Bundesgesetzblatt
Teil II 2016
Tag 14.12. 2016
1321
G 1998 Nr. 35
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Inhalt Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
GESTA: XC012
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme Bekanntmachung des deutsch-südsudanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL"
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Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Vom 14. Dezember 2016
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Folgenden völkerrechtlichen Verträgen wird zugestimmt: 1. dem in Straßburg am 27. Januar 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption sowie 2. dem in Straßburg am 15. Mai 2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption. (2) Die Verträge werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Bundesgesetzblatt sind bekannt zu geben 1. der Tag, an dem das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption nach seinem Artikel 32 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, und 2. der Tag, an dem das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption nach seinem Artikel 10 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. Dezember 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z Heiko Maas Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
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Strafrechtsübereinkommen über Korruption Criminal Law Convention on Corruption Convention pénale sur la corruption
(Übersetzung) Preamble The member States of the Council of Europe and the other States signatory hereto, Considering that the aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members; Recognising the value of fostering cooperation with the other States signatories to this Convention; Convinced of the need to pursue, as a matter of priority, a common criminal policy aimed at the protection of society against corruption, including the adoption of appropriate legislation and preventive measures; Emphasising that corruption threatens the rule of law, democracy and human rights, undermines good governance, fairness and social justice, distorts competition, hinders economic development and endangers the stability of democratic institutions and the moral foundations of society; Préambule Les Etats membres du Conseil de l'Europe et les autres Etats signataires de la présente Convention, Considérant que le but du Conseil de l'Europe est de réaliser une union plus étroite entre ses membres; Reconnaissant l'importance de renforcer la coopération avec les autres Etats signataires de la présente Convention; Convaincus de la nécessité de poursuivre, en tant que priorité, une politique pénale commune tendant à la protection de la société contre la corruption, y compris par l'adoption d'une législation appropriée et des mesures préventives adéquates; Soulignant que la corruption constitue une menace pour la prééminence du droit, la démocratie et les droits de l'homme, sape les principes de bonne administration, d'équité et de justice sociale, fausse la concurrence, entrave le développement économique et met en danger la stabilité des institutions démocratiques et les fondements moraux de la société; Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens; überzeugt von der Notwendigkeit, mit Vorrang eine auf den Schutz der Gesellschaft vor Korruption gerichtete gemeinsame Strafrechtspolitik zu verfolgen, unter anderem durch Annahme geeigneter Rechtsvorschriften und Ergreifung geeigneter Vorbeugungsmaßnahmen; unter Hinweis darauf, dass die Korruption eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte darstellt, die Grundsätze verantwortungsbewussten staatlichen Handelns, der Billigkeit und der sozialen Gerechtigkeit untergräbt, den Wettbewerb verzerrt, die wirtschaftliche Entwicklung behindert und die Stabilität der demokratischen Institutionen und die sittlichen Grundlagen der Gesellschaft gefährdet; in der Überzeugung, dass zur wirksamen Bekämpfung der Korruption eine verstärkte, zügige und gut funktionierende internationale Zusammenarbeit in Strafsachen nötig ist; erfreut über jüngste Entwicklungen, die auf internationaler Ebene zu einem geschärften Bewusstsein und besserer Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption beitragen, einschließlich der Maßnah-
Believing that an effective fight against corruption requires increased, rapid and well-functioning international co-operation in criminal matters; Welcoming recent developments which further advance international understanding and co-operation in combating corruption, including actions of the United Nations, the World Bank, the International
Convaincus que l'efficacité de la lutte contre la corruption passe par une coopération internationale pénale intensifiée, rapide et adaptée en matière pénale; Se félicitant des développements récents qui contribuent à améliorer la prise de conscience et la coopération au niveau international dans la lutte contre la corruption, y compris des actions menées par les
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Nations Unies, la Banque mondiale, le Fonds monétaire international, l'Organisation mondiale du commerce, l'Organisation des Etats américains, l'OCDE et l'Union européenne; Eu égard au Programme d'action contre la corruption, adopté par le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe en novembre 1996, à la suite des recommandations de la 19e Conférence des ministres européens de la Justice (La Valette, 1994); Rappelant dans ce contexte l'importance de la participation des Etats non membres aux activités du Conseil de l'Europe contre la corruption et se félicitant de leur contribution précieuse à la mise en oeuvre du Programme d'action contre la corruption; Rappelant en outre que la Résolution n° 1 adoptée par les ministres européens de la Justice lors de leur 21e Conférence (Prague, 1997) appelle à la mise en oeuvre rapide du Programme d'action contre la corruption et recommande, en particulier, l'élaboration d'une convention pénale sur la corruption prévoyant l'incrimination coordonnée des infractions de corruption, une coopération renforcée dans la poursuite de telles infractions et un mécanisme de suivi efficace ouvert aux Etats membres et aux Etats non membres sur un pied d'égalité; Gardant à l'esprit que les chefs d'Etat et de gouvernement du Conseil de l'Europe ont décidé, lors de leur Deuxième Sommet qui s'est tenu à Strasbourg les 10 et 11 octobre 1997, de rechercher des réponses communes aux défis posés par l'extension de la corruption et ont adopté un Plan d'action qui, visant à promouvoir la coopération dans la lutte contre la corruption, y compris ses liens avec le crime organisé et le blanchiment de l'argent, charge le Comité des Ministres notamment de conclure rapidement les travaux d'élaboration d'instruments juridiques internationaux, conformément au Programme d'action contre la corruption; Considérant de surcroît que la Résolution (97) 24 portant les 20 principes directeurs pour la lutte contre la corruption, adoptée le 6 novembre 1997 par le Comité des Ministres à l'occasion de sa 101e Session, souligne la nécessité de conclure rapidement l'élaboration d'instruments juridiques internationaux, en exécution du Programme d'action contre la corruption, Eu égard à l'adoption lors de la 102e session du Comité des Ministres, le 4 mai 1998, de la Résolution (98) 7 portant autorisation de créer l'Accord partiel élargi établissant le «Groupe d'Etats contre la Corruption GRECO», institution qui a pour objet d'améliorer la capacité de ses membres à lutter contre la corruption en veillant à la mise en oeuvre de leurs engagements dans ce domaine, Sont convenus de ce qui suit: men der Vereinten Nationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation, der Organisation Amerikanischer Staaten, der OECD und der Europäischen Union; im Hinblick auf das Aktionsprogramm gegen Korruption, das im November 1996 vom Ministerkomitee des Europarats auf die Empfehlungen der 19. Konferenz der europäischen Justizminister (La Valletta 1994) hin angenommen worden ist; unter Hinweis darauf, wie wichtig in diesem Zusammenhang die Teilnahme der Nichtmitgliedstaaten an den Tätigkeiten des Europarats zur Bekämpfung der Korruption ist, und erfreut über deren wertvollen Beitrag zur Verwirklichung des Aktionsprogramms gegen Korruption; ferner unter Hinweis darauf, dass in der von den europäischen Justizministern auf ihrer 21. Konferenz (Prag 1997) angenommenen Entschließung Nr. 1 die rasche Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Korruption gefordert und insbesondere die Ausarbeitung eines Strafrechtsübereinkommens über Korruption empfohlen wird, in dem das koordinierte Unter-Strafe-Stellen von Korruptionsdelikten, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verfolgung solcher Delikte und ein wirkungsvoller Überwachungsmechanismus, zu dem Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichberechtigt Zugang haben, vorgesehen sind; eingedenk dessen, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarats bei ihrem Zweiten Gipfel vom 10. und 11. Oktober 1997 in Straßburg beschlossen haben, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen zu suchen, die sich durch die Ausbreitung der Korruption stellen, und einen Aktionsplan angenommen haben, mit dem die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Korruption, einschließlich ihrer Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zur Geldwäsche, gefördert werden soll und das Ministerkomitee insbesondere beauftragt wird, die Ausarbeitung völkerrechtlicher Übereinkünfte entsprechend dem Aktionsprogramm gegen Korruption rasch abzuschließen; ferner in der Erwägung, dass in der Entschließung (97) 24 über die 20 Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption, angenommen vom Ministerkomitee auf seiner 101. Tagung am 6. November 1997, die Notwendigkeit unterstrichen wird, die Ausarbeitung völkerrechtlicher Übereinkünfte entsprechend dem Aktionsprogramm gegen Korruption rasch abzuschließen; in Anbetracht der am 4. Mai 1998 auf der 102. Tagung des Ministerkomitees erfolgten Annahme der Entschließung (98) 7 zur Genehmigung des erweiterten Teilabkommens über die Einrichtung der ,,Staatengruppe gegen Korruption GRECO", deren Ziel es ist, die Fähigkeit ihrer Mitglieder zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern, indem sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in diesem Bereich überwacht sind wie folgt übereingekommen:
Monetary Fund, the World Trade Organisation, the Organisation of American States, the OECD and the European Union;
Having regard to the Programme of Action against Corruption adopted by the Committee of Ministers of the Council of Europe in November 1996 following the recommendations of the 19th Conference of European Ministers of Justice (Valletta, 1994); Recalling in this respect the importance of the participation of non-member States in the Council of Europe's activities against corruption and welcoming their valuable contribution to the implementation of the Programme of Action against Corruption; Further recalling that Resolution No. 1 adopted by the European Ministers of Justice at their 21st Conference (Prague, 1997) recommended the speedy implementation of the Programme of Action against Corruption, and called, in particular, for the early adoption of a criminal law convention providing for the co-ordinated incrimination of corruption offences, enhanced co-operation for the prosecution of such offences as well as an effective follow-up mechanism open to member States and nonmember States on an equal footing;
Bearing in mind that the Heads of State and Government of the Council of Europe decided, on the occasion of their Second Summit held in Strasbourg on 10 and 11 October 1997, to seek common responses to the challenges posed by the growth in corruption and adopted an Action Plan which, in order to promote co-operation in the fight against corruption, including its links with organised crime and money laundering, instructed the Committee of Ministers, inter alia, to secure the rapid completion of international legal instruments pursuant to the Programme of Action against Corruption;
Considering moreover that Resolution (97) 24 on the 20 Guiding Principles for the Fight against Corruption, adopted on 6 November 1997 by the Committee of Ministers at its 101st Session, stresses the need rapidly to complete the elaboration of international legal instruments pursuant to the Programme of Action against Corruption; In view of the adoption by the Committee of Ministers, at its 102nd Session on 4 May 1998, of Resolution (98) 7 authorising the partial and enlarged agreement establishing the "Group of States against Corruption GRECO", which aims at improving the capacity of its members to fight corruption by following up compliance with their undertakings in this field, Have agreed as follows:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016 Chapter I Use of terms
Article 1 Use of terms For the purposes of this Convention: a "public official" shall be understood by reference to the definition of "official", "public officer", "mayor", "minister" or "judge" in the national law of the State in which the person in question performs that function and as applied in its criminal law; a
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Chapitre I Terminologie
Article 1 Terminologie Aux fins de la présente Convention: l'expression «agent public» est interprétée par référence à la définition de «fonctionnaire», «officier public», «maire», «ministre» ou «juge» dans le droit national de l'Etat dans lequel la personne en question exerce cette fonction et telle qu'elle est appliquée dans son droit pénal;
Kapitel I Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens a) wird der Ausdruck ,,Amtsträger" entsprechend der Bestimmung des Begriffs ,,Beamter", ,,Bediensteter im öffentlichen Dienst", ,,Bürgermeister", ,,Minister" oder ,,Richter" im innerstaatlichen Recht des Staates, in dem die betreffende Person die entsprechenden Aufgaben wahrnimmt, und so, wie er in dessen Strafrecht verwendet wird, ausgelegt; b) umfasst der unter Buchstabe a genannte Begriff ,,Richter" auch Staatsanwälte und Träger eines richterlichen Amtes; c) braucht der verfolgende Staat im Fall eines Verfahrens wegen einer Straftat, an der ein Amtsträger eines anderen Staates beteiligt ist, die Bestimmung des Begriffs ,,Amtsträger" nur insoweit anzuwenden, als sie mit seinem innerstaatlichen Recht vereinbar ist; d) bedeutet ,,juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das aufgrund des geltenden innerstaatlichen Rechts diese Rechtsstellung innehat, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
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the term "judge" referred to in subparagraph a above shall include prosecutors and holders of judicial offices; in the case of proceedings involving a public official of another State, the prosecuting State may apply the definition of public official only insofar as that definition is compatible with its national law; "legal person" shall mean any entity having such status under the applicable national law, except for States or other public bodies in the exercise of State authority and for public international organisations.
b
le terme «juge» qui figure à l'alinéa a cidessus comprend les membres du ministère public et les personnes exerçant des fonctions judiciaires; dans le cas de poursuites impliquant un agent public d'un autre Etat, l'Etat qui poursuit ne peut appliquer la définition d'agent public que dans la mesure où cette définition est compatible avec son droit national; «personne morale» s'entend de toute entité ayant ce statut en vertu du droit national applicable, exception faite des Etats ou des autres entités publiques dans l'exercice de leurs prérogatives de puissance publique et des organisations internationales publiques.
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Chapter II Measures to be taken at national level
Article 2 Active bribery of domestic public officials Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, the promising, offering or giving by any person, directly or indirectly, of any undue advantage to any of its public officials, for himself or herself or for anyone else, for him or her to act or refrain from acting in the exercise of his or her functions.
Chapitre II Mesures à prendre au niveau national
Article 2 Corruption active d'agents publics nationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, le fait de proposer, d'offrir ou de donner, directement ou indirectement, tout avantage indu à l'un de ses agents publics, pour lui-même ou pour quelqu'un d'autre, afin qu'il accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions.
Kapitel II Innerstaatlich zu treffende Maßnahmen
Artikel 2 Bestechung inländischer Amtsträger Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils an einen Amtsträger dieser Vertragspartei für diesen selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 3 Bestechlichkeit inländischer Amtsträger Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittel-
Article 3 Passive bribery of domestic public officials Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, the request or receipt by any of its public officials, directly or indirectly, of any undue
Article 3 Corruption passive d'agents publics nationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, le fait pour un de ses agents publics de solliciter ou de
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recevoir, directement ou indirectement, tout avantage indu pour lui-même ou quelqu'un d'autre ou d'en accepter l'offre ou la promesse afin d'accomplir ou de s'abstenir d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions. bare Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils oder das Annehmen des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils durch einen Amtsträger dieser Vertragspartei für ihn selbst oder einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 4 Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Mitglied einer inländischen öffentlich-rechtlichen Vertretungskörperschaft, die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse ausübt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 5 Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Amtsträger eines anderen Staates beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 6 Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern ausländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Vertretungskörperschaft eines anderen Staates, die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsbefugnisse ausübt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 7 Bestechung im privaten Sektor Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils an eine Person, die ein Unternehmen im privaten Sektor leitet oder für ein solches tätig ist, für diese selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass sie unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
advantage, for himself or herself or for anyone else, or the acceptance of an offer or a promise of such an advantage, to act or refrain from acting in the exercise of his or her functions.
Article 4 Bribery of members of domestic public assemblies Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving any person who is a member of any domestic public assembly exercising legislative or administrative powers.
Article 4 Corruption de membres d'assemblées publiques nationales Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes visés aux articles 2 et 3 lorsqu'ils impliquent toute personne membre d'une quelconque assemblée publique nationale exerçant des pouvoirs législatifs ou administratifs.
Article 5 Bribery of foreign public officials Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving a public official of any other State.
Article 5 Corruption d'agents publics étrangers Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes visés aux articles 2 et 3 lorsqu'ils impliquent un agent public de tout autre Etat.
Article 6 Bribery of members of foreign public assemblies Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving any person who is a member of any public assembly exercising legislative or administrative powers in any other State.
Article 6 Corruption de membres d'assemblées publiques étrangères Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes visés aux articles 2 et 3 lorsqu'ils impliquent toute personne membre d'une quelconque assemblée publique exerçant des pouvoirs législatifs ou administratifs de tout autre Etat. Article 7 Corruption active dans le secteur privé Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, dans le cadre d'une activité commerciale, le fait de promettre d'offrir ou de donner, directement ou indirectement, tout avantage indu à toute personne qui dirige ou travaille pour une entité du secteur privé, pour elle-même ou pour quelqu'un d'autre, afin qu'elle accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte en violation de ses devoirs.
