Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften
Bundesgesetz
391
Teil!
1951
Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1951
Nr. 29
Tag Inhalt: Seite
14. 6. 51 Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften................ 391
14.6.51 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen................ 396
11.6.51 Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung
des Europarals............................. . 397
Hinweis auf Verkündungcn im Bundesanzeiger................... 398
Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften.
Vom 14. Juni 1951.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) Mit Wirkung vom 8. Mai 1945 werden alle Bestimmungen aufgehoben, die auf Grund des Kriegszustandes die kriegführenden Staaten und ihre Staatsangehörigen als Feinde behandeln.
(2) Soweit Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Art bereits aufgehoben worden sind, behält es hierbei sein Bewenden.
§ 2 Unter § 1 Abs. 1 fallen insbesondere die in der Anlage aufgeführten Bestimmungen.
(1) Durch die Aufhebung gemäß § 1 Abs. 1 wird die Rechtswirksamkeit von Maßnahmen nicht berührt, die nach dem 8. Mai 1945 zur Erhaltung ehemaligen Feindvermögens oder sonst im Rahmen seiner ordnungsmäßigen Verwaltung getroffen worden sind.
(2) Durch die Aufhebung gemäß § 1 Abs. 1 wird ferner die Rechtswirksamkeit von Weiterbenutzungsrechten gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission vom 20. Oktober 1949 (Amtsblatt S. 18) nicht berührt.
§ 4
Andere als in § 1 Abs. 1 genannte Bestimmungen sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen, in denen auf den Kriegszustand Bezug genommen wird, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 5
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 erfolgte Aufhebung von Be~ Stimmungen, die nicht in der Anlage dieses Gesetzes aufgeführt sind, durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt festzustellen.
§ 6
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. Juni 1951.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Bundeskanzler Adenauer
Der Bundesminister der Justiz Dehler
392
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
Anlage
A. Behandlung von Feindvermögen
1.
a) Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzblatt IS. 191) mit
Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 17. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 838),
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 30. Juni 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 371),
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 9. April 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 171),
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 5. Mai 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 116),
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 6. Dezember 1939, Deutsche Justiz S. 1832: Übertragung der inländischen Versicherungsbestände ausländischer Versicherungsunternehmungen,
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 12. Februar 1940, Deutsche Justiz S. 211: Zwangsversteigerung von Grundstücken, die im Eigentum von Feinden steheri, Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 16. März 1940 (4523 – IIFs1 449): Guthaben von Gefangenen und Verwahrten, die Angehörige der Feindstaaten sind,
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 8. August 1940, Deutsehe Justiz S. 932: Rentenzahlungen an Staatsangehörige der Feindstaaten,
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 16. September 1940, Deutsche Justiz S. 1059: Genehmigung des Pfandverkaufs für Haushaltungsgut, Mobiliar und Umzugsgut, das sich im Eigentum von Feinden befindet,
Erlaß des Reichsjustizmimsters vom 23. Januar 1940 (9134/5 – Va° 196): Vorläufige Regelung der Verwaltung von Unternehmen, die unter feindlichem Einfluß stehen,
Ergänzungserlaß des Reichsjustizministers vom 8. März 1940 (9134/5 – V a6 908): Vorläufige Regelung der Verwaltung von Unternehmen, die unter feindlichem Einfluß stehen,
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 20. Juni 1940, Deutsche Justiz S. 728: Verwaltung von Unternehmen, die unter maß-; gebendem feindlichen Einfluß stehen (§§ 12 ff. der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 – Reichsgesetzbl. I S. 191), berichtigt Deutsche Justiz 1940 S. 1113,
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 20. Januar 1941, Deutsche Justiz S. 133: Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem «feindlichen Einfluß stehen (§§ 12 ff. der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 – Reichsgesetzbl. I S. 191 –),
Allgemeine Verfügung des Reichs Justizministers vom 1. März 1941, Deutsche Justiz S. 311: Erlaß der Gerichtskosten bei Aufhebung der Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feindlichen Einfluß stehen,
