Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil II - 2004 - Nr. 24 vom 27.07.2004

Bundesgesetzblatt Teil II 2004 Tag 21. 7. 2004 1033 G 1998 Nr. 24 Seite Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GESTA: XD007 1034 23. 7. 2004 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GESTA: XB006 1059 23. 7. 2004 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . GESTA: XG003 1066 8. 6. 2004 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bruneiischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle I und II in der Fassung von 1996 zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093 1094 9. 6. 2004 16. 6. 2004 1095 16. 6. 2004 1096 16. 6. 2004 1096 28. 6. 2004 1101 1102 28. 6. 2004 29. 6. 2004 1102 29. 6. 2004 1103 29. 6. 2004 1104 1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 21. Juli 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Berlin am 27. März 2003 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Juli 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1035 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ëÓ,,Î¯eÌËe ÏeÊÛ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ Ée ÏÌËfl Ë êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ íÊËÍËÒÚÌ Ó· ËÁ·eÊÌËË ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,Ó, Ì ÓiÓ° Ë ËÏÛeÒÚ,Ó Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Tadschikistan von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern îee ÚË,Ìfl êeÒÔÛ·ÎËÍ Ée ÏÌËfl Ë êeÒÔÛ·ÎËÍ íÊËÍËÒÚÌ Á,ËÚË ÍÓÌÓÏË~eÒÍËi ÊeÎfl ÒÓeÈÒÚ,Ó,Ú¸ ,ÁËÏÓÓÚÌÓ¯eÌËÈ ÔÛÚeÏ ÛÒÚ ÌeÌËfl ÌÎÓ,,Ó,°i Ô eÔflÚÒÚ,ËÈ ÒÓ,,ÎÒËÎËÒ¸ Ó ÌËÊeÒÎeÛeÏ: ëÚÚ¸fl 1 ãË^, Í ÍÓÚÓ °Ï Ô ËÏeÌfleÚÒfl ëÓ,,Î¯eÌËe çÒÚÓee ëÓ,,Î¯eÌËe Ô ËÏeÌfleÚÒfl Í ÎË^Ï, ÍÓÚÓ °e fl,ÎflÚÒfl eÁËeÌÚÏË ÓÌÓ,,Ó ËÎË Ó·ÓËi ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,. ëÚÚ¸fl 2 çÎÓ,,Ë, Ì ÍÓÚÓ °e ÒÔ ÓÒÚ ÌfleÚÒfl ëÓ,,Î¯eÌËe (1) çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe Ô ËÏeÌfleÚÒfl Í ÌÎÓ,,Ï Ì ÓiÓ° Ë ËÏÛeÒÚ,Ó, ,ÁËÏeÏ°Ï ÓÚ ËÏeÌË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ, ÌeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ ÒÔÓÒÓ· Ë ÏeÚÓ Ëi ,ÁËÏÌËfl. (2) çÎÓ,,ÏË Ì ÓiÓ° Ë ËÏÛeÒÚ,Ó Ò~ËÚÚÒfl Î·°e ÌÎÓ,,Ë, ÍÓÚÓ °e ,ÁËÏÚÒfl Ò ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓ,,Ó ÓiÓ, ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, ËÎË ~ÒÚeÈ ÓiÓ ËÎË ËÏÛeÒÚ,, ,ÍÎ~fl ÌÎÓ,,Ë Ò Ô Ë·°ÎË ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ,ËÊËÏÓ,,Ó ËÎË Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, ÌÎÓ,,Ë Ò Ó·Ëi ÒÛÏÏ Á ·ÓÚÌÓÈ ÔÎÚ° ËÎË ,ÓÁÌ,, ÊeÌËÈ, ,°ÔÎ~Ë,eÏ°i Ô eÔ ËflÚËflÏË, ÚÍÊe ÌÎÓ,,Ë Ò Ô Ë ÓÒÚ ËÏÛeÒÚ,. (3) ä eÈÒÚ,ÛËÏ , ÌÒÚÓflee , eÏfl ÌÎÓ,,Ï, Ì ÍÓÚÓ °e ÒÔ ÓÒÚ ÌfleÚÒfl eÈÒÚ,Ëe ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, , ~ÒÚÌÓÒÚË, ÓÚÌÓÒflÚÒfl: a) , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ: ÌÎÓ,, Ì ÓiÓ° (Ô Ë·°Î¸) ËË~eÒÍËi ÎË^, ÔÓÓiÓÌ°È ÌÎÓ,, Ò ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^ Ë ÌÎÓ,,Ë Ì ËÏÛeÒÚ,Ó ËË~eÒÍËi Ë ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^ (Îee ËÏeÌÛeÏ°e «ÚÊËÍÒÍËe ÌÎÓ,,Ë»); b) , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl: ÔÓÓiÓÌ°È ÌÎÓ,,, ÌÎÓ,, Ò ÍÓ ÔÓ ^ËÈ, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Republik Tadschikistan: die Steuer auf Einkommen (Gewinn) juristischer Personen, die Einkommensteuer von natürlichen Personen und die Vermögensteuern bei juristischen und natürlichen Personen (im Folgenden als ,,tadschikische Steuer" bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, 1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Ô ÓÏ°ÒÎÓ,°È ÌÎÓ,, Ë ÌÎÓ,, Ì ËÏÛeÒÚ,Ó, ,ÍÎ~fl ÌÎÓ,,Ó,°e Ì·,ÍË Í ÌËÏ (Îee ËÏeÌÛeÏ°e «,,e ÏÌÒÍËe ÌÎÓ,,Ë»). (4) çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe Ô ËÏeÌfleÚÒfl ÚÍÊe Í Î·°Ï ÔÓÓ·Ì°Ï ËÎË ÔÓ ÒÛeÒÚ,Û ÌÎÓ,,Ë~Ì°Ï ÌÎÓ,,Ï, ÍÓÚÓ °e ·ÛÛÚ ,ÁËÏÚ¸Òfl ÔÓÒÎe ÔÓÔËÒÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl , ÓÔÓÎÌeÌËe ËÎË ,ÏeÒÚÓ ÒÛeÒÚ,ÛËi ÌÎÓ,,Ó,. äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ·ÛÛÚ Û,eÓÏÎflÚ¸ Û,, Û,, Ó ÒÛeÒÚ,eÌÌ°i ËÁÏeÌeÌËfli, ,ÌeÒeÌÌ°i , Ëi ÌÎÓ,,Ó,°e ÁÍÓÌ°. die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als ,,deutsche Steuer" bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck ,,ein Vertragsstaat" und ,,der andere Vertragsstaat" das Hoheitsgebiet dieser Staaten sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit der jeweilige Staat dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; b) bedeutet der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; c) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; d) bezieht sich der Ausdruck ,,Unternehmen" auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; e) schließt der Ausdruck ,,Geschäftstätigkeit" auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein; f) bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats" und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; ëÚÚ¸fl 3 é·Ëe ÓÔ eeÎeÌËfl (1) ÑÎfl ^eÎeÈ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, eÒÎË ËÌÓe Ìe ,°ÚeÍeÚ ËÁ ÍÓÌÚeÍÒÚ: ) Úe ÏËÌ «ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó» Ë « Û,,Óe ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó» ÓÁÌ~eÚ Úe ËÚÓ Ë ÚËi ,,ÓÒÛ ÒÚ,, ÚÍÊe Ô ËÎe,,ËÈ Í Úe ËÚÓ ËÎ¸ÌÓÏÛ ÏÓ ÈÓÌ ÏÓ ÒÍÓ,,Ó Ì, e,,Ó Ìe , ÚÍÊe ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓÈ Ì ÌËÏË ,ÓÌÓÈ ÚÓÎË, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÚÓ ËÎË Û,,Óe ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÏeÊÛÌ ÓÌ°Ï Ô ,ÓÏ Ë Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ ÒÛ,e eÌÌ°e Ô , Ë ËÒËÍ^Ë , ^eÎfli Á,eÍË, Á ·ÓÚÍË, ÒÓi ÌeÌËfl Ô Ë ÓÌ°i eÒÛ ÒÓ,, ÍÍ ÊË,°i, ÚÍ Ë ÌeÊË,°i, ÚÍÊe , ^eÎfli ÛÔ ,ÎeÌËfl ËÏË; b) Úe ÏËÌ «ÎË^Ó» ÓÁÌ~eÚ ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, ÍÓÏÔÌË ËÎË Î·Óe Û,,Óe Ó·eËÌeÌËe ÎË^; Ò) Úe ÏËÌ «ÍÓÏÔÌËfl» ÓÁÌ~eÚ ËË~eÒÍÓe ÎË^Ó ËÎË Ô ,Ó,ÓÈ ÒÛ·eÍÚ, ÍÓÚÓ °È Îfl ^eÎeÈ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ÒÒÏÚ Ë,eÚÒfl ÍÍ ËË~eÒÍÓe ÎË^Ó; d) Úe ÏËÌ «Ô eÔ ËflÚËe» ÔÓ ÁÛÏe,eÚ ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËe ÍÓÏÏe ~eÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË; e) Úe ÏËÌ «ÍÓÏÏe ~eÒÍfl eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸» ,ÍÎ~eÚ ÚÍÊe ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËe eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ÔÓ ÓÍÁÌË ÌeÁ,ËÒËÏ°i Ô ÓÙeÒÒËÓÌÎ¸Ì°i ÛÒÎÛ,, ËÎË Ô Ó~eÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ÌeÁ,ËÒËÏÓ,,Ó i ÍÚe ; f) Úe ÏËÌ° «Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛÒÚ,» Ë «Ô eÔ ËflÚËe Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,» ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ ÓÁÌ~Ú Ô eÔ ËflÚËe, ÛÔ ,ÎfleÏÓe ÎË^ÓÏ, fl,ÎflËÏÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ËÎË Ô eÔ ËflÚËe, ÛÔ ,ÎfleÏÓe ÎË^ÓÏ, fl,ÎflËÏÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,; g) Úe ÏËÌ «ÏeÊÛÌ ÓÌ°e Ôe e,ÓÁÍË» ÓÁÌ~eÚ Î·Û Ôe e,ÓÁÍÛ ÏÓ ÒÍËÏ ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°Ï ÒÛÌÓÏ, ÍÒÔÎÛÚË ÛeÏ°Ï Ô eÔ ËflÚËeÏ Ò ÏeÒÚÓÏ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, Í ÓÏe ÒÎÛ~e,, ÍÓ,, ÏÓ ÒÍÓe ËÎË ,ÓÁÛ¯ÌÓe ÒÛÌÓ ÍÒÔÎÛÚË ÛeÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ ÏeÊÛ ÔÛÌÍÚÏË, ÒÔÓÎÓÊeÌÌ°ÏË , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛÒÚ,e; h) Úe ÏËÌ «Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓe ÎË^Ó» ÓÁÌ~eÚ: aa) Ô ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ: Î·Óe ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, ËÏeee ,, ÊÌÒÚ,Ó êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ, ÚÍÊe Î·Óe ËË~eÒÍÓe ÎË^Ó, Ô ÓÒÚÓe ÚÓ, ËeÒÚ,Ó Ë ËÌÓe Ó·eËÌeÌËe ÎË^, Û~ eÊeÌÌ°e , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò eÈÒÚ,ÛËÏ , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ, g) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehöriger" aa) in Bezug auf die Republik Tadschikistan: alle natürlichen Personen, die die tadschikische Staatsangehörigkeit besitzen sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Tadschikistan geltenden Recht errichtet worden sind; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 bb) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; i) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" aa) in der Republik Tadschikistan das Ministerium der Finanzen, seine Bevollmächtigten oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; bb) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. i) bb) Ô ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Ée ÏÌËfl: Í îee ÚË,ÌÓÈ 1037 êeÒÔÛ·ÎËÍe Î·Ó,,Ó ÌeÏ^ , ÔÓÌËÏÌËË éÒÌÓ,ÌÓ,,Ó ÁÍÓÌ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl, ÚÍÊe Î·Óe ËË~eÒÍÓe ÎË^Ó, Ô ÓÒÚÓe ÚÓ, ËeÒÚ,Ó Ë ËÌÓe Ó·eËÌeÌËe ÎË^, Û~ eÊeÌÌ°e , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò eÈÒÚ,ÛËÏ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ; Úe ÏËÌ «ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°È Ó ,,Ì» ÓÁÌ~eÚ: íÊËÍËÒÚÌ ) Ô ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í êeÒÔÛ·ÎËÍe åËÌËÒÚe ÒÚ,Ó ÙËÌÌÒÓ,, e,,Ó ÛÔÓÎÌÓÏÓ~eÌÌ°i ÎË^ ËÎË Ó ,,Ì, ÍÓÚÓ ÓÏÛ ÓÌÓ Ôe eÎÓ Ò,ÓË ÔÓÎÌÓÏÓ~Ëfl, bb) Ô ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl îee Î¸ÌÓe ÏËÌËÒÚe ÒÚ,Ó ÙËÌÌÒÓ, ËÎË Ó ,,Ì, ÍÓÚÓ ÓÏÛ ÓÌÓ Ôe eÎÓ ÔÓÎÌÓÏÓ~Ëfl. (2) EÒÎË ËÁ ÍÓÌÚeÍÒÚ ËÌÓe Ìe ,°ÚeÍeÚ, ÚÓ Ô Ë Ô ËÏeÌeÌËË ÑÓ,,Ó, Ë,ËÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl Î·ÓÈ Ìe ÓÔ eeÎeÌÌ°È , ëÓ,,Î¯eÌËË Úe ÏËÌ ËÏeeÚ ÚÓ ÁÌ~eÌËe, ÍÓÚÓ Óe , Ôe ËÓ eÈÒÚ,Ëfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl eÏÛ Ô ËeÚ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Ó ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ó ÌÎÓ,,i, Ì ÍÓÚÓ °e ÒÔ ÓÒÚ ÌfleÚÒfl eÈÒÚ,Ëe ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, Ô Ë~eÏ ÁÌ~eÌËe ÒÓ,,ÎÒÌÓ Ô ËÏeÌfleÏÓÏÛ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÌÎÓ,,Ó,ÓÏÛ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û Ô eÓ·ÎeÚ Ì ÍÍËÏ-ÎË·Ó ÁÌ~eÌËeÏ, ÍÓÚÓ Óe Úe ÏËÌ ËÏeeÚ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò Û,,ÓÈ Ô ,Ó,ÓÈ ÓÚ ÒÎ¸ ÌÌÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. ëÚÚ¸fl 4 êeÁËeÌÚ (1) ÑÎfl ^eÎeÈ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl Úe ÏËÌ « eÁËeÌÚ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,» ÓÁÌ~eÚ Î·Óe ÎË^Ó, ÍÓÚÓ Óe ÔÓ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ÔÓÎeÊËÚ , ÌeÏ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl Ì ÓÒÌÓ,e Ò,Óe,,Ó ÏeÒÚÓÊËÚeÎ¸ÒÚ,, Ò,Óe,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó ÏeÒÚÓÔ e·°,ÌËfl, ÏeÒÚ ÌiÓÊeÌËfl Ò,Óe,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì ËÎË ËÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,Ë~ÌÓ,,Ó Í ËÚe Ëfl, ,ÍÎ~fl ÚÍÊe ÒÏÓ ÚÓ ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó, e,,Ó ÁeÏÎË Ë Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°e Ó· ÁÓ,ÌËfl. ìÍÁÌÌ°È Úe ÏËÌ Ìe ÒÔ ÓÒÚ ÌfleÚÒfl, ÓÌÍÓ, Ì ÎË^Ó, ÍÓÚÓ Óe ÔÓÎeÊËÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÚÓÎ¸ÍÓ , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÓiÓÓ, ËÁ ËÒÚÓ~ÌËÍÓ, , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ËÎË , ÓÚÌÓ¯eÌËË ËÏÛeÒÚ,, ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓ,,Ó , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) Ç ÒÎÛ~e, eÒÎË ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÓÎÓÊeÌËflÏ ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Ó·ÓËi ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÈÒÚ,ÛÚ ÒÎeÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl: ) ãË^Ó Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌÓ ÒÔÓÎ,,eÚ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï ÊËÎËeÏ; eÒÎË ÓÌÓ ÒÔÓÎ,,eÚ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï ÊËÎËeÏ , Ó·ÓËi ÉÓÒÛ ÒÚ,i, ÚÓ ÓÌÓ Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ò ÍÓÚÓ °Ï ÓÌÓ ËÏeeÚ ÌË·ÓÎee ÚeÒÌ°e ÎË~Ì°e Ë ÍÓÌÓÏË~eÒÍËe Ò,flÁË (^eÌÚ ÊËÁÌeÌÌ°i ËÌÚe eÒÓ,); b) , ÒÎÛ~e, eÒÎË Ìe ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÓÔ eeÎeÌÓ, , ÍÍÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÎË^Ó ËÏeeÚ ^eÌÚ ÊËÁÌeÌÌ°i ËÌÚe eÒÓ,, ËÎË eÒÎË ÎË^Ó Ìe ÒÔÓÎ,,eÚ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï ÊËÎËeÏ ÌË , ÓÌÓÏ ËÁ ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓ Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌÓ Ó·°~ÌÓ Ô ÓÊË,eÚ; Ò) eÒÎË ÎË^Ó Ó·°~ÌÓ Ô ÓÊË,eÚ , Ó·ÓËi ÉÓÒÛ ÒÚ,i ËÎË eÒÎË ÓÌÓ Ó·°~ÌÓ Ìe Ô ÓÊË,eÚ ÌË , ÓÌÓÏ ËÁ ÌËi, ÓÌÓ Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ,, ÊÌËÌÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌÓ fl,ÎfleÚÒfl; d) eÒÎË ÎË^Ó fl,ÎfleÚÒfl ,, ÊÌËÌÓÏ Ó·ÓËi ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÌË ÓÌÓ,,Ó ËÁ ÌËi, ÚÓ ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, e¯Ú ÚÓÚ ,ÓÔ ÓÒ ÔÓ ,ÁËÏÌÓÏÛ ÒÓ,,ÎÒË. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. 1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (3) Ç ÒÎÛ~e eÒÎË , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë ÎË^Ó, ËÌÓe, ~eÏ ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Ó·ÓËi ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÚÓ ÓÌÓ Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÏeÒÚÓ ÌiÓÊeÌËfl e,,Ó ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì. (4) è ÓÒÚÓe ÚÓ, ËeÒÚ,Ó Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ e,,Ó ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì. é,, ÌË~eÌËfl , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ô , ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ô eÛÒÏÓÚ eÌÌ°e , ÒÚÚ¸fli 6 21 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, Ô ËÏeÌflÚÒfl, ÓÌÍÓ, ÎË¯¸ ÔÓÒÚÓÎ¸ÍÛ, ÔÓÒÍÓÎ¸ÍÛ ÓiÓ° ËÁ ÚÓ,,Ó Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ë ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ËÏÛeÒÚ,Ó Ô ÓÒÚÓ,,Ó ÚÓ, ËeÒÚ, ÔÓÎeÊÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , Ôe ,ÓÏ ÛÍÁÌÌÓÏ ,,ÓÒÛ ÒÚ,e. ëÚÚ¸fl 5 èÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe (1) ÑÎfl ^eÎeÈ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl Úe ÏËÌ «ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe» ÓÁÌ~eÚ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe ÏeÒÚÓ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ~e eÁ ÍÓÚÓ Óe ÔÓÎÌÓÒÚ¸ ËÎË ~ÒÚË~ÌÓ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚÒfl eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ Ô eÔ ËflÚËfl. (2) íe ÏËÌ «ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe», , ~ÒÚÌÓÒÚË, ,ÍÎ~eÚ: ) ÏeÒÚÓ ÛÔ ,ÎeÌËfl; b) ÙËÎËÎ; Ò) ÓÙËÒ; d) Ù· ËÍÛ; e) ÏÒÚe ÒÍÛ Ë f) ¯iÚÛ, ÌeÙÚflÌÛ ËÎË ,,ÁÓ,Û ÒÍ,ÊËÌÛ, Í ¸e ËÎË Î·Óe Û,,Óe ÏeÒÚÓ Á ·ÓÚÍË Ô Ë ÓÌ°i eÒÛ ÒÓ,. (3) ëÚ ÓËÚeÎ¸Ìfl ÔÎÓÍ ËÎË ÏÓÌÚÊÌ°È Ó·eÍÚ fl,ÎflÚÒfl ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÒÎÛ~fli, eÒÎË Ô ÓÓÎÊËÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ Ëi ÒÛeÒÚ,Ó,ÌËfl Ô e,°¯eÚ 12 ÏeÒfl^e,. (4) çeÒÏÓÚ fl Ì Ô e°ÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ Ìe Ò~ËÚÚÒfl: ) Ó·eÍÚ°, ËÒÔÓÎ¸ÁÛeÏ°e ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli i ÌeÌËfl, eÏÓÌÒÚ ^ËË ÎË·Ó ÔÓÒÚ,ÍË ËÁeÎËÈ ËÎË ÚÓ, Ó,, Ô ËÌÎeÊËi Ô eÔ ËflÚË; b) ÁÔÒ° ËÁeÎËÈ ËÎË ÚÓ, Ó,, Ô ËÌÎeÊËi Ô eÔ ËflÚË, ÍÓÚÓ °e ÒÓe ÊÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli i ÌeÌËfl, eÏÓÌÒÚ ^ËË ÎË·Ó ÔÓÒÚ,ÍË; ËÁeÎËÈ ËÎË ÚÓ, Ó,, Ô ËÌÎeÊËi Ò) ÁÔÒ° Ô eÔ ËflÚË, ÍÓÚÓ °e ÒÓe ÊÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli Ó· ·ÓÚÍË ËÎË Ôe e ·ÓÚÍË Ëi Û,,ËÏ Ô eÔ ËflÚËeÏ; d) ÔÓÒÚÓflÌÌÓe ÏeÒÚÓ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÍÓÚÓ Óe ÒÓe ÊËÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli ÁÍÛÔÍË Îfl Ô eÔ ËflÚËfl ËÁeÎËÈ ËÎË ÚÓ, Ó, ÎË·Ó Ò·Ó ËÌÙÓ Ï^ËË Îfl Ìe,,Ó; e) ÔÓÒÚÓflÌÌÓe ÏeÒÚÓ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÒÓe ÊËÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli ÍÓÚÓ Óe ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl Îfl Ô eÔ ËflÚËfl Î·°i ËÌ°i ,ËÓ, eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ÔÓ,,ÓÚÓ,ËÚeÎ¸ÌÓ,,Ó ËÎË ,ÒÔÓÏÓ,,ÚeÎ¸ÌÓ,,Ó i ÍÚe ; f) ÔÓÒÚÓflÌÌÓe ÏeÒÚÓ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÍÓÚÓ Óe ÒÓe ÊËÚÒfl ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ , ^eÎfli ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl ,ËÓ, eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, Ôe e~ËÒÎeÌÌ°i , ÔÓÔÛÌÍÚi ) - e) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ, Ô Ë ÛÒÎÓ,ËË, ~ÚÓ ,°ÚeÍfl ËÁ ÚÓ,,Ó ÒÓ,ÓÍÛÔÌfl eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ÌÌÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó ÏeÒÚ ËÏeeÚ ÔÓ,,ÓÚÓ,ËÚeÎ¸Ì°È ËÎË ,ÒÔÓÏÓ,,ÚeÎ¸Ì°È i ÍÚe . (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. (4) Eine Personengesellschaft gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die in den Artikeln 6 bis 21 vorgesehenen Beschränkungen des Besteuerungsrechts des anderen Vertragsstaats gelten jedoch nur insoweit, als die Einkünfte aus diesem Staat und das in diesem Staat gelegene Vermögen der Personengesellschaft der Besteuerung im erstgenannten Staat unterliegt. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck ,,Betriebsstätte" umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (5) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. 1039 (5) EÒÎË ÎË^Ó, Á ËÒÍÎ~eÌËeÏ ÌeÁ,ËÒËÏÓ,,Ó ,,eÌÚ, ÛÍÁÌÌÓ,,Ó , ÔÛÌÍÚe 6 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ Îfl Ô eÔ ËflÚËfl Ë ËÏeeÚ , ÑÓ,,Ó,Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÎÌÓÏÓ~Ëe Ì ÁÍÎ~eÌËe ÍÓÌÚ ÍÚÓ, ÓÚ ËÏeÌË ÚÓ,,Ó Ô eÔ ËflÚËfl Ë Ó·°~ÌÓ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , ÌeÏ ÌÌÓe ÔÓÎÌÓÏÓ~Ëe, ÚÓ ÚÍÓe Ô eÔ ËflÚËe, ÌeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÒÒÏÚ Ë,eÚÒfl ÍÍ ËÏeee ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e , ÓÚÌÓ¯eÌËË Î·ÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÓÈ ÚËÏ ÎË^ÓÏ , ËÌÚe eÒi Ô eÔ ËflÚËfl, eÒÎË ÚÓÎ¸ÍÓ Ú eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ Ìe Ó,, ÌË~Ë,eÚÒfl ,ËÏË, ÛÍÁÌÌ°ÏË , ÔÛÌÍÚe 4 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÍÓÚÓ °e , ÒÎÛ~e Ëi ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl ~e eÁ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe ÏeÒÚÓ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÛÍÁÌÌ°Ï ÔÛÌÍÚÓÏ Ìe Ô e, Ú ÌÌÓe ÏeÒÚÓ , ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe. (6) è eÔ ËflÚËe Ìe ·ÛeÚ ÒÒÏÚ Ë,Ú¸Òfl ÍÍ ËÏeee ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÎË¯¸ ÚÓÎ¸ÍÓ ÔÓÚÓÏÛ, ~ÚÓ ÓÌÓ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , ÌeÏ Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ~e eÁ · ÓÍe , ÍÓÏËÒÒËÓÌe ÎË·Ó Û,,Ó,,Ó ÌeÁ,ËÒËÏÓ,,Ó ,,eÌÚ Ô Ë ÛÒÎÓ,ËË, ~ÚÓ ÚÍËe ÎË^ eÈÒÚ,ÛÚ , ÏÍi Ò,ÓeÈ Ó·°~ÌÓÈ ÍÓÏÏe ~eÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË. (7) íÓÚ ÙÍÚ, ~ÚÓ ÍÓÏÔÌËfl, fl,ÎflflÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÍÓÌÚ ÓÎË ÛeÚ ÍÓÏÔÌË ËÎË ÍÓÌÚ ÓÎË ÛeÚÒfl ÍÓÏÔÌËeÈ, ÍÓÚÓ fl fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , ÌeÏ Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ (ÎË·Ó ~e eÁ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, ÎË·Ó ËÌ°Ï Ó· ÁÓÏ), ÒÏ ÔÓ Òe·e Ìe Ô e, eÚ ÓÌÛ ËÁ ÚËi ÍÓÏÔÌËÈ , ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe Û,,ÓÈ. ëÚÚ¸fl 6 ÑÓiÓ° ÓÚ Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, (1) ÑÓiÓ°, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÚ Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, (,ÍÎ~fl ÓiÓ° ÓÚ Ô eÔ ËflÚËÈ ÒeÎ¸ÒÍÓ,,Ó Ë ÎeÒÌÓ,,Ó iÓÁflÈÒÚ,), ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓ,,Ó , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) íe ÏËÌ «Ìe,ËÊËÏÓe ËÏÛeÒÚ,Ó» ËÏeeÚ ÚÓ ÁÌ~eÌËe, ÍÓÚÓ Óe ÓÌ ËÏeeÚ ÔÓ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÌÌÓe ËÏÛeÒÚ,Ó. QÚÓÚ Úe ÏËÌ , Î·ÓÏ ÒÎÛ~e ,ÍÎ~eÚ ËÏÛeÒÚ,Ó, ,ÒÔÓÏÓ,,ÚeÎ¸ÌÓe ÔÓ ÓÚÌÓ¯eÌË Í Ìe,ËÊËÏÓÏÛ ËÏÛeÒÚ,Û, ÒÍÓÚ Ë Ó·Ó ÛÓ,ÌËe, ËÒÔÓÎ¸ÁÛeÏ°e , ÒeÎ¸ÒÍÓÏ Ë ÎeÒÌÓÏ iÓÁflÈÒÚ,e, Ô ,, Í ÍÓÚÓ °Ï Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, Ó ÁeÏeÎ¸Ì°i Û~ÒÚÍi, Ô , ÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl Ìe,ËÊËÏ°Ï ËÏÛeÒÚ,ÓÏ Ë Ô , Ì Ôe eÏeÌÌ°e ËÎË ÙËÍÒË Ó,ÌÌ°e ÔÎÚeÊË , Í~eÒÚ,e ÍÓÏÔeÌÒ^ËË Á Á ·ÓÚÍÛ ËÎË Ô ,Ó Ì Á ·ÓÚÍÛ ÏËÌe Î¸Ì°i eÒÛ ÒÓ,, ËÒÚÓ~ÌËÍÓ, Ë Û,,Ëi Ô Ë ÓÌ°i eÒÛ ÒÓ,; ÏÓ ÒÍËe Ë ,ÓÁÛ¯Ì°e ÒÛ Ìe Ò~ËÚÚÒfl Ìe,ËÊËÏ°Ï ËÏÛeÒÚ,ÓÏ. (3) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl Í ÓiÓÏ ÓÚ Ô flÏÓ,,Ó ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, Ò~Ë e,,Ó ,ÌeÏ ËÎË , eÌÛ, ÚÍÊe ÓÚ ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, , Î·ÓÈ Û,,ÓÈ ÙÓ Ïe. (4) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 3 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl ÚÍÊe Í ÓiÓÏ ÓÚ Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, Ô eÔ ËflÚËfl. ëÚÚ¸fl 7 è Ë·°Î¸ ÓÚ Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË (1) ÉÓÒÛ ÉÓÒÛ Ò,Ó è Ë·°Î¸ Ô eÔ ËflÚËfl ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÒÚ, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÒÚ,e, eÒÎË ÚÓÎ¸ÍÓ Ô eÔ ËflÚËe Ìe ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine 1040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 ÉÓÒÛ ÒÚ,e ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe. EÒÎË Ô eÔ ËflÚËe ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ÛÔÓÏflÌÛÚ°Ï Ó· ÁÓÏ, ÚÓ e,,Ó Ô Ë·°Î¸ ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÓÌÍÓ ÎË¯¸ ÔÓÒÚÓÎ¸ÍÛ, ÔÓÒÍÓÎ¸ÍÛ ÓÌ ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÓÚÌeÒeÌ Í ÚÓÏÛ ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË. (2) B ÒÎÛ~e eÒÎË Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, ÚÓ Ò Û~eÚÓÏ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 3 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë , ÍÊÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Í ÚÓÏÛ ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË ÓÚÌÓÒflÚÒfl ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË, ÍÓÚÓ °e ÓÌÓ ÏÓ,,ÎÓ ·° ÔÓÎÛ~ËÚ¸, eÒÎË ·° ÓÌÓ ÓÒÛeÒÚ,ÎflÎÓ ÚÍÛ Êe ËÎË ÌÎÓ,,Ë~ÌÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ Ô Ë ÚÍËi Êe ËÎË ÌÎÓ,,Ë~Ì°i ÛÒÎÓ,Ëfli, ·ÛÛ~Ë ÒÏÓÒÚÓflÚeÎ¸Ì°Ï Ô eÔ ËflÚËeÏ Ë eÈÒÚ,Ûfl ÔÓÎÌÓÒÚ¸ ÌeÁ,ËÒËÏÓ , ÓÚÌÓ¯eÌËfli Ò Ô eÔ ËflÚËeÏ, ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌÓ fl,ÎfleÚÒfl. (3) è Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË Ô Ë·°ÎË ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl ÓÔÛÒÍeÚÒfl ,°~eÚ ÒiÓÓ,, ÔÓÌeÒeÌÌ°i Îfl ÌÛÊ ÚÍÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl, ,ÍÎ~fl ÛÔ ,ÎeÌ~eÒÍËe Ë Ó·eÏËÌËÒÚ ÚË,Ì°e ÒiÓ°, ÌeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ ÚÓ,,Ó, ,ÓÁÌËÍÎË ÎË ÓÌË , ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, ËÎË ,,e-ÎË·Ó , Û,,ÓÏ ÏeÒÚe. (4) EÒÎË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ô ËÌflÚÓ ËÒ~ËÒÎflÚ¸ Ô Ë·°Î¸, ÓÚÌÓÒflÛÒfl Í ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË, ÔÛÚeÏ ÒÔ eeÎeÌËfl ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓÈ ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË Ô eÔ ËflÚËfl Ì e,,Ó ÓÚeÎ¸Ì°e ÔÓ ÁeÎeÌËfl, ÚÓ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe ËÒÍÎ~Ú, ~ÚÓ·° ÚÓ ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó ËÒ~ËÒÎflÎÓ Ó·Î,,eÏÛ ÌÎÓ,,ÓÏ Ô Ë·°Î¸ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò Ô ËÌflÚ°Ï ÏeÚÓÓÏ ÒÔ eeÎeÌËfl; ,°· ÌÌ°È ÏeÚÓ ÒÔ eeÎeÌËfl Ô Ë·°ÎË ÓÎÊeÌ, ÓÌÍÓ, ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,Ó,Ú¸ ÔÓ Ò,ÓeÏÛ eÁÛÎ¸ÚÚÛ Ô ËÌ^ËÔÏ ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë. (5) ç ÓÒÌÓ,ÌËË Ô ÓËÁ,eeÌÌÓÈ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ ÎË¯¸ ÁÍÛÔÍË ËÁeÎËÈ ËÎË ÚÓ, Ó, Îfl Ô eÔ ËflÚËfl ÌËÍÍfl Ô Ë·°Î¸ Í ÌeÏÛ Ìe ÓÚÌÓÒËÚÒfl. (6) è Ë Ô ËÏeÌeÌËË ÔÓÎÓÊeÌËfl Ô e°ÛËi ÔÛÌÍÚÓ, ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô Ë·°Î¸, ÓÚÌÓÒflflÒfl Í ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË, ÍÊ°È ,,Ó ÓÎÊÌ ·°Ú¸ ËÒ~ËÒÎeÌ ÓÌËÏ Ë ÚeÏ Êe ÏeÚÓÓÏ, eÒÎË ÚÓÎ¸ÍÓ Ìe ËÏeeÚÒfl ÓÒÚÚÓ~ÌÓ ,eÒÍËi Ô Ë~ËÌ eÈÒÚ,Ó,Ú¸ ÔÓ ËÌÓÏÛ. (7) èÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl ÚÍÊe Í ÓiÓÏ ÓÚ Û~ÒÚËfl , Ô ÓÒÚÓÏ ÚÓ, ËeÒÚ,e. Öe eÈÒÚ,Ëe ÚÍÊe ÒÔ ÓÒÚ ÌfleÚÒfl Ì ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl, ÍÓÚÓ °e ÔÓÎÛ~eÚ Û~ÒÚÌËÍ Ô ÓÒÚÓ,,Ó ÚÓ, ËeÒÚ, ÓÚ ÌÌÓ,,Ó ÚÓ, ËeÒÚ, Á Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ , ËÌÚe eÒi ÚÓ, ËeÒÚ,, Á Ô eÓÒÚ,ÎeÌËe Í eËÚÓ, (ÁÈÏÓ,) ËÎË Ôe e~Û iÓÁflÈÒÚ,eÌÌ°i ^eÌÌÓÒÚeÈ, eÒÎË ÛÍÁÌÌ°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÌÎÓ,,Ó,ÓÏÛ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, ÓÚÌÓÒflÚÒfl Í ÓiÓÏ, ÔÓÎÛ~eÏ°Ï Û~ÒÚÌËÍÓÏ ÓÚ ÚÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl. (8) EÒÎË Ô Ë·°Î¸ ,ÍÎ~eÚ ÓiÓ°, ÒÒÏÚ Ë,eÏ°e , Û,,Ëi ÒÚÚ¸fli ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÚÓ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÚËi Û,,Ëi ÒÚÚeÈ Ìe ÁÚ ,,Ë,ÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë. Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Dieser Artikel gilt auch für die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft. Er erstreckt sich auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus dieser Betriebsstätte zugerechnet werden. (8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. ëÚÚ¸fl 8 åÓ ÒÍÓÈ, ,ÌÛÚ eÌÌËÈ ,ÓÌ°È Ë ,ÓÁÛ¯Ì°È Ú ÌÒÔÓ Ú (1) è Ë·°Î¸ ÓÚ ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ, , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì Ô eÔ ËflÚËfl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (3) Für Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff ,,Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr" auch die Gewinne aus der a) gelegentlichen Vermietung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen und b) Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören. (4) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. (5) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. 1041 (2) è Ë·°Î¸ ÓÚ ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl ÒÛÓ,, Ô eÌÁÌ~eÌÌ°i Îfl ,ÌÛÚ eÌÌe,,Ó ,ÓÌÓ,,Ó Ú ÌÒÔÓ Ú, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì Ô eÔ ËflÚËfl. (3) ÑÎfl ^eÎeÈ ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Úe ÏËÌ «Ô Ë·°Î¸ ÓÚ ÍÒÔÎÛÚ^ËË ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ, , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi» ,ÍÎ~eÚ ÚÍÊe ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË ÓÚ: ) Ìe e,,ÛÎfl ÌÓÈ Ò~Ë ,ÌeÏ ÔÓ ÓÊÌËi ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ, Ë b) ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl ËÎË Ò~Ë ,ÌeÏ ÍÓÌÚeÈÌe Ó, (,ÍÎ~fl Ú eÈÎe ° Ë Ô ËÌÎeÊee Í ÌËÏ Ó·Ó ÛÓ,ÌËe, Ô eÌÁÌ~eÌÌÓe Îfl ÍÓÌÚeÈÌe ÌÓ,,Ó Ú ÌÒÔÓ Ú), eÒÎË ÚÍËe ,Ë° eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ÓÚÌÓÒflÚÒfl Í ÍÒÔÎÛÚ^ËË ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ, , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi. ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì (4) EÒÎË ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó Ô eÔ ËflÚËfl ÏÓ ÒÍÓ,,Ó ËÎË ,ÌÛÚ eÌÌe,,Ó ,ÓÌÓ,,Ó Ú ÌÒÔÓ Ú ÌiÓËÚÒfl Ì ·Ó ÚÛ ÒÛÌ, ÚÓ ÓÌÓ Ò~ËÚeÚÒfl ÒÔÓÎÓÊeÌÌ°Ï , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÔÓ Ú Ô ËÔËÒÍË ÒÛÌ, ËÎË, Ô Ë ÓÚÒÛÚÒÚ,ËË ÔÓ Ú Ô ËÔËÒÍË, , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó fl,ÎfleÚÒfl ÎË^Ó, ÍÒÔÎÛÚË Ûee ÌÌÓe ÒÛÌÓ. (5) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë ÚÍÊe ÒÔ ÓÒÚ ÌflÚÒfl Ì Ô Ë·°Î¸ ÓÚ Û~ÒÚËfl , ÔÛÎe, , ÒÓ,ÏeÒÚÌÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ËÎË , ÏeÊÛÌ ÓÌÓÏ Ú ÌÒÔÓ ÚÌÓÏ ,,eÌÚÒÚ,e. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert , mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren. ëÚÚ¸fl 9 ÄÒÒÓ^ËË Ó,ÌÌ°e Ô eÔ ËflÚËfl (1) B ÒÎÛ~e, eÒÎË: ) Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ô flÏÓ ËÎË ÍÓÒ,eÌÌÓ Û~ÒÚ,ÛeÚ , ÛÔ ,ÎeÌËË, ÍÓÌÚ ÓÎe ËÎË ÍÔËÚÎe Ô eÔ ËflÚËfl Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË b) ÓÌË Ë Úe Êe ÎË^ Ô flÏÓ ËÎË ÍÓÒ,eÌÌÓ Û~ÒÚ,ÛÚ , ÛÔ ,ÎeÌËË, ÍÓÌÚ ÓÎe ËÎË ÍÔËÚÎe Ô eÔ ËflÚËfl ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ë Ô eÔ ËflÚËfl Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ë , ÛÍÁÌÌ°i ÒÎÛ~fli Ó· Ô eÔ ËflÚËfl , Ëi ÍÓÏÏe ~eÒÍËi ËÎË ÙËÌÌÒÓ,°i ÓÚÌÓ¯eÌËfli Ó·flÁÌ° ÒÓ·ÎÚ¸ ÒÓ,,ÎÒÓ,ÌÌ°e ËÎË ,ÓÁÎÓÊeÌÌ°e Ì ÌËi ÛÒÎÓ,Ëfl, ÓÚÎË~ËeÒfl ÓÚ Úei, ÍÓÚÓ °e ËÏeÎË ·° ÏeÒÚÓ ÏeÊÛ ÌeÁ,ËÒËÏ°ÏË Ô eÔ ËflÚËflÏË, ÚÓ Ô Ë·°Î¸, ÍÓÚÓ fl ÏÓ,,Î ·° ·°Ú¸ ÔÓÎÛ~eÌ ÓÌËÏ ËÁ Ô eÔ ËflÚËÈ ·eÁ ÚÍËi ÛÒÎÓ,ËÈ, ÌÓ Ìe ·°Î ÔÓÎÛ~eÌ , ÒËÎÛ ÚËi ÛÒÎÓ,ËÈ, ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÓÚÌeÒeÌ Í Ô Ë·°ÎË ÌÌÓ,,Ó Ô eÔ ËflÚËfl Ë ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ Ó·ÎÓÊeÌ ÌÎÓ,,ÓÏ. (2) EÒÎË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Í Ô Ë·°ÎË Ô eÔ ËflÚËfl ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÚÌÓÒflÚÒfl Ë ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ ÔÓÎeÊÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË, , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÍÓÚÓ °i Ô eÔ ËflÚËe Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ÔÓÎeÊÎÓ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, Ë eÒÎË e~¸ , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÓÚÌeÒeÌÌ°i ÒÛÏÏ Ô Ë·°ÎË ËeÚ Ó ÒÛÏÏi, ÍÓÚÓ °e ÏÓ,,ÎË ·° ·°Ú¸ ÔÓÎÛ~eÌ° Ô eÔ ËflÚËeÏ Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ô Ë ÒÓ,ÔeÌËË ÛÒÎÓ,ËÈ, ÒÓ,,ÎÒÓ,ÌÌ°i ÏeÊÛ ÛÍÁÌÌ°ÏË Ô eÔ ËflÚËflÏË, Ò ÛÒÎÓ,ËflÏË, ÍÓÚÓ °e ·°ÎË ·° ÒÓ,,ÎÒÓ,Ì° ÏeÊÛ ÌeÁ,ËÒËÏ°ÏË Ô eÔ ËflÚËflÏË, ÚÓ Û,,Óe ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó Ô ÓËÁ,ÓËÚ ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛÛ ÔÓÔ ,ÍÛ ,ÁËÏeÏÓ,,Ó , ÌeÏ ÌÎÓ,, Ò ÚÍËi ÒÛÏÏ Ô Ë·°ÎË. è Ë ÚÍÓÈ ÔÓÔ ,Íe ÓÎÊÌ° ·°Ú¸ ÒÓ·ÎeÌ° ÓÒÚÎ¸Ì°e ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl; , ÒÎÛ~e ÌeÓ·iÓËÏÓÒÚË ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ,ÒÚÛÔÚ ,Ó ,ÁËÏÌ°e ÍÓÌÒÛÎ¸Ú^ËË. 1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 10 Dividenden ëÚÚ¸fl 10 ÑË,ËeÌ° (1) ÑË,ËeÌ°, ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e ÍÓÏÔÌËeÈ, fl,ÎfleÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) ìÍÁÌÌ°e Ë,ËeÌ° ÏÓ,,ÛÚ, ÓÌÍÓ, ÚÍÊe Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÍÓÏÔÌËfl, ,°ÔÎ~Ë,fl Ë,ËeÌ°, fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ, , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò e,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ; eÒÎË, ÓÌÍÓ, Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎ¸ Ë,ËeÌÓ, fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÚÓ ÌÎÓ,, Ìe ÓÎÊeÌ Ô e,°¯Ú¸: ) 5 Ô Ó^eÌÚÓ, ÓÚ ,ÎÓ,ÓÈ ÒÛÏÏ° Ë,ËeÌÓ,, eÒÎË Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ fl,ÎfleÚÒfl ÍÓÏÔÌËfl (Á ËÒÍÎ~eÌËeÏ Ô ÓÒÚÓ,,Ó ÚÓ, ËeÒÚ,), ÍÓÚÓ fl ÌeÔÓÒ eÒÚ,eÌÌÓ ÒÔÓÎ,,eÚ Ìe ÏeÌee ~eÏ 10 Ô Ó^eÌÚÏË ÍÔËÚÎ ,°ÔÎ~Ë,eÈ Ë,ËeÌ° ÍÓÏÔÌËË; b) 15 Ô Ó^eÌÚÓ, ÓÚ ,ÎÓ,ÓÈ ÒÛÏÏ° Ë,ËeÌÓ, ,Ó ,Òei ËÌ°i ÒÎÛ~fli. èÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ Ìe ÁÚ ,,Ë,Ú ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ÍÓÏÔÌËË , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÒÛÏÏ Ô Ë·°ÎË, ËÁ ÍÓÚÓ °i ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Ë,ËeÌ°. (3) ìÔÓÚ e·ÎfleÏ°È , ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸e Úe ÏËÌ «Ë,ËeÌ°» ÓÁÌ~eÚ ÓiÓ° ÔÓ Í^ËflÏ, ÔÓ Ô ,Ï ËÎË Òe ÚËÙËÍÚÏ Ì Û~ÒÚËe , Ô Ë·°ÎË, ÔÓ Í^ËflÏ ,,Ó ÌÓÓ·°,eÈ Ô ÓÏ°¯ÎeÌÌÓÒÚË, ÔÓ Û~ eËÚeÎ¸ÒÍËÏ ÔflÏ ËÎË Ô Ó~Ëe ÓiÓ°, ÍÓÚÓ °e ÔÓ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó fl,ÎfleÚÒfl ÍÓÏÔÌËfl, ÒÔ eeÎflfl Ô Ë·°Î¸, Ô Ë ,ÌË,ÚÒfl , ÌÎÓ,,Ó,ÓÏ ÓÚÌÓ¯eÌËË Í ÓiÓÏ ÔÓ Í^ËflÏ, ÚÍÊe ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË, ÒÔ eeÎfleÏ°e ÔÓ Òe ÚËÙËÍÚÏ Ôe,Ó,,Ó ËÌ,eÒÚË^ËÓÌÌÓ,,Ó ÙÓÌ. (4) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl, eÒÎË Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎ¸, fl,ÎflËÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ ÍÓÏÏe ~eÒÍÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó fl,ÎfleÚÒfl ÍÓÏÔÌËfl, ,°ÔÎ~Ë,fl Ë,ËeÌ°, ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë ÓÎe,Óe Û~ÒÚËe, , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÍÓÚÓ Ó,,Ó ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Ë,ËeÌ°, eÎ¸ÌÓ Ò,flÁÌÓ Ò ÚÍËÏ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 7 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (5) B ÒÎÛ~e, eÒÎË ÍÓÏÔÌËfl, fl,ÎflflÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ËÁ,ÎeÍeÚ Ô Ë·°Î¸ ËÎË ÓiÓ° ËÁ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÚÓ ÚÓ Û,,Óe ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó Ìe ÏÓÊeÚ ÌË Ó·Î,,Ú¸ ÌÎÓ,,ÓÏ Ë,ËeÌ°, ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e ÚÓÈ ÍÓÏÔÌËeÈ, Á ËÒÍÎ~eÌËeÏ ÒÎÛ~e,, ÍÓ,, ÚÍËe Ë,ËeÌ° ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl eÁËeÌÚÛ ÚÓ,,Ó Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÍÓ,, Û~ÒÚËe, , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÍÓÚÓ Ó,,Ó ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Ë,ËeÌ°, eÎ¸ÌÓ Ò,flÁÌÓ Ò ÒÔÓÎÓÊeÌÌ°Ï , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ, ÌË Ó·Î,,Ú¸ ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË ÚÍÓÈ ÍÓÏÔÌËË ÌÎÓ,,ÓÏ Ì Ìe ÒÔ eeÎeÌÌÛ Ô Ë·°Î¸, Êe eÒÎË ,°ÔÎ~eÌÌ°e Ë,ËeÌ° ËÎË Ìe ÒÔ eeÎeÌÌfl Ô Ë·°Î¸ ÔÓÎÌÓÒÚ¸ ËÎË ~ÒÚË~ÌÓ ÒÓÒÚÓflÚ ËÁ ÒÛÏÏ Ô Ë·°ÎË ËÎË ÓiÓÓ,, ÔÓÎÛ~eÌÌ°i , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. ëÚÚ¸fl 11 è Ó^eÌÚ° (1) è Ó^eÌÚ°, ,ÓÁÌËÍ¯Ëe , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ë ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË ÛÍÁÌÌ°È eÁËeÌÚ fl,ÎfleÚÒfl Ëi Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ. (2) ìÔÓÚ e·ÎfleÏ°È , ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸e Úe ÏËÌ «Ô Ó^eÌÚ°» ÓÁÌ~eÚ ÓiÓ° ÓÚ ÓÎ,,Ó,°i Ú e·Ó,ÌËÈ Î·Ó,,Ó ,Ë, ,ÍÎ~fl Ë ÒÎÛ~Ë, ÍÓ,, Ú e·Ó,ÌËfl (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. 1043 Ó·eÒÔe~eÌ° ÁÎÓ,,Ó,°Ï Ô ,ÓÏ Ì ÁeÏeÎ¸Ì°e Û~ÒÚÍË, Ë, , ~ÒÚÌÓÒÚË, ÓiÓ° ÔÓ ,,ÓÒÛ ÒÚ,eÌÌ°Ï ÁÈÏÏ Ë Ó·ÎË,,^ËflÏ, ,ÍÎ~fl Ò,flÁÌÌ°e Ò ÌËÏË Ô eÏËË, ÚÍÊe ,°Ë,, °¯Ë ÔÓ ,°Ë,, °¯Ì°Ï ÁÈÏÏ. èeÌË Á ÌeÒ,Óe, eÏeÌÌÛ ,°ÔÎÚÛ Ìe Ò~ËÚÚÒfl Ô Ó^eÌÚÏË , ÔÓÌËÏÌËË ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë. (3) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl, eÒÎË Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎ¸, fl,ÎflËÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ ÍÓÏÏe~eÒÍÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ Ô Ó^eÌÚ° ,ÓÁÌËÍÎË ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë ÓÎ,,Ó,Óe Ú e·Ó,ÌËe, ÔÓ ÍÓÚÓ ÓÏÛ ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Ô Ó^eÌÚ°, eÎ¸ÌÓ ÓÚÌÓÒËÚÒfl Í ÚÍÓÏÛ ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 7 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (4) è Ó^eÌÚ° Ò~ËÚÚÒfl ,ÓÁÌËÍ¯ËÏË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÚÓ,,, ÍÓ,, Ëi ÔÎÚeÎ¸ËÍ fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. EÒÎË, ÓÌÍÓ, ÔÎÚeÎ¸ËÍ Ô Ó^eÌÚÓ,, ÌeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ ÚÓ,,Ó, fl,ÎfleÚÒfl ÎË ÓÌ eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÌeÚ, ËÏeeÚ , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë eÒÎË ÁÓÎÊeÌÌÓÒÚ¸, ÔÓ ÍÓÚÓ ÓÈ ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Ô Ó^eÌÚ°, Ó· ÁÓ,ÎÒ¸ Îfl ÌÛÊ ÚÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl Ë eÒÎË ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe ÌeÒeÚ ÒiÓ° ÔÓ ,°ÔÎÚe Ô Ó^eÌÚÓ,, ÚÓ Ô Ó^eÌÚ° Ò~ËÚÚÒfl ,ÓÁÌËÍ¯ËÏË , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe. (5) EÒÎË ,ÒÎeÒÚ,Ëe ÓÒÓ·°i ÓÚÌÓ¯eÌËÈ ÏeÊÛ ÔÎÚeÎ¸ËÍÓÏ Ë Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ ËÎË ÏeÊÛ ÍÊ°Ï ËÁ ÌËi Ë ÍÍËÏ-ÎË·Ó Ú eÚ¸ËÏ ÎË^ÓÏ ÒÛÏÏ Ô Ó^eÌÚÓ, ÓÚÌÓÒËÚeÎ¸ÌÓ ÓÎ,,Ó,Ó,,Ó Ú e·Ó,ÌËfl, Ì ÓÒÌÓ,ÌËË ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌ ,°ÔÎ~Ë,eÚÒfl, Ô e,°¯eÚ ÒÛÏÏÛ, ÍÓÚÓ fl ·°Î ·° ÒÓ,,ÎÒÓ,Ì ÏeÊÛ ÔÎÚeÎ¸ËÍÓÏ Ë Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ Ô Ë ÓÚÒÛÚÒÚ,ËË ÚÍËi ÓÚÌÓ¯eÌËÈ, ÚÓ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl ÚÓÎ¸ÍÓ Í ÔÓÒÎeÌeÈ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÈ ÒÛÏÏe. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e ËÁ·°ÚÓ~Ìfl ÒÛÏÏ ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÍÊÓ,,Ó ËÁ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ë Ò Û~eÚÓÏ ËÌ°i ÔÓÎÓÊeÌËÈ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. ëÚÚ¸fl 12 ãË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË (1) ãË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË, ,ÓÁÌËÍ¯Ëe , ÑÓ,,Ó, ËeÁËeÌÚÛ ,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ë ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) ìÍÁÌÌ°e ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË ÏÓ,,ÛÚ, ÓÌÍÓ, ÚÍÊe Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌË ,ÓÁÌËÍÎË, , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò e,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ; eÒÎË, ÓÌÍÓ, Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎ¸ ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÚÓ ÌÎÓ,, Ìe ÓÎÊeÌ Ô e,°¯Ú¸ 5 Ô Ó^eÌÚÓ, ÓÚ ,ÎÓ,ÓÈ ÒÛÏÏ° ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ. (3) ìÔÓÚ e·ÎfleÏ°È , ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸e Úe ÏËÌ «ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË» ÓÁÌ~eÚ ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl Î·Ó,,Ó ,Ë, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl Á ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËe ÎË·Ó Ô eÓÒÚ,ÎeÌËe Ô , ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl ,ÚÓ ÒÍËi Ô , Ì Ô ÓËÁ,eeÌËfl ÎËÚe ÚÛ °, ËÒÍÛÒÒÚ, ËÎË ÌÛÍË, ,ÍÎ~fl ÍËÌeÏÚÓ,, ÙË~eÒÍËe ÙËÎ¸Ï°, ÔÚeÌÚ°, ÚÓ ,,Ó,°e ÁÌÍË, Ó· Á^° ËÎË ÏÓeÎË, ÒieÏ°, ÒeÍ eÚÌ°e ÙÓ ÏÛÎ° ËÎË ÚeiÌÓÎÓ,,ËË, ËÎË Á Ôe e~Û ËÌÙÓ Ï^ËË, ÍÒeÈÒfl Ô ÓÏ°¯ÎeÌÌÓ,,Ó, ÍÓÏÏe ~eÒÍÓ,,Ó ËÎË ÌÛ~ÌÓ,,Ó ÓÔ°Ú. íe ÏËÌ «ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË» ÚÍÊe ,ÍÎ~eÚ ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl Î·Ó,,Ó ,Ë Á ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËe ÎË·Ó Ô eÓÒÚ,ÎeÌËe Ô , ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl ËÏeÌ, ÔÓ Ú eÚÓ, ÎË·Ó ËÌ°i ÌÎÓ,,Ë~Ì°i ÎË~Ì°i Ô ,, ÚÍÊe ,°ÔÎÚ° Á ÁÔËÒ¸ Ô eÒÚ,ÎeÌËÈ ÚËÒÚÓ, Ë ÒÔÓ ÚÒÏeÌÓ,, Ô ÓËÁ,eeÌÌÛ ËÓ- ËÎË ÚeÎeÍÓÏÔÌËflÏË. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck ,,Lizenzgebühren" beinhaltet auch Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeitsrechten sowie Entgelte für die Aufzeichnung der Veranstaltungen von Künstlern und Sportlern durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten. 1044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (4) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl, eÒÎË Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎ¸, fl,ÎflËÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ,ÓÁÌËÍÎË ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË, ÍÓÏÏe ~eÒÍÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë Ô , ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË, , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÍÓÚÓ °i Ô ÓËÁ,ÓflÚÒfl ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË, eÎ¸ÌÓ Ò,flÁÌ° Ò ÚÍËÏ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 7 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (5) ãË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË Ò~ËÚÚÒfl ,ÓÁÌËÍ¯ËÏË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÚÓ,,, ÍÓ,, Ëi ÔÎÚeÎ¸ËÍ fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. EÒÎË, ÓÌÍÓ, ÔÎÚeÎ¸ËÍ ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ, ÌeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ ÚÓ,,Ó, fl,ÎfleÚÒfl ÎË ÓÌ eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÌeÚ, ËÏeeÚ , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë eÒÎË Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,Ó ,°ÔÎ~Ë,Ú¸ ÚÍËe ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË ·°ÎÓ Ô ËÌflÚÓ Îfl ÌÛÊ ÚÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl Ë eÒÎË ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe ÌeÒeÚ ÒiÓ° ÔÓ ,°ÔÎÚe ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ, ÚÓ ÚÍËe ÔÎÚeÊË Ò~ËÚÚÒfl ,ÓÁÌËÍ¯ËÏË , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe. (6) EÒÎË ,ÒÎeÒÚ,Ëe ÓÒÓ·°i ÓÚÌÓ¯eÌËÈ ÏeÊÛ ÔÎÚeÎ¸ËÍÓÏ Ë Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ ËÎË ÏeÊÛ ÍÊ°Ï ËÁ ÌËi Ë ÍÍËÏ-ÎË·Ó Ú eÚ¸ËÏ ÎË^ÓÏ ÒÛÏÏ ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ ÓÚÌÓÒËÚeÎ¸ÌÓ Ó·eÏ ÛÒÎÛ,,, ÎeÊËi , Ëi ÓÒÌÓ,e, Ô e,°¯eÚ ÒÛÏÏÛ, ÍÓÚÓ fl ·°Î ·° ÒÓ,,ÎÒÓ,Ì ÏeÊÛ ÔÎÚeÎ¸ËÍÓÏ Ë Ô ,ÓÓ·ÎÚeÎeÏ Ô Ë ÓÚÒÛÚÒÚ,ËË ÚÍËi ÓÚÌÓ¯eÌËÈ, ÚÓ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl ÚÓÎ¸ÍÓ Í ÔÓÒÎeÌeÈ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÈ ÒÛÏÏe. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e ËÁ·°ÚÓ~Ìfl ÒÛÏÏ ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÍÊÓ,,Ó ËÁ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ë Ò Û~eÚÓÏ ËÌ°i ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. ëÚÚ¸fl 13 è Ë·°Î¸ ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ËÏÛeÒÚ, (1) è Ë·°Î¸, ÔÓÎÛ~eÏfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, ÍÓÚÓ Óe ÒÔÓÎÓÊeÌÓ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) è Ë·°Î¸ ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl Í^ËÈ Ë Ô Ó~Ëi ÓÎeÈ Û~ÒÚËfl , ÍÓÏÔÌËË, ÍÚË,° ÍÓÚÓ ÓÈ Ô eËÏÛeÒÚ,eÌÌÓ, Ô flÏÓ ËÎË ÍÓÒ,eÌÌÓ ÒÓÒÚÓflÚ ËÁ Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓ,,Ó , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (3) è Ë·°Î¸ ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, Ô eÒÚ,Îfle,,Ó ÒÓ·ÓÈ ÍÚË,° ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl, ÍÓÚÓ Óe Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÏeeÚ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ,ÍÎ~fl ÚÍËe ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË, ÍÓÚÓ °e ËÁ,ÎeÍÚÒfl , Ò,flÁË Ò ÓÚ~ÛÊeÌËeÏ ÚÍÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl (ÓÚeÎ¸ÌÓ ËÎË ,ÏeÒÚe Ò ÓÒÚÎ¸Ì°Ï Ô eÔ ËflÚËeÏ), ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (4) è Ë·°Î¸ ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ,, ÍÒÔÎÛÚË ÛeÏ°i , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi, ÒÛÓ,, Ô eÌÁÌ~eÌÌ°i Îfl ,ÌÛÚ eÌÌe,,Ó ,ÓÌÓ,,Ó Ú ÌÒÔÓ Ú, ÚÍÊe ,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, Ô eÌÁÌ~eÌÌÓ,,Ó Îfl ÍÒÔÎÛÚ^ËË ÚÍËi ÒÛÓ, ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ,, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì Ô eÔ ËflÚËfl. (5) è Ë·°Î¸ ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ËÏÛeÒÚ,, Ìe Ó·ÓÁÌ~eÌÌÓ,,Ó , ÔÛÌÍÚi 1 - 4 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó fl,ÎfleÚÒfl ÎË^Ó, ÓÚ~ÛÊee ÚÓ ËÏÛeÒÚ,Ó. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen direkt oder indirekt überwiegend aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat besteht, können in diesem Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (6) Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat während mindestens fünf Jahren ansässig war und die im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögenszuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. 1045 (6) è ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í ÙËÁË~eÒÍÓÏÛ ÎË^Û, fl,Îfl,¯eÏÛÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ì eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl Ô ÓÚflÊeÌËË Ìe ÏeÌee ÔflÚË ÎeÚ Ë ÒÚ,¯eÏÛ eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 5 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe ÁÚ ,,Ë,Ú Ô , Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ÔÓ,e ,,Ú¸ Ô Ë ÓÒÚ ËÏÛeÒÚ, ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÎË^ , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÓÎeÈ Û~ÒÚËfl , ÍÓÏÔÌËfli, fl,ÎflËiÒfl eÁËeÌÚÏË Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò e,,Ó Ì^ËÓÌÎ¸Ì°ÏË Ô ,Ó,°ÏË ÍÚÏË ,ÔÎÓÚ¸ Ó ÏÓÏeÌÚ ÒÏeÌ° ÎË^ÓÏ ÏeÒÚÓÊËÚeÎ¸ÒÚ,. B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e Ô Ë ÓÒÚ ËÏÛeÒÚ,, Ó·ÎÓÊeÌÌ°È ÌÎÓ,,ÓÏ , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, Ìe ·ÛeÚ Ô ËÌËÏÚ¸Òfl , Û~eÚ Û,,ËÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË ÔÓÒÎeÛe,,Ó , Î¸ÌeÈ¯eÏ Ô Ë ÓÒÚ ËÏÛeÒÚ,. ëÚÚ¸fl 14 ÑÓiÓ° ÓÚ ·ÓÚ° ÔÓ ÌÈÏÛ (1) ë Û~eÚÓÏ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚeÈ 15 - 18 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÊÎÓ,Ì¸e, Á ·ÓÚÌfl ÔÎÚ Ë ÌÎÓ,,Ë~Ì°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÚ ·ÓÚ° ÔÓ ÌÈÏÛ, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË ÚÓÎ¸ÍÓ ·ÓÚ Ìe ,°ÔÓÎÌfleÚÒfl , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e. EÒÎË ·ÓÚ ,°ÔÓÎÌfleÚÒfl , ÌeÏ, ÚÓ ÔÓÎÛ~eÌÌ°e , ÚÓÈ Ò,flÁË ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , Ò,flÁË Ò ·ÓÚÓÈ ÔÓ ÌÈÏÛ, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÓÈ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË: ) ÔÓÎÛ~ÚeÎ¸ Ô e·°,eÚ , Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e , Ó·eÈ ÒÎÓÊÌÓÒÚË Ìe ·ÓÎee ~eÏ 183 Ìfl , Úe~eÌËe Î·Ó,,Ó ,eÌ^ÚËÏeÒfl~ÌÓ,,Ó Ôe ËÓ, Ì~ËÌe,,ÓÒfl ËÎË ÁÍÌ~Ë,e,,ÓÒfl , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛeÏ ÌÎÓ,,Ó,ÓÏ ,,ÓÛ, Ë b) ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl ·ÓÚÓÚeÎeÏ ËÎË ÓÚ ËÏeÌË ·ÓÚÓÚeÎfl, ÍÓÚÓ °È Ìe fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ë Ò) ÒiÓ° ÔÓ ,°ÔÎÚe ,ÓÁÌ,, ÊeÌËÈ Ìe ÌeÒeÚ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, ÍÓÚÓ Óe ·ÓÚÓÚeÎ¸ ËÏeeÚ , Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes im Binnenverkehr ausgeübte unselbständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt. (3) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl Í ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏ , Ò,flÁË Ò ·ÓÚÓÈ ÌeÏÌ°i ·ÓÚÌËÍÓ, , ÏÍi ÍÓÏÏe ~eÒÍÓÈ Ò~Ë Ëi , eÌÛ. (4) çeÒÏÓÚ fl Ì Ô e°ÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl Á ·ÓÚÛ ÔÓ ÌÈÏÛ, ÍÓÚÓ fl ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚÒfl Ì ·Ó ÚÛ ÏÓ ÒÍÓ,,Ó ËÎË ,ÓÁÛ¯ÌÓ,,Ó ÒÛÌ, ÍÒÔÎÛÚË ÛeÏÓ,,Ó , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi, ËÎË Ì ·Ó ÚÛ ÒÛÌ, Ô eÌÁÌ~eÌÌÓ,,Ó Îfl ,ÌÛÚ eÌÌe,,Ó ,ÓÌÓ,,Ó Ú ÌÒÔÓ Ú, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì Ô eÔ ËflÚËfl, ÍÒÔÎÛÚË Ûe,,Ó ÒÛÌÓ ËÎË ,ÓÁÛ¯ÌÓe ÒÛÌÓ. ëÚÚ¸fl 15 BÓÁÌ,, ÊeÌËfl ~ÎeÌÏ Ì·ÎÚeÎ¸Ì°i ÒÓ,eÚÓ, Ë ÒÓ,eÚÓ, Ë eÍÚÓ Ó, BÓÁÌ,, ÊeÌËfl ~ÎeÌÏ Ì·ÎÚeÎ¸Ì°i ÒÓ,eÚÓ, ËÎË ÒÓ,eÚÓ, Ë eÍÚÓ Ó, Ë ÌÎÓ,,Ë~Ì°e ,°ÔÎÚ°, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , Í~eÒÚ,e ~ÎeÌ Ì·ÎÚeÎ¸ÌÓ,,Ó ÒÓ,eÚ ËÎË ÒÓ,eÚ Ë eÍÚÓ Ó, ÍÓÏÔÌËË, fl,ÎfleÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. 1046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 16 Künstler und Sportler ëÚÚ¸fl 16 Ä ÚËÒÚ° Ë ÒÔÓ ÚÒÏeÌ° (1) çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚeÈ 7 Ë 14 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÓiÓ°, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , Í~eÒÚ,e ÚËÒÚ-ËÒÔÓÎÌËÚeÎfl, ÚÍÓ,,Ó, ÍÍ ÚËÒÚ ÚeÚ , ÍËÌÓ, ËÓ Ë ÚeÎe,ËeÌËfl, ËÎË ÏÛÁ°ÍÌÚ, ÚÍÊe , Í~eÒÚ,e ÒÔÓ ÚÒÏeÌ ÓÚ e,,Ó ÎË~ÌÓ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) B ÒÎÛ~e eÒÎË ÓiÓ° ÓÚ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÓÈ ÎË~ÌÓ ÚËÒÚÓÏ ËÎË ÒÔÓ ÚÒÏeÌÓÏ , ÚÍÓÏ Ò,ÓeÏ Í~eÒÚ,e eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË Ì~ËÒÎflÚÒfl Ìe ÒÏÓÏÛ ÚËÒÚÛ ËÎË ÒÔÓ ÚÒÏeÌÛ, ËÌÓÏÛ ÎË^Û, ÚÓ ÚË ÓiÓ°, ÌeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚeÈ 7 Ë 14 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÚËÒÚ ËÎË ÒÔÓ ÚÒÏeÌ ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ Ò,Ó eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸. (3) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl Í ÓiÓÏ ÓÚ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÓÈ ÚËÒÚÏË ËÎË ÒÔÓ ÚÒÏeÌÏË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË Ëi Ô e·°,ÌËe , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÎÌÓÒÚ¸ ËÎË Ô eËÏÛeÒÚ,eÌÌÓ ÙËÌÌÒË ÛeÚÒfl Á Ò~eÚ ,,ÓÒÛ ÒÚ,eÌÌ°i Ò eÒÚ, Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ, ÎË·Ó Ó ,,ÌËÁ^ËeÈ, Ô ËÁÌÌÌÓÈ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ó·eÒÚ,eÌÌÓ ÔÓÎeÁÌÓÈ (·Î,,ÓÚ,Ó ËÚeÎ¸ÌÓÈ). B ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e ÓiÓ° ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÚÓÎ¸ÍÓ , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó fl,ÎfleÚÒfl ÚËÒÚ ËÎË ÒÔÓ ÚÒÏeÌ. ëÚÚ¸fl 17 èeÌÒËË, eÌÚ° Ë ÌÎÓ,,Ë~Ì°e ,°ÔÎÚ° (1) ë Û~eÚÓÏ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 2 ÒÚÚ¸Ë 18 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÔeÌÒËË Ë ÌÎÓ,,Ë~Ì°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ËÎË eÌÚ°, ÍÓÚÓ °e ÔÓÎÛ~eÚ eÁËeÌÚ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÁ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) B°ÔÎÚ°, ÍÓÚÓ °e ÔÓÎÛ~eÚ ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, fl,ÎfleeÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Á Ò~eÚ Ó·flÁÚeÎ¸ÌÓ,,Ó ÒÓ^ËÎ¸ÌÓ,,Ó ÒÚ iÓ,ÌËfl Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, , ÓÚÎË~Ëe ÓÚ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (3) èe ËÓË~eÒÍËe Ë eËÌÓ, eÏeÌÌ°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,eÚ ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó ËÎË ÓÌÓ ËÁ e,,Ó ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , ,ÓÁÏeeÌËe Ûe ·, ÔÓÌeÒeÌÌÓ,,Ó ,ÒÎeÒÚ,Ëe ÔÓÎËÚË~eÒÍÓ,,Ó Ô eÒÎeÓ,ÌËfl, , ,ÓÁÏeeÌËe Ô ÓÚË,ÓÁÍÓÌÌÓÒÚË ËÎË Ûe · ,ÒÎeÒÚ,Ëe ,ÓeÌÌ°i eÈÒÚ,ËÈ (,ÍÎ~fl ÍÓÏÔeÌÒ^ËÓÌÌ°e ,°ÔÎÚ° Ë ÔÓÒÓ·Ëfl), Ó·flÁÚeÎ¸ÌÓÈ ,ÓeÌÌÓÈ ËÎË Î¸Úe ÌÚË,ÌÓÈ ,, ÊÌÒÍÓÈ ÒÎÛÊ·°, Ô eÒÚÛÔÎeÌËfl, Ô Ë,Ë,ÍË ËÎË ÌÎÓ,,Ë~eÒÍËi ÒÓ·°ÚËÈ, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÓÚÎË~Ëe ÓÚ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë. (4) íe ÏËÌ « eÌÚ» ÓÁÌ~eÚ ÓÔ eeÎeÌÌÛ ÒÛÏÏÛ, ÍÓÚÓ fl e,,ÛÎfl ÌÓ ,°ÔÎ~Ë,eÚÒfl , ÛÒÚÌÓ,ÎeÌÌ°e Ò ÓÍË, ÔÓÊËÁÌeÌÌÓ ËÎË Ì Ô ÓÚflÊeÌËË ÓÔ eeÎeÌÌÓ,,Ó ÎË·Ó ÓÔ eeÎËÏÓ,,Ó Ôe ËÓ , eÏeÌË, Ì ÓÒÌÓ,ÌËË Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,, Ô eÛÒÏÚ Ë,e,,Ó ÚË ,°ÔÎÚ° , Í~eÒÚ,e ,ÓÁÏeeÌËfl Á eÍ,ÚÌÛ ÛÒÎÛ,,Û, Ô eÓÒÚ,ÎeÌÌÛ eÌ¸,,ÏË ËÎË ÏÚe ËÎ¸Ì°ÏË ^eÌÌÓÒÚflÏË. (5) B°ÔÎÚ° ËÊË,eÌ^Ï , Í~eÒÚ,e Ò eÒÚ, Í ÒÛeÒÚ,Ó,ÌË, ,ÍÎ~fl ÎËÏeÌÚ° Ì eÚeÈ, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,eÚ eÁËeÌÚ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (4) Der Begriff ,,Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. (5) Unterhaltszahlungen, einschließlich derjenigen für Kinder, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind in dem ande- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 ren Staat von der Steuer befreit. Das gilt nicht, soweit die Unterhaltszahlungen im erstgenannten Staat bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Zahlungsverpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung. 1047 eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒ,Ó·ÓÊÚÒfl ÓÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. çÒÚÓflee ÔÓÎÓÊeÌËe Ìe Ô ËÏeÌfleÚÒfl, eÒÎË ÚË ,°ÔÎÚ° , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓÎeÊÚ ,°~eÚÛ Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·Î,,eÏÓ,,Ó ÓiÓ Ëi ÔÎÚeÎ¸ËÍ; ÒÛÏÏ°, Ìe Ó·Î,,eÏ°e ÌÎÓ,,ÓÏ , ^eÎfli Ó·Îe,,~eÌËfl ÒÓ^ËÎ¸ÌÓ,,Ó · eÏeÌË, Ìe Ò~ËÚÚÒfl ,°~eÚÓÏ , ÔÓÌËÏÌËË ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÓÎÓÊeÌËfl. ëÚÚ¸fl 18 ÉÓÒÛ ÒÚ,eÌÌfl ÒÎÛÊ· (1) ) ÜÎÓ,Ì¸e, Á ·ÓÚÌfl ÔÎÚ Ë ÌÎÓ,,Ë~Ì°e ÔeÌÒËÈ, ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl, Á ËÒÍÎ~eÌËeÏ ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e ÑÓ,,Ó, Ë,ËÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌËÏ ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÚe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ, ÎË·Ó ËÌ°Ï ËË~eÒÍËÏ ÎË^ÓÏ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ÙËÁË~eÒÍÓÏÛ ÎË^Û Á ÒÎÛÊ·Û, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÏÛ Îfl ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸, ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ ËÎË ËÌÓ,,Ó ËË~eÒÍÓ,,Ó ÎË^ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. b) ìÍÁÌÌ°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ÏÓ,,ÛÚ, ÓÌÍÓ, Ó·Î,,Ú¸Òfl ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË ÛÍÁÌÌfl ÒÎÛÊ· ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚÒfl , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ë ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÌÌÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÚÍÊe: ) fl,ÎfleÚÒfl Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÎË^ÓÏ ÌÌÓ,,Ó Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteten Sondervermögens an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. bb) ÒÚÎÓ eÁËeÌÚÓÏ ÌÌÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ìe ÚÓÎ¸ÍÓ ÎË¯¸ , ^eÎfli ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl ÒÎÛÊ·°. (2) ) èeÌÒËË, ,°ÔÎ~Ë,eÏ°e ÑÓ,,Ó, Ë,ËÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌËÏ ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÚe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ, ÎË·Ó ËÌ°Ï ËË~eÒÍËÏ ÎË^ÓÏ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË Á Ò~eÚ ÙÓÌ, ÒÓÁÌÌÓ,,Ó ÚËÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌËÏ ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÚe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ ÎË·Ó ËÌ°Ï ËË~eÒÍËÏ ÎË^ÓÏ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ, ÙËÁË~eÒÍÓÏÛ ÎË^Û Á ÒÎÛÊ·Û, ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌÌÛ Îfl ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸, ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÚe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ ËÎË ËÌÓ,,Ó ËË~eÒÍÓ,,Ó ÎË^ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. b) ìÍÁÌÌ°e ÔeÌÒËË ÏÓ,,ÛÚ, ÓÌÍÓ, Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó fl,ÎfleÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ Ë Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÎË^ÓÏ ÚÓ,,Ó Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. (3) Ç ÓÚÌÓ¯eÌËË ,ÓÁÌ,, ÊeÌËÈ Ë ÔeÌÒËÈ Á ÛÒÎÛ,,Ë, ÓÍÁ°,eÏ°e , Ò,flÁË Ò Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸, ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ ËÎË ËÌÓ,,Ó ËË~eÒÍÓ,,Ó ÎË^ ÔÛ·ÎË~ÌÓ-Ô ,Ó,Ó,,Ó ÒÚÚÛÒ, Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 14, 15, 16 ËÎË 17 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (4) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ Í ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏ, ,°ÔÎ~Ë,eÏ°Ï , ÏÍi Ô Ó,, ÏÏ° ÚeiÌË~eÒÍÓÈ ÔÓÏÓË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ Á Ò~eÚ Ò eÒÚ,, ,°eÎfleÏ°i ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ ÚËÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ, ÚÓÈ ÁeÏÎeÈ ËÎË ÚËÏ ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓ-Úe ËÚÓ ËÎ¸Ì°Ï ÒÔe^ËÎËÒÚÏ ËÎË Ó· Ó,ÓÎ¸Ì°Ï Ó· ÁÓ,ÌËeÏ, ÔÓÏÓÌËÍÏ, ÌÔ ,ÎeÌÌ°Ï , Û,,Óe ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó Ò e,,Ó ÒÓ,,ÎÒËfl. b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist. (3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, ist Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden. (4) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. 1048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (5) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚÓ, 1 Ë 2 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Í ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏ, Ô ËÏeÌflÚÒfl ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ ,°ÔÎ~Ë,eÏ°Ï ÒÓ ÒÚÓ ÓÌ° ËÎË ÓÚ ËÏeÌË àÌÒÚËÚÛÚ ÉeÚe àÌÚe ç^ËÓÌeÒ ËÎË Ée ÏÌÒÍÓÈ ÒÎÛÊ·° ÍeÏË~eÒÍËi Ó·ÏeÌÓ, îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl. äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÔÓ ,ÁËÏÌÓÏÛ ÒÓ,,ÎÒË ÏÓ,,ÛÚ Ó,,Ó,Ó ËÚ¸Òfl Ó Ô ËÏeÌeÌËË ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,Ûe,,Ó ÔÓiÓ Í ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏ ËÌ°i ÌÎÓ,,Ë~Ì°i Û~ eÊeÌËÈ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,. EÒÎË ÛÍÁÌÌ°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl Ìe Ó·Î,,ÚÒfl ÌÎÓ,,ÓÏ , Û~ eÊeÌËfl, ÚÓ eÈÒÚ,ÛÚ ,,ÓÒÛ ÒÚ,e-Û~ eËÚeÎe ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 14 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (5) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen, die vom oder für das Goethe-Institut Inter Nationes oder den Deutschen Akademischen Austauschdienst der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden. Eine entsprechende Behandlung der Vergütungen anderer vergleichbarer Einrichtungen der Vertragsstaaten kann durch die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. ëÚÚ¸fl 19 è eÔÓ,ÚeÎË, Û~ËÚeÎfl Ë ÒÚÛeÌÚ° (1) îËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, ÌiÓfleeÒfl ÔÓ Ô Ë,,Î¯eÌË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÛÌË,e ÒËÚeÚ, ,°Ò¯e,,Ó Û~e·ÌÓ,,Ó Á,eeÌËfl, ¯ÍÓÎ°, ÏÛÁefl ËÎË ÍÍÓ,,Ó-ÎË·Ó ËÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl ÍÛÎ¸ÚÛ ° ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ËÎË , ÏÍi ÓÙË^ËÎ¸ÌÓ,,Ó ÍÛÎ¸ÚÛ ÌÓ,,Ó Ó·ÏeÌ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ìe ·ÓÎee ,Ûi ÎeÚ ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ Ò ^eÎ¸ ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl Ô eÔÓ,ÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ~ÚeÌËfl ÎeÍ^ËÈ ËÎË ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl ËÒÒÎeÓ,ÚeÎ¸ÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË , ÛÍÁÌÌÓÏ Û~ eÊeÌËË Ë fl,ÎfleeÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ,ÔÎÓÚ¸ Ó ,eÁ , Ôe ,Óe ÛÔÓÏflÌÛÚÓe ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó fl,Îfl,¯eeÒfl ÚÍÓ,°Ï, ÓÒ,Ó·ÓÊeÚÒfl ÓÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ÚÓÏ Ôe ,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÔÓÎÛ~eÌÌ°i Á ÛÍÁÌÌÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ,ÓÁÌ,, ÊeÌËÈ Ô Ë ÛÒÎÓ,ËË, ~ÚÓ ÌÌ°e ,ÓÁÌ,, ÊeÌËfl ÔÓÎÛ~eÌ° ËÁ ËÒÚÓ~ÌËÍÓ, Á Ô eeÎÏË ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. (2) Ç°ÔÎÚ°, Ô eÌÁÌ~eÌÌ°e Îfl Ô ÓÊË,ÌËfl, Û~e·° ËÎË ÔÓ,,ÓÚÓ,ÍË, ÍÓÚÓ °e ÔÓÎÛ~eÚ ÒÚÛeÌÚ, Ô ÍÚËÍÌÚ ËÎË Û~ËÈÒfl, ÌiÓflËÈÒfl , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ Ò ^eÎ¸ Û~e·° ËÎË ÔÓ,,ÓÚÓ,ÍË Ë fl,ÎflËËÒfl eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ,ÔÎÓÚ¸ Ó ,eÁ , Ôe ,Óe ÛÔÓÏflÌÛÚÓe ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó fl,Îfl,¯ËÈÒfl ÚÍÓ,°Ï, Ìe ÔÓÎeÊÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, eÒÎË ËÒÚÓ~ÌËÍË ÚËi ,°ÔÎÚ ÌiÓflÚÒfl Á Ô eeÎÏË ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. (2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. ëÚÚ¸fl 20 àÌ°e ÓiÓ° (1) ÑÓiÓ°, ÔÓÎÛ~eÏ°e eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÍÓÚÓ °e Ìe ÒÒÏÚ Ë,ÎËÒ¸ , Ô e°ÛËi ÒÚÚ¸fli ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÌeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ Ëi Ô ÓËÒiÓÊeÌËfl ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (2) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe Ô ËÏeÌflÚÒfl Í ÓiÓÏ, ËÌ°Ï, ~eÏ ÓiÓ° ÓÚ Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, eÒÎË ÔÓÎÛ~ÚeÎ¸, fl,ÎflËÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÍÓÏÏe ~eÒÍÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ~e eÁ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÌeÏ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe, Ë Ô , ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË, , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÍÓÚÓ °i ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl ÚË ÓiÓ°, eÎ¸ÌÓ Ò,flÁÌ° Ò ÚÍËÏ ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ. Ç ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 7 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. Artikel 21 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. ëÚÚ¸fl 21 àÏÛeÒÚ,Ó (1) çe,ËÊËÏÓe ËÏÛeÒÚ,Ó, Ô ËÌÎeÊee eÁËeÌÚÛ ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓe , ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ë Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 1049 (2) Ñ,ËÊËÏÓe ËÏÛeÒÚ,Ó, Ô eÒÚ,Îflee ÒÓ·ÓÈ ÍÚË,° ÍÓÚÓ Óe Ô eÔ ËflÚËe ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl, ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÏeeÚ , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÏÓÊeÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (3) åÓ ÒÍËe ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°e ÒÛ, ÍÒÔÎÛÚË ÛeÏ°e , ÏeÊÛÌ ÓÌ°i Ôe e,ÓÁÍi, ÚÍÊe ,ËÊËÏÓe ËÏÛeÒÚ,Ó, Ô eÌÁÌ~eÌÌÓe Îfl ÍÒÔÎÛÚ^ËË ÚÍËi ÏÓ ÒÍËi ËÎË ,ÓÁÛ¯Ì°i ÒÛÓ,, ÏÓ,,ÛÚ ÔÓÎeÊÚ¸ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓ ÙÍÚË~eÒÍÓ,,Ó ÛÍÓ,Ófle,,Ó Ó ,,Ì Ô eÔ ËflÚËfl. eÁËeÌÚ (4) ÇÒe ËÌ°e ÎeÏeÌÚ° ËÏÛeÒÚ, ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat (1) Bei einer in der Republik Tadschikistan ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Bezieht eine in der Republik Tadschikistan ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so gestattet die Republik Tadschikistan a) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag anzurechnen, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht; b) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag anzurechnen, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Einkünfte oder Vermögenswerte einer in der Republik Tadschikistan ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Tadschikistan auszunehmen sind, können gleichwohl in der Republik Tadschikistan bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. (2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Republik Tadschikistan sowie die in der Republik Tadschikistan gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Tadschikistan besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Tadschikistan ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind. ëÚÚ¸fl 22 ìÒÚ ÌeÌËe ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ,,ÓÒÛ ÒÚ,e eÁËeÌÚÒÚ, (1) è ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í eÁËeÌÚÛ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ ÌÎÓ,,Ë ÛÒÚÌ,ÎË,ÚÒfl ÒÎeÛËÏ Ó· ÁÓÏ: EÒÎË eÁËeÌÚ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ ÔÓÎÛ~eÚ ÓiÓ ËÎË ,ÎeeÚ ËÏÛeÒÚ,ÓÏ, ÍÓÚÓ °e , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl, ÚÓ êeÒÔÛ·ÎËÍ íÊËÍËÒÚÌ ÔÓÁ,ÓÎËÚ: ) ,°~eÒÚ¸ ËÁ ÌÎÓ,, Ì ÓiÓ ÚÓ,,Ó eÁËeÌÚ ÒÛÏÏÛ, ,ÌÛ ÌÎÓ,,Û Ì ÓiÓ, ÛÔÎ~eÌÌÓÏÛ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl; b) ,°~eÒÚ¸ ËÁ ÌÎÓ,, Ì ËÏÛeÒÚ,Ó ÚÓ,,Ó eÁËeÌÚ ÒÛÏÏÛ, ,ÌÛ ÌÎÓ,,Û Ì ËÏÛeÒÚ,Ó, ÛÔÎ~eÌÌÓÏÛ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl. ùÚË ,°~eÚ° , Î·ÓÏ ÒÎÛ~e Ìe ÓÎÊÌ° Ô e,°¯Ú¸ ~ÒÚ¸ ÌÎÓ,, Ì ÓiÓ ËÎË ËÏÛeÒÚ,Ó, ÍÓÚÓ fl ·°Î ËÒ~ËÒÎeÌ Ó Ô eÓÒÚ,ÎeÌËfl ,°~eÚ, ÓÚÌÓÒfle,,ÓÒfl Í ÓiÓÏ ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°Ï ^eÌÌÓÒÚflÏ, ÍÓÚÓ °e ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ee ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ. EÒÎË ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÓÎÓÊeÌËflÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÓiÓ° ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË eÁËeÌÚ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ ÓÒ,Ó·ÓÊÚÒfl ÓÚ ÚÊËÍÒÍËi ÌÎÓ,,Ó,, ÚÓ êeÒÔÛ·ÎËÍ íÊËÍËÒÚÌ ÏÓÊeÚ ÚeÏ Ìe ÏeÌee Ô Ë ÔÓÒ~eÚe ÒÛÏÏ° ÌÎÓ,, Ì ÓÒÚÎ¸ÌÛ ~ÒÚ¸ ÓiÓ ËÎË ËÏÛeÒÚ, ÚÓ,,Ó eÁËeÌÚ Ô ËÌËÏÚ¸ ,Ó ,ÌËÏÌËe ÓÒ,Ó·ÓÊeÌÌ°e ÓÚ ÌÎÓ,, ÓiÓ° ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË. (2) è ËÏeÌËÚeÎ°ÌÓ Í eÁËeÌÚÛ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl ÌÎÓ,,Ë ÛÒÚÌ,ÎË,ÚÒfl ÒÎeÛËÏ Ó· ÁÓÏ: ) àÁ ÌÎÓ,,Ó,ÓÈ ·Á° ,,e ÏÌÒÍËi ÌÎÓ,,Ó, ËÒÍÎ~ÚÒfl ÓiÓ° ËÁ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ, ÚÍÊe ÒÔÓÎÓÊeÌÌ°e , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË, ÍÓÚÓ °e , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÌÒÚÓflËÏ ëÓ,,Î¯eÌËeÏ ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ Ë Ìe ÔÓÔÚ ÔÓ eÈÒÚ,Ëe ÔÓÔÛÌÍÚ b) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ. è ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í ÓiÓÏ ÓÚ Ë,ËeÌÓ, Ô e°ÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl Ô ËÏeÌflÚÒfl ÚÓÎ¸ÍÓ , ÒÎÛ~e, eÒÎË ÚË Ë,ËeÌ° ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl ÍÓÏÔÌËeÈ (Á ËÒÍÎ~eÌËeÏ Ô ÓÒÚÓ,,Ó ÚÓ, ËeÒÚ,), fl,ÎfleÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl, ÍÓÏÔÌËeÈ, fl,ÎfleÈÒfl eÁËeÌÚÓÏ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ, ÍÔËÚÎ ÍÓÚÓ ÓÈ Ô ËÌÎeÊËÚ Ìe ÏeÌee ~eÏ Ì 10 Ô Ó^eÌÚÓ, ÌeÔÓÒ eÒÚ,eÌÌÓ ,,e ÏÌÒÍÓÈ ÍÓÏÔÌËË, Ë eÒÎË ÓÌË Ìe ·°ÎË ,°~ÚeÌ° Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË Ô Ë·°ÎË ÍÓÏÔÌËË, ,°ÔÎ~Ë,eÈ Ë,ËeÌ°. 1050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 ÑÎfl ^eÎeÈ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ËÏÛeÒÚ, ËÁ ÌÎÓ,,Ó,ÓÈ ·Á° ,,e ÏÌÒÍËi ÌÎÓ,,Ó, ËÒÍÎ~ÚÒfl ÚÍÊe ÓÎe,°e Û~ÒÚËfl, Ë,ËeÌ° ÔÓ ÍÓÚÓ °Ï, eÒÎË ·° ÓÌË ,°ÔÎ~Ë,ÎËÒ¸, ÔÓÎeÊÎË ·° ËÒÍÎ~eÌË ËÁ ÌÎÓ,,Ó,ÓÈ ·Á° ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÓÎÓÊeÌËflÏ Ô e°ÛËi ~ÒÚeÈ ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÓÔÛÌÍÚ. b) ë Û~eÚÓÏ ÔÓÎÓÊeÌËfl ,,e ÏÌÒÍÓ,,Ó ÌÎÓ,,Ó,Ó,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, Ó Ô ÓËÁ,ÓÒÚ,e Á~eÚ ËÌÓÒÚ ÌÌ°i ÌÎÓ,,Ó, Ô Ë Ó·ÎÓÊeÌËË ,,e ÏÌÒÍËÏË ÌÎÓ,,ÏË, ,ÁËÏeÏ°ÏË Ò ÓiÓ, Ô ËÏeÌËÚeÎ¸ÌÓ Í ÌËÊeÔ Ë,eeÌÌ°Ï ÓiÓÏ Ô ÓËÁ,ÓËÚÒfl Á~eÚ ÚÊËÍÒÍËi ÌÎÓ,,Ó,, ÛÔÎ~eÌÌ°i ÔÓ ÚËÏ ÓiÓÏ ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ Ë , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÌÒÚÓflËÏ ëÓ,,Î¯eÌËeÏ: ) Ë,ËeÌÏ, Ìe ÔÓÔËÏ ÔÓÔÛÌÍÚ ) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ; bb) ÎË^eÌÁËÓÌÌ°Ï ÔÎÚeÊÏ; ÒÒ) ÓiÓÏ, ÍÓÚÓ °e ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÛÌÍÚÛ 2 ÒÚÚ¸Ë 13 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ; dd) ÓiÓÏ, ÍÓÚÓ °e ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÛÌÍÚÛ 3 ÒÚÚ¸Ë 14 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , êeÒÔÛ·ÎËÍe íÊËÍËÒÚÌ; ee) ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏ ~ÎeÌÏ Ì·ÎÚeÎ¸Ì°i ÒÓ,eÚÓ, Ë ÒÓ,eÚÓ, Ë eÍÚÓ Ó,; ff) ÓiÓÏ , ÔÓÌËÏÌËË ëÓ,,Î¯eÌËfl. ÒÚÚ¸Ë 16 ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÓ eÈÒÚ,Ëe Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die tadschikische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Republik Tadschikistan und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; bb) Lizenzgebühren; cc) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absatz 2 in der Republik Tadschikistan besteuert werden können; dd) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 in der Republik Tadschikistan besteuert werden können; ee) Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen; ff) Einkünfte im Sinne des Artikels 16. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die in der Republik Tadschikistan ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezieht; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 4) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 3). Ò) Ç ÓÚÌÓ¯eÌËË ÓiÓÓ, , ÔÓÌËÏÌËË ÒÚÚeÈ 7 Ë 10 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl Ë ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°i ^eÌÌÓÒÚeÈ, ÎeÊËi , Ëi ÓÒÌÓ,e, ,ÏeÒÚÓ ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÓÔÛÌÍÚ ) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÓÔÛÌÍÚ b) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ, eÒÎË eÁËeÌÚ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl Ìe Ô eÒÚ,ÎfleÚ ÔÓÚ,e ÊeÌËfl Ó ÚÓÏ, ~ÚÓ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe , iÓÁflÈÒÚ,eÌÌÓÏ (ÓÚ~eÚÌÓÏ) ,,ÓÛ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌÓ ËÁ,ÎeÍÎÓ Ô Ë·°Î¸, ËÎË ÍÓÏÔÌËfl, fl,ÎflflÒfl eÁËeÌÚÓÏ êeÒÔÛ·ÎËÍË íÊËÍËÒÚÌ, , iÓÁflÈÒÚ,eÌÌÓÏ (ÓÚ~eÚÌÓÏ) ,,ÓÛ, , Ò~eÚ ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌ ÒÔ eeÎËÎ Ô Ë·°Î¸, ÔÓÎÛ~ÎË Ò,ÓÈ ,ÎÓ,ÓÈ ÓiÓ ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ ËÎË ÔÓ~ÚË ËÒÍÎ~ËÚeÎ¸ÌÓ ÓÚ ,ËÓ, eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË, ÔÓÔËi ÔÓ eÈÒÚ,Ëe ÌÓÏe Ó, 1 6 ÔÛÌÍÚ 1 Ô ,, Ù 8 áÍÓÌ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl Ó ,Ìe¯ÌËi ÌÎÓ,,i; ÚÓ Êe ÔÓÎÓÊeÌËe eÈÒÚ,ÛeÚ , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, Ô eÌÁÌ~eÌÌÓ,,Ó Îfl ÌÛÊ ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl, Ë ÓiÓÓ,, ËÁ,Îe~eÌÌ°i ËÁ Ìe,,Ó (ÔÛÌÍÚ 4 ÒÚÚ¸Ë 6 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl), ÚÍÊe , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÒÛÏÏ Ô Ë·°ÎË ÓÚ ÓÚ~ÛÊeÌËfl ÌÌÓ,,Ó Ìe,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, (ÔÛÌÍÚ 1 ÒÚÚ¸Ë 13 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl) Ë ,ËÊËÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ,, Ô eÒÚ,Îfle,,Ó ÒÓ·ÓÈ ÍÚË,° ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl (ÔÛÌÍÚ 3 ÒÚÚ¸Ë 13 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl). d) îee ÚË,Ìfl êeÒÔÛ·ÎËÍ Ée ÏÌËfl ÓÒÚ,ÎfleÚ, ÓÌÍÓ, Á ÒÓ·ÓÈ Ô ,Ó Û~ËÚ°,Ú¸ ÓiÓ° ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e ^eÌÌÓÒÚË, ËÁ¸flÚ°e ËÁ Ó·ÎÓÊeÌËfl ,,e ÏÌÒÍËÏË ÌÎÓ,,ÏË, Ô Ë ÛÒÚÌÓ,ÎeÌËË ÌÎÓ,,Ó,ÓÈ ÒÚ,ÍË, Ô ËÏeÌfleÏÓÈ , îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍe Ée ÏÌËfl. e) çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÓÔÛÌÍÚ ) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ, ,ÓÈÌÓe ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe ÛÒÚ ÌfleÚÒfl ÔÓÒ eÒÚ,ÓÏ ÌÎÓ,,Ó,Ó,,Ó Á~eÚ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÔÓÔÛÌÍÚÓÏ b) ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ, ) eÒÎË , ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,i ÓiÓ° ËÎË ËÏÛeÒÚ,Ó ÓÚÌÓÒflÚÒfl Í ÁÌ°Ï ÔÓÎÓÊeÌËflÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ËÎË Ô Ë~ËÒÎflÚÒfl ÁÌ°Ï ÎË^Ï (Í ÓÏe ÒÎÛ~e, ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÒÚÚ¸e 9 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl) Ë ÚÓÚ ÍÓÌÙÎËÍÚ ÌeÎ¸Áfl Û e,,ÛÎË Ó,Ú¸ Ô Ó^eÛ ÓÈ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÔÛÌÍÚ 3 ÒÚÚ¸Ë 24 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, Ë ÍÓ,, ,,ËÛ ÚÍÓ,,Ó ÁÎË~ÌÓ,,Ó ÓÚÌeÒeÌËfl ËÎË Ô Ë~ËÒÎeÌËfl ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛËe ÓiÓ° ËÎË ËÏÛeÒÚ,eÌÌ°e d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vermieden, aa) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden oder Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1051 ^eÌÌÓÒÚË Ìe ·°ÎË ·° ÔÓ,e ,,ÌÛÚ° ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ÏeÌ°¯eÏÛ ËÎË ·°ÎË ·° ÔÓ,e ,,ÌÛÚ° ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË, ~eÏ Ô Ë ÓÚÒÛÚÒÚ,ËË ÚÍÓ,,Ó ÍÓÌÙÎËÍÚ, ÎË·Ó bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. bb) eÒÎË îee ÚË,Ìfl êeÒÔÛ·ÎËÍ Ée ÏÌËfl ÔÓÒÎe ÍÓÌÒÛÎ¸Ú^ËÈ Û,eÓÏÎfleÚ ÔÓ ËÔÎÓÏÚË~eÒÍËÏ ÍÌÎÏ Ó· ËÌ°i ÓiÓi, Í ÍÓÚÓ °Ï ÓÌ Ô eÔÓÎ,,eÚ Ô ËÏeÌflÚ¸ ÏeÚÓ ÌÎÓ,,Ó,Ó,,Ó Á~eÚ ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÓÔÛÌÍÚÛ b). Ñ,ÓÈÌÓe ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÛÍÁÌÌ°i ÓiÓÓ, ÛÒÚ ÌfleÚÒfl ÔÛÚeÏ ÏeÚÓ ÌÎÓ,,Ó,Ó,,Ó Á~eÚ ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÔÓÔÛÌÍÚÛ b) Ò Ôe ,Ó,,Ó Ìfl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ÍÎeÌ Ì°Ï ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ·°ÎÓ Ôe eÌÓ Û,eÓÏÎeÌËe. ëÚÚ¸fl 23 çeÓÔÛeÌËe ÌÎÓ,,Ó,ÓÈ ËÒÍ ËÏËÌ^ËË (1) ç^ËÓÌÎ¸Ì°e ÎË^ ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ìe ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ËÎË Ò,flÁÌÌÓÏÛ Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,Û, ËÌ°Ï ËÎË ·ÓÎee Ó· eÏeÌËÚeÎ¸Ì°Ï, ~eÏ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe ËÎË Ò,flÁÌÌ°e Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,, ËÎË ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl ÍÓÚÓ °Ï ÔÓ,e ,,ÚÒfl Ì^ËÓÌÎ¸Ì°e ÎË^ ÚÓ,,Ó Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ô Ë Úei Êe Ó·ÒÚÓflÚeÎ¸ÒÚ,i, , ~ÒÚÌÓÒÚË, eÁËeÌÚÒÚ,. çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 1 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÌÌÓe ÔÓÎÓÊeÌËe Ô ËÏeÌfleÚÒfl ÚÍÊe Í ÎË^Ï, Ìe fl,ÎflËÏÒfl eÁËeÌÚÏË ÌË ÓÌÓ,,Ó ËÁ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,. (2) ãË^ ·eÁ ,, ÊÌÒÚ,, fl,ÎflËeÒfl eÁËeÌÚÏË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ìe ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl ÌË , ÓÌÓÏ ËÁ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ËÎË Ò,flÁÌÌÓÏÛ Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,Û, ËÌ°Ï ËÎË ·ÓÎee Ó· eÏeÌËÚeÎ¸Ì°Ï, ~eÏ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe ËÎË Ò,flÁÌÌ°e Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,, ÍÓÚÓ °Ï ÔÓ,e ,,ÚÒfl ËÎË ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl Ì^ËÓÌÎ¸Ì°e ÎË^ ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,Ûe,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ô Ë Úei Êe Ó·ÒÚÓflÚeÎ¸ÒÚ,i. , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó (3) çÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe Û~ eÊeÌËfl, ÍÓÚÓ Óe ËÏeeÚ Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÚÓÏ Û,,ÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ìe ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÏeÌee ·Î,,ÓÔ ËflÚÌ°Ï, ~eÏ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ô eÔ ËflÚËÈ ÚÓ,,Ó Û,,Ó,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÒÛeÒÚ,ÎflËi ÚÛ Êe eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸. ÑÌÌÓe ÔÓÎÓÊeÌËe Ìe ÓÎÊÌÓ ËÒÚÓÎÍÓ,°,Ú¸Òfl ÍÍ Ó·flÁ°,ee ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó Ô eÓÒÚ,ÎflÚ¸ eÁËeÌÚÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ìe Ó·Î,,eÏ°e ÌÎÓ,,ÓÏ ÒÛÏÏ°, ÌÎÓ,,Ó,°e Î¸,,ÓÚ° ËÎË ÒÍËÍË, ÍÓÚÓ °e ÓÌÓ Ô eÓÒÚ,ÎfleÚ ÚÓÎ¸ÍÓ Ò,ÓËÏ eÁËeÌÚÏ. (4) Ç ÒÎÛ~fli, ÍÓ,, Ìe ÔÓÎeÊÚ Ô ËÏeÌeÌË ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÒÚÚ¸Ë 9, ÔÛÌÍÚ 5 ÒÚÚ¸Ë 11 ËÎË ÔÛÌÍÚ 6 ÒÚÚ¸Ë 12 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, Ô Ó^eÌÚ°, ÎË^eÌÁËÓÌÌ°e ÔÎÚeÊË Ë ËÌ°e ,°ÔÎÚ°, ÍÓÚÓ °e Ô ÓËÁ,ÓËÚ Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÔÓÎeÊÚ ,°~eÚÛ Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË ÌÎÓ,,ÓÓ·Î,,eÏÓÈ Ô Ë·°ÎË ÚÓ,,Ó Ô eÔ ËflÚËfl Ì ÚÍËi Êe ÛÒÎÓ,Ëfli, ÍÍ ÔÎÚeÊË, Ô eÌÁÌ~eÌÌ°e eÁËeÌÚÛ Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. ëÓÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓ ÓÎ,,Ë, ÍÓÚÓ °e Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÏeeÚ ÔÓ ÓÚÌÓ¯eÌË Í eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÔÓÎeÊÚ ,°~eÚÛ Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË ÌÎÓ,,ÓÓ·Î,,eÏÓ,,Ó ËÏÛeÒÚ, ÚÓ,,Ó Ô eÔ ËflÚËfl Ì Úei Êe ÛÒÎÓ,Ëfli, ÍÍ ÓÎ,,Ë Ôe e eÁËeÌÚÓÏ Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. (5) è eÔ ËflÚËfl ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÍÔËÚÎ ÍÓÚÓ °i ÔÓÎÌÓÒÚ¸ ËÎË ~ÒÚË~ÌÓ, Ô flÏÓ ËÎË ÍÓÒ,eÌÌÓ Ô ËÌÎeÊËÚ eÁËeÌÚÛ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ÌeÒÍÓÎ¸ÍËÏ ÚÍËÏ ÎË^Ï, ËÎË ÍÓÌÚ ÓÎË ÛeÚÒfl ËÏË, Ìe ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl , Ôe ,ÓÏ ÛÔÓÏflÌÛÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ËÎË Ò,flÁÌÌÓÏÛ Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,Û, ËÌ°Ï ËÎË ·ÓÎee Artikel 23 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt. (4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- 1052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Ó· eÏeÌËÚeÎ¸Ì°Ï, ~eÏ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe ËÎË Ò,flÁÌÌ°e Ò ÌËÏ Ó·flÁÚeÎ¸ÒÚ,, ÍÓÚÓ °Ï ÔÓ,e ,,ÚÒfl ËÎË ÏÓ,,ÛÚ ÔÓ,e ,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,Ë~Ì°e Ô eÔ ËflÚËfl Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. (6) çeÒÏÓÚ fl Ì ÒÚÚ¸ 2 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÔÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ô ËÏeÌflÚÒfl Í ÌÎÓ,,Ï Î·Ó,,Ó ,Ë Ë ÌËÏeÌÓ,ÌËfl. pflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 24 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. ëÚÚ¸fl 24 è Ó^eÛ ,ÁËÏÌÓ,,Ó ÒÓ,,ÎÒÓ,ÌËfl (1) EÒÎË ÎË^Ó Ò~ËÚeÚ, ~ÚÓ eÈÒÚ,Ëfl ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË Ó·ÓËi ËÁ ÌËi Ô Ë,ÓflÚ ËÎË Ô Ë,eÛÚ Í ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ÔÓ ÓÚÌÓ¯eÌË Í ÌeÏÛ, ÍÓÚÓ Óe Ìe ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛeÚ ÌÒÚÓfleÏÛ ëÓ,,Î¯eÌË, ÚÓ ÓÌÓ ÏÓÊeÚ, ·eÁ Ûe · Îfl Ô ,Ó,°i Ò eÒÚ, ÁËÚ°, Ô eÛÒÏÓÚ eÌÌ¸i Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÚËi ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ô eÒÚ,ËÚ¸ Áfl,ÎeÌËe ÔÓ Ò,ÓeÏÛ eÎÛ Îfl ÒÒÏÓÚ eÌËfl ÍÓÏÔeÚeÌÚÌÓÏÛ Ó ,,ÌÛ ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÁËeÌÚÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌÓ fl,ÎfleÚÒfl, , ÒÎÛ~e, eÒÎË e,,Ó eÎÓ ÔÓÔeÚ ÔÓ eÈÒÚ,Ëe ÔÛÌÍÚ 1 ÒÚÚ¸Ë 23 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÍÓÏÔeÚeÌÚÌÓÏÛ Ó ,,ÌÛ ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÎË^ÓÏ ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÓÌÓ fl,ÎfleÚÒfl. áfl,ÎeÌËe ÔÓ eÎÛ ÓÎÊÌÓ ·°Ú¸ Ô eÒÚ,ÎeÌÓ , Úe~eÌËe Ú ei ÎeÚ Ò ÏÓÏeÌÚ Ôe ,Ó,,Ó Û,eÓÏÎeÌËfl Ó eÈÒÚ,ËË, Ô Ë,e¯eÏ Í ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË, ÍÓÚÓ Óe Ìe ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛeÚ ÔÓÎÓÊeÌËflÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (2) EÒÎË ÛÍÁÌÌ°È ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°È Ó ,,Ì ÒÓ~ÚeÚ ,ÓÁ ÊeÌËe Ó·ÓÒÌÓ,ÌÌ°Ï Ë ÒÏ Ìe , ÒÓÒÚÓflÌËË Ô ËÈÚË Í ÛÓ,ÎeÚ,Ó ËÚeÎ¸ÌÓÏÛ e¯eÌË, ÚÓ ÓÌ ·ÛeÚ ÒÚ eÏËÚ¸Òfl Û e,,ÛÎË Ó,Ú¸ eÎÓ ÔÛÚeÏ ÒÓ,,ÎÒÓ,ÌËfl Ò ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°Ï Ó ,,ÌÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÚÍËÏ ËÁ·eÊÚ¸ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl, Ìe Ó· ÁÓÏ, ~ÚÓ·° ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,Ûe,,Ó ÌÒÚÓfleÏÛ ëÓ,,Î¯eÌË. ÑÓÒÚË,,ÌÛÚÓe ÔÛÚeÏ ÒÓ,,ÎÒÓ,ÌËfl Û e,,ÛÎË Ó,ÌËe ÓÎÊÌÓ ,°ÔÓÎÌflÚ¸Òfl, ÌeÒÏÓÚ fl Ì Ò ÓÍË, ÛÒÚÌÓ,ÎeÌÌ°e Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,. (3) äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ·ÛÛÚ ÒÚ eÏËÚ¸Òfl ÛÒÚ ÌflÚ¸ ÔÓ ,ÁËÏÌÓÏÛ ÒÓ,,ÎÒË Ú ÛÌÓÒÚË ËÎË ÒÓÏÌeÌËfl, ,ÓÁÌËÍËe Ô Ë ÚÓÎÍÓ,ÌËË ËÎË Ô ËÏeÌeÌËË ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. éÌË ÏÓ,,ÛÚ ÚÍÊe ÍÓÌÒÛÎ¸ÚË Ó,Ú¸Òfl Ó ÚÓÏ, ÍÍ ËÁ·eÊÌËe ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÓÒÚË,,ÌÛÚÓ , ÒÎÛ~fli, ÍÓÚÓ °e Ìe ÒÒÏÚ Ë,ÚÒfl ÌÒÚÓflËÏ ëÓ,,Î¯eÌËeÏ. (4) äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , ^eÎfli ÓÒÚËÊeÌËfl ÒÓ,,ÎÒËfl , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ,°¯eËÁÎÓÊeÌÌ°ÏË ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë ÏÓ,,ÛÚ ,ÒÚÛÔÚ¸ , ÌeÔÓÒ eÒÚ,eÌÌ°e ,ÁËÏÌ°e ÍÓÌÚÍÚ°, ÔÓ ÌeÓ·iÓËÏÓÒÚË, , ÏÍi ÒÓ,ÏeÒÚÌÓÈ ÍÓÏËÒÒËË , ÒÓÒÚ,e ÛÔÓÏflÌÛÚ°i Ó ,,ÌÓ, ËÎË Ëi Ô eÒÚ,ËÚeÎeÈ. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. Artikel 25 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafver- ëÚÚ¸fl 25 é·ÏeÌ ËÌÙÓ Ï^ËeÈ (1) äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ó·ÏeÌË,ÚÒfl ÚÓÈ ËÌÙÓ Ï^ËeÈ, ÍÓÚÓ fl ÌeÓ·iÓËÏ Îfl ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ËÎË Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, , ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,Ó, Î·Ó,,Ó ,Ë ËÎË ÌËÏeÌÓ,ÌËfl, ,ÁËÏeÏ°i ÓÚ ËÏeÌË ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÓÌÓÈ ËÁ e,,Ó ÁeÏeÎ¸ ËÎË ÓÌÓ,,Ó ËÁ Ëi ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÚe ËÚÓ ËÎ¸Ì°i Ó· ÁÓ,ÌËÈ, eÒÎË ÚÓÎ¸ÍÓ ,°ÚeÍee ËÁ ÚÓ,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËe Ìe Ô ÓÚË,Ó e~ËÚ ÌÒÚÓfleÏÛ ëÓ,,Î¯eÌË. é·ÏeÌ ËÌÙÓ Ï^ËeÈ Ìe Ó,, ÌË~Ë,eÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÒÚÚeÈ 1 Ë 2 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. ã·fl ÔÓÎÛ~eÌÌfl ÑÓ,,Ó, Ë,ËÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ ËÌÙÓ Ï^Ëfl ÓÎÊÌ Ò~ËÚÚ¸Òfl ÍÓÌÙËeÌ^ËÎ¸ÌÓÈ ÚÍ Êe, ÍÍ ËÌÙÓ Ï^Ëfl, ÔÓÎÛ~eÏfl Ì Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 folgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Satz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. 1053 ÓÒÌÓ,ÌËË Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓ,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ë ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ Ô eÓÒÚ,ÎeÌ ÚÓÎ¸ÍÓ ÎË^Ï ËÎË Ó ,,ÌÏ (,ÍÎ~fl ÒÛ° Ë ÏËÌËÒÚ ÚË,Ì°e Ó ,,Ì°), ÍÓÚÓ °e ÁÌËÏÚÒfl Ì~ËÒÎeÌËeÏ ËÎË ,ÁËÏÌËeÏ ÌÎÓ,,Ó,, Ô ËÌÛËÚeÎ¸Ì°Ï ,Á°ÒÍÌËeÏ ËÎË Û,,ÓÎÓ,Ì°Ï Ô eÒÎeÓ,ÌËeÏ, ÎË·Ó Ô ËÌflÚËeÏ e¯eÌËÈ ÔÓ ,ÓÁ ÊeÌËflÏ Ë ÊÎÓ·Ï , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,Ó,, ÛÔÓÏflÌÛÚ°i , Ô eÎÓÊeÌËË Ôe ,ÓÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ÔÛÌÍÚ. ùÚË ÎË^ ËÎË Ó ,,Ì° ÏÓ,,ÛÚ ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,Ú¸ ËÌÙÓ Ï^Ë ÚÓÎ¸ÍÓ , ÒÍ °,Ú¸ ÌÌÛ ÛÍÁÌÌ°i ^eÎfli. éÌË ÏÓ,,ÛÚ ËÌÙÓ Ï^Ë , iÓe ÓÚÍ °Ú°i ÒÛe·Ì°i ÁÒeÌËÈ ËÎË , ÒÛe·Ì°i e¯eÌËfli. (2) èÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ìe ÓÎÊÌ° ËÒÚÓÎÍÓ,°,Ú¸Òfl ÍÍ Ó·flÁ°,Ëe ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó: ) Ô Ó,ÓËÚ¸ , ^eÎfli Ô eÓÒÚ,ÎeÌËfl ËÌÙÓ Ï^ËË ÏËÌËÒÚ ÚË,Ì°e Ïe °, Ô ÓÚË,Ó e~Ëe ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ËÎË ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÈ Ô ÍÚËÍe ÚÓ,,Ó ËÎË Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,; b) Ô eÓÒÚ,ÎflÚ¸ ËÌÙÓ Ï^Ë, ÍÓÚÓ fl , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÁÍÓÌÏË ËÎË ËÏeeÈÒfl ÏËÌËÒÚ ÚË,ÌÓÈ Ô ÍÚËÍÓÈ ÚÓ,,Ó ËÎË Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ìe ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÔÓÎÛ~eÌ; c) Ô eÓÒÚ,ÎflÚ¸ ËÌÙÓ Ï^Ë, ÍÓÚÓ fl ÒÍ °,Î ·° ÍÍÛ-ÎË·Ó ÚÓ ,,Ó,Û, Ô ÓÏ°¯ÎeÌÌÛ, Ô eÔ ËÌËÏÚeÎ¸ÒÍÛ ËÎË Ô ÓÙeÒÒËÓÌÎ¸ÌÛ ÚÈÌÛ ÎË·Ó eÎÓ,Û Ô Ó^eÛ Û, ËÎË Ô eÓÒÚ,ÎeÌËe ÍÓÚÓ ÓÈ Ô ÓÚË,Ó e~ËÎÓ ·° ,,ÓÒÛ ÒÚ,eÌÌÓÈ ÔÓÎËÚËÍe (Ó·eÒÚ,eÌÌÓÏÛ ÔÓ flÍÛ). (2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 26 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünfte im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. ëÚÚ¸fl 26 èÓÎÓÊeÌËfl ÔÓ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË Û ËÒÚÓ~ÌËÍ (1) EÒÎË , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÌÎÓ,,Ë Ò Ë,ËeÌÓ,, Ô Ó^eÌÚÓ,, ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ ËÎË ËÌ°i ÓiÓÓ,, ÔÓÎÛ~eÏ°i eÁËeÌÚÓÏ Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ,ÁËÏÚÒfl ÔÛÚeÏ Ûe ÊÌËfl, ÚÓ Ô ,Ó Ôe ,Ó,,Ó ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, Ì Ô ÓËÁ,ÓÒÚ,Ó Ûe ÊÌËfl ÌÎÓ,, ÔÓ ÒÚ,Íe ÒÓ,,ÎÒÌÓ e,,Ó Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓÏÛ ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Û ÌÒÚÓflËÏ ëÓ,,Î¯eÌËeÏ Ìe ÁÚ ,,Ë,eÚÒfl. çÎÓ,,, ,ÁËÏeÏ°È ÔÛÚeÏ Ûe ÊÌËfl, ÔÓ Áfl,ÎeÌË ÌÎÓ,,ÓÔÎÚeÎ¸ËÍ ÔÓÎeÊËÚ ,ÓÁ, ÚÛ ÚÓ,, Ë ÔÓÒÚÓÎ¸ÍÛ, ÍÓ,, Ë ÔÓÒÍÓÎ¸ÍÛ ÓÌ , ÒËÎÛ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ÛÏeÌ°¯eÚÒfl ÎË·Ó ÓÚÔeÚ. (2) áfl,ÎeÌËfl Ì ÌÎÓ,,Ó,°È ,ÓÁ, Ú ÔÓÚÒfl Ó ËÒÚe~eÌËfl ~eÚ,e ÚÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ÍÎeÌ Ì°Ï ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÛÒÚÌ,ÎË,ÚÒfl ÌÎÓ,,Ë, Ûe ÊË,eÏ°e Û ËÒÚÓ~ÌËÍ Ò Ë,ËeÌÓ,, Ô Ó^eÌÚÓ,, ÎË^eÌÁËÓÌÌ°i ÔÎÚeÊeÈ ËÎË ËÌ°i ÓiÓÓ,. (3) çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÔÛÌÍÚ 1 ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë, ÍÊÓe ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó ·ÛeÚ ÒÓÁ,Ú¸ Ô Ó^eÛ ° ÔÓ Ô ÓËÁ,ÓÒÚ,Û ,°ÔÎÚ° ÓiÓÓ,, ÍÓÚÓ °e ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÌÒÚÓfleÏÛ ëÓ,,Î¯eÌË , ,,ÓÒÛ ÒÚ,e-ËÒÚÓ~ÌËÍe ÓiÓÓ, Ìe ÔÓÎeÊÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË ËÎË ÔÓÎeÊÚ ÛÏeÌ¸¯eÌÌÓÏÛ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË, ·eÁ Ûe ÊÌËfl ÌÎÓ,, ËÎË Ò Ûe ÊÌËeÏ ÎË¯¸ ÌÎÓ,,, Ô eÛÒÏÓÚ eÌÌÓ,,Ó , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ÛeÈ ÒÚÚ¸e ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. (4) ÑÓ,,Ó, Ë,eeÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,Ó, , ÍÓÚÓ ÓÏ ,ÓÁÌËÍÎË ÓiÓ°, ÏÓÊeÚ ÔÓÚ e·Ó,Ú¸ ÔÓÚ,e ÊeÌËfl ÍÓÏÔeÚeÌÚÌÓ,,Ó Ó ,,Ì Ó eÁËeÌÚÒÚ,e , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e. (5) äÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° ÔÓ ,ÁËÏÌÓÏÛ ÒÓ,,ÎÒË ÏÓ,,ÛÚ Û e,,ÛÎË Ó,Ú¸ ÓÒÛeÒÚ,ÎeÌËe ÌÒÚÓfleÈ ÒÚÚ¸Ë Ë, ÔÓ ÌeÓ·iÓËÏÓÒÚË, ÛÒÚÌ,ÎË,Ú¸ ËÌ°e Ô Ó^eÛ ° ÔÓ eÎËÁ^ËË ÌÎÓ,,Ó,°i ÒÌËÊeÌËÈ ËÎË ÓÒ,Ó·ÓÊeÌËÈ, Ô eÛÒÏÓÚ eÌÌ°i ÌÒÚÓflËÏ ëÓ,,Î¯eÌËeÏ. (2) Die Anträge auf Erstattung müssen vor dem Ende des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugsteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 wird jeder Vertragsstaat Verfahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. (4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat verlangen. (5) Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Durchführung dieses Artikels regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. 1054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 27 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen ëÚÚ¸fl 27 è ËÏeÌeÌËe ëÓ,,Î¯eÌËfl , ÓÒÓ·°i ÒÎÛ~fli çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ÌeÎ¸Áfl ËÒÚÓÎÍÓ,°,Ú¸, ·ÛÚÓ ÓÌÓ Ô eÔflÚÒÚ,ÛeÚ Ô ËÏeÌeÌË ÑÓ,,Ó, Ë,ËÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,ÓÏ e,,Ó Ì^ËÓÌÎ¸Ì°i Ô ,Ó,°i ÍÚÓ, ÔÓ Ô eÓÚ, eÌË ÛiÓ ÓÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ËÎË ÛÍÎÓÌeÌËfl ÓÚ ÛÔÎÚ° ÌÎÓ,,Ó,. EÒÎË Ô e°Ûee ÔÓÎÓÊeÌËe ,eeÚ Í ,ÓÈÌÓÏÛ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË, ÚÓ ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Ó ,,Ì° , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÔÓÎÓÊeÌËflÏË ÔÛÌÍÚ 3 ÒÚÚ¸Ë 24 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl ,ÒÚÛÔÚ ,Ó ,ÁËÏÌ°e ÍÓÌÒÛÎ¸Ú^ËË Ó ÏeÚÓi ËÁ·eÊÌËfl ÚÍÓ,,Ó ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl. ëÚÚ¸fl 28 ëÓÚ ÛÌËÍË ËÔÎÓÏÚË~eÒÍËi Ô eÒÚ,ËÚeÎ¸ÒÚ, Ë ·ÓÚÌËÍË ÍÓÌÒÛÎ¸ÒÍËi Û~ eÊeÌËÈ (1) èÓÎÓÊeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl Ìe ÁÚ ,,Ë,Ú ÌÎÓ,,Ó,°i Ô Ë,ËÎe,,ËÈ, Ô eÓÒÚ,ÎfleÏ°i ÒÓÚ ÛÌËÍÏ Ô eÒÚ,ËÚeÎ¸ÒÚ, Ë ·ÓÚÌËÍÏ ËÔÎÓÏÚË~eÒÍËi ÍÓÌÒÛÎ¸ÒÍËi Û~ eÊeÌËÈ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò Ó·ËÏË ÌÓ ÏÏË ÏeÊÛÌ ÓÌÓ,,Ó Ô , ËÎË Ì ÓÒÌÓ,ÌËË ÒÔe^ËÎ¸Ì°i ÒÓ,,Î¯eÌËÈ. (2) çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 4 ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl, ÙËÁË~eÒÍÓe ÎË^Ó, fl,ÎfleeÒfl ÒÓÚ ÛÌËÍÓÏ ËÔÎÓÏÚË~eÒÍÓ,,Ó Ô eÒÚ,ËÚeÎ¸ÒÚ, ËÎË ·ÓÚÌËÍÓÏ ÍÓÌÒÛÎ¸ÒÍÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓ,,Ó , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ËÎË , Ú eÚ¸eÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e, Ò~ËÚeÚÒfl eÁËeÌÚÓÏ ÍÍ eËÚÛe,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÒÎË ÓÌÓ: ) ÒÓ,,ÎÒÌÓ ÏeÊÛÌ ÓÌÓÏÛ Ô ,Û , ÉÓÒÛ ÒÚ,e Ô e·°,ÌËfl Ìe ÔÓÎeÊËÚ ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌË , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÓiÓÓ, ËÁ ËÒÚÓ~ÌËÍÓ, Á Ô eeÎÏË ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ, ËÎË ËÏÛeÒÚ,, ÒÔÓÎÓÊeÌÌÓ,,Ó Á Ô eeÎÏË ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ë b) , ÍÍ eËÚÛeÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e ÔÓ,e ,,eÚÒfl ÚeÏ Êe Ó·flÁÌÌÓÒÚflÏ , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl e,,Ó ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓ,,Ó ÓiÓ ËÎË ËÏÛeÒÚ,, ÍÍ ÎË^, fl,ÎflËeÒfl eÁËeÌÚÏË ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,. ëÚÚ¸fl 29 è ÓÚÓÍÓÎ è ËÎ,,eÏ°È è ÓÚÓÍÓÎ fl,ÎfleÚÒfl ÌeÓÚßeÏÎeÏÓÈ ~ÒÚ¸ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl. ëÚÚ¸fl 30 ÇÒÚÛÔÎeÌËe , ÒËÎÛ ÚËÙËÍ^ËË; (1) çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ÔÓÎeÊËÚ Ó·ÏeÌ ÚËÙËÍ^ËÓÌÌ°ÏË ,, ÏÓÚÏË ÒÓÒÚÓËÚÒfl , ,ÓÁÏÓÊÌÓ ÍÓ ÓÚÍËe Ò ÓÍË. (2) çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ,ÒÚÛÔËÚ , ÒËÎÛ , eÌ¸ Ó·ÏeÌ ÚËÙËÍ^ËÓÌÌ°ÏË ,, ÏÓÚÏË, Ë e,,Ó ÔÓÎÓÊeÌËfl ·ÛÛÚ Ô ËÏeÌflÚ¸Òfl , Ó·ÓËi ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,i: ) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ûe ÊË,eÏ°i Û ËÒÚÓ~ÌËÍ ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl 1 flÌ, fl ÎË·Ó ÔÓÒÎe 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ëÓ,,Î¯eÌËe ,ÒÚÛÔËÎÓ , ÒËÎÛ; b) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ô Ó~Ëi ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ ÌÎÓ,,Ó,, ÍÓÚÓ °e ,ÁËÏÚÒfl Á Ôe ËÓ, Ì~ËÌfl Ò 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ëÓ,,Î¯eÌËe ,ÒÚÛÔËÎÓ , ÒËÎÛ. (3) ë ,ÒÚÛÔÎeÌËeÏ ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl , ÒËÎÛ ëÓ,,Î¯eÌËe îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËË Ë ëÓÁ ëÓ,eÚÒÍËi ëÓ^ËÎËÒÚË~eÒÍËi êeÒÔÛ·ÎËÍ Ó· ËÁ·eÊÌËË Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden. Führt die vorstehende Bestimmung zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren die zuständigen Behörden einander nach Artikel 24 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen. (2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit außerhalb dieses Staates gelegenem Vermögen nicht steuerpflichtig ist und b) im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen oder vom Vermögen unterworfen ist wie die in diesem Staat ansässigen Personen. Artikel 29 Protokoll Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 30 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom 24. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ver- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 meidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan außer Kraft und ist nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das neue Abkommen in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume beginnend ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das neue Abkommen in Kraft getreten ist. Artikel 31 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden 1055 ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl ÓiÓÓ, Ë ËÏÛeÒÚ,, ÔÓÔËÒÌÌÓe 24 ÌÓfl· fl 1981 ,,Ó, , ÓÚÌÓ¯eÌËfli ÏeÊÛ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ Ée ÏÌËfl Ë êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ íÊËÍËÒÚÌ ÛÚ ~Ë,eÚ ÒËÎÛ Ë Ôe eÒÚeÚ Ô ËÏeÌflÚ¸Òfl: ) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ûe ÊË,eÏ°i Û ËÒÚÓ~ÌËÍ ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl 1 flÌ, fl ÎË·Ó ÔÓÒÎe 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ,ÒÚÛÔËÎÓ , ÒËÎÛ; b) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ô Ó~Ëi ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ ÌÎÓ,,Ó,, ÍÓÚÓ °e ,ÁËÏÚÒfl Á Ôe ËÓ, Ì~ËÌfl Ò 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ,ÒÚÛÔËÎÓ , ÒËÎÛ. ëÚÚ¸fl 31 è eÍ eÌËe eÈÒÚ,Ëfl çÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe ÁÍÎ~eÚÒfl Ì ÌeÓÔ eeÎeÌÌ°È Ò ÓÍ, ÓÌÍÓ ÍÊÓe ËÁ ÑÓ,,Ó, Ë,ËiÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÔÓÒÎe ËÒÚe~eÌËfl ÔflÚË ÎeÚ Ò Ú° ,ÒÚÛÔÎeÌËfl ÌÒÚÓfle,,Ó ëÓ,,Î¯eÌËfl , ÒËÎÛ ÏÓÊeÚ eÌÓÌÒË Ó,Ú¸ e,,Ó ÔÛÚeÏ ÔËÒ¸ÏeÌÌÓ,,Ó Û,eÓÏÎeÌËfl Û,,Ó,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÔÓ ËÔÎÓÏÚË~eÒÍËÏ ÍÌÎÏ Ìe ÔÓÁÌee ~eÏ Ó 30 ËÌfl Î·Ó,,Ó ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó; , ÚÍÓÏ ÒÎÛ~e ÌÒÚÓflee ëÓ,,Î¯eÌËe Ìe ÔÓÎeÊËÚ Î¸ÌeÈ¯eÏÛ Ô ËÏeÌeÌË: ) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ûe ÊË,eÏ°i Û ËÒÚÓ~ÌËÍ ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ, ÍÓÚÓ °e ,°ÔÎ~Ë,ÚÒfl 1 flÌ, fl ÎË·Ó ÔÓÒÎe 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ Áfl,ÎeÌÓ Ó eÌÓÌÒ^ËË ëÓ,,Î¯eÌËfl; b) , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ô Ó~Ëi ÌÎÓ,,Ó, - Í ÒÛÏÏÏ ÌÎÓ,,Ó,, ÍÓÚÓ °e ,ÁËÏÚÒfl Á Ôe ËÓ, Ì~ËÌfl Ò 1 flÌ, fl ÍÎeÌ ÌÓ,,Ó ,,Ó, ÒÎeÛe,,Ó Á ,,ÓÓÏ, , ÍÓÚÓ ÓÏ Áfl,ÎeÌÓ Ó eÌÓÌÒ^ËË ëÓ,,Î¯eÌËfl. ëÓ,e ¯eÌÓ , ,,. Åe ÎËÌe 27 Ï Ú 2003 ,,Ó , ,Ûi ÍÁeÏÔÎfl i, ÍÊ°È Ì ÌeÏe^ÍÓÏ Ë ÛÒÒÍÓÏ flÁ°Íi, Ô Ë~eÏ Ó· ÚeÍÒÚ ËÏeÚ ÓËÌÍÓ,Û ÒËÎÛ. a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt. Geschehen zu Berlin am 27. März 2003 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland á îee ÚË,ÌÛ êeÒÔÛ·ÎËÍÛ Ée ÏÌËfl Klaus Scharioth Für die Republik Tadschikistan á êeÒÔÛ·ÎËÍÛ íÊËÍËÒÚÌ Safarali Nadschmuddinow 1056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. März 2003 è ÓÚÓÍÓÎ Í ëÓ,,Î¯eÌË ÏeÊÛ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ Ée ÏÌËfl Ë êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ íÊËÍËÒÚÌ Ó· ËÁ·eÊÌËË ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,Ó, Ì ÓiÓ° Ë ËÏÛeÒÚ,Ó ÓÚ 27 Ï Ú 2003 ,,Ó Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Z u A r t i k e l 7 a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt es dort eine Geschäftstätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Waren an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stammhauses des Unternehmens liegt, können nur in diesem Staat besteuert werden. Ç Ò,flÁË Ò ÔÓÔËÒÌËeÏ ëÓ,,Î¯eÌËfl ÏeÊÛ îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ Ée ÏÌËfl Ë êeÒÔÛ·ÎËÍÓÈ íÊËÍËÒÚÌ Ó· ËÁ·eÊÌËË ,ÓÈÌÓ,,Ó ÌÎÓ,,ÓÓ·ÎÓÊeÌËfl , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÌÎÓ,,Ó, Ì ÓiÓ° Ë ËÏÛeÒÚ,Ó ÓÎÊÌ°Ï Ó· ÁÓÏ ÛÔÓÎÌÓÏÓ~eÌÌ°e Ì ÚÓ ÔÓÔËÒ,¯ËeÒfl ÎË^ ÒÓ,,ÎÒÓ,ÎË ÌËÊeÒÎeÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl, fl,ÎflËeÒfl ÌeÓÚßeÏÎeÏÓÈ ~ÒÚ¸ ëÓ,,Î¯eÌËfl: 1. ä Ò Ú Ú ¸ e 7 ) EÒÎË Ô eÔ ËflÚËe ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, Ô ÓeÚ ËÁeÎËfl ËÎË ÚÓ, ° ~e eÁ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e ËÎË ÓÒÛeÒÚ,ÎfleÚ , ÌeÏ ÍÓÏÏe ~eÒÍÛ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸, ÚÓ ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË ÌÌÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl ËÒ~ËÒÎflÚÒfl Ìe Ì ÓÒÌÓ,e ,° Û~eÌÌÓÈ Ô eÔ ËflÚËeÏ Ô Ë ÚÓÏ ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓÈ ÒÛÏÏ°, ÎË¯¸ Ì ÓÒÌÓ,e ÚÓÈ ÒÛÏÏ°, ÍÓÚÓ fl ÏÓÊeÚ ·°Ú¸ ÓÚÌeÒeÌ Í ÙÍÚË~eÒÍÓÈ Ô ÓÊÌÓÈ ËÎË ÍÓÏÏe ~eÒÍÓÈ eflÚeÎ¸ÌÓÒÚË ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl. b) EÒÎË Ô eÔ ËflÚËe ËÏeeÚ ÔÓÒÚÓflÌÌÓe Û~ eÊeÌËe , Û,,ÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, ÚÓ ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË ÌÌÓ,,Ó ÔÓÒÚÓflÌÌÓ,,Ó Û~ eÊeÌËfl, ÔÓÎÛ~eÌÌ°e ÎË·Ó , Ò,flÁË Ò ÍÓÌÚ ÍÚÏË, , ~ÒÚÌÓÒÚË, Ó Ô ÓeÍÚË Ó,ÌËË, ÔÓÒÚ,Íe, ÏÓÌÚÊe ËÎË ÒÚ ÓËÚeÎ¸ÒÚ,e Ô ÓÏ°¯ÎeÌÌÓ,,Ó, ÍÓÏÏe ~eÒÍÓ,,Ó ËÎË ÌÛ~ÌÓ,,Ó Ó·Ó ÛÓ,ÌËfl ËÎË Ó·¸eÍÚ, ÎË·Ó , Ò,flÁË Ò ,,ÓÒÛ ÒÚ,eÌÌ°ÏË ÁÍÁÏË, ËÒ~ËÒÎflÚÒfl Ìe Ì ÓÒÌÓ,e ÒÓ,ÓÍÛÔÌÓÈ ^eÌ° ÍÓÌÚ ÍÚ, ÎË¯¸ Ì ÓÒÌÓ,e ÚÓÈ ~ÒÚË ÍÓÌÚ ÍÚ, ÍÓÚÓ fl ÙÍÚË~eÒÍË ,°ÔÓÎÌfleÚÒfl ÔÓÒÚÓflÌÌ°Ï Û~ eÊeÌËeÏ , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌÓ ÒÔÓÎÓÊeÌÓ. ëÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË ÓÚ ÔÓÒÚ,ÍË ÚÓ, Ó, ÔÓÒÚÓflÌÌÓÏÛ Û~ eÊeÌË ËÎË ÒÛÏÏ° Ô Ë·°ÎË , Ò,flÁË Ò ÚÓÈ ~ÒÚ¸ ÍÓÌÚ ÍÚ, ÍÓÚÓ fl ,°ÔÓÎÌfleÚÒfl , ÚÓÏ ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÌiÓËÚÒfl ÏeÒÚÓÌiÓÊeÌËe ,,ÓÎÓ,ÌÓ,,Ó ÔÓ ÁeÎeÌËfl Ô eÔ ËflÚËfl, ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ ÚÓÎ¸ÍÓ , ÚÓÏ ÉÓÒÛ ÒÚ,e. Ò) ÇÓÁÌ,, ÊeÌËfl Á ÚeiÌË~eÒÍËe ÛÒÎÛ,,Ë, ,ÍÎ~fl ÌÎËÚË~eÒÍËe Á ·ÓÚÍË ËÎË Ô ÓeÍÚ° ÌÛ~ÌÓ,,Ó, ,,eÓÎÓ,,Ë~eÒÍÓ,,Ó ÎË·Ó ÚeiÌË~eÒÍÓ,,Ó i ÍÚe , Á ÍÓÌÚ ÍÚ° Ó ÍÓÌÒÚ ÛÍ^ËË, ,ÍÎ~fl Ô ËÌÎeÊËe Í ÌËÏ ~e ÚeÊË, ËÎË Á eflÚeÎ¸ÌÓÒÚ¸ ÔÓ ÍÓÌÒÛÎ¸ÚË Ó,ÌË ËÎË ÌÁÓ Û (ÏÓÌËÚÓ ËÌ,,Û) Ò~ËÚÚÒfl ,ÓÁÌ,, ÊeÌËflÏË, Í ÍÓÚÓ °Ï Ô ËÏeÌflÚÒfl ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚ¸Ë 7 ëÓ,,Î¯eÌËfl. 2. ä Ò Ú Ú ¸ fl Ï 1 0 Ë 1 1 çeÒÏÓÚ fl Ì ÔÓÎÓÊeÌËfl ÒÚÚeÈ 10 Ë 11 ëÓ,,Î¯eÌËfl, Ë,ËeÌ° Ë Ô Ó^eÌÚ° ÏÓ,,ÛÚ Ó·Î,,Ú¸Òfl ÌÎÓ,,ÓÏ , ÑÓ,,Ó, Ë,eÏÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,e, , ÍÓÚÓ ÓÏ ÓÌË ,ÓÁÌËÍÎË, , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÚÓ,,Ó ÉÓÒÛ ÒÚ,, eÒÎË ÓÌË: ) ÓÒÌÓ,Ì° Ì Ô ,i ËÎË ÓÎ,,Ó,°i Ú e·Ó,ÌËfli, Ô eÛÒÏÚ Ë,Ëi Û~ÒÚËe , Ô Ë·°ÎË, ,ÍÎ~fl ÓiÓ° Ìe,,ÎÒÌÓ,,Ó Û~ÒÚÌËÍ, ÔÓÎÛ~eÏ°e ËÏ ÓÚ Ò,Óe,,Ó ÓÎe,Ó,,Ó Û~ÒÚËfl , Í~eÒÚ,e Ìe,,ÎÒÌÓ,,Ó Û~ÒÚÌËÍ, c) Vergütungen für technische Dienstleistungen einschließlich Studien oder Entwürfe wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Art oder für Konstruktionsverträge einschließlich dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Überwachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 des Abkommens anzuwenden ist. 2. Z u d e n A r t i k e l n 10 u n d 11 Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und 1057 ÓiÓ° ÓÚ Í eËÚÓ, (ÁÈÏÓ,), ÌeÎeÌÌ°i Ô ,ÓÏ Ì Û~ÒÚËe , Ô Ë·°ÎË, ÚÍÊe ÓÚ Ó·ÎË,,^ËÈ Ò Ô ,ÓÏ Ì Û~ÒÚËe , Ô Ë·°ÎË , ÔÓÌËÏÌËË ÌÎÓ,,Ó,Ó,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, îee ÚË,ÌÓÈ êeÒÔÛ·ÎËÍË Ée ÏÌËfl, Ë b) ÔÓÎeÊÚ ,°~eÚÛ Ô Ë ËÒ~ËÒÎeÌËË Ô Ë·°ÎË ÔÎÚeÎ¸ËÍ ÒÛÏÏ Ë,ËeÌÓ, ËÎË Ô Ó^eÌÚÓ,. 3. ä ÒÚÚ¸e 25 EÒÎË , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ Ì ÓÒÌÓ,ÌËË ëÓ,,Î¯eÌËfl Ôe eÚÒfl Ò,eeÌËfl, ÍÒËeÒfl ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^, ÚÓ Ò Û~eÚÓÏ Ô ,Ó,°i ÍÚÓ, ÍÊÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ, ÓÔÓÎÌËÚeÎ¸ÌÓ eÈÒÚ,ÛÚ ÒÎeÛËe ÔÓÎÓÊeÌËfl. ) àÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËe Ò,eeÌËÈ Ô ËÌËÏËÏ Û~ eÊeÌËeÏ ÓÔÛÒÍeÚÒfl ÚÓÎ¸ÍÓ , ÛÍÁÌÌ°i ^eÎfli Ë ÚÓÎ¸ÍÓ , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò ÛÒÎÓ,ËflÏË, Ô eÛÒÏÓÚ eÌÌ°ÏË Ôe eËÏ Û~ eÊeÌËeÏ. b) è ËÌËÏee Û~ eÊeÌËe ÒÚ,ËÚ , ËÁ,eÒÚÌÓÒÚ¸ Ôe e,¯ee Ò,eeÌËfl Û~ eÊeÌËe ÔÓ e,,Ó Ô ÓÒ¸·e Ó· ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËË Ôe eÌÌ°i Ò,eeÌËÈ Ë ÔÓÎÛ~eÌÌ°i Ò Ëi ÔÓÏÓ¸ eÁÛÎ¸ÚÚi. Ò) ë,eeÌËfl, ÍÒËeÒfl ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^, ÏÓ,,ÛÚ ·°Ú¸ Ôe eÌ° ÚÓÎ¸ÍÓ , ÍÓÏÔeÚeÌÚÌ°e Û~ eÊeÌËfl. ài ÔÓÒÎeÛfl Ôe e~ Û,,ËÏ Û~ eÊeÌËflÏ ÏÓÊeÚ Ô ÓËÒiÓËÚ¸ ÚÓÎ¸ÍÓ Ò Ô e, ËÚeÎ¸ÌÓ,,Ó ÒÓ,,ÎÒËfl Ôe ee,,Ó Û~ eÊeÌËfl. Û~ eÊeÌËe Ó·flÁÌÓ ÒÎeËÚ¸ Á d) èe eee ÓÒÚÓ,e ÌÓÒÚ¸ Ôe e,eÏ°i Ò,eeÌËÈ, ÚÍÊe Á Ëi ÌeÓ·iÓËÏÓÒÚ¸ Ë eÍ,ÚÌÓÒÚ¸ ^eÎflÏ, ÍÓÚÓ °e Ô eÒÎeÛÚÒfl Ôe e~eÈ Ò,eeÌËÈ. è Ë ÚÓÏ ÒÎeÛeÚ ÏÍi Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓ,,Ó Û~ËÚ°,Ú¸ eÈÒÚ,ÛËe , ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ, ÁÔ eÚ° Ì Ôe e~Û Ò,eeÌËÈ. EÒÎË ÓÍÁ°,eÚÒfl, ~ÚÓ ·°ÎË Ôe eÌ° ÌeÓÒÚÓ,e Ì°e Ò,eeÌËfl ËÎË Ò,eeÌËfl, Ìe ÔÓÎeÊ,¯Ëe Ôe e~e, ÚÓ Ó· ÚÓÏ ÌeÓ·iÓËÏÓ ÌeÁÏeÎËÚeÎ¸ÌÓ ËÁ,eÒÚËÚ¸ Ô ËÌËÏee Û~ eÊeÌËe. éÌÓ Ó·flÁÌÓ Ô ÓËÁ,ÓËÚ¸ Ëi ËÒÔ ,ÎeÌËe ËÎË ÛÌË~ÚÓÊeÌËe. e) èÓ Áfl,ÎeÌË ÁËÌÚe eÒÓ,ÌÌÓ,,Ó ÎË^ eÏÛ ,°eÚÒfl ÒÔ ,Í Ó Ôe e~e ÍÒËiÒfl e,,Ó Ò,eeÌËÈ, ÚÍÊe Ó Ô eÔÓÎ,,eÏ°i ^eÎfli Ëi ËÒÔÓÎ¸ÁÓ,ÌËfl. Ç°~ ÒÔ ,ÍË Ìe fl,ÎfleÚÒfl Ó·flÁÚeÎ¸ÌÓÈ, eÒÎË ÌÎËÁ ÔÓÍÁ°,eÚ, ~ÚÓ ,,ÓÒÛ ÒÚ,eÌÌfl ÁËÌÚe eÒÓ,ÌÌÓÒÚ¸ ÓÚÍÁ°,Ú¸ , ,°~e ÒÔ ,ÍË Ô e,ÎË ÛeÚ Ì ÁËÌÚe eÒÓ,ÌÌÓÒÚ¸ ÛÔÓÏflÌÛÚÓ,,Ó ÎË^ , ee ÔÓÎÛ~eÌËË. Ç ÓÒÚÎ¸ÌÓÏ Ô , ÁËÌÚe eÒÓ,ÌÌÓ,,Ó ÎË^ Ì ÔÓÎÛ~eÌËe ÒÔ ,ÍË Ó· ËÏeËiÒfl Ó ÌeÏ Ò,eeÌËfli e,,ÛÎË ÛÚÒfl Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ ÚÓ,,Ó ÑÓ,,Ó, Ë,e,,ÓÒfl ÉÓÒÛ ÒÚ,, Ì Úe ËÚÓ ËË ÍÓÚÓ Ó,,Ó ÁÔ ¯Ë,eÚÒfl ÒÔ ,Í. f) EÒÎË ÍÓÏÛ-ÎË·Ó Ô ÓÚË,ÓÔ ,ÌÓ Ô Ë~ËÌfleÚÒfl Ûe · ,ÒÎeÒÚ,Ëe Ôe e~Ë Ò,eeÌËÈ , ÏÍi Ó·ÏeÌ ËÌÙÓ Ï^ËeÈ ÔÓ ëÓ,,Î¯eÌË, ÓÚ,eÚÒÚ,eÌÌÓÒÚ¸ Ôe e ÌËÏ , ÚÓÈ Ò,flÁË ÌeÒeÚ Ô ËÌËÏee Û~ eÊeÌËe , ÒÓÓÚ,eÚÒÚ,ËË Ò e,,Ó Ì^ËÓÌÎ¸Ì°Ï ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,ÓÏ. éÌÓ Ìe ÏÓÊeÚ , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÔÓÌeÒ¯e,,Ó Ûe · ÎË^ ÒÒ°ÎÚ¸Òfl , ÓÔ ,ÌËe Ì ÚÓ, ~ÚÓ Ûe · ·°Î Ô Ë~ËÌeÌ Ôe eËÏ Ò,eeÌËfl Û~ eÊeÌËeÏ. g) EÒÎË Ì^ËÓÌÎ¸ÌÓe ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,Ó, , ÏÍi ÍÓÚÓ Ó,,Ó eÈÒÚ,ÛeÚ Ôe eee Û~ eÊeÌËe, Ô eÛÒÏÚ Ë,eÚ , ÓÚÌÓ¯eÌËË Ôe eÌÌ°i Ò,eeÌËÈ, ÍÒËiÒfl ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^, ÓÒÓ·°e Ô ,ËÎ ÛÌË~ÚÓÊeÌËfl, ÚÓ Ôe eee Û~ eÊeÌËe ÛÍÁ°,eÚ Ì ÚÓ Ô ËÌËÏeÏÛ Û~ eÊeÌË. çeÁ,ËÒËÏÓ ÓÚ ÚÓ,,Ó ÁÍÓÌÓÚeÎ¸ÒÚ,, Ôe eÌÌ°e Ò,eeÌËfl, ÍÒËeÒfl ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^, ÔÓÎeÊÚ ÛÌË~ÚÓÊeÌË, eÒÎË ÓÌË ·ÓÎ¸¯e Ìe Ú e·ÛÚÒfl Îfl ^eÎeÈ, Îfl ÍÓÚÓ °i ÓÌË ·°ÎË Ôe eÌ°. b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 3. Z u A r t i k e l 25 Falls nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts aufgrund dieses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist nur zu dem angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. b) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. c) Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen. d) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweils innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten vorzunehmen. e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. f) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. g) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. Unabhängig von diesem Recht sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 1058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 h) èe eee Ë Ô ËÌËÏee Û~ eÊeÌËfl Ó·flÁÌ° ÓÍÛÏeÌÚÎ¸ÌÓ Á e,,ËÒÚ Ë Ó,Ú¸ Ôe e~Û Ë ÔÓÎÛ~eÌËe Ò,eeÌËÈ, ÍÒËiÒfl ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^. i) èe eee Ë Ô ËÌËÏee Û~ eÊeÌËfl Ó·flÁÌ° eÈÒÚ,eÌÌÓ Ói ÌflÚ¸ Ôe eÌÌ°e , ÓÚÌÓ¯eÌËË ÙËÁË~eÒÍËi ÎË^ Ò,eeÌËfl ÓÚ ÓÒÚÛÔ Í ÌËÏ, Ëi ËÁÏeÌeÌËfl Ë Á,,Î¯eÌËfl ÎË^ÏË, Ìe ËÏeËÏË Ì ÚÓ Ô ,Ó. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1059 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Vom 23. Juli 2004 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Ankara am 3. März 2003 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 10 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. Juli 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer 1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Almanya Federal Cumhuriyeti Hükümeti ile Türkiye Cumhuriyeti Hükümeti Aras >nda Baflta Terörizm ve Örgütlü Suçlar Olmak Üzere Büyük Öneme Haiz Suçlarla Mücadelede <flbirli¤i Anlaflmas > Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Türkei bestrebt, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei weiter zu festigen und zu entwickeln, Wohlstand und Stabilität in Frieden in beiden Staaten zu fördern und die beiderseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens zu verstärken, besorgt über das Anwachsen der Kriminalität, insbesondere des internationalen Terrorismus und der internationalen Organisierten Kriminalität, geleitet von dem Bestreben, die Bürger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet wirksam vor terroristischen und sonstigen kriminellen Handlungen zu schützen, in Anerkennung der großen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität und in dem Wunsch, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steigern, eingedenk der Ziele und Prinzipien der internationalen Übereinkünfte, die die beiden Vertragsparteien ratifiziert haben, sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der Resolution Nr. 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. September 2001, unter Hervorhebung der Notwendigkeit und Wichtigkeit des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977, insbesondere der Artikel 1 und 2, unter Beachtung der Grundprinzipien des Völkerrechts und des Schutzes der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen definiert sind sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung zusammen, insbesondere bei terroristischen Straftaten und solchen, die unter Einbeziehung organisierter krimineller Strukturen begangen werden. (2) Sofern organisierte kriminelle Strukturen bei der Tatplanung oder -begehung erkennbar sind, arbeiten die Vertragsparteien nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts unabhängig von der Schwere der Straftat zusammen, insbesondere bei der Bekämpfung von: Alma nya Fe d e ra l Cumhuriye ti Hüküme ti ile Türkiye Cumhuriye ti Hüküme ti Almanya Federal Cumhuriyeti ile Türkiye Cumhuriyeti aras>ndaki d os tluk iliflkile rini d a ha d a güç le nd irme k ve ge lifltirme k, he r iki De vle tte b a r>fl ic ind e re fa h> ve is tikra r> öze nd irme k a ma c >yla ve he r iki Ta ra f>n e ge me nlik ve e flitli¤i ile ç >ka rla r>na ka rfl>l>kl> s a yg> ilke s i ç e rç e ve s ind e ikili iflb irli¤ini güç le nd irme k a rzus uyla , Öze llikle ulus la ra ra s > te rör s uç la r> ve ulus la ra ra s > örgütlü s uç la rd a orta ya ç >ka n a rt>flta n d uyd ukla r> e nd ifle yle , Va ta nd a flla r>n> ve ülke le rind e ki d i¤e r kiflile ri te rör e yle mle rind e n ve ç e flitli d i¤e r s uç e yle mle rind e n e tkin b iç imd e koruma ç a b a s > d o¤rultus und a , Terörizm ve örgütlü s uçlarla mücadelede uluslararas> iflbirli¤inin ta fl>d >¤> b üyük öne mi te yid le , b u a la nd a ki iflb irli¤ini p e kifltirme k is te ¤iyle , Her iki Taraf>n onaylam>fl bulundu¤u ulus lararas > anlaflmalar>n a ma ç ve ilke le riyle Birle flmifl Mille tle r ve uzma nl>k kuruluflla r>n>n s uç la müc a d e le a la n>nd a a lm>fl old ukla r> ka ra rla r> ve öze llikle Birle flmifl Mille tle r Güve nlik Kons e yinin 28 Eylül 2001 ta rihli ve 1373 s a y>l> Ka ra r>n> gözönünd e b ulund ura ra k, 27 Oc a k 1977 ta rihli Te d hiflç ili¤in Önle nme s ine d a ir Avrup a S özle flme s i'nin öze llikle 1 ve 2 ma d d e le rinin öne m ve ge re klili¤ini vurgula ya ra k, Birle flmifl Mille tle r fi a rt>nd a ta n>mla nm>fl Mille tle r Hukuku ve ins a n ha kla r>n> koruma n>n te me l ilke le rini gözönünd e b ulund ura ra k a fla ¤>d a ki hus us la rd a a nla flm>flla rd >r: Ma d d e 1 (1) Ta ra fla r, örgütlü s uç ya p >la nma la r>nc a iflle ne nle r d a hil, b a flta te rör s uç la r> olma k üze re b üyük öne me s a hip s uç la rla mücadelede, ulus al mevzuatlar> çerçeves inde iflbirli¤i yapacakla rd >r. (2) Ta ra fla r, örgütlü s uç ya p >la nma la r>n>n s uç un ta s a rla nma s >nd a ki ve ya iflle nme s ind e ki rolünü te s b it e d e b ild ikle ri ta kd ird e , s uç un a ¤>rl>¤>nd a n b a ¤>ms >z ola ra k, öze llikle a fla ¤>d a ki s uç la rla müc a d e le d e ulus a l me vzua tla r> ç e rç e ve s ind e iflb irli¤i ya p a c a kla rd >r: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 illegaler Herstellung und illegalem Verkehr von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, im Weiteren Rauschgift genannt, sowie von Vorläufersubstanzen hierzu, Terrorismus, Einschleusung von Ausländern, Menschenhandel und Zuhälterei, Erpressung, unerlaubtem Verkehr mit Waffen, Sprengstoffen, nuklearen und radioaktiven Materalien, Eigentumskriminalität, illegalem Handel mit Kunstwerken und Antiquitäten, Computerkriminalität, Urheberrechtsverletzungen, Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln oder Wertpapieren sowie Verwendung gefälschter unbarer Zahlungsmittel oder Wertpapiere, Geldwäsche, Fälschung und Verfälschung von Dokumenten und öffentlichen Urkunden. (3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck ,,terroristische Handlungen" eine der nachstehend aufgeführten vorsätzlichen Handlungen, die durch ihre Art oder ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen kann und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert ist, wenn sie mit dem Ziel begangen wird: 1. die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder 2. eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder 3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören: a) Anschläge auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können, b) Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit einer Person, c) Entführung oder Geiselnahme, d) weitreichende Zerstörung an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrssystem, einer Infrastruktur, einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann, e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln, f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf biologische und chemische Waffen, 1061 uyuflturuc u ve p s ikotrop ma d d e le r ve b unla r>n ima lind e kulla n>la n ka tk> ma d d e le rinin ya s a d >fl> üre timi ve tic a re ti, te rör s uç la r>, ya s a d >fl> göç , ins a n tic a re ti ve muha b b e t te lla ll>¤>, fla nta j s uç la r>, yas ad>fl> s ilah, patlay>c> madde, nükleer ve radyoaktif madde tic a re ti, ma la ka rfl> c ürümle r, s a na t e s e rle ri ve ta rihi e s e r ka ç a kç >l>¤>, b iliflim s uç la r>, fikri mülkiye t s uç la r>, s a hte p a ra b a s >m> ve d a ¤>t>m>, na kit d >fl> öd e me a ra ç la r> ve ya de¤erli evrak s ahtecili¤i ve s ahte nakit d>fl> ödeme araçlar>n>n ve d e ¤e rli e vra kla r>n kulla n>lma s > ka ra p a ra a kla ma , b e lge ve re s mi e vra kta ta hrifa t ve ya s a hte c ilik. (3) Bu Anlaflma'n>n amac>na uygun olarak "teröris t eylemler", türü ve ya e tkis i ge re ¤i b ir ülke ye ya d a ulus la ra ra s > kurulufla c id d i za ra r ve re b ile n ve b u a ma ç d o¤rultus und a iflle nme le ri ha lind e ulus al mevzuatta s uç olarak nitelenen, afla¤>da belirtilen ka s >tl> e yle mle ri ta n>mla r: 1. b ir top lumu c id d i ola ra k s ind irme k ve ya 2. bir hükümeti veya bir ulus lararas > kuruluflu herhangi bir faaliyeti yerine getirmeye veya getirmemeye yetkis izce zorlamak ve ya 3. b ir ülke nin ve ya ulus la ra ra s > b ir kuruluflun s iya s a l, a na ya s a l, e konomik ve ya s os ya l ya p >la r>nd a c id d i is tikra rs >zl>¤a ne d e n olma k ve ya yoke tme k: a ) ölüme ne d e n ola b ile c e k fle kild e b ir kiflinin ya fla m>na s a ld >r>, b ) b ir kiflinin fiziki b ütünlü¤üne yöne lik s a ld >r>, c ) a d a m ka ç >rma k ve ya re hin a lma k, d ) hüküme te ve ya ka muya a it b ir te s is e , ula fl>m s is te mine , biliflim s is temleri dahil altyap>ya, k>tas ahanl>¤>nda bulunan s a b it p la tforma , ka muya a it ye r ve ya öze l mülkiye te , ins a n ha ya t>n> te hlike ye s oka b ile c e k ve ya b üyük ma d d i ka y>p la ra yol a ç a b ile c e k za ra rla r ve rme k, e ) ha va ve d e niz kors a nl>¤> ve ya ka muya a it d i¤e r ta fl>ma a ra ç la r>na ve ya yük a ra ç la r>na yöne lik kors a nl>k, f) a te flli s ila h, p a tla y>c >, nükle e r, b iyolojik ve ya kimya s a l s ila h üre timi, b ulund urulma s >, e ld e e d ilme s i, ta fl>nma s >, te d a rik e d ilme s i ve ya kulla n>m> ile b iyolojik ve kimya s a l s ila hla r konus und a a ra flt>rma ve ge lifltirme ç a l>flma la r>, g) ins a n ya fla m>n> te hlike ye a ta b ile c e k fle kild e , te hlike li ma d d e le ri s e rb e s t b >ra kma k, ya ng>na , p a tla ma ya ve ya s e le yol a ç ma k, h) s u, e le ktrik ve ya ha ya ti öne me s a hip d i¤e r d o¤a l ka yna kla r>n te d a ri¤ine ins a n ha ya t>n> te hlike ye a ta b ile c e k ölç üd e müd a ha le e tme k ve ya e nge lle me k, g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen eines Brandes, einer Explosion oder einer Überschwemmung, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird, h) Manipulation oder Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird, 1062 i) j) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Drohung mit Begehung einer der unter den Buchstaben a) bis h) genannten Straftaten, Anführen einer terroristischen Vereinigung, i) j) a ) h) fl>kla r>nd a ye r a la n e yle mle ri ge rç e kle fltirme kle te hd it e tme k, b ir te rör örgütünü yöne tme k, k) Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung einschließlich durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Aktivitäten in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den kriminellen Aktivitäten der Gruppe beiträgt. Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck ,,terroristische Vereinigung" einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Handlungen zu begehen. Der Ausdruck ,,organisierter Zusammenschluss" bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung einer terroristischen Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat. (4) Dieses Abkommen berührt nicht die Fragen der Auslieferung und der sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen sowie die Unterstützung und Rechtshilfe in Fiskalsachen. Artikel 2 Zum Zwecke der Umsetzung dieses Abkommens erfolgt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien unmittelbar zwischen ihren folgenden zuständigen Behörden: auf deutscher Seite: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Gesundheit, Bundeskriminalamt, Grenzschutzdirektion, Zollkriminalamt; auf türkischer Seite: Innenministerium, Gesundheitsministerium, Staatssekretariat für Zoll des Ministerpräsidiums. Artikel 3 Zum Zwecke der Zusammenarbeit werden die Vertragsparteien im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts Informationen über begangene oder geplante Straftaten, über Tätergruppen, deren Strukturen, Verbindungen und Methoden ihrer Tätigkeit austauschen, soweit dies für die Verhütung, Aufklärung und Ermittlung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist, auf Ersuchen die nach dem Recht der jeweils ersuchten Vertragspartei zulässigen Maßnahmen sowie abgestimmte operative Maßnahmen zur Verhütung, Aufklärung und Ermittlung von Straftaten durchführen, wobei sie im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 die Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Behörden der anderen Seite bei der Durchführung operativer Maßnahmen gestatten können, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Herstellung und des illegalen Verkehrs von Rauschgift und Vorläufersubstanzen hierzu durchführen, Erfahrungen über die Überwachung des legalen Verkehrs von Rauschgift und von Vorläufersubstanzen hierzu austauschen und Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs ergreifen, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und der bestehenden internationalen Verpflichtungen kontrollierte Lieferungen k) bilgi ve malzeme temini veya faaliyetlerini herhangi bir yolla fina ns e e tme k d a hil, b ir te rör örgütünün fa a liye tle rine , top lulu¤un s uç e yle mle rine ka tk>d a b ulund u¤unun b ilinc iyle ka t>lma k. Bu p a ra gra f>n a ma c >na uygun ola ra k "te rör örgütü" d e yimi, te rör e yle mi ge rç e kle fltirme k üze re a nla flma l> ola ra k ha re ke t e d e n, ikid e n fa zla kiflinin oluflturd u¤u uzun s üre ye d a ya l> örgütlü b irlikte li¤i ta n>mla ma kta d >r. "Örgütlü b irlikte lik", d o¤rud a n te rör e yle mind e b ulunma k üze re ka s te n oluflturula n ve üye le ri iç in ta n>mla na n re s mi rolle re , s üre kli üye li¤e ve ya b e lirli b ir ya p >ya ge re k d uyma ya n b irlikte liktir. (4) Bu Anlaflma, iadeye iliflkin hus us lar> ve ceza davalar>ndaki d i¤e r a d li ya rd >mla flma konula r>n> ve ma li d a va la rd a a d li ya rd >mla flma ile d e s te k konula r>n> ka p s a ma z. Ma d d e 2 Bu Anla flma ç e rç e ve s ind e ki iflb irli¤ini, Ta ra fla r, a fla ¤>d a b e lirtile n ilgili ma ka mla r> a ra s >nd a d o¤rud a n ge rç e kle fltirirle r: Alma n ta ra f>nd a : Fe d e ra l <ç iflle ri Ba ka nl>¤>, Fe d e ra l S a ¤l>k Ba ka nl>¤>, Fe d e ra l Krimina l Da ire s i, S >n>r Koruma Da ire s i, Gümrük Krimina l Da ire s i; Türk ta ra f>nd a : <ç iflle ri Ba ka nl>¤>, S a ¤l>k Ba ka nl>¤>, Ba flb a ka nl>k Gümrük Müs te fla rl>¤>. Ma d d e 3 Ta ra fla r, iflb irli¤ini ge rç e kle fltirme k üze re me vzua tla r> ç e rç e ve s ind e , iflle nmifl b uluna n ve ya ta s a rla na n s uç la r ile s uç örgütle ri, b unla r>n iç ya p >la r>, b a ¤la nt>la r> ve fa a liye t yönte mle ri ha kk>nd a , öne mli s uç la r>n önle nme s i, a yd >nla t>lma s > ve s oruflturulma s > iç in ge re kli old u¤u ölç üd e b ilgi d e ¤iflimind e b uluna c a kla rd >r, Ta ra fla rd a n b irinin ta le b i üze rine , ta le p te b ulunula n Ta ra f, s uçlar>n önlenmes i, ayd>nlat>lmas > ve s oruflturulmas > amac>yla, ulus a l me vzua t> uya r>nc a ya s a l önle mle r ile d i¤e r Ta ra fla görüfl b irli¤ine va r>la n op e ra s yona yöne lik önle mle ri a la b ilir, op e ra s yona yöne lik önle mle rin a l>nma s > s >ra s >nd a Ta ra fla r, ulus a l me vzua tla r> ç e rç e ve s ind e ve 1. ma d d e nin 3. p a ra gra f> s akl> kalmak kofluluyla di¤er Taraf>n ilgili makamlar>n>n tems ilcilerinin d e ha z>r b ulunma la r>na izin ve re b ilirle r, uyuflturuc u ma d d e le rin ve b unla r>n ima lind e kulla n>la n ka tk> ma d d e le rinin ya s a d >fl> üre timi ve tic a re tiyle müc a d e le ye yöne lik orta k te d b irle r a la c a kla rd >r, uyuflturuc u ma d d e le rin ve b unla r>n ka tk> ma d d e le rinin ya s a l ticaretinin denetimine iliflkin deneyimlerini mübadele edece kle r ve b u a la nd a ki s uis tima li önle me ye yöne lik önle mle r a la c a kla rd >r, Taraflar ulus al mevzuatlar> ve mevcut ulus lararas > yükümlülükleri çerçeves inde; yas ad>fl> uyuflturucu ve katk> maddes i Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 im Hinblick auf den unerlaubten Handel mit Rauschgift und Vorläufersubstanzen durchführen und einander durch enge Zusammenarbeit bei den damit verbundenen Finanzermittlungen unterstützen, bei Bedarf nach gegenseitiger Abstimmung Verbindungsbeamte entsenden, nach Möglichkeit Fachleute zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch entsenden, kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse austauschen, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts andere Maßnahmen ergreifen, die den Zielen dieses Abkommens und Verpflichtungen aus anderen für beide Staaten verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen entsprechen. Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien werden zur Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens und der Zweckmäßigkeit seiner Ergänzung oder Änderung bei Bedarf Konsultationen durchführen. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Arbeitsgruppen einrichten, Expertentreffen durchführen und Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens schließen. Artikel 5 (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Erfüllung eines Ersuchens oder die Durchführung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit die Souveränität oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen kann oder den Grundsätzen seines eigenen Rechts, seinen internationalen Verpflichtungen oder anderen wesentlichen Interessen des Staates widerspricht, so kann die Erfüllung des Ersuchens oder die Durchführung anderer Maßnahmen ganz oder teilweise verweigert oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden. (2) Die Unterstützung kann auch verweigert werden, wenn die Handlung, deretwegen das Ersuchen erging, nach dem im Staat der ersuchten Vertragspartei geltenden Recht keine strafbare Handlung ist. (3) Die ersuchende Vertragspartei wird über die Verweigerung, in der Regel unter Angabe der Gründe, schriftlich unterrichtet. Artikel 6 Unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts jeder Vertragspartei erfolgen Übermittlung und Verwendung von personenbezogenen Daten, im Weiteren Daten genannt, im Rahmen dieses Abkommens durch die in Artikel 2 genannten Stellen der Vertragsparteien nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 1. Die empfangende Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Stelle der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. 3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme 1063 ticareti hus us unda kontrollü tes limat yapacaklar ve s >k> iflbirli¤i iç ind e b unla rla ilgili ma li s oruflturma la rd a b irb irle rine ya rd >m e d e c e kle rd ir, ihtiyaç duyuldu¤unda ve karfl>l>kl> uzlafl>ya var>lmas > kofluluyla irtib a t göre vlis i a ta ya c a kla rd >r, e ¤itim ve d e ne yim p a yla fl>m> a ma c >yla ve ola na kla r d a hilind e uzma n müb a d e le e d e c e kle rd ir, krimina lis tik-kriminolojik a ra flt>rma s onuç la r>n> te a ti e d e c e kle rd ir, Taraflar, ulus al mevzuatlar> çerçeves inde, bu Anlaflma'n>n amaçlar>na ve her iki Devlet bak>m>ndan ba¤lay>c> di¤er ulus lararas > anlaflmalardan kaynaklanan yükümlülüklerine uygun düflecek di¤er önlemleri alacaklard>r. Ma d d e 4 (1) Ta ra fla r, Anla flma 'n>n yürütülme s i, ye ni e kle me le rd e b ulunulma s > ve ya ta d ili a ma c >yla , ihtiya ç d uyd ukla r> ta kd ird e is tifla re d e b uluna c a kla rd >r. (2) Ta ra fla r>n ilgili ma ka mla r>, ç a l>flma grup la r> olufltura b ilir, uzman toplant>lar> gerçeklefltirebilir ve Anlaflma'n>n uygulanmas >na iliflkin muta b a ka tla r a kte d e b ilirle r. Ma d d e 5 (1) Ta ra fla rd a n b iri, b ir ta le b in ye rine ge tirilme s inin ve ya iflb irli¤i ge re ¤i b ir önle min a l>nma s >n>n, e ge me nli¤inin ihla li ve ya güve nli¤ine za ra r ve re b ile c e ¤i ve ya ulus a l me vzua t>, ulus la ra ra s > yükümlülükle ri ve ya d i¤e r öne mli ç >ka rla r>yla ç a t>flt>¤> ka na a tind e olma s > ha lind e , s özkonus u ta le b i ve ya önle m a l>nma s >n> b ütünüyle ve ya k>s me n re d d e d e b ilir ya d a koflulla ra ve ya yükümlülükle re b a ¤la ya b ilir. (2) Talep konusu eylem, talepte bulunulan Taraf>n yürürlükteki ulus a l me vzua t>na göre s uç te flkil e tmiyors a , ta le p e d ile n ya rd >m d a re d d e d ile b ilir. (3) Ta le p te b uluna n Ta ra f, ta le b in re d d e d ilme ge re kç e le ri ha kk>nd a ya z>l> ola ra k b ilgile nd irile c e ktir. Ma d d e 6 Anla flma ka p s a m>nd a , kiflile rle ilgili b ilgile rin ile tilme s i ve kulla n>m>, Ta ra fla r>n ulus a l me vzua tla r> ç e rç e ve s ind e 2. ma d d e d e yer alan makamlarca, afla¤>daki koflullarda gerçeklefltirilecektir: 1. Bilgile ri a la n Ta ra f, ta le b i üze rine ile te n Ta ra fa , ile tile n b ilgile rin kulla n>m>na ve b u b ilgile rle s a ¤la na n s onuç la ra iliflkin b ild irimd e b uluna c a kt>r. 2. Bilgile ri a la n Ta ra f, b u b ilgile ri, ya ln>z Anla flma 'd a b e lirtile n a ma ç la r ve b ilgile ri ile te n ma ka mla rc a öne s ürüle n koflulla r b a ¤la m>nd a kulla na b ilir. Ayr>c a , b u b ilgile r, öne mli s uç la r>n önle nme s i ve izle nme s i ile ka mu güve nli¤ine yöne lik b üyük te hlike le rin önle nme s i a ma c >yla kulla n>la b ilir. 3. Bilgile ri ile te c e k ma ka m, b ilgile rin gönd e rilme a ma c >na göre, bu bilgilerin do¤rulu¤una, gereklili¤ine ve uygunlu¤una ria ye t e tme kle yükümlüd ür. Ayr>c a , ilgili Ta ra f>n ulus a l me vzua t>nd a ki b ilgi gönd e rme ya s a kla r>na uyulma l>d >r. Bilgile ri ile te c e k ma ka m, b unla r>n gönd e rilme s inin ulus a l me vzua t>n a ma ç la r>n> ihla l e d e c e ¤i ve ya ilgili fla hs >n korunma s > ge re ke n ç >ka rla r>na za ra r ve re c e ¤i ka n>s >nd a ys a 1064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 gönd e rme kte n ka ç >na b ilir. Do¤ru olma ya n ve ya gönd e rilme s ine izin ve rilme mifl b ilgile rin gönd e rild i¤i orta ya ç >kt>¤> ta kd ird e , ke yfiye t b ilgile ri a la n Ta ra fa d e rha l b ild irilme lid ir. Böyle b ir d urumd a , b ilgile ri a la n Ta ra f, b a hs e konu b ilgile ri d üze ltme kle ve ya yok e tme kle yükümlüd ür. hat, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung unverzüglich vorzunehmen. 4. Einer Person ist auf Antrag über die zu ihr vorhandenen Daten sowie über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Ihr Recht auf Auskunftserteilung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Die Erteilung einer solchen Auskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des Staates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Antragstellers überwiegt. 5. Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung von Daten auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Aufbewahrung dieser Daten hin, nach deren Ablauf sie gelöscht werden müssen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 6. Die übermittelnde und die empfangende Stelle stellen sicher, dass die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkundig gemacht werden. 7. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Artikel 7 Anfragen, Informationen und Dokumente, die nach Maßgabe dieses Abkommens eingehen, werden auf Bitte der übermittelnden Stelle von der anderen Vertragspartei vertraulich behandelt. Der Grund für eine solche Bitte ist anzugeben. Artikel 8 (1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in der deutschen, türkischen oder englischen Sprache. (2) Ersuchen um Auskunft oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Abkommen werden von den in Artikel 2 genannten zuständigen Stellen schriftlich direkt übermittelt. In dringenden Fällen kann das Ersuchen auch mündlich übermittelt werden, es muss aber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. (3) Die mit der Erledigung eines Ersuchens verbundenen Kosten trägt die ersuchte Seite mit Ausnahme der Reisekosten für Vertreter der ersuchenden Seite. Artikel 9 Durch dieses Abkommen werden die in zweiseitigen oder mehrseitigen Verträgen enthaltenen Rechte oder Verpflichtungen der Vertragsparteien nicht berührt. Artikel 10 (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, wobei der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung maßgebend ist. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, nachdem sie der anderen Vertragspartei zugegangen ist. 4. Ba flvurud a b ulunma s > ha lind e , kifliye ke nd is i ha kk>nd a ki me vc ut b ilgile r ve b u b ilgile rin ne s ure tle kulla n>lma s >n>n öngörüld ü¤ü ha kk>nd a b ilgi ve rilme lid ir. Kiflile rin b u yolla b ilgi e d inme ha kk>, b a flvurud a b ulunula n Ta ra f>n ulus a l me vzua t>na b a ¤l>d >r. Ta ra f De vle tin b ir b ilgiyi ve rme me kte ki ç >ka r>, b u b ilgiyi ta le p e d e n kiflinin ç >ka r>na üs tün ge ld i¤i ta kd ird e , b ilginin ve rilme s ind e n ka ç >n>la b ilir. 5. Bilgiyi ileten Taraf, gönderme s >ras >nda, ulus al mevzuat>nda b e lirtile n b ilginin s a kla nma s üre s ine d ikka t ç e ke c e ktir. Bu s üre nin s ona e rme s ind e n s onra , s özkonus u b ilgile r yok edilmelidir. Bilgiler, bu s ürelere ba¤l> kal>nmaks >z>n, iletilmifl oldu¤u amaç için gereks iz hale geldi¤inde de yok edilmelidir. 6. Bilgile ri ile te n ma ka m ile b ilgile ri a la n ma ka m, b ilgile rin gönd e rild i¤ini ve a l>nd >¤>n> d os ya iç ind e b e lge le ye c e kle rd ir. 7. Bilgileri gönderen makam ile bilgileri alan makam, gönderilen bilgilerin, yetkis iz kiflilerin eline geçmemes i, üzerlerinde yetkis iz kifliler taraf>ndan de¤ifliklik yap>lmamas > ve iffla edilmemes i için bilgileri etkin flekilde korumakla yükümlüdürler. Ma d d e 7 Anla flma ç e rç e ve s ind e ki b ilgi ta le b i ya z>la r>, b ilgi ve b e lge le r, b unla r> gönd e re n ma ka m>n is te ¤i üze rine , d i¤e r Ta ra fç a gizli b ir fle kild e inc e le nir. Gizlili¤e iliflkin s özkonus u is te ¤in ge re kç e s i b e lirtilme lid ir. Ma d d e 8 (1) Anla flma ç e rç e ve s ind e ki iflb irli¤i, Türkç e , Alma nc a ve ya <ngilizc e d ille rind e ge rç e kle fltirile c e ktir. (2) Anlaflma uyar>nca bilgi verilmes i veya önlem uygulanmas > iç in ya p >la c a k b a flvurula r, 2. ma d d e d e ye r a la n ma ka mla rc a , d o¤rud a n ya z>l> ola ra k ya p >l>r. Ac il d urumla rd a b a flvuru, e n k>s a zamanda yaz>l> olarak teyit edilmek üzere flifahen de yap>labilir. (3) Bir b a flvurunun ye rine ge tirilme s ine iliflkin gid e rle r, b a flvurud a b uluna n Ta ra f>n te ms ilc ile rinin s e ya ha t gid e ri ha riç , b a flvurud a b ulunula n Ta ra fc a ka rfl>la n>r. Ma d d e 9 Bu Anla flma , Ta ra fla r>n d i¤e r ikili ve ç ok ta ra fl> a nla flma la rd a n d o¤a n ha k ve ya yükümlülükle rine ha le l ge tirme z. Ma d d e 10 (1) Bu Anla flma , Ta ra fla r>n, ulus a l me vzua tla r>na göre ona y iflle mle rinin ta ma mla nd >¤>n> b irb irle rine Nota ile b ild ird ikle ri ta rihte n b ir a y s onra yürürlü¤e gire r. Bura d a , s on b ild irimin ula flt>¤> ta rih e s a s a l>na c a kt>r. (2) Bu Anlaflma s üres iz geçerli olup, Taraflardan birinin Nota ile b ild irimiyle fe s he d ile b ilir. Anla flma n>n fe s hi, b ild irimin d i¤e r Ta ra fa ula flt>¤> ta rihte n 6 a y s onra ge ç e rli olur. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 11 Die Registrierung dieses Abkommens beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VNRegistrierungsnummer unterrichtet, sobald diese vom Generalsekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Ankara am 3. März 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Ma d d e 11 1065 Bu Anlaflma'n>n Birleflmifl Milletler fiart>n>n 102. maddes i uyar>nca Birleflmifl Milletler Genel Sekreterli¤inde kay>t ve tes cil edilmes i ifllemi, Anlaflma'n>n yürürlü¤e girmes inden s onra, derhal, Almanya Federal Cumhuriyeti Hükümetince yapt>r>lacakt>r. Di¤er Taraf, Anlaflma'n>n Birleflmifl Milletler'e kay>t ve tescil edilme numaras > Birleflmifl Milletler Genel Sekreterli¤ince onayland>¤>nda, verilen numara belirtilmek s uretiyle haberdar edilecektir. 3 Ma rt 2003 ta rihind e Anka ra 'd a he r ikis i d e e flit d üze yd e ge ç e rli Alma nc a ve Türkç e ikifle r s ure t imza la nm>flt>r. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Alma nya Fe d e ra l Cumhuriye ti Hükümeti Adina Almanya Federal Cumhuriyeti Hüküme ti Ad >na Rudolf Schmidt Otto Schily Für die Regierung derHüküme ti Türkei Türkiye Cumhuriye ti Republik Ad >na Türkiye Cumhuriyeti Hükümeti Adina Ab d ülka d ir Aks u Abdülkadir Aksu 1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit Vom 23. Juli 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden in Skopje am 8. Juli 2003 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit, 2. der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens sowie Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung in Kraft zu setzen. Im Übrigen wird die Bundesregierung ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3. das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen, 4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen, 5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an denen das Abkommen nach seinem Artikel 44 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 13 Abs. 1 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. 1067 Berlin, den 23. Juli 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt 1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit Dogovor me\u Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada za socijalno osiguruvawe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die mazedonische Regierung in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit zu regeln sind wie folgt übereingekommen: Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada so `elba da gi reguliraat svoite odnosi vo oblasta na socijalnoto osiguruvawe, se spogodija za slednovo: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe 1. ,,Staatsangehöriger" in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in Bezug auf die mazedonische Seite einen mazedonischen Staatsangehörigen im Sinne des mazedonischen Staatsangehörigkeitsgesetzes; 2. ,,Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allgemein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) jeweils erfassten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit beziehen; 3. ,,zuständige Behörde" in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, in Bezug auf die mazedonische Seite das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik sowie das Ministerium für Gesundheit; 4. ,,Träger" die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) erfassten Rechtsvorschriften obliegt; 5. ,,zuständiger Träger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger; 6. ,,Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 7. ,,Versicherungszeiten" 1. 'dr`avjanin" Del I Op[ti odredbi ^len 1 Definicii na poimite (1) Vo ovoj Dogovor poimite zna~at: vo odnos na Sojuzna Republika Germanija ozna~uva Germanec spored Osnovniot zakon za Sojuzna Republika Germanija, vo odnos na makedonskata strana ozna~uva makedonski dr`avjanin spored makedonskiot Zakon za dr`avjanstvo; 2. 'pravni propisi" gi ozna~uva zakonite, uredbite, statutite i drugite op[ti pravni akti koi se odnesuvaat na grankite i sistemite na socijalnoto osiguruvawe opfateni so pravnite propisi na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2 stav 1); 3. 'nadle`en organ" vo odnos na Sojuzna Republika Germanija go ozna~uva Sojuznoto ministerstvo za zdravstvo i socijalno osiguruvawe, vo odnos na makedonskata strana gi ozna~uva Ministerstvoto za trud i socijalna politika i Ministerstvoto za zdravstvo; 4. 'nositel" ja ozna~uva ustanovata ili organot zadol`en da gi sproveduva pravnite propisi na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2 stav 1); 5. 'nadle`en nositel" go ozna~uva nositelot koj[to e nadle`en spored pravnite propisi koi se primenuvaat; 6. 'vrabotuvawe" ozna~uva vrabotuvawe ili dejnost vo smisla na pravnite propisi koi se primenuvaat; 7. 'periodi na osiguruvawe" Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Beitragszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; 8. ,,Rente" oder ,,Geldleistung" eine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 9. ,,Leistung" eine Geld- oder Sachleistung. (2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei haben. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen bezieht sich auf 1. die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung zum Gegenstand haben, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte; 2. die mazedonischen Rechtsvorschriften über die Gesundheitsversicherung einschließlich der Versicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die Renten- und Invalidenversicherung einschließlich der Versicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Sind nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei außer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so lässt der Träger dieser Vertragspartei bei Anwendung des Abkommens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt. Dies gilt nicht, soweit das andere Abkommen oder das überstaatliche Recht Versicherungslastregelungen enthalten, nach denen Versicherungszeiten endgültig in die Last einer der beiden Vertragsparteien übergegangen oder aus deren Last abgegeben worden sind. Artikel 3 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für folgende Personen, für die die Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien gelten oder galten: 1. als unmittelbar erfasste Personen Staatsangehörige einer Vertragspartei, Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkommen, Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 2. als mittelbar erfasste Personen andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei, einem Flüchtling oder einem Staatenlosen im Sinne dieses Artikels ableiten, 1069 gi ozna~uva periodite na plateni pridonesi koi[to se opredeleni kako takvi so pravnite propisi spored koi se navr[eni, kako i drugi periodi priznati spored ovie pravni propisi, koi se zemaat predvid; 8. 'penzija" ili 'pari~no davawe" ozna~uvaat penzija ili drugo pari~no davawe, vklu~uvaj]i gi site dodatoci, doplati i zgolemuvawa; 9. 'davawe" ozna~uva pari~no ili materijalno davawe. (2) Drugite poimi go imaat zna~eweto [to go imaat spored pravnite propisi koi se primenuvaat vo soodvetnata dogovorna strana. ^len 2 Pravni propisi na koi se odnesuva Dogovorot (1) Ovoj Dogovor se odnesuva na 1. germanskite pravni propisi za zdravstveno osiguruvawe, kako i za za[tita na vrabotenata majka, dokolku nivniot predmet e pru`aweto na pari~ni i materijalni davawa od strana na nositelite na zdravstvenoto osiguruvawe, osiguruvawe za slu~aj na povreda na rabota, penzisko osiguruvawe, dopolnitelno rudarsko osiguruvawe, starosno osiguruvawe na zemjodelcite; 2. makedonskite pravni propisi za zdravstveno osiguruvawe, vklu~uvaj]i go i osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota ili profesionalna bolest, penzisko i invalidsko osiguruvawe, vklu~uvaj]i go osiguruvaweto za povreda na rabota ili profesionalna bolest. (2) Ako spored pravnite propisi na edna od dogovornite strani se ispolneti, osven uslovite za primena na ovoj Dogovor, i uslovite za primena na drug dogovor ili na me\unarodna regulativa, nositelot na taa dogovorna strana pri primenata na ovoj Dogovor nema da go zeme predvid drugiot dogovor ili me\unarodnata regulativa. Ova ne va`i ako drugiot dogovor, odnosno me\unarodnata regulativa sodr`i odredbi za regulirawe na tovarot na osiguruvawe spored koi periodite na osiguruvawe kone~no preminale na tovar na edna od dogovornite strani ili se izzemeni od nejziniot tovar. ^len 3 Lica na koi se odnesuva Dogovorot Ovoj Dogovor se odnesuva na slednive lica za koi[to va`at ili va`ele pravnite propisi na edna od dogovornite strani: 1. kako neposredno opfateni lica dr`avjani na edna od dogovornite strani, begalci vo smisla na ~len 1 od Konvencijata za pravnata polo`ba na begalcite od 28 juli 1951 godina i Protokolot kon nevedenata Konvencija od 31 januari 1967 godina, lica bez dr`avjanstvo vo smisla na ~len 1 od Konvencijata za pravnata polo`ba na licata bez dr`avjanstvo od 28 septemvri 1954 godina, 2. kako posredno opfateni lica drugi lica vo pogled na pravata [to gi izveduvaat od dr`avjanin na edna od dogovornite strani, od begalec ili od lice bez dr`avjanstvo vo smisla na ovoj ~len, 1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 3. kako dr`avjanin na treta dr`ava dr`avjanin na druga dr`ava osven dogovornite strani, dokolku ne spa\aat vo posredno opfatenite lica. 3. als Drittstaatsangehörige Staatsangehörige eines anderen Staats als dem einer Vertragspartei, soweit sie nicht zu den mittelbar erfassten Personen gehören. Artikel 4 Gleichbehandlung (1) Die vom persönlichen Geltungsbereich unmittelbar oder mittelbar erfassten Personen (Artikel 3), die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhalten, stehen bei Anwendung der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei deren Staatsangehörigen gleich. (2) Leistungen nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei werden den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, die sich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien gewöhnlich aufhalten, unter denselben Voraussetzungen erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden Staatsangehörigen der ersten Vertragspartei. Artikel 5 Gleichstellung der Hoheitsgebiete Die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen, das Erbringen von Leistungen oder die Zahlung von Geldleistungen vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei abhängen, gelten nicht für die unmittelbar und mittelbar erfassten Personen (Artikel 3), die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz haben. Dies gilt entsprechend für alle übrigen vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens erfassten Personen (Drittstaatsangehörige), soweit es sich nicht um die Zahlung von Renten oder einmaligen Geldleistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung, Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und die Alterssicherung der Landwirte sowie um die Zahlung von Renten nach den mazedonischen Rechtsvorschriften über die Renten- und Invalidenversicherung einschließlich der Versicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten handelt. Artikel 6 Versicherungspflicht von Arbeitnehmern Die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind; dies gilt auch, wenn sich der Arbeitgeber im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet. Artikel 7 Versicherungspflicht bei Entsendung Wird ein Arbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei entsandt, um dort eine Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, so gelten in Bezug auf diese Beschäftigung während der ersten 24 Kalendermonate allein die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei über die Versicherungspflicht so weiter, als wäre er noch in deren Hoheitsgebiet beschäftigt. Artikel 8 Versicherungspflicht von Beschäftigten auf Seeschiffen (1) Für die an Bord eines Seeschiffs, das die Flagge einer der beiden Vertragsparteien führt, beschäftigten Personen gelten die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht dieser Vertragspartei. ^len 4 Ednakov tretman (1) Neposredno ili posredno opfatenite lica na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 3) koi[to voobi~aeno prestojuvaat na teritorijata na edna od dogovornite strani, pri primenata na pravnite propisi na edna od dogovornite strani, se izedna~eni so nejzinite dr`avjani. (2) Davawata spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana ]e im se pru`aat na dr`avjanite na drugata dogovorna strana koi[to voobi~aeno prestojuvaat nadvor od teritoriite na dogovornite strani, pod istite uslovi kako i na dr`avjanite na prvata dogovorna strana koi[to voobi~aeno prestojuvaat tamu. ^len 5 Izedna~enost na teritoriite Pravnite propisi na ednata dogovorna strana spored koi se ostvaruvaat prava na davawa, pru`aweto na davawa ili isplatata na pari~nite davawa usloveno so voobi~aeniot prestoj ili mestoto na `iveewe na teritorijata na taa dogovorna strana, ne va`at za neposredno i posredno opfatenite lica (~len 3) koi[to svojot voobi~aen prestoj ili mesto na `iveewe go imaat na teritorijata na drugata dogovorna strana. Ova va`i soodvetno za site ostanati lica na koi se odnesuva ovoj Dogovor (dr`avjani na treta dr`ava), dokolku ne se raboti za isplata na penzii ili na ednokratni pari~ni davawa spored germanskite pravni propisi za osiguruvawe za slu~aj na povreda na rabota, za penzisko osiguruvawe, za dopolnitelno rudarsko osiguruvawe i za starosno osiguruvawe na zemjodelcite, kako i za isplata na penziite ostvareni spored makedonskite pravni propisi od penziskoto i invalidskoto osiguruvawe, vklu~uvaj]i go osiguruvaweto za povreda na rabota i profesionalna bolest. ^len 6 Obvrska za osiguruvawe na rabotnicite Obvrskata za osiguruvawe na rabotnicite se opredeluva spored pravnite propisi na ovaa dogovorna strana na ~ija[to teritorija tie se vraboteni: toa va`i i toga[ koga rabotodavecot se nao\a na teritorijata na drugata dogovorna strana. ^len 7 Obvrska za osiguruvawe pri ispra]awe vo stranstvo Ako rabotnik koj[to e vraboten na teritorijata na ednata dogovorna strana bide ispraten od svojot rabotodavec na teritorijata na drugata dogovorna strana vo ramkite na toj raboten odnos, za da vr[i tamu nekoja rabota za toj rabotodavec, za toj raboten odnos za vreme na prvite 24 kalendarski meseci i ponatamu va`at isklu~ivo pravnite propisi na prvata dogovorna strana za obvrska za osiguruvawe, kako rabotnikot sè u[te da e vraboten na nejzinata teritorija. ^len 8 Obvrska za osiguruvawe lica vraboteni na morski brodovi (1) Za licata vraboteni na morski brod koj[to plovi pod znameto na edna od dvete dogovorni strani, va`at pravnite propisi na taa dogovorna strana za obvrskata za osiguruvawe. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (2) Wird ein Arbeitnehmer, der sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhält, vorübergehend auf einem Seeschiff, das die Flagge der anderen Vertragspartei führt, von einem Arbeitgeber beschäftigt, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei hat und nicht Eigentümer des Schiffs ist, so gelten in Bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei, als wäre er in deren Hoheitsgebiet beschäftigt. Artikel 9 Versicherungspflicht anderer Personen Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Versicherungspflicht gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, auf die sich jedoch die vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 2) bezeichneten Rechtsvorschriften beziehen. Artikel 10 Versicherungspflicht von Beschäftigten bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen (1) Wird ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei von dieser oder von einem Mitglied oder einem Bediensteten einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieser Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt, so gelten für die Dauer der Beschäftigung in Bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei so, als wäre er dort beschäftigt. (2) Hat sich ein in Absatz 1 genannter Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung gewöhnlich in dem Beschäftigungsland aufgehalten, so kann er binnen sechs Monaten nach Beginn der Beschäftigung in Bezug auf die Versicherungspflicht die Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungslands wählen. Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung an. (3) Beschäftigt die diplomatische oder konsularische Vertretung einer der Vertragsparteien Personen, für die die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei gelten, so hat die Vertretung die Verpflichtungen eines Arbeitgebers nach diesen Rechtsvorschriften einzuhalten. Artikel 11 Ausnahmen von den Bestimmungen über die Versicherungspflicht Auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers oder auf Antrag einer Person im Sinne des Artikels 9 können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder die von ihnen bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen von den Bestimmungen dieses Abkommens über die Versicherungspflicht abweichen unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person den Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Hierbei sind die Art und die Umstände der Beschäftigung zu berücksichtigen. Artikel 12 Zusammentreffen von Leistungen (1) Die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über das Nichtbestehen oder die Einschränkung eines Leistungsanspruchs oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder sonstigen Einkünften werden auch in Bezug auf vergleichbare Tatbestände angewandt, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ergeben. Hätte dies zur Folge, dass beide Leistungen eingeschränkt werden, so sind sie jeweils um die Hälfte des Betrags zu mindern, um den sie nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, nach denen der Anspruch besteht, zu mindern wären. 1071 (2) Ako rabotnikot koj[to obi~no prestojuva na teritorijata na ednata dogovorna strana, bide privremeno vraboten na morski brod [to plovi pod znameto na drugata dogovorna strana, od rabotodavec ~ie[to sedi[te e na teritorijata na prvata dogovorna strana i koj[to ne e sopstvenik na brodot, vo odnos na obvrskata za osiguruvawe va`at pravnite propisi na prvata dogovorna strana, kako liceto da e vraboteno na nejzinata teritorija. ^len 9 Obvrska za osiguruvawe na drugi lica Odredbite na ovoj Dogovor za obvrskata za osiguruvawe va`at soodvetno i za licata koi ne se vraboteni, no vrz koi se primenuvaat pravnite propisi na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2). ^len 10 Obvrska za osiguruvawe na vrabotenite vo diplomatskite ili konzularnite pretstavni[tva (1) Ako dr`avjanin na ednata dogovorna strana bide vraboten od nea ili od ~len ili slu`benik na diplomatskoto ili konzularnoto pretstavni[tvo na taa dogovorna strana na teritorijata na drugata dogovorna strana, toga[ za vremetraeweto na toa vrabotuvawe vo pogled na obvrskata za osiguruvawe va`at pravnite propisi na prvata dogovorna strana, kako da e rabotnikot vraboten tamu. (2) Ako rabotnikot naveden vo stav 1 pred po~etokot na vrabotuvaweto voobi~aeno prestojuval vo zemjata na vrabotuvaweto, toga[ vo rok od [est meseci od po~etokot na vrabotuvaweto toj mo`e da ja izbere primenata na pravnite propisi na zemjata na vrabotuvaweto vo pogled na obvrskata za osiguruvawe. Za izborot treba da se izvesti rabotodavecot. Izbranite pravni propisi va`at od denot na izvestuvaweto. (3) Ako diplomatskoto ili konzularnoto pretstavni[tvo na edna od dogovornite strani vraboti lica za koi va`at pravnite propisi na drugata dogovorna strana, toga[ pretstavni[tvoto mora da gi po~ituva obvrskite za rabotodavecot spored tie pravni propisi. ^len 11 Isklu~oci od odredbite za obvrskata za osiguruvawe Po zaedni~ko barawe na rabotnikot i na rabotodavecot ili po barawe na lice spored ~len 9, nadle`nite organi na dogovornite strani ili organite opredeleni od niv mo`at, vo zaemna soglasnost, da otstapat od odredbite na ovoj Dogovor za obvrskata za osiguruvawe, pod uslov za zainteresiranoto lice i ponatamu da se primenuvaat ili da po~nat da se primenuvaat pravnite propisi na edna od dogovornite strani. Pritoa treba da se vodi smetka za vidot i za okolnostite za vrabotuvaweto. ^len 12 Preklopuvawe na davawa (1) Pravnite propisi na ednata dogovorna strana za nepostoewe ili ograni~uvawe na pravoto na davawe ili na davawe pri preklopuvawe so drugi prava na davawa, ili drugi davawa ili drugi prihodi, ]e se primenuvaat i vo odnos na soodvetni fakti~ki sostojbi koi[to proizleguvaat od primenata na pravnite propisi na drugata dogovorna strana. Koga toa bi imalo za posledica da se ograni~at dvete davawa, toga[ davawata ]e se namalat soodvetno za polovinata od iznosot za koj tie bi trebalo da se namalat spored pravnite propisi na dogovornata strana spored koi postoi pravoto. 1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (2) Pravnite propisi na ednata dogovorna strana za nepostoewe na pravoto na davawe ili za ograni~uvawe na davawe za vreme na vrabotuvawe ili na nekoe odredeno vrabotuvawe, odnosno za vreme na postoewe na zadol`itelno penzisko osiguruvawe, ]e se primenuvaat i vo odnos na soodvetni fakti~ki sostojbi koi[to proizleguvaat od primenata na pravnite propisi na drugata dogovorna strana ili na nejzinata teritorija. (2) Die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs oder die Einschränkung der Leistung, solange eine Beschäftigung oder eine bestimmte Beschäftigung ausgeübt wird oder eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung besteht, werden auch in Bezug auf vergleichbare Tatbestände angewandt, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei oder in deren Hoheitsgebiet ergeben. Abschnitt II Besondere Bestimmungen Kapitel 1 Krankenversicherung und Mutterschaft Artikel 13 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten Für die Versicherungspflicht, das Recht auf freiwillige Versicherung, für den Leistungsanspruch und für die Dauer der Leistung bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei werden die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien zurückgelegten entsprechenden Versicherungszeiten und Leistungszeiten erforderlichenfalls zusammengerechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Artikel 14 Versicherung von Familienangehörigen Bei Anwendung der Rechtsvorschriften über die Versicherung der Familienangehörigen steht der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gleich. Artikel 15 Freiwillige Versicherung (1) Verlegt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei versichert war, den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so kann sie, soweit deren Rechtsvorschriften dies vorsehen, der Versicherung dieser Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften freiwillig beitreten, wenn für diese Person zu irgendeiner Zeit die Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei gegolten haben. Dabei steht dem Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung das Ausscheiden aus einer freiwilligen Versicherung gleich. Die Versicherung wird durchgeführt in der Bundesrepublik Deutschland von einer vom Versicherten zu wählenden Krankenkasse, soweit sich aus den deutschen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt, in Bezug auf die mazedonische Seite von dem mazedonischen Gesundheitsversicherungsfonds. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, deren Recht auf freiwillige Versicherung sich von der Versicherung einer anderen Person ableitet. Artikel 16 Gleichstellung der Hoheitsgebiete bei Krankheit und Mutterschaft (1) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt für eine Person, 1. die, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt oder ihren Del II Posebni odredbi Glava 1 Zdravstveno osiguruvawe i maj~instvo ^len 13 Sobirawe na periodi na osiguruvawe Za utvrduvawe na obvrskata za osiguruvawe, na pravoto na dobrovolno osiguruvawe, na pravoto na davawe i na vremetraeweto na davaweto vo slu~aj na bolest ili maj~instvo spored pravnite propisi na edna od dogovornite strani, po potreba ]e se sobiraat soodvetnite periodi na osiguruvawe i periodite na primawe davawa navr[eni spored pravnite propisi na dvete dogovorni strani, osven ako se odnesuvaat na istiot period. ^len 14 Osiguruvawe na ~lenovi na semejstvoto Pri primenata na pravnite propisi za osiguruvawe na ~lenovite na semejstvoto, mestoto na `iveewe ili voobi~aeniot prestoj na teritorijata na ednata dogovorna strana e izedna~eno so mestoto na `iveewe ili voobi~aeniot prestoj na teritorijata na drugata dogovorna strana. ^len 15 Dobrovolno osiguruvawe (1) Ako lice koe bilo osigureno spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana go promeni svoeto mesto na `iveewe ili svojot voobi~aen prestoj na teritorijata na drugata dogovorna strana, toa mo`e, dokolku toa go predviduvaat nejzinite pravni propisi, dobrovolno da mu pristapi na osiguruvaweto na taa dogovorna strana spored tamu va`e~kite pravni propisi, ako za toa lice bilo koga va`ele pravnite propisi na vtorata dogovorna strana. Pritoa istapuvaweto od zadol`itelnoto osiguruvawe e izedna~eno so istapuvaweto od dobrovolnoto osigruvawe. Osiguruvaweto se realizira vo Sojuzna Republika Germanija od strana na zdravstvenata kasa po izbor na osigurenikot, osven ako germanskite pravni propisi odreduvaat poinaku, vo odnos na makedonskata strana od strana na Fondot za zdravstveno osiguruvawe na Makedonija. (2) Stav 1 va`i soodvetno i za licata ~ie[to pravo na dobrovolno osiguruvawe se izveduva od osiguruvaweto na drugo lice. ^len 16 Izedna~enost na teritoriite vo slu~aj na bolest i maj~instvo (1) Odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) va`i za lice 1. koe, po nastapuvaweto na osigureniot slu~aj, ]e go promeni svojot voobi~aen ili privremen prestoj ili mesto Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Wohnsitz in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verlegt hat, nur, wenn der zuständige Träger dieser Verlegung vorher zugestimmt hat; 2. bei der der Versicherungsfall während des vorübergehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingetreten ist, nur, wenn sie wegen ihres Zustands sofort Sachleistungen benötigt; 3. bei der der Versicherungsfall nach dem Ausscheiden aus der Versicherung eingetreten ist, nur, wenn sich die Person in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei begeben hat, um dort eine ihr angebotene Beschäftigung anzunehmen. (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 Nummer 1 kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat oder nicht einholen konnte. (3) Sofort benötigte Sachleistungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Leistungen, die bis zur beabsichtigten Rückkehr an den Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nicht aufgeschoben werden können. Die Entscheidung über die sofortige Notwendigkeit trifft der Träger des Aufenthaltsortes. (4) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt nicht für eine Person, solange für sie Leistungen nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich gewöhnlich oder vorübergehend aufhält oder wohnt, beansprucht werden können. (5) Absatz 1 Nummern 1 und 2 gilt nicht für Leistungen bei Mutterschaft. Artikel 17 Sachleistungsaushilfe (1) Bei Anwendung der Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) sind die Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland von einer vom Anspruchsberechtigten zu wählenden Krankenkasse am Aufenthaltsort, in Bezug auf die mazedonische Seite von dem mazedonischen Gesundheitsversicherungsfonds zu erbringen. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften; für die Dauer der Sachleistungen, den Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen sowie für das Verfahren über Streitigkeiten darüber gelten jedoch die für den zuständigen Träger maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) Für die im mazedonischen Hoheitsgebiet wohnenden Angehörigen der Versicherten der deutschen Träger der Krankenversicherung und für die im mazedonischen Hoheitsgebiet wohnenden Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 bei den deutschen Trägern der Krankenversicherung versichert sind, gelten hinsichtlich des Kreises der zu berücksichtigenden Angehörigen und hinsichtlich der Dauer, für die Sachleistungen zu erbringen sind, die Rechtsvorschriften des mazedonischen Trägers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Kosten für Sachleistungen nach Pauschbeträgen je Familie zu erstatten sind. (4) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit nur erbracht, soweit der zuständige Träger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernstlich zu gefährden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten für Sachleistungen pauschal erstattet werden. (5) Personen und Stellen, die mit den in Absatz 1 genannten Trägern Verträge über die Erbringung von Sachleistungen für 1073 na `iveewe na teritorijata na drugata dogovorna strana, samo vo slu~aj ako nadle`niot nositel prethodno dal soglasnost za ovaa promena; 2. kaj koe osigureniot slu~aj nastapil za vreme na privremen prestoj na teritorijata na drugata dogovorna strana, samo vo slu~aj ako sostojbata na vakvoto lice bara neodlo`no pru`awe na materijalni davawa; 3. kaj koe osigureniot slu~aj nastapil po istapuvaweto od osiguruvaweto, samo vo slu~aj ako liceto oti[lo na teritorijata na drugata dogovorna strana za tamu da prifati ponudeno vrabotuvawe. (2) Soglasnosta spored stav 1 to~ka 1 mo`e da bide dadena dopolnitelno ako liceto od opravdani pri~ini prethodno ne pribavilo ili ne mo`elo da pribavi soglasnost. (3) Itno potrebni materijalni davawa vo smisla na stav 1 se site davawa ~ie[to pru`awe ne mo`e da se odlo`i do planiranoto vra]awe do mestoto na `iveewe ili voobi~aen prestoj. Odlukata za itnata potreba ja donesuva nositelot vo mestoto na prestoj. (4) Odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) ne va`i za lice, dodeka za nego mo`e da se baraat davawa spored pravnite propisi na dogovornata strana na ~ija[to teritorija liceto prestojuva voobi~aeno ili privremeno ili `ivee. (5) Stav 1 to~ki 1 i 2 ne va`at za davawata vo slu~aj na maj~instvo. ^len 17 Pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (1) Pri primenata na odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) materijalnite davawa se pru`aat vo Sojuzna Republika Germanija od strana na zdravstvena kasa vo mestoto na prestoj po izbor na korisnikot, vo odnos na makedonskata strana od Fondot za zdravstveno osiguruvawe na Makedonija. (2) Za pru`aweto na materijalnite davawa va`at merodavnite pravni propisi za nositelot vo mestoto na prestoj, a za vremetraeweto na materijalnite davawa i za krugot na ~lenovite na semejstvoto [to se zemaat predvid, kako i za postapki vo slu~aj na spor vo vrska so toa, va`at merodavnite pravni propisi za nadle`niot nositel. (3) Za ~lenovite na semejstvata na osigurenicite na germanskite nositeli na zdravstveno osiguruvawe, koi[to `iveat na makedonska teritorija, kako i za licata koi `iveat na makedonska teritorija, a koi se osigureni spored ~len 18 stav 3 kaj germanskite nositeli na zdravstveno osiguruvawe, vo pogled na krugot na ~lenovite na semejstvoto koi se zemaat predvid i vo pogled na vremetraeweto na pru`aweto na materijalnite davawa se primenuvaat pravnite propisi na makedonskiot nositel. Ova va`i samo vo slu~aj ako tro[ocite za materijalni davawa se nadomestuvaat vo vid na pau[alni iznosi za semejstvo. (4) Protezi i drugi materijalni davawa so pogolemo finansisko zna~ewe osven vo slu~ai na bezuslovna itnost, se pru`aat samo ako nadle`niot nositel dade soglasnost. Bezuslovna itnost postoi ako pru`aweto na davaweto ne mo`e da se odlo`i, bez seriozno da se zagrozi `ivotot ili zdravjeto na liceto. Soglasnost ne e potrebna ako na nositelot na mestoto na prestojot tro[ocite za materijalni davawa mu se nadomestuvaat pau[alno. (5) Licata i slu`bite koi sklu~ile dogovori so nositelite navedeni vo stav 1 za pru`awe na materijalni davawa 1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 za osigurenicite na tie nositeli i za ~lenovite na nivnite semejstva, se dol`ni da im pru`at materijalni davawa i na licata na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 3), i toa pod istite uslovi, kako tie lica da se osigureni kaj nositelite vo mestoto na prestoj (stav 1) ili da se ~lenovi na semejstvata na takvite osigurenici, i kako tie dogovori da gi opfa]aat i tie lica. die bei diesen Trägern Versicherten und deren Angehörige abgeschlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen auch für die vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 3) erfassten Personen zu erbringen, und zwar unter denselben Bedingungen, als ob diese Personen bei den Trägern des Aufenthaltsorts (Absatz 1) versichert oder Angehörige solcher Versicherter wären und als ob die Verträge sich auch auf diese Personen erstreckten. Artikel 18 Krankenversicherung der Rentner (1) Auf eine Person, die aus den Rentenversicherungen beider Vertragsparteien Rente bezieht oder diese beantragt hat, werden unbeschadet des Absatzes 2 die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner der Vertragspartei angewendet, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz hat. (2) Verlegt ein in Absatz 1 genannter Antragsteller oder Rentenempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner der ersten Vertragspartei bis zum Ende des Monats nach dem Monat der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes angewendet. (3) Bezieht eine Person nur aus der Rentenversicherung einer Vertragspartei eine Rente oder hat sie nur eine Rente beantragt, so gilt die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) in Bezug auf die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner entsprechend. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, solange eine Person wegen Ausübung einer Beschäftigung nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz hat, für den Fall der Krankheit oder der Mutterschaft versichert ist. Artikel 19 Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsorts die für die Sachleistungsaushilfe (Artikel 17) aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, dass die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in einzelnen Gruppen von Fällen durch Pauschbeträge erstattet werden. ^len 18 Zdravstveno osiguruvawe na penzionerite (1) Na lice koe koristi ili pobaralo penzija od penziskite osiguruvawa na dvete dogovorni strani, se primenuvaat, bez ogled na stav 2, pravnite propisi za zdravstveno osiguruvawe na penzionerite na onaa dogovorna strana na ~ija teritorija se nao\a voobi~aeniot prestoj ili mestoto na `iveewe na odnosnoto lice. (2) Ako podnositelot na barawe ili korisnikot na penzija spored stav 1 go promeni svojot voobi~aen prestoj ili mesto na `iveewe na teritorijata na drugata dogovorna strana, pravnite propisi za zdravstveno osiguruvawe na penzionerite na prvata dogovorna strana ]e se primenuvaat do krajot na mesecot koj sledi po mesecot na promenata na voobi~aeniot prestoj ili mestoto na `iveewe. (3) Ako liceto koristi penzija samo od penziskoto osiguruvawe na edna od dr`avite dogovorni~ki ili pobaralo samo edna penzija, toga[ odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) va`i soodvetno i vo odnos na obvrskata za osiguruvawe spored pravnite propisi za zdravstveno osiguruvawe na penzionerite. (4) Odredbite na stavovite 1 do 3 ne se primenuvaat dodeka liceto e osigureno za slu~aj na bolest ili maj~instvo poradi vr[ewe na raboti spored pravnite propisi na dogovornata strana na ~ija[to teritorija se nao\a negoviot voobi~aen prestoj ili mesto na `iveewe. ^len 19 Nadomest na tro[ocite za pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (1) Nadle`niot nositel mu gi nadomestuva na nositelot vo mestoto na prestoj potro[enite iznosi za pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (~len 17), so isklu~ok na administrativnite tro[oci. (2) Nadle`nite organi mo`at, po predlog na zainteresiranite nositeli, da se dogovorat, zaradi administrativno poednostavnuvawe, potro[enite iznosi da se nadomestuvaat vo site slu~ai ili vo oddelni grupi na slu~ai vo vid na pau[alni iznosi. Kapitel 2 Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) Artikel 20 Berücksichtigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (1) Sehen die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vor, dass bei der Bemessung des Grads der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften auch andere Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei fallenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Arbeitsunfällen und Berufskrank- Glava 2 Osiguruvawe za slu~aj na povreda na rabota i profesionalna bolest ^len 20 Priznavawe na povreda na rabota i profesionalna bolest (1) Ako pravnite propisi na ednata dogovorna strana predviduvaat pri utvrduvaweto na stepenot na namalenata sposobnost za rabota ili pri utvrduvaweto na pravoto na davawe kako posledica na povreda na rabota ili profesionalna bolest spored tie pravni propisi da se zemaat predvid i drugi povredi na rabota ili profesionalni bolesti, toga[ toa va`i i za povredite na rabota i profesionalnite bolesti koi podle`at na pravnite propisi na drugata dogovorna strana, kako tie da spa\aat pod pravnite propisi na prvata dogovorna strana. So povredite na rabota i profesionalnite Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 heiten stehen solche gleich, die nach anderen Vorschriften als Unfälle oder andere Entschädigungsfälle zu berücksichtigen sind. (2) Der zur Entschädigung des eingetretenen Versicherungsfalls zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. Artikel 21 Berücksichtigung gesundheitsgefährdender Beschäftigungen (1) Für den Leistungsanspruch aufgrund einer Berufskrankheit berücksichtigt der Träger einer Vertragspartei auch Beschäftigungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei ausgeübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen (gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien ein Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei erbracht, in deren Hoheitsgebiet die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat. Besteht nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Anspruch auf Unfallrente, so hat der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen bei Anwendung der Rechtsvorschriften der eigenen Vertragspartei zur Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen bei Anwendung der Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien entspricht. (2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung des Leistungsanspruchs aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. Beruht diese auf einer erneuten gesundheitsgefährdenden Beschäftigung, besteht ein Anspruch auf Unfallrente für die Verschlimmerung nur nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, unter deren Rechtsvorschriften diese Beschäftigung ausgeübt wurde. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinterbliebene. Artikel 22 Gleichstellung der Hoheitsgebiete im Bereich der Unfallversicherung (1) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt in Bezug auf die Sachleistungen für eine Person, die während einer Heilbehandlung ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verlegt hat, nur, wenn der zuständige Träger dieser Verlegung vorher zugestimmt hat. (2) Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat oder nicht einholen konnte. Artikel 23 Sachleistungsaushilfe (1) Hat ein Träger der einen Vertragspartei einer Person im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Sachleistungen zu erbringen, so sind sie vom Träger des Aufenthaltsorts zu erbringen: in der Bundesrepublik Deutschland von dem Träger der deutschen Unfallversicherung, der zuständig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach deutschen Rechtsvorschriften zu entscheiden wäre, oder von dem von der deutschen Verbindungsstelle bezeichneten Träger der Unfallversicherung, in Bezug auf die mazedonische Seite von dem mazedonischen Gesundheitsversicherungsfonds. 1075 bolesti [to mora da se zemat predvid, se izedna~uvaat onie povredi koi[to se priznavaat spored drugi propisi kako povredi ili drugi slu~ai [to podle`at na obes[tetuvawe. (2) Nositelot nadle`en za obes[tetuvawe na nastapeniot osiguren slu~aj go utvrduva svoeto davawe spored stepenot na namalenata sposobnost za rabota poradi povredata na rabota ili profesionalnata bolest koj[to mora da go priznae spored pravnite propisi [to va`at za nego. ^len 21 Zemawe predvid na raboti [tetni za zdravjeto (1) Za pravoto na davawe poradi profesionalna bolest, nositelot na ednata dogovorna strana gi zema predvid i rabotite vr[eni spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana i koi po svojata priroda mo`ele da ja predizvikaat taa bolest (rabota [tetna za zdravjeto). Ako pritoa spored pravnite propisi na dvete dogovorni strani postoi pravo na davawe, toga[ materijalnite davawa i pari~nite davawa, so isklu~ok na penzija poradi povreda, ]e se pru`aat samo spored pravnite propisi na onaa dogovorna strana na ~ija[to teritorija korisnikot voobi~aeno prestojuva ili `ivee. Ako spored pravnite propisi na edna dogovorna strana postoi pravo na penzija poradi povreda, toga[ nositelot e dol`en da go isplatuva samo onoj del koj mu odgovara na soodnosot na vremetraeweto na rabotite [tetni za zdravjeto spored pravnite propisi na sopstvenata dogovorna strana vo odnos na vremetraeweto na rabotite [tetni za zdravjeto spored pravnite propisi na dvete dogovorni strani. (2) Stav 1 va`i i za povtorno utvrduvawe na pravoto na davawe poradi vlo[uvawe na profesionalnata bolest. Ako toa vlo[uvawe se dol`i na povtorna rabota [tetna za zdravjeto, toga[ pravoto na penzija poradi vlo[uvaweto postoi samo spored pravnite propisi na onaa dogovorna strana spored ~ii[to pravni propisi e vr[ena taa rabota. (3) Stavovite 1 i 2 va`at i za davawe za semejstvoto na po~inato lice. ^len 22 Izedna~enost na teritoriite vo pogled na osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota (1) Odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) va`i vo pogled na materijalni davawa za lice koe[to za vreme na lekuvawe go promeni mestoto vo koe voobi~aeno prestojuva ili `ivee na teritorijata na drugata dogovorna strana, samo ako nadle`niot nositel prethodno dal soglasnost za ovaa promena. (2) Soglasnosta mo`e da bide dadena dopolnitelno ako liceto od opravdani pri~ini prethodno ne pribavilo ili ne mo`elo da pribavi soglasnost. ^len 23 Pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (1) Ako nositel od ednata dogovorna strana e dol`en da mu pru`a materijalni davawa na lice na teritorijata na drugata dogovorna strana, tie davawa se pru`aat od strana na nositelot vo mestoto na prestoj: vo Sojuzna Republika Germanija od strana na nositelot na germanskoto osiguruvawe za slu~aj na povreda na rabota koj[to bi bil nadle`en koga bi se odlu~uvalo za pravoto na davawe spored germanskite pravni propisi, ili od strana na nositelot na osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota opredelen od germanskiot organ za vrska, vo odnos na makedonskata strana od Fondot za zdravstveno osiguruvawe na Makedonija. 1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (2) Za na~inot i obemot na pru`aweto na davawata va`at pravnite propisi merodavni za nositelot vo mestoto na prestoj. (3) ^len 17 stavovi 4 i 5 va`i soodvetno za pru`awe na materijalni davawa pri povreda na rabota i profesionalna bolest. ^len 24 Nadomestuvawe na tro[ocite za pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (1) Nadle`niot nositel mu gi nadomestuva na nositelot vo mestoto na prestojot vistinski potro[enite poedine~ni iznosi za pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa (~len 23), so isklu~ok na administrativnite tro[oci. (2) Nadle`nite organi mo`at, po predlog na zainteresiranite nositeli, da se dogovorat, zaradi administrativno poednostavnuvawe, potro[enite iznosi da se nadomestuvaat vo site slu~ai ili vo oddelni grupi na slu~ai vo vid na pau[alni iznosi. (2) Für Art und Weise und Umfang der Leistungserbringung gelten die für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) Artikel 17 Absätze 4 und 5 gilt entsprechend bei der Erbringung von Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Artikel 24 Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsorts die für die Sachleistungsaushilfe (Artikel 23) im Einzelfall tatsächlich aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, dass die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in einzelnen Gruppen von Fällen durch Pauschbeträge erstattet werden. Kapitel 3 Rentenversicherung Artikel 25 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Rentenberechnung (1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften werden soweit erforderlich auch die Versicherungszeiten berücksichtigt, die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. (2) Setzt der Anspruch auf Leistungen bestimmte Versicherungszeiten voraus, werden dafür nur entsprechende Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei berücksichtigt. (3) Das Ausmaß der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, nach denen sie zurückgelegt worden sind. (4) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Artikel 26 Besonderheiten für den deutschen Träger (1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte, die sich nach den deutschen Rechtsvorschriften ergeben. (2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (Artikel 25 Absatz 1) gilt entsprechend für Leistungen, deren Erbringung nach den deutschen Rechtsvorschriften im Ermessen eines Trägers liegt. (3) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften voraus, dass bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Vorschriften ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tatbestände oder Versicherungszeiten verlängert, so werden für die Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei oder entsprechende Tatbestände im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei berücksichtigt. Entsprechende Tatbestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Unfallrenten) nach den mazedonischen Rechtsvorschriften gezahlt wurden, und Zeiten der Kindererziehung im mazedonischen Hoheitsgebiet. Glava 3 Penzisko osiguruvawe ^len 25 Sobirawe na periodite na osiguruvawe i presmetuvawe na penziite (1) Za pravoto na davawe, spored pravnite propisi [to se primenuvaat, ako e potrebno se zemaat predvid i periodite na osiguruvawe koi se zasmetuvaat za steknuvawe na pravo na davawe spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana, osven ako se odnesuvaat na istiot period. (2) Ako e pravoto na davawe usloveno so odredeni periodi na osiguruvawe, toga[ se zemaat predvid samo sporedlivi periodi na osiguruvawe spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana. (3) Obemot na periodite na osiguruvawe [to se zemaat predvid zavisi od pravnite propisi na dogovornata strana spored koi tie periodi se navr[eni. (4) Presmetuvaweto na penzijata se opredeluva spored pravnite propisi [to se primenuvaat vo soodvetnata dogovorna strana, osven ako vo ovoj Dogovor poinaku e opredeleno. ^len 26 Osobenosti koi se odnesuvaat na germanskiot nositel (1) Osnova za utvrduvawe na li~nite platni bodovi se platnite bodovi [to proizleguvaat od germanskite pravni propisi. (2) Odredbata za sobirawe na periodite na osiguruvawe (~len 25 stav 1) va`i soodvetno i za davawa ~ie sproveduvawe zavisi soglasno germanskite pravni propisi od odlukata na eden od nositelite. (3) Ako pravoto na davawe spored germanskite pravni propisi e usloveno so toa da se navr[eni opredeleni periodi na osiguruvawe vo ramkite na odreden vremenski period, i ako propisite ponatamu predviduvaat toj vremenski period da se prodol`uva vrz osnova na odredeni fakti~ki sostojbi ili periodi na osiguruvawe, toga[ za prodol`uvaweto ]e se zemaat predvid i periodite na osiguruvawe navr[eni spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana ili soodvetni fakti~ki sostojbi na teritorijata na drugata dogovorna strana. Soodvetni fakti~ki sostojbi se periodi na koristewe na invalidska ili starosna penzija, davawe poradi bolest, nevrabotenost ili povreda na rabota (so isklu~ok na penzii zaradi povreda na rabota) spored makedonskite pravni propisi, kako i na periodi na odgleduvawe deca na makedonska teritorija. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (4) Die nach der Bestimmung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (Artikel 25 Absatz 1) zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur im tatsächlichen zeitlichen Ausmaß berücksichtigt. (5) Ist die Befreiung von der Versicherungspflicht davon abhängig, dass eine bestimmte Zahl von Beiträgen entrichtet wurde, so werden die nach den mazedonischen Rechtsvorschriften anrechenbaren Beitragszeiten für die Entscheidung über die Versicherungsfreiheit berücksichtigt. Artikel 27 Besonderheiten für den mazedonischen Träger (1) Bei der Anwendung des Artikels 25 und des dieses Artikels berücksichtigt der mazedonische gesamten Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften für die Berechnung der Rente sichtigen sind. Absatzes 2 Träger die deutschen zu berück- 1077 (4) Periodite na osiguruvawe koi[to se zemaat predvid spored odredbata za sobirawe na periodite na osiguruvawe (~len 25 stav 1) ]e se priznavaat samo vo vistinskoto traewe. (5) Ako osloboduvaweto od obvrskata za osiguruvawe zavisi od odreden broj uplateni pridonesi, pri donesuvaweto na odlukata za osloboduvawe od obvrskata za osiguruvawe ]e se zemaat predvid periodite na uplateni pridonesi zasmetani spored makedonskite pravni propisi. ^len 27 Osobenosti koi se odnesuvaat na makedonskiot nositel (1) Vo primena na ~lenot 25 i na stav 2 od ovoj ~len, makedonskiot nositel gi zema predvid vkupnite periodi na osiguruvawe koi spored germanskite pravni propisi se zemaat predvid za presmetuvawe na penzijata. (2) Vo slu~aite na promena na ~lenot 25 od ovoj Dogovor makedonskiot nositel go presmetuva davaweto na sledniov na~in: 1. Najprvo go presmetuva teoretskiot iznos na davawe koe bi pripa\alo koga site sobrani periodi spored stav 1 bi bile navr[eni spored makedonskite pravni propisi; 2. potoa go utvrduva vistinskiot iznos na davawe koe pripa\a, taka [to teoretskiot iznos pod to~ka 1 go sveduva na soodnos me\u periodite na osiguruvawe navr[eni spored makedonskite pravni propisi i vkupno sobranite periodi na osiguruvawe spored stav 1; 3. ako vkupnoto traewe na periodite na osiguruvawe navr[eni spored pravnite propisi na dvete dogovorni strani sobrani spored stav 1 e podolgo od najdolgoto traewe na periodite na osiguruvawe opredeleni spored makedonskite pravni propisi, za presmetuvawe na iznosot na davaweto, makedonskiot nositel go zema toa najdolgo traewe namesto vkupno sobranite periodi. (3) Odredbata od stav 2 nema da se primenuva ako e popovolno visinata na davaweto da se utvrdi isklu~ivo spored makedonskite periodi na osiguruvawe. (2) Bei Anwendung des Artikels 25 werden Leistungen von dem mazedonischen Träger wie folgt berechnet: 1. Zunächst wird der theoretische Betrag der Leistung berechnet, die zustehen würde, wenn alle nach Absatz 1 zusammengerechneten Zeiten nach den mazedonischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wären; 2. danach wird der tatsächlich zustehende Betrag der Leistung festgestellt, indem der theoretische Betrag nach Nummer 1 auf das Verhältnis zwischen den nach den mazedonischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten und den nach Absatz 1 zusammengerechneten Versicherungszeiten zurückgeführt wird; 3. übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien zurückgelegten und nach Absatz 1 zusammengerechneten Versicherungszeiten die nach den mazedonischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Betrags der Leistung festgestellte Höchstdauer, so hat der mazedonische Träger für die Bemessung der Leistung anstelle der zusammengerechneten Versicherungszeiten diese Höchstdauer zu berücksichtigen. (3) Die Bestimmung des Absatzes 2 findet keine Anwendung, wenn die Feststellung der Höhe der Leistung ausschließlich aufgrund der mazedonischen Versicherungszeiten günstiger wäre. Abschnitt III Verschiedene Bestimmungen Kapitel 1 Amtshilfe und Rechtshilfe Artikel 28 Amts- und Rechtshilfe und ärztliche Untersuchungen (1) Die Träger, Verbände von Trägern und Behörden der Vertragsparteien leisten einander bei Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens erfassten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1) und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe der Gerichte der Vertragsparteien gilt Satz 1 entsprechend. Die Hilfe ist kostenlos. Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden jedoch von der ersuchenden Stelle erstattet. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Del III Razni odredbi Glava 1 Administrativna i pravna pomo[ ^len 28 Administrativna i pravna pomo[ i lekarski pregledi (1) Nositelite, zdru`enijata na nositelite i organite na dr`avite dogovorni~ki si pru`aat me\usebna pomo[ pri sproveduvaweto na pravnite propisi na koi Dogovorot se odnesuva (~len 2 stav 1) i na ovoj Dogovor, kako da gi primenuvaat sopstvenite pravni propisi. Prvata re~enica va`i soodvetno i za me\usebnata pravna i administrativna pomo[ na sudovite na dogovornite strani. Taa pomo[ e besplatna. Edinstveno slu`bata [to barala pomo[ gi nadomestuva tro[ocite vo pari so isklu~ok na po[tarini. (2) Prvata re~enica od stav 1 va`i i za lekarskite pregledi. Tro[ocite za pregledite, patnite tro[oci, izgubenata zarabotuva~ka, tro[ocite za smestuvawe zaradi nabquduvawe, kako i za drugite tro[oci vo pari osven po[- 1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 tarinata, gi nadomestuva nositelot [to pobaral pregled. Tro[ocite nema da se nadomestuvaat ako lekarskiot pregled e vo interes na nadle`nite nositeli na dvete dogovorni strani. ^len 29 Priznavawe na izvr[ni odluki i ispravi (1) Izvr[nite odluki na sudovite, kako i izvr[nite ispravi na nositelite ili na organite na ednata dogovorna strana za pridonesi i drugi pobaruvawa od oblasta na socijalnoto osiguruvawe se priznavaat na teritorijata na drugata dogovorna strana. (2) Priznavaweto mo`e da se odbie samo vo slu~aj ako se kosi so javniot red (ordre public) na dogovornata strana na ~ija[to teritorija treba da bide priznata odlukata ili ispravata. (3) Izvr[nite odluki i ispravi priznati spored stav 1 ]e se izvr[uvaat na teritorijata na drugata dogovorna strana. Izvr[nata postapka ]e se vodi spored pravnite propisi koi[to va`at na teritorijata na dogovornata strana na koja[to treba da se sprovede izvr[uvawe, za izvr[uvaweto na soodvetnite odluki i ispravi izdadeni vo taa dr`ava. Primerokot na odlukata ili na ispravata mora da nosi potvrda za izvr[nost (klauzula za izvr[uvawe). (4) Pobaruvawata na nositelite na teritorijata na ednata dogovorna strana imaat pri postapkata za prinudno izvr[uvawe i ste~aj na teritorijata na drugata dogovorna strana isti prava kako i soodvetnite pobaruvawa na teritorijata na taa dogovorna strana. ^len 30 Prava za nadomest na [teta od treti lica (1) Ako lice, koe spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana treba da dobie davawe za [teta nastanata na teritorijata na drugata dogovorna strana, spored nejzinite propisi ima pravo na nadomestuvawe na [teta sprema treto lice, toga[ pravoto na obes[tetuvawe preminuva na nositelot od prvata dogovorna strana spored pravnite propisi koi va`at za nego; drugata dogovorna strana go priznava toj premin. (2) Ako nositelot od ednata dogovorna strana ima, spored nejzinite pravni propisi, izvorno pravo na nadomest na [teta od treto lice, drugata dogovorna strana go priznava toa. (3) Ako nositelot od ednata dogovorna strana i nositel na drugata dogovorna strana imaat pravo na nadomest na [teta vo pogled na davawe od ist vid za istiot slu~aj na [teta, toga[ nositelot na ednata dogovorna strana, po barawe na nositelot na drugata dogovorna strana, ]e go istakne i negovoto pobaruvawe za nadomest na [teta. Tretoto lice mo`e so osloboditelno dejstvo da gi namiri pobaruvawata na dvajcata nositeli preku pla]awe na edniot ili na drugiot nositel. Vo me\usebniot odnos nositelite se dol`ni da se namirat srazmerno so soodnosot na davawata [to moraat da gi pru`at. (4) Ako pravoto na nekoe lice na obes[tetuvawe go opfa]a pravoto na nadomestuvawe na pridonesi za socijalno osiguruvawe, toga[ toa pravo na nadomest na [teta preminuva na nositelot na davawa od prvata dogovorna strana, spored pravnite propisi [to va`at za nego. ^len 31 Taksi i osloboduvawe od slu`bena zaverka (1) Osloboduvaweto od ili namaluvaweto na danoci ili taksi, vklu~uvaj]i gi konzularnite taksi i administrativnite dava~ki, predvideno spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana za spisi ili ispravi koi treba da se podnesat pri primenata na takvite pravni propisi, se Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsparteien liegt. Artikel 29 Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden (1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden einer Vertragspartei über Beiträge und sonstige Forderungen der sozialen Sicherheit werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei anerkannt. (2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) der Vertragspartei widerspricht, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. (3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muss mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein. (4) Forderungen von Trägern im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben beim Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die gleichen Rechte wie entsprechende Forderungen im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei. Artikel 30 Schadensersatzansprüche gegen Dritte (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingetreten ist, nach deren Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger der ersten Vertragspartei nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über; die andere Vertragspartei erkennt diesen Übergang an. (2) Hat der Träger einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften gegen einen Dritten einen ursprünglichen Ersatzanspruch, so erkennt die andere Vertragspartei dies an. (3) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger der einen Vertragspartei als auch einem Träger der anderen Vertragspartei zu, so macht der Träger der einen Vertragspartei auf Antrag des Trägers der anderen Vertragspartei auch dessen Ersatzanspruch geltend. Der Dritte kann die Ansprüche der beiden Träger mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig. (4) Soweit der Schadensersatzanspruch einer Person den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Sozialversicherung umfasst, geht auch dieser Ersatzanspruch auf den Leistungsträger der ersten Vertragspartei nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. Artikel 31 Gebühren und Befreiung von der Legalisation (1) Die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei (Artikel 2 Absatz 1) vorzulegen sind. (2) Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften einer Vertragspartei (Artikel 2 Absatz 1) vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegenüber Stellen der anderen Vertragspartei keiner Legalisation oder einer anderen ähnlichen Förmlichkeit. Artikel 32 Zustellung und Verkehrssprachen (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsparteien können bei Durchführung dieses Abkommens und der von seinem sachlichen Geltungsbereich erfassten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1) unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. Rechtsvorschriften über die Zuziehung von Dolmetschern bleiben unberührt. Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können einer Person, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Satz 3 gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustellungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des deutschen Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, erlassen werden. (2) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsparteien dürfen Eingaben und Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache der anderen Vertragspartei abgefasst sind. Artikel 33 Gleichstellung von Anträgen (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei bei einer Stelle im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zugelassen ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle der einen Vertragspartei, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weiterzuleiten. (3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird. Artikel 34 Vertretungsbefugnis der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sind berechtigt, auf Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung der Rechte der Staatsangehörigen des ersten Staats notwendigen Handlungen ohne Nachweis einer Vollmacht vorzunehmen. Sie können insbesondere bei den Trägern, Verbänden von Trägern, Behörden und Gerichten der anderen Vertragspartei im Interesse der Staatsangehörigen Anträge stellen, Erklärungen abgeben oder Rechtsbehelfe einbringen. 1079 odnesuva i na soodvetnite spisi i ispravi koi treba da se podnesat pri primenata na ovoj Dogovor ili na pravnite propisi na drugata dogovorna strana na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2 stav 1). (2) Za ispravi koi treba da se podnesat pri primenata na ovoj Dogovor ili na pravnite propisi na ednata dogovorna strana na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2 stav 1), pri upotreba pred organite na drugata dogovorna strana ne e potrebna slu`bena zaverka ili nekoja sli~na formalnost. ^len 32 Dostavuvawe i jazici za op[tewe (1) Pri sproveduvaweto na ovoj Dogovor i na pravnite propisi na koi se odnesuva toj (~len 2 stav 1), nositelite, zdru`enijata na nositelite, organite i sudovite na dogovornite strani mo`at neposredno da op[tat me\usebno i so zainteresiranite lica i nivnite zastapnici na svoite slu`beni jazici. Pravnite propisi za koristeweto na tolkuva~i va`at i ponatamu. Presudi, re[enija ili drugi spisi mo`at neposredno so prepora~ano pismo so povratnica da mu se dostavat na lice koe prestojuva na teritorijata na drugata dogovorna strana. Tretata re~enica va`i i za presudi, re[enija i drugi spisi koi treba da se dostavat, a koi[to se izdavaat pri sproveduvaweto na germanskiot Zakon za zgri`uvawe na `rtvite od vojnata i na onie zakoni spored koi istiot treba da se primenuva. (2) Nositelite, zdru`enijata na nositelite, organite i sudovite na dogovornite strani ne smeat da odbijat podnesoci i ispravi zaradi toa [to tie se napi[ani na slu`beniot jazik na drugata dogovorna strana. ^len 33 Izedna~uvawe pri podnesuvaweto na barawa (1) Ako baraweto za davawe spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana bide podneseno vo slu`ba na teritorijata na drugata dogovorna strana na koja i e dozvoleno ,, primaweto na baraweto za soodvetno davawe spored pravnite propisi koi[to va`at za nea, toga[ se smeta deka baraweto mu e podneseno na nadle`niot nositel. Ova va`i soodvetno i za drugi barawa, kako i za izjavi i pravni sredstva. (2) Slu`bata na ednata dogovorna strana, vo koja se podneseni barawata, izjavite i pravnite sredstva, e dol`na neodlo`no da i gi preprati na nadle`nata slu`ba na dru,, gata dogovorna strana. (3) Baraweto za davawe spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana va`i i kako barawe za soodvetno davawe spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana. Ova ne va`i ako podnositelot pobara izre~no da bide odlo`eno utvrduvaweto na pravata na davawe za slu~aj na starost, steknati spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana. ^len 34 Ovlastuvawe na diplomatskite i konzularnite pretstavni[tva za zastapuvawe Diplomatskite i konzularnite pretstavni[tva na ednata dogovorna strana na teritorijata na drugata dogovorna strana imaat pravo, po barawe na korisnikot, da gi prezemaat dejstvata potrebni za obezbeduvawe i za~uvuvawe na pravata na dr`avjanite na prvata dr`ava, bez da doka`at deka se opolnomo[teni za toa. Tie, posebno, mo`at, vo interes na dr`avjanite, da podnesuvaat barawa, da davaat izjavi ili da vlo`uvaat pravni sredstva kaj nositelite, zdru`enijata na nositelite, organite i sudovite na drugata dogovorna strana. 1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 35 Datenschutz ^len 35 Za[tita na podatocite (1) Ako vrz osnova na ovoj Dogovor, spored odredbite na nacionalnite pravni propisi, bidat predadeni li~ni podatoci, ]e va`at slednive odredbi, so po~ituvawe na pravnite propisi koi va`at za sekoja dogovorna strana: 1. Za sproveduvaweto na ovoj Dogovor i na pravnite propisi na koi se odnesuva toj, podatocite smeat da im se predavaat na nadle`nite slu`bi vo dr`avata-prima~. Dr`avata-prima~ smee da gi obrabotuva i da gi koristi za tie celi. Ponatamo[noto predavawe na tie podatoci na drugi slu`bi vo dr`avata-prima~ ili nivnata obrabotka i koristewe vo dr`avata-prima~ za drugi celi e dopu[teno vo ramkite na zakonodavstvoto na dr`avataprima~, ako toa slu`i za potrebi na socijalnoto osiguruvawe, vklu~uvaj]i i sudski postapki vo vrska so toa. Me\utoa, toa ne go spre~uva ponatamo[noto predavawe na ovie podatoci vo slu~aite vo koi[to spred zakonite i drugite propisi na dr`avata-prima~ za toa postoi obvrska za potrebi za[titeno so krivi~noto pravo ili za dano~ni nameni. Inaku, ponatamo[noto predavawe na tie podatoci na drugi slu`bi se vr[i samo so prethodna soglasnost na slu`bata-predava~. 2. Prima~ot ]e ja izvesti slu`bata-predava~, po nejzino barawe i vo poedine~ni slu~ai, za koristeweto na predadenite podatoci i za rezultatite postignati so toa. 3. Slu`bata-predava~ e dol`na da vodi gri`a za to~nosta na predavanite podatoci, kako i za neophodnosta i srazmernosta vo odnos na celta zaradi koja se bara nivnoto predavawe. Pritoa treba da se po~ituvaat zabranite za predavawe na podatoci koi va`at spored soodvetnoto nacionalno zakonodavstvo. Ako se poka`e deka bile predadeni neto~ni podatoci ili podatoci koi, spored zakonodavstvoto na dr`avata-predava~, ne smeele da bidat predadeni, toa treba neodlo`no da i se soop[ti ,, na slu`bata-prima~. Taa e dol`na da izvr[i nivna ispravka ili nivno uni[tuvawe. 4. Na zasegnatoto lice, po barawe, mu se dava izvestuvawe za predadenite podatoci za nego, kako i za predvidenata cel na nivnoto koristewe. Inaku, pravoto na zasegnatoto lice da dobie izvestuvawe za li~nite podatoci [to postojat za nego mu podle`i na nacionalnoto zakonodavstvo na dogovornata strana od ~ija[to slu`ba se bara izvestuvaweto. 5. Ako slu`ba na ednata dogovorna strana predala li~ni podatoci vrz osnova na ovoj Dogovor, slu`bata-prima~ na drugata dogovorna strana ne mo`e, vo ramkite na svojata odgovornost spored nacionalnoto zakonodavstvo vo odnos na o[tetenoto lice, da se povikuva na toa deka predadenite podatoci bile neto~ni, za da se oslobodi od svojata odgovornost. Ako slu`bata-prima~ isplati nadomest zaradi [teta, pri~ineta so koristeweto na neto~no predadeni podatoci, slu`bata-predava~ ]e i ,, go nadomesti na slu`bata-prima~ celokupniot iznos na isplatenata ot[teta. 6. Predadenite li~ni podatoci se uni[tuvaat, [tom ]e prestanat da bidat potrebni za celta za koja se predadeni, ako nema pri~ini da se pretpostavi deka nivnoto uni[tuvawe bi zagrozilo interesi na zasegnatoto lice vo oblasta na socijalnoto osiguruvawe koi zaslu`uvaat za[tita. 7. Slu`bata-predava~ i slu`bata-prima~ se dol`ni da vodat evidencija za predavaweto i primaweto na li~ni podatoci. 8. Slu`bata-predava~ i slu`bata-prima~ se dol`ni efikasno da gi [titat predadenite li~ni podatoci od neovlasten dostap, neovlastena izmena i neovlasteno objavuvawe. (2) Odredbite na stav 1 va`at soodvetno i za proizvodnite i delovnite tajni. (1) Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften: 1. Die Daten dürfen für die Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, an die danach im Empfängerstaat zuständigen Stellen übermittelt werden. Der Empfängerstaat darf sie für diese Zwecke verarbeiten und nutzen. Eine Weiterübermittlung im Empfängerstaat an andere Stellen oder die Verarbeitung und Nutzung im Empfängerstaat für andere Zwecke ist im Rahmen des Rechts des Empfängerstaats zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen Sicherung einschließlich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient. Dies verhindert jedoch nicht die Weiterübermittlung dieser Daten in Fällen, in denen hierzu nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Empfängerstaats für strafrechtlich geschützte Belange oder für steuerliche Zwecke eine Verpflichtung besteht. Im Übrigen darf die Weiterübermittlung an andere Stellen nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen. 2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen in Einzelfällen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nach dem Recht des übermittelnden Staats nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung vorzunehmen. 4. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, von deren Stelle die Auskunft begehrt wird. 5. Hat eine Stelle der einen Vertragspartei personenbezogene Daten aufgrund dieses Abkommens übermittelt, kann die empfangende Stelle der anderen Vertragspartei sich im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe des nationalen Rechts gegenüber dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die übermittelten Daten unrichtig gewesen sind. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes. 6. Übermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen im Bereich der sozialen Sicherung beeinträchtigt werden. 7. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten festzuhalten. 8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, personenbezogene Daten, die übermittelt werden, wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für Betriebsund Geschäftsgeheimnisse entsprechend. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Kapitel 2 Durchführung und Auslegung des Abkommens Artikel 36 Durchführung des Abkommens und Verbindungsstellen (1) Die Regierungen oder die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarungen schließen. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1). (2) Zur Durchführung des Abkommens werden hiermit folgende Verbindungsstellen eingerichtet: 1. in der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenversicherung die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland, Bonn, für die Unfallversicherung die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland, Sankt Augustin, für die Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut, für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundesknappschaft, Bochum, für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken; 2. in Bezug auf die mazedonische Seite für die Gesundheitsversicherung der mazedonische Gesundheitsversicherungsfonds, Skopje, für die Renten- und Invalidenversicherung der mazedonische Fonds für Renten- und Invalidenversicherung, Skopje. (3) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbindungsstelle für alle Verfahren einschließlich der Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn 1. Versicherungszeiten nach den deutschen und mazedonischen Rechtsvorschriften zurückgelegt oder anzurechnen sind oder 2. sonstige im mazedonischen Hoheitsgebiet zurückgelegte Zeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften über Fremdrenten anzurechnen sind oder 3. der Berechtigte sich im mazedonischen Hoheitsgebiet gewöhnlich aufhält oder 4. der Berechtigte sich als mazedonischer Staatsangehöriger gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien aufhält. Dies gilt für Leistungen zur Rehabilitation nur, wenn sie im Rahmen eines laufenden Rentenverfahrens erbracht werden. (4) Die Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse nach den deutschen Rechtsvorschriften bleibt unberührt. (5) Die Verbindungsstellen und die in Absatz 4 genannten deutschen Träger werden ermächtigt, unter Beteiligung der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zur Durchführung des Abkommens notwendigen und zweckmäßi- 1081 Glava 2 Sproveduvawe i tolkuvawe na ovoj Dogovor ^len 36 Sproveduvawe na Dogovorot i organi za vrska (1) Vladite ili nadle`nite organi mo`at da sklu~uvaat dogovori potrebni za sproveduvaweto na ovoj Dogovor. Nadle`nite organi me\usebno se izvestuvaat za izmeni i dopolnuvawa na pravnite propisi koi va`at za niv i na koi se odnesuva ovoj Dogovor (~len 2 stav 1). (2) Za sproveduvaweto na ovoj Dogovor se odreduvaat slednive organi za vrska: 1. vo Sojuzna Republika Germanija za zdravstvenoto osiguruvawe Germanskiot organ za vrska 'Zdravstveno osiguruvawe stranstvo", Bon za osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota Germanskiot organ za vrska 'Osiguruvawe za slu~aj na povreda na rabota - stranstvo", Sankt Augustin za penziskoto osiguruvawe na rabotnicite Pokrainskiot zavod za osiguruvawe Dolna BavarijaGorna Fala~ka, Landshut za penziskoto osiguruvawe na slu`benicite Sojuzniot zavod za osiguruvawe na slu`benici, Berlin za rudarskoto penzisko osiguruvawe Sojuznata rudarska zaednica, Bohum za dopolnitelnoto rudarsko osiguruvawe Pokrainskiot zavod za osiguruvawe za Sarska oblast, Sarbriken; 2. Vo odnos na makedonskata strana za zdravstvenoto osiguruvawe Fondot za zdravstveno osiguruvawe na Makedonija, Skopje za penziskoto i invalidskoto osiguruvawe Fondot za penziskoto i invalidskoto osiguruvawe na Makedonija, Skopje (3) Ako germanskite pravni propisi ve]e toa ne go odreduvaat, vo ramkite na penziskoto osiguruvawe na rabotnicite organot za vrska, odreden za toa osiguruvawe, e nadle`en za site postapki, vklu~uvaj]i go utvrduvaweto i pru`aweto na davawa, ako 1. se navr[eni ili treba da se zasmetaat periodi na osiguruvawe spored germanskite i makedonskite pravni propisi, ili 2. spored germanskite pravni propisi za stranski penzii treba da se zasmetaat i drugi periodi navr[eni na makedonska teritorija, ili 3. korisnikot na pravoto voobi~aeno prestojuva na makedonska teritorija, ili 4. korisnikot na pravoto kako makedonski dr`avjanin voobi~aeno prestojuva nadvor od teritoriite na dogovornite strani. Za rehabilitaciski davawa ova va`i samo vo slu~aj ako tie se pru`aat vo ramkite na penziska postapka vo tek. (4) So ova ne se zasegnuva nadle`nosta na Zavodot za osiguruvawe na `elezni~arite i na Pomorskata kasa spored germanskite pravni propisi. (5) Organite za vrska i germanskite nositeli navedeni vo stav 4 dobivaat ovlastuvawe, so u~estvo na nadle`nite organi vo ramkite na nivnata nadle`nost, da gi dogovaraat administrativnite merki potrebni i celesoobrazni za 1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 sproveduvaweto na ovoj Dogovor, vklu~uvaj]i ja postapkata za refundirawe i isplatuvawe na pari~ni davawa. So ova ne se zasegnuva odredbata od stav 1. ^len 37 Valuta i presmetkoven kurs Nositelot na ednata dogovorna strana, na lice koe[to prestojuva na teritorijata na drugata dogovorna strana, mo`e so osloboditelno dejstvo da mu pru`a pari~ni davawa vo svojata valuta. Vo me\usebnite odnosi me\u nositelot i korisnikot na pravoto, za presmetuvaweto merodaven e dnevniot kurs utvrden kako osnova pri ispra]aweto na pari~noto davawe. Ako nositelot treba da izvr[i isplati vo korist na nositelot od drugata dogovorna strana, tie isplati ]e se vr[at vo valutata na vtorata dogovorna strana. Ako nositelot treba da izvr[i isplati vo korist na nositel od drugata dogovorna strana vo slu~aite od ~lenovite 29 i 30, tie isplati ]e se vr[at vo valutata na prvata dogovorna strana. ^len 38 Nadomestuvawe na davawa (1) Ako nositelot na ednata dogovorna strana neosnovano isplatil pari~ni davawa, toga[ pri pla]aweto na soodvetno davawe spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana neosnovano isplateniot iznos mo`e da bide zadr`an vo korist na toj nositel. (2) Ako nositelot na zdravstvenoto osiguruvawe ili na osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota od ednata dogovorna strana mu isplatil na korisnikot na davaweto povisok iznos od onoj na koj toj ima pravo spored odredbite za poklopuvawe na davawa (~len 12), toga[ preplateniot iznos se smeta za akontacija na nositelot na drugata dogovorna strana koj[to ja dol`i penzijata i se zadr`uva vo korist na nositelot od prvata dogovorna strana. Ako treba da se isplatat zaostanati iznosi na penzija preku organot za vrska na penziskoto osiguruvawe vo dr`avata vo koja `ivee korisnikot, toga[ organot za vrska, ovlasten da ja izvr[i isplatata, ]e go zadr`i preplateniot iznos vo korist na nositelot na zdravstvenoto osiguruvawe ili na osiguruvaweto za slu~aj na povreda na rabota pod uslovite i vo granicite [to va`at za nego. (3) Ako nekoe lice spored pravnite propisi na ednata dogovorna strana ima pravo na pari~no davawe za period za koj liceto ili ~lenovi na negovoto semejstvo primilo davawa od strana na nositel na socijalna pomo[ na drugata dogovorna strana, toga[ toa pari~no davawe ]e se zadr`i po barawe i vo korist na nositelot na socijalna pomo[ koj ima pravo na nadomest, kako toj nositel na socijalna pomo[ da ima sedi[te na teritorijata na prvata dogovorna strana. Obvrskata za zadr`uvawe ne postoi ako nositelot na davaweto sam go pru`il davaweto, pred da doznae za davaweto od strana na nositelot na socijalna pomo[. ^len 39 Re[avawe na sporovi (1) Sporovite me\u dvete dogovorni strani okolu tolkuvaweto ili primenata na ovoj Dogovor treba, dokolku e mo`no, da se re[avaat od nadle`nite organi. (2) Ako nekoj spor ne mo`e da se re[i na na~inot predviden vo stav 1, toga[, po barawe na edna od dogovornite strani, toj ]e bide iznesen pred arbitra`en sud. (3) Arbitra`niot sud se formira od slu~aj do slu~aj, so toa [to sekoja dogovorna strana nazna~uva po eden ~len, a dvajcata ~lenovi spogodbeno biraat dr`avjanin na treta dr`ava kako pretsedava~, koj[to ]e bide nazna~en od vladite na dvete dogovorni strani. ^lenovite se nazna~uvaat gen Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Erstattung und die Zahlung von Geldleistungen. Die Bestimmung des Absatzes 1 bleibt unberührt. Artikel 37 Währung und Umrechnungskurse Geldleistungen können von einem Träger einer Vertragspartei an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhält, in dessen Währung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger an einen Träger der anderen Vertragspartei Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung der zweiten Vertragspartei zu leisten. Hat ein Träger in den Fällen der Artikel 29 und 30 an einen Träger der anderen Vertragspartei Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung der ersten Vertragspartei vorzunehmen. Artikel 38 Erstattungen (1) Hat der Träger einer Vertragspartei Geldleistungen zu Unrecht erbracht, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag bei der Zahlung einer entsprechenden Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei zugunsten des Trägers einbehalten werden. (2) Hat ein Träger der Kranken- oder Unfallversicherung einer Vertragspartei einem Leistungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser nach Anwendung der Bestimmungen über das Zusammentreffen von Leistungen (Artikel 12) Anspruch hat, so ist der zuviel gezahlte Betrag als Vorschuss des die Rente schuldenden Trägers der anderen Vertragspartei anzusehen und zugunsten des Trägers der ersten Vertragspartei einzubehalten. Soweit Rentennachzahlungen über eine Verbindungsstelle der Rentenversicherung im Wohnstaat des Berechtigten zu leisten sind, behält die mit der Auszahlung beauftragte Verbindungsstelle den zuviel gezahlten Betrag zugunsten des Trägers der Kranken- oder Unfallversicherung in den für diesen geltenden Bedingungen und Grenzen ein. (3) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Anspruch auf eine Geldleistung für einen Zeitraum, für den ihr oder ihren Angehörigen von einem Fürsorgeträger der anderen Vertragspartei Leistungen erbracht worden sind, so ist diese Geldleistung auf Ersuchen und zugunsten des ersatzberechtigten Fürsorgeträgers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger mit dem Sitz im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei. Die Pflicht zur Einbehaltung besteht nicht, soweit der Leistungsträger selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des Fürsorgeträgers Kenntnis erlangt hat. Artikel 39 Streitbeilegung (1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf die in Absatz 1 vorgesehene Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staats als Obmann einigen, der von beiden Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Staatsangehöriger einer Vertragspartei oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger einer Vertragspartei oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. 