Article 7 Active bribery in the private sector Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally in the course of business activity, the promising, offering or giving, directly or indirectly, of any undue advantage to any persons who direct or work for, in any capacity, private sector entities, for themselves or for anyone else, for them to act, or refrain from acting, in breach of their duties.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Article 8 Passive bribery in the private sector Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, in the course of business activity, the request or receipt, directly or indirectly, by any persons who direct or work for, in any capacity, private sector entities, of any undue advantage or the promise thereof for themselves or for anyone else, or the acceptance of an offer or a promise of such an advantage, to act or refrain from acting in breach of their duties. Article 8 Corruption passive dans le secteur privé Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, dans le cadre d'une activité commerciale, le fait pour toute personne qui dirige ou travaille pour une entité du secteur privé de solliciter ou de recevoir, directement ou par l'intermédiaire de tiers, un avantage indu ou d'en accepter l'offre ou la promesse, pour elle-même ou pour quelqu'un d'autre, afin qu'elle accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte en violation de ses devoirs. Artikel 8 Bestechlichkeit im privaten Sektor
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Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils oder das Annehmen des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils durch eine Person, die ein Unternehmen im privaten Sektor leitet oder für ein solches tätig ist, für sie selbst oder einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass sie unter Verletzung ihrer Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 9 Bestechung und Bestechlichkeit internationaler Beamter Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn eine Person, die im Sinne des Personalstatuts der betreffenden Organisation Beamter oder Vertragsbediensteter einer internationalen oder supranationalen Organisation ist, der die Vertragspartei angehört, oder eine Person, gleichviel ob entsandt oder nicht, die bei einer solchen Organisation Aufgaben wahrnimmt, die denjenigen der genannten Beamten oder Bediensteten vergleichbar sind, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 10 Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen, wenn ein Mitglied einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen oder supranationalen Organisation, der die Vertragspartei angehört, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 11 Bestechung und Bestechlichkeit von Richtern und Bediensteten internationaler Gerichtshöfe Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Träger eines richterlichen Amtes oder ein sonstiger Bediensteter eines internationalen Gerichtshofs, dessen Zuständigkeit von der betreffenden Vertragspartei anerkannt wird, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 9 Bribery of officials of international organisations Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving any official or other contracted employee, within the meaning of the staff regulations, of any public international or supranational organisation or body of which the Party is a member, and any person, whether seconded or not, carrying out functions corresponding to those performed by such officials or agents.
Article 9 Corruption de fonctionnaires internationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux articles 2 et 3 lorsqu'ils impliquent toute personne qui a la qualité de fonctionnaire ou d'agent contractuel, au sens du statut des agents, de toute organisation publique internationale ou supranationale dont la Partie est membre, ainsi que toute personne, qu'elle soit détachée ou non auprès d'une telle organisation, qui exerce des fonctions correspondant à celles desdits fonctionnaires ou agents.
Article 10 Bribery of members of international parliamentary assemblies Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Article 4 when involving any members of parliamentary assemblies of international or supranational organisations of which the Party is a member.
Article 10 Corruption de membres d'assemblées parlementaires internationales Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes visés à l'article 4 lorsqu'ils impliquent toute personne membre d'une assemblée parlementaire d'une organisation internationale ou supranationale dont la Partie est membre. Article 11 Corruption de juges et d'agents de cours internationales Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux articles 2 et 3 lorsqu'ils impliquent toute personne exerçant des fonctions judiciaires au sein d'une cour internationale dont la compétence est acceptée par la Partie ou tout fonctionnaire au greffe d'une telle cour.
Article 11 Bribery of judges and officials of international courts Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3 involving any holders of judicial office or officials of any international court whose jurisdiction is accepted by the Party.
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Article 12 Trading in influence Article 12 Trafic d'influence Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, le fait de proposer, d'offrir ou de donner, directement ou indirectement, tout avantage indu à titre de rémunération à quiconque affirme ou confirme être capable d'exercer une influence sur la prise de décision de toute personne visée aux articles 2, 4 à 6 et 9 à 11, que l'avantage indu soit pour lui-même ou pour quelqu'un d'autre, ainsi que le fait de solliciter, de recevoir ou d'en accepter l'offre ou la promesse à titre de rémunération pour ladite influence, que l'influence soit ou non exercée ou que l'influence supposée produise ou non le résultat recherché. Artikel 12 Missbräuchliche Einflussnahme Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils als Gegenleistung an eine Person, die behauptet oder bestätigt, missbräuchlich Einfluss auf die Entscheidungsfindung einer der in den Artikeln 2, 4 bis 6 und 9 bis 11 genannten Personen nehmen zu können, für diese selbst oder für einen Dritten sowie das Fordern oder Annehmen oder das Annehmen des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils durch eine solche Person als Gegenleistung für eine solche Einflussnahme, unabhängig davon, ob die Einflussnahme erfolgt ist oder nicht oder ob die vermutete Einflussnahme zu dem gewünschten Ergebnis führt oder nicht. Artikel 13 Geldwäsche bei Erträgen aus Korruptionsdelikten Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Europaratsübereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 141) aufgeführten Handlungen unter den dort vorgesehenen Bedingungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn die Haupttat in einer der aufgrund der Artikel 2 bis 12 des vorliegenden Übereinkommens umschriebenen Straftaten besteht und soweit die betreffende Vertragspartei zu diesen Straftaten keinen Vorbehalt gemacht und keine Erklärung abgegeben hat oder diese Straftaten nicht als schwere Straftaten im Sinne ihrer Rechtsvorschriften über Geldwäsche betrachtet. Artikel 14 Zuwiderhandlungen gegen Buchführungsvorschriften Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen oder Unterlassungen, die auf das Begehen, Verbergen oder Verschleiern der in den Artikeln 2 bis 12 aufgeführten Straftaten abzielen, wenn vorsätzlich begangen, mit strafrechtlichen oder sonstigen Sanktionen zu bedrohen, soweit die betreffende Vertragspartei keinen Vorbehalt gemacht und keine Erklärung abgegeben hat: a) Erstellen oder Verwenden einer Rechnung oder sonstiger Buchführungsunterlagen mit falschen oder unvollständigen Angaben; b) rechtswidriges Unterlassen Buchung einer Zahlung. der
Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, the promising, giving or offering, directly or indirectly, of any undue advantage to anyone who asserts or confirms that he or she is able to exert an improper influence over the decision-making of any person referred to in Articles 2, 4 to 6 and 9 to 11 in consideration thereof, whether the undue advantage is for himself or herself or for anyone else, as well as the request, receipt or the acceptance of the offer or the promise of such an advantage, in consideration of that influence, whether or not the influence is exerted or whether or not the supposed influence leads to the intended result.
Article 13 Money laundering of proceeds from corruption offences Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in the Council of Europe Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime (ETS No. 141), Article 6, paragraphs 1 and 2, under the conditions referred to therein, when the predicate offence consists of any of the criminal offences established in accordance with Articles 2 to 12 of this Convention, to the extent that the Party has not made a reservation or a declaration with respect to these offences or does not consider such offences as serious ones for the purpose of their money laundering legislation.
Article 13 Blanchiment du produit des délits de la corruption Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés dans la Convention du Conseil de l'Europe relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime (STE n° 141), à l'article 6, paragraphes 1 et 2, dans les conditions y prévues, lorsque l'infraction principale est constituée par l'une des infractions établies en vertu des articles 2 à 12 de la présente Convention, dans la mesure où la Partie n'a pas formulé de réserve ou de déclaration à l'égard de ces infractions ou ne considère pas ces infractions comme des infractions graves au regard de la législation relative au blanchiment de l'argent.
Article 14 Account offences Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as offences liable to criminal or other sanctions under its domestic law the following acts or omissions, when committed intentionally, in order to commit, conceal or disguise the offences referred to in Articles 2 to 12, to the extent the Party has not made a reservation or a declaration:
Article 14 Infractions comptables Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction passible de sanctions pénales ou autres types de sanctions, conformément à son droit interne, lorsqu'ils sont commis intentionnellement, les actes ou omissions suivants, destinés à commettre, dissimuler ou déguiser des infractions visées par les articles 2 à 12, dans la mesure où la Partie n'a pas formulé de réserve ou de déclaration: a établir ou utiliser une facture ou tout autre document ou écriture comptable qui contient des informations fausses ou incomplètes; omettre de manière illicite de comptabiliser un versement.
a
creating or using an invoice or any other accounting document or record containing false or incomplete information; unlawfully omitting to make a record of a payment.
b
b
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Article 15 Participatory acts Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law aiding or abetting the commission of any of the criminal offences established in accordance with this Convention. Article 16 Immunity The provisions of this Convention shall be without prejudice to the provisions of any Treaty, Protocol or Statute, as well as their implementing texts, as regards the withdrawal of immunity. Article 17 Jurisdiction 1 Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish jurisdiction over a criminal offence established in accordance with Articles 2 to 14 of this Convention where: a b the offence is committed in whole or in part in its territory; the offender is one of its nationals, one of its public officials, or a member of one of its domestic public assemblies; Article 15 Actes de participation Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, tout acte de complicité d'une des infractions pénales établies en vertu de la présente Convention. Artikel 15 Teilnahmehandlungen
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Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um jede Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftat nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. Artikel 16 Immunität Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen von Verträgen, Protokollen oder Satzungen sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften über die Aufhebung der Immunität. Artikel 17 Gerichtsbarkeit (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über eine aufgrund der Artikel 2 bis 14 umschriebene Straftat zu begründen, a) wenn die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird; b) wenn der Straftäter Staatsangehöriger, Amtsträger oder Mitglied einer inländischen öffentlich-rechtlichen Vertretungskörperschaft der betreffenden Vertragspartei ist; c) wenn an der Straftat ein Amtsträger oder ein Mitglied einer inländischen öffentlich-rechtlichen Vertretungskörperschaft der betreffenden Vertragspartei oder eine in den Artikeln 9 bis 11 genannte Person, die zugleich Staatsangehörige dieser Vertragspartei ist, beteiligt ist. (2) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass sie sich das Recht vorbehält, die Vorschriften über die Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 Buchstaben b und c insgesamt oder teilweise nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden. (3) Hat eine Vertragspartei von der Vorbehaltsmöglichkeit nach Absatz 2 Gebrauch gemacht, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen sich eine verdächtige Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie, nachdem ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, nur deshalb nicht an eine andere Vertragspartei ausliefert, weil sie ihre Staatsangehörige ist.
Article 16 Immunité Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux dispositions de tout traité, protocole ou statut, ainsi que de leurs textes d'application, en ce qui concerne la levée de l'immunité. Article 17 Compétence 1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour établir sa compétence relativement à une infraction pénale établie en vertu des articles 2 à 14 de la présente Convention, lorsque: a b l'infraction est commise en tout ou en partie sur son territoire; l'auteur de l'infraction est un de ses ressortissants, un de ses agents publics ou un de ses membres d'assemblées publiques nationales; l'infraction implique l'un de ses agents publics ou membres de ses assemblées publiques nationales ou toute personne visée aux articles 9 à 11, qui est en même temps un de ses ressortissants.
c
the offence involves one of its public officials or members of its domestic public assemblies or any person referred to in Articles 9 to 11 who is at the same time one of its nationals.
c
2 Each State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, by a declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, declare that it reserves the right not to apply or to apply only in specific cases or conditions the jurisdiction rules laid down in paragraphs 1 b and c of this article or any part thereof.
2 Chaque Etat peut, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, dans une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, préciser qu'il se réserve le droit de ne pas appliquer, ou de n'appliquer que dans des cas ou conditions spécifiques, les règles de compétence définies aux paragraphes 1 b et c du présent article ou une partie quelconque de ces paragraphes. 3 Lorsqu'une Partie a fait usage de la possibilité de réserve prévue au paragraphe 2 du présent article, elle adopte les mesures qui se révèlent nécessaires pour établir sa compétence relativement aux infractions pénales, établies en vertu de la présente Convention, lorsque l'auteur présumé de l'infraction est présent sur son territoire et ne peut être extradé vers une autre Partie au seul titre de sa nationalité, après une demande d'extradition.
3 If a Party has made use of the reservation possibility provided for in paragraph 2 of this article, it shall adopt such measures as may be necessary to establish jurisdiction over a criminal offence established in accordance with this Convention, in cases where an alleged offender is present in its territory and it does not extradite him to another Party, solely on the basis of his nationality, after a request for extradition.
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4 La présente Convention n'exclut pas l'exercice par une Partie de toute compétence pénale établie conformément à son droit interne. Article 18 Responsabilité des personnes morales 1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour s'assurer que les personnes morales puissent être tenues pour responsables des infractions de corruption active, de trafic d'influence et de blanchiment de capitaux établies en vertu de la présente Convention, lorsqu'elles sont commises pour leur compte par toute personne physique, agissant soit individuellement, soit en tant que membre d'un organe de la personne morale, qui exerce un pouvoir de direction en son sein, sur les bases suivantes: un pouvoir de représentation de la personne morale; ou une autorité pour prendre des décisions au nom de la personne morale; ou une autorité pour exercer un contrôle au sein de la personne morale; (4) Dieses Übereinkommen schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht aus. Artikel 18 Verantwortlichkeit juristischer Personen (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten der Bestechung, missbräuchlichen Einflussnahme und Geldwäsche, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund einer Vertretungsmacht für die juristische Person oder einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person,
4 This Convention does not exclude any criminal jurisdiction exercised by a Party in accordance with national law.
Article 18 Corporate liability 1 Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to ensure that legal persons can be held liable for the criminal offences of active bribery, trading in influence and money laundering established in accordance with this Convention, committed for their benefit by any natural person, acting either individually or as part of an organ of the legal person, who has a leading position within the legal person, based on:
a power of representation of the legal person; or an authority to take decisions on behalf of the legal person; or an authority to exercise control within the legal person;
as well as for involvement of such a natural person as accessory or instigator in the above-mentioned offences. 2 Apart from the cases already provided for in paragraph 1, each Party shall take the necessary measures to ensure that a legal person can be held liable where the lack of supervision or control by a natural person referred to in paragraph 1 has made possible the commission of the criminal offences mentioned in paragraph 1 for the benefit of that legal person by a natural person under its authority. 3 Liability of a legal person under paragraphs 1 and 2 shall not exclude criminal proceedings against natural persons who are perpetrators, instigators of, or accessories to, the criminal offences mentioned in paragraph 1. Article 19 Sanctions and measures 1 Having regard to the serious nature of the criminal offences established in accordance with this Convention, each Party shall provide, in respect of those criminal offences established in accordance with Articles 2 to 14, effective, proportionate and dissuasive sanctions and measures, including, when committed by natural persons, penalties involving deprivation of liberty which can give rise to extradition. 2 Each Party shall ensure that legal persons held liable in accordance with Article 18, paragraphs 1 and 2, shall be subject to effective, proportionate and dissuasive
ainsi que de la participation d'une telle personne physique en qualité de complice ou d'instigatrice à la commission des infractions mentionnées ci-dessus. 2 Abstraction faite des cas déjà prévus au paragraphe 1, chaque Partie prend les mesures nécessaires pour s'assurer qu'une personne morale puisse être tenue pour responsable lorsque l'absence de surveillance ou de contrôle de la part d'une personne physique visée au paragraphe 1 a rendu possible la commission des infractions mentionnées au paragraphe 1 pour le compte de ladite personne morale par une personne physique soumise à son autorité. 3 La responsabilité de la personne morale en vertu des paragraphes 1 et 2 n'exclut pas les poursuites pénales contre les personnes physiques auteurs, instigatrices ou complices des infractions mentionnées au paragraphe 1. Article 19 Sanctions et mesures 1 Compte tenu de la gravité des infractions pénales établies en vertu de la présente Convention, chaque Partie prévoit, à l'égard des infractions établies conformément aux articles 2 à 14, des sanctions et des mesures effectives, proportionnées et dissuasives incluant, lorsqu'elles sont commises par des personnes physiques, des sanctions privatives de liberté pouvant donner lieu à l'extradition. 2 Chaque Partie s'assure qu'en cas de responsabilité établie en vertu de l'article 18, paragraphes 1 et 2, les personnes morales soient passibles de sanctions effi-
sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zu den genannten Straftaten durch eine solche natürliche Person verantwortlich gemacht werden können. (2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte natürliche Person die Begehung der in Absatz 1 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermöglicht hat. (3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei den in Absatz 1 genannten Straftaten nicht aus. Artikel 19 Sanktionen und Maßnahmen (1) In Anbetracht der Schwere der aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten sieht jede Vertragspartei für die nach den Artikeln 2 bis 14 umschriebenen Straftaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und Maßnahmen vor, einschließlich freiheitsentziehender Sanktionen, die zur Auslieferung führen können, wenn die Straftaten von natürlichen Personen begangen werden. (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die aufgrund des Artikels 18 Absätze 1 und 2 verantwortlich gemacht werden, mit wirksamen, verhält-
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criminal or non-criminal sanctions, including monetary sanctions. caces, proportionnées et dissuasives de nature pénale ou non pénale, y compris des sanctions pécuniaires. 3 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour lui permettre de confisquer ou de priver autrement des instruments et des produits des infractions pénales établies en vertu de la présente Convention, ou des biens dont la valeur correspond à ces produits. Article 20 Autorités spécialisées Chaque Partie adopte les mesures qui se révèlent nécessaires pour que des personnes ou des entités soient spécialisées dans la lutte contre la corruption. Elles disposeront de l'indépendance nécessaire, dans le cadre des principes fondamentaux du système juridique de la Partie, pour pouvoir exercer leurs fonctions efficacement et libres de toute pression illicite. Les Parties veillent à ce que le personnel desdites entités dispose d'une formation et des ressources financières adaptées aux fonctions qu'elles exercent.
