put on manual mode? .1 Y a-t-il eu rejet (accidentel ou délibéré) à l'heure indiquée dans le rapport sur l'incident? Les rejets d'eaux de cale sont-ils commandés automatiquement? Dans l'affirmative, quand a eu lieu la dernière mise en fonctionnement du système de rejet et quand a eu lieu la dernière mise en mode manuel de ce système? Dans la négative, date et heure du dernier rejet d'eaux de cale? Quelle est la date de la dernière évacuation de résidus et façon dont cette évacuation a été faite? Le rejet des eaux de cale se fait-il normalement directement à la mer ou les eaux de cale sont-elles d'abord stockées dans une citerne? Quelle est la citerne de stockage? Les citernes de combustible liquide ont-elles été récemment utilisées comme citernes de ballast? .1 291 Hat zu dem im Bericht über den Vorfall angegebenen Zeitpunkt ein (absichtliches oder unabsichtliches) Einleiten stattgefunden? Wird das Einleiten von Bilgenwasser selbsttätig gesteuert? Bei Bejahung von Frage 2: Wann wurde dieses System zuletzt in Gang gesetzt und wann wurde es zuletzt auf Handbetrieb umgestellt? Bei Verneinung von Frage 2: Angabe von Datum und Uhrzeit des letzten Einleitens von Bilgenwasser Datum und Methode der letzten Beseitigung von Rückständen Wird das Bilgenwasser üblicherweise unmittelbar ins Meer eingeleitet oder erst in einem Sammeltank gelagert? Welches ist der Sammeltank? .2 .2 .2 .3 .3 .3 .4 If not, what were date and time of the last bilge discharge? What was the date of the last disposal of residue and how was disposal effected? Is it usual to effect discharge of bilge water directly to the sea, or to store bilge water first in a collecting tank? Identify the collecting tank Have oil fuel tanks recently been used as ballast tanks? .4 .4 .5 .5 .5 .6 .6 .6 .7 .7 .7 Sind die Tanks für flüssigen Treibstoff in letzter Zeit als Ballasttanks benutzt worden? Ist Teil II des Öltagebuchs nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt, so können folgende Fragen von Interesse sein: .8 Wie waren Ladung und Ballast beim Auslaufen aus dem letzten Hafen im Schiff verteilt? Wie waren Ladung und Ballast beim Einlaufen im jetzigen Hafen im Schiff verteilt? If Part II of the Oil Record Book has not been properly completed, information on the following questions may be pertinent: .8 What was the cargo/ballast distribution in the ship on departure from the last port? What was the cargo/ballast distribution in the ship on arrival in the current port? Si la deuxième partie du registre des hydrocarbures n'a pas été tenue convenablement, les renseignements ci-après peuvent être pertinents: .8 Répartition de la cargaison et du ballast à bord du navire au départ du dernier port; Répartition de la cargaison et du ballast à bord du navire à l'arrivée au port où se trouve le navire; .9 .9 .9 .10 When and where was the last loading effected? .11 When and where was the last unloading effected? .12 When and where was the last discharge of dirty ballast? .13 When and where was the last cleaning of cargo tanks? .14 When and where was the last crude oil washing operation and which tanks were washed? .15 When and where was the last decanting of slop tanks? .10 Date et lieu du dernier chargement; .11 Date et lieu du dernier déchargement; .12 Date et lieu du dernier déchargement de ballast pollué; .13 Date et lieu du dernier lavage des citernes à cargaison; .14 Date et lieu du dernier lavage au pétrole brut, avec indication des citernes lavées; .15 Date et lieu de la dernière vidange des citernes à résidus; .10 Wann und wo fand der letzte Ladevorgang statt? .11 Wann und wo fand der letzte Löschvorgang statt? .12 Wann und wo fand das letzte Einleiten von schmutzigem Ballast statt? .13 Wann und wo fand das letzte Reinigen der Ladetanks statt? .14 Wann und wo fand das letzte Tankwaschen mit Rohöl statt, und welche Tanks wurden dabei gewaschen? .15 Wann und wo wurden letztmals die Sloptanks entleert? 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .16 What is the ullage in the slop tanks and the corresponding height of interface? .17 Which tanks contained the dirty ballast during the ballast voyage (if ship arrived in ballast)? .18 Which tanks contained the clean ballast during the ballast voyage (if ship arrived in ballast)? In addition the following information may be pertinent: .19 Details of the present voyage of the ship (previous ports, next ports, trade) .16 Creux des citernes à résidus et niveau correspondant de l'interface; .17 Les citernes contenant du ballast pollué pendant le voyage sur lest (si le navire est arrivé sur lest); .18 Les citernes contenant du ballast propre pendant le voyage sur lest (si le navire est arrivé sur lest). Les renseignements supplémentaires ci-après peuvent être pertinents: .19 Renseignements sur le voyage qu'effectue le navire (ports précédents, ports suivants, type de voyage); .20 Contenu des citernes de combustible liquide et des citernes de ballast; .21 Dernier et prochain soutages, type de combustible; .22 Disponibilité ou non-disponibilité d'installations de réception pour les déchets d'hydrocarbures pendant le voyage en question; .23 Transfert interne de combustible liquide au cours du voyage en question. Dans le cas de pétroliers, les renseignements supplémentaires ci-après peuvent être pertinents: .24 Type de voyage qu'effectue le navire, par exemple, voyage court, voyage long, transport de brut, transport de produits ou transport alterné de brut et de produits, allégement, hydrocarbures/vrac sec; .25 Les citernes propres et les citernes sales; .26 Réparations exécutées ou prévues dans les citernes à cargaison. Renseignements divers: .27 Observations concernant l'état de l'équipement du navire; .28 Observations concernant le rapport de pollution; .29 Observations diverses. 3.3 3.3.1 Enquête à terre Analyses des échantillons d'hydrocarbures: 3.3 3.3.1 .16 Füllhöhe und verbleibender Freiraum in den Sloptanks .17 (Bei Ankunft des Schiffes in Ballast:) Welche Tanks enthielten auf der letzten Ballastreise den schmutzigen Ballast? .18 (Bei Ankunft des Schiffes in Ballast:) Welche Tanks enthielten auf der letzten Ballastreise den sauberen Ballast? Zusätzlich können folgende Angaben von Interesse sein: .19 Einzelheiten zum Verlauf der gegenwärtigen Reise des Schiffes (vorherige Anlaufhäfen; nächste Anlaufhäfen; Typ der Reise) .20 Inhalt der Treibstofftanks und der Ballasttanks .21 letztes und nächstes Bunkern; Art des Treibstoffs .22 Verfügbarkeit oder auch Nichtverfügbarkeit von Auffanganlagen für Ölrückstände während der gegenwärtigen Reise .23 Umpumpen von Treibstoff innerhalb des Schiffes während der gegenwärtigen Reise Im Fall von Öltankschiffen können zusätzlich folgende Angaben von Interesse sein: .24 Typ der Reise, die das Schiff zur Zeit durchführt (kurze Reise/lange Reise; Ladegut: Rohöl, Raffinerieprodukte oder Rohöl und Raffinerieprodukte; Zubringerdienst; Ladegut: Öl/ Trockenfracht) .25 Welche Tanks sind sauber, und welche sind schmutzig? .26 durchgeführte oder geplante Reparaturen an Ladetanks Sonstige Angaben .27 Anmerkungen zum Zustand der Ausrüstung des Schiffes .28 Anmerkungen zum schmutzungsbericht Ver- .20 Contents of oil fuel and ballast tanks .21 Previous and next bunkering, type of oil fuel .22 Availability or non-availability of reception facilities for oily wastes during the present voyage .23 Internal transfer of oil fuel during the present voyage In the case of oil tankers the following additional information may be pertinent: .24 The trade the ship is engaged in, such as short/long distance, crude or product or alternating crude/product, lightering service, oil/dry bulk .25 Which tanks clean and dirty .26 Repairs carried out or envisaged in cargo tanks Miscellaneous information: .27 Comments in respect of condition of ship's equipment .28 Comments in respect of pollution report .29 Other comments 3.3 3.3.1 Investigation ashore Analyses of oil samples .29 Sonstige Anmerkungen Untersuchung an Land Analysen von Ölproben Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Indicate method and results of the samples' analyses 3.3.2 Further information Additional information on the ship, obtained from oil terminal staff, tank cleaning contractors or shore reception facilities may be pertinent. 3.3.2 Indiquer la méthode d'analyse des échantillons et les résultats obtenus. Autres renseignements: Il peut être utile d'obtenir des renseignements supplémentaires sur le navire auprès du personnel du terminal pétrolier, des entreprises chargées du nettoyage des citernes ou du personnel des installations de réception à terre. Note: Tous les renseignements ainsi obtenus doivent, si possible, être appuyés par des documents tels que déclarations signées, factures, reçus, etc. 3.4 Autres renseignements 3.4 3.3.2 293 Methode und Ergebnisse der Probenanalyse sind anzugeben. Weitere Angaben Es kann zweckmäßig sein, von Beschäftigten von Ölumschlaganlagen, von Tankreinigungsfirmen oder von landseitigen Auffanganlagen über das Schiff zusätzliche Auskünfte einzuholen. Anmerkung: Alle auf diese Weise erhobenen Angaben sind möglichst durch Unterlagen wie zum Beispiel schriftliche Erklärungen, Rechnungen oder Quittungen zu belegen. Angaben zu Bereichen, die im Vorhergehenden nicht erfasst sind Zusammenfassung Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Angabe der einschlägigen Bestimmungen von Anlage I zu MARPOL 73/78, gegen die das Schiff verstoßen zu haben verdächtigt wird Rechtfertigen die Ergebnisse der Untersuchung die Einreichung eines Mängelberichts? Note: Any information under this heading is, if practicable, to be corroborated by documentation such as signed statements, invoices, receipts, etc. 3.4 Information not covered by the foregoing Conclusion Summing up of the investigator's technical conclusions Indication of applicable provisions of Annex I of MARPOL 73/78 which the ship is suspected of having contravened. Did the results of the investigation warrant the filing of a deficiency report? 3.5 3.5.1 3.5.2 3.5 3.5.1 3.5.2 Conclusion Résumé des conclusions de l'enquête. Indication des dispositions applicables de l'Annexe I de MARPOL 73/78 que le navire est soupçonné d'avoir enfreintes. Les résultats de l'enquête justifient-ils l'établissement d'un rapport sur les défectuosités? 