Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1956  Nr. 12 vom 08.05.1956  - Komplette Ausgabe

Komplette Ausgabe Bundesgesetzblatt 487 Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1956 Nr. 12 Tag 7. 5. 56 Inhalt: Seite Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika..... 487 Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts vertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 7. Mai 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Washington am 29. Oktober 1954 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika nebst Protokoll und Notenwechseln vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Protokoll und die Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel XXIX sowie das Protokoll und die Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 7. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Bundesgesetzblatt 487 Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 1956 Nr. 12 Tag 7. 5. 56 Inhalt: Seite Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika..... 487 Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts vertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 7. Mai 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Washington am 29. Oktober 1954 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika nebst Protokoll und Notenwechseln vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Protokoll und die Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel XXIX sowie das Protokoll und die Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 7. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher 488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Treaty of Friendship, Commerce and Navigation between the Federal Republic of Germany and the United States of America Von dem Wunsch geleitet, die zwischen ihnen bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen den beiden Völkern zu fördern, sowie in der Überzeugung, daß diesen Zielen Vereinbarungen dienen, durch welche zu beiderseitigem Nutzen der Handel zwischen den beiden Ländern gefördert wird und Kapitalanlagen angeregt werden sowie gegenseitige Rechte und Vergünstigungen begründet werden, haben die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, einen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag abzuschließen, der im allgemeinen auf den Grundsätzen der gegenseitig gewährten Inländerbehandlung und unbedingten Meistbegünstigung beruht Hierfür haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn John Foster Dulles, Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Austausch ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel I 1. Jeder Vertragsteil gewährt den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils, ihrem Vermögen, ihren Unternehmen und sonstigen Belangen jederzeit gerechte und billige Behandlung. 2. Zwischen den Gebieten der beiden Vertragsteile besteht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags Freiheit des Handels und der Schiffahrt. Artikel II 1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils dürfen nach Maßgabe der Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten, darin frei reisen und an Orten ihrer Wahl wohnen. Insbesondere dürfen Staatsangehörige des einen Vertragsteils das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten und dort verbleiben, a) um Handel zwischen den Gebieten der beiden Vertragsteile zu treiben oder im Zusammenhang damit einer kaufmännischen Betätigung nachzugehen, b) um ein Unternehmen aufzubauen und zu betreiben, in dem sie beträchtliches Kapital angelegt haben oder tatsächlich anzulegen im Begriff stehen. The Federal Republic of Germany and the United States of America desirous of strengthening the bonds of friendship existing between them and of encouraging closer economic and cultural relations between their peoples, and being cognizant of the contributions which may be made toward these ends by arrangements promoting mutually advantageous commercial inter-course, encouraging mutually beneficial Investments, and establishing mutual rights and Privileges, have resolved to conclude a Treaty of Friendship, Commerce and Navigation, based in general upon the principles of national and of unconditional most-favored-nation treat-ment reciprocally accorded, and for that purpose have appointed as their Plenipotentiaries: The President of the Federal Republic of Germany Dr. Konrad Adenauer, Federal Chancellor and Federal Minister of Foreign Affairs, and The President of the United States of America Mr. John Foster D u 11 e s, Secretary of State of the United States of America, who, having communicated to each other their füll powers found to be in due form, have agreed as follows: Article I 1. Each Party shall at all times accord fair and equi-table treatment to the nationals and companies of the other Party, and to their property. enterprises and other interests. 2. Between the territories of the two Parties there shall be, in accordance with the provisions of the pres-ent Treaty, freedom of commerce and navigation. Article II 1. Nationals of either Party shall, subject to the laws relating to the entry and sojourn of aliens, be permitted to enter the territories of the other Party, to travel therein freely, and to reside at places of their choice. Nationals of either Party shall in particular be permitted to enter the territories of the other Party and to remain therein: (a) for the purpose of carrying on trade between the territories of the two Parties and engaging in related commercial activities; (b) for the purpose of developing and directing the Operations of an enterprise in which they have invested, or in which they are actively in the process of investing, a substantial amount of capital. Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 489 2. Beide Vertragsteile gewähren jede nur mögliche Erleichterung für den Reiseverkehr von Touristen und anderen Besuchern hinsichtlich der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise sowie für die Verteilung von Auskunftsmaterial für den Fremdenverkehr. 3. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils genießen im Gebiet des anderen Vertragsteils Gewissensfreiheit; es steht ihnen frei, an geeigneten Plätzen ihrer Wahl öffentlich oder nicht öffentlich Gottesdienst abzuhalten. 4. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils dürfen im Gebiet des anderen Vertragsteils Informationen zur öffentlichen Verbreitung sammeln, und es steht ihnen frei, solches Material, das im Ausland zur Veröffentlichung durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder andere Mittel der Verbreitung bestimmt ist, unbehindert zu übermitteln. Sie dürfen ferner mit anderen Personen innerhalb und außerhalb dieses Gebiets durch die Post, den Telegrafen und andere der öffentlichen Benutzung dienende Einrichtungen unbehindert verkehren. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht das Recht beider Vertragsteile, Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Schutz der guten Sitten und der öffentlichen Gesundheit notwendig sind. Artikel III 1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils sollen in dem Gebiet des anderen Vertragsteils frei von Belästigungen jeglicher Art bleiben; sie genießen ständigen Schutz und Sicherheit. Für ihre Person und ihre Rechte dürfen sie nicht geringeren Schutz und Sicherheit erhalten als unter gleichen Voraussetzungen die Staatsangehörigen des anderen Vertragsteils. Keinesfalls darf ihre Behandlung weniger günstig sein, als es Staatsangehörigen irgendeines dritten Landes zusteht oder vom Völkerrecht vorgeschrieben ist. 2. Wird in dem Gebiet des einen Vertragsteils ein Staatsangehöriger des anderen Vertragsteils festgenommen, so ist auf sein Verlangen der nächste konsularische Vertreter seines Landes sofort zu benachrichtigen. Dieser hat das Recht, ihn zu besuchen und mit ihm Verbindung zu halten. Der festgenommene Staatsangehörige ist a) angemessen und menschlich zu behandeln, b) sofort und in gehöriger Form von den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis zu setzen, c) vor Gericht zu stellen, sobald es die ordnungsgemäße Vorbereitung seiner Verteidigung zuläßt, und d) berechtigt, alle für seine Verteidigung notwendigen und angemessenen Hilfsmittel, insbesondere die Dienste eines Anwalts seiner Wahl, in Anspruch zu nehmen. Artikel IV 1. Den Staatsangehörigen eines Vertragsteils wird hinsichtlich der Anwendung der im Gebiet des anderen Vertragsteils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften, die bei Krankheit, Unfall oder Tod infolge oder während der Beschäftigung oder auf Grund der Beschäftigung eine Geldentschädigung oder eine andere Leistung oder einen anderen Vorteil vorsehen (Unfallversicherung), Inländerbehandlung gewährt. 2. Den Staatsangehörigen eines Vertragsteils wird ferner Inländerbehandlung hinsichtlich der Anwendung der im Gebiet des anderen Vertragsteils geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über Soziale Sicherheit gewährt, die ohne Nachprüfung der Bedürftigkeit Leistungen vorsehen bei a) Krankheit (einschließlich zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit) und Mutterschaft, b) Alter, Invalidität oder Berufsunfähigkeit, c) Tod des Vaters, des Ehegatten oder einer anderen unterhaltspflichtigen Person, d) Arbeitslosigkeit. 2. Each Party undertakes to make available the best facilities practicable for travel by tourists and other visitors with respect to their entry, sojourn and de-parture, and for the distribution of Information for tourists. 3. Nationais of either Party, within the territories of the other Party, shall enjoy freedom of conscience; and they shall be at liberty to hold religious Services, both private and public, at suitable places of their choice. 4. Nationais of either Party shall be permitted, within the territories of the other Party, tö gather Information material for dissemination to the public, and shall enjoy freedom of transmission of such material to be used abroad for publication by the press, radio, tele-vision, motion pictures, and other means; and they shall be permitted to communicate freely with other persons inside and outside such territories by mail, tele-graph and other means open to general public use. 5. The provisions of the present Article shall be sub-ject to the right of either Party to apply measures that are necessary to maintain public Order and protect the public health, morals and safety. Article III 1. Nationais of either Party within the territories of the other Party shall be free from molestations of every kind, and shall receive the most constant protection and security. They shall be accorded in like circumstances treatment no less favorable than that accorded nationals of such other Party for the protection and security of their persons and their rights. The treatment accorded in this respect shall in no case be less favorable than that accorded nationals of any third country or that required by international law. 2. If, within the territories of either Party, a national of the other Party is taken into custody, the nearest consular representative of his country shall on the de-mand of such national be immediately notified and shall have the right to visit and communicate with such national. Such national shall: (a) receive reasonable and humane treatment; (b) be formally and immediately informed of the accusations against him; (c) be brought to trial as promptly as is consistent with the proper preparation of his defense-, and (d) enjoy all means reasonably necessary to his defense, including the Services of competent counsel of his choice. Article IV 1. Nationals of either Party shall be accorded national treatment in the application of laws and regulations within the territories of the other Party that establish a pecuniary compensation or other benefit or service, on account of disease, injury or death arising out of and in the course of employment or due tc the nature of employment. 2. Nationals of either Party shall furthermore be accorded national treatment with regard to the application of social security laws and regulations within the territories of the other Party under which benefits are pro-vided without examination of financial need in the fol-lowing cases: (a) sickness, including temporary disability for work, and maternity; (b) old age, invalidity, or occupational disability; (c) death of the father, spouse, or any other per-son liable for maintenance; (d) unemployment. Jahrgang 1956, Teil II 490 Bundesgesetzblatt, Artikel V 1. Das Eigentum der Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils genießt in dem Gebiet des anderen Vertragsteils weitestgehenden Schutz und Sicherheit. 2. Die Wohnungen, Geschäftsräume, Lagerhäuser, Fabriken und sonstige Räumlichkeiten sowie das dazugehörige Gelände der Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils, die in dem Gebiet des anderen Vertragsteils liegen, dürfen weder unzulässigen Eingriffen unterworfen noch ohne gehörigen Rechtsgrund betreten werden. Wenn eine amtliche Durchsuchung oder Überprüfung solcher Plätze oder der darin befindlichen Sachen erforderlich ist, darf sie nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und unter sorgfältiger Rücksichtnahme auf die dort wohnenden oder beschäftigten Personen und den Geschäftsbetrieb erfolgen. 3. Keiner der beiden Vertragsteile darf unbillige oder diskriminierende Maßnahmen ergreifen, durch welche die in seinem Gebiet von den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils rechtmäßig erworbenen Ansprüche oder Interessen an den von ihnen errichteten Unternehmen oder an dem von ihnen durch Kapital oder durch ihr technisches Können, Wissen oder Geschick hierzu geleisteten Beitrag beeinträchtigt würden. 4. Eigentum von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Vertragsteils darf in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nur zum allgemeinen Wohl unter Gewährung einer gerechten Entschädigung und der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, enteignet werden. Die Entschädigung muß dem Wert des entzogenen Eigentums entsprechen; sie muß tatsächlich verwertbar sein und ohne unnötige Verzögerung geleistet werden. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in angemessener Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. 5. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils hinsichtlich der in Absatz 2 und 4 dieses Artikels behandelten Angelegenheiten Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. Außerdem wird Unternehmen, an denen Staatsangehörige oder Gesellschaften des einen Vertragsteils in erheblichem Maße beteiligt sind, in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in allen Angelegenheiten gewährt, die mit der Überführung eines Privatunternehmens in öffentliches Eigentum oder seine Unterstellung unter öffentliche Aufsicht im Zusammenhang stehen. Artikel VI 1. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils wird im Gebiet des anderen Vertragsteils hinsichtlich des Zutritts zu den Gerichten und Verwaltungsgerichten sowie Amtsstellen aller Instanzen für die Verfolgung wie auch für die Verteidigung ihrer Rechte Inländerbehandlung gewährt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß Gesellschaften des einen Vertragsteils, die sich nicht in dem Gebiet des anderen, Vertragsteils betätigen, dort diesen Zutritt haben, ohne daß eine Registrierung oder Niederlassung erforderlich ist. 2. Verträgen zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Vertragsteils und Staatsangehörigen oder Gesellschaften des anderen Vertragsteils, welche die Entscheidung von Streitigkeiten durch Schiedsrichter vorsehen, darf die Anerkennung in dem Gebiet eines jeden der Vertragsteile nicht lediglich deshalb versagt werden, weil sich der für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens bestimmte Ort außerhalb seines Gebiets befindet oder weil ein Schiedsrichter oder mehrere Schiedsrichter nicht seine Staatsangehörigen sind. In einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, das vor den zuständigen Gerichten eines Vertragsteils anhängig gemacht wird, soll ein ordnungsmäßig auf Grund solcher Verträge ergangener und nach den Gesetzen des Orts, an dem er gefällt wurde, endgültiger und vollstreckbarer Schiedsspruch als bindend angesehen werden. Das Gericht muß ihn für vollstreckbar erklären, außer wenn die Aner- Article V 1. Property of nationals and companies of either Party shall receive the most constant protection and security within the territories of the other Party. 2. The dwellings, Offices, warehouses, factories und other premises of nationals and companies of either Party located within the territories of the other Party shall not be subject to molestation or to entry without just cause. Official searches and examinations of such premises and their Contents, when necessary, shall be made only according to law and with careful regard for the convenience of the occupants and the conduct of business. 3. Neither Party shall take unreasonable or discrimi-natory measures that would impair the legally acquired rights or interests within its territories of nationals and companies of the other Party in the enterprises which they have established, in their capital, or in the skills, arts or technology which they have supplied. 4. Property of nationals and companies of either Party shall not be taken within the territories of the other Party, except for the public benefit and in accordance with due process of law, nor shall it be taken without just compensation. Such compensation shall represent the equivalent of the property taken and shall be made in an effectively realizable form and without unnecessary delay. Adequate provision shall have been made at latest by the time of the taking for the determination and the giving of the compensation. 5. Nationals and companies of either Party shall in no case be accorded, within the territories of the other Party, less than national treatment and most-favored-nation treatment with respect to the matters set forth in paragraphs 2 and 4 of the present Article. Moreover, enterprises in which nationals or companies of either Party have a substantial interest shall be accorded, within the territories of the other Party, not less than national treatment and most-favored-nation treatment in all matters relating to the taking of privately owned enterprises into public ownership and to the placing of such enterprises under public control. Article VI 1. Nationals and companies of either Party shall be accorded national treatment with respect to access to the courts of justice and to administrative tribunals and agencies within the territories of the other Party, in all degrees of Jurisdiction, both in pursuit and in defense of their rights. It is understood that companies of either Party not engaged in activities within the territories of the other Party shall enjoy such access therein without any requirement of registration or domestication. 2. Contracts entered into between nationals or companies of either Party and nationals or companies of the other Party, that provide for the settlement by ar-bitration of controversies, shall not be deemed unen-forceable within the territories of such other Party merely on the grounds that the place designated for the arbitration proceedings is outside such territories or that the nationality of one or more of the arbitrators is not that of such other Party. Awards duly rendered pursuant to any such contracts, which are final and enforceable under the laws of the place where rendered, shall be deemed conclusive in enforcement proceedings brought before the courts of competent Jurisdiction of either Party, and shall be entitled to be declared enforceable by such courts, except where found contrary to public policy. When so declared, such awards shall be entitled to Privileges and measures of enforcement appertaining Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 491 kennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, so steht er hinsichtlich der Wirkungen und der Vollstreckung einem inländischen Schiedsspruch gleich. Es besteht jedoch Einverständnis, daß ein außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ergangener Schiedsspruch vor den Gerichten eines Staates der Vereinigten Staaten von Amerika nur im gleichen Maße Anerkennung genießt wie Schiedssprüche, die in einem anderen Staat der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen worden sind. Artikel VII 1. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung hinsichtlich der Ausübung jeder Art von geschäftlicher, industrieller, finanzieller oder sonstiger gegen Entgelt vorgenommener Tätigkeit gewährt. Dabei ist es unerheblich, ob sie diese selbständig oder unselbständig und ob sie sie unmittelbar oder durch einen Vertreter oder durch juristische Personen jeder Art ausüben. Dementsprechend dürfen diese Staatsangehörigen und Gesellschaften innerhalb des genannten Gebiets a) Zweigstellen, Vertretungen, Büros, Fabriken und andere zur Führung ihrer Geschäfte geeignete Betriebe errichten und unterhalten, b) nach dem Gesellschaftsrecht des anderen Vertragsteils Gesellschaften gründen und Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften des anderen Vertragsteils erwerben, c) von ihnen errichtete oder erworbene Unternehmen kontrollieren und leiten. Auch wird den von ihnen kontrollierten Unternehmen, seien es solche von Einzelkaufleuten oder Gesellschaften oder sonstige Unternehmen, in allen mit ihrer Betätigung zusammenhängenden Angelegenheiten keine ungünstigere Behandlung gewährt als gleichartigen Unternehmen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des anderen Vertragsteils kontrolliert werden. 2. Jeder Vertragsteil behält sich das Recht vor, die Errichtung oder den Betrieb von Unternehmen durch Ausländer oder die Beteiligung von Ausländern an Unternehmen zu beschränken, sofern diese Unternehmen sich auf den folgenden Gebieten betätigen: Nachrichtenübermittlung, Verkehr zu Wasser und in der Luft, Nutzung von Land, Ausbeutung von Boden- und Naturschätzen, Übernahme und Ausübung von treuhänderischen Funktionen, auch soweit sie bankmäßiger Art sind, und Bankgeschäfte, die mit der Annahme von Depositen verbunden sind. Erläßt jedoch ein Vertragsteil neue Bestimmungen, die in seinem Gebiet die Inländerbehandlung von Ausländern hinsichtlich derartiger Betätigungen einschränken, so finden diese Beschränkungen keine Anwendung auf die im Eigentum oder unter Kontrolle von Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils stehenden Unternehmen, die sich dort im Zeitpunkt der Vornahme dieser Beschränkungen betätigt haben. Außerdem darf ein Vertragsteil einem Unternehmen des Verkehrsgewerbes, der Nachrichtenübermittlung oder des Bankgewerbes des anderen Vertragsteils das Recht nicht versagen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen Zweigstellen oder Vertretungen für die Tätigkeiten zu unterhalten, welche erforderlich sind, um ihre vorwiegend internationalen Aufgaben durchzuführen. 3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 sollen einen Vertragsteil nicht daran hindern, besondere Formalitäten für die Errichtung eines von Ausländern kontrollierten Unternehmens in seinem Gebiet vorzuschreiben. Diese Formalitäten dürfen aber nicht den Wesensgehalt der in Absatz 1 aufgeführten Rechte beeinträchtigen. 4. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteils sowie den von ihnen kontrollierten Unternehmen wird für die in diesem Artikel behandelten Angelegenheiten mindestens Meistbegünstigung gewährt. to awards rendered locally. It is understood, however, that awards rendered outside the United States of America shall be entitled in any court in any State thereof only to the same measure of recognition as awards rendered in other States thereof. Article VII 1. Nationais and companies of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment with respect to engaging in all types of commercial, industrial, financial and other activity for gain, whether in a dependent or an independent ca-pacity, and whether directly or by agent or through the medium of any form of lawful juridical entity. Accord-ingly, such nationals and companies shall be permitted within such territories: (a) to establish and maintain branches, agencies, Offices, factories and other establishments ap-propriate to the conduct of their businessj (b) to organize companies under the general Company laws of such other Party, and to acquire majority interests in companies of such other Party; and (c) to control and manage enterprise which they have established or acquired. Moreover, enterprises which they control, whether in the form of individual proprietorships, companies or otherwise, shall in all that relates to the conduct of the activities thereof, be accorded treatment no less favor-able than that accorded like enterprises controlled by nationals or companies of such other Party. 2. Each Party reserves the right to limit the extent to which aliens may establish, acquire interests in, or carry on enterprises engaged within its territories in Communications, air or water transport, taking and administering trusts, banking involving depository functions, or the ex-ploitation of land or other natural resources. However, new limitations imposed by either Party upon the extent to which aliens are accorded national treatment, with respect to carrying on such activities within its territories, shall not be applied as against enterprises which are engaged in such activities therein at the time such new limitations are adopted and which are owned or controlled by nationals or companies of the other Party. Moreover, neither Party shall deny to transporta-tion, Communications and banking companies of the other Party the right to maintain branches and agencies, in conformity with the applicable laws and regulations, to periorm functions necessary for essentially international Operations in which they engage. 3. The provisions of paragraph 1 of the present Article shall not prevent either Party from prescribing special formalities in connection with the establish-ment of alien-controlled enterprises within its territories; but such formalities may not impair the sub-stance of the rights set forth in said paragraph. 4. Nationals and companies of either Party, as well as enterprises controlled by such nationals or companies, shall in any event be accorded most-favored-nation treatment with reference to the matters treated in the present Article. 492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Artikel VIII 1. Die Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Ver-tragsteils dürfen in dem Gebiet des anderen Vertragsteils betriebswirtschaftliche und technische Sachverständige sowie leitende Angestellte, Anwälte, Vertreter oder sonstige Fachleute nach ihrer freien Wahl beschäftigen. Sie dürfen außerdem betriebswirtschaftliche und technische Sachverständige ohne Rücksicht darauf beschäftigen, wieweit diese den in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Ausübung dieser Berufe vorgeschriebenen Anforderungen genügen, sofern dies für interne Zwecke dieser Staatsangehörigen und Gesellschaften geschieht, und zwar um im Zusammenhang mit der Planung oder dem Betrieb eines ihnen gehörenden Unternehmens oder eines Unternehmens, an dem sie beteiligt sind, Untersuchungen, Buchprüfungen und technische Ermittlungen durchzuführen und ihnen darüber Bericht zu erstatten. 2. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Betätigung auf den Gebieten der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Religion und der Wohlfahrt gewährt. Sie haben das Recht, zu diesem Zweck Vereinigungen nach den Gesetzen des anderen Vertragsteils zu bilden. Jedoch darf kein Teil dieses Vertrags dahin ausgelegt werden, daß er ein Recht zu politischer Betätigung gewährt oder stillschweigend zugesteht. Artikel IX 1. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils werden im Gebiet des anderen Vertragsteils gewährt a) Inländerbehandlung hinsichtlich der Miete und Pacht von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögenswerten für eine der ihnen gemäß Artikel VII und VIII erlaubten Betätigungen und für Wohnzwecke, sowie hinsichtlich des Besitzes und der Benutzung solcher unbeweglicher Vermögenswerte, b) sonstige Rechte an unbeweglichen Vermögenswerten gemäß den Gesetzen des anderen Vertragsteils. 2. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteils wird im Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung und Meistbegünstigung hinsichtlich des Rechts gewährt, an beweglichem Vermögen jeder Art, einschließlich der Immaterialgüterrechte, durch Kauf, Miete, Pacht oder auf sonstige Weise Eigentum oder Besitz zu erwerben. Jedoch kann jeder Vertragsteil das Eigentum von Ausländern an Sachen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden können, sowie das Eigentum und die Beteiligung von Ausländern an Unternehmen der in Artikel VII Absatz 2 Satz 1 genannten Art beschränken, aber nur soweit dadurch die in Artikel VII oder sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags zugesicherten Rechte und Vergünstigungen nicht beeinträchtigt werden. 3. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung hinsichtlich des Erwerbs von Vermögen jeder Art durch testamentarische oder gesetzliche Erbfolge oder in einem Rechtsverfahren zur Befriedigung von Forderungen gewährt. Können sie wegen ihrer Ausländereigenschaft nicht Eigentümer dieses Vermögens bleiben, so steht ihnen eine Frist von mindestens fünf Jahren zu, um sich dessen zu entäußern. 4. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung und Meistbegünstigung hinsichtlich des Rechts gewährt, Vermögen jeder Art zu veräußern und anderweitig darüber zu verfügen. Artikel X 1. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Er- Article VIII 1. Nationais and companies of either Party shall be permitted to engage, within the territories of the other Party, accountants and other technical experts, exec-utive personnel, attorneys, agents and other spe-cialists of their choice. Moreover, such nationals and companies shall be permitted to engage accountants and other technical experts regardless of the extent to which they may have qualified for the practice of these professions within the territories of such other Party, for the particular purpose of making for internal pur-poses examinations, audits and technical investigations for, and rendering reports to, such nationals and companies in connection with the planning and Operation of their enterprises, and enterprises in which they have a financial interest, within such territories. 2. Nationals and companies of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment and most-favored-nation treatment with respect to engaging in scientific, educational, reli-gious and Philanthropie activities, and shall be accorded the right to form associations for that purpose under the laws of the country. Nothing in the present Treaty shall be deemed to grant or imply any right to engage in political activities. Article IX 1. Nationals and companies of either Party shall be accorded within the territories of the other Party: (a) national treatment with respect to leasing land, buildings and other real property appropriate to the conduet of activities in which they are permitted to engage pursuant to Articles VII and VIII and for residential purposes, and with respect to occupying and using such property; and (b) other rights in real property permitted by the applicable laws of such other Party. 2. Nationals and companies of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment and most-favored-nation treatment with respect to acquiring, by purchase, lease, or otherwise, and with respect to owning and possessing, personal property of all kinds, both tangible and intangible. However, either Party may impose restrictions on alien ownership of materials dangerous from the Standpoint of public safe-ty and alien ownership of interests in enterprises car-rying on the activities listed in the first sentence of Paragraph 2 of Article VII, but only to the extent that this can be done without impairing the rights and Privileges secured by Article VII or by other provisions of the present Treaty. 3. Nationals and companies of either Party shall be accorded national treatment, within the territories of the other Party, with respect to acquiring property of all kinds by testate or intestate succession or under judicial sale to satisfy valid Claims. Should they be-cause of their alienage be ineligible to continue to own any such property, they shall be allowed a period of at least five years in which to dispose of it. 4. Nationals and companies of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment and most-favored-nation treatment with respect to disposing of property of all kinds. Article X 1. Nationals and companies of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment with respect to obtaining and main- Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 493 findungspatenten, Warenzeichen, Handelsnamen, Handelsetiketten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten jeder Art Inländerbehandlung gewährt. 2. Die Vertragsteile verpflichten sich, zur Förderung des Austausches und der Anwendung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse zusammenzuarbeiten, insbesondere um in ihren Gebieten die Produktivität zu steigern und die Lebenshaltung zu verbessern. 1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsteils, die in dem Gebiet des anderen Vertragsteils wohnhaft sind, und die Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils, die in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Handel treiben oder sich dort anderweitig geschäftlich oder in dem Bereich der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Religion und der Wohlfahrt betätigen, unterliegen dort hinsichtlich der Zahlung von Steuern, Gebühren oder Abgaben, die auf Einkommen, Kapital, Umsatz, Betätigungen oder andere Steuergegenstände erhoben werden, oder hinsichtlich ihrer Erhebung und Einziehung innerhalb des Gebiets des anderen Vertragsteils keiner stärkeren Belastung als unter gleichartigen Voraussetzungen die Staatsangehöriger) und Gesellschaften des anderen Vertragsteils. 2. Jeder Vertragsteil wird anstreben, im allgemeinen auf die Staatsangehörigen des anderen Vertragsteils, die in seinem Gebiet weder wohnhaft sind noch dort Handel treiben oder sich dort anderweitig geschäftlich betätigen, und auf die Gesellschaften des anderen Vertragsteils, die in seinem Gebiet weder Handel treiben noch sich dort anderweitig geschäftlich betätigen, den in Absatz 1 dieses Artikels niedergelegten Grundsatz anzuwenden. 3. Keinesfalls unterliegen die Staatsangehörigen und Gesellschaften eines Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils hinsichtlich der Zahlung von Steuern, Gebühren oder Abgaben, die auf Einkommen, Kapital, Umsatz, Betätigungen oder andere Steuergegenstände erhoben werden, oder hinsichtlich ihrer Erhebung und Einziehung einer stärkeren Belastung als unter gleichartigen Voraussetzungen die Staatsangehörigen, Einwohner (residents) und Gesellschaften irgendeines dritten Landes. 4. Ein Vertragsteil darf, wenn in seinem Gebiet Gesellschaften oder darin nicht wohnhafte Staatsangehörige des anderen Vertragsteils Handel treiben oder sich dort anderweitig geschäftlich betätigen, keine Steuer, Gebühr oder Abgabe auf Einkommen, Kapital oder eine andere Berechnungsgrundlage erheben, die über das hinausgeht, was billigerweise seinem Gebiet zurechenbar oder zumeßbar ist; er darf für diese Staatsangehörigen und Gesellschaften keine geringeren Abzüge und Befreiungen gewähren, als seinem Gebiet billigerweise zurechenbar oder zumeßbar sind. Entsprechendes gilt auch für Gesellschaften, die sich ausschließlich auf den Gebieten der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Religion und der Wohlfahrt betätigen. 5. Jeder Vertragsteil behält sich das Recht vor, a) bestimmte Steuervorteile auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einzuräumen, b) besondere Steuervorteile auf Grund von Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder zum beiderseitigen Schutz des Steueraufkommens zu gewähren und c) auf Personen, die nicht im Inland wohnhaft sind, besondere Vorschriften über persönliche Befreiungen auf dem Gebiet der Einkommen- und Erbschaftsteuern anzuwenden. Artikel XII 1. Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils werden vom anderen Vertragsteil bei Übernahme von Verpflichtungen zur oder bei Durchführung von Zahlungen, Überweisungen und Übertragungen von Geld- und Wertpapieren Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. taining patents of invention, and with respect to rights in trade-marks, trade names, trade-labels, and industrial property of every kind. 2. The Parties undertake to cooperate in furthering the interchange and use of scientific and technical knowledge, particularly in the interests of increasing productivity and improving Standards of living within their respective territories. 1. Nationais of either Party residing within the territories of the other Party, and nationals and companies of either Party engaged in trade or other gainfui pursuit or in scientific, educational, religious or Philanthropie activities within the territories of the other Party, shall not be subjeet to the payment of taxes, fees or charges imposed upon or applied to income, capital, trans-actions, activities or any other objeet, or to require-ments with respect to the levy and collection thereof, within the territories of such other Party, more burden-some than those borne in like situations by nationals and companies of such other Party. 2. With respect to nationals of either Party who are neither resident nor engaged in trade or other gainfui pursuit within the territories of the other Party, and with respect to companies of either Party which are not engaged in trade or other gainfui pursuit within the territories of the other Party, it shall be the aim of such other Party to apply in general the principle set forth in paragraph 1 of the present Article. 3. Nationals and companies of either Party shall in no case be subjeet, within the territories of the other Party, to the payment of taxes, fees or charges imposed upon or applied to income, capital, transactions, activities or any other objeet, or to requirements with respect to the levy and collection thereof, more burden-some than those borne in like situations by nationals, residents and companies of any third country. 4. In the case of companies and of nonresident nationals of either Party engaged in trade or other gainfui pursuit, within the territories of the other Party, such other Party shall not impose or apply any tax, fee or Charge upon any income, capital or other basis in excess of that reasonably allocable or apportionable to its territories nor grant deduetions and exemptions less than those reasonably allocable or apportionable to its territories. A comparable rule shall apply also in the case of companies organized and operated exclusively for scientific, educational, religious or Philanthropie purposes. 5. Each Party reserves the right to: (a) extend specific tax advantages on the basis of reeiprocity; (b) aecord special tax advantages by virtue of agreements for the avoidance of double taxation or the mutual protection of revenuej and (c) apply special provisions in allowing, to nonresi-dents, exemptions of a personal nature in con-nection with income and inheritance taxes. Article XII 1. Nationals and companies of either Party shall be aecorded national treatment and most-favored-nation treatment by the other Party with respect to the assump-tion of undertakings for, and the making of, payments, remittances, and transfers of moneys and financial Instruments. Artikel XI Article XI 494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II 2. Es besteht Einverständnis, keine Bestimmung dieses Vertrags so anzuwenden, daß sie Regelungen beeinträchtigt, die sich für den einen oder anderen Vertragsteil aus der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds ergeben. 3. Kein Vertragsteil darf in irgendeiner Weise gegenüber dem anderen Vertragsteil Devisenbeschränkungen verhängen, die für die Forderungen, die Investitionen, für die Transport-, Handels- und die sonstigen Interessen der Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils oder für deren Stellung im Wettbewerb unnötig schädigend oder willkürlich diskriminierend sind. Werden von einem Vertragsteil Devisenbeschränkungen gegenüber dem anderen Vertragsteil verhängt, so wird er sie aufheben, sobald er unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage hierzu imstande ist. 4. In der Erkenntnis, daß die internationale Bewegungsfreiheit des Investitionskapitals und seiner Erträgnisse der vollen Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags dienlich sein würde, stimmen beide Vertragsteile darin überein, daß solche Bewegungen nicht unnötig gehemmt werden sollen. In Übereinstimmung mit diesem beiderseits anerkannten Grundsatz verpflichtet sich jeder Vertragsteil, den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils angemessene Möglichkeiten für den Abzug solcher von ihnen verdienter Beträge einzuräumen, die aus der Vornahme oder Aufrechterhaltung von Kapitalinvestitionen herrühren, sowie für den Rücktransfer von Kapitalinvestitionen. Derselbe Grundsatz findet Anwendung auf die in Artikel V Absatz 4 genannte Entschädigung. 5. Der Ausdruck "Devisenbeschränkungen" im Sinne dieses Artikels umfaßt alle von einem Vertragsteil verfügten Beschränkungen, Vorschriften, Kosten, Abgaben, Gebühren und sonstige Anforderungen, welche die Übernahme von Verpflichtungen zu Zahlungen, Überweisungen und Übertragungen von Geld- und Wertpapieren oder deren Durchführung belasten oder behindern. 6. Alle Fragen, die sich aus diesem Vertrag in Bezug auf Devisenbeschränkungen ergeben, werden ausschließlich durch die Bestimmungen dieses Artikels geregelt. Artikel XIII Staatsangehörige eines Vertragsteils, die innerhalb seines Gebiets einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen, sind berechtigt, sich in dem Gebiet des anderen Vertragsteils unter Beobachtung der maßgebenden Gesetze und Vorschriften entweder persönlich oder durch Vertreter oder Angestellte als Geschäftsreisende zu betätigen; dies gilt sinngemäß auch für Gesellschaften. Solche Geschäftsreisende genießen bei Einreise und Ausreise sowie während ihres Aufenthalts in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Meistbegünstigung in Zoll- und anderen Angelegenheiten; hierzu gehören, unbeschadet der in Artikel XI Absatz 5 vorgesehenen Vorbehalte, auch die auf sie selbst, ihre Warenmuster, ihr Werbematerial und die Annahme von Aufträgen anwendbaren Steuern und Abgaben sowie die Vorschriften, welche die Ausübung ihrer Tätigkeit regeln. Artikel XIV 1. Jeder Vertragsteil gewährt Meistbegünstigung für Erzeugnisse des anderen Vertragsteils, gleich von welchem Ort aus und mit welcher Art von Beförderungsmitteln diese eintreffen; das gleiche gilt für Erzeugnisse, die zur Ausfuhr in das Gebiet des anderen Vertragsteils bestimmt sind, unabhängig von dem Weg und der Art des Beförderungsmittels. Diese Bestimmung bezieht sich auf Zölle und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie auf diejenigen, die die zwischenstaatliche Überweisung von Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten, auf die Art der Erhebung dieser Zölle und anderer Abgaben sowie die Gesamtheit der Vorschriften und Förmlichkeiten für die Einfuhr oder Ausfuhr. 