Komplette Ausgabe
Bundesgesetzblatt
Teil II
473
1957
Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1957
Nr. 13
Tag Inhalt:
11. 6. 57 Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
11. 6. 57 Fünftes Nachtragshaushaltsgesetz 1956 ..................................................
Seite
20.5.57 Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Dänemark für weitere fünf Jahre) ....................................................................
473 484
488
Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten
des Britischen Commonwealth
und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 11. Juni 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den in Bonn am 5. März 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Die Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Abkommen gemäß ihrer Artikel 5 bzw. 15 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. Juni 1957.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano
Bundesgesetzblatt
Teil II
473
1957
Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1957
Nr. 13
Tag Inhalt:
11. 6. 57 Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
11. 6. 57 Fünftes Nachtragshaushaltsgesetz 1956 ..................................................
Seite
20.5.57 Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Dänemark für weitere fünf Jahre) ....................................................................
473 484
488
Gesetz über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten
des Britischen Commonwealth
und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 11. Juni 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den in Bonn am 5. März 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Die Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Abkommen gemäß ihrer Artikel 5 bzw. 15 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. Juni 1957.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan
sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
Agreement
between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa, India and Pakistan,
the Federal Republic of Germany and the French Republic in Regard to War Cemeteries, Graves and Memorials of the British Commonwealth
Accord
entre la Republique Francaise,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dIrlande du Nord, le Canada, lAustralie,
la Nouvelle-Zelande, lUnion Sud-Africaine, lInde et le Pakistan
et la Republique föderale dAllemagne concernant les
cimetieres, sepultures et monuments de guerre du Commonwealth Britannique
Die Bundesrepublik Deutschland einerseits, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, die Südafrikanische Union, Indien und Pakistan (im folgenden als "Commonwealth-Staaten" bezeichnet)
andererseits und die Französische Republik
dritterseits –
VON DEM WUNSCHE BESEELT, mit Änderungen die Abmachungen aufrechtzuerhalten, die in dem am 20. Dezember 1935 zu Berlin unterzeichneten Abkommen zwischen der deutschen Regierung, den Regierungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Kanadas, Australiens, Neuseelands, der Südafrikanischen Union und Indiens sowie der Regierung der Französischen Republik über Kriegsgräber (im folgenden als "Abkommen von 1935" bezeichnet) vorgesehen sind,
VON DEM WUNSCHE BESEELT, die Abmachungen über die Friedhöfe, Gräber und Gedenkstätten von Mitgliedern der Streitkräfte der Commonwealth-Staaten zu vervollständigen, die als Folge der Kriege von 1914/18 und 1939/45 gefallen und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestattet sind, sowie
VON DEM WUNSCHE BESEELT, Vorsorge zu treffen für Fragen deutscher Kriegsgräber auf Militärfriedhöfen in Frankreich, die sich in der ständigen Obhut der im Namen der
The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa, India and Pakistan (hereinafter referred to as the "Commonwealth Countries")
of the first part, the Federal Republic of Germany
of the second part, and the French Republic
of the third part,
DESIRING to maintain with modifications the arrangements provided in the Agreement signed at Berlin on the 20th day of December 1935 between the Governments of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa and India, the German Government and the Government of the French Republic in regard to War Graves (hereinafter referred to as "the Agreement of 1935"),
DESIRING that arrangements may be completed concerning the Cemeteries, Graves and Memorials of mem-bers of the Armed Forces of the Commonwealth Countries fallen as a result of the Wars of 1914/18 and 1939/45 and interred in the Territory of the Federal Republic of Germany; and
DESIRING to make Provision in regard to questions affecting German War Graves situated in War Cemeteries in France in the permanent care on behalf of the Commonwealth
La Republique Francaise,
d"une part,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dIrlande du Nord, le Canada, lAustralie, la Nouvelle-Zelande, lUnion Sud-Africaine, linde et le Pakistan (ci-apres designes comme les « pays du Commonwealth »)
dautre part,
ainsi que la Republique federale dAllemagne,
DESIREUX de maintenir avec cer-taines modifications les arrangements prevus dans lAccord signe ä Berlin le 20eme jour de decembre 1935 entre le Gouvernement de la Republique Frangaise, les Gouvernements du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dIrlande du Nord, du Canada, de lAustralie, de la Nouvelle-Zelande, de lUnion Sud-Africaine et de lInde, et le Gouvernement allemand au su-jet des sepultures de guerre (ci-apres designe comme «lAccord de 1935»);
DESIREUX de completer les arrangements concernant les cimetieres, sepultures et monuments des Mem-bres des Forces Armees des pays du Commonwealth tombes au champ dhonneur au cours des guerres de 1914–1918 et 1939–1945 et inhumes sur le territoire de la Republique federale dAllemagne;
DESIREUX de prendre des disposi-tions concernant les questions relatives aux sepultures de guerre alle-mandes situees dans des cimetieres de guerre en France, confies ä titre
Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1957 475
Nr. 13
Commonwealth-Staaten tätigen Imperial War Graves Commission (im folgenden als "Kommission" bezeichnet) befinden –
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
In diesem Abkommen umfaßt der Ausdruck,, Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Kriegsgräber und -Gedenkstätten" die Militärfriedhöfe, Gräber und Gedenkstätten sowohl aus dem Kriege 1914/18 als auch aus dem Kriege 1939/45.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens sind die künftigen Maßnahmen für die ständige Betreuung von Commonwealth-Militärfriedhöfen, -Kriegsgräbern und -Gedenkstätten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch die Kommission in einem Abkommen festgelegt, das gleichzeitig mit diesem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Commonwealth-Staaten andererseits abgeschlossen wird (im folgenden als "neues Abkommen" bezeichnet).
