Komplette Ausgabe
Bundesgesetzblatt
369
1972
Teil II
Ausgegeben zu Bonn am 25. Mai 1972
Z1998 A
Nr. 28
Tag Inhalt Seite
18. 5. 72 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung
von Gesellschaften und juristischen Personen......................................... 369
12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum ............................................. 384
12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................................................................. 384
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968
über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften
und juristischen Personen
Vom 18. Mai 1972
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 29. Februar 1968 unterzeichneten Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen und dem Protokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Übereinkommen ist auf diejenigen in Artikel 1 und 2 des Übereinkommens bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen nicht anzuwenden, deren tatsächlicher Sitz sich außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens befindet, wenn diese Gesellschaften und juristischen Personen nicht in wirklicher Verbindung mit der Wirtschaft im Geltungsbereich des Übereinkommens stehen.
(2) Diejenigen in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen, die zwar nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates gegründet worden sind, ihren tatsächlichen Sitz aber im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, unterliegen den zwingenden Vorschriften des im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechts. Die nicht zwingenden Vorschriften dieses Rechts sind auf sie nur in einem der beiden nachstehenden Fälle anzuwenden:
1. wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt; dies kann auch durch eine ausdrückliche allgemeine Bezugnahme auf das Recht geschehen, nach dem die Gesellschaft oder juristische Person gegründet worden ist;
2. wenn beim Fehlen einer solchen abweichenden Satzungsbestimmung die Gesellschaft oder juristische Person nicht nachweist, daß sie ihre Tätigkeit tatsächlich während eines angemessenen Zeitraumes in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 14 und das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Mai 1972
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
Bundesgesetzblatt
369
1972
Teil II
Ausgegeben zu Bonn am 25. Mai 1972
Z1998 A
Nr. 28
Tag Inhalt Seite
18. 5. 72 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung
von Gesellschaften und juristischen Personen......................................... 369
12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum ............................................. 384
12. 5. 72 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................................................................. 384
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968
über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften
und juristischen Personen
Vom 18. Mai 1972
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 29. Februar 1968 unterzeichneten Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen und dem Protokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Übereinkommen ist auf diejenigen in Artikel 1 und 2 des Übereinkommens bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen nicht anzuwenden, deren tatsächlicher Sitz sich außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens befindet, wenn diese Gesellschaften und juristischen Personen nicht in wirklicher Verbindung mit der Wirtschaft im Geltungsbereich des Übereinkommens stehen.
(2) Diejenigen in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen, die zwar nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates gegründet worden sind, ihren tatsächlichen Sitz aber im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, unterliegen den zwingenden Vorschriften des im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechts. Die nicht zwingenden Vorschriften dieses Rechts sind auf sie nur in einem der beiden nachstehenden Fälle anzuwenden:
1. wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt; dies kann auch durch eine ausdrückliche allgemeine Bezugnahme auf das Recht geschehen, nach dem die Gesellschaft oder juristische Person gegründet worden ist;
2. wenn beim Fehlen einer solchen abweichenden Satzungsbestimmung die Gesellschaft oder juristische Person nicht nachweist, daß sie ihre Tätigkeit tatsächlich während eines angemessenen Zeitraumes in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 14 und das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Mai 1972
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
370
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Übereinkommen
über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften
und juristischen Personen
Convention
sur la reconnaissance mutuelle des societes
et personnes morales
Präambel Preambule
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
IN DEM WUNSCH, die in Artikel 220 des genannten Vertrags getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 durchzuführen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften des Vertrags auf die Gesellschaften so weitgehend wie möglich sicherzustellen ist
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
Herr Pierre Harmel,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Herr Willy Brandt, Vizekanzler, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
Herr Maurice Couve de Murville,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Herr Amintore Fanfani,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:
Herr Pierre Gregoire, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
Herr J. M. A. H. Lu ns,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES au traite instituant la Communaute economique europeenne,
DfiSIRANT mettre en oeuvre les dispositions de lar-ticle 220 dudit traite relatives ä la reconnaissance mutuelle des societes au sens de larticle 58 deuxieme alinea,
CONSIDERANT quil y a lieu dassurer le plus large-ment possible la reconnaissance mutuelle des societes au sens de larticle 58 deuxieme alinea, sans prejuger de lapplication aux societes des autres dispositions du traite,
ONT DECIDE de conclure la presente Convention relative ä la reconnaissance mutuelle des societes et personnes morales et ont designe ä cet effet comme pleni-potentiaires:
SA MAJESTE LE ROI DES BELGES:
M. Pierre Harmel,
Ministre des Affaires etrangeres;
LE PRESIDENT
DE LA REPUBLIQUE FEDERALE DALLEMAGNE:
M. Willy Brandt, Vice-Chancelier,
Ministre des Affaires etrangeres;
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE:
M. Maurice Cou v e de Murville,
Ministre des Affaires etrangeres;
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE:
M. Amintore Fanfani,
Ministre des Affaires etrangeres;
SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE
LUXEMBOURG:
M. Pierre Gregoire,
Ministre des Affaires etrangeres;
SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS:
M. J.M. A. H. Luns,
Ministre des Affaires etrangeres;
LESQUELS, reunis au sein du Conseil, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,
Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972
371
Convenzione
sul reciproco riconoscimento delle societä
e persone giuridiche
Verdrag