3.5 3.5.1 3.5.2 3.5.3 3.5.3 3.5.3 Section 4 Contravention of discharge provisions under Annex II to MARPOL 73/78 4.1 The provisions of sections 4 and 5 of this Annex are intended to identify information which will be needed by a flag State Administration for the prosecution of violations of the discharge provisions under Annex II to MARPOL 73/78. It is recommended that in preparing a port State report on deficiencies, where contravention of the discharge requirements is involved, the authorities of a coastal or port State will be guided by the itemized list of possible evidence as shown in section 5 of this Annex. It must be borne in mind in this connection that: 4.1 Section 4 Infractions aux dispositions sur les rejets de l'annexe II de MARPOL 73/78 Les sections 4 et 5 de la présente Annexe ont pour objet de préciser les renseignements qui seront nécessaires à l'Etat du pavillon pour engager des poursuites en cas d'infraction aux dispositions en matière de rejet qui sont prévues aux termes de l'Annexe II de MARPOL 73/78. Il est recommandé que, lorsqu'elles établissent un rapport sur les défectuosités qui porte également sur des infractions aux prescriptions en matière de rejet, les autorités de l'Etat côtier ou de l'Etat du port utilisent la liste détaillée de preuves possibles qui figure à la section 5 de la présente Annexe. Il conviendrait de tenir compte à cet égard de ce qui suit: 4.1 Abschnitt 4 Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 Die Abschnitte 4 und 5 dieser Anlage dienen dem Zweck, die Angaben aufzulisten, die von der Verwaltung des Flaggenstaates für die Verfolgung möglicher Verstöße gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 benötigt werden. Es wird empfohlen, dass die Behörden des Küsten- beziehungsweise Hafenstaates beim Erstellen eines Mängelberichts in Fällen, wo auch ein Verstoß gegen Einleitbestimmungen vorliegt, die in Abschnitt 5 dieser Anlage enthaltene Hinweissammlung zur Beweiserhebung bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 als Orientierungshilfe heranziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, .1 dass der Bericht darauf abzielt, die verfügbaren Daten in optimaler Form zu erfassen, dass jedoch auch in Fällen, wo nicht alle Infor- 4.2 4.2 4.2 .1 the report aims to provide the optimal collation of obtainable data; however, even if all the information cannot be provided, as .1 le rapport vise à fournir la liste optimale des renseignements susceptibles d'être obtenus; s'il est impossible de viser tous les renseigne- 294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 much information as possible must be submitted; and .2 it is important for all the information included in the report to be supported by facts which, when considered as a whole, would lead the port or coastal State to believe a contravention has occurred; and ments énumérés, il conviendrait toutefois d'en fournir le plus possible; .2 il est important que chacun des renseignements fournis dans le rapport soit étayé par des faits qui, pris dans leur ensemble, soient propres à convaincre l'Etat côtier ou l'Etat du port qu'une infraction a été commise; et .3 si les substances rejetées sont des hydrocarbures, les dispositions de l'Annexe 2 de l'appendice II des procédures de contrôle en application de l'Annexe I de MARPOL 73/78 sont applicables. 4.3 En plus du rapport sur les défectuosités présenté par l'Etat du port, il faudrait que l'Etat du port ou l'Etat côtier établisse un rapport sur la base de la liste détaillée des preuves possibles. Il est important que ces rapports soient accompagnés de documents tels que: .1 une déclaration de la personne qui a observé la pollution. Outre les renseignements requis en 5.1 de la présente Annexe, cette déclaration devrait faire état des considérations qui ont porté l'observateur à conclure que la pollution en cause ne provenait d'aucune autre source possible de pollution; 4.3 mationen greifbar sind, so viele Angaben wie möglich zu machen sind; .2 dass es wichtig ist, alle in dem Bericht enthaltenen Angaben durch Tatsachen zu belegen, die bei einer Gesamtwürdigung dazu geeignet sind, den Hafenbeziehungsweise Küstenstaat davon zu überzeugen, dass ein Verstoß stattgefunden hat; .3 dass es sich um einen Fall des Einleitens von Öl handeln kann, was bedeuten würde, dass die Kontrollverfahren nach Anlage 2 von Anhang II zu Anlage I zu MARPOL 73/78 einschlägig wären. Zusätzlich zum Mängelbericht des Hafenstaates ist von einem Hafen- oder Küstenstaat ein Bericht auf der Grundlage der Hinweissammlung zur Beweiserhebung zu erstellen. Es ist wichtig, dass diese Berichte durch geeignete Unterlagen ergänzt werden, wie zum Beispiel .1 durch eine Aussage eines Beobachters der Verschmutzung. Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 5.1 dieser Anlage müssen in dieser Aussage die Überlegungen dargelegt werden, die den Beobachter zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass im vorliegenden Fall die Verschmutzung aus keiner der sonstigen möglichen Verschmutzungsquellen stammt; .2 durch Aussagen bezüglich des Verfahrens der Probennahme an der Verschmutzungsstelle und an Bord. Hierbei sind unter anderem anzugeben: Ort und Zeitpunkt der Probennahme; Name(n) der Person(en), welche die Probennahme vorgenommen hat (haben) und Empfangsbestätigungen mit den Namen der Personen, welche die Proben in Verwahrung gehabt haben sowie der Personen, die sie nach einem Verwahrerwechsel in Empfang genommen haben; .3 durch Berichte über Analysen der an der Verschmutzungsstelle und an Bord genommenen Proben. Diese Berichte müssen enthalten: die Ergebnisse der Analysen, eine Beschreibung der für die Analyse angewand- .3 the discharge may have been oil, in which case annex 2 to appendix II of Annex I to MARPOL 73/78 Control Procedures applies. 4.3 In addition to the port State report on deficiencies, a report must be completed by a port or coastal State, on the basis of the itemized list of possible evidence. It is important that these reports are supplemented by documents such as: .1 a statement by the observer of the pollution. In addition to the information required in 5.1 of this Annex, the statement must include considerations which have led the observer to conclude that none of any other possible pollution sources is in fact the source; .2 statements concerning the sampling procedures both of the slick and on board. These include location of and time when samples were taken, identity of person(s) taking the samples and receipts identifying the persons having custody and receiving transfer of the samples; .2 des déclarations concernant les méthodes d'échantillonnage de la nappe et à bord. Ces déclarations devraient faire état de l'endroit, de la date et de l'heure du prélèvement des échantillons et de l'identité des personnes qui ont pris les échantillons et être accompagnées de reçus identifiant les personnes qui ont la garde des échantillons ou auxquelles ces échantillons ont été remis; .3 reports of analyses of samples taken of the slick and on board; the reports must include the results of the analyses, a description of the method employed, reference to or copies of scientific documentation attesting .3 des rapports des analyses d'échantillons prélevés sur la nappe d'hydrocarbures et à bord. Les rapports devraient faire état des résultats d'analyses, comporter une description de la méthode employée, citer ou Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 to the accuracy and validity of the method employed and names of persons performing the analyses and their experience; reproduire les documents scientifiques attestant la précision et la validité de la méthode employée et nommer les personnes qui ont procédé aux analyses, en indiquant leurs compétences; 295 ten Methode, Verweise auf die oder Kopien von den wissenschaftlichen Unterlagen für den Nachweis der Genauigkeit und Zuverlässigkeit dieser Methode und die Namen sowie Angaben zur fachlichen Praxis der Personen, welche die Analysen durchgeführt haben; .4 durch eine Aussage des an Bord tätig gewesenen Kontrollbeamten des Hafenstaates samt Angabe der Dienststellung und der Dienststelle des Kontrollbeamten des Hafenstaates; .5 durch Aussagen von befragten Personen; .6 durch Aussagen von Zeugen; .7 durch Photographien Verschmutzungsstelle; der .4 a statement by the port State control officer on board together with the port State control officer's rank and organization; .4 une déclaration de l'inspecteur chargé du contrôle des navires par l'Etat du port à bord, avec indication de son grade et de l'organisme dont il relève; .5 statements by being questioned; persons .5 des déclarations des personnes interrogées; .6 des déclarations témoins; des .6 statements by witnesses; .7 photographs of the slick; and .8 copies of relevant pages of the Cargo Record Book, logbooks, discharge recordings, etc. .7 des photographies de la nappe; et .8 des copies des pages pertinentes du registre de la cargaison des livres de bord, des enregistrements de rejets, etc. .8 durch Kopien der in Betracht kommenden Seiten aus Ladungstagebüchern und Schiffstagebüchern sowie von Aufzeichnungen über Einleitvorgänge und so weiter. Alle Beobachtungen, Photographien und sonstigen Unterlagen sind mit einem unterschriebenen Authentizitätsvermerk zu versehen. Für alle Beglaubigungen, Authentizitätsvermerke oder sonstigen Bestätigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Staates, der sie vornimmt. Alle Aussagen sind von der Person, die sie macht, zu unterschreiben und mit Datum zu versehen sowie nach Möglichkeit von einem Zeugen dieses Unterschriftsvorgangs. Die Namen der Personen, die Aussagen unterschreiben, sind in leserlicher Druckschrift oberhalb oder unterhalb der Unterschrift zu wiederholen. 4.4 Berichte nach den Absätzen 4.2 und 4.3 dieser Anlage sind an die Verwaltung des Flaggenstaates zu übermitteln. Handelt es sich bei dem Küstenstaat, der die Verschmutzung beobachtet, und bei dem Hafenstaat, der die Untersuchung an Bord durchführt, nicht um denselben Staat, so hat der Staat, der diese Untersuchung durchführt, eine Abschrift der Untersuchungsergebnisse dem Staat zuzuleiten, der die Verschmutzung beobachtet und die Untersuchung beantragt hat. All observations, photographs and documentation must be supported by a signed verification of their authenticity. All certifications, authentications or verifications shall be executed in accordance with the laws of the State which prepares them. All statements must be signed and dated by the person making the statement and, if possible, by a witness to the signing. The names of the persons signing statements must be printed in legible script above or below the signature. Toutes les observations, photographies et documents devraient être appuyés d'une attestation signée de leur authenticité. Toutes les certifications, authentifications ou vérifications doivent être exécutées conformément à la législation de l'Etat qui les établit. Toutes les déclarations devraient être signées et datées par les personnes les ayant faites et, si possible, par un témoin de la signature. Les noms des signataires des déclarations devraient être inscrits lisiblement au-dessus ou audessous de leur signature. 4.4 The report referred to in 4.2 and 4.3 of this Annex must be sent to the flag State Administration. If the coastal State observing the pollution and the port State carrying out the investigation on board are not the same, the State carrying out the latter investigation must also send a copy of its findings to the State observing the pollution and requesting the investigation. 4.4 Les rapports visés en 4.2 et 4.3 ci-dessus devraient être adressés à l'Etat du pavillon. Si l'Etat côtier qui a observé la pollution n'est pas l'Etat du port qui a mené l'enquête à bord, l'Etat qui a mené cette enquête devrait également envoyer une copie de ses constatations à l'Etat qui a observé la pollution et demandé l'enquête. 