Artikel 3
(1) Das neue Abkommen enthält Bestimmungen darüber,
a) daß die Kommission an Stelle des von ihr nach dem Abkommen von 1935 berufenen gemischten Ausschusses einen gemeinsamen Ausschuß bestellt, der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Kommission in ihren Beziehungen zu den zuständigen Behörden vertritt;
b) daß der in diesem Artikel genannte Ausschuß sich aus Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der Commonwealth-Staaten zusammensetzt, daß aber zur Erleichterung der Prüfung und Regelung von Fragen, die in Commonwealth-Militärfriedhöfen in Frankreich gelegene deutsche Kriegsgräber betreffen, zwei von der Kommission auf Empfehlung der Französischen Regierung ernannte Vertreter eingeladen werden, an den Arbeiten des Ausschusses über die in Frage kommenden Kriegsgräber teilzunehmen;
c) daß einer der beiden in diesem Artikel erwähnten Vertreter der Französischen Regierung als Ehrenmitglied und der andere als ordentliches Mitglied des Ausschusses tätig sein wird.
Countries of the Imperial War Graves Commission (hereinafter referred to as "the Commission"),
HA VE AGREED as follows:
Article 1
In the present Agreement the ex-pression "Commonwealth War Cemeteries, Graves and Memorials" shall in-clude those relating to the War of 1914/18 and those relating to the War of 1939/45.
Article 2
Subject to the provisions of the present Agreement the future arrange-ments for the permanent care by the Commission, of Commonwealth War Cemeteries, Graves and Memorials in the Territory of the Federal Republic of Germany, shall be as stated in an Agreement entered into concurrently with the present Agreement between the Commonwealth Countries of the one part and the Federal Republic of Germany of the other part (hereinafter referred to as "the new Agreement").
Article 3
(1) The new Agreement shall in-clude provisions to the effect
a) that in place of the Mixed Committee appointed by the Commission pursuant to the provisions of the Agreement of 1935 the Commission shall appoint a Joint Committee to represent the Commission in the Territory of the Federal Republic of Germany in its relations with the appropriate authorities;
b) that the Committee referred to in this Article of the present Agreement shall be composed of repre-sentatives of the Commonwealth Countries and of the Federal Republic of Germany but that to facilitate the examination and Solution of questions affecting German War Graves situated in Commonwealth War Cemeteries in France, two representatives appointed by the Commission on the recommendation of the French Government shall be invited to participate in proceedings of the Committee concerning the War Graves in question;
c) that the two representatives of the French Government referred to in this Article of the present Agreement shall consist of one honorary member and one official member of the Committee.
permanent aux soins de lImperial War Graves Commission (ci-apres de-signee comme « la Commission ») pour le compte des pays du Commonwealth;
SONT CONVENUS de ce qui suit:
Article 1
Dans le present Accord lexpression «cimetieres, sepultures et monuments de guerre du Commonwealth» com-prend ceux relatifs ä la guerre de 1914–1918 et ceux relatifs ä la guerre de 1939–1945.
Article 2
Sous reserve des dispositions du present Accord, les arrangements ä venir pour lentretien permanent, par la Commission, des cimetieres, sepultures et monuments de guerre du Commonwealth sur le territoire de la Republique federale dAllemagne seront definis dans un accord inter-venu, concurremment avec le present Accord, entre les pays du Commonwealth dune part et la Republique federale dAllemagne dautre part (ci-apres designe comme le «nouvel Accord»),
Article 3
(1) Le nouvel Accord contiendra des dispositions ayant pour effet:
a) quau lieu et place du Comite mixte nomme par eile en vertu de lAccord de 1935, la Commission nommera un Comite conjoint pour representer la Commission sur le territoire de la Republique federale dAllemagne dans ses relations avec les autorites compe-tentes;
b) que le Comite auquel le present Article se refere sera compose de representants des pays du Commonwealth et de la Republique federale dAllemagne, mais que pour faciliter lexamen et la Solution de questions concernant les sepultures de guerre allemandes situees dans des cimetieres du Commonwealth en France, deux representants nommes par la Commission sur recommandation du Gouvernement francais seront in-vites ä participer aux travaux du Comite concernant les sepultures de guerre en question,-
c) que les deux representants du Gouvernement francais, auxquels le present Article se refere, com-prendront un membre honoraire et un membre officiel du Comite.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(2) Die Vorschläge der Französischen Regierung über die Ernennung der in diesem Artikel erwähnten Vertreter werden auf diplomatischem Wege erbeten und übermittelt.