betreffende de onderlinge erkenning
van vennootschappen en rechtspersonen
Preambolo Preambule
LE ALTE PARTI CONTRAENTI del Trattato che isti-tuisce la Comunitä Economica Europea,
DESIDEROSE di dare esecuzione alle disposizioni dellarticolo 220 di detto Trattato relative al reciproco riconoscimento delle societä ai sensi dellarticolo 58, secondo comma,
CONSIDERANDO che e opportuno conseguire il piü ampiamente possibile il reciproco riconoscimento delle societä ai sensi dellarticolo 58, secondo comma, lascian-do impregiudicata lapplicazione alle societä delle altre disposizioni del Trattato,
HANNO DECISO di stipulare la presente Convenzione relativa al reciproco riconoscimento delle societä e delle persone giuridiche e a questo effetto hanno designato come plenipotenziari:
SUA MAESTA IL RE DEI BELGI: Sig. Pierre Harmel, Ministro degli Esteri;
IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA:
Sig. Willy Brandt, Vicecancelliere, Ministro degli Esteri;
IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA FRANCESE:
Sig. Maurice Couve de Murville,
Ministro degli Esteri;
IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA:
Sig. Amintore Fanfani,
Ministro degli Esteri;
SUA ALTEZZA REALE
IL GRANDUCA DEL LUSSEMBURGO:
Sig. Pierre Gregoire,
Ministro degli Esteri;
SUA MAESTA LA REGINA DEI PAESI BASSI: Sig. J. M. A. H. Luns, Ministro degli Esteri;
I QUALI riuniti in seno al Consiglio, dopo aver scam-biato i loro pieni poteri riconosciuti in buona e debita forma,
DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN bij het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Ge-meenschap,
GELEID DOOR DE WENS, de voorschriften van arti-kel 220 van genoemd Verdrag, inzake de onderlinge erkenning van vennootschappen in de zin van artikel 58, tweede alinea, ten uitvoer te leggen,
OVERWEGENDE dat de onderlinge erkenning van vennootschappen in de zin van artikel 58, tweede alinea, in de ruimst mogelijke mate moet worden verzekerd, onafhankelijk van de toepassing op de vennootschappen van de andere bepalingen van het Verdrag,
HEBBEN BESLOTEN het onderhavige Verdrag betreffende de onderlinge erkenning van vennootschappen en rechtspersonen te sluiten, en hebben te dien einde als hun gevolmachtigden aangewezen:
ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN:
De heer Pierre Harmel,
Minister van Buitenlandse Zaken;
DE PRESIDENT
VAN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND:
De heer Willy Brandt, Vice-Kanselier,
Minister van Buitenlandse Zaken;
DE PRESIDENT VAN DE FRANSE REPUBLIEK:
De heer Maurice Couve de Murville,
Minister van Buitenlandse Zaken;
DE PRESIDENT VAN DE ITALIAANSE REPUBLIEK:
De heer Amintore Fanfani,
Minister van Buitenlandse Zaken;
ZIJNE KONINKLIJKE HOOGHEID
DE GROOTHERTOG VAN LUXEMBURG:
De heer Pierre Gregoire,
Minister van Buitenlandse Zaken;
HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN:
De heer J. M. A. H. Luns,
Minister van Buitenlandse Zaken;
DIE, in de kader van de Raad bijeen, na overlegging van hun in goede en behoorlijke vorm bevonden vol-machten,
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Kapitel I
Geltungsbereich und Voraussetzungen der Anerkennung
Artikel 1
Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften werden ohne weiteres anerkannt, wenn sie nach dem Recht eines Vertragsstaates gegründet worden sind, das ihnen die Fähigkeit zuerkennt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und wenn sie ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Hoheitsgebiete haben, für die dieses Übereinkommen gilt.
Artikel 2
Außer den in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften werden auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, welche die Voraussetzungen des Artikels 1 erfüllen, ohne weiteres anerkannt, wenn ihr Gegenstand darin besteht, als Haupt- oder Nebenzweck eine normalerweise entgeltliche, wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, oder wenn sie eine solche Tätigkeit tatsächlich dauernd ausüben, ohne hierdurch gegen das Recht zu verstoßen, nach dem sie gegründet worden sind.
Artikel 3
Jeder Vertragsstaat kann jedoch erklären, daß er dieses Übereinkommen auf diejenigen in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen nicht anwendet, deren tatsächlicher Sitz sich außerhalb der Hoheitsgebiete befindet, für welche dieses Übereinkommen gilt, wenn diese Gesellschaften und juristischen Personen nicht in wirklicher Verbindung mit der Wirtschaft eines dieser Hoheitsgebiete stehen.
Artikel 4
Jeder Vertragsstaat kann ferner erklären, daß er die von ihm als zwingend angesehenen Vorschriften seines eigenen Rechts auf diejenigen in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Gesellschaften oder juristischen Personen anwendet, die zwar nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates gegründet worden sind, ihren tatsächlichen Sitz aber in seinem Hoheitsgebiet haben.
Die nicht zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates, der eine solche Erklärung abgegeben hat, sind nur in einem der beiden nachstehenden Fälle anzuwenden:
wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt; dies kann auch durch eine ausdrückliche allgemeine Bezugnahme auf das Recht geschehen, nach dem die Gesellschaft oder juristische Person gegründet worden ist,
wenn beim Fehlen einer solchen abweichenden Satzungsbestimmung die Gesellschaft oder juristische Person nicht nachweist, daß sie ihre Tätigkeit tatsächlich während eines angemessenen Zeitraums in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist.
Artikel 5
Als tatsächlicher Sitz einer Gesellschaft oder juristischen Person ist im Sinne dieses Übereinkommens der Ort anzusehen, an dem sich ihre Hauptverwaltung befindet.
SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS QUI SUI-VENT:
Chapitre I Domaine et conditions de la reconnaissance
Ar ticle 1
Sont reconnues de plein droit les societes de droit civil ou commercial, y compris les societes cooperatives, constituees en conformite de la loi dun Etat contractant qui leur accorde la capacite detre titulaires de droits et dobligations, et ayant leur siege statutaire dans les ter-ritoires auxquels sapplique la presente Convention.
Article 2
Sont egalement reconnues de plein droit les personnes morales de droit public ou de droit prive, autres que les societes mentionnees ä larticle 1, remplissant les conditions prevues audit article, et qui, ä titre principal ou accessoire, ont pour objet une activite economique exer-cee normalement contre remuneration ou qui, sans con-trevenir ä la loi en conformite de laquelle elles ont ete constituees, se livrent en fait de maniere continue ä une teile activite.
Article 3
Toutefois, tout Etat contractant peut declarer quil nappliquera pas la presente Convention aux societes ou personnes morales mentionnees aux articles 1 et 2 dont le siege reel se trouve hors des territoires auxquels sapplique la presente Convention, si ces societes ou personnes morales nont pas de lien serieux avec leconomie de Tun de ces territoires.
Article 4
Tout Etat contractant peut egalement declarer quil appliquera les dispositions de sa propre loi quil consi-dere comme imperatives, aux societes ou personnes morales mentionnees aux articles 1 et 2 dont le siege reel se trouve sur son territoire, bien quelles aient ete constituees selon la loi dun autre Etat contractant.