296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Section 5 Section 5 Liste détaillée de preuves possibles d'infraction aux dispositions de l'annexe II de MARPOL 73/78 5.1 Mesures prises lorsque le cas de pollution a été constaté Caractéristiques du ou des navire(s) soupçonné(s) d'avoir commis l'infraction: .1 .2 .3 Nom du navire; Raisons de soupçonner le navire; Date et heure (UTC) de l'observation ou de l'identification; Position du navire; Pavillon et port d'immatriculation; Type de navire, dimensions (jauge approximative) et autres renseignements descriptifs (par exemple couleur de la superstructure et marques portées sur les cheminées); Tirant d'eau (en charge ou sur lest); Cap et vitesse approximatifs; Position de la nappe par rapport au navire (par exemple sur l'arrière, à bâbord, à tribord); Abschnitt 5 Hinweissammlung zur Beweiserhebung bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Einleitbestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78 5.1 Maßnahmen bei WahrVernehmung einer schmutzung Angaben zu dem Schiff (den Schiffen), das (die) des Verstoßes verdächtigt wird (werden) .1 .2 .3 Schiffsname Gründe für eine Verdächtigung des Schiffes Datum und Uhrzeit (UTC) der Wahrnehmung oder Identifizierung Schiffsposition Flagge und Heimathafen Schiffstyp, Größe (geschätzter Raumgehalt) und alle Arten von beschreibenden Angaben (beispielsweise: Aufbauten, Farbe und Schornsteinmarke) Tiefgang (beladen oder in Ballast) ungefährer Kurs und ungefähre Geschwindigkeit Position der Verschmutzungsstelle im Verhältnis zum Schiff (beispielsweise: achtern, an Backbord, an Steuerbord) Itemized list of possible evidence on alleged contravention of the discharge provisions of Annex II to MARPOL 73/78 5.1 Action on sighting pollution Particulars of ship or ships suspected of contravention 5.1.1 5.1.1 5.1.1 .1 .2 .3 Name of ship Reasons for suspecting the ship Date and time (UTC) of observation or identification Position of ship Flag and port of registry Type, size (estimated tonnage) and other descriptive data (e.g. superstructure, colour and funnel mark) .4 .5 .6 .4 .5 .6 .4 .5 .6 .7 .8 .9 Draught condition (loaded or in ballast) Approximate course and speed Position of slick in relating to ship (e.g. astern, port, starboard) .7 .8 .9 .7 .8 .9 .10 Part of the ship from which discharge was seen emanating .11 Whether discharge ceased when ship was observed or contacted by radio .10 Section du navire d'où le rejet semblait provenir; .11 Si le rejet a cessé lorsque le navire a été observé ou contacté par radio. .10 Teil des Schiffes, von dem aus der Einleitvorgang stattfand .11 Angabe, ob der Einleitvorgang aufhörte, als das Schiff beobachtet oder über Funk angesprochen wurde 5.1.2 Angaben zur Verschmutzungsstelle .1 Datum und Uhrzeit (UTC) der Wahrnehmung, sofern von Absatz 5.1.1.3 dieser Anlage abweichend Position der Verschmutzungsstelle nach geographischer Länge und Breite, sofern von Absatz 5.1.1.4 dieser Anlage abweichend ungefährer Abstand (in Seemeilen) von der nächstgelegenen Landmarke Wassertiefe laut Seekarte 5.1.2 Particulars of slick .1 Date and time (UTC) of observation if different from 5.1.1.3 of this Annex 5.1.2 Caractéristiques de la nappe d'hydrocarbures: .1 Date et heure (UTC) de l'observation si ces données sont différentes de celles indiquées en 5.1.1.3 de la présente Annexe; Position de la nappe d'hydrocarbures en longitude et latitude si elle est différente de celle indiquée en 5.1.1.4 de la présente Annexe; Distance approximative en milles marins de la terre la plus proche; de l'eau Profondeur d'après la carte marine; .2 Position of slick in longitude and latitude if different from 5.1.1.4 of this Annex .2 .2 .3 Approximate distance in nautical miles from the nearest land Depth of water according to sea chart .3 .3 .4 .4 .4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .5 Approximate overall dimension of slick (length, width and percentage thereof covered) .5 Dimensions générales approximatives de la nappe (longueur, largeur et proportion de la surface ainsi définie qui est recouverte); .5 297 ungefähre Gesamtausdehnung der verschmutzten Wasserfläche (Länge und Breite der Verschmutzungsstelle sowie Anteil der davon mit dem Verschmutzungsstoff bedeckten Fläche) Beschreibung des Aussehens der verschmutzten Wasserfläche (Richtung und Form, beispielsweise: zusammenhängend, in Fetzen oder vom Wind vertrieben) Farbe der verschmutzten Wasserfläche Zustand des Himmels (heller Sonnenschein, bedeckter Himmel usw.), Helligkeit und Sichtweite (in km) zum Zeitpunkt der Beobachtung Seegang .6 Physical description of slick (direction and form, e.g. continuous, in patches or in windrows) .6 Description physique de la nappe (direction et forme, par exemple, continue, en plaques ou en traînées); .6 .7 .8 Colour of slick Sky conditions (bright sunshine, overcast, etc.), light fall and visibility (kms) at the time of observation Sea state .7 .8 Couleur de la nappe; Etat du ciel (soleil éclatant, ciel couvert, etc.), luminosité et visibilité (en kilomètres) au moment de l'observation; Etat de la mer; .7 .8 .9 .9 .9 .10 Direction and speed of surface wind .11 Direction and speed of current 5.1.3 Identification of the observer(s) .1 Name of the observer .2 Organization with which observer is affiliated (if any) .3 Observer's status within the organization .4 Observation made from aircraft (ship) (shore) or otherwise .5 Name or identity of ship or aircraft from which the observation was made 5.1.3 .10 Direction et vitesse du vent de surface; .11 Direction et vitesse du courant. Identification de l'observateur ou des observateurs: .1 Nom de l'observateur; .2 Organisme dont il relève (le cas échéant); .3 Son statut au sein de l'organisme; .4 Observation faite depuis un aéronef/un navire/la côte/ d'autres emplacements; .5 Nom ou identité du navire ou de l'aéronef depuis lequel l'observation a été faite; 5.1.3 .10 Windrichtung und -geschwindigkeit an der Wasseroberfläche .11 Strömungsrichtung -geschwindigkeit und Angaben zu der (den) beobachtenden Person(en) .1 Name des Beobachters .2 gegebenenfalls Institution, welcher der Beobachter angehört .3 Stellung des Beobachters innerhalb der Institution .4 Standort des Beobachters: Flugzeug/Schiff/Ufer/sonstiger Standort .5 Name oder sonstige Identitätsmerkmale des Schiffes oder Flugzeugs, von dem aus die Beobachtung gemacht wurde .6 genaue geographische Position des Schiffes, des Flugzeugs, der Stelle am Ufer oder des sonstigen Standortes des Beobachters .7 Tätigkeit des Beobachters zum Zeitpunkt der Beobachtung, zum Beispiel: auf Patrouillenfahrt, Reise, Flug (unterwegs von ... nach ...) und so weiter .6 Specific location of ship, aircraft, place on shore or otherwise from which observation was made .7 Activity engaged in by observer when observation was made, for example: patrol, voyage, flight (en route from ... to ...), etc. 5.1.4 Method of observation and documentation .1 Visual .2 Conventional photographs .3 Remote sensing records and/or remote sensing photographs 5.1.4 .6 Position précise du navire, de l'aéronef, du lieu de la côte ou de tout autre endroit d'où l'observation a été faite; .7 Activité à laquelle se livrait l'observateur lorsque l'observation a été faite, par exemple, patrouille, voyage, vol (de ....... à .......), etc. Méthode d'observation et documents: .1 Observation visuelle; .2 Photographies de type classique; .3 Téléobservation et/ou téléphotographies; 5.1.4 Methode der Wahrnehmung und Dokumentation .1 optische Wahrnehmung .2 klassische Photographie .3 ferngesteuerte Aufzeichnung und/oder Nutzung eines bildgebenden Verfahrens [Radar-, Infrarot- oder Ultraviolettaufnahmen] mittels Fernsteuerung 298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .4 Samples taken from slick .5 Any other form of observation (specify) Note: A photograph of the discharge must preferably be in colour. The best results may be obtained with the following three photographs: .4 Echantillons prélevés sur la nappe; .5 Toute autre forme d'observation (préciser). Note: Toute photographie du rejet devrait de préférence être en couleurs. Les meilleurs résultats peuvent être fournis par les trois photographies ci-après: .4 Probennahme an der Verschmutzungsstelle .5 sonstige Form der Wahrnehmung (genau angeben!) Anmerkung: Photographien des Einleitvorgangs oder der eingeleiteten Substanz(en) sollten, wenn irgend möglich, in Farbe sein. Die besten Ergebnisse können erzielt werden, wenn drei Photographien folgender Art gemacht werden: .1 eine Nahaufnahme der Verschmutzungsstelle praktisch senkrecht aus einer Höhe von weniger als 300 Metern mit der Sonne im Rücken des Photographen; .2 eine Totale des Schiffes samt der verschmutzten Wasserfläche, auf dem zu sehen ist, dass der Verschmutzungsstoff von einem bestimmten Schiff abgelassen wird; des .3 eine Nahaufnahme Schiffes zum Zwecke der Identifikation. 5.1.5 Weitere Angaben bei Zustandekommen eines Funkkontakts .1 Kapitän über die Verschmutzung unterrichtet? .2 vom Kapitän Erklärung gegebene des .1 details of the slick taken almost vertically down from an altitude of less than 300 metres with the sun behind the photographer; .2 an overall view of the ship and "slick" showing a substance emanating from the particular ship; and ­ vue détaillée de la nappe, photographiée pratiquement à la verticale depuis une altitude inférieure à 300 mètres, le soleil étant derrière le photographe; vue d'ensemble du navire et de la «nappe» montrant que les substances proviennent du navire en question; et ­ .3 details of the ship for the purposes of identification. 5.1.5 Other information if radio contact can be established .1 Master informed of pollution .2 Explanation of master .3 Ship's last port of call .4 Ship's next port of call .5 Name of ship's master and owner .6 Ship's call sign 5.2 5.2.1 Investigation on board Inspection of the certificate (CoF or NLS Certificate) 5.2 5.2.1 5.1.5 ­ vue détaillée du navire permettant de l'identifier. Autres renseignements, si l'on a pu établir une liaison radio: .1 Capitaine informé de la pollution; .2 Explication donnée par le capitaine; .3 Dernier port d'escale du navire; .4 Prochain port d'escale du navire; .5 Nom du capitaine et du propriétaire du navire; .6 Indicatif d'appel du navire. Enquête à bord Inspection du Certificat (Certificat d'aptitude ou Certificat international de prévention de la pollution liée au transport de substances liquides nocives en vrac): .3 letzter Anlaufhafen Schiffes .4 nächster Anlaufhafen des Schiffes .5 Namen des Kapitäns und des Eigners des Schiffes .6 Rufzeichen des Schiffes 5.2 5.2.1 Untersuchung an Bord Überprüfung des einschlägigen Zeugnisses (entweder des Eignungszeugnisses nach dem IBC- oder BCH-Code (,,Certificate of Fitness") oder des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut (,,NLS-Zeugnis") .1 Schiffsname .2 Unterscheidungssignal .3 Heimathafen .4 Schiffstyp .5 Ort und Datum der Ausstellung des Zeugnisses .6 Ort und Datum der Ausstellung des Besichtigungsvermerks .1 Name of ship .2 Distinctive number or letters .3 Port of registry .4 Type of ship .5 Date and place of issue .6 Date and place of endorsement .1 Nom du navire; .2 Numéro ou lettres distinctifs; .3 Port d'immatriculation; .4 Type de navire; .5 Lieu et date de délivrance; .6 Lieu et date du visa. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 5.2.2 Inspection of P and A Manual .1 List of Annex II substances the ship is permitted to carry .2 Limitations as to tanks in which these substances may be carried .3 Ship equipped with an efficient stripping system .4 Residue quantities established at survey 5.2.3 Inspection of Cargo Record Book Sufficient pages of the Cargo Record Book should be copied to cover a full loading/unloading/ballasting and tank cleaning cycle of the ship. A copy of the tank diagram should also be taken. 5.2.4 Inspection of logbook .1 Last port, date of departure, draught forward and aft .2 Current port, date of arrival, draught forward and aft .3 Ship's position at or near the time the incident was reported .4 Spot check if times entered in the Cargo Record Book in respect of discharges correspond with sufficient distance from the nearest land, the required ship's speed and with sufficient water depth 5.2.4 5.2.3 5.2.2 Inspection du Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet: .1 Liste des substances de l'Annexe II que le navire est autorisé à transporter; .2 Restrictions en ce qui concerne les citernes dans lesquelles ces substances peuvent être transportées; .3 Navire équipé d'un système d'assèchement efficace; .4 Quantités de résidus constatées lors de la visite. Inspection du registre de la cargaison: Reproduire un nombre suffisant de pages du registre de la cargaison pour obtenir le dossier complet d'un cycle de chargement/déchargement/ballastage et nettoyage des citernes du navire. Reproduire aussi le plan des citernes. Inspection du journal de bord: .1 Dernier port, date de départ, tirant d'eau avant et arrière; .2 Port où se trouve le navire, date d'arrivée, tirant d'eau avant et arrière; .3 Position du navire au moment où l'incident a été signalé ou à peu près à ce moment-là; .4 Vérifier par sondages que les heures indiquées dans le registre de la cargaison en ce qui concerne les rejets correspondent à une distance suffisante de la terre la plus proche ou à une profondeur d'eau suffisante. 