Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2008  Nr. 31 vom 29.07.2008  - Seite 1338 bis 1376 - Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 18. Juli 2008 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c, d, h, j und r sowie § 6e Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 63 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Abs. 1 und § 6e Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 Nr. 4 und § 63 durch Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 8c Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,,Mängel" durch das Wort ,,Beeinträchtigungen" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ,,Blinde Fußgänger" durch die Wörter ,,Wesentlich sehbehinderte Fußgänger" ersetzt. 2a. Dem § 3 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt: ,,Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat." 3. Dem § 4 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: ,,Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Abs. 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen." 4. In § 6 Abs. 1 Satz 1 Klasse L werden die Wörter ,,und, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km/h beträgt, sie für eine Höchstge- Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach den Angaben zu § 25 werden folgende Angaben eingefügt: ,,§ 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins". b) Nach den Angaben zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt: ,,§ 29 § 29a Ausländische Fahrerlaubnisse Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen". c) Nach der Angabe zu Anlage 8a werden folgende Angaben eingefügt: ,,8b Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1339 schwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind," gestrichen. 5. Nach § 9 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: ,,Satz 1 gilt auch im Fall des § 69a Abs. 2 des Strafgesetzbuches." 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach den Wörtern ,,D oder D1" die Wörter ,,und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48" eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Eingangssatz wird die Angabe ,,Absatz 2" durch die Angabe ,,Absatz 1 und 2" ersetzt. bb) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt neu gefasst: ,,4. bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,". cc) Nach Satz 1 Nr. 4 werden folgende Nummern 5 bis 8 angefügt: ,,5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, 6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeuges begangen wurde, 7. bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, 8. wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist, oder". dd) Die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer 9. ee) In der neuen Nummer 9 wird die Angabe ,,Nummer 4" durch die Angabe ,,den Nummern 4 bis 7" ersetzt. 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter ,,oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht," gestrichen. b) In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e werden nach dem Wort ,,Alkoholmissbrauch" die Wörter ,,oder Alkoholabhängigkeit" eingefügt. 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen. b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,Gründe" die Wörter ,,durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht" eingefügt. c) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 3 angefügt: ,,3. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nr. 2 Buchstabe b bleibt unberührt." 9. In § 16 Abs. 3 Satz 7 werden die Wörter ,,Das Ausstellungsdatum" durch die Wörter ,,Der Abschluss der Ausbildung" ersetzt. 10. § 18 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen. 11. § 19 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. eines Zeugnisses über eine abgeschlossene Ausbildung in einem bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Artikels 74 Abs. 19 des Grundgesetzes, in einem der aufgrund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe Medizinischer, Zahnmedizinischer, Tiermedizinischer oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Fachangestellter/Medizinische, Zahnmedizinische, Tiermedizinische oder Pharmazeutischkaufmännische Fachangestellte oder in einem landesrechtlich geregelten Helferberuf des Gesundheits- und Sozialwesens oder". 12. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,Nr. 5" durch die Angabe ,,Nr. 9" ersetzt. 13. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386) entspricht,". 14. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) in Satz 1 nach der Angabe ,,§ 23 Abs. 1" die Angabe ,,Satz 2" eingefügt und bb) nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: ,,Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis ist das Datum des Tages, an dem die zu verlängernde Fahrerlaubnis endet." b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Abs. 1 Satz 3 ist auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden, wenn die Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis dieser Klasse bei Antragstellung abgelaufen ist." 15. Dem § 25 Abs. 4 wird folgender Satz 1 vorangestellt: ,,Ist ein Führerschein abhanden gekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet." 16. Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt: Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 ,,§ 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins (1) Kraftfahrzeugführer erhalten auf Antrag den Internationalen Führerschein, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nach § 6 Abs. 1 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EUoder EWR-Fahrerlaubnis oder eine ausländische Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 29 nachweisen. § 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag sind ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht, und der Führerschein beizufügen. § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins (1) Internationale Führerscheine müssen nach Anlage 8b und 8c in deutscher Sprache mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen ausgestellt werden. (2) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage 8b (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 ­ RGBl. 1930 II S. 1233 ­) entsprechen der Fahrerlaubnis 1. der Klasse A (unbeschränkt) die Klasse C, 2. der Klasse B die Klasse A, 3. der Klasse C die Klasse B. Außerdem wird erteilt 1. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) die Klasse C beschränkt auf Krafträder mit einer Leistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung zu Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg, 2. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A 1 der Klasse C beschränkt auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Leistung von nicht mehr als 11 kW, 3. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 die Klasse B beschränkt auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg, 4. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D die Klasse B beschränkt auf Kraftomnibusse, 5. dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse D1 die Klasse B beschränkt auf Kraftomnibusse mit nicht mehr als 16 Plätzen außer dem Führersitz. (3) Beim Internationalen Führerschein nach Anlage 8c (Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 ­ BGBl. 1977 II S. 809, 811 ­) entsprechen, soweit die Klassen nicht übereinstimmen, der Fahrerlaubnis 1. der Klasse A (beschränkt) die Klasse A beschränkt auf Krafträder mit einer Leistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg, 2. der Klasse A1 die Klasse A beschränkt auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Leistung von nicht mehr als 11 kW, 3. der Klasse C1 die Klasse C beschränkt auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg, 4. der Klasse D1 die Kasse D beschränkt auf Kraftomnibusse mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz. Bei den Klassen C1E und D1E ist die zulässige Gesamtmasse des Zuges auf 12 000 kg zu beschränken und bei der Klasse D1E zu vermerken, dass der Anhänger nicht zur Personenbeförderung benutzt werden darf. Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen. (4) Die Gültigkeitsdauer Internationaler Führerscheine nach Anlage 8b beträgt ein Jahr, solcher nach Anlage 8c drei Jahre, jeweils vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Bei Internationalen Führerscheinen nach Anlage 8b darf die Gültigkeitsdauer jedoch nicht über die entsprechende Dauer des nationalen Führerscheins hinausgehen; dessen Nummer muss auf dem Internationalen Führerschein vermerkt sein." 17. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Ist sie nicht mehr gültig, kann die Dienstfahrerlaubnis unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 neu erteilt werden." b) Satz 5 wird aufgehoben. 18. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter ,,wenn die Erteilung der allgemeinen Fahrerlaubnis innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt wird" gestrichen. 19. Nach § 28 werden folgende §§ 29 und 29a eingefügt: ,,§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. (2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder Internationalen Führerschein (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkom- Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1341 mens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 oder Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 ­ Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22 ­) nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat, einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmten Stelle gefertigt sein. (3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, 1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind, 2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben, 3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben, 4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder 5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist. (4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. § 29a Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen Erweist sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, ist ihm das Recht abzuerkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Erweist er sich als noch bedingt körperlich geeignet, ist die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig einzuschränken oder es sind die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Im Übrigen sind die §§ 3 und 46 entsprechend anzuwenden. Die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist auf dem ausländischen Führerschein, bei Internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen." 20. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,und sind bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen" gestrichen. b) Satz 4 wird aufgehoben. 21. § 31 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ,,Klasse von Kraftfahrzeugen" die Wörter ,,und sind seit der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als drei Jahre verstrichen" gestrichen. b) Satz 2 wird aufgehoben. 22. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden." b) In Absatz 6 Nr. 1 werden nach der Angabe ,,Diplom-Psychologe" die Wörter ,, oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie" eingefügt. 23. § 47 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Nach der Entziehung sind Führerscheine aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen. Nach einer bestandskräftigen Entziehung wird auf dem Führerschein die Ungültigkeit der EU/EWRFahrerlaubnis vermerkt. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen ,,D" auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Fall eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13 erfolgen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit." Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist." b) In Absatz 2 Nr. 4 wird das Wort ,,Personenkraftwagen" durch das Wort ,,Kraftfahrzeug" ersetzt. c) Absatz 9 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern ,,des Fahrerlaubnisinhabers" die Wörter ,,oder an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden." 25. § 48a Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/ EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist,". 26. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ,,oder dieser Verordnung" die Wörter ,,oder der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen. b) Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden aaa) nach dem Wort ,,Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" das Komma gestrichen und bbb) die Wörter ,,und für die Zuteilung von roten Kennzeichen nach § 16 Abs. 3 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" angefügt. bb) Nummer 4 wird gestrichen. 27. § 68 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller, bei juristischen Personen die nach dem Gesetz oder der Satzung zur Vertretung berechtigten Personen, und das Ausbildungspersonal für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe als unzuverlässig erscheinen lassen und 2. die Befähigung für das Ausbildungspersonal nachgewiesen ist sowie geeignete Ausbildungsräume und die notwendigen Lehrmittel für den theoretischen Unterricht und die praktischen Übungen zur Verfügung stehen." 28. In § 70 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a werden nach der Angabe ,,Diplom-Psychologe" die Wörter ,,oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie" eingefügt. 29. In § 71 Abs. 2 Nr. 1 werden nach der Angabe ,,Diplom-Psychologe" die Wörter ,,oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie" eingefügt. 30. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,DIN EN 45013, Ausgabe Mai 1990" durch die Wörter ,,DIN EN ISO/IEC 17020, Ausgabe November 2004" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,DIN EN 45010, Ausgabe März 1998" durch die Wörter ,,DIN EN ISO/IEC 17011, Ausgabe Februar 2005" ersetzt. 31. § 75 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 oder 3, § 5 Abs. 4 Satz 2 oder 3, § 25 Abs. 4 Satz 1, § 48 Abs. 3 Satz 2 oder § 74 Abs. 4 Satz 2 über die Mitführung, Aushändigung von Führerscheinen, deren Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt,". b) Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 14 und 15 angefügt: ,,14. einer vollziehbaren Auflage nach § 29 Abs. 1 Satz 5 zuwiderhandelt, 15. einer vollziehbaren Auflage nach § 29a Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt." 32. § 76 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1, 5 Satz 2 und die Nummern 7, 10, 11, 15 und 18 werden aufgehoben. b) In Nummer 9 Satz 5 werden die Wörter ,,und die Erteilung" gestrichen. 