Les dispositions suppletives de la loi de lEtat qui a fait une teile declaration ne sappliquent que dans Tun des deux cas suivants:
si les Statuts n"y derogent pas, le cas echeant par une reference expresse et globale ä la loi en conformite de laquelle la societe ou personne morale sest consti-tuee,
si, ä defaut dune teile derogation dans les Statuts, la societe ou personne morale ne demontre pas quelle a exerce effectivement son activite pendant un temps raisonnable dans lEtat contractant en conformite de la loi duquel eile sest constituee.
Article 5
Au sens de la presente Convention, on entend par siege reel des societes ou personnes morales le lieu oü est etablie leur administration centrale.
Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972
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HANNO CONVENUTO LE DISPOSIZIONI CHE SE-GUONO:
Capo I Ambito e condizioni del riconoscimento
A rtic olo 1
Sono riconosciute di diritto le societä civili o commer-ciali, comprese le societä cooperative, costituite in con-formitä della legge di uno Stato contraente che confe-risca loro la capacitä di essere titolari di diritti e di obblighi ed aventi la sede statutaria nei territori cui si applica la presente Convenzione.
Articolo 2
Sono inoltre riconosciute di diritto le persone giuridiche di diritto pubblico o privato, diverse dalle societä di cui allarticolo 1, che rispondono ai requisiti previsti da detto articolo e che, a titolo principale o accessorio, hanno per oggetto unattivitä economica svolta normal-mente dietro remunerazione o che, senza violare la legge in conformitä della quäle sono costituite, esercilano di fatto ed in modo continuo una tale attivitä.
Articolo 3
Ogni Stato contraente puo peraltro dichiarare che non applicherä la presente Convenzione alle societä o persone giuridiche di cui agli articoli 1 e 2 la cui sede effet-tiva si trovi fuori dei territori cui si applica la presente Convenzione, qualora dette societä o persone giuridiche non abbiano un legame serio con leconomia di uno di detti territori.
Articolo 4
Ogni Stato contraente puo inoltre dichiarare che applicherä le disposizioni della propria legge che esso consi-dera imperative alle societä o persone giuridiche di cui agli articoli 1 e 2 la cui sede effettiva si trovi sul suo territorio, nonostante esse siano State costituite conforme-mente alla legge di un altro Stato contraente.
Le disposizioni suppletive della legge dello Stato che ha latto tale dichiarazione si applicano soltanto in uno dei due seguenti casi:
se latto costitutivo o lo statuto non vi derogano, eventualmente mediante un riferimento espiesso e globale alla legge in conformitä della quäle la societä o persona giuridica si e costituita,
se, in mancanza di tale deroga nellatto costitutivo, o nello statuto, la societä o persona giuridica non dimostra di avere effettivamente esercitato la propria attivitä durante un periodo di tempo adeguato nello Stato contraente secondo la legge del quäle essa si e costituita.
Articolo 5
Ai fini della presente Convenzione, per sede effettiva delle societä o persone giuridiche si intende il luogo in cui si trova lamministrazione centrale delle stesse.
OMTRENT DE VOLGENDE BEPALINGEN OVEREEN-STEMMING HEBBEN BEREIKT:
Hoofdstuk I Toepassingsgebied en voorwaarden van de erkenning
Artikel 1
Van rechtswege worden erkend vennootschappen naar burgerlijk of handelsrecht, daaronder begrepen coöpera-tieve verenigingen of vennootschappen, welke in over-i eenstemming met het recht van een verdragsluitende i Staat zijn opgericht en op grond van dit recht de be-voegdheid bezitten om drager van rechten en verplichtin-gen te zijn, en welke haar statutaire zetel hebben binnen de grondjebieden waarop dit Verdrag van toepassing is.
Artikel 2
Naast de in artikel 1 gonoemde vennootschappen wor-i den van rechtswege eveneens erkend rechtspersonen i naar publiek- of privaatrecht, die voldoen aan de in genoemd artikel vermelde voorwaarden, en die het uit-oefenen van een economische activiteit, gewoonlijk tegen ! vergoeding, tot hoofddoel of bijkomend doel hebben of i die, zonder in strijd te komen met het recht in overeen-stemming waarmede zij zijn opgericht, een zodanige activiteit daadwerkelijk bij voortduring uitoefenen.
Artikel 3
i ledere verdragsluitende Staat kan evenwel verklaren
dat hij dit Verdrag niet zal toepassen op de in de ar-tikelen 1 en 2 genoemde vennootschappen en rechts-i personen, waarvan de werkelijke zetel is gelegen buiten : de grondgebieden waarop dit Verdrag van toepassing is, indien deze vennootschappen of rechtspersonen geen werkelijke band met de economie van een van deze grondgebieden hebben.
Artikel 4
ledere verdragsluitende Staat kan eveneens verklaren dat hij de bepalingen van zijn eigen recht, die hij als dwingend beschouwt, zal toepassen op de in de ar-i tikelen 1 en 2 genoemde vennootschappen en rechtspersonen, waarvan de werkelijke zetel zieh op zijn grond-gebied bevindt, hoewel zij zijn opgericht overeenkomstig het recht van een andere verdragsluitende Staat.
De bepalingen van regelend recht van de Staat die een zodanige verklaring heeft afgelegd, zijn alleen van toepassing in een der twee volgende gevallen:
indien daarvan in de Statuten niet wordt afgeweken; dit kan onder meer door een uitdrukkelijke en alge-mene verwijzing naar het recht in overeenstemming waarmede de vennootschap of rechtspersoon is opgericht,
indien, bij het ontbreken van een zodanige afwijking in de Statuten, de vennootschap of rechtspersoon niet aantoont dat zij gedurende een redelijke tijd haar werkzaamheden daadwerkelijk hpeft uitgeoefend in de verdragsluitende Staat overeenkomstig het recht waarvan zij is opgericht.
Artikel 5
Onder de werkelijke zetel van een vennootschap of rechtspersoon wordt in dit Verdrag verstaan de plaats waar haar hoofdbestuur is gevestigd.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Kapitel II Chapitre II
Wirkungen der Anerkennung Effets de la reconnaissance
Artikel 6
Vorbehaltlich des Artikels 4 haben die Gesellschaften und juristischen Personen, die nach diesem Übereinkommen anerkannt werden, diejenige Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit, die ihnen von dem Recht zuerkannt wird, nach dem sie gegründet worden sind.