Artikel 4
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber jeder der anderen Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 5
Sobald das Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland die verfassungsmäßige Zustimmung gefunden hat, wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens durch Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der anderen Vertragsparteien festgesetzt.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am fünften März 1956 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird; diese übermittelt jeder der anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.
(2) The recommendations of the Frendi Government as to the appoint-ment of the representatives referred to in this Article of the present Agreement shall be requested and transmitted through the diplomatic Channel.
Article 4
This Agreement shall also apply in Land Berlin unless the Government of the Federal Republic of Germany shall make a declaration to the con-trary to each of the other Contracting Parties within three months after the entry into force of the present Agreement.
Article 5
As soon as the Agreement has re-ceived in the Federal Republic of Germany the assent required under the Constitution, the date of its entry into force shall be fixed by an ex-change of Notes between the Government of the Federal Republic of Germany and the Governments of the other Contracting Parties.
IN WITNESS WHEREOF the under-signed duly authorized in that behalf have signed the present Agreement and affixed thereto their seals.
DONE at Bonn this fifth day of Maren 1956 in three texts in English, German and French, all three texts being equally authoritative, in a Single copy which shall be deposited in the archives of the Government of the Federal Republic of Germany and of which certified copies shall be transmitted by that Government to each of the other Contracting Parties.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Pour la Republique federale dAllemagne:
von Brentano
Für das
Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland:
For the
United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland:
Pour le
Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et dIrlande du Nord:
F. R. Hoyer Miliar
(2) Les propositions du Gouvernement francais au sujet de la nomi-nation des representants auxquels le present Article se refere, seront de-mandees et transmises par la voie diplomatique.
Article 4
Le present Accord sapplique egale-ment au Land de Berlin ä moins que le Gouvernement de la Republique federale dAllemagne ne fasse aux autres Parties contraetantes, dans les trois mois qui suivront lentree en vigueur du present Accord, une declaration contraire.
Article 5
Aussitöt que le present Accord aura trouve dans la Republique federale dAllemagne lapprobation constitu-tionnelle, la date de son entree en vigueur sera fixee par un echange de notes entre le Gouvernement de la Republique federale dAllemagne et les Gouvernements des autres Parties contraetantes.
EN FOI DE QUOI les soussignes düment autorises par leurs Gouvernements respectifs ont signe le present Accord et lont revetu de leurs sceaux.
FAIT ä Bonn, le cinquieme jour du mois de mars 1956 en trois textes en langue francaise, anglaise et alle-mande, les trois textes faisant egale-ment foi, en une seule copie qui sera deposee dans les archives du Gouvernement de la Republique federale dAllemagne qui transmettra ä cha-eune des Parties contraetantes une copie certifiee conforme.
Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1957 477
Für Kanada:
For Canada:
Pour le Canada:
C. S. A. Rilchie
Für Australien:
For Australia:
Pour lAustralie:
J.D.L.Hood
Für Neuseeland:
For New Zealand:
Pour la Nouvelle-Zelande:
T. Clifton Webb
Für die Südafrikanische Union:
For the Union of South Africa:
Pour lUnion Sud-Africaine:
A. H. H. Mertsch
Für Indien:
For India:
Pour lInde:
A. C. N. Nambiar
Für Pakistan:
For Pakistan:
Pour le Pakistan:
J. A. R a h i m
Für die Französische Republik:
For the French Republic:
Pour la Republique Franchise:
Louis Joxe
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland,
Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan
über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Agreement
between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa, India, and Pakistan
and the Federal Republic of Germany
Regarding the War Graves, Cemeteries and Memorials of the British Commonwealth
in the Territory of the Federal Republic of Germany
Die Bundesrepublik Deutschland
einerseits
und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, die Südafrikanische Union, Indien und Pakistan (im folgenden als "Commonwealth-Staaten" bezeichnet)
andererseits –
VON DEM WUNSCHE BESEELT, Vorsorge für die Friedhöfe, Gräber und Gedenkstätten von Mitgliedern der Streitkräfte der Commonwealth-Staaten zu treffen, die als Folge der Kriege 1914/18 und 1939/45 gefallen und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestattet sind, sowie
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen des zu Bonn am fünften März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Commonwealth-Staaten und der Französischen Republik unterzeichneten Abkommens über Fragen deutscher Kriegsgräber auf Friedhöfen in Frankreich, die sich in der ständigen Obhut der Imperial War Graves Commission befinden –
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieses Abkommen betrifft Friedhöfe, Gräber und Gedenkstätten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Leichen von Mitgliedern der Streitkräfte der Commonwealth-Staaten bestattet sind, die in den Kriegen 1914/18 und 1939/45 gefallen sind, sowie die ihnen zu Ehren errichteten oder etwa zu errichtenden Denkmäler.