2. It is agreed that no provision of the present Treaty shall be applied in such a manner as to alter arrange-ments applicable to either Party by virtue of its mem-bership in the International Monetary Fund. 3. Neither Party may, with respect to the other Party, in any manner impose exchange restrictions which are unnecessarily detrimental to or arbitrarily discriminate against the Claims, investments, transportation, trade or other interests of nationals and companies of such other Party or their competitive position. Should either Party impose exchange restrictions with respect to the other Party, it will remove them as rapidly as it is able to do so considering its economic condition. 4. The two Parties, recognizing that the international movement of investment capital and the returns thereon would by conducive to the füll realization of the objec-tives of the present Treaty, are agreed that such move-ments shall not be unnecessarily hampered. In accord-ance with this mutually agreed principle, each Party undertakes to afford to nationals and companies of the other Party reasonable facilities for the withdrawal of funds earned by them as a result of making or main-taining capital investments as well as for the transfer of capital investments. The same principle applies with respect to the compensation referred to in Article V, Paragraph 4. 5. The term "exchange restrictions" as used in the present Article includes all restrictions, regulations, charges, taxes, fees, and other requirements imposed by either Party, which bürden or interfere with the assump-tion of undertakings for, or the making of, payments, remittances, or transfers of moneys and financial instru-ments. 6. All questions arising under the present Treaty con-cerning foreign exchange restrictions will be governed by the provisions of the present Article. Article XIII Nationals and companies of either Party engaged in business within the territories thereof may operate as commercial travelers either directly or by means of agents or employees within the territories of the other Party, in conformity with the applicable laws and regulations. Such commercial travelers shall, upon their entry into and departure from the territories of such other Party and during their sojourn therein be accorded most-favored-nation treatment in respect of the customs and other matters, including, subject to the exceptions in Article XI, paragraph 5, taxes and charges applicable to them, their samples, their advertising material and the taking of Orders, and regulations governing the exercise of their functions. Article XIV 1. Each Party shall accord most-favored-nation treatment to products of the other Party, from whatever place and by whatever type of carrier arriving, and to products destined for exportation to the territories of such other Party, by whaiever route and by whatever type of carrier, with respect to customs duties and charges of any kind imposed on or in connection with importa-tion or exportation or imposed on the international transfer of payments for imports or exports, and with respect to the method of levying such duties and charges, and with respect to all rules and formalities in connection with importation and exportation. Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 495 2. Kein Vertragsteil wird die Einfuhr eines Erzeugnisses des anderen Vertragsteils oder die Ausfuhr eines Erzeugnisses nach dem Gebiet des anderen Vertragsteils beschränken oder verbieten, es sei denn, daß die Einfuhr des gleichen Erzeugnisses aus alten dritten Ländern oder die Ausfuhr des gleichen Erzeugnisses nach diesen Ländern entsprechend beschränkt oder verboten ist. 3. Jeder der beiden Vertragsteile kann aus hygienischen oder anderen üblichen Gründen nicht rein handelsmäßiger Natur oder zur Verhinderung irreführender oder unlauterer Praktiken Verbote oder Beschränkungen auferlegen, sofern diese Verbote oder Beschränkungen keine willkürliche Diskriminierung des Handels des anderen Vertragsteils darstellen. 4. Den Angehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils wird durch den anderen Vertragsteil hinsichtlich aller die Einfuhr und Ausfuhr betreffenden Angelegenheiten Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. 5. Falls in irgendeinem Zeitpunkt eine Frage hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 auftreten sollte werden die beiden Vertragsteile in eine Konsultation über die Anwendung dieses Absatzes eintreten. Führt diese Konsultation oder eine Konsultation gemäß Artikel XXIV Absatz 5 nicht zu einer beide Seiten befriedigenden Lösung, so kann jeder Vertragsteil den Artikel XIV schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt dieser Artikel abweichend von den Bestimmungen des Artikels XXIX drei Monate nach Erhalt der Kündigung durch den anderen Vertragsteil außer Kraft. 6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Vergünstigungen, die von einem der beiden Vertrags teile auf Grund einer Zollunion oder einer Freihandelszone gewährt werden, denen er sich etwa anschließt sofern er den anderen Vertragsteil von seinen Absichten unterrichtet und ihm hinreichende Gelegenheit zur Konsultation gibt. Artikel XV 1. Jeder Vertragsteil wird solche Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen unverzüglich veröffentlichen, die von allgemeiner Bedeutung sind und sich auf die Sätze von Zöllen, Steuern und anderen Abgaben, auf die Zolltarifierung von Waren und auf Vorschriften oder Beschränkungen für die ein- und ausgeführten Erzeugnisse oder auf die entsprechenden Überweisungen beziehen oder die sich auf den Verkauf, die Verteilung oder Verwendung dieser Erzeugnisse erstrecken. Diese Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen werden einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet. Neue oder erschwerende Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr dürfen grundsätzlich nicht vor ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden 2. Jeder Vertragsteil ermöglicht den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsteils sowie den Einführen! von Erzeugnissen des anderen Vertragsteils durch ein Rechtsmittelverfahren eine unverzügliche und unparteiische Überprüfung und gegebenenfalls Berichtigung von den auf dem Gebiet des Zollwesens getroffenen Verwaltungsmaßnahmen. Insbesondere gilt dies für die von Verwaltungsbehörden verhängten Bußen, Strafen und Beschlagnahmen sowie für ihre Entscheidungen hinsichtlich der Zolltarifierung und der Bestimmung des Zollwerts Verletzungen der die Vorlage von Zoll- und Schiffspapieren regelnden Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen nur gering bestraft werden, wenn sie auf Schreibfehlern beruhen oder der gute Glaube nachgewiesen werden kann. 3. Jeder Vertragsteil wird grundsätzlich bei Vorschriften über die Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse a) erlauben, daß erforderliche .Ursprungsbezeichnungen nach der Einfuhr angebracht werden können, b) keine Kennzeichnungen zulassen, die eine Irreführung über den wirklichen Ursprung der Erzeugnisse zur Folge haben und c) keine Anforderungen stellen, die wirtschaftlich untragbare Ausgaben verursachen oder eine ernstliche Schädigung des Erzeugnisses zur Folge haben. 2. Neither Party shall impose restrictions or prohib-itions on the importation of any product of the other Party, or on the exportation of any product to the terri-tories of the other Party, unless the importation of the like product of, or the exportation of the like product to, all third countries is similarly restricted or prohib-ited. 3. Either Party may impose prohibitions or restrictions on sanitary or other customary grounds of a non-com-mercial nature, or in the interest of preventing decep-tive or unfair practices, provided such prohibitions or restrictions do not arbitrarily discriminate against the commerce of the other Party. 4. Nationais and companies of either Party shall be accorded national treatment and most-favored-nation treatment by the other Party with respect to all matters relating to importation and exportation. 5. If at any time a question should arise concerning the application of paragraph 2 of the present Article, the two Parties shall consult with a view to determining the application thereof. If such consultation, or consultation pursuant to Article XXIV, paragraph 5, does not lead to a mutually satisfactory conclusion, either Party may give written notice of termination of the present Article; and notwithstanding the provisions of Article XXIX, the present Article shall terminate three months following receipt of such notice by the other Party. 6. The provisions of the present Article shall not apply to advantages accorded by either Party by virtue of a customs union or free-trade area of which it may become a member, so long as it informs the other Party of its plans and affords such other Party adequate oppor-tunity for consultation. Article XV 1. Each Party shall promptly publish laws, regulations, and administrative rulings of general application per-taining to rates of duty, taxes or other charges, to the Classification of articles for customs purposes, and to requirements or restrictions on imports and exports or the transfers of payments therefor, or affecting their sale, distribution or use; and shall administer such laws, regulations and rulings in a uniform, impartial and reasonable manner. As a general practice, new or more burdensome administrative requirements affecting imports shall not be enforced until after public notice thereof. 2. Each Party shall maintain an appeals procedure under which nationals and companies of the other Party, and importers of products of such other Party, shall be able to obtain prompt and impartial review, and correc-tion when warranted, of administrative action relating to customs matters, including the imposition of fines and penalties, confiscations, and rulings on questions of customs Classification and valuation by the administrative authorities. Penalties imposed for infractions of the customs and shipping laws and regulations concerning documentation shall be merely nomiral in cases result-ing from clerical errors or when good faith can be demonstrated. 3. With reference to marking requirements applicable to imported products, each Party shall as a general practice: (a) allow required marks of origin to be affixed after importation; (b) not permit markings that result in misrepresent-ing the true origin of the products; and (c) not apply requirements that entail an expense which is economically prohibitive or that result in seriously damaging the product. 496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Artikel XVI 1. Für die Erzeugnisse eines Vertragsteils wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils hinsichtlich der inneren Besteuerung, des Verkaufs, der Verteilung, der Lagerung und der Verwendung Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. 2. Erzeugnisse, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften eines Vertragsteils oder von Gesellschaften des anderen Vertragsteils, die von diesen kontrolliert werden, in dem Gebiet dieses anderen Vertragsteils hergestellt sind, werden dort hinsichtlich der Ausfuhr, der Besteuerung, des Verkaufs, der Verteilung, der Lagerung und der Verwendung nicht ungünstiger behandelt als gleichartige einheimische Erzeugnisse sonstiger Personen oder Gesellschaften. Artikel XVII 1. Jeder Vertragsteil übernimmt die Verpflichtung, a) daß Unternehmen, die im Eigentum seiner Regierung stehen oder von ihr kontrolliert werden, sowie Monopole oder sonstige Träger von ausschließlichen oder besonderen Vorrechten in seinem Gebiet bei ihren Käufen oder Verkäufen, die in Form von Einfuhren oder Ausfuhren stattfinden und den Handel des anderen Vertragsteils berühren, sich ausschließlich von Erwägungen handelsmäßiger Art wie Preis, Qualität, verfügbare Mengen, Marktgängigkeit, Beförderungsverhältnisse und andere Kaufs- und Verkaufsbedingungen leiten lassen und b) daß den Staatsangehörigen, den Gesellschaften und dem Handel des anderen Vertragsteils angemessene Gelegenheit geboten wird, an diesen Käufen oder Verkäufen unter Bedingungen des freien Wettbewerbs und auf der Grundlage der gewöhnlichen Handelsgepflogenheiten teilzunehmen. 2. Jeder Vertragsteil gewährt den Staatsangehörigen, den Gesellschaften und dem Handel des anderen Vertragsteils billige und gerechte Behandlung im Verhältnis zu den Staatsangehörigen, den Gesellschaften und dem Handel irgendeines dritten Landes bei a) Beschaffungskäufen der Regierung, b) Vergebung von Konzessionen und Regierungsaufträgen und c) entgeltlicher Abgabe von Dienstleistungen durch die Regierung, durch ein Monopol oder einen sonstigen Träger ausschließlicher oder besonderer Vorrechte. 3. Beide Vertragsteile werden diskriminierende Maßnahmen unterlassen, die es dem Einführer oder Ausführer von Erzeugnissen eines der beiden Länder erschweren oder unmöglich machen, für diese Erzeugnisse Seetransportversicherungen bei Gesellschaften des einen oder des anderen Vertragsteils abzuschließen. Artikel XVIII 1. Beide Vertragsteile stimmen in der Auffassung überein, daß Geschäftspraktiken, die den Wettbewerb beschränken, den Zugang zu den Märkten begrenzen oder eine monopolistische Kontrolle fördern und die von einem oder mehreren privaten oder öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen oder durch Zusammenschluß, Vereinbarung oder andere Regelungen zwischen diesen Unternehmen geübt oder verwirklicht werden, auf den Handel zwischen den Gebieten der beiden Vertragsteile schädliche Wirkungen haben können. Dementsprechend wird jede der beiden Regierungen auf Wunsch der Regierung eines Vertragsteils in eine Konsultation über solche Praktiken eintreten und, soweit keine gesetzliche Regelung dem entgegensteht, Maßnahmen ergreifen, die ihr zur Beseitigung solcher schädlicher Wirkungen geeignet erscheinen. 