33. § 77 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen." 34. In der Anlage 4 Gliederungsnummer 8.1 wird das Wort ,,Kraftfahrzeugen" durch das Wort ,,Fahrzeugen" ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1343 35. In der Anlage 6 und den Mustern ,,Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung)" und ,,Zeugnis über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der Fahrerlaubnis-Verordnung)" wird Gliederungsnummer 2.2.3 wie folgt neu gefasst: ,,2.2.3 Hinsichtlich des Sehvermögens gelten für Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis folgende Anforderungen (in dieser Gliederungsnummer sind alle Paragraphen ohne Gesetzesangaben solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung): 1 Sehtest Der Sehtest (§ 9a Abs. 1) ist bestanden, wenn die zentrale Tagessehschärfe mit oder ohne Sehhilfen mindestens beträgt: Bei Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 bei Klasse 2 0,7/0,7 1,0/1,0 2 2.1 2.1.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe und die übrigen Sehfunktionen (§ 9a Abs. 5) Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe Liegt die zentrale Tagessehschärfe unterhalb der Grenze, bei der der Sehtest noch bestanden ist, so muss sie durch Sehhilfen so weit wie möglich dem Sehvermögen des Normalsichtigen angenähert werden. Bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis dürfen jedenfalls folgende Werte nicht unterschritten werden: Bei Bewerbern um die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 52) Klasse 2 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 2.1.2 Bei Beidäugigkeit Bei Einäugigkeit1) 1 2 0,5/0,23) 0,7 0,7/0,5 ungeeignet 1,0/0,7 ungeeignet ) Als einäugig gilt auch, wer auf einem Auge eine Sehschärfe von weniger als 0,2 besitzt. ) Bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse 5 genügt auf dem besseren Auge eine Sehschärfe von 0,3, wenn die Fahrerlaubnis auf Krankenfahrstühle beschränkt wird; Fußnote 3 gilt entsprechend. ) Eine Sehschärfe von 0,5 auf dem besseren Auge genügt nur dann, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsvermögen des Bewerbers trotz verminderten Sehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs der beantragten Klasse noch ausreicht. 3 2.1.3 Für Inhaber einer Fahrerlaubnis reichen abweichend von der Tabelle nach Nummer 2.1.2 folgende Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfe aus, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsvermögen des Betroffenen trotz verminderten Sehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse/Art noch ausreicht: Bei Bewerbern um die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 Klasse 2 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Bei Beidäugigkeit Bei Einäugigkeit1) 1 2 0,4/0,2 0,6 0,7/0,22) 0,7 0,7/0,53) 0,73) ) siehe Fußnote 1 bei Nummer 2.1.2 ) Nachweis ausreichenden Wahrnehmungsvermögens bereits bei Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge erforderlich. ) Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge oder Einäugigkeit nur zulässig bei Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Taxen und Mietwagen. 3 2.1.4 Die Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfe in der Tabelle nach Nummer 2.1.3 reichen auch aus für 2.1.4.1 Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1a, 1b, 3 oder 4, wenn sie bereits Inhaber einer Fahrerlaubnis sind, 2.1.4.2 Bewerber, die nach § 14 Abs. 3 die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragen oder die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Stellung des Antrags eine der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse entsprechende deutsche Fahrerlaubnis besessen haben, 2.1.4.3 Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die nach § 15 die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragen, 2.1.4.4 Bewerber um eine neue Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung (§ 15c), wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung oder der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozessordnung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 2.2 2.2.1 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen Bei Bewerbern und Inhabern der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 Klasse 2, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Gesichtsfeld normales Gesichtsfeld eines Au- normale Gesichtsfelder beider ges oder gleichwertiges beidäugi- Augen1) ges Gesichtsfeld Bei Beidäugigkeit: normale Beweglichkeit beider Augenzittern sowie Begleit- und Augen1); Lähmungsschielen ohne Doppelt- zeitweises Schielen unzulässig sehen im zentralen Blickfeld bei Kopfgeradehaltung zulässig. Bei Augenzittern darf die Erkennungszeit für die einzelnen Sehzeichen nicht mehr als eine Sekunde betragen. Bei Einäugigkeit: Normale Augenbeweglichkeit, kein Augenzittern. keine Anforderungen keine Anforderungen normales Stereosehen2) Rotblindheit oder Rotschwäche mit einem Anomalquotienten unter 0,5 Beweglichkeit Stereosehen Farbensehen ­ bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: unzulässig ­ bei Klasse 2: Aufklärung des Betroffenen über die durch die Störung des Farbensehens mögliche Gefährdung ausreichend 1 2 ) Bei zulässiger Einäugigkeit gelten die Mindestanforderungen für die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5. ) Bei zulässiger Einäugigkeit: keine Anforderungen. 