(2) In diesem Abkommen umfaßt der Ausdruck "Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Kriegsgräber und -Gedenkstätten" die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Friedhöfe, Gräber und Gedenkstätten aus den Kriegen 1914/18 und 1939/45. Soweit erforderlich, werden die Friedhöfe, Gräber und Gedenkstätten der beiden Kriege unterschieden in "Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Gräber und -Gedenkstätten aus dem Kriege 1914/18" und "Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Gräber und -Gedenkstätten aus dem Kriege 1939/45".
The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa, India and Pakistan (hereinafter referred to as "the Commonwealth countries")
of the one part
and the Federal Republic of Germany
of the other part,
DESIRING to make provision with regard to the Cemeteries, Graves and Memorials of Members of the Armed Forces of the Commonwealth Countries fallen as a result of the wars of 1914/18 and 1939/45 and interred in the Territory of the Federal Republic of Germany, and
HAVING REGARD to the provisions of the Agreement signed at Bonn on the fifth of March 1956 between the Commonwealth Countries, the Federal Republic of Germany and the French Republic regarding questions affecting German War Graves in cemeteries in France in the permanent care of the Imperial War Graves Commission
HA VE AGREED as follows:
Article 1
(1) The present Agreement applies to Cemeteries, Graves and Memorials in the Territory of the Federal Republic of Germany in which are buried the bodies of members of the Armed Forces of the Commonwealth Countries fallen in the wars of 1914/18 and 1939/45 and the Memorials erected, or which may be erected, in their honour.
(2) In the present Agreement the expression "Commonwealth War Cemeteries, Graves and Memorials" includes the Cemeteries, Graves and Memorials of the wars of 1914/18 and 1939/45 situated in the Territory of the Federal Republic of Germany. Where necessary the Cemeteries, Graves and Memorials of the two wars are distinguished as "Commonwealth 1914/18 War Cemeteries, Graves and Memorials" and "Commonwealth 1939/45 War Cemeteries, Graves and Memorials".
Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1957
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Artikel 2
(1) Die Imperial War Graves Commission, die durch königlichen Erlaß vom 21. Mai 1917 gegründet wurde (im folgenden als "Kommission" bezeichnet), wird von der Bundesrepublik Deutschland als alleinberechtigt anerkannt, im Namen der Commonwealth-Staaten die ständige Betreuung von Commonwealth-Militärfriedhöfen, -Kriegsgräbern und -Gedenkstätten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen.
(2) Die Imperial War Graves Commission hat im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Stellung einer juristischen Person.
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik Deutschland stellt der Kommission die für die ständigen Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Kriegsgräber und -Gedenkstätten aus dem Kriege 1939/45 benötigten Grundstücke zur kostenlosen Verwendung für alle Zeiten für die in diesem Abkommen niedergelegten Zwecke zur Verfügung.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die zuständigen deutschen Behörden zu ersuchen, die erforderlichen Grundstücke für Commonwealth-Kriegsgräber aus dem Kriege 1939/45, die sich in öffentlichen Friedhöfen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(3) In bezug auf die Grundstücke, die für die Commonwealth-Militärfriedhöfe, -Kriegsgräber und -Gedenkstätten aus dem Kriege 1914/18 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Verwendung finden, verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die gegenwärtige Rechtsstellung aufrechtzuerhalten.
Artikel 4
(1) Die Kommission kann nach ihrem Ermessen diejenigen Commonwealth-Kriegsgräber auf Commonwealth-Militärfriedhöfe überführen, bei denen sie es wegen der abgelegenen Lage dieser Gräber oder aus sonstigen Gründen für notwendig hält.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt dafür Sorge, daß die zuständigen deutschen Behörden die erforderlichen Genehmigungen für die Exhumierung und den Transport der umzubettenden Leichen erteilen.
(3) Hält die Kommission die Schaffung neuer Friedhöfe für erforderlich, um Gräber der im Absatz (1) bezeichneten Art zusammenzulegen, so unterbreitet sie ihre Vorschläge der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Regierung wird wohlwollend prüfen, ob für den Erwerb der für diesen Zweck erforderlichen Grundstücke Schritte gemäß Artikel 3 unternommen werden können.
Artikel 5
(1) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt das Recht der Kommission an, auf eigene Kosten die Anlage, den Bau, den Unterhalt und die Beaufsichtigung der Commonwealth-Militärfriedhöfe aus dem Kriege 1939/45 sicherzustellen und durchzuführen.