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nismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen, einschließlich Geldsanktionen, bedroht werden. (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um Tatwerkzeuge und Erträge aus den aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einziehen oder in anderer Weise entziehen zu können. Artikel 20 Spezialisierte Behörden Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Spezialisierung von Personen oder Einrichtungen auf die Korruptionsbekämpfung. Diese genießen im Rahmen der Grundprinzipien der Rechtsordnung der betreffenden Vertragspartei die erforderliche Unabhängigkeit, um ihre Aufgaben wirksam und frei von jedem unzulässigen Druck wahrnehmen zu können. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass das Personal dieser Einrichtungen über eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung und finanzielle Ausstattung verfügt. Artikel 21 Zusammenarbeit mit und zwischen innerstaatlichen Behörden Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörden sowie jeder Amtsträger im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht mit den für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden zusammenarbeiten, a) indem sie die betreffenden Behörden von sich aus unterrichten, wenn begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass eine aufgrund der Artikel 2 bis 14 umschriebene Straftat begangen wurde, oder b) indem sie den betreffenden Behörden auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Artikel 22 Schutz von Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten, und von Zeugen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um einen wirksamen und angemessenen Schutz folgender Personen zu gewährleisten: a) Personen, die Angaben über aufgrund der Artikel 2 bis 14 umschriebene Straftaten machen oder in anderer Weise mit den für Ermittlung oder Strafverfolgung zuständigen Behörden zusammenarbeiten; b) Zeugen, die eine Aussage in Bezug auf solche Straftaten machen.
3 Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to enable it to confiscate or otherwise deprive the instrumentalities and proceeds of criminal offences established in accordance with this Convention, or property the value of which corresponds to such proceeds. Article 20 Specialised authorities Each Party shall adopt such measures as may be necessary to ensure that persons or entities are specialised in the fight against corruption. They shall have the necessary independence in accordance with the fundamental principles of the legal system of the Party, in order for them to be able to carry out their functions effectively and free from any undue pressure. The Party shall ensure that the staff of such entities has adequate training and financial resources for their tasks.
Article 21 Co-operation with and between national authorities Each Party shall adopt such measures as may be necessary to ensure that public authorities, as well as any public official, co-operate, in accordance with national law, with those of its authorities responsible for investigating and prosecuting criminal offences: a by informing the latter authorities, on their own initiative, where there are reasonable grounds to believe that any of the criminal offences established in accordance with Articles 2 to 14 has been committed, or by providing, upon request, to the latter authorities all necessary information.
Article 21 Coopération entre autorités nationales Chaque Partie adopte les mesures appropriées qui se révèlent nécessaires pour s'assurer que les autorités publiques, ainsi que tout agent public, coopèrent, en conformité avec le droit national, avec les autorités chargées des investigations et poursuites des infractions pénales: a en informant les autorités en question, de leur propre initiative, lorsqu'il existe des motifs raisonnables de considérer que l'une des infractions pénales établies en vertu des articles 2 à 14 a été commise; ou en fournissant, sur demande, aux autorités en question toutes les informations nécessaires. Article 22 Protection des collaborateurs de justice et des témoins Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour assurer une protection effective et appropriée: a aux personnes qui fournissent des informations concernant des infractions pénales établies en vertu des articles 2 à 14 ou qui collaborent d'une autre manière avec les autorités chargées des investigations ou des poursuites; aux témoins qui font une déposition concernant de telles infractions.
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Article 22 Protection of collaborators of justice and witnesses Each Party shall adopt such measures as may be necessary to provide effective and appropriate protection for:
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those who report the criminal offences established in accordance with Articles 2 to 14 or otherwise co-operate with the investigating or prosecuting authorities; witnesses who give testimony concerning these offences.
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Article 23 Article 23 Mesures visant à faciliter la collecte de preuves et la confiscation des produits 1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres, y compris celles permettant l'utilisation de techniques d'investigation spéciales conformément à la législation nationale, qui se révèlent nécessaires pour faciliter la collecte de preuves relatives aux infractions pénales établies en vertu des articles 2 à 14 et pour lui permettre d'identifier, de rechercher, de geler et de saisir les instruments et les produits de la corruption ou des biens dont la valeur correspond à ces produits, susceptibles de faire l'objet de mesures aux termes du paragraphe 3 de l'article 19 de la présente Convention. 2 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour habiliter ses tribunaux ou ses autres autorités compétentes à ordonner la communication ou la saisie de dossiers bancaires, financiers ou commerciaux afin de mettre en oeuvre les mesures visées au paragraphe 1 du présent article. 3 Le secret bancaire ne constitue pas un obstacle aux mesures définies aux paragraphes 1 et 2 du présent article. Artikel 23 Maßnahmen zur Erleichterung der Beweisaufnahme und der Einziehung von Erträgen (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen einschließlich solcher, welche die Anwendung besonderer Ermittlungsmethoden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ermöglichen, um die Sammlung von Beweisen für aufgrund der Artikel 2 bis 14 umschriebene Straftaten zu erleichtern und um Tatwerkzeuge und Erträge aus Korruption oder Vermögensgegenstände, deren Wert solchen Erträgen entspricht, ermitteln, einfrieren und beschlagnahmen zu können, soweit auf diese Tatwerkzeuge und Erträge Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 3 Anwendung finden können. (2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihren Gerichten oder sonstigen zuständigen Behörden die Befugnis zu erteilen anzuordnen, dass Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen zum Zweck der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder beschlagnahmt werden. (3) Das Bankgeheimnis steht Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 nicht im Wege.
Measures to facilitate the gathering of evidence and the confiscation of proceeds 1 Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary, including those permitting the use of special investigative techniques, in accordance with national law, to enable it to facilitate the gathering of evidence related to criminal offences established in accordance with Article 2 to 14 of this Convention and to identify, trace, freeze and seize instrumentalities and proceeds of corruption, or property the value of which corresponds to such proceeds, liable to measures set out in accordance with paragraph 3 of Article 19 of this Convention. 2 Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to empower its courts or other competent authorities to order that bank, financial or commercial records be made available or be seized in order to carry out the actions referred to in paragraph 1 of this article.
3 Bank secrecy shall not be an obstacle to measures provided for in paragraphs 1 and 2 of this article.
Chapter III Monitoring of implementation
Chapitre III Suivi de la mise en oeuvre
Article 24 Suivi Le Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) assure le suivi de la mise en oeuvre de la présente Convention par les Parties.
Kapitel III Überwachung der Durchführung
Artikel 24 Überwachung Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien.
Article 24 Monitoring The Group of States against Corruption (GRECO) shall monitor the implementation of this Convention by the Parties.
Chapter IV International co-operation
Chapitre IV Coopération internationale
Article 25 Principes généraux et mesures s'appliquant à la coopération internationale 1 Les Parties coopèrent, conformément aux dispositions des instruments internationaux pertinents sur la coopération internationale en matière pénale ou aux arrangements établis sur la base des législations uniformes ou réciproques et à leur droit national, dans la mesure la plus large possible les unes avec les autres, aux fins d'investigations et de procédures concernant les infractions pénales relevant du champ d'application de la présente Convention.
Kapitel IV Internationale Zusammenarbeit
Artikel 25 Allgemeine Grundsätze und Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien arbeiten untereinander nach Maßgabe der einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte über internationale Zusammenarbeit in Strafsachen oder der auf der Grundlage einheitlicher oder gegenseitiger Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarungen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren in Bezug auf die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten im größtmöglichen Umfang zusammen.
Article 25 General principles and measures for international co-operation 1 The Parties shall co-operate with each other, in accordance with the provisions of relevant international instruments on international co-operation in criminal matters, or arrangements agreed on the basis of uniform or reciprocal legislation, and in accordance with their national law, to the widest extent possible for the purposes of investigations and proceedings concerning criminal offences established in accordance with this Convention.
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2 Where no international instrument or arrangement referred to in paragraph 1 is in force between Parties, Articles 26 to 31 of this chapter shall apply. 3 Articles 26 to 31 of this chapter shall also apply where they are more favourable than those of the international instruments or arrangements referred to in paragraph 1. 2 Lorsque aucun instrument international ou arrangement parmi ceux visés au paragraphe 1 ci-dessus n'est en vigueur entre les Parties, les articles 26 à 31 du présent chapitre s'appliquent. 3 Les articles 26 à 31 du présent chapitre s'appliquent également lorsqu'ils sont plus favorables que les dispositions contenues dans les instruments internationaux ou arrangements visés au paragraphe 1 cidessus. Article 26 Entraide 1 Les Parties s'accordent l'entraide la plus large possible pour traiter sans délai des requêtes émanant des autorités qui sont habilitées, en vertu de leurs lois nationales, à enquêter sur ou à poursuivre les infractions pénales relevant du champ d'application de la présente Convention. 2 L'entraide au sens du paragraphe 1 du présent article peut être refusée si la Partie requise considère que le fait d'accéder à la demande serait de nature à porter atteinte à ses intérêts fondamentaux, à la souveraineté nationale, à la sécurité nationale ou à l'ordre public. 3 Les Parties ne sauraient invoquer le secret bancaire pour justifier leur refus de coopérer en vertu du présent chapitre. Lorsque son droit interne l'exige, une Partie peut exiger qu'une demande de coopération qui impliquerait la levée du secret bancaire soit autorisée, soit par un juge, soit par une autre autorité judiciaire, y compris le ministère public, ces autorités agissant en matière d'infractions pénales.
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(2) Ist zwischen den Vertragsparteien eine völkerrechtliche Übereinkunft oder eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht in Kraft, so finden die Artikel 26 bis 31 dieses Kapitels Anwendung. (3) Die Artikel 26 bis 31 dieses Kapitels finden ferner Anwendung, wenn sie günstiger als die völkerrechtlichen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 1 sind.
Article 26 Mutual assistance 1 The Parties shall afford one another the widest measure of mutual assistance by promptly processing requests from authorities that, in conformity with their domestic laws, have the power to investigate or prosecute criminal offences established in accordance with this Convention. 2 Mutual legal assistance under paragraph 1 of this article may be refused if the requested Party believes that compliance with the request would undermine its fundamental interests, national sovereignty, national security or ordre public. 3 Parties shall not invoke bank secrecy as a ground to refuse any co-operation under this chapter. Where its domestic law so requires, a Party may require that a request for co-operation which would involve the lifting of bank secrecy be authorised by either a judge or another judicial authority, including public prosecutors, any of these authorities acting in relation to criminal offences.
Artikel 26 Rechtshilfe (1) Die Vertragsparteien gewähren einander im größtmöglichen Umfang Rechtshilfe und bearbeiten unverzüglich die Ersuchen von Behörden, die aufgrund ihrer innerstaatlichen Gesetze ermächtigt sind, aufgrund dieses Übereinkommens umschriebene Straftaten zu ermitteln oder zu verfolgen. (2) Die Rechtshilfe nach Absatz 1 kann verweigert werden, wenn nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Erledigung des Ersuchens ihre grundlegenden Interessen, die nationale Souveränität, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung (ordre public) beeinträchtigen würde. (3) Die Vertragsparteien dürfen eine Zusammenarbeit nach diesem Kapitel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschließlich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist. Artikel 27 Auslieferung (1) Die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten gelten als in jeden zwischen den Vertragsparteien in Kraft befindlichen Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. (2) Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten ansehen. (3) Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen die aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten an.
Article 27 Extradition 1 The criminal offences established in accordance with this Convention shall be deemed to be included as extraditable offences in any extradition treaty existing between or among the Parties. The Parties undertake to include such offences as extraditable offences in any extradition treaty to be concluded between or among them. 2 If a Party that makes extradition conditional on the existence of a treaty receives a request for extradition from another Party with which it does not have an extradition treaty, it may consider this Convention as the legal basis for extradition with respect to any criminal offence established in accordance with this Convention. 3 Parties that do not make extradition conditional on the existence of a treaty shall recognise criminal offences established in accordance with this Convention as extraditable offences between themselves.
Article 27 Extradition 1 Les infractions pénales relevant du champ d'application de la présente Convention sont considérées comme incluses dans tout traité d'extradition en vigueur entre les Parties en tant qu'infractions donnant lieu à l'extradition. Les Parties s'engagent à inclure ces infractions dans tout traité d'extradition qu'elles concluront en tant qu'infractions donnant lieu à l'extradition. 2 Si une Partie qui subordonne l'extradition à l'existence d'un traité reçoit une demande d'extradition d'une Partie avec laquelle elle n'a pas conclu pareil traité, elle peut considérer la présente Convention comme base légale de l'extradition pour toutes les infractions établies conformément à la présente Convention. 3 Les Parties qui ne subordonnent pas l'extradition à l'existence d'un traité reconnaissent les infractions établies conformément à la présente Convention en tant qu'infractions donnant lieu à extradition.
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4 L'extradition est subordonnée aux conditions prévues par le droit de la Partie requise ou par les traités d'extradition applicables, y compris les motifs pour lesquels la Partie requise peut refuser l'extradition. 5 Si l'extradition demandée à raison d'une infraction établie conformément à la présente Convention est refusée uniquement sur la base de la nationalité de la personne qui fait l'objet de la requête, ou parce que la Partie requise se considère compétente en l'espèce, la Partie requise soumet l'affaire à ses autorités compétentes aux fins de poursuites, sauf si d'autres dispositions ont été convenues avec la Partie requérante, et l'informe en temps opportun du résultat définitif. (4) Die Auslieferung unterliegt den im Recht der ersuchten Vertragspartei oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen einschließlich der Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann. (5) Wird die Auslieferung wegen einer aufgrund dieses Übereinkommens umschriebenen Straftat allein aufgrund der Staatsangehörigkeit der verfolgten Person oder deswegen abgelehnt, weil die ersuchte Vertragspartei der Auffassung ist, sie habe die Gerichtsbarkeit über die Straftat, so unterbreitet die ersuchte Vertragspartei den Fall ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, sofern mit der ersuchenden Vertragspartei nichts anderes vereinbart wurde, und teilt der ersuchenden Vertragspartei zu gegebener Zeit das endgültige Ergebnis mit. Artikel 28 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Tatsacheninformationen übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren betreffend aufgrund dieses Übereinkommens umschriebene Straftaten behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen nach diesem Kapitel stellt. Artikel 29 Zentrale Behörde (1) Die Vertragsparteien bestimmen eine oder erforderlichenfalls mehrere zentrale Behörden, welche die Aufgabe haben, die nach diesem Kapitel gestellten Ersuchen abzusenden, zu beantworten, zu erledigen oder an die für die Erledigung zuständigen Behörden weiterzuleiten. (2) Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde die Bezeichnung und Anschrift der nach Absatz 1 bestimmten Behörden mit.
4 Extradition shall be subject to the conditions provided for by the law of the requested Party or by applicable extradition treaties, including the grounds on which the requested Party may refuse extradition. 5 If extradition for a criminal offence established in accordance with this Convention is refused solely on the basis of the nationality of the person sought, or because the requested Party deems that it has jurisdiction over the offence, the requested Party shall submit the case to its competent authorities for the purpose of prosecution unless otherwise agreed with the requesting Party, and shall report the final outcome to the requesting Party in due course.
Article 28 Spontaneous information Without prejudice to its own investigations or proceedings, a Party may without prior request forward to another Party information on facts when it considers that the disclosure of such information might assist the receiving Party in initiating or carrying out investigations or proceedings concerning criminal offences established in accordance with this Convention or might lead to a request by that Party under this chapter.
Article 28 Informations spontanées Sans préjudice de ses propres investigations ou procédures, une Partie peut, sans demande préalable, communiquer à une autre Partie des informations factuelles lorsqu'elle considère que la divulgation desdites informations est susceptible d'aider la Partie bénéficiaire à entamer ou à effectuer des investigations ou des poursuites concernant les infractions établies en vertu de la présente Convention ou est susceptible d'entraîner une requête de cette Partie au sens du présent chapitre.
Article 29 Central authority 1 The Parties shall designate a central authority or, if appropriate, several central authorities, which shall be responsible for sending and answering requests made under this chapter, the execution of such requests or the transmission of them to the authorities competent for their execution. 2 Each Party shall, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, communicate to the Secretary General of the Council of Europe the names and addresses of the authorities designated in pursuance of paragraph 1 of this article. Article 30 Direct communication 1 The central authorities shall communicate directly with one another. 2 In the event of urgency, requests for mutual assistance or communications related thereto may be sent directly by the judicial authorities, including public prosecutors, of the requesting Party to such authorities of the requested Party. In such cases a copy shall be sent at the same time to the central authority of the requested
Article 29 Autorité centrale 1 Les Parties désignent une autorité centrale ou, au besoin, plusieurs autorités centrales, chargée(s) d'envoyer les demandes formulées en vertu du présent chapitre, d'y répondre, de les exécuter ou de les transmettre aux autorités qui ont compétence pour les exécuter. 2 Chaque Partie communique au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, la dénomination et l'adresse des autorités désignées en application du paragraphe 1 du présent article. Article 30 Correspondance directe 1 Les autorités centrales communiquent directement entre elles. 2 En cas d'urgence, les demandes d'entraide judiciaire ou communications y relatives peuvent être envoyées directement par les autorités judiciaires, y compris le ministère public, de la Partie requérante à de telles autorités de la Partie requise. En pareil cas, une copie doit être envoyée simultanément à l'autorité centrale de la
Artikel 30 Unmittelbarer Schriftverkehr (1) Die zentralen Behörden verkehren unmittelbar miteinander. (2) In dringenden Fällen können die Rechtshilfeersuchen und damit in Zusammenhang stehenden Mitteilungen unmittelbar von den Justizbehörden einschließlich der Staatsanwaltschaften der ersuchenden Vertragspartei an entsprechende Behörden der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden. In diesen Fällen ist gleichzeitig
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Party through the central authority of the requesting Party. Partie requise par l'intermédiaire de l'autorité centrale de la Partie requérante.