Artikel 7
Der Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, kann diesen Gesellschaften und juristischen Personen bestimmte Rechte und Fähigkeiten versagen, die er den seinem eigenen Recht unterstehenden Gesellschaften und juristischen Personen entsprechender Art nicht zuerkennt. Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, daß einer dieser Gesellschaften oder juristischen Personen die Fähigkeit versagt wird, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen.
Die in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen können sich auf die in diesem Artikel erwähnten Beschränkungen ihrer Rechte und Fähigkeiten nicht berufen.
Artikel 8
Einer Gesellschaft, die nach diesem Übereinkommen anerkannt wird, können die Redits-, Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit sowie einzelne Rechte und Fähigkeiten nicht allein deshalb versagt oder nur beschränkt zuerkannt werden, weil sie nach dem Recht, nach dem sie gegründet worden ist, keine Rechtspersönlichkeit hat.
Kapitel III öffentliche Ordnung
Artikel 9
Ein Vertragsstaat ist nur dann berechtigt, dieses Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft oder juristische Person, welche die Anwendung dieses Übereinkommens beansprucht, durch ihren Gegenstand, ihren Zweck oder ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit gegen Grundsätze oder Vorschriften verstößt, die dieser Staat als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des internationalen Privatrechts ansieht.
Läßt das Recht, nach dem eine Gesellschaft gegründet worden ist, es zu, daß sie rechtlich auch dann besteht, wenn sie nur einen Gesellschafter hat, so kann ein Vertragsstaat nicht schon aus diesem Grunde annehmen, daß die Gesellschaft gegen seine öffentliche Ordnung im Sinne des internationalen Privatrechts verstößt.
Artikel 10
Grundsätze oder Vorschriften, die gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, dürfen nicht als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 9 angesehen werden.
Kapitel IV Schlußbestimmungen
Artikel 11
Im Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander geht dieses Übereinkommen allen Bestimmungen über die An-
Article 6
Sans prejudice de lapplication de larticle 4, les societes ou personnes morales reconnues en vertu de la pre-sente Convention ont la capacite qui leur est accordee par la loi en conformite de laquelle elles ont ete consti-tuees.
Ar ticle 7
LEtat dans lequel la reconnaissance est invoquee peut refuser ä ces societes ou personnes morales les droits et facultes determines quil naccorde pas aux societes ou personnes morales de type correspondant, regies par sa propre loi. Toutefois, lexercice de cette faculte ne peut avoir pour effet de retirer ä ces societes ou personnes morales leur capacite detre titulaires de droits et dobli-gations, de passer des contrats ou daccomplir dautres actes juridiques et dester en justice.
Les societes ou personnes morales mentionnees aux articles 1 et 2 ne peuvent pas invoquer les limitations ä leurs droits et facultes prevues au present article.
Article 8
La capacite, les droits et facultes dune societe re-connue en vertu de la presente Convention, ne pf-uvent etre refuses ou limites pour la seule raison que la loi en conformite de laquelle eile a ete constituee ne lui accorde pas la personnalite morale.
Chapitre III Ordre public
Article9
Dans chaque Etat contractant, lapplication de la presente Convention ne peut etre ecartee que lorsque la societe ou personne morale qui linvoque contrevient par son objet, par son but ou par lactivite effectivement exercee, ä des principes ou ä des regies que ledit Etat considere comme dordre public au sens du droit international prive.
Si la loi en conformite de laquelle une societe sest constituee admet que celle-ci existe juridiquement si eile na quun seul associe, ladite societe ne peut pour ce seul motif etre consideree par un Etat contractant comme contraire ä son ordre public au sens du droit international prive.
Article 10
Ne peuvent etre consideres comme etant dordre public, au sens de larticle 9, des principes ou des regies con-traires aux dispositions du traite instituant la Commu-naute economique europeenne.
Chapitre IV Dispositions finales
Article 11
Dans les relations entre Etats contractants, la presente Convention est applicable nonobstant toutes dispositions
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Capo II Effetti del riconoscimento
Art icolo 6
Salva lapplicazione dellarticolo 4, le societä o per-sone giuridiche riconosciute in base alla presente Con-venzione hanno la capacitä loro conferita dalla legge in conformitä della quäle sono costituite.
A rticolo 7
Lo Stato in cui il riconoscimento e fatto valere poträ rifiutare a tali societä o persone giuridiche quei diritti e quelle facoltä che esso non conferisce alle societä o persone giuridiche di tipo corrispondente soggette alla pro-pria legge. Tuttavia, lesercizio di tale facoltä non puo avere leffetto di privare le suddette societä o persone giuridiche della capacitä di essere titolari di diritti e di obblighi, di stipulare contratti o compiere altri atti giuri-dici, e di stare in giudizio.
Le societä o persone giuridiche di cui agli articoli 1 e 2 non possono invocare le limitazioni ai loro diritti e facoltä previste dal presente articolo.
Art icolo 8
La capacitä, i diritti e le facoltä di una societä rico-nosciuta in base alla presente Convenzione non potranno essere esclusi o limitati per il solo motivo che la legge in conformitä della quäle essa e costituita non le conferisce la personalitä giuridica.
Capo III Ordine pubblico
Articolo 9
In ogni Stato contraente la presente Convenzione puo non essere applicata soltanto quando la societä o persona giuridica che ne chiede lapplicazione viola, nel-loggetto, negli scopi o nellattivitä effettivamente eserci-tata, principi o norme che detto Stato considera di ordine pubblico secondo il diritto internazionale privato.
Se la legge in conformitä della quäle una societä si e costituita ne ammette lesistenza giuridica anche quando essa abbia un unico socio, la detta societä non poträ per questo solo motivo essere considerata da uno Stato contraente contraria al suo ordine pubblico secondo il diritto internazionale privato.
Articolo 10
Non possono essere considerati di ordine pubblico ai sensi dellarticolo 9 principi o norme contrari alle dispo-sizioni del Trattato istitutivo della Comunitä Economica Europea.