(2) Die Kommission wird demgemäß ermächtigt, derartige Friedhöfe einzufrieden, sie nach einem von ihr gebilligten System anzulegen und zu erbauen, in ihnen Grabdenkmäler oder sonstige Bauten zu errichten sowie Anpflanzungen vorzunehmen, Anordnungen über den Besuch dieser Friedhöfe zu erlassen und Personen zu ihrer Verwaltung auszuwählen, die Staatsangehörige der Commonwealth-Staaten sein können.
Article 2
(1) The Imperial War Graves Commission.incorporated by Royal Charter dated the twenty-first day of May 1917 (hereinafter referred to as "the Commission") is rec-ognised by the Federal Republic of Germany as the sole authority charged on behalf of the Commonwealth Countries with the permanent care of Commonwealth War Cemeteries, Graves and Memorials in the Territory of the Federal Republic of Germany.
(2) The Imperial War Graves Commission has the legal status of a juridical person in the Federal Territory.
Article 3
(1) The Federal Republic of Germany shall place at the disposal of the Commission the lands required for the permanent Commonwealth War Cemeteries, Graves and Memorials of the 1939/45 war for use by the Commission free of charge and in perpetuity for the pur-poses set forth in the present Agreement.
(2) The Federal Republic of Germany undertakes to invite the appropriate German authorities to grant free of cost the land required for Commonwealth 1939/45 War Graves situated in public cemeteries in the Federal Territory.
(3) In regard to the lands in use for the Commonwealth 1914/18 War Cemeteries, Graves and Memorials in the Territory of the Federal Republic of Germany the Federal Republic of Germany undertakes to maintain their present legal status.
Article 4
(1) The Commission may at its discretion transfer into Commonwealth War Cemeteries such Commonwealth War Graves as it may deem necessary, whether on account of the isolated position of any such graves or for any other reason.
(2) The Federal Republic of Germany shall arrange for the competent German authorities to grant the necessary permits for the exhumation and transport of the bodies to be so transferred.
(3) If, in order to group together any such graves as are referred to in paragraph 1 of this Article, the Commission shall recognise as necessary the creation of new Cemeteries, it shall submit its proposals to the Government of the Federal Republic of Germany. This Government will favourably consider whether steps can be taken for the acquisition of the land required for this purpose in accordance with the provisions of Article 3 of the present Agreement.
Article 5
(1) The Federal Republic of Germany recognises the right of the Commission at its own cost to ensure and provide for the lay-out, construction, maintenance and control of the Commonwealth 1939/45 War Cemeteries.
(2) The Commission is accordingly authorised to en-Close such cemeteries, to lay them out and construct them on a System approved by the Commission, to erect in such Cemeteries sepulchral monuments or other struc-tures, to make plantations in them, to enact regulations governing Visits to such Cemeteries and to select per-sons to take charge of them who may be nationals of the Commonwealth Countries.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(3) Fragen betreffend die Anlage von Commonwealth-Kriegsgräbern aus dem Kriege 1939/45, die auf Friedhöfen liegen, welche in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen, werden von der Kommission im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Stellen entschieden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird der Kommission hierbei erforderlichenfalls ihre guten Dienste zur Verfügung stellen.
(4) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Stellen Bestimmungen für die Anlage von Commonwealth-Kriegsgräbern aus dem Kriege 1939/45 auf Friedhöfen treffen, die in öffentlichem Eigentum stehen und auch deutsche oder sonstige Soldatengräber enthalten. Hält es die Kommission für wünschenswert, daß eine gemeinsame Anlage für einen gemischten Friedhof vorgesehen wird, so unterbreitet sie ihre Vorschläge der zuständigen deutschen Behörde.
Artikel 6
(1) Hinsichtlich der Commonwealth-Friedhöfe und -Gedenkstätten aus dem Kriege 1914/18 erkennt die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Kommission an, auch weiterhin wie bisher für die Anlage und den Unterhalt der erwähnten Friedhöfe und Gedenkstätten Sorge zu tragen, interne Anordnungen zu erlassen, die Aufsicht innerhalb der Friedhöfe auszuüben, Anordnungen über den Besuch dieser Friedhöfe zu treffen und Personen zu ihrer Betreuung auszuwählen, die Staatsangehörige der Commonwealth-Staaten sein können.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner damit einverstanden, daß die Kommission nach eigenem Ermessen ungenutzte Flächen auf jedem dieser Friedhöfe für die Aufnahme von Commonwealth-Kriegsgräbern aus dem Kriege 1939/45 verwendet und die von ihr für erforderlich gehaltenen zusätzlichen Denkmäler, Bauten oder Anpflanzungen anlegt und Verbesserungen durchführt.
Artikel 7
Die Leichen von Mitgliedern der Streitkräfte der Commonwealth-Staaten, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestattet sind, werden nicht ohne die Zustimmung der Kommission aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weggebracht.
Artikel 8
(1) Gesuche um Genehmigung zur Errichtung von Denkmälern zur Erinnerung an Waffentaten der Streitkräfte der Commonwealth-Staaten oder einer Einheit dieser Streitkräfte werden von der Kommission der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Zustimmung vorgelegt.