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über die zentrale Behörde der ersuchenden Vertragspartei eine Kopie an die zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei zu senden. (3) Jedes Ersuchen oder jede Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2 kann über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden. (4) Wird ein Ersuchen nach Absatz 2 übermittelt und ist die befasste Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende Vertragspartei unmittelbar davon in Kenntnis. (5) Ersuchen oder Mitteilungen nach Absatz 2, die keine Zwangsmaßnahmen umfassen, können unmittelbar von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt werden. (6) Jede Vertragspartei kann dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde mitteilen, dass nach diesem Kapitel gestellte Ersuchen aus Effizienzgründen an ihre zentrale Behörde zu richten sind. Artikel 31 Information Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über die aufgrund eines nach diesem Kapitel gestellten Ersuchens getroffenen Maßnahmen und das endgültige Ergebnis dieser Maßnahmen. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei ferner unverzüglich über alle Umstände, welche die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzögern werden.
3 Any request or communication under paragraphs 1 and 2 of this article may be made through the International Criminal Police Organisation (Interpol). 4 Where a request is made pursuant to paragraph 2 of this article and the authority is not competent to deal with the request, it shall refer the request to the competent national authority and inform directly the requesting Party that it has done so. 5 Requests or communications under paragraph 2 of this article, which do not involve coercive action, may be directly transmitted by the competent authorities of the requesting Party to the competent authorities of the requested Party. 6 Each State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, inform the Secretary General of the Council of Europe that, for reasons of efficiency, requests made under this chapter are to be addressed to its central authority. Article 31 Information The requested Party shall promptly inform the requesting Party of the action taken on a request under this chapter and the final result of that action. The requested Party shall also promptly inform the requesting Party of any circumstances which render impossible the carrying out of the action sought or are likely to delay it significantly.
3 Toute demande ou communication formulée en application des paragraphes 1 et 2 du présent article peut être présentée par l'intermédiaire de l'Organisation internationale de police criminelle (Interpol). 4 Si une demande est présentée en vertu du paragraphe 2 du présent article et si l'autorité saisie n'est pas compétente pour y donner suite, elle la transmet à l'autorité compétente de son pays et en informe directement la Partie requérante. 5 Les demandes ou communications, présentées en vertu du paragraphe 2 du présent chapitre, qui n'impliquent pas de mesures coercitives, peuvent être transmises directement par l'autorité compétente de la Partie requérante à l'autorité compétente de la Partie requise. 6 Chaque Etat peut, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, informer le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe que, dans un souci d'efficacité, les demandes formulées en application de ce chapitre doivent être adressées à son autorité centrale. Article 31 Information La Partie requise informe sans délai la Partie requérante de la suite donnée aussitôt à une demande formulée en vertu du présent chapitre et du résultat définitif de la suite donnée à la demande. La Partie requise informe également sans délai la Partie requérante de toutes circonstances rendant impossible l'exécution des mesures sollicitées ou risquant de la retarder considérablement.
Chapter V Final provisions
Article 32 Signature and entry into force 1 This Convention shall be open for signature by the member States of the Council of Europe and by non-member States which have participated in its elaboration. Such States may express their consent to be bound by: a signature without reservation as to ratification, acceptance or approval; or signature subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification, acceptance or approval.
Chapitre V Dispositions finales
Article 32 Signature et entrée en vigueur 1 La présente Convention est ouverte à la signature des Etats membres du Conseil de l'Europe et des Etats non membres qui ont participé à son élaboration. Ces Etats peuvent exprimer leur consentement à être liés par: a signature sans réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation; ou signature sous réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, suivie de ratification, d'acceptation ou d'approbation.
Kapitel V Schlussbestimmungen
Artikel 32 Unterzeichnung und Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
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2 Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. 3 La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date à laquelle quatorze Etats auront exprimé leur consentement à être liés par la Convention, conformément aux dispositions du paragraphe 1. Un tel Etat qui n'est pas membre du Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) au moment de la ratification le deviendra automatiquement le jour de l'entrée en vigueur de la présente Convention. 4 Pour tout Etat signataire qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par la Convention, celle-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de l'expression de son consentement à être lié par la Convention conformément aux dispositions du paragraphe 1. Un Etat signataire non membre du Groupe d'Etats contre la Corruption (GRECO) au moment de la ratification le deviendra automatiquement le jour de l'entrée en vigueur de la présente Convention à son égard. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. (3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem vierzehn Staaten nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Ist ein solcher Staat bei der Ratifikation nicht Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), so wird er am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens automatisch Mitglied. (4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz 1 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Ist ein Unterzeichnerstaat bei der Ratifikation nicht Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), so wird er an dem Tag, an dem das Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, automatisch Mitglied.
2 Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe. 3 This Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date on which fourteen States have expressed their consent to be bound by the Convention in accordance with the provisions of paragraph 1. Any such State, which is not a member of the Group of States against Corruption (GRECO) at the time of ratification, shall automatically become a member on the date the Convention enters into force. 4 In respect of any signatory State which subsequently expresses its consent to be bound by it, the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of the expression of their consent to be bound by the Convention in accordance with the provisions of paragraph 1. Any signatory State, which is not a member of the Group of States against Corruption (GRECO) at the time of ratification, shall automatically become a member on the date the Convention enters into force in its respect. Article 33 Accession to the Convention 1 After the entry into force of this Convention, the Committee of Ministers of the Council of Europe, after consulting the Contracting States to the Convention, may invite the European Community as well as any State not a member of the Council and not having participated in its elaboration to accede to this Convention, by a decision taken by the majority provided for in Article 20d of the Statute of the Council of Europe and by the unanimous vote of the representatives of the Contracting States entitled to sit on the Committee of Ministers.
Article 33 Adhésion à la Convention 1 Après l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra, après avoir consulté les Etats contractants à la Convention, inviter la Communauté européenne ainsi que tout Etat non membre du Conseil n'ayant pas participé à son élaboration à adhérer à la présente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l'article 20.d du Statut du Conseil de l'Europe et à l'unanimité des représentants des Etats contractants ayant le droit de siéger au Comité des Ministres.
Artikel 33 Beitritt zum Übereinkommen (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Gemeinschaft sowie jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten. (2) Für die Europäische Gemeinschaft und für jeden nach Absatz 1 beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt. Die Europäische Gemeinschaft und jeder beitretende Staat werden an dem Tag, an dem das Übereinkommen für sie in Kraft tritt, automatisch GRECO-Mitglieder, sofern sie dies nicht bereits beim Beitritt sind.
2 In respect of the European Community and any State acceding to it under paragraph 1 above, the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of deposit of the instrument of accession with the Secretary General of the Council of Europe. The European Community and any State acceding to this Convention shall automatically become a member of GRECO, if it is not already a member at the time of accession, on the date the Convention enters into force in its respect. Article 34 Territorial application 1 Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession,
2 Pour la Communauté européenne et pour tout Etat adhérent, la Convention entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de dépôt de l'instrument d'adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. La Communauté européenne et tout Etat adhérent deviendront automatiquement membres du GRECO, s'ils ne le sont pas déjà au moment de l'adhésion, le jour de l'entrée en vigueur de la présente Convention à leur égard.
Article 34 Application territoriale 1 Tout Etat pourra, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation,
Artikel 34 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
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specify the territory or territories to which this Convention shall apply. 2 Any Party may, at any later date, by a declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, extend the application of this Convention to any other territory specified in the declaration. In respect of such territory the Convention shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of such declaration by the Secretary General. 3 Any declaration made under the two preceding paragraphs may, in respect of any territory specified in such declaration, be withdrawn by a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. The withdrawal shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of such notification by the Secretary General. Article 35 Relationship to other conventions and agreements 1 This Convention does not affect the rights and undertakings derived from international multilateral conventions concerning special matters. 2 The Parties to the Convention may conclude bilateral or multilateral agreements with one another on the matters dealt with in this Convention, for purposes of supplementing or strengthening its provisions or facilitating the application of the principles embodied in it. 3 If two or more Parties have already concluded an agreement or treaty in respect of a subject which is dealt with in this Convention or otherwise have established their relations in respect of that subject, they shall be entitled to apply that agreement or treaty or to regulate those relations accordingly, in lieu of the present Convention, if it facilitates international cooperation. d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera la présente Convention. 2 Toute Partie pourra, à tout autre moment par la suite, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, étendre l'application de la présente Convention à tout autre territoire désigné dans la déclaration. La Convention entrera en vigueur à l'égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite déclaration par le Secrétaire Général. 3 Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général. Article 35 Relations avec d'autres conventions et accords 1 La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières. 2 Les Parties à la Convention pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs aux questions réglées par la présente Convention, aux fins de compléter ou de renforcer les dispositions de celle-ci ou pour faciliter l'application des principes qu'elle consacre. 3 Lorsque deux ou plusieurs Parties ont déjà conclu un accord ou un traité sur un sujet couvert par la présente Convention, ou lorsqu'elles ont établi d'une autre manière leurs relations quant à ce sujet, elles auront la faculté d'appliquer ledit accord, traité ou arrangement au lieu de la présente Convention, dès lors qu'il facilite la coopération internationale.
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Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. (2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Artikel 35 Verhältnis zu anderen Übereinkünften (1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus mehrseitigen völkerrechtlichen Übereinkünften über besondere Fragen unberührt. (2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens können untereinander zweioder mehrseitige Übereinkünfte über Fragen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern. (3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Vereinbarung oder einen Vertrag über einen Gegenstand geschlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder haben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands anderweitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Übereinkommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung anzuwenden, wenn dies die internationale Zusammenarbeit erleichtert. Artikel 36 Erklärungen Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er die Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach Artikel 5, internationaler Beamter nach Artikel 9 oder von Richtern und Bediensteten internationaler Gerichtshöfe nach Artikel 11 nur insoweit als Straftat umschreiben wird, als der Amtsträger oder Richter eine Handlung unter Verletzung seiner Dienstpflichten vornimmt oder unterlässt.
Article 36 Declarations Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, declare that it will establish as criminal offences the active and passive bribery of foreign public officials under Article 5, of officials of international organisations under Article 9 or of judges and officials of international courts under Article 11, only to the extent that the public official or judge acts or refrains from acting in breach of his duties.
Article 36 Déclarations Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer qu'il érigera en infraction pénale la corruption active et passive d'agents publics étrangers au sens de l'article 5, de fonctionnaires internationaux au sens de l'article 9 ou de juges et d'agents de cours internationales au sens de l'article 11, uniquement dans la mesure où l'agent public ou le juge accomplit ou s'abstient d'accomplir un acte en violation de ses devoirs officiels.
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Article 37 Reservations Article 37 Réserves 1 Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer qu'il n'érigera pas en infractions pénales conformément à son droit interne, en tout ou en partie, les actes visés aux articles 4, 6 à 8, 10 et 12 ou les infractions de corruption passive visées à l'article 5. Artikel 37 Vorbehalte (1) Jeder Staat kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde das Recht vorbehalten, die in den Artikeln 4, 6 bis 8, 10 und 12 genannten Handlungen oder die in Artikel 5 genannten Straftaten der Bestechlichkeit insgesamt oder teilweise nicht nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. (2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde erklären, dass er von dem in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch macht. (3) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde erklären, dass er ein Rechtshilfeersuchen nach Artikel 26 Absatz 1 ablehnen kann, wenn das Ersuchen eine Straftat betrifft, welche die ersuchte Vertragspartei als politische Straftat betrachtet. (4) Ein Staat darf in Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 nicht zu mehr als fünf der in jenen Absätzen erwähnten Bestimmungen Vorbehalte machen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig. Gleichartige Vorbehalte zu den Artikeln 4, 6 und 10 werden als ein einziger Vorbehalt betrachtet.
1 Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, reserve its right not to establish as a criminal offence under its domestic law, in part or in whole, the conduct referred to in Articles 4, 6 to 8, 10 and 12 or the passive bribery offences defined in Article 5.
2 Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession declare that it avails itself of the reservation provided for in Article 17, paragraph 2.
2 Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer qu'il fait usage de la réserve figurant à l'article 17, paragraphe 2. 3 Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer qu'il peut refuser une demande d'entraide judiciaire en vertu de l'article 26, paragraphe 1, si la demande concerne une infraction que la Partie requise considère comme une infraction politique. 4 Un Etat ne peut pas, en application des paragraphes 1, 2 et 3 du présent article, faire des réserves à plus de cinq des dispositions mentionnées auxdits paragraphes. Aucune autre réserve n'est admise. Les réserves de même nature relatives aux articles 4, 6 et 10 seront considérées comme une seule réserve.
3 Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession declare that it may refuse mutual legal assistance under Article 26, paragraph 1, if the request concerns an offence which the requested Party considers a political offence.
4 No State may, by application of paragraphs 1, 2 and 3 of this article, enter reservations to more than five of the provisions mentioned thereon. No other reservation may be made. Reservations of the same nature with respect to Articles 4, 6 and 10 shall be considered as one reservation.
Article 38 Validity and review of declarations and reservations 1 Declarations referred to in Article 36 and reservations referred to in Article 37 shall be valid for a period of three years from the day of the entry into force of this Convention in respect of the State concerned. However, such declarations and reservations may be renewed for periods of the same duration. 2 Twelve months before the date of expiry of the declaration or reservation, the Secretariat General of the Council of Europe shall give notice of that expiry to the State concerned. No later than three months before the expiry, the State shall notify the Secretary General that it is upholding, amending or withdrawing its declaration or reservation. In the absence of a notification by the State concerned, the Secretariat General shall inform that State that its declaration or reservation is considered to have been extended automatically for a period of six months. Failure by the State concerned to notify its intention to uphold or modify its declaration or reservation before the expiry of that period shall cause the declaration or reservation to lapse.
Article 38 Validité et examen des déclarations et réserves 1 Les déclarations prévues à l'article 36 et les réserves prévues à l'article 37 sont valables trois ans à compter du premier jour de l'entrée en vigueur de la Convention pour l'Etat concerné. Toutefois, ces réserves peuvent être renouvelées pour des périodes de la même durée.
Artikel 38 Gültigkeit und Überprüfung von Erklärungen und Vorbehalten (1) Erklärungen nach Artikel 36 und Vorbehalte nach Artikel 37 sind vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat an drei Jahre lang gültig. Diese Erklärungen und Vorbehalte können jedoch für Zeitabschnitte derselben Dauer erneuert werden.
2 Douze mois avant l'expiration de la déclaration ou réserve, le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe informe l'Etat concerné de cette expiration. Trois mois avant la date d'expiration, l'Etat notifie au Secrétaire Général son intention de maintenir, de modifier ou de retirer la déclaration ou la réserve. Dans le cas contraire, le Secrétaire Général informe cet Etat que sa déclaration ou réserve est automatiquement prolongée pour une période de six mois. Si l'Etat concerné ne notifie pas sa décision de maintenir ou modifier ses réserves avant l'expiration de cette période, la ou les réserves tombent.
(2) Zwölf Monate vor Erlöschen der Erklärung oder des Vorbehalts unterrichtet der Generalsekretär des Europarats den betreffenden Staat über dieses Erlöschen. Spätestens drei Monate vor dem Erlöschen notifiziert der Staat dem Generalsekretär seine Absicht, die Erklärung oder den Vorbehalt aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zurückzunehmen. Andernfalls unterrichtet der Generalsekretär diesen Staat, dass seine Erklärung oder sein Vorbehalt automatisch um sechs Monate verlängert wird. Notifiziert der betreffende Staat seine Entscheidung, seine Erklärung oder seinen Vorbehalt aufrechtzuerhalten oder zu ändern, nicht vor Ablauf dieses Zeitabschnitts, so erlischt die Erklärung oder der Vorbehalt.
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3 If a Party makes a declaration or a reservation in conformity with Articles 36 and 37, it shall provide, before its renewal or upon request, an explanation to GRECO, on the grounds justifying its continuance. 3 Lorsqu'une Partie formule une déclaration ou une réserve conformément aux articles 36 et 37, elle fournit, avant son renouvellement ou sur demande, des explications au GRECO quant aux motifs justifiant son maintien. Article 39 Amendements 1 Des amendements à la présente Convention peuvent être proposés par chaque Partie et toute proposition sera communiquée par le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe aux Etats membres du Conseil de l'Europe et à chaque Etat non membre qui a adhéré ou a été invité à adhérer à la présente Convention conformément aux dispositions de l'article 33. 2 Tout amendement proposé par une Partie est communiqué au Comité européen pour les problèmes criminels (CDPC) qui soumet au Comité des Ministres son avis sur l'amendement proposé. 3 Le Comité des Ministres examine l'amendement proposé et l'avis soumis par le CDPC et, après consultation des Etats non membres parties à la présente Convention, peut adopter l'amendement. 4 Le texte de tout amendement adopté par le Comité des Ministres conformément au paragraphe 3 du présent article est transmis aux Parties pour acceptation. 5 Tout amendement adopté conformément au paragraphe 3 du présent article entrera en vigueur le trentième jour après que toutes les Parties auront informé le Secrétaire Général qu'elles l'ont accepté. Article 40 Règlement des différends 1 Le Comité européen pour les problèmes criminels du Conseil de l'Europe sera tenu informé de l'interprétation et de l'application de la présente Convention. 2 En cas de différend entre les Parties sur l'interprétation ou l'application de la présente Convention, les Parties s'efforceront de parvenir à un règlement du différend par la négociation ou tout autre moyen pacifique de leur choix, y compris la soumission du différend au Comité européen pour les problèmes criminels, à un tribunal arbitral qui prendra des décisions qui lieront les Parties au différend, ou à la Cour internationale de justice, selon un accord commun entre les Parties concernées.
