Haushaltsgesetz 1957
Bundesgesetzblatt
509
Teil II
1957
Ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1957
Nr. 16
Tag
Inhalt:
26. 6. 57 Haushaltsgesetz 1957 ..................................................................
19.6.57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial ................................
Seite 509
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957
(Haushaltsgesetz 1957).
Vom 26. Juni 1957.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 wird in Einnahme und Ausgabe auf
37 393 768 600 Deutsche Mark festgestellt, und zwar
im ordentlichen Haushalt auf
35 448 402 900 Deutsche Mark an Einnahmen, und auf
35 448 402 900 Deutsche Mark an Ausgaben, im außerordentlichen Haushalt auf
1 945 365 700 Deutsche Mark an Einnahmen, und auf
1 945 365 700 Deutsche Mark an Ausgaben.
§ 2
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegenseitig deckungsfähig die Ansätze bei
1. Titel 104 a und b
2. Titel 201 a, b und c
3. Titel 204 und 205
4. Titel 207 a, b und c.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei Bedarf verwendet werden " (einseitige Deckungsfähigkeit):
1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der bei Titel 103 und Titel 104 veranschlagten Mittel;
2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung der bei Titel 104 veranschlagten Mittel;
3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung der bei Titel 107 veranschlagten Mittel;
4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung der bei Titel 217 veranschlagten Mittel.
(3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertragbaren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:
Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b Kapitel A 10 02, Titel 571 a und 571 b Kapitel A 10 02, Titel 572 a und 572 b Kapitel 1110, Titel 870 und 872 Kapitel 12 02, Titel 570 a und 570 b Kapitel 32 05, Titel 680 und 681 Kapitel 32 05, Titel 683 a und b sowie Kapitel 60 04, Titel 315 Kapitel 40 03, Titel 308 und 309 Kapitel 60 02, Titel 571 a und 571 b Kapitel 60 02, Titel 572 a und 572 b Kapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b Kapitel 60 02, Titel 951 a und 951 b.
(4) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsvermerke können von den übertragbaren Mitteln verwendet werden:
1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29 Titel 215 veranschlagten Mittel;
2. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 zur Verstärkung der bei Kapitel 09 03 Titel 310 veranschlagten Mittel;
3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 573 a veranschlagten Mittel;
4. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel .606 zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 603 b veranschlagten Mittel;
5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 615 c veranschlagten Mittel;
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6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 955 zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 956 b und c veranschlagten Mittel;
7. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533 zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel 2503 Titel 540;
8. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 b zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 570 a veranschlagten Mittel;
9. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 605 veranschlagten Mittel;
10. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 575 b zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 Titel 575 a veranschlagten Mittel;
11. Einsparungen bei Kapitel A25 03 Titel 530 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 620 veranschlagten Mittel;
12. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 und 309 zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel 537.
(5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Überschreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Die Leiter der obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für allgemeine und einmalige Ausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Überschreitung des Einzeltitels den ungekürzten Ausgabeansatz nicht übersteigt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
(6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzelplans 35 sind nach den besonderen Haushaltsvermerken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. Gleiches gilt für die Titel 701 bis 820 der einmaligen Ausgaben des Kapitels 12 10 und für die einmaligen Ausgaben des Kapitels 14 12.
§ 3
(1) Der Bundesminister der Finanzen kann in Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für solche Ausgabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die übertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr erforderlich sind.
§ 4
(1) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushaltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu ersetzen.
(2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1957 als Wertgrenze des § 3 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark.
§ 5 übersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.
§ 6
§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Rechnungsjahr 1957 nicht angewendet.
§ 7
Die örtlichen Sonderzuschläge von 3 vom Hundert des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, werden den Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes und den Beamten der in Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen sowie den Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezüge der Bund zu tragen hat, weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen Sonderzuschlags rechnen auch die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen und die allgemein den Beamten, Richtern und Soldaten zum Grundgehalt gewährten Zulagen zum Grundgehalt.