(2) Sollte ein Gesuch dieser Art unmittelbar an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden, so bringt diese es vor ihrer Entscheidung der Kommission zur Kenntnis und prüft im Einvernehmen mit dieser, was daraufhin zu veranlassen ist.
Artikel 9
Um die Kommission im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in ihren Beziehungen mit den zuständigen Behörden zu vertreten und insbesondere im Namen der Kommission die ihr nach diesem Abkommen vorbehaltenen Befugnisse ganz oder teilweise auszuüben, ernennt die Kommission einen Gemeinsamen Ausschuß, dessen Zusammensetzung in den Artikeln 10 und 11 festgelegt ist. Dieser Ausschuß ist befugt, im Namen der Kommission und im Rahmen der ihm von dieser übertragenen Vollmachten alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sind.
(3) Questions relative to the lay-out of Commonwealth 1939/45 War Graves situated in publicly or privately owned Cemeteries shall be decided by the Commission in agreement with the competent German authorities. If necessary, the Government of the Federal Republic of Germany will make available its good Offices to the Commission for this purpose.
(4) The Commission may, in agreement with the competent German authorities, provide for the lay-out of Commonwealth 1939/45 War Graves situated in publicly owned Cemeteries which also contain German or other military Graves. When the Commission considers it desirable that a common system of lay-out should be adopted for a mixed Cemetery, it shall submit its proposals to the competent German authority.
Article 6
(1) As regards the Commonwealth Cemeteries and Memorials of the 1914/18 war the Federal Republic of Germany recognises the rights as heretofore enjoyed by the Commission to continue to provide for the lay-out and maintenance of the said Cemeteries and Memorials, as well as the right to issue internal regulations and to exercise control within the Cemeteries, and to enact regulations governing Visits to such Cemeteries and to select persons to take Charge of them, who may be nationals of the Commonwealth Countries.
(2) The Federal Republic of Germany further agrees that the Commission shall be at liberty, if it sees fit, to utilize vacant space in any such Cemeteries for the reception of Commonwealth 1939/45 War Graves and to establish such additional monuments, structures or plantations and make such improvements therein as it may deem necessary.
Article 7
The bodies of members of the Armed Forces of the Commonwealth Countries interred in the Territory of the Federal Republic of Germany shall not be removed from the Territory of the Federal Republic of Germany without the consent of the Commission.
Article 8
(1) Requests for permission to erect any monument designed to recall a feat of arms of the Armed Forces of the Commonwealth Countries or of any unit of those Forces shall be presented by the Commission to the Government of the Federal Republic of Germany for its concurrence.
(2) Should a request of this nature be made direct to the Government of the Federal Republic of Germany, the latter shall refer it to the Commission before giving any decision, and shall consider in agreement with the Commission what action shall be taken thereon.
Article 9
In order to represent the Commission in the Territory of the Federal Republic of Germany in its relations with the appropriate authorities, and especially to exercise in the name of the Commission all or part of the rights reserved to it under the present Agreement, the Commission shall appoint a Joint Committee to be com-posed as laid down in Articles 10 and 11 of the present Agreement. This Committee shall be competent to perform in the name of the Commission and within thG limits of the powers delegated to it by the latter, all civil acts necessary to enable it to fulfil its objects.
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Artikel 10
(1) Soweit in Artikel 11 nichts anderes bestimmt ist, besteht der in Artikel 9 erwähnte Ausschuß aus höchstens zwölf Mitgliedern, darunter höchstens vier Ehrenmitgliedern, von denen zwei die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen die Commonwealth-Staaten vertreten, und aus höchstens acht ordentlichen Mitgliedern, von denen vier die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen die Commonwealth-Staaten vertreten.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt. Jedoch erfolgt die Ernennung der deutschen Mitglieder auf Empfehlung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland; diese Empfehlungen werden auf diplomatischem Wege erbeten und übermittelt.
(3) Die deutschen Ehrenmitglieder werden unter Personen ausgewählt, die sich im öffentlichen Leben, in der Literatur, Kunst oder Wissenschaft ausgezeichnet haben.
(4) Die deutschen ordentlichen Mitglieder werden als Vertreter derjenigen Ministerien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder derjenigen anerkannten deutschen Organisationen gewählt, auf die sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Kommission geeinigt haben. Sie scheiden aus dem Ausschuß mit dem Tage aus, an dem sie ihre Ämter in den betreffenden Ministerien oder Organisationen niederlegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Kommission über alle Änderungen, die bei den deutschen ordentlichen Mitgliedern eintreten, unterrichten.
(5) Die Kommission ernennt den Generalsekretär des Ausschusses.