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(3) Wenn eine Vertragspartei nach den Artikeln 36 und 37 eine Erklärung abgibt oder einen Vorbehalt macht, erläutert sie GRECO vor der Erneuerung oder auf Ersuchen die Gründe für die Aufrechterhaltung.
Article 39 Amendments 1 Amendments to this Convention may be proposed by any Party, and shall be communicated by the Secretary General of the Council of Europe to the member States of the Council of Europe and to every non-member State which has acceded to, or has been invited to accede to, this Convention in accordance with the provisions of Article 33. 2 Any amendment proposed by a Party shall be communicated to the European Committee on Crime Problems (CDPC), which shall submit to the Committee of Ministers its opinion on that proposed amendment. 3 The Committee of Ministers shall consider the proposed amendment and the opinion submitted by the CDPC and, following consultation of the non-member States Parties to this Convention, may adopt the amendment. 4 The text of any amendment adopted by the Committee of Ministers in accordance with paragraph 3 of this article shall be forwarded to the Parties for acceptance. 5 Any amendment adopted in accordance with paragraph 3 of this article shall come into force on the thirtieth day after all Parties have informed the Secretary General of their acceptance thereof. Article 40 Settlement of disputes 1 The European Committee on Crime Problems of the Council of Europe shall be kept informed regarding the interpretation and application of this Convention. 2 In case of a dispute between Parties as to the interpretation or application of this Convention, they shall seek a settlement of the dispute through negotiation or any other peaceful means of their choice, including submission of the dispute to the European Committee on Crime Problems, to an arbitral tribunal whose decisions shall be binding upon the Parties, or to the International Court of Justice, as agreed upon by the Parties concerned.
Artikel 39 Änderungen (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen; der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Nichtmitgliedstaat, der nach Artikel 33 diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist. (2) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag. (3) Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom CDPC unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, die Änderung annehmen. (4) Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. (5) Jede nach Absatz 3 angenommene Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben. Artikel 40 Beilegung von Streitigkeiten (1) Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen des Europarats wird über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Laufenden gehalten. (2) Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, einschließlich der Befassung des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen, eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, je nach Vereinbarung der betroffenen Vertragsparteien. Artikel 41 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Article 41 Denunciation 1 Any Party may, at any time, denounce this Convention by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe.
Article 41 Dénonciation 1 Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
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2 La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général. Article 42 Notifications Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe notifiera aux Etats membres du Conseil de l'Europe et à tout Etat ayant adhéré à la présente Convention: a b toute signature; le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion; toute date d'entrée en vigueur de la présente Convention conformément à ses articles 32 et 33; toute déclaration ou réserve en vertu de l'article 36 ou de l'article 37; tout autre acte, notification ou communication ayant trait à la présente Convention. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
2 Such denunciation shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of three months after the date of receipt of the notification by the Secretary General. Article 42 Notification The Secretary General of the Council of Europe shall notify the member States of the Council of Europe and any State which has acceded to this Convention of: a b any signature; the deposit of any instrument of ratification, acceptance, approval or accession; any date of entry into force of this Convention in accordance with Articles 32 and 33; any declaration or reservation made under Article 36 or Article 37; any other act, notification or communication relating to this Convention.
Artikel 42 Notifikationen Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 32 und 33; d) jede Erklärung oder jeden Vorbehalt nach Artikel 36 oder 37; e) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
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In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Convention. Done at Strasbourg, this 27th day of January 1999, in English and in French, both texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each member State of the Council of Europe, to the non-member States which have participated in the elaboration of this Convention and to any State invited to accede to it.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention. Fait à Strasbourg, le 27 janvier 1999, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des Etats membres du Conseil de l'Europe, à tout Etat non membre ayant participé à l'élaboration de la Convention et à tout Etat invité à y adhérer.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Straßburg am 27. Januar 1999 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
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Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption Additional Protocol to the Criminal Law Convention on Corruption Protocole additionnel à la Convention pénale sur la corruption
(Übersetzung) The member States of the Council of Europe and the other States signatory hereto, Considering that it is desirable to supplement the Criminal Law Convention on Corruption (ETS No. 173, hereafter "the Convention") in order to prevent and fight against corruption; Considering also that the present Protocol will allow the broader implementation of the 1996 Programme of Action against Corruption, Have agreed as follows: Les Etats membres du Conseil de l'Europe et les autres Etats signataires du présent Protocole, Considérant qu'il est opportun de compléter la Convention pénale sur la corruption (STE no 173, dénommée ci-après «la Convention») afin de prévenir et de lutter contre la corruption; Considérant également que le présent Protocole permettra une mise en oeuvre plus large du Programme d'action contre la corruption de 1996, Sont convenus de ce qui suit: Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV Nr. 173, im Folgenden als ,,Übereinkommen" bezeichnet) zu ergänzen, um Korruption zu verhüten und zu bekämpfen; ferner in der Erwägung, dass dieses Protokoll eine umfassendere Umsetzung des Aktionsprogramms von 1996 gegen Korruption ermöglichen wird sind wie folgt übereingekommen:
Chapter I Use of terms
Article 1 Use of terms For the purpose of this Protocol: 1 The term "arbitrator" shall be understood by reference to the national law of the States Parties to this Protocol, but shall in any case include a person who by virtue of an arbitration agreement is called upon to render a legally binding decision in a dispute submitted to him/her by the parties to the agreement. The term "arbitration agreement" means an agreement recognised by the national law whereby the parties agree to submit a dispute for a decision by an arbitrator. The term "juror" shall be understood by reference to the national law of the States Parties to this Protocol but shall in any case include a lay person acting as a member of a collegial body which 1
Chapitre I Terminologie
Article 1 Terminologie Aux fins du présent Protocole: Le terme «arbitre» doit être considéré par référence au droit national de l'Etat partie au présent Protocole, mais, en tout état de cause, doit inclure une personne qui, en raison d'un accord d'arbitrage, est appelée à rendre une décision juridiquement contraignante sur un litige qui lui est soumis par les parties à ce même accord. Le terme «accord d'arbitrage» désigne un accord reconnu par le droit national et par lequel les parties conviennent de soumettre un litige à un arbitre pour décision. Le terme «juré» doit être considéré par référence au droit national de l'Etat partie au présent Protocole, mais en tout état de cause, doit inclure une personne agissant en tant que membre non
Kapitel I Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls 1. ist der Ausdruck ,,Schiedsrichter" entsprechend dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten dieses Protokolls zu verstehen, muss aber in jedem Fall auch eine Person umfassen, die aufgrund einer Schiedsvereinbarung dazu berufen ist, eine rechtlich bindende Entscheidung in einer ihr von den Parteien der Schiedsvereinbarung vorgelegten Streitigkeit zu fällen; 2. bezeichnet der Ausdruck ,,Schiedsvereinbarung" eine nach innerstaatlichem Recht anerkannte Vereinbarung, durch welche die Parteien übereinkommen, eine Streitigkeit der Entscheidung durch einen Schiedsrichter zu unterwerfen; 3. ist der Ausdruck ,,Schöffe" entsprechend dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten dieses Protokolls zu verstehen, muss aber in jedem Fall auch eine Person umfassen, die als Lai-
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professionnel d'un organe collégial chargé de se prononcer dans le cadre d'un procès pénal sur la culpabilité d'un accusé. 4 Dans le cas de poursuites impliquant un arbitre ou un juré étranger, l'Etat qui poursuit ne peut appliquer la définition d'arbitre ou de juré que dans la mesure où cette définition est compatible avec son droit national. enmitglied eines Kollegiums handelt, das die Aufgabe hat, im Rahmen eines Strafverfahrens über die Schuld eines Angeklagten zu erkennen; 4. darf der verfolgende Staat im Fall eines Verfahrens unter Mitwirkung eines ausländischen Schiedsrichters oder Schöffen die Bestimmung des Begriffs ,,Schiedsrichter" oder ,,Schöffe" nur insoweit anwenden, als sie mit seinem innerstaatlichen Recht vereinbar ist.
has the responsibility of deciding on the guilt of an accused person in the framework of a trial. 4 In the case of proceedings involving a foreign arbitrator or juror, the prosecuting State may apply the definition of arbitrator or juror only in so far as that definition is compatible with its national law.
Chapter II Measures to be taken at national level
Article 2 Active bribery of domestic arbitrators Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, the promising, offering or giving by any person, directly or indirectly, of any undue advantage to an arbitrator exercising his/her functions under the national law on arbitration of the Party, for himself or herself or for anyone else, for him or for her to act or refrain from acting in the exercise of his or her functions.
Chapitre II Mesures à prendre au niveau national
Article 2 Corruption active d'arbitres nationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, le fait de proposer, d'offrir ou de donner, directement ou indirectement, tout avantage indu à un arbitre exerçant ses fonctions sous l'empire du droit national sur l'arbitrage de cette Partie, pour lui-même ou pour quelqu'un d'autre, afin d'accomplir ou de s'abstenir d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions.
Kapitel II Innerstaatlich zu treffende Maßnahmen
Artikel 2 Bestechung inländischer Schiedsrichter Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils an einen Schiedsrichter, der seine Aufgaben nach Maßgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts dieser Vertragspartei wahrnimmt, für diesen selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 3 Bestechlichkeit inländischer Schiedsrichter Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: das unmittelbare oder mittelbare Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils oder das Annehmen des Angebots oder Versprechens eines solchen Vorteils durch einen Schiedsrichter, der seine Aufgaben nach Maßgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts dieser Vertragspartei wahrnimmt, für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür, dass er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Handlung vornimmt oder unterlässt. Artikel 4 Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Schiedsrichter Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn ein Schiedsrichter, der seine Aufgaben nach Maßgabe des innerstaatlichen Schiedsrechts eines anderen Staates wahrnimmt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 3 Passive bribery of domestic arbitrators Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law, when committed intentionally, the request or receipt by an arbitrator exercising his/her functions under the national law on arbitration of the Party, directly or indirectly, of any undue advantage for himself or herself or for anyone else, or the acceptance of an offer or promise of such an advantage, to act or refrain from acting in the exercise of his or her functions.
Article 3 Corruption passive d'arbitres nationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, lorsque l'acte a été commis intentionnellement, le fait pour un arbitre exerçant ses fonctions sous l'empire du droit national sur l'arbitrage de cette Partie, de solliciter ou de recevoir, directement ou indirectement, tout avantage indu pour lui-même ou quelqu'un d'autre ou d'en accepter l'offre ou la promesse afin qu'il accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte dans l'exercice de ses fonctions.
Article 4 Bribery of foreign arbitrators Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving an arbitrator exercising his/her functions under the national law on arbitration of any other State.
Article 4 Corruption d'arbitres étrangers Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux articles 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu'ils impliquent un arbitre exerçant ses fonctions sous l'empire du droit national sur l'arbitrage de tout autre Etat.
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Article 5 Bribery of domestic jurors Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving any person acting as a juror within its judicial system. Article 5 Corruption de jurés nationaux Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux articles 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu'ils impliquent toute personne exerçant les fonctions de juré au sein de son système judiciaire. Artikel 5
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Bestechung und Bestechlichkeit inländischer Schöffen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn eine Person, welche die Aufgaben eines Schöffen innerhalb des Gerichtswesens der betreffenden Vertragspartei wahrnimmt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben. Artikel 6 Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Schöffen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Handlungen, wenn eine Person, welche die Aufgaben eines Schöffen innerhalb des Gerichtswesens eines anderen Staates wahrnimmt, beteiligt ist, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben.
Article 6 Bribery of foreign jurors Each Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences under its domestic law the conduct referred to in Articles 2 and 3, when involving any person acting as a juror within the judicial system of any other State.
Article 6 Corruption de jurés étrangers Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, conformément à son droit interne, les actes mentionnés aux articles 2 et 3 du présent Protocole, lorsqu'ils impliquent toute personne exerçant les fonctions de juré au sein du système judiciaire de tout autre Etat.
Chapter III Monitoring of implementation and final provisions
Article 7 Monitoring of implementation The Group of States against Corruption (GRECO) shall monitor the implementation of this Protocol by the Parties. Article 8 Relationship to the Convention 1 As between the States Parties the provisions of Articles 2 to 6 of this Protocol shall be regarded as additional articles to the Convention. 2 The provisions of the Convention shall apply to the extent that they are compatible with the provisions of this Protocol.
Chapitre III Suivi de la mise en oeuvre et dispositions finales
Article 7 Suivi de la mise en oeuvre Le Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO) assure le suivi de la mise en oeuvre du présent Protocole par les Parties. Article 8 Relations avec la Convention 1 Les Etats parties considèrent les dispositions des articles 2 à 6 du présent Protocole comme des articles additionnels à la Convention. 2 Les dispositions de la Convention sont applicables dans la mesure où elles sont compatibles avec les dispositions du présent Protocole. Article 9 Déclarations et réserves 1 Si une Partie a fait une déclaration sur la base de l'article 36 de la Convention, elle peut faire une déclaration similaire concernant les articles 4 et 6 du présent Protocole au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion. 2 Si une Partie a fait une réserve sur la base de l'article 37, paragraphe 1, de la Convention limitant l'application des infractions de corruption passive visées à l'article 5 de la Convention, elle peut faire une
Kapitel III Überwachung der Durchführung und Schlussbestimmungen
Artikel 7 Überwachung der Durchführung Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Durchführung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien. Artikel 8 Verhältnis zum Übereinkommen (1) Die Vertragsparteien betrachten die Artikel 2 bis 6 dieses Protokolls als Zusatzartikel zum Übereinkommen. (2) Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind. Artikel 9 Erklärungen und Vorbehalte (1) Hat eine Vertragspartei eine Erklärung nach Artikel 36 des Übereinkommens abgegeben, so kann sie bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde eine gleichartige Erklärung zu den Artikeln 4 und 6 dieses Protokolls abgeben. (2) Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt nach Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens gemacht, durch den die Anwendung der in Artikel 5 des Übereinkommens genannten Straftaten der Bestechlichkeit
Article 9 Declarations and reservations 1 If a Party has made a declaration in accordance with Article 36 of the Convention, it may make a similar declaration relating to Articles 4 and 6 of this Protocol at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. 2 If a Party has made a reservation in accordance with Article 37, paragraph 1, of the Convention restricting the application of the passive bribery offences defined in Article 5 of the Convention, it may make a simi-
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réserve similaire concernant les articles 4 et 6 du présent Protocole, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion. Toute autre réserve faite par une Partie sur la base de l'article 37 de la Convention s'applique également au présent Protocole, à moins que cette Partie n'exprime l'intention contraire au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion. 3 Aucune autre réserve n'est admise. begrenzt wird, so kann sie bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde einen gleichartigen Vorbehalt zu den Artikeln 4 und 6 dieses Protokolls machen. Jeder andere von einer Vertragspartei nach Artikel 37 des Übereinkommens gemachte Vorbehalt findet auch auf dieses Protokoll Anwendung, sofern die betreffende Vertragspartei bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde nichts anderes erklärt. (3) Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig. Artikel 10 Unterzeichnung und Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. (3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten nach den Absätzen 1 und 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, aber nicht bevor das Übereinkommen selbst in Kraft getreten ist. (4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach den Absätzen 1 und 2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Protokoll gebunden zu sein. (5) Ein Unterzeichnerstaat kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er zugleich oder zuvor seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Artikel 11 Beitritt zum Protokoll (1) Jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, und die Europäische Gemeinschaft, wenn sie dem Übereinkommen beigetreten ist, können diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.
lar reservation concerning Articles 4 and 6 of this Protocol at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. Any other reservation made by a Party, in accordance with Article 37 of the Convention shall be applicable also to this Protocol, unless that Party otherwise declares at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession.
3 No other reservation may be made.
Article 10 Signature and entry into force 1 This Protocol shall be open for signature by States which have signed the Convention. These States may express their consent to be bound by: a signature without reservation as to ratification, acceptance or approval; or signature subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification, acceptance or approval.
Article 10 Signature et entrée en vigueur 1 Le présent Protocole est ouvert à la signature des Etats qui ont signé la Convention. Ces Etats peuvent exprimer leur consentement à être liés par: a signature sans réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation; ou signature sous réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, suivie de ratification, d'acceptation ou d'approbation.
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2 Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe. 3 This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date on which five States have expressed their consent to be bound by the Protocol in accordance with the provisions of paragraphs 1 and 2, and only after the Convention itself has entered into force. 4 In respect of any signatory State which subsequently expresses its consent to be bound by it, the Protocol shall enter into force on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date of the expression of its consent to be bound by the Protocol in accordance with the provisions of paragraphs 1 and 2. 5 A signatory State may not ratify, accept or approve this Protocol without having, simultaneously or previously, expressed its consent to be bound by the Convention.