§ 8
(1) Alle Ausgabenansätze des ordentlichen Haushalts gelten nur mit einem um 6 vom Hundert niedrigeren Betrag bewilligt. Dies gilt nicht für Personalausgaben, für die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben, für die Ansätze zur Tilgung und Verzinsung der Bundesschuld, für die Sozialausgaben, für die Verteidigungsausgaben, für internationale Zahlungen und für Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft. Der Bundesminister der Finanzen kann zulassen, daß die Kürzung eines Einzelansatzes unterbleibt, wenn der Kürzungsbetrag an anderer Stelle innerhalb der gleichen Ausgabegruppe oder in besonderen Ausnahmefällen innerhalb desselben Einzelplans zusätzlich eingespart wird. .
(2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt bezeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen.
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert.
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(4) Die Bewilligungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einschließlich Grunderwerb (Tit. 710 ff.) sind gesperrt mit Ausnahme der Ansätze des Verteidigungshaushalts und der Mittel zur Fortführung von bereits in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen. Der Bundesminister der Finanzen darf diese Verfügungsbeschränkung für neue Bauvorhaben im Einzelfall aufheben, jedoch muß ein Einsparungsbetrag von insgesamt 35 000 000 DM verbleiben.
§ 9
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internationalen oder supranationalen Organisation unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten mit dem Vermerk "künftig wegfallend" ausbringen.
(2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine Leerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben die Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zurück, die er bei Verwendung im deutschen Auslandsdienst außerhalb des diplomatischen und konsularischen Dienstes erhalten würde, so kann ihm nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen ein Teil seiner bisherigen Dienstbezüge aus der Leerstelle gezahlt werden.
(3) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bundes verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu führen, wenn er nicht in eine andere freie Planstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen werden kann; solange er auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.
(4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst bei einer bestehenden internationalen oder supranationalen Organisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten Organisation dieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme an internationalen oder supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. Von der Einholung der Zustimmung des Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich zu unterrichten.
(5) über den weiteren Verbleib der durch den Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
§ 10
(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) zum Bundesrichter beim Bundesverfassungsgericht gewählt, kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgebenden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk "künftig wegfallend" ausbringen.
(2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfassungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem oberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie oder die nächste freiwerdende Planstelle derjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundesrichter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der Leerstelle geführt wird, dürfen – soweit notwendig – die hierdurch entstehenden Mehrausgaben über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus ohne die sonst erforderliche Einzelzustimmung des Bundesministers der Finanzen geleistet werden.
§ 11
Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendigkeit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen des Bundesministefiums der Finanzen, in den Bereichen des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Verteidigung und des Bundesministers für Verkehr durch das Gutachten des jeweils für den Bereich des betreffenden Ministeriums zuständigen kraftfahrtechnischen Sachverständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen hiervon zulassen.
§ 12
§ 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rechnungsjahr 1957 dahin angewendet, daß die für Beamte geltenden Vorschriften der Reichshaushaltsordnung auf andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, entsprechend anzuwenden sind.
§ 13
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Rechnungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den im Rechnungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Aus-
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gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3:2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost aufgeteilt.
(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur Übernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost zu erfüllen.
§ 14
Bei der Übertragung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Geschäftsbereich eines anderen können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Mittel und Planstellen auf die neu zuständige Haushaltsstelle übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt.
§ 15
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag von 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten darf.
§ 16
(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch § 16 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1956 (Bundesge-setzbl. II S. 830) erteilte Ermächtigung zur Beschaf-
fung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1956 bleibt bis zum 31. März 1958 wirksam.
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1957 Geldmittel im Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Betrag von 1 915 365 700 Deutsche Mark nicht überschreiten darf.
§ 17
Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unterstützung von Offenmarktgeschäften der Bank deutscher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Erlöses aus der Begebung von Wechseln und unverzinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis zu 4 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder im gleichen Nennbetrage vorübergehend zurückzuerwerben.
§ 18
Der Bundesminister der Finanzen kann Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen.
§ 19
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 20 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
§ 21 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. Juni 1957.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Bundeskanzler Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957
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Gesamtplan
des
Bundeshaushaltsplans 1957
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung 1957 gegenüber 1956 mehr ( + ) weniger (–) 1957 1956
DM DM DM 5 DM
i 2 3 4 6
Ol Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Ol Ol Ol 02 0103 16 400 + 6 000 200 000 773 100 190 000
679 900
Zusammen ....