2.2.2 Wenn wegen Zweifeln an ausreichendem Sehvermögen eine augenärztliche Begutachtung stattfindet, sollte die Untersuchung auch die Dämmerungssehschärfe und die Blendungsempfindlichkeit umfassen. Werden dabei Mängel festgestellt, so ist der Betroffene auf die Gefahren durch geminderte Dämmerungssehschärfe und erhöhte Blendungsempfindlichkeit beim Fahren in der Dämmerung und in der Nacht hinzuweisen." Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1345 36. In Anlage 8a wird das Muster der Prüfungsbescheinigung wie folgt gefasst: ,,Name, Vorname ............................................................................................................. geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ist berechtigt, Kraftfahrzeuge der Klassen B / BE*) / M / L / S zu führen. 1. Schlüsselzahlen nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung: ...................................................................................................... 2. Namentlich benannte Person(en): a) (Name, Vorname, Geburtsdatum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................................................................................................... b) (Name, Vorname, Geburtsdatum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ggf. weitere Personen) ................................................................................................... ................................................................................................... ................................................................................................... Fahrerlaubnisbehörde: Führerscheinnummer: Ort Ausgehändigt am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Datum) (Stempel u. Unterschrift der Fahrerlaubnisbehörde) (Unterschrift der Fahrerlaubnisinhaberin/des Fahrerlaubnisinhabers) Nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. *) Nichtzutreffendes streichen." Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 37. Nach Anlage 8a werden folgende Anlagen 8b und 8c eingefügt: ,,Anlage 8b (zu § 25b Abs. 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 Vorbemerkungen 1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 7 und Anhang E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm × 105 mm) mit grauem Umschlag und 36 weißen Innenseiten. Die Seite 37 ist zum Herausklappen eingerichtet. 2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlagblattes und die Seiten 3 bis 35 und 37 sind nachstehend wiedergegeben. Die Seiten 36 und 38 bleiben frei. 3. Ausfertigungen dieses Internationalen Führerscheins nach Muster 7 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der Fassung vom 1. Januar 1964 sind weiterhin gültig. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1347 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de (Vorderseite des ersten Umschlagblattes) (Rückseite des ersten Umschlagblattes) 1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1349 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1351 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1353 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1355 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1357 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1359 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1361 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1363 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1365 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Anlage 8c (zu § 25b Abs. 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 Vorbemerkungen 1. Der Internationale Führerschein nach Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 ist ein Heft in Form DIN A6 (148 mm × 105 mm) mit grauem Umschlag und acht weißen Innenseiten. 2. Die Vorder- und Rückseite des ersten Umschlagblattes und die Seiten 1 bis 7 sind nachstehend wiedergegeben. Die Seite 8 bleibt frei. 3. Die Fußnoten (Erläuterungen) und die zu ihnen gehörenden Zahlen im Text des Musters sind in den Vordruck nicht zu übernehmen. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1367 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de (Vorderseite des ersten Umschlagblattes) (Rückseite des ersten Umschlagblattes) 1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1369 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1371 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de ". 