2. Soweit sich in öffentlichem Eigentum stehende oder öffentlich kontrollierte Unternehmen des einen Vertragsteils einschließlich Körperschaften, Vereinigungen, Regierungsstellen und -einrichtungen im Gebiet des anderen Vertragsteils im Handel, in der Industrie, im Transport- Article XVI 1. Products of either Party shall be accorded, within the territories of the other Party, national treatment and most-favored-nation treatment in all matters affecting internal taxation, sale, distribution, storage and use. 2. Articles produced by nationals and companies of either Party within the territories of the other Party or by companies of the latter Party controlled by such nationals and companies, shall be accorded therein treatment no less favorable than that accorded to like articles of national origin by whatever person or Company produced, in all matters affecting exportation, taxation, sale, distribution, storage and use. Article XVII 1. Each Party undertakes (a) that enterprises owned or controlled by its Government, and that monopolies or agencies granted exciusive or special Privileges within its territories, shall make their purchases and sales involving either imports or exports affecting the commerce of the other Party solely in accordance with commercial considerations, including price, quality, availability, market-ability, transportation and other conditions of purchase or sale; and (b) that the nationals, companies and commerce of such other Party shall be afforded adequate op-portunity, in accordance with customary business practice, to compete for participation in such purchases and sales. 2. Each Party shall accord to the nationals, companies and commerce of the other Party fair and equitable treatment, as compared with that accorded to the nationals, companies and commerce of any third country, with respect to: (a) the governmental purchase of supplies; (b) the awarding of concessions and other govern-ment contracts; and (c) the sale of any service sold by the Government or by any monopoly or agency granted exciusive or special Privileges. 3. Neither Party shall impose any measure of a dis-criminatory nature that hinders or prevents the importer or exporter of products of either country from obtaining marine insurance on such products in companies of either Party. Article XVIII 1. The two Parties agree that business practices which restrain competition, limit access to markets or foster monopolistic control, and which are engaged in or made effective by one or more private or public commercial enterprises or by combination, agreement or other ar-rangement among such enterprises, may have harmful effects upon commerce between their respective territories. Accordingly, each Government agrees upon the request of the other Government to consult with respect to any such practices and to take such measures, not precluded by its legislation, as it deems appropriate with a view to eliminating such harmful effect. 2. No enterprise of either Party, including corpora-tions, associations, and government agencies and instru-mentalities, which is publicly owned or controlled shall, if it engages in commercial, industrial, shipping or other business activities within the territories of the other Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 497 wesen oder in einem anderen Wirtschaftszweig betätigen, dürfen sie im Gebiet des anderen Vertragsteils für sich oder ihr Vermögen weder Befreiung von der Besteuerung, der gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen, der Vollstreckung oder anderweitigen Pflichten, denen private Unternehmen im Gebiet des anderen Vertragsteils unterliegen, beanspruchen noch genießen sie eine solche Befreiung. Artikel XIX 1. Schiffe unter der Flagge des einen Vertragsteils, welche die Papiere mit sich führen, die nach dessen Recht zum Nachweis der Nationalität vorgeschrieben sind, gelten als Schiffe dieses Vertragsteils. 2. Solange beide Vertragsteile Systeme der Schiffsvermessung anwenden, die ihrem Wesen nach ähnlich sind, werden die Schiffsmeßbriefe des einen Vertragsteils von dem anderen Vertragsteil anerkannt; die Schiffe unterliegen in den Häfen dieses anderen Vertragsteils nicht der Neuvermessung. 3. Die Bezeichnung »Schiff" im Sinne dieses Vertrags umfaßt Schiffe aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum stehen oder privat oder öffentlich betrieben werden; ausgeschlossen sind Kriegsschiffe. Artikel XX 1. Den Schiffen des einen Vertragsteils steht es unter den gleichen Voraussetzungen wie den Schiffen des anderen Vertragsteils und unter den gleichen Voraussetzungen wie den Schiffen irgendeines dritten Landes frei, sich mit ihrer Ladung in alle für ausländische Schiffahrt und ausländischen Handel geöffneten Häfen, Plätze und Gewässer des anderen Vertragsteils zu begeben. Diesen Schiffen und ihrer Ladung werden innerhalb der Häfen, Plätze und Gewässer des anderen Vertragsteils in jeder Hinsicht Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. 2. Den Schiffen des einen Vertragsteils werden hinsichtlich des Rechts, Ladung jeder Art zu befördern, die nach oder von dem Gebiet des anderen Vertragsteils verschifft werden darf, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt. 3. Güter, die unter der Flagge des einen Vertragsteils nach oder von dem Gebiet des anderen Vertragsteils verschifft werden, genießen die gleichen Vergünstigungen wie bei der Verschiffung unter der Flagge des anderen Vertragsteils. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Zölle und aller sonstigen Gebühren und Abgaben, der Prämien, Rückvergütungen und anderer Vergünstigungen dieser Art sowie der Handhabung der Zollangelegenheiten und der An- und Abfuhr mit der Eisenbahn oder mit anderen Verkehrsmitteln. 4. Die Küstenschiffahrt und die Binnenschiffahrt sind von den Bestimmungen dieses Artikels ausgenommen. Jedoch wird den Schiffen der beiden Vertragsteile auf dem Gebiet der Küstenschiffahrt und der Binnenschiffahrt Meistbegünstigung gewährt. Es besteht ferner Einvernehmen darüber, daß es den Schiffen des einen Vertragsteils freisteht, Teile ihrer Ladung in allen für ausländische Schiffahrt und ausländischen Handel geö/fneten Häfen, Plätzen und Gewässern des anderen Vertragsteils zu löschen und sich mit dem Rest ihrer Ladung nach jedem anderen geöffneten Hafen, Platz und Gewässer zu begeben; in gleicher Weise steht es ihnen frei, auf derselben Ausreise in den verschiedenen für ausländische Schiffahrt und ausländischen Handel geöffneten Häfen, Plätzen und Gewässern zu laden; ein Recht auf Ausübung der Küstenschiffahrt oder der Binnenschiffahrt wird hierdurch nicht begründet. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf Fischereifahrzeuge keine Anwendung. Artikel XXI Wenn ein Schiff eines Vertragsteils an den Küsten des anderen Vertragsteils strandet oder Schiffbruch erleidet, oder wenn es in Not gerät und einen Hafen des anderen Vertragsteils anlaufen muß, wird dieser Vertragsteil dem Schiff sowie der Besatzung, den Fahrgästen, der persön- Party, claim or enjoy, either for itself or for its property, immunity therein from taxation, suit, execution of judg-ment or other liability to which privately owned and controlled enterprises are subject therein. Article XIX 1. Vessels under the flag of either Party, and carrying the papers required by its law in proof of nationality, shall be deemed to be vessels of that Party. 2. So long as both Parties follow Systems of tonnage measurement which are substantially similar, tonnage certificates issued by either Party shall be accepted by the other Party, and vessels shall not be subject to new measurements in the ports of such other Party. 3. The term "vessels", as used in the present Treaty, means all types of vessels, whether privately owned or operated, or publicly owned or operated; but this term does not include vessels of war. Article XX 1. Vessels of either Party shall have liberty, on equal terms with vessels of the other Party and on equal terms with vessels of any third country, to come with their cargoes to all ports, places and waters of such other Party open to foreign commerce and navigation. Such vessels and cargoes shall in the ports, places and waters of such other Party be accorded in all respects national treatment and most-favored-nation treatment. 2. Vessels of either Party shall be accorded national treatment and most-favored-nation treatment with respect to the right to carry all cargo that may be carried by vessel to or from the territories of the other Party. 3. Goods carried by vessels under the flag of either Party to or from the territories of the other Party shall enjoy the same favors as when transported in vessels sailing under the flag of such other Party. This applies especially with regard to customs duties and all other fees and charges, to bounties, drawbacks and other Privileges of this nature, as well as to the administration of the customs and to transport to and from port by rail and other means of transportation. 4. The coasting trade and inland navigation are ex-cepted from the provisions of the present Article. However, the vessels of each Party shall be accorded by the other Party most-favored-nation treatment with respect to the coasting trade and inland navigation. Moreover, it is understood that vessels of either Party shall be permitted to discharge portions of cargoes at any ports, places or waters of the other Party open to foreign commerce and navigation, and to proceed with the remaining portions of such cargoes to any other such ports, places or waters, and they shall be permitted to load in like manner in the same voyage outward, at the various ports, places and waters open to foreign commerce and navigation; but a right to engage in the coasting trade or inland navigation may not thereby be claimed. 5. The provisions of the present Article shall not apply to fishing vessels. Article XXI If a vessel of either Party runs aground or is wrecked on the coasts of the other Party, or if it is in distress and must put into a port of the other Party, the latter Party shall extend to the vessel as well as to the crew, the passengers, the personal property of crew and pas- Jahrgang 1956, Teil II 498 Bundesgesetzblatt, liehen Habe der Besatzung und Fahrgäste und der Ladung des Schiffes den gleichen Schutz und Beistand gewähren, der in der gleichen Lage einem Schiff unter eigener Flagge gewährt würde. Er wird dem Schiff nach dessen Instandsetzung gemäß den für Schiffe der eigenen Flagge geltenden Rechtsvorschriften die Fortsetzung der Reise erlauben. Die von dem Schiff geborgenen Gegenstände sind von jedem Zoll befreit, sofern sie nicht dem inländischen Verbrauch zugeführt werden; jedoch können die nicht zum Verbrauch eingeführten Gegenstände bis zu ihrer Verbringung aus diesem Land Zollsicherungsmaßnahmen unterworfen werden. Artikel XXII 1. Die Kapitäne der Schiffe unter der Flagge des einen Vertragsteils, deren Besatzung infolge von Krankheit oder aus einem anderen Grunde nicht mehr vollzählig ist, dürfen in allen Häfen des anderen Vertragsteils die Seeleute anheuern, die zur Fortsetzung der Reise notwendig sind 2. Seeleute, die Staatsangehörige eines der beiden Vertragsteile sind und ein an Stelle eines Reisepasses ausgestelltes Seefahrtspapier mit sich führen, dürfen einzeln oder in Gruppen in die Häfen des anderen Vertragsteils beordert werden, um unter der Obhut von Konsularbeamten zu den Schiffen ihrer Nationalität zu gelangen. In gleicher Weise können Seeleute, die Staatsangehörige eines der beiden Vertragsteile sind und ein an Stelle eines Reisepasses ausgestelltes Seefahrtspapier mit sich führen, durch das Gebiet des anderen Vertragsteils reisen, um zu ihren Schiffen zu gelangen oder sich in ihre Heimat zurückzubegeben. Artikel XXIII 1. Es besteht Freiheit der Durchfuhr durch das Gebiet jedes Vertragsteils auf den für den internationalen Transit geeignetsten Wegen für a) Staatsangehörige des anderen Vertragsteils mit ihrem Gepäck, b) andere Personen mit ihrem Gepäck, die nach oder von dem Gebiet des anderen Vertragsteils unterwegs sind, und c) Erzeugnisse jeglichen Ursprungs, die nach oder von dem Gebiet des anderen Vertragsteils unterwegs sind, unabhängig davon, ob die Beförderung mit oder ohne Umladung, Einlagerung, Teilung der Ladung oder Wechsel der Beförderungsart erfolgt. 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Personen und Sachen sind keinen Zöllen, Durchfuhrabgaben und unangemessenen Abgaben und Anforderungen sowie unnötigen Verzögerungen und Beschränkungen unterworfen. 3. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels hat jeder Vertragsteil das Recht, gemäß Artikel II Absatz 5 Maßnahmen zu ergreifen sowie nicht-diskriminierende Vorschriften anzuwenden, die zur Vermeidung eines Mißbrauchs der Durchfuhrfreiheit erforderlich sind. Artikel XXIV 1. Durch diesen Vertrag bleibt das Recht jedes Vertragsteils unberührt, Maßnahmen anzuwenden, a) welche die Einfuhr und Ausfuhr von Gold, Silber, Platin und deren Legierungen regeln, b) welche sich auf spaltbare Stoffe, die aus ihrer Verwendung oder Verarbeitung anfallenden radioaktiven Nebenprodukte oder auf solche Materialien beziehen, aus denen spaltbare Stoffe erzeugt werden, c) welche die Erzeugung und den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial betreffen sowie den Handel mit anderen Waren regeln, der unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung von bewaffneten Streitkräften bestimmt ist, d) welche notwendig sind, um seine Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu erfüllen oder die zum Schutz seiner eigenen wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind, sengers, and to the cargo of the vessel, the same protection and assistance as would have been extended to a vessel under its own flag in like circumstances; and shall permit the vessel after repairs to proeeed with its voyage upon conformity with the laws applicable alike to vessels under its own flag. Articles salvaged from the vessel shall be exempt from all customs duties unless they pass into internal consumption; but articles not entered for consumption may be subjeet to measures for the protection of the revenue pending their exit from the country. Article XXII 1. In all ports of either Party the masters of all vessels under the flag of the other Party, whose crews have ceased to be fully constituted on aecount of illness or for any other cause, shall be permitted to engage such seamen as may be necessary for the continuation of the voyage. 2. Nationais of either Party who are seamen may be sent to ports of the other Party to join national vessels, in care of consular officers, either individually or in groups on the basis of seamens papers issued in lieu of passports. Likewise, nationals of either Party shall be permitted to travel through the territory of the other Party on their way to join vessels or to be repatriated on the basis of seamens. papers used in lieu of passports. Article XXIII 1. There shall be freedom of transit through the ter-ritories of each Party by the routes most convenient for international transit: (a) for nationals of the other Party, together with their baggage; (b) for other persons, together with their baggage, en route to or from the territories of such other Party; and (c) for produets of any origin en route to or from the territories of such other Party, with or without trans-shipment, warehousing, breaking bulk or change in the mode of transport. 