2 Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. 3 Le présent Protocole entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date à laquelle cinq Etats auront exprimé leur consentement à être liés par le Protocole, conformément aux dispositions des paragraphes 1 et 2 ci-dessus, et seulement après que la Convention elle-même soit entrée en vigueur. 4 Pour tout Etat signataire qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par le Protocole, celui-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de l'expression de son consentement à être lié par le Protocole, conformément aux dispositions des paragraphes 1 et 2 ci-dessus. 5 Un Etat signataire ne pourra ratifier, accepter ou approuver le présent Protocole sans avoir simultanément ou préalablement exprimé son consentement à être lié par la Convention. Article 11 Adhésion au Protocole 1 Tout Etat ou la Communauté européenne qui a adhéré à la Convention pourra adhérer au présent Protocole après que celui-ci soit entré en vigueur.
Article 11 Accession to the Protocol 1 Any State or the European Community having acceded to the Convention may accede to this Protocol after it has entered into force.
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2 In respect of any State or the European Community acceding to the Protocol, it shall enter into force on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date of the deposit of an instrument of accession with the Secretary General of the Council of Europe. 2 Pour tout Etat ou la Communauté européenne adhérent au présent Protocole, celui-ci entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de dépôt d'un instrument d'adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
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(2) Für jeden diesem Protokoll beitretenden Staat und für die Europäische Gemeinschaft, wenn sie dem Protokoll beitritt, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt. Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jeder Staat und die Europäische Gemeinschaft können bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet. (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats folgt.
Article 12 Territorial application 1 Any State or the European Community may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which this Protocol shall apply. 2 Any Party may, at any later date, by declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, extend the application of this Protocol to any other territory or territories specified in the declaration and for whose international relations it is responsible or on whose behalf it is authorised to give undertakings. In respect of such territory the Protocol shall enter into force on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date of receipt of such declaration by the Secretary General. 3 Any declaration made in pursuance of the two preceding paragraphs may, in respect of any territory mentioned in such declaration, be withdrawn by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. Such withdrawal shall become effective on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date of receipt of the notification by the Secretary General. Article 13 Denunciation 1 Any Party may, at any time, denounce this Protocol by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. 2 Such denunciation shall become effective on the first day of the month following the expiry of a period of three months after the date of receipt of the notification by the Secretary General. 3 Denunciation of the Convention automatically entails denunciation of this Protocol. Article 14 Notification The Secretary General of the Council of Europe shall notify the member States of the Council of Europe and any State, or the European Community, having acceded to this Protocol of: a any signature of this Protocol;
Article 12 Application territoriale 1 Tout Etat ou la Communauté européenne peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera le présent Protocole. 2 Toute Partie peut, à tout autre moment par la suite, étendre l'application du présent Protocole, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont il assure les relations internationales ou pour lequel il est habilité à stipuler. Le Protocole entrera en vigueur à l'égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite déclaration par le Secrétaire Général. 3 Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général.
Article 13 Dénonciation 1 Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer le présent Protocole en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. 2 La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de ladite notification par le Secrétaire Général. 3 La dénonciation de la Convention entraînera automatiquement la dénonciation du présent Protocole. Article 14 Notification Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe notifiera aux Etats membres du Conseil de l'Europe et à tout Etat, ou à la Communauté européenne, ayant adhéré au présent Protocole: a toute signature de ce Protocole;
Artikel 13 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. (3) Die Kündigung des Übereinkommens hat ohne weiteres auch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge. Artikel 14 Notifikationen Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist, und der Europäischen Gemeinschaft, wenn sie diesem Protokoll beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung dieses Protokolls;
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b le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion; toute date d'entrée en vigueur du présent Protocole conformément à ses articles 10, 11 et 12; toute déclaration ou réserve formulée en vertu des articles 9 et 12; tout autre acte, notification ou communication ayant trait au présent Protocole. b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 10, 11 und 12; d) jede Erklärung oder jeden Vorbehalt nach den Artikeln 9 und 12; e) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.
the deposit of any instrument of ratification, acceptance, approval or accession; any date of entry into force of this Protocol in accordance with Articles 10, 11 and 12; any declaration or reservation made under Articles 9 and 12; any other act, notification or communication relating to this Protocol.
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In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Protocol. Done at Strasbourg, this 15th day of May 2003, in English and in French, both texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each of the signatory and acceding Parties.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Protocole. Fait à Strasbourg, le 15 mai 2003, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacune des Parties signataires et adhérentes.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Straßburg am 15. Mai 2003 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerparteien und beitretenden Parteien beglaubigte Abschriften.
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 23. November 2016
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme (BGBl. 1980 II S. 1361, 1362) ist nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Sambia in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. September 2016 (BGBl. II S. 1207). am 16. November 2016
Berlin, den 23. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
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Bekanntmachung des deutsch-südsudanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. November 2016
Das in Dschuba am 27. November 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südsudan über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (Vorhaben ,,Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors") ist nach seinem Artikel 5 am 27. November 2015 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. November 2016 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. R a l f - M a t t h i a s M o h s
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südsudan über Finanzielle Zusammenarbeit 2013
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Südsudan im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südsudan, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Südsudan beizutragen, unter Bezugnahme auf das Protokoll der deutsch-südsudanesischen Regierungsverhandlungen vom 5. Juli 2013 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Von dem im Protokoll der Regierungsverhandlungen vom 7. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sudan über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit unter Punkt 2.2.1 für das Vorhaben ,,Wasserversorgung Port Sudan" vorgesehenen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 60 000 000 DM (in Worten: sechzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich 30 677 512,87 Euro) wird ein Betrag von 10 000 000 Euro (in Worten: zehn Millionen Euro) umgewidmet und für das Vorhaben ,,Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors" verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südsudan durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Südsudan zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrags entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2020. (3) Die Regierung der Republik Südsudan, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der KfW garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Republik Südsudan stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Verträge in der Republik Südsudan erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Republik Südsudan überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-/Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dschuba am 27. November 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Johannes Lehne Für die Regierung der Republik Südsudan A b d o n Te r k o c M a t u e t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Vom 25. November 2016
Das Gemeinsame Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (BGBl. 1998 II 1752, 1753) ist nach seinem Artikel 40 Absatz 2 für Albanien Armenien Bosnien und Herzegowina Botsuana Chile Estland am 27. September 2011 am am 20. August 2013 31. Oktober 2012
am 12. November 2015 am 25. Dezember 2011 am 4. Mai 2006
EURATOM* am 2. Januar 2006 nach Maßgabe eines Vorbehalts zu Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i sowie Erklärungen zu den Mitgliedern von EURATOM und zur Anwendbarkeit des Gemeinsamen Übereinkommens Gabun Georgien Ghana Indonesien Italien Jordanien Kasachstan Malta Mauretanien Mauritius Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am am am am am am am 28. Juli 2010 20. Oktober 2009 30. August 2011 30. Juni 2011 9. Mai 2006 14. Juli 2016 8. Juni 2010
am 15. Dezember 2013 am 18. Dezember 2011 am am 14. Juli 2013 31. März 2010
Moldau, Republik* am 24. Mai 2010 nach Maßgabe einer Erklärung zur Anwendbarkeit des Gemeinsamen Übereinkommens Montenegro Nigeria Oman Peru Portugal Russische Föderation Saudi-Arabien Tadschikistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Zypern in Kraft getreten. am am am am am am am am am am 7. November 2010 3. Juli 2007 26. August 2013 8. Mai 2016 13. August 2009 19. April 2006 11. März 2008 29. Oktober 2009 7. Januar 2014 19. Januar 2010
am 18. Dezember 2011
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016 Es wird nach seinem Artikel 40 Absatz 2 für Lesotho in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Juni 2009 (BGBl. II S. 955).
* Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer Sprache auf der Webseite der IAEO unter http://www.iaea.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
am 25. Dezember 2016
Berlin, den 25. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Vom 25. November 2016
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (BGBl. 2012 II S. 1546, 1547) wird nach seinem Artikel 19 Absatz 2 für Georgien in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. September 2016 (BGBl. II S. 1208). am 19. Dezember 2016
Berlin, den 25. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 28. November 2016
I. Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. 1992 II S. 390, 391) wird nach seinem Artikel 8 Absatz 2 für die Dominikanische Republik in Kraft treten. II. To g o * hat am 14. September 2016 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer E i n s p r u c h gegen den am 8. April 2014 angebrachten V o r b e h a l t E l S a l v a d o r s (vgl. die Bekanntmachung vom 21. Mai 2014, BGBl. II S. 421) erhoben. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. September 2016 (BGBl. II S. 1208).
* Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
am 21. Dezember 2016
Berlin, den 28. November 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
1352
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 1. Dezember 2016
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. 2016 II S. 866, 868) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll nach seinem Artikel XI Absatz 2 Satz 1 am 31. Dezember 2016 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden wurden am 7. November 2016 in Den Haag ausgetauscht.
Berlin, den 1. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 1. Dezember 2016
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBl. 1973 II S. 1669, 1670) ist nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für Tadschikistan in Kraft getreten. Es wird weiterhin nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für Ghana in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. August 2008 (BGBl. II S. 969). am 10. Februar 2017 am 26. Februar 2013
Berlin, den 1. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
B
Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung
Vom 1. Dezember 2016
Das in Berlin am 15. Juni 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung ist nach seinem Artikel 7 Absatz 1 am 10. November 2016 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 1. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
1354
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Moldau von dem Wunsch geleitet, die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung zu verbessern sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens 1. bezeichnet der Ausdruck ,,Mitglied einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung" entsandte Beschäftigte des Entsendestaats in einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung oder einer Vertretung bei einer internationalen Organisation im Empfangsstaat; 2. bezeichnet der Ausdruck ,,Familienangehöriger" den Ehepartner, die Ehepartnerin, den eingetragenen Lebenspartner, die eingetragene Lebenspartnerin und Kinder, die im Empfangsstaat in ständiger häuslicher Gemeinschaft mit dem Mitglied der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung leben, und weitere Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitglieds der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung angehören, mit denen das entsandte Mitglied mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung in den Empfangsstaat in einer Haushalts- oder Betreuungsgemeinschaft lebt und die nicht von dem entsandten Mitglied beschäftigt werden; 3. bezeichnet der Ausdruck ,,Erwerbstätigkeit" jede selbständige oder unselbständige Berufstätigkeit einschließlich der Berufsausbildung. Artikel 2 Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (1) Den Familienangehörigen wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet, im Empfangsstaat eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Ungeachtet der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit nach diesem Abkommen finden die im Empfangsstaat geltenden berufsspezifischen Rechtsvorschriften Anwendung. Die betreffenden Personen sind auch bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. (2) In Ausnahmefällen ist den Familienangehörigen nach Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des Mitglieds der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Empfangsstaat die befristete Fortführung der Erwerbstätigkeit für einen angemessenen Zeitraum ohne den Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer Arbeitserlaubnis erlaubt. Artikel 3 Verfahren Die diplomatische Vertretung des Entsendestaats notifiziert dem Außenministerium des Empfangsstaats Aufnahme und Ende der Erwerbstätigkeit des Familienangehörigen. Artikel 4 Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Genießen Familienangehörige nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünften Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaats, so gilt diese Immunität nicht für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Artikel 5 Immunität von der Strafgerichtsbarkeit (1) Im Fall von Familienangehörigen, die im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder aufgrund einer anderen anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkunft Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats genießen, finden die Bestimmungen über die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats auch in Bezug auf Handlungen Anwendung, die in Zusammenhang mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit stehen. Der Entsendestaat prüft beim Vorliegen einer Straftat jedoch eingehend, ob er auf die Immunität des betroffenen Familienangehörigen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats verzichten soll.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
(2) Verzichtet der Entsendestaat nicht auf die Immunität des betroffenen Familienangehörigen, so wird er eine von diesem begangene Straftat seinen Strafverfolgungsbehörden unterbreiten. Der Empfangsstaat ist über den Ausgang des Strafverfahrens zu unterrichten. (3) Der Familienangehörige kann im Zusammenhang mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit als Zeuge vernommen werden, es sei denn, der Entsendestaat ist der Auffassung, dass dieses seinen Interessen zuwiderliefe. Artikel 6 Steuer- und Sozialversicherungssystem Familienangehörige unterliegen im Hinblick auf ihre Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat dem Steuer- und Sozialversicherungssystem dieses Staates, sofern nicht andere völkerrechtliche Übereinkünfte dem entgegenstehen. Artikel 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung
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(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Moldau der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (3) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei frühestens nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung.
Geschehen zu Berlin am 15. Juni 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, rumänischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des rumänischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dold Für die Regierung der Republik Moldau Oleg Serebrian
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
Vom 1. Dezember 2016
Die Änderung vom 8. Juli 2005 des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. 2008 II S. 574, 575) ist nach Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens für Kirgisistan Swasiland in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Mai 2016 (BGBl. II S. 838). am 26. Oktober 2016 am 28. Oktober 2016
Berlin, den 1. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
Vom 1. Dezember 2016
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in seiner am 8. Juli 2005 geänderten Fassung (BGBl. 1990 II S. 326, 327; 2008 II S. 574, 575) wird nach seinem Artikel 19 Absatz 2 für Sambia in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 1. Juni 2016 (BGBl. II S. 846). am 7. Dezember 2016
Berlin, den 1. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Vom 6. Dezember 2016
Das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (BGBl. 2015 II S. 26, 27) wird nach seinem Artikel 45 Absatz 4 für Estland* am 1. März 2017 nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Mai 2016 (BGBl. II S. 615).
* Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 6. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vom 6. Dezember 2016
Das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) ist nach seinem Artikel 23 Absatz 4 für Zypern in Kraft getreten. Es wird nach seinem Artikel 23 Absatz 4 für Liechtenstein in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. September 2016 (BGBl. II S. 1215). am 1. März 2017 am 1. Mai 2009
Berlin, den 6. Dezember 2016 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. M i c h a e l K o c h
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Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 7. Dezember 2016
Die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) hat am 14. Oktober 2015 Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. 1976 II S. 649, 664, 721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund des Artikels X Nummer 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkommen (BGBl. 1976 II S. 649) nachstehend bekannt gemacht. Die Änderungen werden am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. Oktober 2016 (BGBl. II S. 1160).
Berlin, den 7. Dezember 2016 Bundesministerium d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b ra u c h e r s c h u t z Im Auftrag Dr. W e i s
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2016
Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Angenommen am 14. Oktober 2015 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) auf ihrer siebenundvierzigsten (20. ordentlichen) Tagung vom 5. bis 14. Oktober 2015 mit Wirkung vom 1. Juli 2017
Amendments to the Regulations under the Patent Cooperation Treaty (PCT)
Adopted on October 14, 2015, by the Assembly of the International Patent Cooperation Union (PCT Union) at its Forty-Seventh (20th Ordinary) Session held from October 5 to 14, 2015, with effect from July 1, 2017
Modifications du règlement d'exécution du Traité de coopération en matière de brevets (PCT)
adoptées le 14 octobre 2015 par l'Assemblée de l'Union internationale de coopération en matière de brevets (Union du PCT) à sa quarante-septième session (20e session ordinaire) tenue du 5 au 14 octobre 2015, avec effet à partir du 1er juillet 2017
Table of Amendments1 Rule 12bis.1 Rule 12bis.2 Rule 23bis.1 Rule 23bis.2 Rule 41.1 Rule 41.2 Rule 86.1 Rule 95.1 Rule 95.2
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Table des modifications1 Règle 12bis.1 Règle 12bis.2 Règle 23bis.1 Règle 23bis.2 Règle 41.1 Règle 41.2 Règle 86.1 Règle 95.1 Règle 95.2
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Liste der Änderungen1 Regel 12bis.1 Regel 12bis.2 Regel 23bis.1 Regel 23bis.2 Regel 41.1 Regel 41.2 Regel 86.1 Regel 95.1 Regel 95.2
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The amendments of Rules 12bis, 23bis, 41, 86 and 95 shall enter into force on July 1, 2017, and shall apply to any international application whose international filing date is on or after July 1, 2017. The amendments of Rules 86 and 95 shall also apply to any international application whose international filing date is before July 1, 2017, in respect of which the acts referred to in Article 22 or Article 39 are performed on or after July 1, 2017.
Les modifications des règles 12bis, 23bis, 41, 86 et 95 entreront en vigueur le 1er juillet 2017 et s'appliqueront à toute demande internationale dont la date de dépôt international est le 1er juillet 2017 ou une date postérieure. Les modifications des règles 86 et 95 s'appliqueront également à toute demande internationale dont la date de dépôt international est antérieure au 1er juillet 2017, à l'égard de laquelle les actes visés à l'article 22 ou à l'article 39 sont accomplis le 1er juillet 2017 ou après cette date.
Die Änderungen der Regeln 12bis, 23bis, 41, 86 und 95 treten am 1. Juli 2017 in Kraft und finden Anwendung auf internationale Anmeldungen, deren internationales Anmeldedatum der 1. Juli 2017 oder ein späteres Datum ist. Die Änderungen der Regeln 86 und 95 finden auch Anwendung auf internationale Anmeldungen, deren internationales Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2017 liegt, hinsichtlich derer die in Artikel 22 oder Artikel 39 genannten Handlungen am 1. Juli 2017 oder zu einem späteren Datum vorgenommen werden.