Rundverfügung des Reichsjustizministers vom 12. Dezember 1940 (9134/5 – Via6 6288): Prüfung der Jahresberichte der Verwalter von Grundstücken, die im Eigentum von Feinden stehen,
Rundverfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. August 1941 (9134/5 – Via6 4939): Prüfung der Jateesschfaßberichte und der Verwaltungsschlußrechnungen der Verwalter von Grundstücken, die im Eigentum von Feinden stehen,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 14/40 D. St. – 5/40 R. St. vom 8. Februar 1940; Betr. VI 5, 6: Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens; Zahlungsverkehr mit dem Ausland; Änderung des Runderlasses 130/39 D. St. – 5539 R. St.,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 130/39 D. St. – 55/39 R. St. vom 2. November 1939 in der Fassung des Runderlasses Nr. 14/40 D. St. – 5/40 R. St. vom 8. Februar 1940; Betr. VI 5: Zahlungsverkehr mit dem Ausland,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 15/40 D. St. – R. St. vom 9. Februar 1940 (Reichssteuerblatt 1940 S. 232); Betr. III 2; IV 5; VI 5: Zahlung von Vermögenserträgnissen und Tilgungsbeträgen, an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden; Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 22/40 Di St. – R. St. vom 9. März 1940; Betr. III2-IV 5; VI 5: Zahlung von Wertpapiererträgnissen und Sperrguthabenzinsen an die Konversions-kasse für deutsche Auslandsschulden; Verordnung , über die Behandlung feindlichen Vermögens, im Anschluß an Runderlaß 15^0 D. St. – R. St.,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 32/40 D. St. – R. St. vom 7. Mai 1940; Betr. III 2, IV 5, VI 5: Zahlung von Vermögenserträgnissen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden; Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens. Ergänzung des Runderlasses 22/40 D. St. – R. St., Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 13» August 1941 über Wertpapierdepots von Feinden – V Dev. 2/ 24283/41,
Zweite Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Sperre amerikanischer Vermögenswerte im Deutschen Reich vom 28. Juni 1941, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1941,
Nr. 29 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1951
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Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 63/41 D. St. – 22/41 R. St. vom 24. Juli 1941; Betr. VI 5, 6: Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens; im Anschluß an Runderlaß 130/39 D. St. 55/39 R. St. in der Fassung des Runderlasses 14/40 D. St. – 5/40 R. St.,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 27. Februar 1940 (Ministerialblatt für Wirtschaft S. 94): Verfahren bei der Entjudung feindlichen Vermögens,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 72/40 D. St. – R. St. vom 12. September 1940; Betr. VI 6: Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens; Genehmigung des Pfandverkaufs; im Anschluß an Runderlaß 130/39 D. St. – 55/39 R. St.,
Erlaß des Reichsministers der Finanzen Nr. 3432 vom 25. Mai 1940 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt Nr. 20 S. 173): Behandlung und Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens der im feindlichen Ausland ansässigen Ruhestandsbeamten und sonstigen Versorgungsberechtigten,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 10. August 1940: Richtlinien für die Verwaltung von Grundstücken,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Februar 1941: Richtlinien Nr. 2 für die Verwaltung von Grundstücken,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 16. August 1941: Richtlinien Nr. 3 für die Verwaltung von Grundstücken,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 9. April 1941: Prüfungsrichtlinien Nr. 1 für die Verwaltung von Grundstücken,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 30. November 1940: Richtlinien für die durch die Oberlandesgerichte bestellten Verwalter für das inländische Vermögen feindlicher Versicherungsgesellschaften,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 4. April 1941: Richtlinien II für die durch die Oberlandesgerichte bestellten Verwalter für das inländische Vermögen feindlicher Versicherungsgesellschaften,
Erlaß des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens vom 27. Juni 1941: Richtlinien III für die durch die Oberlandesgerichte bestellten Verwalter für das inländische Vermögen feindlicher Versicherungsgesellschaften,
b) Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens vom 30. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. IS. 821),
mit
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 14. November 1940, Deutseihe Justiz S. 1296: Verwaltung von Unternehmen, die unter maß-
gebendem norwegischen, niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Einfluß .stehen (Artikel I der Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen ©der luxemburgischen Vermögens vom 30. Mai 1940 –- Reichsgesetzbl. I S. 821 –),