2. The persons and things referred to in paragraph 1 of the present Article shall be exempt from customs duties, from duties imposed by reason of transit, and from unreasonable charges and requirements; and shall be free from unnecessary delays and restrictions. 3. The provisions of the present Article shall be subjeet to the right of either Party to apply measures referred to in Article II, paragraph 5, and nondis-criminatory regulations necessary to prevent abuse of the transit privilege Article XXIV 1. The present Treaty shall not preclude the applica-tion by either Party of measures: (a) regulating the importation or exportation of gold, silver, platinum and the alloys thereof; (b) relating to fissionable materials, to radioactive by-produets of the utilization or processing thereof, or to materials that are the source of fissionable materials; (c) regulating the produetion of or traffic in arms, ammunition and implements of war, or traffic in other materials carried on directly or indirectly for the purpose of supplying a military establish-ment; (d) necessary to fulfil its obligations for the mainte-nance or restoration of international peace and security, or necessary to protect its essential security interests; be: Bonn, den 8. Mai 1956 499 Nr. 12 – Tag der e) welche solche Gesellschaften, die im Eigentum oder unter der Leitung oder der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Staatsangehörigen eines dritten Landes oder mehrerer dritter Länder stehen, von den Vergünstigungen dieses Vertrages ausschließen; jedoch darf die Anerkennung ihres rechtlichen Status und der Zugang zu den Gerichten nicht eingeschränkt werden, f) welche Rechte und Vergünstigungen vorbehalten für seine eigene Fischerei und die Jagd seiner Fischer sowie dafür, daß in seinen Häfen Fische und Fischprodukte sowie Ergebnisse und Erzeugnisse der Jagd seiner Fischer angelandet werden können mit Schiffen, die die vorgenannten Waren auf dem Meer an Bord genommen haben. 2. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Meistbegünstigung hinsichtlich der Behandlung von Waren finden keine Anwendung auf Vergünstigungen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Territorien und Besitzungen sich gegenseitig sowie der Republik Kuba, der Republik der Philippinen, dem Mandatsgebiet der Pazifischen Inseln oder der Panamakanalzone gewähren. 3. Die Meistbegünstigungsbestimmungen dieses Vertrags gelten nicht für Vergünstigungen, die von einem der beiden Vertragsteile benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden. 4. Die Bestimmungen dieses Vertrags über die Behandlung von Waren schließen keine Handlung eines der Vertragsteile aus, die das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vorschreibt oder zuläßt, solange dieser Vertragsteil Vertragspartner des Abkommens ist. Dementsprechend finden die Bestimmungen dieses Vertrags über die Meistbegünstigung keine Anwendung auf Sondervergünstigungen, die auf Grund des vorgenannten Abkommens eingeräumt werden. 5. Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt die in Absatz 4 Satz 1 dieses Artikels vorgesehene Regelung nicht mehr Anwendung finden, so werden die in Artikel XIV Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Beschränkungen nicht angewandt. Innerhalb dieser Frist werden auf Verlangen eines Vertragsteils die beiden Vertragsteile in eine Konsultation eintreten, um festzustellen, ob unter den dann obwaltenden Verhältnissen eine anderweitige Regelung sich als notwendig erweist. 6. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Ausländern die Einreise in das Gebiet eines Vertragsteils unter ausdrücklichen Bedingungen hinsichtlich ihrer gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit in diesem Gebiet gestattet wird, bleiben von diesem Vertrag unberührt. Artikel XXV 1. Der Ausdruck "Inländerbehandlung" bedeutet die innerhalb des Gebiets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen, Gesellschaften, Erzeugnissen, Schiffen und sonstigen Objekten jeglicher Art dieses Vertragsteils gewährt wird. 2. Die Inländerbehandlung im Rahmen dieses Vertrags wird von der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Tatsache eingeräumt, daß den Staatsangehörigen, Gesellschaften, Erzeugnissen, Schiffen oder sonstigen Objekten der Bundesrepublik Deutschland in den gleichen Angelegenheiten von den Vereinigten Staaten von Amerika die Inländerbehandlung gewährt wird. 3. Als Inländerbehandlung, wie sie gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags den Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland in einem Staat, einem Territorium oder einer Besitzung der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt wird, gilt die Behandlung, die dort den in anderen Staaten, Territorien und Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika errichteten Gesellschaften gewährt wird. J (e) denying to any Company in the ownership oi direction of which nationals of any third country or countries have directly or indirectly the Controlling interest the advantages of the present Treaty, except with respect to recognition of juridical Status and with respect to access to courts; and (f) reserving rights and Privileges with respect to its national fisheries and marine hunting, and the landing in its ports of fish or fish products or the catch or products of marine hunting taken on board the transporting vessel at sea. 2. The most-favored-nation provisions of the present Treaty relating to the treatment of goods shall not apply to advantages accorded by the United States of America or its Territories and possessions to one another, to the Republic of Cuba, to the Republic of the Philippines, to the Trust Territory of the Pacific Islands or to the Panama Canal Zone. 3. The most-favored-nation treatment provisions of the present Treaty shall not apply to advantages accorded by either Party to adjacent countries in order to fa-cilitate frontier traffic. 4. The provisions of the present Treaty relating to the treatment of goods shall not preclude action by either Party which is required or permitted by the General Agreement on Tariffs and Trade during such time as such Party is a contracting party to the General Agreement. Similarly, the most-favored-nation provisions of the present Treaty shall not apply to special advantages accorded by virtue of the aforesaid Agreement. 5. If at any time the arrangements provided in the first sentence of paragraph 4 of the present Article should cease to be applicable, the provisions of Article XIV, paragraph 2, shall not apply for a period of twelve months to restrictions in effect at that time. During this period the two Parties will, upon the request of either of them, consult with a view to determining whether, in the light of circumstances then prevailing, any further adjustment may be necessary. 6. The present Treaty does not affect provisions of Statute under which aliens may be permitted entry into the territories of a Party subject to express conditions regarding their engaging in gainful occupations therein. Article XXV 1. The term "national treatment" means treatment accorded within the territories of a Party upon terms no less favorable than the treatment accorded therein, in like situations, to nationals, companies, products, vessels or other objects, as the case may be, of such Party. 2. National treatment is accorded by the Federal Republic of Germany in the provisions of the present Treaty in consideration of the national treatment accorded by the United States of America to the nationals, companies, products, vessels or other objects, of the Federal Republic of Germany, with respect to the same subject matter. 3. National treatment accorded under the provisions of the present Treaty to companies of the Federal Republic of Germany shall, in any State, Territory, or possession of the United States of America, be the treatment accorded therein to companies created or organ-ized in other States, Territories, and possessions of the United States of America. 500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II 4. Der Ausdruck "Meistbegünstigung" bedeutet die innerhalb des Gebiets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen, Gesellschaften, Erzeugnissen, Schiffen und sonstigen Objekten jeglicher Art irgendeines dritten Landes gewährt wird. 5. Der Ausdruck "Gesellschaften" in diesem Vertrag bedeutet Handelsgesellschaften, Teilhaberschaften sowie sonstige Gesellschaften, Vereinigungen und juristische Personen; dabei ist es unerheblich, ob ihre Haftung beschränkt oder nicht beschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn oder nicht auf Gewinn gerichtet ist. Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. 6. Unbeschadet anderer Methoden zur Feststellung der Staatsangehörigkeit gilt eine Person im Besitz eines von den zuständigen Behörden eines Vertragsteils ausgestellten Reisepasses oder eines im Protokoll genannten gültigen Ausweispapiers als Staatsangehöriger des betreffenden Vertragsteils. Artikel XXVI 1. Die Gebiete, auf die sich dieser Vertrag erstreckt, umfassen alle Land- und Wassergebiete, über die einer der beiden Vertragsteile Hoheitsgewalt oder hoheitliche Befugnisse ausübt, mit Ausnahme der Panamakanalzone und des Mandatsgebiets der Pazifischen Inseln. 2. Dieser Vertrag gilt auch von dem in Artikel XXIX Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt ab für das Land Berlin, welches für die Zwecke dieses Vertrags nur die Gebiete umfaßt, über welche der Senat von Berlin hoheitliche Befugnisse ausübt. 3. Die Gültigkeit dieses Vertrags für das Land Berlin im Sinne des vorstehenden Absatzes hängt davon ab, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorher der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine schriftliche Erklärung abgibt, daß alle für die Anwendung dieses Vertrags in Berlin erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel XXVII 1. Jeder Vertragsteil wird etwaige Vorstellungen des anderen Vertragsteils über irgendeine die Wirkung dieses Vertrags berührende Angelegenheit wohlwollend in Betracht ziehen und dem anderen Vertragsteil hinreichend Gelegenheit zur Konsultation hierüber gewähren. 2. Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags, für die auf dem diplomatischen Wege oder auf einem anderen vereinbarten Wege keine befriedigende Lösung gefunden wird, sind einem Schiedsgericht oder nach Vereinbarung beider Vertragsteile dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Artikel XXVIII 4. The term "most-favored-nation treatment" means treatment accorded within the territories of a Party upon terms no less favorable than the treatment accorded therein, in like situations, to nationals, com-panies, products, vessels or other objects, as the case may be, of any third country. 5. As used in the present Treaty, the term "companies" means corporations, partnerships, companies and other associations, whether or not with limited liability and whether or not for pecuniary profit. Companies con-stituted under the applicable laws and regulations within the territories of either Party shall be deemed companies thereof and shall have their juridical Status recognized within the territories of the other Party. 6. Without prejudice to other methods of establishing nationality, a person in possession of a valid passport issued by the competent authorities of either Party, or a valid identity document named in the Protocol, shall be considered a national of that Party. Article XXVI 1. The territories to which the present Treaty extends shall comprise all areas of land and water under the sovereignty or authority of each Party, other than the Panama Canal Zone and the Trust Territory of the Pacific Islands. 2. The present Treaty shall also apply from the date specified in Article XXIX, paragraph 2, to Land Berlin which for the purposes of the present Treaty comprises those areas over which the Berlin Senate exercises Jurisdiction. 3. It is a condition to the application of the present Treaty to Land Berlin, in accordance with the preceding paragraph, that the Government of the Federal Republic of Germany shall previously have furnished to the Government of the United States of America a notification that all legal procedures in Berlin necessary for the application of the present Treaty therein have been complied with. Article XXVII 1. Each Party shall accord sympathetic consideration to, and shall afford adequate opportunity for consultation regarding, such representations as the other Party may make with respect to any matter affecting the Operation of the present Treaty. 2. Any dispute between the Parties as to the Interpretation or the application of the present Treaty which the Parties do not satisfactorily adjust by diplomacy or some other agreed means shall be submitted to arbitra-tion or, upon agreement of the Parties, to the International Court of Justice. Article XXVIII The present Treaty shall replace and terminate pro-visions in force in Article I through V, VII through XVI, and XXIX through XXXII, of the treaty of friendship, commerce and consular rights between Germany and the United States of America, signed at Washington December 8, 1923, as amended by an exchange of notes dated Maren 19 and May 21, 1925 and the agreement signed at Washington June 3, 1935, and as applied by the agreement of June 3, 1953, Article VI having ter-minated on June 2, 1954. Articles XVII through XXVIII of the said treaty, as amended by Article II of the agreement of June 3, 1953, shall continue in force between the Federal Republic of Germany and the United States of America, with territorial application to the same extent as that provided in Article XXVI of the Dieser Vertrag beendet und ersetzt die Bestimmungen der Artikel I bis V, VII bis XVI und XXIX bis XXXII des am 8. Dezember 1923 in Washington unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika in seiner durch einen Notenwechsel vom 19. März und 21. Mai 1925 und durch das in Washington am 3. Juni 1935 unterzeichnete Abkommen abgeänderten Form, wie er durch das Abkommen vom 3. Juni 1953 angewendet wird; Artikel VI ist am 2. Juni 1954 außer Kraft getreten. Die Artikel XVII bis XXVIII des genannten Vertrags bleiben in ihrer durch Artikel II des Abkommens vom 3. Juni 1953 abgeänderten Form zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika in den in Artikel XXVI dieses Vertrags be- Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 501 stimmten Gebieten so lange in Kraft, bis sie durch einen Konsularvertrag zwischen den beiden Vertragsteilen ersetzt werden, oder bis zum Ablauf von sechs Monaten, nachdem ein Vertragsteil die genannten Artikel dem anderen Vertragsteil gegenüber schriftlich gekündigt hat. Artikel XXIX 1. Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. 2. Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für zehn Jahre und bleibt danach in Kraft, bis er gemäß den Bestimmungen dieses Artikels beendet wird. 3. Jeder der beiden Vertragsteile kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist schriftlich zum Schluß der vorerst zehnjährigen Laufzeit und danach zu jedem Zeitpunkt kündigen. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Washington am neunundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertvierundfünfzig in doppelter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: Adenauer Für die Vereinigten Staaten von Amerika gezeichnet: John Foster Dulles present Treaty, until replaced by a consular Convention between the two Parties or until six months after either Party shall have given to the other Party a written notice of termination of the said Articles. Article XXIX 1. The present Treaty shall be ratified, and the ratifi-cations thereof shall be exchanged at Bonn as soon as possible. 2. The present Treaty shall enter into force one month after the day of exchange of ratifications. It shall remain in force for ten years and shall continue in force thereafter until terminated as provided herein. 3. Either Party may, by giving one years written notice to the other Party, terminale the present Treaty at the end of the initial ten-year period or at any time thereafter. IN WITNESS WHEREOF the respective Plenipoten-tiaries have signed the present Treaty and have affixed hereunto their seals. DONE in duplicate, in the German and English lan-guages, both equally authentic, at Washington this twenty-ninth day of October, one thousand nine hundred fifty-four. For the Federal Republic of Germany signed: Adenauer For the United States of America signed: John Foster Dulles 502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Protokoll Bei. der Unterzeichnung des Freundschafts-, Handelsund Schiffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die unterzeichneten, mit ordnungsgemäßen Vollmachten ausgestatteten Bevollmächtigten außerdem die folgenden Bestimmungen vereinbart, die als integrierender Bestandteil des vorgenannten Vertrags betrachtet werden sollen: 1. Ehegatten und unverheiratete minderjährige Kinder von solchen Personen, denen die Einreise nach den Bestimmungen des Artikels II Absatz 1 Satz 2 gestattet ist, haben ebenfalls das Recht der Einreise, wenn sie diese begleiten oder ihnen nachfolgen. 2. Die Bestimmungen des Artikels II Absatz 1 b erstrecken sich auch auf Staatsangehörige eines der beiden Vertragsteile, die das Gebiet des anderen Vertragsteils nur dazu betreten wollen, um dort ein Unternehmen aufzubauen und zu betreiben, in dem ihr Arbeitgeber beträchtliches Kapital angelegt hat oder tatsächlich anzulegen im Begriff ist. Voraussetzung ist, daß dieser Arbeitgeber ein Staatsangehöriger oder eine Gesellschaft des gleichen Vertragsteils ist wie der Antragsteller und daß der Antragsteller eine verantwortliche Stellung bei diesem Arbeitgeber hat. 3. Der Ausdruck "öffentliche Gesundheit" in Artikel II Absatz 5 und der Ausdruck "hygienische Gründe" in Artikel XIV Absatz 3 umfassen den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. 4. Die Bestimmungen des Artikels IV Absatz 2 beziehen sich nur auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die ganz oder zum Teil auf der Bundesgesetzgebung beruhen. 5. Die Bestimmungen des Artikels V Absatz 4 gelten auch für das im Gebiet eines Vertragsteils enteignete Eigentum, an dem Staatsangehörige oder Gesellschaften des anderen Vertragsteils unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. 6. Mit Bezug auf Artikel VI Absatz 1 darf Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in der Eigenschaft als Kläger oder Intervenienten vor den Gerichten des anderen Vertragsteils eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten in denjenigen Fällen nicht auferlegt werden, in denen ein Staatsangehöriger oder eine Gesellschaft des anderen Vertragsteils davon befreit ist; die Befreiung tritt jedoch nur ein, a) wenn der Staatsangehörige oder die Gesellschaft den ständigen Aufenthalt bzw. die Niederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung) im Bezirk des Gerichts hat, vor dem das Verfahren anhängig ist oder b) wenn der Staatsangehörige oder die Gesellschaft in diesem Bezirk ausreichendes Immobiliarvermögen zur Deckung der Kosten besitzt. 7. Mit Bezug auf Artikel VI Absatz 1 genießen die Staatsangehörigen eines Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung a) bezüglich der Durchführung von Klagesachen in forma pauperis vor den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika und b) bezüglich des Armenrechts bei der Durchführung von Klagesachen vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland, sofern es sich um Rechtsgegenstände handelt, die in den Vereinigten Staaten von Amerika unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen oder vor Bundesgerichten verhandelt werden würden. 8. Die Bestimmungen des Artikels VII Absatz 1 lassen das Recht jedes Vertragsteils unberührt, für ausländische Arbeitnehmer innerhalb seines Gebiets das Erfordernis von Arbeitsgenehmigungen vorzusehen. Protocol At the time of the signing of the Treaty of Friend-ship, Commerce and Navigation between the Federal Republic of Germany and the United States of America, the undersigned Plenipotentiaries, duly authorized, have further agreed on the following provisions, which shall be considered integral parts of the aforesaid Treaty: 1. The spouse and unmarried minor children of a per-son permitted entry under the provisions of the sec-ond sentence of Article II, paragraph 1, shall also be permitted entry if accompanying him or following to join him. 2. The provisions of Article II, paragraph 1 (b), shall be construed as extending to nationals of either Party seeking to enter the territories of the other Party solely for the purpose of developing and di-recting the Operations of an enterprise in the territories of such other Party in which their employer has invested or is actively in the process of invest-ing a substantial amount of capital: provided that such employer is a national or Company of the same nationality as the applicant and that the applicant is employed by such national or Company in a responsable capacity. 3. The term "public health" in Article II, paragraph 5, and the term "sanitary grounds" in Article XIV, paragraph 3, comprise the protection of human, ani-mal, and plant life and health. 4. The provisions of Article IV, paragraph 2, refer only to laws or regulations which either are national laws or regulations or are based in whole or in part on requirements of national laws or regulations. 5. The provisions of Article V, paragraph 4, shall ap-ply to the property taken in the territories of either Party in which nationals or companies of the other Party have a direct or indirect interest. 6. With reference to Article VI, paragraph 1, nationals and companies of either Party appearing as plaintiff or intervening party before the courts of the other Party shall be exempt from Obligation to post secu-rity for costs in such instances as nationals or companies of the other Party would be exempt; exemp-tion, however, is only granted if: (a) the nationals have their permanent residence or the companies their establishment (main or branch), or (b) the nationals or the companies have sufficient real property to cover costs, in the territory of that Party before the courts of which the suit is pending. 7. With reference to Article VI, paragraph 1, nationals of either Party shall be accorcled national treatment within the territories of the other Party: (a) With respect to suits in forma pauperis, in pro-ceedings in the Federal courts of the United States of America; (b) With respect to the paupers right (Armenrecht) in proceedings before the courts of the Federal Republic of Germany, in types of cases which in the United States of America would fall within the Federal Jurisdiction or could be brought before Federal courts. 8. With reference to Article VII, paragraph 1, a Party may apply regulations under which alien employees within its territories are required to have employ-ment permits; but, in keeping with the objectives Nr. 12 – Tag der Ausg« Dabei sind die entsprechenden Vorschriften den Staatsangehörigen des anderen Vertragsteils gegenüber in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des Absatzes 1 in liberaler Weise anzuwenden. Ferner besteht Einvernehmen darüber, daß Rechtsvorschriften, durch welche die Ausübung von staatlich lizenzierten Berufen Staatsangehörigen des jeweiligen Gebiets vorbehalten oder von der Ablegung eines Staatsexamens, einer Zulassung oder vom Wohnsitz abhängig gemacht werden, durch die Bestimmungen des genannten Absatzes nicht ausgeschlossen sind. 9. Die Bestimmungen des Artikels VII verpflichten die Vertragsteile nicht, Staatsangehörige und Gesellschaften des anderen Vertragsteils zur Ausübung eines Gewerbebetriebes im Inland zuzulassen, wenn diese nicht die nach den gesetzlichen Vorschriften allgemein anwendbaren Anforderungen erfüllen. 10. Die Bestimmungen des Artikels VII Absatz 1 lassen das Recht jedes Vertragsteils unberührt, in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen und dem Ziel dieses Vertrags besondere Vorschriften für ausländische Versicherungsgesellschaften anzuwenden, um sicherzustellen, daß diese Gesellschaften das Maß von Verantwortlichkeit und Solvenz aufrechterhalten, das von gleichartigen einheimischen Gesellschaften verlangt wird; diese Vorschriften dürfen aber in ihrer Wirkung nicht zu einer Benachteiligung der auslän- v dischen Gesellschaften führen. 11. Der Ausdruck "Nachrichtenübermittlung" in Artikel VII Absatz 2 umfaßt auch Rundfunk und Fernsehen neben anderen Nachrichtenmitteln. 12. Mit Bezug auf Artikel VII Absatz 4 kann jeder Vertragsteil zur Bedingung machen, daß die Gewährung des Rechts, auf Staatsländereien Bergbau zu betreiben, von der Gewährung der Gegenseitigkeit abhängig ist. 13. Die Bestimmungen der Artikel VII Absatz 1 und XIII finden auf Wandergewerbetreibende und auf ambulante Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe am Wohnort ausüben, keine Anwendung bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit. 14. Artikel XII Absatz 1 betrifft nicht Vorschriften, die sich auf die Währungen als solche beziehen, und schließt daher eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Währungen nicht aus. Er bezieht sich lediglich auf die Rechte von Staatsangehörigen und Gesellschaften ohne Rücksicht auf die jeweils geltenden Devisenbestimmungen und hat ausschließlich den Zweck, bei der Anwendung der Devisenbestimmungen eine diskriminierende Behandlung von Staatsangehörigen und Gesellschaften auf der Basis der Staatsangehörigkeit auszuschließen. 15. Der Ausdruck "angemessen" in Artikel XII Absatz 4 gestattet es jedem der beiden Vertragsteile, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu ermöglichen, um die für die Gesundheit und das Wohlergehen seiner Bevölkerung notwendigen Warenlieferungen und Dienstleistungen sicherzustellen und um den besonderen Bedürfnissen im Hinblick auf andere Devisentransaktionen Rechnung zu tragen. 16. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, zum Schutz seiner Währung und im Interesse der Bedienung von Investitionen sowie der Sicherstellung ihres Rücktransfers die Kapitaleinfuhr von einer Genehmigung abhängig zu machen. 17. Ist mehr als ein Wechselkurs in Geltung, so wird für den Kapitaltransfer gemäß Artikel XII Absatz 4 derjenige Kurs angewendet, der vom Internationalen Währungsfonds ausdrücklich für solche Transaktionen gebilligt ist, oder in Ermangelung eines in dieser Weise gebilligten Kurses ein Effektivkurs, der unter Einrechnung von etwaigen Gebühren oder Transferzuschlägen gerecht und angemessen ist. 18. Die in Artikel XVI Absatz 1 vorgesehene Inländerbehandlung findet in dem Gebiet jedes Vertragsteils hinsichtlich der inneren Besteuerung keine Anwendung auf eine steuerliche Sonderbehandlung von Er- : Bonn, den 8. Mai 1956 503 of that paragraph, such regulations shali be adminis-tered in a liberal fashion as to nationals of the other Party. Furthermore, it is understood that legal pro-visions which reserve to nationals of the country the practice of State licensed professions or require State examinations and licenses and local residence are not precluded by the terms of that paragraph. 9. The provisions of Article VII do not obligate eith» : Party to permit nationals and companies of the other Party to carry on businesses in its territories without fulfilling the requirements which are generally applicable by law. 10. The provisions of Article VII, paragraph 1, do not affect the right of either Party, in accordance with the agreements and objectives of the present Treaty, to apply special regulations to foreign insurance companies in order to ensure that such companies main-tain the degree of responsibility and solvency re-quired of similar domestic companies, but these regulations may not in their effect result in discrimi-nation in substance against such foreign companies. 11. The term "Communications" in Article VII, paragraph 2, includes radio and television, among other means of communication. 12. With reference to Article VII, paragraph 4, either Party may require that the granting of rights to engage in mining on the public domain shall be dependent on reciprocity. 13. The provisions of Articles VII, paragraph 1, and XIII shall not extend to the activity of peddlers and itinerant artisans in the exercise of their occupations as such. 14. Article XII, paragraph 1, is not concerned with rules regarding currencies as such and therefore does not preclude differential treatment of differen. currencies. It is only concerned with the rights of nationals and companies under whatever foreign exchange regulations may be in effect and is only designed to preclude discriminations against nationals and companies on a nationality basis in the application of the foreign exchange regulations. 