5.2.4 5.2.3 5.2.2 299 Überprüfung des Handbuchs für Verfahren und Vorkehrungen .1 Liste der Stoffe nach Anlage II, die das Schiff befördern darf .2 Beschränkungen hinsichtlich der Tanks, in denen diese Stoffe befördert werden dürfen .3 Feststellung, ob das Schiff mit einem wirksamen Restlenzsystem ausgerüstet ist .4 bei der Besichtigung festgestellte Rückstandsmengen Überprüfung des Ladungstagebuchs Es sind so viele Seiten aus dem Ladungstagebuch zu kopieren, wie erforderlich sind, um einen vollständigen Lade-Lösch-Ballastaufnahme-TankreinigungsZyklus des Schiffes zu erfassen. Es ist auch eine Kopie des Tankdiagramms zu fertigen. Überprüfung des Schiffstagebuchs .1 letzter Hafen: Abfahrtsdatum; Tiefgang vorne und achtern .2 jetziger Hafen: Ankunftsdatum; Tiefgang vorne und achtern .3 Schiffsposition zur Zeit der Meldung des Vorfalls oder möglichst nahe an diesem Zeitpunkt .4 stichprobenartige Überprüfung der im Ladungstagebuch eingetragenen Zeiten von Einleitvorgängen darauf hin, ob das Schiff einen ausreichenden Abstand vom nächstgelegenen Land eingehalten hat, ob es mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit gefahren ist und ob eine ausreichende Wassertiefe gegeben war. 5.2.5 Inspection of other documentation on board Other documentation relevant for evidence (if necessary make copies) such as: .1 cargo documents of cargo presently or recently carried, together with relevant information on required unloading temperature, viscosity and/or melting point 5.2.5 Inspection d'autres documents se trouvant à bord: Autres documents utiles pour le rassemblement de preuves (prendre copies s'il le faut): ­ documents de transport de la cargaison transportée à ce moment-là ou récemment, ainsi que les renseignements pertinents sur la température de déchargement requise, la viscosité et/ou le point de fusion; enregistrements de la température des substances pendant le déchargement; 5.2.5 Überprüfung sonstiger an Bord mitgeführter Unterlagen Sonstige beweiserhebliche Unterlagen (eventuell Kopien fertigen!) wie .1 ladungsbezogene Unterlagen über die zur Zeit oder in jüngster Vergangenheit beförderte Ladung, insbesondere Angaben zur vorgeschriebenen Temperatur beim Löschen der Ladung, zur Viskosität und/oder zum Schmelzpunkt .2 Aufzeichnungen der Temperatur der Stoffe beim Entladen .2 records of temperature of substances during unloading ­ 300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .3 records of monitoring equipment if fitted ­ enregistrements du matériel de surveillance continue, s'il est installé. 5.2.6 .3 Aufzeichnungen der Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen (sofern vorhanden) Überprüfung des Schiffes .1 Übereinstimmung der Ausrüstung des Schiffes mit den Angaben im Handbuch für Verfahren und Vorkehrungen .2 Probennahme (Ort der Probennahme an Bord genau angeben!) .3 erhebliche Leckstellen .4 Vorhandensein von Ladungsrückständen auf der Oberfläche des Inhalts von Tanks für getrennten Ballast oder von eigens für sauberen Ballast bestimmten Tanks .5 Zustand der Bilgen in den Pumpenräumen .6 Zustand des Überwachungssystems .7 Inhalt der Sloptanks (geschätzte Mengen an Wasser und an Ladungsrückständen) 5.2.7 Aussagen der jeweils zuständigen Personen Ist das Ladungstagebuch nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt, so können folgende Fragen beziehungsweise Angaben von Interesse sein: .1 Hat zu dem im Bericht über den Vorfall angegebenen Zeitpunkt ein (absichtliches oder unabsichtliches) Einleiten stattgefunden? Welche Tanks werden im Hafen beladen werden? Welche Tanks mussten auf See gereinigt werden? Waren diese Tanks vorgewaschen worden? Wann und wo wurden diese Tanks gereinigt? Stoffen Von welchen stammten die Rückstände? Was geschah mit den Tankwaschrückständen? Wurde der Sloptank beziehungsweise der als Sloptank benutzte Ladetank auf See gelenzt? 5.2.6 Inspection of ship .1 Ship's equipment in accordance with the P and A Manual 5.2.6 Inspection du navire: .1 Vérifier que l'équipement du navire correspond bien aux indications du Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet; .2 Prélever des échantillons (préciser le point d'échantillonnage); .3 Sources de fuites importantes; .4 Résidus de cargaison sur la surface du ballast séparé ou du ballast propre des citernes spécialisées; .2 Samples taken; state location on board .3 Sources leakage of considerable .4 Cargo residues on surface of segregated or dedicated clean ballast .5 Condition of pump room bilges .6 Condition of monitoring system .7 Slop tank contents (estimate quantity of water and residues) 5.2.7 Statements of persons concerned If the Cargo Record Book has not been properly completed, information on the following questions may be pertinent: .1 Was there a discharge (accidental or intentional) at the time indicated on the incident report? Which tanks are going to be loaded in the port? Which tanks needed cleaning at sea? Had the tanks been prewashed? When and where these cleaned? were 5.2.7 .5 Etat des bouchains de la chambre des pompes; .6 Etat du système de surveillance continue; .7 Contenu des citernes de décantation (évaluer les quantités d'eau et de résidus). Déclarations intéressées: des personnes Si le registre de la cargaison n'a pas été tenu convenablement, les réponses aux questions suivantes peuvent être pertinentes: .1 Y a-t-il eu rejet (accidentel ou délibéré) à l'heure indiquée dans le rapport sur l'incident? Quelles sont les citernes qui seront chargées au port? Quelles sont les citernes à nettoyer en mer? Avaientelles été prélavées? Quels sont les date et lieu du dernier nettoyage de ces citernes? De quelles substances provenaient les résidus? Qu'a-t-on fait des eaux de lavage des citernes? Le contenu de la citerne de décantation, ou de la citerne à cargaison utilisée comme citerne de décantation, a-t-il été rejeté à la mer? Quels sont les date et lieu du rejet? .2 .3 .2 .3 .2 .3 .4 .4 .4 .5 .6 .7 Residues of which substances were involved? What was done with the tank washing slops? Was the slop tank, or cargo tank used as a slop tank, discharged at sea? .5 .6 .7 .5 .6 .7 .8 When and where was the discharge effected? .8 .8 Wann und wo fand dieser Lenzvorgang statt? Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 .9 What are the contents of the slop tank or cargo tank used as slop tank? .9 De quelles substances se compose le contenu de la citerne de décantation ou de la citerne à cargaison utilisée comme citerne de décantation? .9 301 Woraus besteht der Inhalt des Sloptanks beziehungsweise des als Sloptank benutzten Ladetanks? .10 Which tanks contained the dirty ballast during the ballast voyage (if ship arrived in ballast)? .11 Which tanks contained the clean ballast during the ballast voyage (if ship arrived in ballast)? .12 Details of the present voyage of the ship (previous ports, next ports, trade) .10 Quelles citernes contenaient du ballast pollué pendant le voyage sur lest (si le navire est arrivé sur lest)? .11 Quelles citernes contenaient du ballast propre pendant le voyage sur lest (si le navire est arrivé sur lest)? .12 Renseignements sur le voyage qu'effectue le navire (ports précédents, ports suivants, type de voyage); .13 Difficultés rencontrées en ce qui concerne le rejet dans des installations de réception; .14 Difficultés rencontrées en ce qui concerne les opérations d'assèchement efficace; .15 Quelles étaient les citernes propres et les citernes sales à l'arrivée du navire? .16 Réparations exécutées ou prévues dans les citernes à cargaison. Renseignements divers: .17 Observations concernant l'état de l'équipement du navire; .18 Observations concernant le rapport de pollution; .19 Observations diverses. 5.3 5.3.1 Enquête à terre Analyses des échantillons: Indiquer la méthode d'analyse des échantillons et les résultats obtenus. 5.3.2 Autres renseignements: Il peut être utile d'obtenir des renseignements supplémentaires sur le navire auprès du personnel du terminal, des entreprises chargées du nettoyage des citernes ou du personnel des installations de réception à terre. Note: Tous les renseignements ainsi obtenus doivent, si possible, être appuyés par des documents tels que déclarations signées, factures, reçus, etc. 5.3.2 5.3 5.3.1 .10 (Bei Ankunft des Schiffes in Ballast:) Welche Tanks enthielten auf der letzten Ballastreise den schmutzigen Ballast? .11 (Bei Ankunft des Schiffes in Ballast:) Welche Tanks enthielten auf der letzten Ballastreise den sauberen Ballast? .12 Einzelheiten zum Verlauf der gegenwärtigen Reise des Schiffes (vorherige Anlaufhäfen; nächste Anlaufhäfen; Typ der Reise) .13 Schwierigkeiten bei der Abgabe von Rückständen an landseitige Auffanganlagen .14 Schwierigkeiten beim Restlenzen .13 Difficulties experienced with discharge to shore reception facilities .14 Difficulties experienced with efficient stripping operations .15 Which tanks are clean or dirty on arrival? .15 Welche Tanks sind bei Ankunft des Schiffes sauber, und welche sind schmutzig? .16 durchgeführte oder geplante Reparaturen an Ladetanks Sonstige Angaben .17 Anmerkungen zum Zustand der Ausrüstung des Schiffes .18 Anmerkungen zum schmutzungsbericht Ver- .16 Repairs carried out or envisaged in cargo tanks Miscellaneous information .17 Comments in respect of condition of ship's equipment .18 Comments in respect of pollution report .19 Other comments. 5.3 5.3.1 Investigation ashore Analyses of samples Indicate method and results of the samples' analyses 5.3.2 Further information Additional information on the ship, obtained from terminal staff, tank cleaning contractors or shore reception facilities may be pertinent .19 Sonstige Anmerkungen Untersuchung an Land Analysen von Stoffproben Methode und Ergebnisse der Probenanalyse sind anzugeben. Weitere Angaben Es kann zweckmäßig sein, von Beschäftigten von Umschlaganlagen, von Tankreinigungsfirmen oder von landseitigen Auffanganlagen über das Schiff zusätzliche Auskünfte einzuholen. Anmerkung: Alle auf diese Weise erhobenen Angaben sind möglichst durch Unterlagen wie zum Beispiel schriftliche Erklärungen, Rechnungen oder Quittungen zu belegen. Note: Any information under this heading is, if practicable, to be corroborated by documentation such as signed statements, invoices, receipts, etc. 302 5.3.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Information from previous unloading port terminal 5.3.3 Renseignements fournis par le port ou le terminal de déchargement précédent: .1 Confirmation que le navire a déchargé, asséché ou prélavé ses citernes conformément aux indications de son Manuel sur les méthodes et dispositifs de rejet; .2 Type de difficultés rencontrées, le cas échéant; .3 Restrictions imposées par les autorités, en fonction desquelles le navire a été autorisé à appareiller; .4 Restrictions concernant les installations de réception à terre. 