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 7. März 1941, Deutsche Justiz S. 333: Behandlung luxemburgischen Vermögens,
c) Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 174 – berichtigt Reichsgesetzbl. 1940 I S. 282, 398 –),
d) Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 17. September 1940 (Reichsgesetzblatt I S. 1270),
mit
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 15. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 331),
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung des Vermögens der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 29. Februar 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 61),
e) Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen (Schuldenabwicklungsverordnung) vom 15. August 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 516),
mit
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen vom 11. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351),
Zweite Verordnung zur Änderung der Schuldenabwicklungsverordnung vom 13. Juli 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 387),
f) Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Deutschen Reichs für den ehemaligen polnischen Staat eingetragenen Rechte vom 26. August 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 533),
g) Verordnung zur Regelung der Übernahme von Grundpfandrechten der Posener Landschaft (Poznanski Ziemstwo Kredytowe) durch landschaftliche Kreditanstalten vom 13. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 73),
h) Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen vom 5. Februar 1944 (Reichsgesetzbl. I S. .55),
mit
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen ihiit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen vom 28. August 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 187).
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
2.
a) Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens vom 5. März 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 483),
b) Verordnung über die Anmeldung ausländischen Vermögens und deutschen Auslandsvermögens vom 15. Juli 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 439),
c) Verordnung über die Anmeldung des Vermögens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Staatsangehörigen vom 4. August 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 472).
3.
Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 11. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2026),
mit
Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 18. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2056),
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 22. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 232),
Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 17. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 889),
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 30. Juni 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 372),
Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 26. November 1940, Deutsche Justiz S. 1332: Abwesenheitspflegschaft für Angehörige feindlicher Staaten.
4.
a) Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 91/40 D. St. – 31/40 R. St. vom 5. November 1940; Betr. VI 5: Aufhebung von devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten im Verkehr mit Elsaß und Lothringen,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 101/40 D. St. – 38/40 R. St. vom 28. November 1940; Betr. VI 5: Aufhebung von devisenrechtlichen Beschränkungen im Verkehr mit Elsaß und Lothringen; Ergänzung des Runderlasses 91/40 D. St. – 31/40 R. St.,
b) Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 29/41 D. St. – 13/41 R. St. vom 31. März 1941; Betr. Niederlande VI 6: Aufhebung der Devisenbeschränkungen gegenüber den besetzten niederländischen Gebieten,
c) Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 67/40 D. St. – 24/40 R. St. vom 29. August 1940; Betr. VI 5: Aufhebung von devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten im Verkehr mit Luxemburg,
d) Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 95/40 D. St. – 35/40 R. St. vom 20. November 1940; Betr. Frankreich, französische Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete (einschließlich Syrien-Libanon) I 1, 3, 4, 5, 8; II 1, 2; III 1, 2; V 4, 7: Verrechnungsverkehr,
e) Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 51/40 D. St. – 16/40 R. St. vom 4. Juli 1940; Betr. Belgien I 1, 3, 4, 5, 8; V 4: Neue Regelung des Zahlungsverkehrs,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 58/40 D. St. – 21/40 R. St. vom 6. August 1940; Betr. Belgien I 1, 3, 4, 5, 8; V 4: Neuregelung des Zahlungsverkehrs,- Änderung des Runderlasses 51/40 D. St. – 16/40 R. St.,
Runderlaß des Reichswirtschaftsministers Nr. 97/40 D. St. – 36/40 R. St. vom 23. November 1940; Betr. Belgien I 1, 3, 6; Neuregelung des Zahlungsverkehrs; Änderung des Runderlasses 51/40 D. St. – 16/40 R. St.