15. The term "reasonable" in Article XII, paragraph 4, allows each Party to apply such measures as are re-quired to fulfil its legal obligations, to secure goods and Services essential to the health and welfare of its people, and to give consideration to special needs for other exchange transactions. 16. Either Party may, for the protection of its currency and in the interest of servicing Investments and pro-viding for their repatriation, make the importation of capital dependent on a license. 17. If more than one rate of exchange exists, the rate applicable to withdrawals under Article XII, paragraph 4, shall be a rate which is specifically ap-proved by the International Monetary Fund for such transactions or, in the absence of a rate so approved, an effective rate which, inclusive of any taxes or charges on exchange transfers, is just and reasonable. 18. In matters affecting internal taxation the national treatment provision of Article XVI, paragraph 1, shall not apply within the territories of either Party to special treatment of products made in whole or in 504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Zeugnissen, die ganz oder zum Teil aus Stoffen hergestellt sind, die im Gebiet des jeweiligen Vertragsteils gewonnen oder erzeugt sind. Dies gilt jedoch nur für Sachgebiete, für die eine solche Sonderbehandlung bereits bei Inkrafttreten dieses Vertrags bestanden hat. Spätere gesetzliche Neuregelungen oder Änderungen dürfen die Sonderbehandlung nicht zum Nachteil des anderen Vertragsteils verschieben 19. Die Bestimmungen des Artikels XVII Absatz 2 b und c und des Artikels XX Absatz 2 gelten nicht für die Postverwaltungen beider Vertragsteile. 20. Zu Artikel XX: Der Ausdruck "Ladung" in diesem Vertrag umfaßt sowohl Güter als auch Fahrgäste. 21. Die Bestimmungen des Artikels XXIV Absatz 2 finden auf Puerto Rico auch dann Anwendung, wenn sich dessen politischer Status verändern sollte. 22. Ausweispapiere im Sinne von Artikel XXV Absatz 6 sind unter anderem a) für die Bundesrepublik Deutschland: der Heimatschein sowie das von Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Seefahrtsbuch, wenn darin die deutsche Staatsangehörigkeit des Inhabers eingetragen ist, b) für die Vereinigten Staaten von Amerika: ein Personalausweis, Registrierungsschein sowie das von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellte Seefahrtsbuch (United States Merchant Mariners Document), wenn darin die amerikanische Staatsangehörigkeit des Inhabers eingetragen ist. 23. Gebiete, die einem Vertragsteil lediglich als Militärbasis oder auf Grund vorübergehender militärischer Besetzung unterstehen, gelten nicht als Gebiete dieses Vertragsteils im Sinne von Artikel XXVI Absatz 1. 24. Es besteht Einvernehmen darüber, daß nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen oder zum Statut des Internationalen Gerichtshofs die in Artikel XXVII Absatz 2 genannten Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten sind, sofern sie nicht auf diplomatischem oder auf anderem vereinbarten Wege beigelegt werden. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen GESCHEHEN zu Washington am neunundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertvierundfünfzig in doppelter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: Adenauer Für die Vereinigten Staaten von Amerika gezeichnet: John Foster Dulles part of materials grown or produced within the terri-tories of such Party. However, this provision shall apply only where such special treatment exists on the date of entry into force of the present Treaty. Any enactment or amendment made subsequent to that date shall not alter such special treatment in a manner detrimental to the interests of the other Party. 19. The provisions of Article XVII, paragraph 2 (b) and (c), and of Article XX, paragraph 2, shall not apply to postal Services of either Party. 20. With reference to Article XX, the term "cargoes" in the meaning of the present Treaty includes both goods and passengers. 21. The provisions of Article XXIV, paragraph 2, shall apply in the case of Puerto Rico regardless of any change that may take place in its political Status. 22. Identity documents within the meaning of Article XXV, paragraph 6, shall include, inter alia, (a) for the Federal Republic of Germany: The certificate of residence (Heimatschein) and the seamans book (Seefahrtsbuch) issued by the authorities of the Federal Republic of Germany, if the bearer is designated therein as a German national; (b) for the United States of America: A card or certificate of identity and registration, or a United States merchant mariners document, if the bearer is designated therein as a national of the United States. 23. Territories under the authority of a Party solely as a military base or by reason of temporary military occupation shall not be considered territories of that Party within the meaning of Article XXVI, paragraph 1 24. It is agreed that after the Federal Republic of Germany becomes a Member of the United Nations or a party to the Statute of the International Court of Justice, disputes to which Article XXVII, paragraph 2, refers, and which are not resolved by diplo-macy or some other agreed means, shall be sub-mitted to the International Court of Justice. IN WITNESS WHEREOF the respective Plenipoten-tiaries have signed this Protocol and have affixed hereunto their seals. DONE in duplicate, in the German and English languages, both equally authentic, at Washington this twenty-ninth day of October, one thousand nine hundred fifty-four. For the Federal Republic of Germany signed: Adenauer For the United States of America signed: John Foster Dulles Nr. 12 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1956 505 Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Washington, den 29. Oktober 1954 Seiner Exzellenz dem Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn John Foster Dulles Herr Staatssekretär! Ich beehre mich, auf den am heutigen Tag unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Bezug zu nehmen und folgende weitere Vereinbarung festzustellen: Der genannte Vertrag berührt nicht die gegenwärtig noch bestehende besondere Stellung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihres Personals in Deutschland. Der genannte Vertrag bewirkt keine Änderung oder Abweichung von den Bestimmungen der am 26. Mai 1952) in Bonn unterzeichneten Verträge oder etwaiger Vereinbarungen zu ihrer Änderung oder Aufhebung. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. Adenauer Department of State Washington October 29, 1954 His Excellency Dr. Konrad Adenauer, Chancellor of the Federal Republic of Germany. Excellency: I have the honor to refer to the treaty of friendship, commerce and navigation between the United States of America and the Federal Republic of Germany, signed today, and to set forth the further agreement as fol-lows: The present special position of the United States of America and its personnel in Germany shall not be affected by the aforesaid treaty. The aforesaid treaty shall not modify or derogate from the provisions of the Conventions signed at Bonn on Mai 26, 1952 or such agreement or agreements as may modify or replace them. Accept, Excellency, the renewed assurances of my highest consideration. signed: John Foster Dulles Secretary of State of the United States of America Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Washington, den 29. Oktober 1954 Seiner Exzellenz dem Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn John Foster Dulles Herr Staatssekretär! Bei den Verhandlungen über Artikel XV Absatz 1 des heute unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Beauftragten der beiden Regierungen ihre Auffassungen darüber .ausgetauscht, wie den Geschäftskreisen ein Schutz davor gewährt werden könnte, daß die plötzliche Anwendung von neuen Verwaltungsvorschriften es ihnen erschwert, ihre Auslandsgeschäfte mit der erforderlichen Stetigkeit planen und durchführen zu können Die Beauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika haben darauf hingewiesen, daß nach amerikanischem Verfahren neue Verwaltungsmaßnahmen, welche die Einfuhr betreffen, im allgemeinen erst mit dem Ablauf einer Übergangszeit von mindestens 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung wirksam würden. Zu den Verwaltungsmaßnahmen, auf welche dieses Verfahren Anwendung findet, gehöre z. B. die Einführung oder Herabsetzung von Kontingenten, die Erhöhung von Zöllen auf Grund einer "Ausweichklausel" oder durch Änderung einer bestehenden einheitlichen Tarifierung, ferner die Zurücknahme von Zugeständnissen in Handelsabkommen. Sie •) in der Fassung des Protokolls über die Beendigung des Besatzunjs-regimes in der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet in Paris am 23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 213, 301) Department of State Washington October 29, 1954 His Excellency Dr. Konrad Adenauer, Chancellor of the Federal Republic of Germany. Excellency: During the discussion of Article XV, paragraph 1, of the treaty of friendship, commerce and navigation between the United States of America and the Federal Republic of Germany, signed today, the representatives of the two Governments exchanged views as to possible means available for affording protection to traders against sudden imposition of administrative measures adversely affecting their ability to plan and conduct their international business with reasonable assurance. The representatives of the United States of America pointed out that under United States procedure new administrative measures affecting imports become effec-tive, as a general practice, only upon the expiration of a transitory period of not less than 30 days after publi-cation thereof. Types of administrative measures falling under this procedure include, for example, the imposition or reduction of quotas, the increase of duties as a consequence of "escape clause" action 01 of a change in a uniform and established Classification, and the withdrawal of trade agreement concessions. They also explained that under Section 16.10 (a) of the Customs 506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II haben außerdem erklärt, daß Section 16.10 (a) der Cu-stoms Regulations ein Verfahren vorsehe, nach welchem Einführer und ausländische Ausführer bei dem Commis-sioner of Customs Entscheidungen bindenden Charakters über die Tarifierung von solchen Waren beantragen könnten, deren Einfuhr beabsichtigt sei. Die Beauftragten der Bundesrepublik Deutschland haben erklärt, daß nach deutschem Recht und dem in der Bundesrepublik angewandten Verfahren die Einführer und die ausländischen Ausführer vor der Versendung einer Ware über die Zolltarifsätze und über die Tarifierung bestimmt bezeichneter Waren verbindliche Zollauskünfte einholen könnten, die auch nach ihrer Änderung oder Aufhebung unter den Voraussetzungen des Paragraphen 86 Absatz 3 der Allgemeinen Zollordnung noch drei Monate lang anwendbar sind. Darüber hinaus biete Paragraph 131 der Reichsabgabenordnung den Einführern die Möglichkeit, Anträge auf Erlaß oder Ermäßigung des von ihnen zu zahlenden Zolls zu stellen, wenn sich die Zollsatzänderung in einzelnen Fällen unbillig auswirkt. Sie haben weiterhin erklärt, daß die zuständigen deutschen Regierungsstellen bei Bekanntgabe neuer oder bei der Verschärfung bestehender Einfuhrbeschränkungen in ihrer Verwaltungspraxis so weit wie möglich den von den Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens angenommenen Empfehlungen über die "Grundsätze für die Handhabung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und der Devisenkontrollen" Rechnung tragen würden. Zwischen den beiden Regierungen besteht Einvernehmen, daß keine von ihnen beabsichtigt, die gegenwärtig von ihren Verwaltungen angewandten Verfahren in einer Weise zu ändern, die weniger günstige Vorbedingungen und eine weniger günstige Behandlung herbeiführen würden, und daß außerdem auf breiter internationaler Grundlage weitere Schritte zur Entwicklung von Maßnahmen anzustreben sind, die den Geschäftskreisen für die Planung ihrer Auslandsgeschäfte eine größere Sicherheit vor solchen Verwaltungsakten geben, die sich auf den zwischenstaatlichen Warenaustausch erstrecken. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. Adenauer Regulations a procedure exists whereby importers and foreign exporters may apply to the Commissioner of Customs for decisions of a binding character regarding the customs Classification of particular articles intended for importation. The German representative stated that under German law and procedure importers and foreign exporters may, in advance of shipment, obtain binding customs Information about tariff rates and expressly specified commod-ities valid as against any modification or cancellation, subject to the regulations of the Allgemeine Zollordnung, Paragraph 86, subparagraph 3, for a period of three months. Moreover, paragraph 131 of the Reichsabgabenordnung affords the possibility for importers to apply for Suspension or reduction of the customs duties pay-able by them, if a customs tariff modification affects them unfairly in individual cases. They further stated that upon promulgating new import restrictions or inten-sifying existing import restrictions the competent German government agencies will take into account in their administrative practices, as far as possible, the recom-mendations accepted by the Contracting Parties to the General Agreement on Tariffs and Trade, that is, the Standard Pratices for Import and Export Restrictions and Exchange Controls. The two Governments are agreed that neither has the intention of changing existing administrative procedures so as to provide less favorable facilities and treatment; and that, moreover, further progress should be sought on a broad international basis in the development of measures designed to increase the certainty with which traders can plan their international business as against administrative actions affecting the international movement of products Accept, Excellency, the renewed assurances of my highest consideration. signed: John Foster Dulles Secretary of State of the United States of America Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln – Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,–, für Teil II = DM 3,– (zuzüglich Zustellgebühr). 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