16 400 + 6 000 973 100 869 900
02 Deutscher Bundestag
02 01 02 03 100 200 + 5 600 6 656 300 230 000 5 948 300
Zusammen ...
100 200 + 5 600 6 836 300 5 948 300
03 Bundesrat
03 Ol 37 300 + 16 900 957 500
04 874 100
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 04 02 04 03 04 04 Bundeskanzler und Bundeskanzlei......................... 10 000 19 500 124 900 + 100 + 600 – 32 900 2 126 700 4 743 900 16 365 600 1 860 200
Allgemeine Bewilligungen .................................
Bundesnachrichtendienst ................................... 4 298 400 13 793 800
Zusammen ....
154 400 – 32 200 23 236 200 19 952 400
05 Auswärtiges Amt
05 Ol 99 700 2 781 500 + 26 000 + 310 000 15 859 200 95 229 400
05 02 Allgemeine Bewilligungen ................................
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ......................
05 04 Angelegenheiten des Eiiroparats und verwandte Gebiete . . . Die Ansätze des bisherigen E PI 50 – Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete – sind vom Rechnungsjahr 1957 ab im E PI 05 bei Kap. 05 04 ausgebracht. Zusammen___
2 881200 + 336 000 111088 600 101 424 900
06 Bundesminister des Innern
06 01 269 600 3 601 400 72 600 100 2 800 300 + 210 100 + 2 401 000 + 26 600 + 2 600 12 038 000 2 850 600 188 600 894 100 216 400 11 395 800
06 02
06 03 2 085 200 132 800 604 200 169 200
06 04 06 05 06 06 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ...... Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof .....
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Ordentlidier Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1956 Kap.
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (–j
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
100 000 100 000 250 000 250 000 550 000 + 10 000 0101
– 250 000 _ – _ – _ – 250 000 – 250 000 0102
428 500 – 659 200 – - 287 500 1 061 200 1489 100 + 407 200 0103
278 500 – 559 200 250 000 250 000 287 500 1 061 200 1 789 100 + 167 200
3 678 100 3 247 100 18 638 000 17 546 600 1 772 600 1 651 900 30 745 000 + 2 351 100 02 01
– - 5 000 - 51400 - 286 400 + 286 400 02 03
3 678 100 3 247 100 18 643 000 17 546 600 1 824 000 1 651 900 31 031 400 + 2 637 500
390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 - 1 558 800 + 175 200 03 01
476 300 451 800 500 000 500 000 26 300 135 000 3 129 300 + 182 300 04 01
– 8 000 000 _ – _ – _ – 8 000 000 – 8 000 000 04 02
1 355 100 – 6 690 100 23 164 300 22 472 000 14 000 94 500 29 277 300 + 9 102 500 04 03
2 997 500 3 544 700 8 420 600 4 900 000 1 526 800 867 900 29 310 500 + 6 204 100 04 04
– 3 171 100 – 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1 567 100 1 097 400 53 717 100 + 7 488 900
8 942 600 6 603 400 121 000 111 000 35 795 400 57 871 900 60 718 200 – 17 993 800 0501
– 6 252 000 _ 53 302 800 42 634 800 – _ 47 050 800 + 4 416 000 05 02
18 653 000 15 974 000 2 164 800 1 860 000 17 123 400 12 041 300 133 170 600 + 15 996 100 05 03
2 027 400 1 860 000 2 027 400 + 167 400 05 04
21 343 600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700
1 820 000 1 620 000 681 500 383 000 278 000 46 500 14 817 500 + 1 372 200 06 01
– 240 000 _ 269 072 700 162 791 000 9 870 000 9 568 900 278 702 700 + 106 342 800 06 02
429 000 362 200 – _ 119 300 138 100 3 398 900 + 813 400 06 03
29 400 19 400 – _ 2 400 _ 220 400 + 68 200 06 04
259 000 105 300 – _ 879 700 _ 2 032 800 + 1 323 300 06 05
56 600 29 500 6 500 279 500 + 80 800 06 06
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956
mehr (+)
weniger (–)
DM
Personalausgaben
1957
J)M 5
06
Bundesdisziplinarkammern ................................