1083 vo rok od dva meseca, a pretsedava~ot vo rok od tri meseca, otkako ednata dogovorna strana ]e ja izvesti drugata za toa deka ima namera da go iznese sporot pred arbitra`en sud. (4) Ako ne se po~ituvaat rokovite navedeni vo stav 3, vo otsustvo na drug dogovor, sekoja dogovorna strana mo`e da go zamoli Pretsedatelot na Evropskiot sud za ~ovekovi prava da gi izvr[i potrebnite nazna~uvawa. Dokolku Pretsedatelot na Evropskiot sud za ~ovekovi prava e dr`avjanin na edna od dogovornite strani ili ako e spre~en od druga pri~ina, Potpretsedatelot treba da gi izvr[i nazna~uvawata. Dokolku i Potpretsedatelot e dr`avjanin na edna od dogovornite strani ili ako i toj e spre~en, toga[ nazna~uvawata treba da gi izvr[i sledniot po rang ~len na Sudot koj ne e dr`avjanin na nitu edna od dogovornite strani. (5) Arbitra`niot sud odlu~uva so mnozinstvo glasovi vrz osnova na postoe~kite dogovori me\u dogovornite strani i vrz osnova na op[toto me\unarodno pravo. Negovite odluki se obvrzuva~ki. Sekoja dogovorna strana gi snesuva tro[ocite za svojot ~len, kako i za svoeto zastapuvawe vo postapkata pred arbitra`niot sud. Tro[ocite za pretsedava~ot, kako i ostanatite tro[oci gi snesuvaat dogovornite strani podednakvo. Arbitra`niot sud mo`e i na drug na~in da go regulira pla]aweto na tro[ocite. Za site drugi pra[awa arbitra`niot sud sam ja ureduva svojata postapka. Abschnitt IV Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 40 Leistungsansprüche (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gegebenen erheblichen Tatsachen berücksichtigt. (3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des Abkommens nicht entgegen. (4) Wird ein Antrag auf Feststellung einer Rente, auf die nur unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten gestellt, so beginnt die Rente mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, frühestens mit dem Inkrafttreten des Abkommens. (5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt sind, werden unter dessen Berücksichtigung auf Antrag neu festgestellt, wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens eine Änderung ergibt. (6) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 5 keine oder eine niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt worden ist, so ist die Rente in der Höhe des bisherigen Zahlbetrags weiter zu erbringen. Del IV Preodni i zavr[ni odredbi ^len 40 Prava na davawa (1) Ovoj Dogovor ne predviduva pravo na davawa za vremeto pred negovoto vleguvawe vo sila. (2) Pri primenata na ovoj Dogovor ]e se zemaat predvid i zna~ajnite fakti koi[to postoele spored pravnite propisi na dogovornite strani pred negovoto vleguvawe vo sila. (3) Porane[ni odluki ne pretstavuvaat pre~ka za primenata na ovoj Dogovor. (4) Ako barawe za utvrduvawe na penzija, na koja postoi pravo samo vrz osnova na ovoj Dogovor, bide podneseno vo rok od dvanaeset meseci po negovoto vleguvawe vo sila, isplatata na penzijata ]e po~ne od kalendarskiot mesec na ~ij[to po~etok bile ispolneti uslovite za steknuvawe na pravoto, no ne porano od denot na vleguvaweto vo sila na ovoj Dogovor. (5) Penziite koi[to se utvrdeni pred vleguvaweto vo sila na ovoj Dogovor, po barawe, ]e bidat utvrdeni povtorno, zemaj]i go predvid ovoj Dogovor, ako isklu~ivo vrz osnova na odredbite na ovoj Dogovor dojde do promena. (6) Koga povtornoto utvrduvawe spored stav 5 bi dovelo do zaguba na penzijata ili do poniska penzija od onaa koja[to se isplatuvala neposredno pred vleguvaweto vo sila na ovoj Dogovor, toga[ penzijata ]e se isplatuva i ponatamu vo visina na dotoga[niot iznos. ^len 41 Ponatamo[na va`nost na tovarot na osiguruvawe (1) Dogovorot me\u Sojuzna Republika Germanija i Federativna Narodna Republika Jugoslavija za regulirawe na izvesni pobaruvawa od socijalnoto osiguruvawe od 10 mart 1956 godina ]e se primenuva i ponatamu vo odnosite me\u dogovornite strani koi[to go sklu~uvaat ovoj Dogovor. (2) Nositelot na makedonskoto socijalno osiguruvawe gi prezema obvrskite navedeni vo ~len 2 bukva b) od spome- Artikel 41 Fortgeltung von Versicherungslasten (1) Der Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung findet im Verhältnis zwischen den dieses Abkommen schließenden Vertragsparteien weiter Anwendung. (2) Die in Artikel 2 Buchstabe b des genannten Vertrags bezeichneten Verpflichtungen übernimmt der Träger der maze- 1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 natiot dogovor vo odnos na porane[nite jugoslovenski dr`avjani navedeni vo ~len 1 stav 1 bukva b) od spomenatiot dogovor samo 1. ako ve]e isplatuva penzija spored ~len 1 stav 1 bukva b) od spomenatiot dogovor; ova va`i i za penzija [to se nadovrzuva na takva; ili 2. za lica so makedonsko dr`avjanstvo; ili 3. za lica koi imaat germansko dr`avjanstvo ili dr`avjanstvo na nekoja treta dr`ava, so isklu~ok na dr`avjanstvoto na edna od novite dr`avi nastanati na podra~jeto na porane[na Jugoslavija, ako na 1 januari 1956 godina tie lica imale makedonsko republi~ko dr`avjanstvo. ^len 42 Prestanok na dosega[ni dogovori So vleguvaweto vo sila na ovoj Dogovor vo odnosite me\u dvete dogovorni strani prestanuvaat da va`at: Dogovorot me\u Sojuzna Republika Germanija i Socijalisti~ka Federativna Republika Jugoslavija za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina, Dogovorot za izmena na toj Dogovor od 30 septemvri 1974 godina, Spogodbata od 9 noemvri 1969 godina za sproveduvawe na Dogovorot me\u Sojuzna Republika Germanija i Socijalisti~ka Federativna Republika Jugoslavija za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina. ^len 43 Zavr[en protokol Prilo`eniot Zavr[en protokol e sostaven del na ovoj Dogovor. ^len 44 Vleguvawe vo sila Ovoj Dogovor vleguva vo sila prviot den od vtoriot mesec po istekot na mesecot vo koj dvete dogovorni strani ]e se izvestat me\usebno deka se ispolneti uslovite za negovo vleguvawe vo sila spored nacionalnite pravni propisi. Merodaven e denot na primaweto na poslednoto izvestuvawe. ^len 45 Vreme na va`ewe na Dogovorot (1) Ovoj Dogovor se sklu~uva na neopredeleno vreme. Sekoja dogovorna strana mo`e da go otka`e pismeno, po diplomatski pat, vo rok od tri meseci pred istekot na kalendarskata godina. (2) Ako ovoj Dogovor prestane da va`i poradi otkaz, negovite odredbi prodol`uvaat da va`at vo odnos na dotoga[ steknatite prava na davawa. Pravnite propisi za ograni~uvawe ili isklu~uvawe na nekoe pravo ili za miruvawe ili odzemawe na davawa zaradi prestoj vo stranstvo nema da se primenuvaat vrz takvite prava. Sklu~en vo Skopje na 8 juli 2003 vo dva originalni primeroci, sekoj na germanski i na makedonski jazik, so toa [to sekoj tekst ima ednakva va`nost. donischen Sozialversicherung gegenüber den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Vertrags bezeichneten ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen nur, 1. sofern er unter Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Vertrages bereits eine Rente zahlt; dies auch in Bezug auf eine Nachfolgerente oder 2. für Personen mit mazedonischer Staatsangehörigkeit oder 3. für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines dritten Staats besitzen, mit Ausnahme einer Staatsangehörigkeit eines neuen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien entstandenen Staats, wenn sie am 1. Januar 1956 die mazedonische Republikstaatsangehörigkeit hatten. Artikel 42 Außerkrafttreten von Übereinkünften Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien außer Kraft: das Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit, das Änderungsabkommen hierzu vom 30. September 1974, die Vereinbarung vom 9. November 1969 zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit. Artikel 43 Schlussprotokoll Das beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 44 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Artikel 45 Geltungsdauer des Abkommens (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. (2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die erworbenen Leistungsansprüche weiter. Rechtsvorschriften über die Einschränkung oder den Ausschluss eines Anspruchs oder über das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthalts im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. Geschehen zu Skopje am 8. Juli 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za Vladata na Sojuzna Republika Germanija Dr. I r e n e H i n r i c h s e n Für die mazedonische Regierung Za Makedonskata Vlada Jovan Manasijevski Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1085 Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit Zavr[en protokol kon Dogovorot me\u Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada za socijalno osiguruvawe Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsparteien, dass Einverständnis über Folgendes besteht: 1. Zu Artikel 2 des Abkommens: Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und für die Alterssicherung der Landwirte gelten die besonderen Bestimmungen über die Rentenversicherung (Abschnitt II Kapitel 3) nicht. Ungeachtet der Bestimmung des Artikels 2 Absatz 2 berücksichtigt der mazedonische Träger, falls erforderlich, bei mazedonischen Staatsangehörigen oder Personen, die ihre Rechte von Versicherten mit mazedonischer Staatsangehörigkeit ableiten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort auch die Bestimmungen eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung. Dies gilt auch für andere in Artikel 3 genannte Personen, die sich im mazedonischen Hoheitsgebiet aufhalten, sofern ein anderes Abkommen nichts anderes bestimmt. 2. Zu Artikel 4 des Abkommens: Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Übereinkünften der beiden Vertragsparteien mit anderen Staaten bleiben unberührt. Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, die die Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. Mazedonische Staatsangehörige, die sich gewöhnlich außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens 60 Monate Beiträge wirksam entrichtet haben; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Dies gilt auch für die in Artikel 3 Nummer 1 des Abkommens bezeichneten Flüchtlinge und Staatenlose, die sich gewöhnlich im mazedonischen Hoheitsgebiet aufhalten. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens begonnene freiwillige Versicherung in der deutschen Rentenversicherung durch einen mazedonischen Staatsangehörigen oder einen in Artikel 3 Nummer 1 bezeichneten Flüchtling mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland bleibt unberührt. 3. Zu Artikel 5 des Abkommens: Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im mazedonischen Hoheitsgebiet gilt die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) in Bezug Pri potpi[uvaweto na Dogovorot za socijalno osiguruvawe, sklu~en denes me\u Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada, opolnomo[tenite lica na dvete dogovorni strani izjavija deka postoi soglasnost za slednovo: 1. Vo vrska so ~len 2 od Dogovorot: Posebnite odredbi za penziskoto osiguruvawe (del II, glava 3) ne va`at za dopolnitelnoto rudarsko osiguruvawe, nitu za starosnoto osiguruvawe na zemjodelcite, koi[to postojat vo Sojuzna Republika Germanija. Bez ogled na odredbata od ~len 2 stav 2, makedonskiot nositel za makedonskite dr`avjani ili lica koi svoite prava gi izveduvaat od osigurenicite makedonski dr`avjani, nezavisno od nivnoto mesto na prestoj, po potreba ]e gi zeme predvid i odredbite na drug dogovor ili me\unarodna regulativa. Istoto se odnesuva i na drugite lica od ~len 3 koi prestojuvaat na makedonska teritorija, ako so drug dogovor ne e poinaku opredeleno. 2. Vo vrska so ~len 4 od Dogovorot: Ne se zasegnati odredbite za regulirawe na tovarot na osiguruvawe vo me\udr`avni dogovori na dvete dogovorni strani so drugi dr`avi. Ne se zasegnati pravnite propisi na edna od dogovornite strani koi[to go garantiraat u~estvoto na osigurenicite i na rabotodavcite vo samoupravnite organi na nositelite i na zdru`enijata, kako i vo sudstvoto vo oblasta na socijalnoto osiguruvawe. Makedonskite dr`avjani koi[to voobi~aeno prestojuvaat nadvor od teritorijata na Sojuzna Republika Germanija imaat pravo na dobrovolno osiguruvawe vo ramkite na germanskoto penzisko osiguruvawe, ako za nego efektivno uplatile pridonesi za najmalku 60 meseci; ne se zasegnati popovolni pravni propisi spored nacionalnoto zakonodavstvo. Ova va`i i za begalcite i licata bez dr`avjanstvo navedeni vo ~len 3 to~ka 1 od Dogovorot koi[to voobi~aeno prestojuvaat na makedonska teritorija. Ne se zasegnuva dobrovolnoto osiguruvawe vo ramkite na germanskoto penzisko osiguruvawe, zapo~nato pred vleguvaweto vo sila na ovoj Dogovor od strana na makedonski dr`avjanin ili od strana na begalec naveden vo ~len 3 to~ka 1 so voobi~aen prestoj nadvor od teritorijata na Sojuzna Republika Germanija. 3. Vo vrska so ~len 5 od Dogovorot: Za licata so voobi~aen prestoj na makedonska teritorija, odredbata za izedna~enost na teritoriite (~len 5) vo odnos na penzija spored germanskite 1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 auf eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Dies gilt nicht für Leistungsansprüche, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestanden haben. pravni propisi poradi namalena sposobnost za rabota va`i samo vo slu~aj ako pravoto postoi nezavisno od momentalnata sostojba na pazarot na trud. Ova ne va`i za prava na davawa koi[to postoele na denot pred vleguvaweto vo sila na Dogovorot. Ne se zasegnati germanskite pravni propisi za davawa poradi povreda na rabota i profesionalna bolest koi[to ne nastapile na teritorijata na Sojuzna Republika Germanija, kako i za davawa vrz osnova na periodi na osiguruvawe koi[to ne se navr[eni na teritorijata na Sojuzna Republika Germanija. Ne se zasegnati pravnite propisi za rehabilitaciski davawa od strana na nositelite na penziskoto osiguruvawe. Ne se zasegnati germanskite pravni propisi koi[to predviduvaat miruvawe na prava od penziskoto osiguruvawe za lica koi preku prestoj vo stranstvo izbegnuvaat krivi~na postapka [to se vodi protiv niv. 4. Vo vrska so ~lenovite 6 do 11 i od Dogovorot: Rabotodavcite na isprateni rabotnici se dol`ni da sorabotuvaat vo oblasta na za[titata na rabotnoto mesto i na spre~uvaweto na povreda na rabota so nadle`nite nositeli i organizacii na dr`avata vo koja[to rabotnikot raboti. So ova ne se zasegnati poop[irni nacionalni pravni propisi. 5. Vo vrska so ~lenovite 6 do 11 i so ~len 18 stav 2 od Dogovorot: Ako na nekoe lice, spored odredbite na Dogovorot za obvrskata za osiguruvawe, se primenuvaat germanskite pravni propisi, toga[ na nego i negoviot rabotodavec ]e se primenuvaat i germanskite propisi za obvrskata za osiguruvawe spored propisite za unapreduvawe na vrabotenosta i za osiguruvawe za tu\a pomo[ i nega; makedonskite pravni propisi, toga[ na nego i na negoviot rabotodavec se primenuvaat i makedonskite propisi za osiguruvawe vo slu~aj na nevrabotenost. 6. Vo vrska so ~len 7 od Dogovorot: Za lica koi[to se vraboteni na denot na vleguvaweto vo sila na Dogovorot, utvrdeniot rok po~nuva da te~e na toj den. Ako predvidenoto ispra]awe trae pove]e od 24 meseci od denot na vleguvaweto vo sila na Dogovorot, toga[ za ostanatoto vreme se smeta deka spored ~len 11 od Dogovorot e dogovorena primenata na pravnite propisi na dogovornata strana od ~ija[to teritorija rabotnikot e ispraten. 7. Vo vrska so ~len 9 od Dogovorot: Ne se zasegnati germanskite pravni propisi za osiguruvawe vo slu~aj na povreda na rabota [to se odnesuvaat na osiguritelnata za[tita pri pru`awe na pomo[ i pri drugi aktivnosti vo stranstvo koi ne zavisat od vrabotuvaweto. 8. Vo vrska so ~len 10 stav 1 i ~len 11 od Dogovorot: Ako pri primenata na ~len 10 stav 1 i na ~len 11 od Dogovorot na zainteresiranoto lice se primenuvaat germanskite pravni propisi, toga[ se smeta deka liceto e vraboteno ili raboti vo mestoto vo koe[to toa bilo vraboteno ili rabotelo neposredno prethodno, pri [to i ponatamu va`i nekoja druga odredba nastanata so porane[na primena na ~len 7 od Dogovorot. Ako liceto prethodno ne bilo vraboteno, nitu rabotelo na teritorijata na Sojuzna Republika Germanija, toga[ se smeta deka liceto e vraboteno ili raboti vo mestoto vo koe[to nadle`niot germanski organ go ima svoeto sedi[te. Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie über Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt sind, bleiben unberührt. Die Rechtsvorschriften über Leistungen zur Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung bleiben unberührt. Die deutschen Rechtsvorschriften, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung für Personen vorsehen, die sich einem gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entziehen, werden nicht berührt. 4. Zu den Artikeln 6 bis 11 des Abkommens: Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind verpflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung mit den dafür zuständigen Trägern und Organisationen des Staats, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, zusammenzuarbeiten. Weitergehende innerstaatliche Vorschriften bleiben unberührt. 5. Zu den Artikeln 6 bis 11 und 18 Absatz 2 des Abkommens: Untersteht eine Person nach den Bestimmungen des Abkommens über die Versicherungspflicht den deutschen Rechtsvorschriften, so finden auf sie und ihren Arbeitgeber auch die deutschen Vorschriften über die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung und der Pflegeversicherung Anwendung; den mazedonischen Rechtsvorschriften, so finden auf sie und ihren Arbeitgeber auch die mazedonischen Vorschriften über Arbeitslosenversicherung Anwendung. 6. Zu Artikel 7 des Abkommens: Die festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem Tag. Dauert die vorgesehene Entsendung länger als 24 Monate nach Inkrafttreten des Abkommens, so gilt für den verbleibenden Zeitraum die Anwendung der Rechtsvorschriften der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde, nach Artikel 11 des Abkommens als vereinbart. 7. Zu Artikel 9 des Abkommens: Die deutschen Rechtsvorschriften der Unfallversicherung zum Versicherungsschutz bei Hilfeleistungen und anderen beschäftigungsunabhängigen Handlungen im Ausland bleiben unberührt. 8. Zu Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 des Abkommens: Unterliegt bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 und Artikels 11 des Abkommens die betroffene Person den deutschen Rechtsvorschriften, so gilt sie als an dem Ort beschäftigt oder tätig, an dem sie zuletzt vorher beschäftigt oder tätig war, wobei eine durch die vorherige Anwendung des Artikels 7 des Abkommens zustande gekommene andere Regelung weiter gilt. War sie vorher nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt oder tätig, so gilt sie als an dem Ort beschäftigt oder tätig, an dem die deutsche zuständige Behörde ihren Sitz hat. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 9. Zu Artikel 16 des Abkommens: Im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Anwendung der Bestimmungen über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete im Bereich der Krankenversicherung (Artikel 16) durch den Träger des Aufenthaltsorts davon abhängig, dass dieser vor der Leistungserbringung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Leistungsaufwendungen erhält. Die Bestimmungen über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5 und 16) finden in Bezug auf ambulante und stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenversicherung nur Anwendung, sofern die für den zuständigen Träger maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen. 10. Zu Artikel 17 des Abkommens: Zu den Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des Absatzes 4 gehören nicht Krankenhausbehandlung, Arzneimittel und andere Sachleistungen, die nicht durch ihre Art, sondern wegen der Dauer ihrer Notwendigkeit einen erheblichen finanziellen Umfang erreichen. 11. Zu Artikel 18 des Abkommens: Sind nach Absatz 3 die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner anzuwenden, so ist der Träger der Krankenversicherung zuständig, dem der Versicherte in entsprechender Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über die Wahlrechte und Zuständigkeiten angehört. Wäre danach eine Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn, an. 9. Vo vrska so ~len 16 od Dogovorot: 1087 Vo slu~ajot od stav 1 to~ka 1, primenata na odredbite za izedna~enost na tertoriite vo oblasta na zdravstvenoto osiguruvawe (~len 16) od strana na nositelot vo mestoto na prestoj e obuslovena so toa nositelot, pred pru`aweto na davaweto, da primi akontacija vo visina na predvidenite tro[oci za davaweto. Odredbite za izedna~enost na teritoriite (~len 5 i 16) ]e se primenuvaat vo odnos na ambulantni i stacionarni preventivni i rehabilitaciski merki na zdravstvenoto osiguruvawe samo vo slu~aj ako toa go predviduvaat merodavnite nacionalni pravni propisi [to gi primenuva nadle`niot nositel. 10. Vo vrska so ~len 17 od Dogovorot: Vo materijalnite davawa so pogolemo finansisko zna~ewe vo smisla na stav 4 ne spa\aat bolni~ko lekuvawe, lekovi i drugi materijalni davawa koi[to dostignuvaat pogolemo finansisko zna~ewe ne poradi svojata priroda, tuku poradi vremetraeweto na nivnata neophodnost. 11. Vo vrska so ~len 18 od Dogovorot: Ako spored stav 3 se primenuvaat germanskite pravni propisi za zdravstveno osiguruvawe na penzionerite, toga[ e nadle`en onoj nositel na zdravstenoto osiguruvawe komu[to mu pripa\a osigurenikot so soodvetna primena na nacionalnite propisi za pravoto na izbor i za nadle`nostite. Koga, spored toa, bi bila nadle`na nekoja Op[ta mesna zdravstvena kasa, toga[ liceto i ,, pripa\a na Op[tata mesna zdravstena kasa Rajnska oblast, podra~na direkcija Bon (AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn). 12. Vo vrska so ~len 22 stav 1 od Dogovorot: Primenata na stav 1 e uslovena so toa nositelot vo mestoto na prestoj, pred pru`aweto na davaweto, da primi akontacija vo visina na predvidenite tro[oci za davawata. 13. Vo vrska so ~len 40 od Dogovorot: Vo slu~aite vo koi[to, spored ~len 25 stav 2 od Dogovorot za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina, pri presmetuvaweto na penzijata spored pravnite propisi na drugata dogovorna strana bil zemen predvid period na osiguruvawe pokratok od 12 meseci, ne doa\a do promena. Ova va`i i za slu~aite vo koi[to edna penzija ne preminuva bez prekin vo druga penzija. Vo slu~aite vo koi[to, spored ~len 26 stav 2 re~enica 4 od Dogovorot za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina, detski dodatok ili nekoe zgolemuvawe se isplatuva polovi~no, kako i vo slu~aite vo koi[to, spored ~len 27 to~ka 3 od spomenatiot Dogovor, dopolnitelnoto vreme se zasmetuva polovi~no, ne doa\a do promena. 14. Vo vrska so ~len 42 od Dogovorot: Lice koe[to, po prestanokot na svojot raboten odnos na teritorijata na ednata dogovorna strana, prima nadomest za slu~aj na nevrabotenost spored nejzinite pravni propisi, za svoite deca so mesto na `iveewe ili mesto na voobi~aen prestoj na teritorijata na drugata dogovorna strana, ima pravo na detski dodatok spored pravnite propisi na prvata dogovorna strana soglasno Dogovorot za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina vo verzijata na Dogovorot za izmena na Dogovorot od 30 septemvri 1974 godina, ako na denot pred nejziniot prestanok toa lice ima pravo na nadomest za slu~aj na nevrabotenost i pravo na detski dodatok za toa dete. 12. Zu Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens: Die Anwendung des Absatzes 1 ist davon abhängig, dass der Träger des Aufenthaltsorts vor der Leistungserbringung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Leistungsaufwendungen erhält. 13. Zu Artikel 40 des Abkommens: In Fällen, in denen nach Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit eine Versicherungszeit von weniger als 12 Monaten bei der Berechnung der Rente nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei berücksichtigt wurde, verbleibt es dabei. Dies gilt auch für Fälle, in denen eine Rente ohne Unterbrechung in eine andere Rente übergeht. In Fällen, in denen nach Artikel 26 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit ein Kinderzuschuss oder ein Erhöhungsbetrag zur Hälfte erbracht wird, und in Fällen, in denen nach Artikel 27 Nummer 3 des genannten Abkommens die Zurechnungszeit zur Hälfte angerechnet wird, verbleibt es dabei. 14. Zu Artikel 42 des Abkommens: Eine Person, die nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei nach deren Vorschriften Arbeitslosengeld erhält, hat für ihre Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Anspruch auf Kindergeld nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nach Maßgabe des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974, wenn am Tage vor dessen Außerkrafttreten für die Person Anspruch auf Arbeitslosengeld und Anspruch auf Kindergeld für das Kind besteht. 1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 15. Vo vrska so ovoj Dogovor i so Dogovorot od 10 mart 1956 godina: Ovoj Dogovor i Dogovorot me\u Sojuzna Republika Germanija i Federativna Narodna Republika Jugoslavija za regulirawe na izvesni pobaruvawa od socijalnoto osiguruvawe od 10 mart 1956 godina, dokolku sodr`i odredbi za fakti~kite sostojbi navedeni vo slednava vtora alineja, ne va`at kako dogovor spored germanskite pravni propisi za stranski penzii; tie ne gi zasegnuvaat tie pravni propisi. Povredite na rabota, profesionalnite bolesti i periodite na osiguruvawe navedeni vo ~len 1 stav 1 bukva b) od Dogovorot od 10 mart 1956 godina, spored ~len 41 od Dogovorot se smetaat za fakti~ki sostojbi nastanati vo makedonskoto socijalno osiguruvawe, vo smisla na germanskite pravni propisi za stranski penzii. Pri presmetuvaweto na davawata tie ]e se vrednuvaat kako Dogovorot da ne bil sklu~en. Ako po 1 januari 1956 godina, no pred vleguvaweto vo sila na Dogovorot za socijalno osiguruvawe od 12 oktomvri 1968 godina, lice navedeno vo ~len 1 stav 1 bukva b) od Dogovorot ili ~len od semejstvoto na po~inatoto lice go napu[tilo svoeto postojano mesto na `iveewe na podra~jeto na porane[nata Socijalisti~ka Federativna Republika Jugoslavija, za nego vo pogled na negovite prava i o~ekuvani prava navedeni vo Dogovorot ]e va`at odredbite od prvata i vtorata alineja od ovaa to~ka, po~nuvaj]i od denot na napu[taweto na mestoto na `iveewe, ako liceto ili ~lenot od semejstvoto na po~inatoto lice e germanski dr`avjanin na denot na podnesuvaweto na baraweto. O~ekuvano pravo vo smisla na ~len 1 od Dogovorot od 10 mart 1956 godina postoi samo vo odnos na osigurenikot. 15. Zu diesem Abkommen und dem Vertrag vom 10. März 1956: Das Abkommen und der Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung, soweit er Regelungen für die im folgenden zweiten Anstrich bezeichneten Tatbestände enthält, gelten nicht als Abkommen im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften über Fremdrenten; sie lassen diese Rechtsvorschriften unberührt. Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags vom 10. März 1956 bezeichneten Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Versicherungszeiten gelten nach Maßgabe des Artikels 41 des Abkommens als in der mazedonischen Sozialversicherung erfüllte Tatbestände im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften über Fremdrenten. Für die Berechnung der Leistungen werden sie so bewertet, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden. Hat eine in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags genannte Person oder der Hinterbliebene dieser Person nach dem 1. Januar 1956, aber vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit den ständigen Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aufgegeben, so gelten für sie und hinsichtlich ihrer im Vertrag bezeichneten Ansprüche und Anwartschaften die Bestimmungen des ersten und zweiten Anstrichs dieser Nummer mit Wirkung vom Tag der Wohnsitzaufgabe an, wenn die Person oder ihr Hinterbliebener am Tag der Antragstellung deutscher Staatsangehöriger ist. Eine Anwartschaft im Sinne des Artikels 1 des Vertrags vom 10. März 1956 ist nur in Bezug auf den Versicherten gegeben. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1089 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit Spogodba za sproveduvawe na Dogovorot od 8 juli 2003 godina me\u Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada za socijalno osiguruvawe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die mazedonische Regierung auf der Grundlage des Artikels 36 Absatz 1 des Abkommens vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit, im Folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet haben Folgendes vereinbart: Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada vrz osnova na ~len 36 stav 1 od Dogovorot od 8 juli 2003 godina me\u Vladata na Sojuzna Republika Germanija i Makedonskata Vlada za socijalno osiguruvawe, vo ponatamo[niot tekst 'Dogovor" se dogovorija za slednovo: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen In den Bestimmungen dieser Vereinbarung werden die im Abkommen enthaltenen Begriffe in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. Artikel 2 Aufklärungspflichten Den nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen und den zuständigen deutschen Trägern nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Personen über die Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. Artikel 3 Mitteilungspflichten (1) Die in Artikel 36 Absätze 2 und 4 und in Artikel 28 des Abkommens genannten Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Personen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung der Rechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften sowie dem Abkommen und dieser Vereinbarung ergeben. (2) Hat eine Person nach den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem Abkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem Träger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen mitzuteilen, so gilt diese Pflicht auch in Bezug auf entsprechende Tatsachen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder nach deren Rechtsvorschriften gegeben sind. Dies gilt auch, soweit eine Person bestimmte Beweismittel zur Verfügung zu stellen hat. Del I Op[ti odredbi ^len 1 Definicii na poimite Vo odredbite na ovaa Spogodba poimite [to se sodr`at vo Dogovorot se upotrebuvaat so zna~eweto utvrdeno vo nego. ^len 2 Obvrska za pojasnuvawe Organite za vrska opredeleni vo ~len 36 stav 2 od Dogovorot i nadle`nite germanski nositeli od ~len 36 stav 4 od Dogovorot, vo ramkite na svojata nadle`nost, se dol`ni na soodvetnite lica da im davaat op[ti pojasnuvawa za pravata i obvrskite od Dogovorot. ^len 3 Obvrska za izvestuvawe (1) Organite navedeni vo ~len 36 stavovi 2 i 4 i vo ~len 28 od Dogovorot, vo ramkite na svojata nadle`nost, se dol`ni me\usebno i na zainteresiranite lica da im gi soop[tuvaat faktite i da im gi stavaat na raspolagawe dokazite koi[to se potrebni zaradi obezbeduvawe na pravata i obvrskite [to proizleguvaat od pravnite propisi navedeni vo ~len 2 stav 1 od Dogovorot, kako i od Dogovorot i ovaa Spogodba. (2) Ako spored pravnite propisi navedeni vo ~len 2 stav 1 od Dogovorot, spored odredbite na Dogovorot ili ovaa Spogodba, nekoe lice e dol`no da go izvesti nositelot ili nekoj drug organ za odredeni fakti, taa obvrska va`i i vo odnos na soodvetnite postoe~ki fakti na teritorijata na drugata dogovorna strana ili spored nejzinite pravni propisi. Istoto va`i i vo slu~aj dokolku nekoe lice e dol`no da stavi na raspolagawe odredeni dokazi. 1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ^len 4 Uverenie za pravnite propisi koi se primenuvaat (1) Vo slu~aite na ~len 7, 10 i 11 od Dogovorot, nadle`niot nositel na dogovornata strana ~ii[to pravni propisi treba da se primenuvaat ]e izdade, na barawe, uverenie vo odnos na soodvetnoto vrabotuvawe deka za rabotnikot i rabotodavecot va`at tie pravni propisi. Vo slu~aite na ~len 7 i 11 od Dogovorot spomenatoto uverenie mora da sodr`i oznaka za odreden rok na va`nost. (2) Ako treba da se primenuvaat germanskite pravni propisi, toa uverenie ]e go izdade vo slu~aite na ~lenovite 7 i 10 od Dogovorot, nositelot na zdravstenoto osiguruvawe na koj[to mu se uplatuva pridonesot za penzisko osiguruvawe, a vo drugite slu~ai Sojuzniot zavod za osiguruvawe na slu`benici - Berlin. Vo slu~aite na ~len 11 od Dogovorot uverenieto ]e go izdade Germanskata slu`ba za vrska 'Zdravstveno osiguruvawe - stranstvo" - Bon. (3) Ako treba da se primenuvaat makedonskite pravni propisi, toa uverenie ]e go izdade Fondot za zdravstveno osiguruvawe na Makedonija - podra~nata slu`ba kaj koja liceto e osigureno. ^len 5 Postapka na isplata Pari~nite davawa vo polza na korisnici na teritorijata na drugata dogovorna strana mo`at da se isplatuvaat neposredno, ili so vklu~uvawe na organi za vrska ili nadle`nite germanski nositeli spored ~len 36 stav 4 od Dogovorot. (1) In den Fällen der Artikel 7, 10 und 11 des Abkommens erteilt der zuständige Träger der Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind, in Bezug auf die in Betracht kommende Beschäftigung auf Antrag eine Bescheinigung darüber, dass der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber diesen Rechtsvorschriften unterstehen. Diese Bescheinigung muss in den Fällen der Artikel 7 und 11 des Abkommens mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehen sein. (2) Sind die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so stellt in den Fällen der Artikel 7 und 10 des Abkommens der Träger der Krankenversicherung, an den die Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden, andernfalls die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, diese Bescheinigung aus. In den Fällen des Artikels 11 des Abkommens stellt die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, Bonn, die Bescheinigung aus. (3) Sind die mazedonischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so stellt die Zweigstelle des mazedonischen Gesundheitsversicherungsfonds, bei der die Person versichert ist, diese Bescheinigung aus. Artikel 5 Zahlverfahren Geldleistungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei können unmittelbar oder unter Einschaltung von Verbindungsstellen oder der zuständigen deutschen Träger nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens ausgezahlt werden. Abschnitt II Besondere Bestimmungen Kapitel 1 Krankenversicherung Artikel 6 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem der zuständige Träger nicht seinen Sitz hat, legt die betreffende Person im Falle einer ambulanten Behandlung innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit dem Träger des Aufenthaltsorts eine ärztliche Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vor. Der Träger des Aufenthaltsorts überprüft und bestätigt die Arbeitsunfähigkeit der Person innerhalb von drei Tagen und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen Träger mit. Die Überprüfung erfolgt in der gleichen Weise wie bei der Überprüfung der eigenen Versicherten. (2) Geht die Arbeitsunfähigkeit über die voraussichtliche Dauer hinaus, so wird Absatz 1 entsprechend angewandt. Artikel 7 Mitteilung über Krankenhausaufenthalt Im Falle einer stationären Krankenhausbehandlung einer versicherten Person teilt der Träger des Aufenthaltsorts dem zuständigen Träger den Krankenhausaufenthalt und seinen Beginn mit. Die Mitteilung ist innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Träger des Aufenthaltsorts von dem Krankenhausaufenthalt Kenntnis erhalten hat, abzusenden. Das Ende des Krankenhausaufenthalts ist unverzüglich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit dem Träger des Aufenthaltsorts die Kosten der Sachleistungsaushilfe pauschal erstattet werden. Del II Posebni odredbi Glava 1 Zdravstveno osiguruvawe ^len 6 Doka`uvawe na spre~enost za rabota (1) Za da koristi pari~ni davawa za vreme na prestoj na teritorijata na dogovornata strana vo koja[to ne se nao\a sedi[teto na nadle`niot nositel, soodvetnoto lice, vo slu~aj na ambulantno lekuvawe, vo rok od tri dena po nastapuvaweto na spre~enosta za rabota, ]e mu se podnese na nositelot vo mestoto na prestoj lekarska ocena za spre~enost na rabota. Nositelot na mestoto na prestoj ]e ja proveri i ]e ja potvrdi spre~enosta na liceto za rabota vo rok od tri dena i neodlo`no ]e go izvesti nadle`niot nositel za rezultatot. Proverkata se vr[i na ist na~in kako pri proveruvaweto na sopstvenite osigurenici. (2) Ako spre~enosta za rabota trae podolgo od predvideniot rok, soodvetno ]e se primeni stav 1. ^len 7 Izvestuvawe za bolni~ko lekuvawe Vo slu~aj na bolni~ko lekuvawe na osigurenoto lice, nositelot vo mestoto na prestoj mu dostavuva na nadle`niot nositel izvestuvawe za bolni~koto lekuvawe i za negoviot po~etok. Izvestuvaweto treba da se podnese vo rok od tri rabotni dena od denot koga nositelot vo mestoto na prestoj doznal za bolni~koto lekuvawe. Za zavr[uvaweto na bolni~koto lekuvawe isto taka treba zadol`itelno da se izvesti. Re~enicite od prva do treta ne va`at ako na nositelot vo mestoto na prestoj tro[ocite za pomo[ pri pru`awe na materijalni davawa se nadomestuvaat pau[alno. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 8 Anspruchsbescheinigung für Sachleistungen Zur Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Abkommen hat der Berechtigte dem Träger des Aufenthaltsorts eine vom zuständigen Träger ausgestellte Bescheinigung vorzulegen. ^len 8 Uverenie za pravo na materijalni davawa 1091 Za da koristi materijalni davawa spored Dogovorot, korisnikot e dol`en na nositelot vo mestoto na prestoj da mu podnese uverenie izdadeno od nadle`niot nositel. Kapitel 2 Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) Artikel 9 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit Die Bestimmung des Artikels 6 über den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gilt entsprechend. Artikel 10 Anspruchsbescheinigung für Sachleistungen Zur Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Abkommen hat der Berechtigte dem Träger des Aufenthaltsorts eine vom zuständigen Träger ausgestellte Bescheinigung vorzulegen. Artikel 11 Arbeitsunfallanzeige (1) Für die Anzeige des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheit gelten die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, nach denen die Versicherung besteht. (2) Die Anzeige wird dem zuständigen Träger erstattet. Er unterrichtet davon unverzüglich den Träger des Aufenthaltsorts. Geht dem Träger des Aufenthaltsorts die Anzeige zu, so übersendet er sie unverzüglich dem zuständigen Träger. Glava 2 Osiguruvawe vo slu~aj na povreda na rabota i profesionalna bolest ^len 9 Doka`uvawe na spre~enosta za rabota Odredbata na ~len 6 za doka`uvawe na spre~enosta za rabota va`i soodvetno. ^len 10 Uverenie za pravo na materijalni davawa Za da koristi materijalni davawa spored Dogovorot, korisnikot e dol`en na nositelot vo mestoto na prestoj da mu podnese uverenie izdadeno od nadle`niot nositel na osiguruvawe. ^len 11 Prijava na povreda na rabota (1) Za prijavuvaweto na povreda na rabota i profesionalna bolest va`at pravnite propisi na dogovornata strana na koi e zasnovano osiguruvaweto. (2) Prijavata mu se podnesuva na nadle`niot nositel. Toj za nea neodlo`no ]e go izvesti nositelot vo mestoto na prestoj. Ako prijavata ja primi nositelot vo mestoto na prestoj, toj neodlo`no ]e mu ja dostavi na nadle`niot nositel. Kapitel 3 Verschiedenes Artikel 12 Statistiken Die nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen und die zuständigen deutschen Träger nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens erstellen jährlich, jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember, Statistiken über die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorgenommenen Rentenzahlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der nach Rentenarten gegliederten Renten und Abfindungen erstrecken. Die Statistiken werden ausgetauscht. Glava 3 Razno ^len 12 Statistiki Organite za vrska opredeleni vo ~len 36 stav 2 od Dogovorot i nadle`nite germanski nositeli od ~len 36 stav 4 od Dogovorot sekoja godina ]e izrabotuvaat statistiki za penziskite isplati izvr[eni na teritorijata na drugata dogovorna strana, za sostojbata na 31 dekemvri za tekovnata godina. Podatocite, dokolku e mo`no, treba da go opfa]aat brojot i vkupniot iznos na penziite i ispratninite, po vidovi penzii. Statistikite ]e se razmenuvaat. Abschnitt III Schlussbestimmung Artikel 13 Inkrafttreten und Vereinbarungsdauer (1) Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. (2) Sie ist vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an anzuwenden und gilt für dieselbe Dauer. Del III Zavr[na odredba ^len 13 Vleguvawe vo sila i vreme na va`ewe na Spogodbata (1) Ovaa Spogodba vleguva vo sila na denot na koj[to dvete dogovorni strani ]e se izvestat me\usebno deka se ispolneti potrebnite uslovi za nejzino vleguvawe vo sila spored nacionalnite pravni propisi. Merodaven e denot na primaweto na poslednoto izvestuvawe. (2) Taa treba da se primenuva od denot na vleguvaweto vo sila na Dogovorot i va`i za istiot period. 1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Sklu~ena vo Skopje na 8 juli 2003 godina vo dva originalni primeroci, sekoj na germanski i na makedonski jazik, so toa [to sekoj tekst ima ednakva va`nost. Geschehen zu Skopje am 8. Juli 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za Vladata na Sojuzna Republika Germanija Dr. I r e n e H i n r i c h s e n Für die mazedonische Regierung Za Makedonskata Vlada Jovan Manasijevski Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1093 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr Vom 8. Juni 2004 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. August 2002 zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 538) zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 2002 II S. 1882, 1887) wird bekannt gemacht, dass das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der nachstehenden Erklärung in Kraft treten wird: (Übersetzung) "Article 1, paragraph 3, of the Additional Protocol (as well as paragraph 2 of its Preamble) provides that supervisory authorities shall exercise their functions in complete independence. The Federal Republic of Germany recalls its statement made at the meeting of 6 to 8 June 2000 of the Consultative Committee, set up by virtue of Article 18 of the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, that the existing practice for supervising data protection in Germany meets the requirements of Article 1, paragraph 3, of the Additional Protocol because the supervisory authorities responsible for date protection even where they are incorporated in a hierarchical administrative structure exercise their functions in complete independence." ,,Artikel 1 Abs. 3 des Zusatzprotokolls sieht (ebenso wie Absatz 2 der Präambel) vor, dass die Kontrollstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland erinnert an ihre bereits in der Sitzung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 18 der Datenschutzkonvention vom 6. bis 8. Juni 2000 abgegebene Erklärung, dass die bestehende Praxis der Datenschutzkontrolle in Deutschland die Anforderungen von Artikel 1 Abs. 3 des Zusatzprotokolls erfüllt, weil die Datenschutz-Kontrollstellen auch soweit sie in einem hierarchischen Verwaltungsaufbau eingebunden sind ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen." am 1. Juli 2004 Die Ratifikationsurkunde ist am 12. März 2003 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden. Das Übereinkommen wird ferner für folgende Staaten am 1. Juli 2004 in Kraft treten: Litauen Schweden Slowakei Tschechische Republik Zypern. Berlin, den 8. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Juni 2004 Das in Kampala am 6. Mai 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben ,,Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen" und zwei weitere Vorhaben) ist nach seinem Artikel 5 am 6. Mai 2004 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Juni 2004 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. M i c h a e l H o f m a n n Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben ,,Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen" und zwei weitere Vorhaben Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Uganda im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uganda, im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, im Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Uganda beizutragen, unter Bezugnahme auf die drei Verbalnoten vom 10. Dezember 2002 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kampala über die Zusage der Mittel für die nachfolgend genannten Vorhaben sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Uganda und beziehungsweise oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 10 000 000, EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) zu erhalten, und zwar für die Vorhaben 1. ,,Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen" 2 000 000, EUR (in Worten: zwei Millionen Euro), bis zu 2. ,,Kofinanzierung des Poverty Reduction Support Credit II PRSC II der Weltbank" bis zu 4 000 000, EUR (in Worten: vier Millionen Euro) und 3. ,,Kofinanzierung des Poverty Reduction Support Credit III PRSC III der Weltbank" bis zu 4 000 000, EUR (in Worten: vier Millionen Euro), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben festgestellt worden ist. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda durch andere Vorhaben ersetzt werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Republik Uganda zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge geschlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2010. (2) Die Regierung der Republik Uganda, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Artikel 4 Artikel 3 1095 Die Regierung der Republik Uganda stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Uganda erhoben werden. Die Regierung der Republik Uganda überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Kampala am 6. Mai 2004 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A l e x a n d e r M ü h l e n Für die Regierung der Republik Uganda Mwesigwa Rukutana Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt Vom 16. Juni 2004 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. August 2002 zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt (BGBl. 2002 II S. 1891) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 1 am 1. November 2003 in Kraft getreten ist. Berlin, den 16. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r 1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bruneiischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 16. Juni 2004 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Januar 2004 zu dem Abkommen vom 30. März 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2004 II S. 40) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 11 Abs. 1 am 15. Juni 2004 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bandar Seri Begawan am 15. Mai 2004 ausgetauscht worden. Berlin, den 16. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen Vom 16. Juni 2004 Das in Astana am 4. Dezember 2003 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen ist nach seinem Artikel 15 Abs. 1 am 26. März 2004 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. C h r i s t o p h M ü l l e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1097 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kasachstan, im Weiteren als ,,Vertragsparteien" bezeichnet in der Absicht, die Sicherheit von Verschlusssachen, die auf der Grundlage der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer der Vertragsparteien als solche eingestuft sind und der anderen Vertragspartei über Behörden oder Stellen im Rahmen staatlicher Verträge mit Behörden oder privaten Stellen der beiden Länder übermittelt wurden, zu gewährleisten, von dem Wunsch geleitet, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen zu schaffen, die auf alle zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit sowie auf Verträge, die einen Austausch von Verschlusssachen mit sich bringen, Anwendung findet sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens sind 1. ,,Verschlusssachen" Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien schutzbedürftig sind und nach dem in diesem Abkommen festgelegten Verfahren übermittelt oder im Verlauf der Zusammenarbeit der Vertragsparteien geschaffen wurden, deren Preisgabe oder Verlust der Sicherheit und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Republik Kasachstan Schaden zufügen kann. 2. ,,Preisgabe von Verschlusssachen" Mitteilung, Weitergabe, Überlassung und Übersendung von Verschlusssachen an zu deren Kenntnisnahme nicht befugte juristische und natürliche Personen, deren Veröffentlichung oder deren Bekanntgabe auf anderem Weg. 3. ,,Verschlusssachenaufträge" Verträge zwischen einer zuständigen Behörde oder einem Unternehmen aus dem Staat der einen Vertragspartei (,,Auftraggeber") und einer zuständigen Behörde oder einem Unternehmen aus dem Staat der anderen Vertragspartei (,,Auftragnehmer"), in dessen Rahmen Verschlusssachen aus dem Staat des Auftraggebers dem Auftragnehmer zu überlassen oder Mitarbeitern des Auftragnehmers, die Arbeiten in Einrichtungen des Auftraggebers durchzuführen haben, zugänglich zu machen sind. (2) Für die Geheimhaltungsgrade gelten die folgenden Begriffbestimmungen: 1. Von Seiten der Republik Kasachstan werden Verschlusssachen mit folgenden Verschlusssachenkennzeichnungen versehen: a) ,,Sowerschenno sekretno" (,,Sover,enno Sekretno") Einstufung von Erkenntnissen, deren Preisgabe oder Verlust der nationalen Sicherheit der Republik Kasachstan Schaden zufügen kann. b) ,,Sekretno" (,,Sekretno") Einstufung von Erkenntnissen, deren Preisgabe oder Verlust den nationalen Interessen des Staates, den Interessen amtlicher Stellen oder Organisationen der Republik Kasachstan Schaden zufügen kann. 2. Von Seiten der Bundesrepublik Deutschland werden Verschlusssachen mit folgenden Verschlusssachenkennzeichnungen versehen: a) ,,GEHEIM" (,,Gxajm") wenn die Kenntnisnahme dieser Verschlusssachen durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet oder ihren Interessen erheblichen Schaden zufügen kann. b) ,,VS-VERTRAULICH" (,,FAUQS-FERTRAULIX") wenn die Kenntnisnahme dieser Verschlusssachen durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. (3) Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe der Republik Kasachstan und Verschlusssachen der Bundesrepublik Deutschland sind durch folgende einschränkende Vermerke gekennzeichnet: 1. Von Seiten der Republik Kasachstan: ,,Dlja slushebnogo polsowanija" (,,Dlä sluebnogo pol´zovaniä") Einstufung von Erkenntnissen betreffend die Tätigkeit von amtlichen Stellen und Organisationen, deren Veröffentlichung oder Preisgabe den Interessen von amtlichen Stellen und Organisationen der Republik Kasachstan Schaden zufügen kann. 2. Von Seiten der Bundesrepublik Deutschland: ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" (,,FAUQSNUR FÜR DEN DINSTGEBRAUX") wenn die Kenntnisnahme dieser Verschlusssachen durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Artikel 2 Vergleichbarkeit der Geheimhaltungsgrade und der einschränkenden Vermerke Die Vertragsparteien legen fest, dass die Geheimhaltungsgrade und die ihnen entsprechenden Geheimhaltungs- und einschränkenden Vermerke wie folgt vergleichbar sind: Bundesrepublik Deutschland Republik Kasachstan ,,GEHEIM" ,,VS-VERTRAULICH" ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" ,,Sover°enno sekretno" ,,Sekretno" ,,Dlä sluebnogo pol´zovaniä" Artikel 3 Kennzeichnung der zu übermittelnden Verschlusssachen (1) Die zu übermittelnden Verschlusssachen werden von der Behörde der übermittelnden Vertragspartei, die über die ent- 1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1. Hat der Auftragnehmer noch keinen entsprechenden Sicherheitsbescheid erhalten, kann die für den Auftraggeber zuständige Behörde die für den Auftragnehmer zuständige Behörde gleichzeitig ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen für den Erhalt eines Sicherheitsbescheids nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften für die Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. 2. Ein Sicherheitsbescheid ist auch dann einzuholen, wenn Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden sind oder Bewerbern im Rahmen einer Ausschreibung bereits vor Auftragserteilung Verschlusssachen übergeben werden müssen. 3. Der zu beantragende Sicherheitsbescheid des Auftragnehmers aus dem Staat der anderen Vertragspartei muss Angaben über das Vorhaben sowie über den Umfang und den Geheimhaltungsgrad der dem Auftragnehmer zu übermittelnden und/oder bei ihm entstehenden Verschlusssachen enthalten. Der Sicherheitsbescheid muss neben der vollständigen Bezeichnung des Unternehmens, der Postanschrift und den Personaldaten des Geheimschutzbeauftragten auch Angaben darüber enthalten, in welchem Umfang und bis zu welchem Geheimhaltungsgrad von dem betreffenden Unternehmen Geheimschutzmaßnahmen nach Maßgabe der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften getroffen worden sind. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig, wenn sich die einer Sicherheitsermächtigung zugrunde liegenden Sachverhalte ändern. 5. Der Austausch dieser Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erfolgt in der Landessprache der zu unterrichtenden Vertragspartei oder in englischer Sprache. 6. Sicherheitsbescheide und an die jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien gerichtete Ersuchen um Ausstellung eines Bescheides werden nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einen solchen Bescheid oder ein solches Ersuchen übersendenden Vertragspartei übermittelt. (2) Ein Vertrag über einen Verschlusssachenauftrag muss eine Bestimmung über die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für den Schutz von Verschlusssachen erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe der in seinem Staat geltenden Geheimschutzvorschriften zu treffen, enthalten. (3) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde unterrichtet den Auftragnehmer in einer gesonderten Aufstellung (Einstufungsliste) zu jedem einzelnen Verschlusssachenauftrag über alle Verschlusssachen, die einer Verschlusssacheneinstufung bedürfen, legt den erforderlichen Geheimhaltungsgrad fest und veranlasst, dass diese Aufstellung als Anlage dem Vertrag über den Verschlusssachenauftrag beigefügt wird. Die für den Auftraggeber zuständige Behörde hat diese Aufstellung auch der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen. (4) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde stellt sicher, dass dem Auftragnehmer Verschlusssachen erst dann zugänglich gemacht werden, wenn der entsprechende Sicherheitsbescheid der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde vorliegt. (5) Dieser Artikel gilt nicht für Unterlagen mit dem einschränkenden Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/ ,,Dlja slushebnogo polsowanija". Artikel 6 Übermittlung von Verschlusssachen (1) Die Beförderung von Verschlusssachen aus einem Staat in den anderen erfolgt auf diplomatischem Weg, durch Kurierdienst sprechenden Verschlusssachen verfügt, oder auf Veranlassung durch eine andere Behörde nach Maßgabe des Artikels 2 mit vergleichbaren Verschlusssachenkennzeichnungen oder einschränkenden Vermerken versehen. (2) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit Verschlusssachenaufträgen entstanden sind, und für im Empfängerstaat hergestellte Kopien. (3) Der Geheimhaltungsgrad wird auf Ersuchen von der Behörde der übermittelnden Vertragspartei, in deren Verfügung sich die entsprechenden Verschlusssachen befinden, oder auf Veranlassung durch eine andere Behörde geändert oder aufgehoben. Die Behörde der die Verschlusssachen übermittelnden Vertragspartei teilt der Behörde der anderen Vertragspartei ihre Absicht, einen Geheimhaltungsgrad zu ändern oder aufzuheben, sechs Wochen im Voraus mit. (4) Das Verfahren zur Änderung oder Aufhebung von Geheimhaltungsgraden der jeweiligen Verschlusssachen wird nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei bestimmt. Artikel 4 Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (1) Die Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei. (2) Die empfangende Vertragspartei gewährleistet nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Schutz der Verschlusssachen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen übermittelt wurden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem Verschlusssachenauftrag entstanden sind. (3) Im Umgang mit übermittelten Verschlusssachen gewährleisten die Vertragsparteien den gleichen Geheimschutz, wie er in Bezug auf die eigenen Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrads anzuwenden ist. (4) Eine Vertragspartei überlässt einem Dritten die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelten Verschlusssachen nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung. Verschlusssachen werden ausschließlich für die bei der Übermittlung angegebenen Zwecke verwendet. (5) Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur hierzu ermächtigten Personen gewährt, die dem Erfordernis ,,Kenntnis nur, wenn nötig" entsprechen. Grundlage für den Zugang ist eine Bescheinigung über die Ermächtigung der Person zum Zugang zu Verschlusssachen des entsprechenden Geheimhaltungsgrads. Für den Zugang zu Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe mit dem Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/,,Dlja slushebnogo polsowanija" ist eine solche Ermächtigung nicht erforderlich. (6) Der Schutz von Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe mit dem Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/,,Dlja slushebnogo polsowanija" erfolgt nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien. (7) Die Vertragsparteien gewährleisten jeweils im Hoheitsgebiet ihres Staates die Durchführung der erforderlichen Sicherheitsinspektionen sowie die Einhaltung dieses Abkommens. Artikel 5 Vergabe von Verschlusssachenaufträgen an Unternehmen (1) Vor Vergabe eines Verschlusssachenauftrags holt der Auftraggeber über die für ihn zuständige Behörde bei der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde einen Sicherheitsbescheid für den Auftragnehmer ein. Hierbei wird das folgende Verfahren angewendet: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 oder den militärischen Kurierdienst. Die ermächtigte Behörde der Vertragspartei bestätigt den Empfang der Verschlusssache und leitet sie nach Maßgabe der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an den Empfänger weiter. (2) Die ermächtigten Behörden der Vertragsparteien können für ein einzelnes Vorhaben vereinbaren, dass Verschlusssachen unter Einhaltung der Geheimhaltungsbedingungen auf einem anderen Weg befördert werden dürfen, sofern die Nutzung des diplomatischen oder militärischen Kurierwegs die Beförderung oder die Ausführung eines Auftrags unangemessen erschweren würde. In derartigen Fällen 1. muss der Beförderer zur Beförderung und zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren Geheimhaltungsgrads ermächtigt sein; 2. muss bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der zu befördernden Verschlusssachen verbleiben; ein Exemplar dieses Verzeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die ermächtigte Behörde der Vertragspartei zu übergeben; 3. müssen die Verschlusssachen nach den im Staat der entsendenden Vertragspartei für die Beförderung vertraulicher Korrespondenz geltenden Bestimmungen verpackt sein; 4. muss die Übergabe von Verschlusssachen gegen Empfangsbestätigung erfolgen; 5. muss der Beförderer einen Kurierausweis mit sich führen, den die für die absendende oder die empfangende Stelle zuständige Behörde ausgestellt hat. Für die Beförderung von Verschlusssachen von erheblichem Umfang legen die ermächtigten Behörden der Vertragsparteien Transport, Transportweg und Begleitschutz in jedem Einzelfall fest. (3) Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe mit dem Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/,,Dlja slushebnogo polsowanija" können unter Einhaltung der innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit der Post oder anderen Zustelldiensten übermittelt werden. (4) Verschlusssachen mit der Kennzeichnung ,,GEHEIM"/ ,,Sowerschenno sekretno", ,,VS-VERTRAULICH"/,,Sekretno" dürfen auf elektronischem Weg nicht unverschlüsselt übermittelt werden. Für die Verschlüsselung dieser Verschlusssachen dürfen nur Verschlüsselungsmittel eingesetzt werden, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen worden sind. (5) Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe mit dem Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/,,Dlja slushebnogo polsowanija" können mittels handelsüblicher Verschlüsselungsgeräte, die von den zuständigen staatlichen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen zugelassen worden sind, elektronisch übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Eine unverschlüsselte Übermittlung dieser Unterlagen ist nur zulässig, wenn innerstaatliche Geheimschutzvorschriften dem nicht entgegenstehen, ein zugelassenes Verschlüsselungsgerät nicht verfügbar ist, die Übermittlung ausschließlich innerhalb von Festnetzen erfolgt und Absender und Empfänger sich zuvor über die beabsichtigte Art der Übertragung geeinigt haben. Artikel 7 Umgang mit Verschlusssachen Artikel 9 (1) Entstandene oder übermittelte Verschlusssachen werden nach Maßgabe der in Bezug auf eigene Verschlusssachen der Staaten der Vertragsparteien geltenden Erfordernisse registriert, vervielfältigt (Herstellung von Ausfertigungen), aufbewahrt und vernichtet. Konsultationen 1099 (2) Verschlusssachen werden auf schriftliche Mitteilung der Behörde der übermittelnden Vertragspartei zurückgegeben oder vernichtet. Artikel 8 Besuche (1) Besuchern des Staates einer Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei Zugang zu Verschlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen mit diesen gearbeitet wird, nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde im Rahmen der gemeinsamen Arbeiten gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und die Bedingung ,,Kenntnis nur, wenn nötig" erfüllen. (2) Anmeldungen bevorstehender Besuche mit einer Besichtigung von Einrichtungen des Staates einer der Vertragsparteien, in denen mit Verschlusssachen gearbeitet wird, sind der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei rechtzeitig nach dem durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren vorzulegen. Die ermächtigten Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über die Einzelheiten der Anmeldung und stellen den Schutz personenbezogener Daten sicher. (3) Besuchsanmeldungen sind in der Sprache des zu besuchenden Landes oder in englischer Sprache einzureichen und mit folgenden Angaben zu versehen: 1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum und -ort sowie die Reisepassnummer des Besuchers; 2. Staatsangehörigkeit des Besuchers; 3. Dienstbezeichnung des Besuchers und Bezeichnung der Behörde oder der Einrichtung, die er vertritt; 4. Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, Zugang der Besucher ermächtigt ist; zu deren 5. Besuchszweck sowie vorgesehenes Besuchsdatum. (4) Für Besuche im Rahmen von Verschlusssachenaufträgen wird die Erlaubnis im Voraus mit den ermächtigten Behörden abgestimmt. Nach Erhalt der Genehmigung gilt folgendes Verfahren: 1. Der Geheimschutzbeauftragte der entsendenden Einrichtung hat sich mit dem Geheimschutzbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung über die Notwendigkeit des Besuchs zu verständigen und ihm vor Antritt des Besuchs die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erforderliche Ermächtigung des Besuchers zu bestätigen. Zur Feststellung der Identität hat der Besucher dem Geheimschutzbeauftragten der zu besuchenden Einrichtung seinen Reisepass vorzulegen. 2. Der Geheimschutzbeauftragte der zu besuchenden Einrichtung hat sicherzustellen, dass sämtliche Besuche in Form von Listen mit Angaben über den Namen der Besucher, die Bezeichnung der von ihnen vertretenen Einrichtungen, die Gültigkeitsdauer ihres Zugangs zu Verschlusssachen, die Besuchsdaten und die Namen der Kontaktpersonen registriert werden. Diese Listen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. (5) Besuche im Zusammenhang mit Unterlagen zur eingeschränkten Weitergabe mit dem Vermerk ,,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"/,,Dlja slushebnogo polsowanija" werden unmittelbar zwischen der entsendenden und der zu besuchenden Einrichtung abgestimmt, soweit dies innerstaatlichen Geheimschutzvorschriften nicht widerspricht. (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen die im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei geltenden Geheimschutzvorschriften zur Kenntnis. 1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Artikel 13 Änderungen und Ergänzungen zu diesem Abkommen Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen durch gesonderte Protokolle dieses Abkommen ändern und ergänzen. Fragen im Zusammenhang mit Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens entscheiden die Vertragsparteien durch Konsultationen und Verhandlungen. Artikel 14 Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen zwischen den zuständigen ermächtigten Behörden der Vertragsparteien beigelegt. Während dieser Konsultationen setzen die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen fort. Artikel 15 Schlussbestimmungen (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die schriftliche Notifizierung der Regierung der Republik Kasachstan darüber erhält, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der auf diplomatischem Wege übermittelten schriftlichen Mitteilung einer der Vertragsparteien über ihre Kündigungsabsicht beenden. Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens finden seine Bestimmungen noch so lange auf Verschlusssachen Anwendung, solange dies durch das Vorhandensein eines einschränkenden Vermerks gerechtfertigt ist. (3) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Vertragspartei veranlasst, in deren Hoheitsgebiet das Abkommen geschlossen wurde. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registriernummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. (2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, führen die ermächtigten Behörden der Vertragspartei auf Ersuchen einer von ihnen Konsultationen durch. Jede Vertragspartei erlaubt darüber hinaus der Sicherheitsbehörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde, Besuche in ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden und Einrichtungen Fragen des Schutzes von Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei unterstützt diese Behörde bei der Feststellung, ob Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, ausreichend geschützt sind. Die Einzelheiten der Besuche werden von den ermächtigten Behörden der Vertragsparteien festgelegt. Artikel 10 Verstöße gegen dieses Abkommen (1) Ist eine unbefugte Weitergabe von Verschlusssachen nicht auszuschließen oder wird eine unbefugte Weitergabe von Verschlusssachen, die von einer Vertragspartei übermittelt wurden, festgestellt, setzt die andere Vertragspartei die übermittelnde Vertragspartei hierüber unverzüglich in Kenntnis, unterrichtet sie über die Umstände dieses Vorfalls und seine Folgen sowie über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesen Vorfall zu unterbinden und um derartigen Vorfällen künftig vorzubeugen. (2) Verstöße gegen die Bestimmungen über den Schutz von Verschlusssachen werden nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verstoß erfolgt ist, untersucht; hierüber wird die andere Vertragspartei rechtzeitig informiert. Die andere Vertragspartei kann bei Bedarf an der Untersuchung teilnehmen. Artikel 11 Kosten Die den Behörden einer Vertragspartei bei der Durchführung von Geheimhaltungsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von der anderen Vertragspartei nicht erstattet. Artikel 12 Zuständige Behörden Nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifizieren die Vertragsparteien einander die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlichen amtlichen Stellen. Geschehen zu Astana am 4. Dezember 2003 in zwei Urschriften, jede in deutscher, kasachischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung dieses Abkommens ist der russische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Andreas R. Körting Für die Regierung der Republik Kasachstan Tleuberdin Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1101 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle I und II in der Fassung von 1996 zu diesem Übereinkommen Vom 28. Juni 2004 I. Das Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935), wird nach seinem Artikel 5 Abs. 2 für Turkmenistan in Kraft treten. II. Das Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (Protokoll I) BGBl. 1992 II S. 958, 967 wird nach Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für Turkmenistan in Kraft treten. III. Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) BGBl. 1997 II S. 806, 807 wird nach seinem Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Artikel 5 Abs. 4 des Übereinkommens für Turkmenistan in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. April 2004 (BGBl. II S. 775). am 19. September 2004 am 19. September 2004 am 19. September 2004 Berlin, den 28. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 Vom 28. Juni 2004 Nach Artikel 2 Abs. 2 des EU-Beitrittsvertragsgesetzes vom 18. September 2003 wird bekannt gemacht, dass der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) nach seinem Artikel 2 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 27. November 2003 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden. Berlin, den 28. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 29. Juni 2004 Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II S. 1569) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für Swasiland in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. April 2004 (BGBl. II S. 772). am 26. Juni 2004 Berlin, den 29. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 1103 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Vom 29. Juni 2004 I. Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 (BGBl. 1982 II S. 373) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (BGBl. 2003 II S. 610) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Liechtenstein nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Österreich nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Slowenien am 22. März 2004 am 16. März 2004 am 9. Mai 2004. II. L i e c h t e n s t e i n bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 23. Dezember 2003: (Übersetzung) "The Principality of Lichtenstein declares in accordance with article 11, paragraph 2, of the Protocol that it accepts both of the means of dispute settlement mentioned in this paragraph as compulsory in relation to any party accepting an obligation concerning one or both of these means of dispute settlement." ,,Das Fürstentum Liechtenstein erklärt gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls, dass es beide angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht." Ö s t e r r e i c h bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Dezember 2003: (Übersetzung) "The Republic of Austria declares in accordance with Article 3 Paragraph 1 and Annex I of the Protocol the year 1985 as a reference year for the obligations of this Paragraph. The Republic of Austria declares in accordance with Article 11 of the Protocol that it accepts both of the means of dispute settlement mentioned in Paragraph 2 as compulsory in relation to any party accepting an obligation concerning one or both of these means of dispute settlement." ,,Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I des Protokolls das Jahr 1985 als Bezugsjahr für die Verpflichtungen nach diesem Absatz. Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 11 des Protokolls, dass sie beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 24. Februar 2004 (BGBl. II S. 484). Berlin, den 29. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r 1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2004 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je anzuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für gefangene 16 Seiten 1,40 Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 8,05 (7,00 zuzüglich 1,05 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Vom 29. Juni 2004 Das am 18. September 1997 angenommene Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. 1998 II S. 778) wird nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Estland in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (BGBl. II S. 179). am 1. November 2004 Berlin, den 29. Juni 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r

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