5.4 Autres renseignements 5.4 5.3.3 Angaben aus dem letzten Entladehafen/der letzten Entladeeinrichtung .1 Bestätigung, dass das Schiff seine Tanks nach Maßgabe seines Handbuchs für Verfahren und Vorkehrungen entladen, gelenzt beziehungsweise vorgewaschen hat .2 Art etwa aufgetretener Schwierigkeiten .3 behördliche Auflagen, unter denen das Schiff seine Fahrt fortsetzen durfte .4 Einschränkungen bezüglich landseitiger Auffanganlagen Angaben zu Bereichen, die im Vorhergehenden nicht erfasst sind Zusammenfassung .1 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse .2 Angabe der einschlägigen Bestimmungen von Anlage II zu MARPOL 73/78, gegen die das Schiff verstoßen zu haben verdächtigt wird .3 Rechtfertigen die Ergebnisse der Untersuchung die Einreichung eines Mängelberichts? .1 Confirmation that the ship unloaded, stripped or prewashed in accordance with its P and A Manual .2 The nature of difficulties if any .3 Restrictions by authorities under which the ship was permitted to sail .4 Restrictions in respect of shore reception facilities 5.4 Information not covered by the foregoing Conclusion .1 Summing up of the investigator's conclusions .2 Indication of applicable provisions of Annex II to MARPOL 73/78 which the ship is suspected of having contravened .3 Did the results of the investigation warrant the filing of a deficiency report? 5.5 5.5 Conclusion .1 Résumé des conclusions de l'enquête; .2 Indication des dispositions applicables de l'Annexe II de MARPOL 73/78 que le navire est soupçonné d'avoir enfreint; .3 Les résultats de l'enquête justifient-ils l'établissement d'un rapport sur les défectuosités? 5.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 3 Access Refusal Measures concerning certain Ships A. Categories of ships subject to refusal of access (as referred to in section 3.10.5.1 of the Memorandum) 1. Gas and chemical tankers; 2. Bulk carriers; 3. Oil tankers; 4. Passenger ships. 303 Annexe 3 Mesures de refus d'accès concernant certains navires A. Catégories de navires soumis à un refus d'accès (mentionné à la section 3.10.5.1 du Mémorandum) 1. navires citernes pour gaz et produits chimiques; 2. vraquiers; 3. pétroliers; 4. navires à passagers. Anlage 3 Maßnahmen der Zugangsverweigerung bei bestimmten Schiffen A. Kategorien von Schiffen, denen der Zugang verweigert wird (nach Absatz 3.10.5.1 der Vereinbarung) 1. Gas- und Chemikalientankschiffe; 2. Massengutfrachter; 3. Öltankschiffe; 4. Fahrgastschiffe. B. Procedures relating to refusal of access (as referred to in section 3.10.5.2 of the Memorandum) 1. If the conditions described in section 3.10.5.2 of the memorandum are met, the Authority of the port in which the ship is detained for the second or third time, as appropriate, must inform the captain and the owner or the operator of the ship in writing of the access refusal order served on the ship. The competent authority must also inform the flag State administration, the classification society concerned, the Département des Systèmes d'Information (DSI) and the Secretariat. The access refusal order will take effect as soon as the ship has been authorised to leave the port after remediation of the deficiencies leading to the detention. 2. In order to have the access refusal order lifted, the owner or the operator must address a formal request to the Authority of the State that imposed the access refusal order. This request must be accompanied by a certificate from the flag State administration showing that the ship fully conforms to the applicable provisions of the international conventions. The request for the lifting of the access refusal order must also be accompanied, where appropriate, by a certificate from the classification society which has the ship in class showing that the ship conforms to the class standards stipulated by that society. B. Procédures relatives à un refus d'accès (mentionnées à la section 3.10.5.2 du Mémorandum) 1. Si les conditions mentionnées à la section 3.10.5.2 du Mémorandum sont remplies, l'Autorité du port où le navire est retenu pour la deuxième ou troisième fois, doit informer par écrit le capitaine et le propriétaire ou l'exploitant du navire de l'ordre de refus d'accès frappant ce navire. L'autorité compétente doit également informer l'administration de l'Etat du pavillon, la société de classification concernée, le Département des Systèmes d'Information (DSI) et le secrétariat. L'ordre de refus d'accès prend effet au moment où le navire a reçu l'autorisation de quitter le port après avoir rectifié la déficience qui a provoqué sa détention. 2. Afin que l'ordre de refus d'accès soit levé, le propriétaire ou l'exploitant du navire adresse une demande formelle à l'Autorité de l'Etat ayant imposé un ordre de refus d'accès. A cette demande doit être joint un certificat de l'administration de l'Etat du pavillon certifiant que le navire est conforme aux dispositions en vigueur des conventions internationales appropriées. La demande de retrait d'un ordre de refus d'accès doit également être accompagnée, le cas échéant, par un certificat de la société de classification qui a classé le navire montrant que le navire est conforme aux normes de classification édictées par cette société. B. Verfahren für die Verweigerung des Zugangs (nach Absatz 3.10.5.2 der Vereinbarung) 1. Sind die in Absatz 3.10.5.2 der Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt, so unterrichtet die Behörde des Hafens, in dem das Schiff je nach Fall zum zweiten oder dritten Mal festgehalten wurde, den Kapitän und den Eigentümer oder Betreiber des Schiffes schriftlich über die gegenüber dem Schiff verfügte Zugangsverweigerung. Die zuständige Behörde unterrichtet ferner die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, das ,,Département des Systèmes d'Information" (DSI) und das Sekretariat. Die verfügte Zugangsverweigerung wird wirksam, sobald das Schiff die Genehmigung erhalten hat, den Hafen nach Behebung der Mängel, die zum Festhalten geführt hatten, zu verlassen. 2. Um die Aufhebung der verfügten Zugangsverweigerung zu erreichen, muss der Eigentümer oder Betreiber bei der Behörde des Staates, der die Zugangsverweigerung verfügt hat, einen förmlichen Antrag stellen. Diesem Antrag ist eine Erklärung der Verwaltung des Flaggenstaates beizufügen, dass das Schiff den anwendbaren Bestimmungen der internationalen Übereinkommen in vollem Umfang genügt. Dem Antrag auf Aufhebung der verfügten Zugangsverweigerung ist gegebenenfalls auch eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft, die das Schiff klassifiziert hat, beizufügen, aus der hervorgeht, dass das Schiff den von dieser Gesellschaft festgelegten Klassifikationsnormen entspricht. 3. Die verfügte Zugangsverweigerung kann nur aufgehoben werden, nachdem das Schiff in einem einvernehmlich bestimmten Hafen einer erneuten Überprüfung durch 3. The access refusal order may only be lifted following a re-inspection of the ship at an agreed port by inspectors of the Authority that imposed the access refusal order 3. L'ordre de refus d'accès prend fin après une nouvelle inspection dans un port désigné par les inspecteurs de l'Autorité qui a imposé un ordre de refus d'accès et si preuve est 304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 and if evidence is provided to the satisfaction of this Authority that the vessel fully complies with the applicable requirements of the International Conventions. faite à cette Autorité que le navire satisfait à toutes les exigences des Conventions internationales. Besichtiger der Behörde, welche die Zugangsverweigerung verfügt hat, unterzogen worden ist und wenn dieser Behörde gegenüber nachgewiesen wird, dass das Schiff die anwendbaren Anforderungen der Internationalen Übereinkommen in vollem Umfang erfüllt. Liegt der einvernehmlich bestimmte Hafen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung, so kann die zuständige Behörde des Staates des Bestimmungshafens dem Schiff mit Zustimmung der Behörde, die die Zugangsverweigerung verfügt hat, die Genehmigung erteilen, den betreffenden Bestimmungshafen allein zum Zwecke der Kontrolle der Erfüllung der in Abschnitt 2 genannten Bedingungen anzulaufen. Die erneute Überprüfung besteht aus einer erweiterten Überprüfung, die zumindest die einschlägigen Punkte des Absatzes 8.3 von Anlage 1 der Vereinbarung umfassen muss. Sämtliche Kosten dieser erweiterten Überprüfung gehen zu Lasten des Eigentümers oder des Betreibers. 4. Wenn die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung den Ansprüchen der Behörde entsprechen, welche die Maßnahme verfügt hat, wird die verfügte Zugangsverweigerung aufgehoben. Der Eigentümer oder der Betreiber des Schiffes wird hiervon schriftlich unterrichtet. Die Behörde unterrichtet ferner die Verwaltung des Flaggenstaates, die betroffene Klassifikationsgesellschaft, das ,,Département des Systèmes d'Information" (DSI) und das Sekretariat. 5. Informationen über Schiffe, denen der Zugang zu Häfen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung verweigert wurde, werden im SIReNaC-System verfügbar gemacht und nach Absatz 3.17 der Vereinbarung veröffentlicht. If the agreed port is located within the region of the Memorandum, the competent authority of the State of the port of destination may authorise, with the agreement of the Authority that imposed the access refusal order, the ship to proceed to the port of destination in question, for the sole purpose of verifying that the ship meets the conditions specified in paragraph 2. Si le port désigné est situé dans une région couverte par le Mémorandum, l'autorité compétente de l'Etat du port de destination autorise, avec l'accord de l'Autorité qui a imposé un ordre de refus d'accès, le navire à poursuivre vers le port de destination en question, à seules fins de vérifier que le navire remplit les conditions du paragraphe 2. The re-inspection shall consist of an expanded inspection that must cover at least the relevant items of section 8.3 of the annex 1 to the Memorandum. All costs of this expanded inspection will be borne by the owner or the operator. 4. If the results of the expanded inspection satisfy the Authority that imposed the measure, the access refusal order must be lifted. The owner or the operator of the ship must be informed thereof in writing. La nouvelle inspection est une inspection renforcée qui porte au moins sur les articles de la section 8.3 de l'annexe 1 du Mémorandum. Tous les frais de cette inspection renforcée sont à la charge du propriétaire ou de l'exploitant du navire. 4. Si les résultats satisfont l'Autorité qui a imposé cette mesure, l'ordre de refus d'accès prend fin. Le propriétaire ou l'exploitant du navire doivent être informés par écrit. The Authority must also notify its decision in writing to the flag State administration, the classification society concerned, the DSI and the Secretariat. 5. Information relating to ships that have been refused access to ports within the region of the Memorandum will be made available in the SIReNaC system and published in conformity with the provisions of section 3.17 of the Memorandum. L'Autorité doit également notifier sa décision par écrit à l'administration de l'Etat du pavillon, la société de classification concernée, le DSI et le Secrétariat. 5. Les informations portant sur les navires ayant fait l'objet d'un refus d'accès à un port dans une région couverte par le Mémorandum sont disponibles dans la base SIReNaC et publiées conformément aux dispositions de la section 3.17 du Mémorandum. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 4 Information System on Inspections 1 To assist Authorities in their selection of foreign flag ships to be inspected in their ports it is necessary to have at the disposal of Authorities up-to-date information on inspections of an individual foreign flag ship in one of the other regional ports within the preceding six months. 