Artikel 11
Um die Prüfung und Regelung von Fragen zu erleichtern, welche in Commonwealth-Militärfriedhöfen in Frankreich gelegene deutsche Kriegsgräber betreffen, wird die Regierung der Französischen Republik gebeten, je ein Ehrenmitglied und ein ordentliches Mitglied des in Artikel 9 erwähnten Ausschusses zu benennen; diese werden von dem Ausschuß eingeladen, an seiner Tätigkeit hinsichtlich der genannten Kriegsgräber teilzunehmen.
Artikel 12
(1) Für die Gegenstände, die die Kommission zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben aus dem Auslande in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einführt, werden Eingangsabgaben (Zölle und Verbrauchssteuern einschließlich der Umsatzausgleichsteuer) nicht erhoben, wenn den Zollstellen der Verwendungszweck durch eine Bescheinigung der Kommission nachgewiesen wird.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Kommission von den Abgaben auf die von ihr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Mineralölerzeugnisse freizustellen, die zum Betrieb ihrer dienstlichen Kraftfahrzeuge bestimmt sind.
(3) Die Kommission ist, soweit sie in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland hat, von den hierauf ruhenden Steuern befreit.
(4) Der Kommission wird zum Ausgleich der Umsatzsteuer, die im Geltungsbereich dieses Abkommens auf Lieferungen oder Leistungen an die Kommission lastet,
Article 10
(1) Except as provided by Article 11 of the present Agreement, the Committee referred to in Article 9 shall be composed of not more than twelve members, com-prising not more than four honorary members, of whom two shall represent the Federal Republic of Germany and the others the Commonwealth Countries, and not more than eight official members, of whom four shall represent the Federal Republic of Germany and the others the Commonwealth Countries.
(2) The members of the Committee shall be appointed by the Commission. Nevertheless as far as the German members are concerned the appointment shall take place on the recommendation of the Government of the Federal Republic of Germany, whidi recommendations shall be requested and transmitted through the diplomatic Channel.
(3) The German honorary members shall be chosen from persons who have won distinction in public life, in Letters, Art or Science.
(4) The German official members shall be chosen as representing such Departments of the Government of the Federal Republic of Germany or such recognised German Organisation^ as may be agreed upon between the Government of the Federal Republic of Germany and the Commission. They shall cease to form part of the Committee from the day when they vacate their func-tions in the Departments or Organisations concerned. The Government of the Federal Republic of Germany undertakes to notify the Commission of all changes which may take place among the German official members.
(5) The Commission shall appoint the Secretary-General of the Committee.
Article 11
To facilitate the examination and Solution of questions affecting German war graves situated in Commonwealth War Cemeteries in France the French Government shall be invited to designate one honorary member and one official member of the Committee referred to in Article 9 of this Agreement who shall be invited by the Committee to participate in the proceedings of the Committee concerning the War Graves in question.
Article 12
(1) Import duties (Customs dues and Consumption taxes including Turnover Equalisation Tax) shall not be levied on articles imported into the Territory of the Federal Republic of Germany by the Commission for the purpose of fulfilling its functions if the Commission furnishes the customs posts with a certificate declaring the purposes for which the articles are to be used.
(2) The Federal Republic of Germany undertakes to exempt the Commission from the duties on mineral oil products acquired by it in the Territory of the Federal Republic of Germany for use in motor vehicles in their Service.
(3) The Commission shall be exempt from any taxes relating to any income or property which it may have in the Federal Republic of Germany for the purpose of carrying out its official functions.
(4) By way of adjustment of the Turnover Tax charge-able within the scope of the present Agreement on deliveries or Services to the Commission four per cent
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
auf Antrag ein Betrag in Höhe von 4 vom Hundert der nachgewiesenen Rechnungsbeträge durch ein vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmendes Finanzamt vergütet
of the amounts of the accounts produced shall be re-funded upon application by a Finance Office to be designated by the Federal Minister of Finance.
Artikel 13
Bei der Ausübung der durch dieses Abkommen übertragenen Befugnisse wird die Kommission die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften einhalten, soweit sie nicht auf Grund dieses Abkommens davon befreit ist.
Article 13
In exercising the rights conferred by the present Agreement, the Commission shall conform to the laws and regulations in force in the Territory of the Federal Republic of Germany except in so far as it is exempted therefrom under the provisions of the present Agreement.
Artikel 14
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber jeder der anderen Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article 14
This Agreement shall also apply in Land Berlin unless the Government of the Federal Republic of Germany shall make a declaration to the contrary to each of the other Contracting Parties within three months after the entry into force of the present Agreement.
Artikel 15
Sobald das Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland die verfassungsmäßige Zustimmung gefunden hat, wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens durch Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der anderen Vertragsparteien festgesetzt.
Article 15
As soon as the Agreement has received in the Federal Republic of Germany the assent required under the Constitution, the date of its entry into force shall be fixed by an exchange of Notes between the Government of the Federal Republic of Germany and the Govern-ments of the other Contracting Parties.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am fünften März 1956 in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird; diese übermittelt jeder der anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly author-ised in that behalf have signed the present Agreement and affixed thereto their seals.