1372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 38. In Anlage 9 Abschnitt II Buchstabe b wird nach der Schlüsselzahl 183 die folgende Schlüsselzahl eingefügt: ,,184 Auflagen: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klasse B (und, sofern in der Prüfungsbescheinigung nicht durchgestrichen, der Klasse BE) 1. nur in Begleitung einer in der Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a namentlich benannten Person und 2. nur, wenn die in der Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a namentlich benannte Person a) Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR- oder schweizerischen Fahrerlaubnis ist; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist, b) nicht 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt und c) nicht unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels steht. Nummer 2 Buchstabe c gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt." 39. Anlage 11 wird wie folgt geändert: a) Vor der Zeile ,,Republik Korea" wird folgende Zeile eingefügt: ,,Neuseeland 1, 610) ja nein". b) In Abschnitt ,,Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete" wird die Zeile ,,Idaho" wie folgt gefasst: ,,Idaho D nein nein". c) In Abschnitt ,,Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete" wird die Zeile ,,Indiana" wie folgt gefasst: ,,Indiana Operator License, Chauffeur License3), Public Passenger Chauffeur License3), Commercial Driver License, Probationary Operator's License ja7) nein". d) In den Fußnoten wird nach Nummer 9 folgende Nummer 10 angefügt: ,,10) Amtl. Anm.: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkt erteilt." 40. Anlage 12 Buchstabe A Gliederungsnummer 2.2 wird wie folgt gefasst: ,,2.2 Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§ 3 Abs. 1) oder ohne dass sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist (§ 4 Abs. 1)". 41. Anlage 14 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach den Wörtern ,,der Kraftfahreignung ist" die Wörter ,,und keine Maßnahmen der Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchführt" eingefügt. b) Bei den Anforderungen an einen Psychologen werden nach dem Wort ,,Diplom" die Wörter ,,oder ein gleichwertiger Master-Abschluss" angefügt. 42. Anlage 15 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe f wird Satz 6 gestrichen. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. Wer mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die ­ Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung im Sinne von § 66 zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Gruppen oder einzeln beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten oder Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1373 ­ Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anbieten, oder wer solche Maßnahmen in eigener Person anbietet, darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten." Artikel 2 Aufhebung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 30 Abs. 1 oder 2 oder" gestrichen. b) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben. 2. Anlage 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert: ,,1. EG ­ Kontrollgerät (Klassen C1, C, D1 und D) Analoges EG-Kontrollgerät Digitales EG-Kontrollgerät Bedienung und Handhabung des analogen EG-Kontrollgerätes Bedienung und Handhabung des digitalen Kontrollgerätes unter Verwendung der Fahrerkarte ­ vor Beginn der Fahrt, einschließlich Nachtragungen in Form von manuellen Eintragungen bei Arbeitszeiten außerhalb der Ruhezeiten ­ während der Fahrt ­ Ausfüllen und Einlegen eines Schaublattes ­ Bedienung der Schalter ­ beim Verlassen des Fahrzeugs ­ Bedienung der Schalter ­ Bedeutung der Kontrolllampen und Ausfall eines ­ Bedeutung der Kontrolllampen und Ausfall eines Kontrollgerätes kennen Kontrollgerätes kennen ­ Benennung der Symbole auf dem Kontrollgerät Auswertung des Schaublattes ­ Benennung der Symbole auf dem Kontrollgerät a) Wie viele Kilometer wurden gefahren? b) Wie lange war die Fahrtunterbrechung? c) Nach wie vielen Stunden wurde die erste Pause eingelegt? d) Welche Höchstgeschwindigkeit wurde gefahren? ­ am Ende einer Fahrt ­ bei Ausfall des Gerätes". 3. Anlage 7.1 wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts wird nach der Zeile für die Klasse M eine neue Zeile mit der Angabe ,,S" in der Spalte ,,Klasse" und der Angabe ,,2" in der Spalte ,,Doppelstunde (je 90 Minuten)" eingefügt. b) Der Satz ,,Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt. Ja Nein" wird durch folgende Sätze ersetzt: ,, Die Ausbildung wurde am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Datum) abgeschlossen. Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen." Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 4. Anlage 7.2 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 7.2 (zu § 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG) Fahrschule Familienname: Vorname: Blatt 1: Fahrschüler Blatt 2: Fahrschule Anschrift: Geburtsdatum: Beantragte Klasse(n): Vorbesitz der Klasse(n): Grundausbildung Es wird bescheinigt, dass an der Grundausbildung nach § 5 Abs. 2 FahrschAusbO teilgenommen wurde: Für KlasseI Für KlasseI Besondere Ausbildungsfahrten und praktische Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug Es wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an den nach § 5 Abs. 3 FahrschAusbO vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten wie folgt teilgenommen wurde: Für Klasse wurden Für Klasse wurden Stunden zu je 45 Minuten auf Bundes- oder Landstraßen durchgeführt. Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen durchgeführt. Stunden zu je 45 Minuten bei Dämmerung oder Dunkelheit durchgeführt. Eine Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug in der Erkennung und Behebung technischer Mängel nach § 5 Abs. 5 FahrschAusbO wurde durchgeführt. (Gilt für die Klassen C1, C1E, C, CE und T) Stunden zu je 45 Minuten auf Bundes- oder Landstraßen durchgeführt. Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen durchgeführt. Stunden zu je 45 Minuten bei Dämmerung oder Dunkelheit durchgeführt. Eine Unterweisung am Ausbildungsfahrzeug in der Erkennung und Behebung technischer Mängel nach § 5 Abs. 5 FahrschAusbO wurde durchgeführt. (Gilt für die Klassen C1, C1E, C, CE und T) Ja Nein Die Ausbildung wurde am abgeschlossen. (Datum) Ja Nein Die Ausbildung wurde am abgeschlossen. (Datum) Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen. A Ort, Datum Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen. A Unterschrift des Fahrschülers Unterschrift des Fahrschulinhabers/ des verantwortlichen Leiters Besondere Ausbildungsfahrten A1 A B A1 auf A A auf A leistungsunbeschränkt B auf BE B auf C1 C1 auf C C1 auf C1E B auf C C auf CE C1 und C1E C und CE in einem gemeinsamen in einem gemeinsamen Ausbildungsgang Ausbildungsgang Solo Zug Gesamt Solo Zug Gesamt 1 Schulung auf Bundes- oder Landstraße (Überlandschulung, davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten) Schulung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung oder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht unter 120 km/h) Schulung bei Dämmerung oder Dunkelheit (zusätzlich zu den Fahrten nach Nr. 1 und 2, mindestens zur Hälfte auf Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen in Stunden zu je 45 Minuten) 5 3 3 5 1 3 4 3 5 8 2 4 2 1 2 1 1 2 1 2 3 3 3 1 1 3 0 2 2 0 3 3". Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 1375 5. Anlage 7.3 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe ,,Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen durchgeführt" wird jeweils durch die Angabe ,,Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen durchgeführt" ersetzt. b) Der Satz ,,Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt. Ja Nein" wird durch folgende Sätze ersetzt: ,, Die Ausbildung wurde am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Datum) abgeschlossen. Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen." Artikel 4 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung Die Anlage zu § 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach der laufenden Nummer 168 wird folgende laufende Nummer 168a eingefügt: ,,168a Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen § 75 Nr. 4 10 EUR". 2. In der laufenden Nummer 169 wird in Spalte 3 die Angabe ,,§ 75 Nr. 9" durch die Angabe ,,§ 75 Nr. 9, 14, 15" ersetzt. 3. In der Tabelle werden nach der laufenden Nummer 233 die Tabellenzeile, die Angabe ,,e) Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr" und die laufenden Nummern 237 und 238 gestrichen. Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Im 2. Abschnitt Teil A wird nach der Angabe ,,Fahrerlaubnis-Verordnung" das Komma und die Angabe ,,Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen. 2. In der Gebührennummer 213 wird nach dem Wort ,,Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe ,,oder Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen. 3. In der Gebührennummer 254 wird nach dem Wort ,,Fahrerlaubnis-Verordnung" die Angabe ,,oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen und folgender Satz angefügt: ,,Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten." 4. In der Gebührennummer 255 wird nach dem Wort ,,Fahrzeug-Zulassungsverordnung" die Angabe ,,oder der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr" gestrichen. Artikel 6 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. April 2008 (BGBl. I S. 727), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8)" durch die Angabe ,,Anhang I oder I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2008 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.1)" ersetzt. b) Satz 2 wird gestrichen. 2. Die Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Im Muster Fahrlehrerschein wird das Wort ,,Fahrerlaubnisklassen" durch das Wort ,,Fahrlehrerlaubnisklassen" ersetzt. b) Unter dem Siegel der Erlaubnisbehörde wird das Wort ,,Registriernummer" durch das Wort ,,Registernummer" ersetzt. c) In der Fußnote wird zwischen dem Wort ,,zutreffend" und dem Wort ,,bitte" ein Komma eingefügt. Artikel 7 Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 drei Monate nach dem Tage der Verkündung in Kraft. Artikel 6 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 41 Buchstabe a und Nr. 42 treten am 1. Juli 2009 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. Juli 2008 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de