1 305 Annexe 4 Système d'information sur les inspections Pour aider les Autorités dans la sélection des navires étrangers à inspecter dans leurs ports, il est nécessaire de mettre à leur disposition une information à jour sur les inspections de tout navire étranger effectuées dans les autres ports de la région au cours des 6 mois précédents. Anlage 4 Informationssystem im Zusammenhang mit den Überprüfungen 1 Zur Unterstützung der Behörden bei der Auswahl der in ihren Häfen zu überprüfenden Schiffe unter fremder Flagge ist es erforderlich, dass den Behörden aktuelle Informationen über die in den letzten sechs Monaten in einem der anderen Häfen der Region vorgenommenen Überprüfungen einzelner Schiffe unter fremder Flagge zur Verfügung stehen. In dem für Verkehrsangelegenheiten zuständigen französischen Ministerium ist das ,,Département des Systèmes d'Information" (DSI) der ,,Direction Générale des Affaires Maritimes et des Gens de Mer" (DAMGM) damit betraut, Räume und Personal für das Informationssystem im Zusammenhang mit den Überprüfungen bereitzustellen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Behörden, dem DSI möglichst auf dem Wege der computergestützten Datenübertragung Informationen über die in ihren Häfen überprüften Schiffe zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme dieser Informationen in die Sammlung der Überprüfungsdaten erfolgt möglichst täglich und durch unmittelbare elektronische Datenerfassung. Zum Zweck eines schnellen Informationsaustausches gehört zu dem Informationssystem eine Einrichtung zur Datenübertragung, die einen unmittelbaren, computergestützten Austausch von Mitteilungen zwischen den einzelnen Behörden ermöglicht, insbesondere der Benachrichtigungen nach Absatz 3.11 der Vereinbarung sowie der Austausch von Informationen über Verstöße gegen betriebliche Anforderungen nach Abschnitt 5 der Vereinbarung. Die in den Abschnitten 3 und 4 genannten Informationen werden in einheitlicher Form abgefasst und nach einem einheitlichen Verfahren bearbeitet; Einzelheiten sind dem vom DSI herausgegebenen Leitfaden für die Benutzer des Informationssystems dargestellt. Beim Umgang mit den Angaben wird das DSI an den von den Behörden gelieferten Daten nichts ändern; ausgenommen hiervon sind Verfahren zur Sicherstellung des einheitlichen Gebrauchs bestimmter Schlüsselzahlen für getroffene Maßnahmen. Ansonsten wird das DSI Daten nur auf ausdrückliches Ersuchen der Behörde ändern, von der die Daten ursprünglich stammen. Das DSI übernimmt die Weiterbearbeitung der nach Abschnitt 3 eingegangenen Informationen und stellt dabei sicher, dass die Überprüfungsdaten sowohl für die Auskünfte als 2 Within the French ministry in charge of transportation, the Département des Systèmes d'Information (DSI) of the Direction Générale des Affaires Maritimes et des Gens de Mer (DAMGM) is in charge of hosting and management of the inspections information system. 2 Au sein du Ministère français chargé des transports, le Département des Systèmes d'Information (DSI) de la Direction des Affaires Maritimes et des Gens de Mer (DAMGM) est chargé de collecter et de gérer le système d'information des inspections. 2 3 For that purpose the Authorities undertake to provide DSI, preferably by means of computerized data transmission, with information on ships inspected in the national ports. The insertion of information into the inspection files will preferably be realized by means of direct, computerized input on a daily basis. 4 For the purpose of exchanging rapid information, the information system will embrace a communication facility which allows for a direct, computerized exchange of messages between individual Authorities, including the notifications as referred to in Section 3.11 of the Memorandum and the exchange of information on operational violations as referred to in section 5 of the Memorandum. 3 A cette fin, les Autorités fournissent, de préférence par voie télématique, au DSI les informations sur les navires inspectés dans leurs ports nationaux. L'insertion de l'information dans les fichiers d'inspection devrait, de préférence, être réalisée quotidiennement par une saisie informatique directe. 3 4 Aux fins d'un échange rapide des informations, le système d'information comprendra un moyen de communication permettant un échange télématique de messages entre chaque Autorité, et notamment les notifications visées à la section 3.11 du Mémorandum et l'échange d'information sur les infractions opérationnelles visées à la section 5 du mémorandum. 4 5 The information as in 3 and 4 above will be handled in a standardized form and in accordance with standardized procedures as set out in the guide for users of the information system provided by DSI. 5 Les informations, objet des paragraphes 3 et 4 ci-dessus, devront être présentées sous une forme normalisée et conformes aux procédures normalisées exposées dans le guide pour utilisateurs du système d'information établi par le DSI. Dans la gestion des informations, le DSI ne portera aucune modification aux données transmises par les Autorités, excepté celles prévues par des procédures standardisées visant à améliorer l'utilisation de certains codes. DSI n'apporte des modifications aux informations transmises que sur la demande de l'Autorité à l'origine de ces informations. Le DSI devra assurer le traitement de l'information mentionnée au paragraphe 3 ci-dessus de manière à garantir que les données relatives aux inspections sont facilement accessibles, 5 6 In handling the information DSI will not amend any data provided by the Authorities, except as provided for in standardized procedures ensuring the consistency of the use of certain action taken codes. Otherwise DSI will make amendments to data only on a specific request of the originating Authority. 6 6 7 DSI will organize the processing of information as in paragraph 3 above so as to ensure that inspection data are easily accessible both for purposes of consultation and updating in accor- 7 7 306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 aussi bien pour la consultation que pour la mise à jour en accord avec les procédures présentées dans le guide pour utilisateurs du système d'information établi par le DSI. 8 Si lors de circonstances exceptionnelles les informations des paragraphes 3 et 4 ci-dessus ne peuvent pas être fournies par transmission électronique, les informations contenues dans le rapport d'inspection cité en annexe 3 pourront être, au besoin, transmises par télécopie. 8 auch zum Zweck ihrer Aktualisierung entsprechend den in dem vom DSI herausgegebenen Leitfaden für die Benutzer des Informationssystems dargestellten Verfahren leicht zugänglich sind. Falls unter außergewöhnlichen Umständen die Informationen nach den Abschnitten 3 und 4 nicht auf dem Wege der computergestützten Datenübertragung zur Verfügung gestellt werden können, werden die in dem Bericht über eine Überprüfung enthaltenen Angaben mittels Telefax als weitere Möglichkeit des Informationsaustausches übermittelt. zu VerwaltungsInformationen zwecken, zum Beispiel statistische Informationen, werden vom Sekretariat nach den Anweisungen des Ausschusses zur Verfügung gestellt. Als Grundlage hierfür dienen die Daten des DSI. Das hier beschriebene Informationssystem wird so lange angewendet, wie die Vereinbarung in Kraft ist. Währenddessen wird fortlaufend untersucht, wie sich das System bewährt und wie es gegebenenfalls noch verbessert werden kann. 11 Mit der Zustimmung und im Auftrag der jeweiligen Behörde übersendet das DSI der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation Berichte über Fälle des Festhaltens von Schiffen nach Regel I/19 von SOLAS 74, Artikel 11 von MARPOL 73/78, Artikel 21 von LOADLINES 66 und Artikel X von STCW 78. Mit der Zustimmung und im Auftrag der jeweiligen Behörde übersendet das DSI der Internationalen Arbeitsorganisation Berichte über Fälle des Festhaltens von Schiffen nach Artikel 4 des Übereinkommens Nr. 147 der IAO. dance with procedures as set out in the guide for users of the information system provided by DSI. 8 If, in exceptional circumstances the information as in 3 and 4 above cannot be provided by computerized transmission, the information contained in the report of inspection shall be provided by telefax facilities as an alternative system of exchanging information. 9 Information for administrative purpose, such as statistical information, will be provided by the Secretariat under the guidance of the Committee. This will be based on data provided by DSI. 9 Les informations à caractère administratif, telles que les statistiques, seront fournies par le Secrétariat selon les directives du Comité. Elles seront basées sur les données fournies par le DSI. 9 10 The information system indicated in the foregoing paragraphs will be implemented as long as the Memorandum takes effect. Studies to monitor and, where necessary, to improve the quality of the system will be carried out on a continuous basis. 11 With the consent of the Authority, DSI will, on behalf of that Authority, submit detention reports to the International Maritime Organization in accordance with Regulation I/19 of SOLAS 74, Article 11 of MARPOL 73/78, Article 21 of LOADLINES 66 and Article X of STCW 78. 12 With the consent of the Authority, DSI will, on behalf of that Authority, submit detention reports to the International Labour Organization in accordance with Article 4 of ILO 147. 10 Le système d'information mentionné dans les paragraphes précédents sera mis en oeuvre aussi longtemps que le Mémorandum sera en vigueur. Les études de surveillance et, si nécessaire, d'amélioration de la qualité du système seront poursuivies de façon continue. 11 Avec l'accord de l'Autorité, le DSI soumettra, au nom de cette même Autorité, les rapports d'immobilisation à l'Organisation Maritime Internationale conformément à la règle I/19 de SOLAS 74, Article 11 de MARPOL 73/78, Article 21 de LOAD LINES 66 et Article X de STCW. 12 Avec l'accord de l'Autorité, le DSI soumettra, au nom de cette même Autorité, les rapports d'immobilisation à l'Organisation Internationale du Travail conformément à l'Article 4 de la Convention OIT 147. 