Capo IV Disposizioni finali
Articolo 11
Nei rapporti tra gli Stati contraenti la presente Convenzione e applicabile nonostante qualsiasi disposizione
Hoofdstuk II Gevolgen van de erkenning
Artikel 6
Onverminderd het bepaalde bij artikel 4, bezitten de op grond van dit Verdrag erkende vennootschappen en rechtspersonen de rechts- en handelingsbevoegdheid die hun wordt toegekend door het recht in overeenstemming waarmede zij zijn opgericht.
Artikel 7
De Staat waar een beroep op erkenning wordt gedaan kan aan deze vennootschappen of rechtspersonen bepaalde rechten en bevoegdheden ontzeggen die hij niet toekent aan vennootschappen of rechtspersonen met overeenkomstige rechtsvorm welke door zijn eigen recht worden beheerst. Dit mag evenwel niet ertoe leiden dat deze vennootschappen of rechtspersonen de be-voegdheid wordt ontnomen drager te zijn van rechten en verplichtingen, overeenkomsten aan te gaan of andere rechtshandelingen te verrichten en in rechte op te treden.
De in de artikelen 1 und 2 genoemde vennootschappen en rechtspersonen kunnen zieh niet beroepen op de in dit artikel bedoelde beperking van hun rechten en bevoegdheden.
Artikel 8
De rechts- en handelingsbevoegdheid, alsmede de bij-zondere rechten en bevoegdheden van een op grond van dit Verdrag erkende vennootschap mögen niet worden ontzegd of beperkt op de enkele grond dat het recht in overeenstemming waarmede zij is opgericht haar geen rechtspersoonlijkheid toekent.
Hoofdstuk III Openbare orde
Artikel 9
Een verdragsluitende Staat mag dit Verdrag alleen dan buiten toepassing laten, wanneer de vennootschap of rechtspersoon die er een beroep op doet, door haar maatschappeläjk doel, door haar werkelijk nagestreefd doel of door haar daadwerkelijke uitgeoefende activiteit handelt in strijd met de beginselen of bepalingen die bedoelde Staat als van openbare orde in de zin van het internationaal privaatrecht beschouwt.
Heeft een vennootschap slechts een vennoot, dan mag zij door een verdragsluitende Staat niet slechts om die reden als strijdig met zijn openbare orde in de zin van het internationaal privaatrecht worden beschouwd, wanneer zij volgens het recht in overeenstemming waarmede zij is opgericht rechtens kan bestaan.
Artikel 10
Beginselen of bepalingen die in strijd zijn met het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Ge-meenschap mögen niet beschouwd worden van openbare orde in de zin van artikel 9 te zijn.
Hoofdstuk IV Slotbepallngen
Artikel 11
Dit Verdrag is in de betrekkingen tussen de verdragsluitende Staaten van toepassing, niettegenstaande
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
erkennung von Gesellschaften oder juristischen Personen in anderen Übereinkünften vor, bei denen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Vertragsparteien sind oder werden.
Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht:
Regeln des innerstaatlichen Rechts,
Bestimmungen internationaler Übereinkünfte,
die in Kraft sind oder künftig in Kraft treten werden und die eine Anerkennung in anderen Fällen oder mit weitergehenden Wirkungen vorsehen, sofern diese Anerkennung oder diese Wirkungen mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind.
Artikel 12
Dieses Übereinkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten, für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete.
Jeder Vertragsstaat kann durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären, daß dieses Übereinkommen auch für jedes in der Erklärung aufgeführte Land oder Gebiet gilt, dessen internationale Beziehungen dieser Staat wahrnimmt.
Artikel 13
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.
Artikel 14
Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.
Artikel 15
Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Erklärungen müssen von jedem Unterzeichnerstaat spätestens zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen abgegeben werden. Sie werden mit Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam. Wird die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Erklärung vor oder bei der Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen abgegeben, so wird sie mit dessen Inkrafttreten wirksam; wird die Erklärung später abgegeben, so wird sie am ersten Tag des dritten Monats wirksam, der auf den Eingang ihrer Notifikation folgt.
Jeder Vertragsstaat kann die nach den Artikeln 3 und 4 abgegebenen Erklärungen oder eine dieser Erklärungen jederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme wird am ersten Tag des dritten Monats wirksam, der auf den Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften folgt. Sie ist endgültig.
Artikel 16
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten:
a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;
b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt;
contraires relatives ä la reconnaissance des societes ou personnes morales, contenues dans dautres Conventions, auxquelles des Etats contractants sont ou seront parties.
Toutefois, la presente Convention ne porte atteinte:
ni aux regles de droit interne,
ni aux dispositions des Conventions internationales,
qui sont ou entreront en vigueur, et qui prevoient une reconnaissance dans dautres cas ou avec des effets plus etendus, ä condition que cette reconnaissance ou ces effets soient compatibles avec le traite instituant la Communaute economique europeenne.
Article 12
La presente Convention sapplique au territoire euro-peen des Etats contractants, aux departements (rancais doutre-mer ainsi quaux territoires francais doutre-mer.
Tout Etat contractant peut declarer, par notification au Secretaire general du Conseil des Communautes europeennes, que la presente Convention sappliquera ä celui ou ä ceux des pays ou territoires designes dans ladite declaraüon, dont il assure les relations internationales.
Article 13
La presente Convention sera ratifiee par les Etats signataires. Les instruments de ratification seront de-poses aupres du Secretaire general du Conseil des Communautes europeennes.
Article 14
La presente Convention entrera en vigueur le premier jour du troisieme mois suivant le depöt de (Instrument de ratification de lEtat signataire qui procedera le der-nier ä cette formalite.
Article 15
Les declarations prevues aux articles 3 et 4 doivent intervenir pour chaque Etat signataire au plus tard au moment du depöt de son instrument de ratification de la presente Convention. Elles prennent effet le jour de lentree en vigueur de celle-ci. Au cas oü la declaraüon prevue a larücle 12 deuxieme alinea intervient au plus tard ou moment du depöt du sixieme instrument de ratification de la presente Convention, eile prend effet le jour de lentree en vigueur de celle-ci; au cas oü cette declaraüon est faite ä une dale ulterieure, eile prend effet le premier jour du troisieme mois suivant la re-ception de sa notification.
Tout Etat contractant peut, ä tout moment, retirer les declarations faites en vertu des articles 3 et 4, ou lune dentre elles. Ce retrait prend effet le premier jour du troisieme mois suivant la reception de sa notification par le Secretaire general du Conseil des Communautes europeennes. II est definiüf.