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Amendments2 Rule 12bis Submission by the Applicant of Documents Relating to Earlier Search 12bis.1 Furnishing by the Applicant of Documents Related to Earlier Search in Case of Request under Rule 4.12 (a) Where the applicant has, under Rule 4.12, requested the International Searching Authority to take into account the results of an earlier search carried out by the same or another International Searching Authority or by a national Office, the applicant shall, subject to paragraphs (b) to (d), submit to the receiving Office, together with the international application, a copy of the results of the earlier search, in whatever form (for example, in the form of a search report, a listing of cited prior art or an examination report) they are presented by the Authority or Office concerned. Modifications2 Règle 12bis Communication par le déposant de documents relatifs à une recherche antérieure 12bis.1 Remise par le déposant de documents relatifs à une recherche antérieure en cas de requête selon la règle 4.12 a) Lorsque le déposant a, conformément à la règle 4.12, demandé à l'administration chargée de la recherche internationale de prendre en considération les résultats d'une recherche effectuée antérieurement par cette même administration ou une autre administration chargée de la recherche internationale ou par un office national, il doit, sous réserve des alinéas b) à d), remettre à l'office récepteur, en même temps que la demande internationale, une copie des résultats de la recherche antérieure, quelle que soit la forme sous laquelle ils sont présentés par l'administration ou l'office concerné (par exemple, sous la forme d'un rapport de recherche, d'une liste des éléments cités compris dans l'état de la technique ou d'un rapport d'examen). b) Lorsque la recherche antérieure a été effectuée par l'office qui agit en qualité d'office récepteur, le déposant peut, au lieu de remettre la copie visée à l'alinéa a), demander à l'office récepteur que celui-ci l'établisse et la transmette à l'administration chargée de la recherche internationale. Cette demande doit être formulée dans la requête et peut être subordonnée par l'office récepteur au paiement d'une taxe à son profit. c) Lorsque la recherche antérieure a été effectuée par la même administration chargée de la recherche internationale ou par l'office qui agit en qualité d'administration chargée de la recherche internationale, aucune copie visée à l'alinéa a) n'est requise en vertu dudit alinéa. d) Lorsqu'une copie visée à l'alinéa a) est à la disposition de l'office récepteur ou de l'administration chargée de la recherche internationale sous une forme et d'une manière qu'il ou elle accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique, et que le déposant l'indique dans la requête, aucune copie n'est requise en vertu dudit alinéa. 12bis.2 Invitation par l'administration chargée de la recherche internationale à remettre des documents relatifs à une recherche antérieure en cas de requête selon la règle 4.12 a) L'administration chargée de la recherche internationale peut, sous réserve
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Änderungen2* Regel 12bis Einreichung von zu einer früheren Recherche gehörenden Unterlagen durch den Anmelder 12bis.1 Einreichung von zu einer früheren Recherche gehörenden Unterlagen durch den Anmelder bei einem Antrag nach Regel 4.12 a) Hat der Anmelder gemäß Regel 4.12 beantragt, dass die Internationale Recherchenbehörde die Ergebnisse einer früheren Recherche, die von derselben oder einer anderen Internationalen Recherchenbehörde oder von einem nationalen Amt durchgeführt worden ist, berücksichtigt, so muss der Anmelder vorbehaltlich der Absätze b bis d beim Anmeldeamt zusammen mit der internationalen Anmeldung eine Kopie der Ergebnisse der früheren Recherche einreichen in der Form, in der sie von der betreffenden Behörde oder dem betreffenden Amt abgefasst worden sind (zum Beispiel in Form eines Recherchenberichts, einer Auflistung der zum Stand der Technik gehörenden Unterlagen oder eines Prüfungsberichts). b) Wenn die frühere Recherche von demselben Amt durchgeführt wurde wie demjenigen, das als Anmeldeamt handelt, kann der Anmelder, anstatt die in Absatz a genannte Kopie einzureichen, beantragen, dass das Anmeldeamt sie erstellt und an die Internationale Recherchenbehörde übermittelt. Ein solcher Antrag muss im Antrag gestellt werden und kann vom Anmeldeamt davon abhängig gemacht werden, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr entrichtet wird. c) Wenn die frühere Recherche von derselben Internationalen Recherchenbehörde oder demselben Amt durchgeführt wurde, die oder das als Internationale Recherchenbehörde handelt, so ist es nicht erforderlich, die in Absatz a genannte Kopie nach dem genannten Absatz einzureichen. d) Wenn dem Anmeldeamt oder der Internationalen Recherchenbehörde eine in Absatz a genannte Kopie in einer für sie akzeptablen Form und Weise zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek, und der Anmelder im Antrag darauf hinweist, so ist die Einreichung einer Kopie nach dem genannten Absatz nicht erforderlich. 12bis.2 Aufforderung durch die Internationale Recherchenbehörde zur Einreichung von zu einer früheren Recherche gehörenden Unterlagen bei einem Antrag nach Regel 4.12 a) Die Internationale Recherchenbehörde kann vorbehaltlich der Absätze b und c den
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(b) Where the earlier search was carried out by the sarne Office as that which is acting as the receiving Office, the applicant may, instead of submitting the copy referred to in paragraph (a), indicate the wish that the receiving Office prepare and transmit it to the International Searching Authority. Such request shall be made in the request and may be subjected by the receiving Office to the payment to it, for its own benefit, of a fee. (c) Where the earlier search was carried out by the same International Searching Authority, or by the same Office as that which is acting as the International Searching Authority, no copy referred to in paragraph (a) shall be required to be submitted under that paragraph. (d) Where a copy referred to in paragraph (a) is available to the receiving Office or the International Searching Authority in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library, and the applicant so indicates in the request, no copy shall be required to be submitted under that paragraph. 12bis.2 Invitation by the International Searching Authority to Furnish Documents Related to Earlier Search in Case of Request under Rule 4.12 (a) The International Searching Authority may, subject to paragraphs (b) and (c),
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The following reproduces, for each Rule that was amended, the amended text. Where a part of any such Rule has not been amended, the indication "[No change]" appears.
On trouvera reproduit ci-après, pour chaque règle qui a été modifiée, le texte modifié. L'absence de modification d'une partie d'une telle règle est indiquée par la mention «[Sans changement]».
Nachstehend werden alle Regeln, an denen Änderungen vorgenommen wurden, im geänderten Wortlaut wiedergegeben. Bei Teilen einer solchen Regel, die unverändert geblieben sind, erscheint der Hinweis ,,[Unverändert]".
* amtliche Übersetzung gemäß PCT Artikel 67(1)b
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des alinéas b) et c), inviter le déposant à lui remettre, dans un délai raisonnable en l'espèce. i) une copie de la demande antérieure concernée; Anmelder auffordern, bei ihr innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist Folgendes einzureichen: i) eine Kopie der einschlägigen früheren Anmeldung,
invite the applicant to furnish to it, wtihin a time limit which shall be reasonable under the circumstances: (i) a copy of the earlier application concerned; (ii) where the earlier application is in a language which is not accepted by the International Searching Authority, a translation of the earlier application into a language which is accepted by that Authority; (iii) where the results of the earlier search are in a language which is not accepted by the International Searching Authority, a translation of those results into a language which is accepted by that Authority; (iv) a copy of any document cited in the results of the earlier search. (b) Where the earlier search was carried out by the same International Searching Authority, or by the same Office as that which is acting as the International Searching Authority, or where a copy or translation referred to in paragraph (a) is available to the International Searching Authority in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library, or in the form of the priority document, no copy or translation referred to in paragraph (a) shall be required to be submitted under that paragraph.
ii) lorsque la demande antérieure est rédigée dans une langue qui n'est pas acceptée par l'administration chargée de la recherche internationale, une traduction de la demande antérieure dans une langue acceptée par cette administration; iii) lorsque les résultats de la recherche antérieure sont rédigés dans une langue qui n'est pas acceptée par l'administration chargée de la recherche internationale, une traduction de ces résultats dans une langue acceptée par cette administration; iv) une copie de tout document cité dans les résultats de la recherche antérieure. b) Lorsque la recherche antérieure a été effectuée par la même administration chargée de la recherche internationale ou par l'office qui agit en qualité d'administration chargée de la recherche internationale, ou lorsqu'une copie ou une traduction visées à l'alinéa a) sont à la disposition de l'administration chargée de la recherche internationale sous une forme et d'une manière qu'elle accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique ou sous la forme du document de priorité, aucune copie ni aucune traduction visées à l'alinéa a) ne sont requises en vertu dudit alinéa. c) Lorsque la requête contient une déclaration visée à la règle 4.12.ii) selon laquelle la demande internationale est identique, ou pratiquement identique, à la demande pour laquelle la recherche antérieure a été effectuée, ou selon laquelle la demande internationale est identique, ou pratiquement identique, à cette demande antérieure, mais a été déposée dans une langue différente, aucune copie ni aucune traduction visées aux points i) et ii) de l'alinéa a) ne sont requises en vertu desdits points.
ii) wenn die frühere Anmeldung in einer Sprache abgefasst ist, die nicht von der Internationalen Recherchenbehörde zugelassen ist, eine Übersetzung der früheren Anmeldung in eine von dieser Behörde zugelassene Sprache, iii) wenn die Ergebnisse der früheren Recherche in einer Sprache abgefasst sind, die nicht von der Internationalen Recherchenbehörde zugelassen ist, eine Übersetzung dieser Ergebnisse in eine von dieser Behörde zugelassene Sprache, iv) eine Kopie jeder beliebigen in den Ergebnissen der früheren Recherche aufgeführten Unterlage. b) Wenn die frühere Recherche von derselben Internationalen Recherchenbehörde oder von demselben Amt, die oder das als Internationale Recherchenbehörde handelt, durchgeführt wurde oder wenn der Internationalen Recherchenbehörde eine in Absatz a genannte Kopie oder Übersetzung in einer für sie akzeptablen Form und Weise zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek oder in Form eines Prioritätsbelegs, so ist es nicht erforderlich, die in Absatz a genannte Kopie oder Übersetzung nach dem genannten Absatz einzureichen. c) Wenn der Antrag eine Erklärung gemäß Regel 4.12 Ziffer ii enthält mit der Maßgabe, dass die internationale Anmeldung die gleiche oder im Wesentlichen gleiche ist wie die Anmeldung, hinsichtlich der die frühere Recherche durchgeführt wurde, oder dass die internationale Anmeldung die gleiche oder im Wesentlichen gleiche ist wie diese frühere Anmeldung, außer dass sie in einer anderen Sprache eingereicht worden ist, so ist es nicht erforderlich, die in Absatz a Ziffern i und ii genannte Kopie oder Übersetzung nach dem genannten Absatz einzureichen. Regel 23bis Übermittlung von zu einer früheren Recherche oder Klassifikation gehörenden Unterlagen 23bis.1 Übermittlung von zu einer früheren Recherche gehörenden Unterlagen bei einem Antrag nach Regel 4.12 a) Das Anmeldeamt übermittelt der Internationalen Recherchenbehörde, zusammen mit dem Recherchenexemplar, jegliche in Regel 12bis.1 Absatz a genannte Kopie, die zu einer früheren Recherche gehört, hinsichtlich der der Anmelder einen Antrag nach Regel 4.12 gestellt hat, sofern eine solche Kopie i) vom Anmelder zusammen mit der internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt eingereicht wurde,
(c) Where the request contains a statement under Rule 4.12(ii) to the effect that the international application is the same, or substantially the same, as the application in respect of which the earlier search was carried out, or that the international application is the same, or substantially the same, as that earlier application except that it is filed in a different language, no copy or translation referred to in paragraphs (a)(i) and (ii) shall be required to be submitted under those paragraphs.
Rule 23bis Transmittal of Documents Relating to Earlier Search or Classification 23bis.1 Transmittal of Documents Relating to Earlier Search in Case of Request under Rule 4.12 (a) The receiving Office shall transmit to the International Searching Authority, together with the search copy, any copy referred to in Rule 12bis.1(a) related to an earlier search in respect of which the applicant has made a request under Rule 4.12, provided that any such copy: (i) has been submitted by the applicant to the receiving Office together with the international application;
Règle 23bis Transmission de documents relatifs à une recherche ou un classement antérieurs 23bis.1 Transmission de documents relatifs à une recherche antérieure en cas de requête selon la règle 4.12 a) L'office récepteur transmet à l'administration chargée de la recherche internationale, en même temps que la copie de recherche, toute copie visée à la règle 12bis.1.a) relative à une recherche antérieure à l'égard de laquelle le déposant a présenté une requête selon la règle 4.12, pour autant que ladite copie: i) ait été soumise par le déposant à l'office récepteur en même temps que la demande internationale;
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(ii) has been requested by the applicant to be prepared and transmitted by the receiving Office to that Authority; or (iii) is available to the receiving Office in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library, in accordance with Rule 12bis.1(d). (b) If it is not included in the copy of the results of the earlier search referred to in Rule 12bis.1(a), the receiving Office shall also transmit to the International Searching Authority, together with the search copy, a copy of the results of any earlier classification effected by that Office, if already available. 23bis.2 Transmittal of Documents Relating to Earlier Search or Classification for the Purposes of Rule 41.2 (a) For the purposes of Rule 41.2, where the international application claims the priority of one or more earlier applications filed with the same Office as that which is acting as the receiving Office and that Office has carried out an earlier search in respect of such an earlier application or has classified such earlier application, the receiving Office shall, subject to paragraphs (b), (d) and (e), transmit to the International Searching Authority, together with the search copy, a copy of the results of any such earlier search, in whatever form (for example, in the form of a search report, a listing of cited prior art or an examination report) they are available to the Office, and a copy of the results of any such earlier classification effected by the Office, if already available. The receiving Office may also transmit to the International Searching Authority any further documents relating to such an earlier search which it considers useful to that Authority for the purposes of carrying out the international search. ii) ait fait l'objet d'une requête du déposant invitant l'office récepteur à l'établir et à la transmettre à ladite administration; ou iii) soit à la disposition de l'office récepteur sous une forme et d'une manière qu'il accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique, conformément à la règle 12bis.1.d). b) Si elle n'accompagne pas la copie des résultats de la recherche antérieure visée à la règle 12bis.1.a), l'office récepteur transmet également à l'administration chargée de la recherche internationale, en même temps que la copie de recherche, une copie des résultats de tout classement antérieur effectué par ledit office, si ces derniers sont déjà disponibles. 23bis.2 Transmission de documents relatifs à une recherche ou un classement antérieurs aux fins de la règle 41.2 a) Aux fins de la règle 41.2, lorsque la demande internationale revendique la priorité d'une ou plusieurs demandes antérieures déposées auprès de l'office agissant en qualité d'office récepteur et que ledit office a effectué antérieurement une recherche ou un classement à l'égard d'une telle demande antérieure, l'office récepteur transmet à l'administration chargée de la recherche internationale, sous réserve des alinéas b), d) et e), en même temps que la copie de recherche, une copie des résultats de cette recherche antérieure, quelle que soit la forme sous laquelle ils sont à la disposition de l'office (par exemple, sous la forme d'un rapport de recherche, d'une liste des éléments cités compris dans l'état de la technique ou d'un rapport d'examen), ainsi qu'une copie des résultats du classement antérieur effectué par ledit office, si ces derniers sont déjà disponibles. L'office récepteur peut également transmettre à l'administration chargée de la recherche internationale tout autre document relatif à une telle recherche antérieure qu'il considère utile à ladite administration aux fins de la recherche internationale.