5.
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 424),
Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 947),
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte kanadischer Staatsangehöriger vom 11. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 997),
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union vom 17. Juli 1940 (Reichsgesetzblatt I S. 1006),
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger vom 10. August 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1103),
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte neuseeländischer Staatsangehöriger vom 24. April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 234),
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 Reichsgesetzbl. I S. 737).
B. Prisenrechtliche Vorschriften
a) Erste Verordnung zur Durchführung der Prisenordnung vom 3. September 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 1600),
Erste Verordnung zur Durchführung der Prisengerichtsordnung vom 3. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1600),
b) Gesetz zur Änderung der Prisenordnuhg vom 12. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1751),
Bekanntmachung über bedingtes Banngut vom 12. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1752),
c) Verordnung über das Prisenverfahren vom 19. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1629).
C. Nachrichtenverkehr mit dem Ausland
a) Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 2. April 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 823), mit
Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 13. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 824),
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Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 31. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. 1944 I S. 7),
Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 30. Mai 1942 (Reichs-gesetzbl. I S. 377),
Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr vom 23. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. 1944 I S. 4),
b) Bekanntmachung des Chefs des Oberkommandos der Wehrmacht über Postsendungen in Patentangelegenheiten nach dem Ausland (Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Nr. 10 vom 30. Oktober 1941).
D. Verfahrens recht
a) Artikel 4 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung (Schutzverordnung) vom 4. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 666),
b) Verordnung über die Feststellung von Unterhaltsansprüchen dänischer Kinder gegen deutsche Wehrmachtangehörige vom 9. August 1.943 (Reichsgesetzbl. I S. 495),
c) Verordnung über die Betreuung von Kindern deutscher Wehrmachtangehöriger in den besetzten Gebieten vom 28. Juli 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 488),
d) Verordnung über die Fortführung gerichtlicher Verfahren der ehemaligen Tschecho-Slowa-kischen Republik vom 24. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 415).
E. Sicherheitsvorschriften
Verordnung über die Behandlung von Ausländern vom 5. September 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 1667).
F. Ausländische Arbeitsdienste
a) Verordnung über den Arbeitsdienst der wallonischen Jugend und den Arbeitsdienst der flämischen Jugend im Reich vom 13. Oktober 1944, Reichsministerialblatt Nr. 17 S. 71,
b) Verordnung über ausländische Arbeitsdienste im Reichsgebiet vom 31. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 280).
G.Behandlung ausländischer Arbeitskräfte
a) Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung im Reich eingesetzter Zivilarbeiter und -arbei-terinnen polnischen Volkstums vom 8. März 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 555),
b) Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe vom 5. August 1940 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1077),
mit
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe vom 10. August 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1094),
c) Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten (StVAOst) vom 20. Januar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 41),
mit
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten (Erste DVStVAOst) vom 21. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 86),
d) Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 30. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 419 – berichtigt Reichsgesetzbl. 1942 I S. 474), mit
Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 5. April 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 181),
e) Verordnung über die steuerliche Behandlung der Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit aus dem Reichskommissariat Ostland mit Ausnahme von Weißruthenien, aus dem Bezirk Bialystok und aus dem Generalgouvernement vom 10. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 682),
f) Verordnung über die Unfallversorgung der Ostarbeiter vom 30. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 165),
g) Verordnung über die Gewährung von Prämien an Ostarbeiter vom 23. Juli 1943 (Reichsgesetzblatt I S. 451),
h) Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 25. März 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 68),
mit
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 26. März 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 70),
Verordnung zur Durchführung des Abschnitts III der Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter vom 19. April 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 103),
i) Erlaß des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 3. Dezember 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 276 vom 12. Dezember 1944.
H. Minderheitenrecht
Verordnung über die Organisationen der polnischen Vo&sgruppe im Deutschen Reich vom 27. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 444).