Article 16
Le Secretaire general du Conseil des Communautes europeennes noüfiera aux Etats signataires:
a) le depöt de tout instrument de ratification;
b) la date dentree en vigueur de la presente Convention;
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contraria, relativa al riconoscimento delle societä o per-sone giuridiche, contenuta in altre convenzioni delle quali gli Stati contraenti sono o diverranno parti.
Tuttavia, la presente Convenzione non reca pregiu-dizio:
alle norme di diritto interno,
alle disposizioni delle convenzioni internazionali,
che sono o entreranno in vigore e che prevedono ulte-riori ipotesi di riconoscimento od effetti piü ampi di esso, purche sia le prime sia i secondi siano compatibili con il Trattato istitutivo della Comunitä Economica Europea.
Articolo 12
La presente Convenzione si applica al territorio euro-peo degli Stati contraenti, ai dipartimenti francesi doltre-mare, nonche ai territori francesi doltremare.
Ogni Stato contraente puo dichiarare, mediante noti-fica al Segretario Generale del Consiglio delle Comunitä Europee, che la presente Convenzione si applicherä a quello o a quei paesi o territori designati nella detta dichiarazione di cui esso curi i rapporti internazionali.
Articolo 13
La presente Convenzione sarä ratificata dagli Stati fir-matari. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario Generale del Consiglio delle Comunitä Europee.
Articolo 14
La presente Convenzione entrerä in vigore il primo giorno del terzo mese successivo allavvenuto deposito dello strumento di ratifica da parte dello Stato firmatario che procederä per ultimo a tale formalitä.
Articolo 15
Ogni Stato firmatario deve procedere alle dichiarazioni di cui agli articoli 3 e 4 al piü tardi allatto del deposito del proprio strumento di ratifica della presente Convenzione. Esse acquistano efficacia a decorrere dal giorno della entrata in vigore della Convenzione stessa. Qualora alla dichiarazione di cui allarticolo 12, secondo comma si proceda prima o in occasione del deposito del sesto strumento di ratifica della Convenzione, tale dichiarazione acquista efficacia a decorrere dal giorno dellentrata in vigore di questultima; qualora tale dichiarazione venga fatta successivamente, essa acquista efficacia a decorrere dal primo giorno del terzo mese successivo al ricevimento della relativa notifica.
Ogni Stato contraente puo, in ogni momento, revocare una o entrambe le dichiarazioni fatte in forza degli articoli 3 e 4. Tale revoca acquista efficacia il primo giorno del terzo mese successivo al ricevimento della relativa notifica da parte del Segretario Generale del Consiglio delle Comunitä Europee. Essa e definitiva.
Articolo 16
II Segretario Generale del Consiglio delle Comunitä Europee notificherä agli Stati firmatari:
a) il deposito di ogni strumento di ratifica;
b) la data dellentrata in vigore della presente Convenzione;
enigerlei daarmee strijdige bepalingen van andere overeenkomsten betreffende de erkenning van vennoot-schappen of rechtspersonen, waarbij een verdragsluitende Staat partij is of zal worden.
Dit Verdrag laat echter onverlet:
de interne rechtsregels,
de bepalingen van internationale overeenkomsten,
die van kracht zijn of zullen worden en die in andere gevallen een erkenning voorzien of daaraan verder strekkende gevolgen verbinde^ mits die erkenning of deze gevolgen verenigbaar zijn met het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap.
Artikel 12
Dit Verdrag is van toepassing op het Europese grond-gebied van de verdragsluitende Staten, de Franse over-zeese departementen en de Franse overzeese gebieden.
Elke verdragsluitende Staat kan door kennisgeving aan de Secretaris-Generaal van de Raad der Europese Gemeenschappen verklaren, dat dit Verdrag van toepassing zal zijn op een of rr.eer van de in genoemde verklaring aangewezen landen of gebieden waarvan hij de buitenlandse betrekkingen behartigd.
Artikel 13
Dit Verdrag wordt door de ondertekenende Staten bekrachtigd. De akten van bekrachtiging worden neder-gelegd bij de Secrelaiis-Generaal van de Raad der Europese Gemeenschappen.
Artikel 14
Dit Verdrag treedt in werking op de eerste dag van de derde maand die volgt op het nederleggen van de akte van bekrachtiging door de ondertekenende Staat, die als laatste deze handeling verricht.
Artikel 15
De in de artikelen 3 en 4 bedoelde verklaringen moeten door iedere ondertekenende Staat uiterlijk bij het nederleggen van zijn akte van bekrachtiging van dit Verdrag worden afgelegd. Zij worden van kracht op dezelfde dag als het Verdrag. Indien de in artikel 12, tweede alinea, bedoelde verklaring vöör of bij het nederleggen van de zesde akte van bekrachtiging wordt afgelegd, dan wordt zij van kracht op de dag dat het Verdrag in werking treedt; wordt deze verklaring op een later tijdstip afgelegd, dan wordt zij op de eerste dag van de derde maand volgende op de ontvangst van de kennisgeving van kracht.
ledere verdragsluitende Staat kan te allen tijde een of meer van de op grond van de artikelen 3 en 4 af-gelegde verklaringen intrekken. Deze intrekking wordt van kracht op de eerste dag van de derde maand, volgende op de ontvangst van de desbetrelfende kennisgeving door de Secretaris-Generaal van de Raad der Europese Gemeenschappen. De intiekking is onherroepe-Iijk.
Artikel 16
De Secretaris-Generaal van de Raad der Europese Gemeenschappen stelt de ondertekenende Staten in kennis van:
a) het nederleggen van iedere akte van bekrachtiging;
b) de datum van inwerkingtreding van dit Verdrag;
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
c) die gemäß den Artikeln 3, 4, 12 Absatz 2 und 15 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen und Notifikationen;
d) die Zeitpunkte, zu denen diese Erklärungen und Notifikationen wirksam werden.
c) les declarations et notihcations regues en application des articles 3, 4, 12 deuxieme alinea et 15 deuxieme alinea;
d) les dates de prise deffet de ces declarations et noti-fications.
Artikel 17 Dieses Übereinkommen gilt auf unbegrenzte Zeit.
Artikel 18
Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein.
Article 17
La presente Convention est conclue pour une duree illimitee.