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ii) auf Antrag des Anmelders vom Anmeldeamt erstellt und an diese Behörde übermittelt werden soll oder iii) dem Anmeldeamt in einer für es akzeptablen Form und Weise nach Regel 12bis.1 Absatz d zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek. b) Ist diese nicht in der Kopie der Ergebnisse der früheren Recherche nach Regel 12bis.1 Absatz a enthalten, so übermittelt das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde, zusammen mit dem Recherchenexemplar, auch eine Kopie der Ergebnisse jeglicher von diesem Amt durchgeführten früheren Klassifikation, sofern diese bereits verfügbar sind. 23bis.2 Übermittlung von zu einer früheren Recherche oder Klassifikation gehörenden Unterlagen für die Zwecke der Regel 41.2 a) Für die Zwecke der Regel 41.2 übermittelt das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht, die bei demselben Amt eingereicht wurden wie demjenigen, das als Anmeldeamt handelt, und dieses Amt eine frühere Recherche im Zusammenhang mit einer solchen früheren Anmeldung durchgeführt hat oder eine solche frühere Anmeldung klassifiziert hat, vorbehaltlich der Absätze b, d und e, zusammen mit dem Recherchenexemplar, eine Kopie der Ergebnisse einer solchen früheren Recherche in jeglicher Form, in der sie dem Amt zugänglich sind (zum Beispiel in Form eines Recherchenberichts, einer Auflistung der zum Stand der Technik gehörenden Unterlagen oder eines Prüfungsberichts), sowie eine Kopie der Ergebnisse einer solchen von dem Amt durchgeführten früheren Klassifikation, sofern diese bereits verfügbar sind. Das Anmeldeamt kann der Internationalen Recherchenbehörde auch alle weiteren zu einer solchen früheren Recherche gehörenden Unterlagen übermitteln, die sie für die Durchführung der internationalen Recherche als für diese Behörde zweckmäßig erachtet. b) Ungeachtet des Absatzes a kann ein Anmeldeamt das Internationale Büro bis zum 14. April 2016 davon in Kenntnis setzen, dass es auf einen zusammen mit der internationalen Anmeldung eingereichten Antrag des Anmelders hin die Entscheidung trifft, der Internationalen Recherchenbehörde die Ergebnisse einer früheren Recherche nicht zu übermitteln. Das Internationale Büro veröffentlicht jede Mitteilung gemäß dieser Bestimmung im Blatt. c) Nach Wahl des Anmeldeamts findet Absatz a entsprechend Anwendung, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht, die bei einem anderen Amt als demjenigen, das als Anmeldeamt handelt, eingereicht wurden, und dieses Amt eine frühere Recherche im Zusammenhang mit einer solchen früheren Anmeldung durchgeführt hat oder eine solche frühere Anmel-
(b) Notwithstanding paragraph (a), a receiving Office may notify the International Bureau by April 14, 2016, that it may, on request of the applicant submitted together with the international application, decide not to transmit the results of an earlier search to the International Searching Authority. The International Bureau shall publish any notification under this provision in the Gazette. (c) At the option of the receiving Office, paragraph (a) shall apply mutatis mutandis where the international application claims the priority of one or more earlier applications filed with an Office different from the one which is acting as the receiving Office and that Office has carried out an earlier search in respect of such an earlier application or has classified such earlier application, and the results of any such earlier
b) Nonobstant l'alinéa a), l'office récepteur peut notifier au Bureau international au plus tard le 14 avril 2016 qu'il peut, sur requête du déposant présentée avec la demande internationale, décider de ne pas transmettre les résultats d'une recherche antérieure à l'administration chargée de la recherche internationale. Le Bureau international publie toute notification reçue en vertu de la présente disposition dans la gazette. c) Au choix de l'office récepteur, l'alinéa a) s'applique mutatis mutandis lorsque la demande internationale revendique la priorité d'une ou plusieurs demandes antérieures déposées auprès d'un office autre que celui qui agit en qualité d'office récepteur, que cet autre office a effectué antérieurement une recherche ou un classement à l'égard d'une telle demande antérieure et que les résultats de cette recherche ou de
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ce classement sont à la disposition de l'office récepteur sous une forme et d'une manière qu'il accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique. dung klassifiziert hat und die Ergebnisse einer solchen früheren Recherche oder Klassifikation dem Anmeldeamt in einer für es akzeptablen Form und Weise zugänglich sind, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek. d) Die Absätze a und c finden keine Anwendung, wenn die frühere Recherche von derselben Internationalen Recherchenbehörde oder von demselben Amt, die oder das als Internationale Recherchenbehörde handelt, durchgeführt wurde oder wenn das Anmeldeamt Kenntnis davon hat, dass eine Kopie der Ergebnisse der früheren Recherche oder Klassifikation der Internationalen Recherchenbehörde in einer für sie akzeptablen Form und Weise zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek. e) In dem Maße, wie am 14. Oktober 2015 die Übermittlung der in Absatz a genannten Kopien oder die Übermittlung dieser Kopien in einer speziellen Form, wie beispielsweise der in Absatz a genannten, ohne die Zustimmung des Anmelders nicht mit dem vom Anmeldeamt anzuwendenden nationalen Recht vereinbar ist, so findet jener Absatz keine Anwendung auf die Übermittlung dieser Kopien oder auf die Übermittlung dieser Kopien in der betreffenden speziellen Form im Zusammenhang mit allen internationalen Anmeldungen, die bei diesem Anmeldeamt eingereicht werden, solange diese Übermittlung ohne die Zustimmung des Anmelders weiterhin nicht mit diesem Recht vereinbar ist, sofern dieses Amt das Internationale Büro bis zum 14. April 2016 davon unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.
search or classification are available to the receiving Office in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library.
(d) Paragraphs (a) and (c) shall not apply where the earlier search was carried out by the same International Searching Authority or by the same Office as that which is acting as the International Searching Authority, or where the receiving Office is aware that a copy of the earlier search or classification results is available to the International Searching Authority in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library.
d) Les alinéas a) et c) ne s'appliquent pas lorsque la recherche antérieure a été effectuée par la même administration chargée de la recherche internationale ou par l'office qui agit en qualité d'administration chargée de la recherche internationale, ou lorsque l'office récepteur a connaissance du fait qu'une copie des résultats de la recherche ou du classement antérieurs est à la disposition de l'administration chargée de la recherche internationale sous une forme et d'une manière qu'elle accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique. e) Dans la mesure où, le 14 octobre 2015, la transmission sans le consentement du déposant des copies visées à l'alinéa a), ou de telles copies sous une forme particulière comme celles mentionnées à l'alinéa a), n'est pas compatible avec la législation nationale appliquée par l'office récepteur, cet alinéa ne s'applique pas à la transmission de telles copies, ou à la transmission de telles copies sous la forme particulière concernée, à l'égard de toute demande internationale déposée auprès dudit office récepteur tant qu'une telle transmission sans le consentement du déposant reste incompatible avec ladite législation, à condition que ledit office en informe le Bureau international, au plus tard le 14 avril 2016. Le Bureau international publie à bref délai dans la gazette les informations reçues.
(e) To the extent that, on October 14, 2015, the transmission of the copies referred to in paragraph (a), or the transmission of such copies in a particular form, such as those referred to in paragraph (a), without the authorization by the applicant is not compatible with the national law applied by the receiving Office, that paragraph shall not apply to the transmission of such copies, or to the transmission of such copies in the particular form concerned, in respect of any international application filed with that receiving Office for as long as such transmission without the authorization by the applicant continues not to be compatible with that law, provided that the said Office informs the International Bureau accordingly by April 14, 2016. The information received shall be promptly published by the International Bureau in the Gazette.
Rule 41 Taking into Account Results of Earlier Search and Classification 41.1 Taking into Account Results of Earlier Search in Case of a Request under Rule 4.12 Where the applicant has, under Rule 4.12, requested the International Searching Authority to take into account the results of an earlier search and has complied with Rule 12bis.1 and: (i) [no change] (ii) [no change] 41.2 Taking into Account Results of Earlier Search and Classification in Other Cases (a) Where the international application claims the priority of one or more earlier applications in respect of which an earlier search has been carried out by the same International Searching Authority, or by the same Office as that which is acting as the International Searching Authority, the International Searching Authority shall, to the extent possible, take the results of any such
Règle 41 Prise en considération des résultats d'une recherche et d'un classement antérieurs 41.1 Prise en considération des résultats d'une recherche antérieure en cas de requête selon la règle 4.12 Lorsque le déposant a, conformément à la règle 4.12, demandé à l'administration chargée de la recherche internationale de prendre en considération les résultats d'une recherche antérieure et s'est conformé aux dispositions de la règle 12bis.1, et que i) [sans changement]
Regel 41 Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifikation 41.1 Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche bei einem Antrag nach Regel 4.12 Hat der Anmelder gemäß Regel 4.12 beantragt, dass die Internationale Recherchenbehörde die Ergebnisse einer früheren Recherche berücksichtigt, und sind die Voraussetzungen der Regel 12bis.1 erfüllt, und i) [Unverändert]
ii) [sans changement] 41.2 Prise en considération des résultats d'une recherche et d'un classement antérieurs dans d'autres cas a) Lorsque la demande internationale revendique la priorité d'une ou plusieurs demandes antérieures à l'égard desquelles une recherche antérieure a été effectuée par la même administration chargée de la recherche internationale ou par l'office qui agit en qualité d'administration chargée de la recherche internationale, l'administration chargée de la recherche internationale,
ii) [Unverändert] 41.2 Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifikation in anderen Fällen a) Beansprucht die internationale Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen, hinsichtlich derer eine frühere Recherche von derselben Internationalen Recherchenbehörde oder von demselben Amt, die oder das als Internationale Recherchenbehörde handelt, durchgeführt wurde, so hat die Internationale Recherchenbehörde, soweit dies
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earlier search into account in carrying out the international search. dans la mesure du possible, prend en considération les résultats de ladite recherche antérieure dans le cadre de la recherche internationale. b) Lorsque l'office récepteur a transmis à l'administration chargée de la recherche internationale une copie des résultats de toute recherche ou de tout classement effectués antérieurement en vertu de la règle 23bis.2.a) ou b), ou lorsqu'une telle copie est à la disposition de l'administration chargée de la recherche internationale sous une forme et d'une manière qu'elle accepte, par exemple auprès d'une bibliothèque numérique, l'administration chargée de la recherche internationale peut prendre en considération ces résultats dans le cadre de la recherche internationale. Règle 86 Gazette 86.1 Contenu La gazette mentionnée à l'article 55.4) contient: i) à iii) [Sans changement] iv) toutes informations concernant des actes accomplis dans les offices désignés et élus et notifiés au Bureau international en vertu de la règle 95.1, en rapport avec des demandes internationales publiées: v) [Sans changement] 86.2 à 86.6 [Sans changement] Règle 95 Informations et traductions fournies par les offices désignés et élus 95.1 Informations concernant des actes accomplis dans les offices désignés et élus Tout office désigné ou élu doit notifier au Bureau international les informations ciaprès concernant une demande internationale dans un délai de deux mois à compter de la date à laquelle l'un des actes ci-après a été accompli, ou dès que cela est raisonnablement possible après l'expiration de ce délai: i) après que le déposant a accompli les actes visés aux articles 22 ou 39, la date à laquelle le déposant a accompli ces actes et le numéro de demande nationale qui a été attribué à la demande internationale; 86.1 Inhalt
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möglich ist, die Ergebnisse dieser früheren Recherche bei Durchführung der internationalen Recherche zu berücksichtigen. b) Hat das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde eine Kopie der Ergebnisse einer früheren Recherche oder einer früheren Klassifikation nach Regel 23bis.2 Absatz a oder b übermittelt oder ist der Internationalen Recherchenbehörde eine solche Kopie in einer für sie akzeptablen Form und Weise zugänglich, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek, so kann die Internationale Recherchenbehörde diese Ergebnisse bei Durchführung der internationalen Recherche berücksichtigen.
(b) Where the receiving Office has transmitted to the International Searching Authority a copy of the results of any earlier search or of any earlier classification under Rule 23bis.2(a) or (b), or where such a copy is available to the International Searching Authority in a form and manner acceptable to it, for example, from a digital library, the International Searching Authority may take those results into account in carrying out the international search.
Rule 86 The Gazette 86.1 Contents The Gazette referred to in Article 55(4) shall contain: (i) to (iii) [no change] (iv) information concerning events at the designated and elected Offices notified to the International Bureau under Rule 95.1 in relation to published international applications;
Regel 86 Blatt
Das in Artikel 55 Absatz 4 erwähnte Blatt enthält: i) bis iii) [Unverändert] iv) Angaben betreffend Ereignisse bei den Bestimmungsämtern und ausgewählten Ämtern, von denen das Internationale Büro gemäß Regel 95.1 im Zusammenhang mit veröffentlichten internationalen Anmeldungen in Kenntnis gesetzt wurde; v) [Unverändert] 86.2 bis 86.6 [Unverändert] Regel 95 Angaben und Übersetzungen von Bestimmungsämtern und ausgewählten Ämtern 95.1 Angaben betreffend Ereignisse bei Bestimmungsämtern und ausgewählten Ämtern Jedes Bestimmungsamt oder ausgewählte Amt setzt das Internationale Büro von den folgenden Angaben betreffend eine internationale Anmeldung innerhalb von zwei Monaten, oder so bald wie zumutbar danach, vom Eintritt eines der folgenden Ereignisse in Kenntnis: i) auf die Vornahme der in Artikel 22 oder Artikel 39 genannten Handlungen durch den Anmelder hin das Datum der Vornahme dieser Handlungen und das nationale Aktenzeichen, das der internationalen Anmeldung zugeteilt wurde,
(v) [no change] 86.2 to 86.6 [No change] Rule 95 Information and Translations from Designated and Elected Offices 95.1 Information Concerning Events at the Designated and Elected Offices Any designated or elected Office shall notify the International Bureau of the following information concerning an international application within two months, or as soon as reasonably possible thereafter, of the occurrence of any of the following events:
(i) following the performance by the applicant of the acts referred to in Article 22 or Article 39, the date of performance of those acts and any national application number which has been assigned to the international application; (ii) where the designated or elected Office explicitly publishes the international application under its national law or practice, the number and date of that national publication;
ii) lorsque l'office désigné ou élu publie expressément la demande internationale en vertu de sa législation ou de sa pratique nationale, le numéro et la date de cette publication nationale;
ii) wenn das Bestimmungsamt oder das ausgewählte Amt die internationale Anmeldung ausdrücklich aufgrund seines nationalen Rechts oder seiner nationalen Praxis veröffentlicht, die Nummer und das Datum dieser nationalen Veröffentlichung, iii) wenn ein Patent erteilt wird, das Erteilungsdatum des Patents und, wenn das Bestimmungsamt oder das ausgewählte Amt die internationale Anmeldung
(iii) where a patent is granted, the date of grant of the patent and, where the designated or elected Office explicitly publishes the international application in
iii) lorsqu'un brevet est délivré, la date de délivrance du brevet et, lorsque l'office désigné ou élu publie expressément la demande internationale sous la forme
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sous laquelle elle est acceptée en vertu de sa législation nationale, le numéro et la date de cette publication nationale. ausdrücklich in der Form veröffentlicht, in der sie aufgrund seines nationalen Rechts erteilt wird, die Nummer und das Datum dieser nationalen Veröffentlichung. 95.2 Kopien der Übersetzungen a) Jedes Bestimmungsamt oder ausgewählte Amt übersendet dem Internationalen Büro auf dessen Antrag eine Kopie der bei ihm vom Anmelder eingereichten Übersetzung der internationalen Anmeldung. b) Auf Antrag und gegen Kostenerstattung übersendet das Internationale Büro Kopien der nach Absatz a erhaltenen Übersetzungen an jedermann.
the form in which it is granted under its national law, the number and date of that national publication.
95.2 Furnishing of Copies of Translations (a) At the request of the International Bureau, any designated or elected Office shall provide it with a copy of the translation of the international application furnished by the applicant to that Office. (b) The International Bureau may, upon request and subject to reimbursement of the cost, furnish to any person copies of the translations received under paragraph (a).
95.2 Obtention de copies de traductions a) Sur requête du Bureau international, tout office désigné ou élu lui délivre une copie de la traduction de la demande internationale communiquée audit office par le déposant. b) Le Bureau international peut, sur requête et contre remboursement du coût, délivrer à toute personne des copies des traductions reçues conformément à l'alinéa a).
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Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL"
Vom 15. Dezember 2016
Die erweiterte Kommission hat am 2. Dezember 2016 die nachstehenden Beschlüsse gefasst: Beschluss Nr. 145 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum und Beschluss Nr. 146 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), das zuletzt durch Artikel 580 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 2 der FS-Strecken-Kostenverordnung vom 14. April 1984 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 177 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1625).
Berlin, den 15. Dezember 2016 Bundesministerium f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f ra s t r u k t u r Im Auftrag Joachim Wohlfarth
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Beschluss Nr. 145 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum
Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über FlugsicherungsStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Gebührensätze werden genehmigt und treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016 Viktor Dovhan Präsident der Kommission
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Ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührensätze ZONE Belgien / Luxemburg * Deutschland * Frankreich * Vereinigtes Königreich Niederlande * Irland * Schweiz Portugal Lisboa * Österreich * Spanien Kont. * Spanien Kanar. Inseln * Portugal Santa Maria * Griechenland * Türkei Malta * Italien * Zypern * Ungarn Norwegen Dänemark Slowenien * Rumänien Tschechische Republik Schweden Slowakei * Kroatien Bulgarien Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Moldau Finnland * Albanien Bosnien und Herzegowina Serbien / Montenegro / KFOR Litauen * Polen Armenien Lettland * Georgien Estland */ ** Globaler Gebührensatz Euro 67,53 69,43 67,07 75,76 66,33 29,61 104,39 40,19 72,78 71,76 58,43 10,06 30,02 28,05 18,86 80,07 34,39 35,42 46,86 60,54 64,67 33,63 42,10 60,78 52,61 46,31 26,97 52,13 57,79 56,30 49,68 43,30 34,39 44,49 43,03 39,59 27,53 23,86 28,53 Anwendbarer Wechselkurs 1 Euro = -/-/-/0,852695 -/-/1,09141 -/-/-/-/-/-/3,32475 -/-/-/308,329 9,19212 7,44562 -/4,44615 27,0014 9,56556 -/7,49808 1,95510 61,3973 22,0482 -/136,820 1,95471 123,121 -/4,31698 530,351 -/2,57222 -/GEL PLN AMD ALL BAM RSD HRK BGN MKD MDL RON CZK SEK HUF NOK DKK TRL CHF GBP
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* an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beteiligter Staat. ** Estland wird technisch integriert im System der Flugsicherungs-Streckengebühren ab 1. April 2017.
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Beschluss Nr. 146 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum
Die erweiterte Kommission, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL, insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über FlugsicherungsStreckengebühren, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbesondere auf deren Artikel 10; gestützt auf die Zahlungsbedingungen für das FS-Streckengebührensystem, insbesondere auf deren Klausel 6; auf Vorschlag des erweiterten Ausschusses und des vorläufigen Rates, fasst folgenden Beschluss: Einziger Artikel Der am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren beträgt 9,88 % pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016 Viktor Dovhan Präsident der Kommission