10 12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 5 Publication of Information related to Detentions and Inspections (As referred to in section 3.17 of the Memorandum) I. Information on ships detained will include the following: ­ name of the ship; ­ IMO number; ­ type of ship; ­ tonnage; ­ year of construction as determined on the basis of the date indicated in the ship's safety certificates; ­ name and address of the company of the ship; ­ in the case of ships carrying liquid or solid cargoes in bulk, the name and address of the charterer responsible for the selection of the vessel and the type of charter; ­ flag State; ­ the classification society or classification societies, where relevant, which has/have issued to this ship the class certificates, if any; ­ the classification society or classification societies and/or any other party which has/have issued to this ship certificates in accordance with the applicable conventions on behalf of the flag State, stating the certificates delivered; ­ port and date of the last expanded inspection stating, where appropriate, whether a detention was ordered; ­ port and date of the last special survey and the name of the organisation which carried out the survey; ­ number of detentions during the 24 previous months; ­ country and port of detention; ­ date when the detention was lifted; ­ duration of detention, in days; ­ number of deficiencies found and the reasons for detention, in clear and explicit terms; ­ description of the measures taken by the competent authority and, where relevant, by the classification society as a follow-up to detention; I 307 Annexe 5 Publication des informations portant sur les détentions et les inspections (mentionnées à la section 3.17 du Mémorandum) Les informations sur les navires en détention comportent: ­ ­ ­ ­ ­ le nom du navire; le numéro OMI; le type de navire; le tonnage; l'année de construction déterminée sur la base de la date indiquée dans les certificats de sécurité du navire; les nom et adresse de l'armateur; pour les navires transportant des matières liquides ou solides en vrac, les noms et adresses de l'affréteur responsable du choix du navire et du type de fret; L'Etat du pavillon; La société de classification ou les sociétés de classification, si applicable, qui a/ont émis les certificats de classe pour ce navire; La société de classification ou les sociétés de classification qui a/ont émis les certificats pour ce navire conformément aux conventions en vigueur dans l'Etat du pavillon qui délivre les certificats; Anlage 5 Veröffentlichungen von Informationen über Festhaltemaßnahmen und Überprüfungen (nach Absatz 3.17 der Vereinbarung) I. Informationen über festgehaltene Schiffe müssen folgende Einzelangaben umfassen: ­ Name des Schiffes; ­ IMO-Kennnummer; ­ Schiffstyp; ­ Bruttoraumzahl (BRZ); ­ Baujahr, ermittelt anhand des in den Schiffssicherheitszeugnissen angegebenen Datums; ­ Name und Adresse des Unternehmens des Schiffes; ­ für Schiffe, die feste oder flüssige Ladung als Massengut befördern: Name und Adresse des Charterers, der für die Auswahl des Schiffes verantwortlich ist, und Art der Charter; ­ Flaggenstaat; ­ Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften, die etwaige Klassifikationsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat/haben; ­ Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere Stelle, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates nach Maßgabe der anwendbaren Übereinkommen ausgestellt hat/haben, mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen; ­ Hafen und Datum der letzten erweiterten Überprüfung und gegebenenfalls die Angabe, dass ein Festhalten verfügt wurde; ­ Hafen und Datum der letzten Sonderbesichtigung und Angabe der Organisation, welche die Besichtigung durchgeführt hat; ­ Anzahl der Festhalteverfügungen in den letzten 24 Monaten; ­ Land und Hafen des Festhaltens; ­ Datum der Aufhebung der Festhalteverfügung; ­ Dauer der Festhalteverfügung Tagen; in ­ ­ ­ ­ ­ ­ Port et date d'inspection de la dernière inspection renforcée, le cas échéant et demande de détention; Port et date d'inspection de la dernière visite spéciale et nom de l'organisation qui a fait cette visite; Nombre de détentions au cours des 24 derniers mois; Pays et port de détention; Date de fin de la détention; Durée de détention, en jours; Nombre de déficiences constatées ainsi que leurs motifs, dans des termes clairs et explicites; Description des mesures prises par l'autorité compétente, le cas échéant, par la société de classification faisant suite à la détention; ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Anzahl der festgestellten Mängel und Gründe für das Festhalten in klarer und deutlicher Ausdrucksweise; ­ Beschreibung der Maßnahmen, welche die zuständige Behörde und gegebenenfalls die Klassifikationsgesellschaft als Folge des Festhaltens ergriffen haben; ­ 308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 ­ Dans le cas d'un refus d'accès à un port situé dans une région du Mémorandum, les motifs clairs et précis; ­ Auskunft, ob dem Schiff der Zugang zu einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung verweigert wurde, mit Angabe der Gründe in klarer und deutlicher Ausdrucksweise; ­ gegebenenfalls die Angabe, ob die Klassifikationsgesellschaft oder jede andere private Stelle, welche die Besichtigung ausgeführt hat, für die Mängel, die einzeln oder kombiniert zum Festhalten geführt haben, haftbar gemacht wird; ­ Beschreibung der Maßnahmen in dem Fall, dass einem Schiff die Fortsetzung seiner Reise bis zur nächstgelegenen geeigneten Instandsetzungswerft gestattet oder der Zugang zu einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung verweigert wurde. II. Informationen über überprüfte Schiffe müssen folgende Einzelangaben umfassen: ­ Name des Schiffes; ­ IMO-Kennnummer; ­ Schiffstyp; ­ Bruttoraumzahl (BRZ); ­ Baujahr; ­ Name und Adresse des Unternehmens des Schiffes; ­ für Schiffe, die feste oder flüssige Ladung als Massengut befördern: Name und Adresse des Charterers, der für die Auswahl des Schiffes verantwortlich ist, und Art der Charter; ­ Flaggenstaat; ­ Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften, die etwaige Klassifikationsbescheinigungen für dieses Schiff ausgestellt hat/haben; ­ Klassifikationsgesellschaft oder -gesellschaften und/oder jede andere Stelle, die für dieses Schiff Bescheinigungen im Namen des Flaggenstaates nach Maßgabe der anwendbaren Übereinkünfte ausgestellt hat/haben, mit Nennung der ausgestellten Bescheinigungen; ­ Land, Hafen und Datum der Überprüfung; ­ Anzahl und Art der Mängel. ­ if the ship has been refused access to any port within the region of the Memorandum, the reasons for such measure in clear and explicit terms; ­ indication, where relevant, of whether the classification society or any other private body that carried out the survey has a responsibility in relation to the deficiencies which, alone or in combination, led to detention; ­ description of the measures taken in the case of a ship which has been allowed to proceed to the nearest appropriate repair yard, or which has been refused access to any port within the region of the Memorandum. II. Information concerning ships inspected will include the following: ­ name of the ship; ­ IMO number; ­ type of ship; ­ tonnage; ­ year of construction; ­ name and address of the company of the ship; ­ in the case of ships carrying liquid or solid cargoes in bulk, the name and address of the charterer responsible for the selection of the vessel and the type of charter; ­ flag State; ­ the classification society or classification societies, where relevant, which has/have issued to this ship the class certificates, if any; ­ the classification society or classification societies and/or any other party which has/have issued to this ship certificates in accordance with the applicable conventions on behalf of the flag State, stating the certificates delivered; ­ country, port and date of inspection; ­ number and nature of deficiencies. II ­ Indication, le cas échéant, de la part de responsabilité de la société de classification ou de l'organisme privé qui ont effectué le contrôle lié à la ou aux déficiences qui ont conduit à la détention; Description des mesures prises pour un navire ayant reçu l'autorisation de continuer sa route vers la zone de réparation de navires la plus proche, ou qui a fait l'objet d'un refus d'accès à un port situé dans la zone du Mémorandum. ­ Les informations concernant les navires inspectés comportent: ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ nom du navire; numéro OMI; type de navire; jauge; année de construction; nom et adresse de la compagnie du navire; dans le cas de navires transportant du vrac solide ou liquide, le nom et l'adresse de l'affréteur responsable du choix du navire et le type de contrat; l'Etat du pavillon; la société de classification ou les sociétés de classification, si nécessaire, qui a/ont émis les certificats de classe pour ce navire; la société de classification ou les sociétés de classifications et/ou tout autre organisme qui a émis les certificats pour ce navire conformément aux conventions en vigueur dans l'Etat du pavillon qui délivre les certificats; pays, port et date d'inspection; nombre et nature des déficiences. ­ ­ ­ ­ ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 6 Qualitative Criteria for Adherence to the Memorandum in Accordance with 8.2 of the Memorandum Qualitative criteria A Maritime Authority of a State, meeting the geographical criterion specified in 8.2 of the Memorandum, may adhere as a full member, provided that all of the following qualitative criteria have been met: 1 such Maritime Authority will explicitly subscribe to the commitments under the Memorandum, with a view to contributing to the common endeavour to eliminate the operation of sub-standard ships; such Maritime Authority will have ratified all relevant instruments in force, before adherence shall be accomplished; such Maritime Authority will have sufficient capacity, logistically and substantially, to appropriately enforce compliance with international maritime standards regarding maritime safety, pollution prevention and living and working conditions on board with regard to ships entitled to fly its flag, which will include the employment of properly qualified inspectors acting under the responsibility of its Administration, to be demonstrated to the satisfaction of the Committee referred to in 6.1 of the Memorandum; 309 Annexe 6 Critères qualitatifs pour l'adhésion au Mémorandum conformément à la section 8.2 Critères qualitatifs Une Autorité Maritime d'un Etat qui remplit les critères géographiques spécifiés à la section 8.2 du Mémorandum, peut adhérer en tant que membre à part entière, sous réserve que tous les critères qualitatifs suivants soient satisfaits: 1 une telle Autorité Maritime devra souscrire explicitement aux engagements prévus par le Mémorandum, dans le but de contribuer à l'effort commun contre l'exploitation des navires inférieurs aux normes; une telle Autorité Maritime devra ratifier tous les instruments pertinents en vigueur, avant que l'adhésion ne soit acquise; une telle Autorité Maritime devra avoir des moyens suffisants, en personnel et en matériel, pour assurer correctement le respect des normes maritimes internationales concernant la sécurité maritime, la prévention de la pollution et les conditions de vie et de travail à bord des navires battant son pavillon. Ces moyens devront inclure l'utilisation d'inspecteurs dûment qualifiés agissant sous la responsabilité de leur Administration, à la satisfaction du Comité visé à la section 6.1 du Mémorandum; Anlage 6 Inhaltliche Voraussetzungen für den Beitritt zur Vereinbarung nach Maßgabe ihres Absatzes 8.2 Inhaltliche Voraussetzungen Die Seeschifffahrtsbehörde eines Staates, der die in Absatz 8.2 der Vereinbarung festgelegten geographischen Voraussetzungen erfüllt, kann als Vollmitglied beitreten, sofern alle nachstehenden inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind: 1 Die betreffende Seeschifffahrtsbehörde muss sich ausdrücklich zu den in der Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen bekennen, deren Endzweck es ist, zu den gemeinsamen Anstrengungen beizutragen, den Betrieb unternormiger Schiffe zu unterbinden; die betreffende Seeschifffahrtsbehörde muss alle in Kraft befindlichen einschlägigen Übereinkünfte ratifiziert haben, bevor der Beitritt vollzogen wird; die betreffende Seeschifffahrtsbehörde muss über ausreichende logistische und tatsächliche Fähigkeiten verfügen, um die Erfüllung internationaler Seeschifffahrtsnormen bezüglich der Sicherheit der Seeschifffahrt, der Verhütung der Verschmutzung sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, in geeigneter Weise durchzusetzen; dazu gehört der Einsatz entsprechend befähigter Inspektoren, die unter der Verantwortung ihrer Verwaltung tätig sind, was dem in Absatz 6.1 der Vereinbarung genannten Ausschuss überzeugend nachzuweisen ist; die betreffende Seeschifffahrtsbehörde muss über ausreichende logistische und tatsächliche Fähigkeiten verfügen, um alle in der Vereinbarung festgelegten Bestimmungen zu erfüllen und Tätigkeiten mit dem Ziel wahrzunehmen, ihren Verpflichtungen nachzukommen; dazu