Article 18
Chaque Etat contractant peut demander la revision de la presente Convention. Dans ce cas, une Conference de revision est convoquee par le President du Conseil des Communautes europeennes.
Artikel 19
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.
Article 19
La presente Convention, redigee en un exemplaire unique, en langue allemande, en langue francaise, en langue italienne et en langue neerlandaise, les quatre textes faisant egalement foi, sera deposee dans les archives du Secretariat du Conseil des Communautes europeennes. Le Secretaire general remettra une copie certifiee conforme ä chacun des Gouvernements des Etats signataires.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll- EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont
mächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen appose leur signature au bas de la presente Convention, gesetzt.
GESCHEHEN zu Brüssel am neunundzwanzigsten Fe- FAIT ä Bruxelles, le vingt neuf fevrier mil neuf cent
bruar neunzehnhundertachtundsechzig soixante huit
Pour Sa Majeste le Roi des Beiges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,
Pierre Ha rmel
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt
Pour le President de la Republique Francaise, Maurice Couve de Murville
Per il Presidente della Repubblica Italiana, Amintore F a n f a n i
Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Pierre Gregoi re
Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, Joseph M. A. H. Luns
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c) le dichiarazioni e le notifiche che gli sono pervenute ai sensi degli articoli 3, 4, 12, secondo comma e 15, secondo comma;
d) le date in cui tali dichiarazioni e notifiche acquistano efficacia.
c) de ingevolge de artikelen 3, 4, 12, tweede alinea, en 15, tweede alinea, ontvangen verklaringen en kennisgevingen;
d) de data waarop deze verklaringen en kennisgevingen van kracht worden.
Art icolo 17
La presente Convenzione e conclusa per una durata illi-mitata.
Articolo 18
Ogni Stato contraente puo chiedere la revisione della presente Convenzione. In tal caso, il Presidente del Consiglio delle Comunitä Europee convoca una conferenza di revisione.
Artikel 17 Dit Verdrag wordt voor onbeperkte tijd gesloten.
Artikel 18
ledere verdragsluitende Staat kan verzoeken om her-ziening van dit Verdrag. In dat geval roept de Voorzitter van de Raad der .Europese Gemeensdiappen een confe-rentie voor de herziening bijeen.
Articolo 19
La presente Convenzione, redatta in unico esemplare, in lingua francese, in lingua italiana, in lingua olandese ed in lingua tedesca, i quattro testi facenti tutti ugual-mente fede, sarä depositata negli archivi del Segretariato del Consiglio delle Comunitä Europee. II Segretario Generale provvederä a trasmettere copia certihcata conforme al Governo di ciascuno degli Stati firmatari.
Artikel 19
Dit Verdrag, opgesteld in een exemplaar, in de Duitse, de Franse, de Italiaanse en de Nederlandse taal, welke vier teksten gelijkelijk authentiek zijn, zal worden neder-gelegd in het archief van het Secretariaat van de Raad der Europese Gemeenschappen. De Secretaris-Generaal zendt een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift daar-van toe aan de Regering van elke ondertekenende Staat.
IN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno TEN BLIJKE WAARVAN de onderscheiden gevol-
apposto le loro firme in calce alla presente Convenzione. machtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben
gesteld.
FATTO a Bruxelles, addi ventinove febbraio mille no- GEDAAN te Brüssel, negenentwintig februari negen-
vecento sessantotto tienhonderd acht en zestig
Pour Sa Majeste le Roi des Beiges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,
Pierre Harmel
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt
Pour le President de la Republique Francaise, Maurice Couve de Murville
Per il Presidente della Repubblica Italiana, Amintore F a n f a n i
Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Pierre G regoire
Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, Joseph M. A. H. Luns
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Protokoll Protocole
Bei Unterzeichnung des Textes des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Text der folgenden drei Erklärungen festgelegt:
Gemeinsame Erklärung Nr. 1
Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande
erklären, daß die "societä semplice" des italienischen Rechts und die "vennootschap onder firma" des niederländischen Rechts unter Artikel 1 dieses Übereinkommens fallen.
Gemeinsame Erklärung Nr. 2
Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande
erklären sich bereit, soweit erforderlich im Rahmen der Assoziierungsabkommen Verhandlungen mit jedem mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Staat über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen im Sinne der Artikel 1 und 2 des genannten Übereinkommens aufzunehmen.
Gemeinsame Erklärung Nr. 3
Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande
in dem Wunsch, eine möglichst wirksame Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten,
in dem Bestreben, zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die Einheitlichkeit dieses Übereinkommens beeinträchtigt wird
erklären sich bereit, die Mittel zur Erreichung dieser Ziele, insbesondere die Möglichkeit einer Zuweisung bestimmter Zuständigkeiten an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu prüfen und gegebenenfalls über den Abschluß eines entsprechenden Abkommens zu verhandeln.
Au moment de signer le texte de la Convention sur la reconnaissance mutuelle des societes et personnes murales, les plenipotentiaires des Hautes Parties Contrac-tantes au traite instituant la Communaute economique europeenne ont arrete le texte des trois declatations suivantes:
Deklaration commune n° 1
Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la Republique Federale dAllemagne, de la Republique Francaise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,
Declarent que la «societä semplice» du droit Italien et la «vennootschap onder firma» du droit neerlandais, relevent de larticle 1 de la presente Convention.
Deklaration commune n° 2
Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la Republique Federale dAllemagne, de la Republique Francaise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,
Se declarent prets ä engager, en tant que de besoin, et dans le cadre des accords dassociation, des negocia-tions avec tout Etat associe ä la Communaute economique europeenne en vue de la reconnaissance mutuelle des societes et personnes morales au sens des articles 1 et 2 de ladite Convention.
Deklaration commune n° 3
Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la Republique Federale dAllemagne, de la Republique Francaise, de la Republique Italienne, du Grand-Duche de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,
Desirant assurer une application aussi efficace que possible de ses dispositions,
Soucieux deviter que des divergences dinterprelation ne nuisent au caractere unitaire de la Convention,
Se declarent prets ä etudier les moyens de parvenir ä ces fins, notamment par lexamen de la possibilite dat-tribuer certaines competences ä la Cour de Justice des Communautes europeennes, et ä negocier, le cas echeant, un accord ä cet effet.
Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972 381
Protocollo Protocol
Allatto della firma del testo della Convenzione sul re-ciproco riconoscimento della societä e delle persone giu-ridiche, i plenipotenziari delle Alte Parti Contraenti del Trattato che istituisce la Comunitä Economica Europea hanno redatto il testo delle tre dichiarazioni seguenti:
Dichiarazione comune N° 1
I Governi del Regno del Belgio, della Repubblica fede-rale di Germania, della Repubblica Francese, della Repubblica Italiana, del Granducato del Lussemburgo e del Regno dei Paesi Bassi,
Dichiarano che alla « societä semplice » del diritto ita-liano ed alla «vennootschap onder firma» del diritto olandese e applicabile larticolo 1 della presente Convenzione.
Dichiarazione comune N° 2
I Governi del Regno del Belgio, della Repubblica fede-rale di Germania, della Repubblica Francese, della Repubblica Italiana, del Granducato del Lussemburgo e del Regno dei Paesi Bassi,
Si dichiarano disposti, nella misura del necessario, e nel quadro degli accordi di associazione, ad avviare ne-goziati con ogni Stato associato alla Comunitä Economica Europea, ai fini del riconoscimento reciproco delle societä e persone giuridiche ai sensi degli articoli 1 e 2 di detta Convenzione.
Dichiarazione comune N° 3
I Governi del Regno del Belgio, della Repubblica fede-rale di Germania, della Repubblica Francese, della Repubblica Italiana, del Granducato del Lussemburgo e del Regno dei Paesi Basi,
Desiderosi di garantire unapplicazione quanto piü pos-sibile efficace delle disposizioni di detta Convenzione,
Solleciti di evitare che divergenze dinterpretazione pregiudichino il carattere unitario della Convenzione,
Si dichiarano disposti a studiare i mezzi che consen-tano loro di raggiungere tali obiettivi, in particolare me-diante lesame della possibilitä di conferire alcune com-petenze alla Corte di Giustizia delle Comunitä Europee, ed a negoziare eventualmente un accordo in tal senso.
Ter gelegenheid van de ondertekening van de tekst van het Verdrag betreffende de onderlinge erkenning van vennootschappen en rechtspersonen, hebben de ge-volmachtigden van de Hoge Verdragsluitende Partijen bij het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap de tekst vastgesteld van de drie navolgende verklaringen:
Gemeenschappelijke verklaring No. 1
De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-republiek Duitsland, de Franse Republiek, de Italiaanse Republiek, het Groothertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nedeilanden,
Verklaren dat d*3 "societä semplice" van het Italiaanse recht en de "vennootschap onder firma" van het Neder-landse recht vallen onder artikel 1 van dit Verdrag.
Gemeenschappelijke verklaring No. 2
De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-republiek Duitsland, de Franse Republiek, de Italiaanse Republiek, het Groolhertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden,
Verklaren bereid te zijn, voor zover nodig, en in het kader van de associatieovereenkomsten, met ieder met de Europese Economische Gemeenschap geassocieerd land te onderhandelen over de onderlinge erkenning van vennootschappen en rechtspersonen in de zin van de artikelen 1 en 2 van dit Verdrag.
Gemeenschappelijke verklaring No. 3
De Regeringen van het Koninkrijk Belgie, de Bonds-republiek Duitsland, de Franse Republiek, de Italiaanse Republiek, het Groothertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden,
Geleid door de wens een zo doeltreffend mogelijke toepassing van de bepalingen van dit Verdrag te ver-zekeren,
Verlangende te voorkomen dat verschillen in uitlegging afbreuk doen aan de eenheid van dit Verdrag,
Verklaren bereid te zijn de middelen tot het bereiken van dit doel te bestuderen, met name door en onderzoek van de mogelijkheid om bepaalde bevoegdheden toe te kennen aan het Hof van Justitie van de Europese Ge-meenschappen en, vjor zover nodig, over een daartoe stiekkende overeenkomst te onderhandelen.
382
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll- EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires soussignes ont
mächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt. appose leur signature au bas du present Protocole.
GESCHEHEN zu Brüssel am neunundzwanzigsten Fe- FAIT ä Bruxelles, le vingt neuf fevrier mil neuf cent
bruar neunzehnhundertachtundsechzig soixante huit
Pour Sa Majeste le Roi des Beiges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,
Pierre H a r m e 1
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt
Pour le President de la Republique Francaise, Maurice Couvede Murville
Per il Presidente della Repubblica Italiana, Amintore Fanfani
Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Pierre Gregoi re
Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, Joseph M. A. H. Luns
Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1972
383
IN FEDE DI CHE i plenipotenziari sottoscritti hanno TEN BLIJKE WAARVAN de ondergescheiden gevol-
apposto le loro firme in calce al presente Protocollo. machtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben
gesteld.
FATTO a Bruxelles, addi ventinove febbraio mille GEDAAN te Brüssel, negenentwintig februari negen-
novecento sessantotto tienhonderd acht en zestig
Pour Sa Majeste le Roi des Beiges, Voor Zijne Majesteit de Koning der Beigen,
Pierre Ha r mel
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt
Pour le President de la Republique Francaise, Maurice Couve de Murville
Per il Pre^idente della Repubblica Italiana, Amintore Fanfani
Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Pierre Gregoire
Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden, Joseph M. A. H. L u n s
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 12. Mai 1972
Das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Protokolls betreffend die Entwicklungsländer nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Liechtenstein am 21. Mai 1972
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Februar 1972 (Bundesgesetzbl, IIS. 77).
Bonn, den 12. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung
zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung
falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren
Vom 12. Mai 1972
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) tritt nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 für
Liechtenstein am 25. Mai 1972
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 111).
Bonn, den 12. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Frank
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Veilagsges. m. b. H. Druck: Bundesdruckeiei Bonn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 88.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I
S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25, DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 Vi.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 12. Mai 1972
Das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 295) tritt mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und des Protokolls betreffend die Entwicklungsländer nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Liechtenstein am 21. Mai 1972
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Februar 1972 (Bundesgesetzbl, IIS. 77).
Bonn, den 12. Mai 1972
Der Bundesminister des Auswärtigen
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über den Geltungsbereich der Stockholmer Zusatzvereinbarung
zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung
falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren
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Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 444) tritt nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 für
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