DONE at Bonn, this fifth day of March 1956 in English and German, both texts being equally authoritative, in a Single copy which shall be deposited in the archives of the Government of the Federal Republic of Germany, and of which certified copies shall be transmitted by that Government to each of the other Contracting Parties.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland:
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland:
F. R. Hoyer Miliar
Für Kanada:
For Canada:
C. S. A. Ritchie
Für Australien: For Australia: J.D.L. Hood
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Für Neuseeland:
For New Zealand:
T. CliftonWebb
Für die Südafrikanische Union:
For the Union of South Africa:
A. H. H. Mertsch
Für Indien:
For India:
A. C. N. Nambiar
Für Pakistan: For Pakistan: J. A. Rahim
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Gesetz
über die Feststellung eines Fünften Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956
(Fünftes Nachtragshaushaltsgesetz 1956).
Vom 11. Juni 1957.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956 (Bundes-gesetzbl. II S. 830) beigefügte und durch die Nachtragshaushaltsgesetze 1956 vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 2095), vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 2098), vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 33) und vom 15. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 166) geänderte Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Ge-
setz als Anlage beigefügten Fünften Nachtrags geändert. Die in § 1 des Haushaltsgesetzes 1956 festgestellten Endsummen der Einnahmen und Ausgaben bleiben unverändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. Juni 1957.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Atomfragen
Balke
Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1957
485
Gesamtplan
zum
Fünften Nachtragshaushaltsgesetz 1956
486
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Ordentlicher Hausrialt
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1956
DM
gegenüber 1955
mehr ( + )
weniger (–)
DM
Personalausgaben
1956
DM
5
1955 DM
14
Bundesminister für Verteidigung
Bundesministerium für Verteidigung .......................
Allgemeine Bewilligungen .................................
Kommandobehörden, Truppen usw..........................
Nachgeordnete Behörden und Dienststellen der Verteidigungsverwaltung mit Ausnahme der Wehrersatzbehörden und des Rüstungsamts, jedoch einschließlich der bei Kommandobehörden, Truppen usw. tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter ................................................
Seelsorge ................................................
Rechtspflege..............................................
Unterbringung ............................................
Fernmeldewesen ..........................................
Indienst- und Instandhaltung von Schiffen .................
Bundesministerium für Verteidigung – Abt. XI (Rüstungsamt) in Koblenz .............................................
Zusammen 5. Nachtrag ....
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich 1. bis 4. Nachtrag .......................................
Insgesamt ....
) Im Gegensatz zum Rechnungsjahr 1955 wird im laufenden Rechnungsjahr der Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Verteidigungseinrichtungen nicht in 2 sondern in 23 Kapiteln des Einzelplans 14 veranschlagt. Die Vergleichszahlen 1955 werden deshalb nur im Abschluß zum E.P1. 14, und zwar lediglich in der abschließenden Gesamtsumme des Einzelplans aufgeführt.
31 485 908 200
31 485 908 200
23 828 800
269 311 100
165 163 400
1 414 100
402 300
7 665 200
467 784 900
+ 4 964 618 800
2 493 471 900
2 228 027 100
+ 4 964 618 800
2 961 256 800
2 228 027 100
Nr. 13 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1957
487
Ordentlidier Haushalt
Sachausgaben
1956
DM
1955 DM
Allgemeine Ausgaben
1956
DM
1955 DM
10
Einmalige Ausgaben
1956
DM
lt
1955 DM
12
Ordentliche Ausgaben
1956
DM
gegenüber 1955
mehr ( + )
weniger (–)
DM
Kap.
9 780 400
17 682 900
6 220 400
220 300
22 600
242 500
2 847 300
37 016 400
186 687 000
1 666 303 500
282 391 300
7 405 000
10 000
100 000
10 000
22 000 000 1 117 000
– 1 353 270 200
24 278 026 800
22 043 702 C00
6 610 100
172 823 600
16 541 800
2 311600
1 578 000
18 000
572 364 900
68 000 000
6 791 000
1 429 900
848 468 900
4 527 722 500
2 015 382 600
1 626 084 200 455 214 900 310 940 800
173 705 400
3 312 400
452 900
572 607 400
90 000 000
6 791 000
13 059 400
X
14 01 14 02 14 03
14 04 14 06 14 07 14 12 14 14 14 18
14 21
31485 908 200
+ 4 964 618 800
223 703 400
234 177 700
22 924 756 600
22 043 702 000
5 376 191 400
2 015 382 600
31485 908 200
+ 4 964 618 800
488
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Mensdienredite gemäß Artikel 25 der Konvention zum Sdiutze der Mensdienredite und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Dänemark für weitere fünf Jahre).
Vom 20. Mai 1957.
Die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685, 953) ist von Dänemark mit Wirkung vom 7. April 1957 für weitere fünf Jahre anerkannt worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. März 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 402).
Bonn, den 20. Mai 1957.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln – Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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