gehört der Einsatz entsprechend befähigter Kontrollbeamter des Hafenstaates, die unter der Verantwortung ihrer Verwaltung tätig sind, was dem in Absatz 6.1 der Vereinbarung genannten Ausschuss überzeugend nachzuweisen ist; eine Seeschifffahrtsbehörde, deren Flagge in einem der drei Jahre unmittelbar vor dem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der im Jahresbericht veröffentlichten Liste der überdurchschnittlich häufig festgehaltenen Schiffe aufgeführt ist, kann nicht als Vollmitglied der Vereinbarung zugelassen werden; die betreffende Seeschifffahrtsbehörde richtet am Tag des Wirksamwerdens ihrer Mitgliedschaft eine Standleitung mit dem in Anlage 4 bezeichneten Informationssystem ein; 2 2 2 3 3 3 4 such Maritime Authority will have sufficient capacity, logistically and substantially, to comply in full with all provisions and activities specified in the Memorandum in order to enhance its commitments, which will include the employment of properly qualified port State control officers acting under the responsibility of its Administration, to be demonstrated to the satisfaction of the Committee referred to in 6.1 of the Memorandum; 4 une telle Autorité Maritime devra avoir des moyens suffisants, en personnel et en matériel, pour mettre totalement en oeuvre les dispositions et actions requises par le Mémorandum dans le but d'en renforcer les exigences, comprenant l'emploi d'inspecteurs dûment qualifiés agissant sous la responsabilité de leur Administration, à la satisfaction du Comité visé à la section 6.1 du Mémorandum; 4 5 a Maritime Authority, whose flag has appeared in the list of detentions exceeding the average detention percentage, as published in the annual report in any of three years immediately preceding its application for full membership, cannot be accepted as a full member of the Memorandum; such Maritime Authority will, as of its effective date of membership, establish an on-line connection to the information system referred to in Annex 4; 5 une Autorité Maritime dont le pavillon a figuré sur la liste des immobilisations dépassant le taux moyen, publié dans le rapport annuel, pour toute période triennale précédant immédiatement sa demande d'adhésion, ne peut être accepté en tant que membre à part entière du Mémorandum; une telle Autorité Maritime devra, à la date de son adhésion, établir une connexion avec le système d'information visé à l'Annexe 4; 5 6 6 6 310 7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 7 une telle Autorité Maritime devra contracter un arrangement financier afin de payer sa part des frais de fonctionnement du Mémorandum et devra, à la date de son adhésion, régler sa contribution financière au budget approuvé par le Comité visé à la section 6.1 du mémorandum. 7 die betreffende Seeschifffahrtsbehörde unterzeichnet eine Finanzvereinbarung über die Zahlung ihres Anteils an den Kosten für die Durchführung der Vereinbarung und leistet vom Tag des Wirksamwerdens ihrer Mitgliedschaft an ihren finanziellen Beitrag zum Haushalt, wie er von dem in Absatz 6.1 der Vereinbarung genannten Ausschuss angenommen worden ist. such Maritime Authority will sign a financial agreement for paying its share in the operating cost of the Memorandum and will, as of its effective date, pay its financial contribution to the budget as approved by the Committee referred to in 6.1 of the Memorandum. Assessment of compliance with the above conditions will only be valid for each individual case and will not create a precedent for any future cases, neither for the Authorities present under the Memorandum, nor for the potential new signatory. L'évaluation de la conformité aux conditions citées précédemment ne sera valable que pour chaque cas particulier et ne pourra en aucun cas créer un précédent applicable aux cas futurs, ni pour les Autorités du Mémorandum, ni pour le nouveau signataire potentiel. Die Feststellung, ob die oben genannten Bedingungen erfüllt werden, gilt nur für den Einzelfall; sie schafft kein Präjudiz für etwaige künftige Fälle, weder für die an der Vereinbarung beteiligten Behörden noch für den potentiellen neuen Unterzeichner. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Annex 7 Minimum Criteria for Port State Control Officers 1. In pursuance of the provisions of 3.8 of the Memorandum, the port State control officer must be properly qualified and authorized by the Authority to carry out port State control inspections. 1 311 Annexe 7 Critères minimaux pour les inspecteurs du contrôle par l'Etat du port En vertu des dispositions de la section 3.8 du Mémorandum, l'inspecteur doit être dûment qualifié et autorisé par l'Autorité compétente de l'Etat membre à procéder au contrôle par l'Etat du port. Soit: l'inspecteur doit avoir exercé pendant un an au moins, les fonctions d'inspecteur de l'Etat du pavillon liées aux inspections et à la certification conformément aux Conventions et être titulaire: Anlage 7 Mindestvoraussetzungen für die Zuerkennung der Befähigung eines Kontrollbeamten des Hafenstaates 1 Nach Absatz 3.8 der Vereinbarung muss der Kontrollbeamte des Hafenstaates zur Durchführung von Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle entsprechend befähigt und von der betreffenden Behörde dazu ermächtigt sein. Ein ,,entsprechend befähigter" Kontrollbeamter des Hafenstaates muss mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines Besichtigers des Flaggenstaates ausgeübt haben, der sich mit Besichtigungen und der Erteilung von Zeugnissen nach den einschlägigen Übereinkünften befasst hat, und Inhaber folgender Zeugnisse sein: .1 eines Befähigungszeugnisses als Kapitän, das dem Inhaber die Führung eines Schiffes mit einem Bruttoraumgehalt von 1 600 RT oder mehr ermöglicht (siehe STCW, Regel II/2), oder .2 eines Befähigungszeugnisses als Leiter einer Maschinenanlage, das dem Inhaber die Wahrnehmung dieser Aufgabe an Bord eines Schiffes ermöglicht, dessen Hauptantriebsanlage eine Antriebsleistung von 3 000 kW oder mehr hat (siehe STCW, Regel III/2), oder .3 eines Diploms als Schiffbauingenieur, als Ingenieur auf dem Gebiet der Mechanik oder als Ingenieur auf einem anderen mit der Seeschifffahrt verbundenen Fachgebiet; in diesem Fall muss er in der entsprechenden Eigenschaft mindestens fünf Jahre lang tätig gewesen sein. In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen muss der Kontrollbeamte des Hafenstaates mindestens fünf Jahre lang auf See als Offizier im Decks- beziehungsweise im Maschinenbereich tätig gewesen sein. 3 Statt durch Erfüllung der in Abschnitt 2 dargestellten Voraussetzungen gilt ein Kontrollbeamter eines Hafenstaates auch dann als ,,entsprechend befähigt", wenn er .1 einen einschlägigen akademischen Grad oder eine gleichwertige praktische Ausbildung besitzt und 2. A properly qualified port State control officer must have completed a minimum of one year's service as a flag State surveyor dealing with surveys and certification in accordance with the relevant instruments and be in possession of: 2 2 .1 a certificate of competency as master, enabling that person to take command of a ship of 1 600 tons gross tonnage or more (see STCW, Reg. II/2), or .2 a certificate of competency as chief engineer, enabling that person to take up that task on board a ship whose main power plant has a power equal or superior to 3 000 kW (see STCW, Reg. III/2), or .1 d'un brevet de capitaine, l'autorisant à prendre les commandes d'un navire de 1 600 ou plus (règle II/2, STCW), ou .2 d'un brevet de chef mécanicien, l'autorisant à exercer ces fonctions à bord d'un navire dont le moteur principal a une puissance égale ou supérieure à 3 000 kW (règle III/2, STCW), ou .3 have passed an examination as a naval architect, mechanical engineer or an engineer related to the maritime fields and worked in that capacity for at least 5 years. .3 d'un diplôme d'architecte naval, d'ingénieur mécanicien ou d'ingénieur dans le domaine maritime et avoir une ancienneté d'au moins 5 ans dans une de ces fonctions. The port State control officers mentioned under .1 and .2 above must have served for a period of not less than five years at sea as officer in the deck or engine department. 3. Alternatively, a port State control officer is deemed to be properly qualified if that person: 3 Les inspecteurs titulaires d'un brevet mentionnés aux points .1 et .2 doivent avoir exercé en mer, pendant 5 ans au moins, les fonctions d'officier du service «pont» ou du service «machine», selon le cas. Soit: .1 holds a relevant university degree or an equivalent training, and .1 l'inspecteur doit être titulaire d'un diplôme universitaire pertinent ou avoir suivi une formation équivalente, et .2 has been trained and qualified at a school for ship safety inspectors, and .2 avoir suivi une formation dans une école d'inspecteurs de la sécurité des navires et être diplômé de cette école, et .2 an einer Ausbildungsstätte für Schiffssicherheitsinspektoren eine Ausbildung absolviert und von dieser Ausbildungsstätte ein entsprechendes Abschlusszeugnis erhalten hat und .3 mindestens zwei Jahre lang als Besichtiger des Flaggenstaates .3 has served at least 2 years as a flag State surveyor dealing with surveys .3 avoir exercé pendant 2 ans au moins les fonctions d'inspecteur de 312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 9. März 2004 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. ­ Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,40 zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 14,05 (12,60 zuzüglich 1,45 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,65 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt and certification in accordance with the relevant instruments. l'Etat du pavillon chargé d'inspections et de certifications conformément aux Conventions. 4 L'inspecteur doit pouvoir communiquer oralement et par écrit avec les gens de mer dans la langue parlée le plus communément en mer. 4 tätig war, der sich mit Besichtigungen und der Erteilung von Zeugnissen nach den einschlägigen Übereinkünften befasst hat. Ein ,,entsprechend befähigter" Kontrollbeamter des Hafenstaates muss in der Lage sein, sich mit Seeleuten in der auf See am meisten benutzten Sprache mündlich und schriftlich zu verständigen. Ein ,,entsprechend befähigter" Kontrollbeamter des Hafenstaates muss angemessene Kenntnisse über die einschlägigen Übereinkünfte sowie die Verfahren der Hafenstaatkontrolle besitzen. Kontrollbeamten eines Hafenstaates, welche die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, wird dennoch die Befähigung eines Kontrollbeamten des Hafenstaates zuerkannt, wenn sie von der zuständigen Behörde eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle schon vor dem 1. Juli 1996 im Rahmen der Hafenstaatkontrolle eingesetzt waren. 4. A properly qualified port State control officer must be able to communicate orally and in writing with seafarers in the language most commonly spoken at sea. 5. A properly qualified port State control officer must have appropriate knowledge of the provisions of the relevant instruments and of the relevant procedures on port State control. 6. Port State control officers not fulfilling the above criteria are also accepted if they are employed for port State control by the Authorities before 1 July 1996. 5 L'inspecteur doit posséder une connaissance appropriée des dispositions des Conventions internationales et des procédures pertinentes relatives au contrôle exercé par l'Etat du port. Les inspecteurs ne satisfaisant pas aux critères susmentionnés sont également agréés s'il sont employés par l'Autorité compétente d'un Etat membre dans le cadre du contrôle exercé par l'Etat du port avant le 1er juillet 1996. 5 6 6