Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2008
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Bekanntmachung der Regelung über Sichtvermerke brasilianischer Staatsangehöriger für Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland
Vom 29. September 2008
Am 28. Juni 1956 hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rio de Janeiro der Regierung der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien durch Verbalnote einseitig zugesagt, dass brasilianische Staatsangehörige, die Inhaber von Nationalpässen sind, für Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland auch dann eines Sichtvermerks nicht bedürfen, wenn sie sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Nach Satz 1 der Verbalnote gilt diese Regelung ab dem 28. Juni 1956. Die Verbalnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 29. September 2008 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Dr. L e h n g u t h
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Rio de Janeiro, den 28. Juni 1956
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien und beehrt sich, unter Bezugnahme auf die dortige Verbalnote DPp/94/311-10(81) vom 10.10.1955 mitzuteilen, dass ab sofort brasilianische Staatsangehörige, die Inhaber von Nationalpässen sind, für Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland auch dann eines Sichtvermerks nicht mehr bedürfen, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten. Ein Einreisesichtvermerk ist für brasilianische Staatsangehörige nur noch erforderlich, wenn sie beabsichtigen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland a) sich als Arbeitnehmer zu betätigen, b) selbständig einen stehenden Gewerbebetrieb oder einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen oder c) ein Gewerbe im Umherziehen oder ein Marktgewerbe zu betreiben. Die neue Regelung dürfte insbesondere Studenten, Stipendiaten und Personen, die im Rahmen des kulturellen Austausches für mehr als drei Monate ins Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, begünstigen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2008
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Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat zur Kenntnis genommen, dass auf Grund der gegenwärtigen brasilianischen Einwanderungsgesetzgebung die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Einreisen nach Brasilien nicht möglich ist; sie würde es jedoch dankbar begrüßen, wenn die brasilianische Regierung in dem erweiterten Umfang, in dem die Bundesrepublik Deutschland Befreiung von Sichtvermerkszwang gewährt, ab sofort Sichtvermerke gebührenfrei erteilen würde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bittet außerdem um Prüfung, ob die Regierung der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit denjenigen Deutschen, die im Übrigen zur Einreise in das brasilianische Staatsgebiet noch eines Sichtvermerks bedürfen, das Visum gebührenfrei erteilen kann. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien Rio de Janeiro
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