Statistisches Bundesamt ...................................
Bundesamt für Verfassungsschutz ..........................
Bundeskriminalamt .......................................
Bundesgesundheitsamt.....................................
Bundesarchiv in Koblenz ..................................
Institut für Raumforschung ................................
Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundesministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung in Köln ................................................
Institut für Angewandte Geodäsie. Kartographie und Photo-grammetrie .............................................
Bundesanstalt für Landeskunde ............................
Bundesanstalt "Technisches Hilfswerk" .....................
Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes
Luftschutzwarndienst ......................................
Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ........................
Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ....
Bundesgrenzschutz........................................
Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzschutz ...............
Deutsches Archäologisches Institut ......................
Deutsches Historisches Institut .............................
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ...........
Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ...................................................
Bundeszentrale für Heimatdienst...........................
Zusammen ....
07
Bundesminister der Justiz
Bundesministerium der Justiz..........................
Bundesgerichtshof....................................
Deutsches Patentamt..................................
Oberstes Rückerstattungsgericht .......................
Zusammen
08
Bundesminister der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen ..........................
Allgemeine Bewilligungen ................................
Bundesfinanzhof ..........................................
Bundesfinanzverwaltung ...................................
Bundesausgleichsamt ......................................
Bundesbaudirektion .......................................
Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für
äußere Restitutionen ....................................
Bundeshauptkasse......................................
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach/Main Verwaltungsamt für innere Restitutionen...................
Zusammen ....
7 000
239 700
61 100
103 900
365 200
26 700
9 600
63 900
2 889 300 46 900 16 000
1700
100 200
543 000
34 200
45 000
600
1000
200 5 000
+ + + +
14 400 127 200
7 200 87 000 19 600
3 400
– 10 000
– 9 700
– 777 400
– 200 + 10 000
– 30 009 000 + 5 700 + 7 700
– 500
– 144 800 + 3 600
340 300 17 419 600
4 498 600
5 343 200 4 252 400 1 004 500
388 700
1 806 900
3 482 700
570 800
3 395 600
1 063 200 866 800
76 828 900
1 262 100
1 956 000
231 400
43 300
488 600 517 000
8 507 000
28 308 700
141 948 300
1 781 100
1 443 100
29 812 100
6 400
+ 1800
+ 131 400
+ 2 886 100
– 4 100
4 771 300
6 842 500
20 003 100
1 494 500
33 042 700
105 800
5 800
175 751 100
6100
2 600
456 500
300
176 328 200
+ 3 015 200
33 111400
+ 20 200
+ 700 + 19 802 600 + 4 600 – 1500
100
28 076 800
1 758 100 312 841 900
2 376 500 2 020 500
1 034 900 727 000
198 400
+ 19 826 500
349 034 100
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 517
Ordentlidier Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
geg enüber1956 Kap.
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (–)
DM DM DM DM 10 DM DM DM DM 14
7 8 9 ll 12 13 - 15
182 900 140 800 523 200 + 65 300 06 07
3 556 300 3 355 500 1 042 500 1 042 500 1 503 200 1 165 200 23 521 600 + 2 138 900 06 08
705 200 585 000 4 431 200 4 350 000 364 000 132 400 9 999 000 + 1 676 500 06 09
1 081 700 1 027 200 2 484 600 2 071 900 189 100 255 000 9 098 600 + 887 600 06 10
921 800 909 400 792 200 672 000 1 805 400 1 598 100 7 771 800 + 784 000 06 11
196 800 154 000 442 800 410 700 525 300 260 000 2 169 400 + 509 900 06 13
142 800 89 400 164 200 188 200 11100 8 300 706 800 + 107 400 06 14
502 400 423 700 28 510 600 13 000 29 700 7 800 30 849 600 + 28 882 900 06 15
611 900 60r 100 711000 763 900 309 700 341 300 5115 300 + 261 900 06 16
102 700 100 300 94 600 94 200 6 900 15 500 775 000 + 37 400 06 17
1 278 100 1 224 000 1 439 600 1 228 600 1 066 800 1 001 300 7 180 100 + 739 700 06 19
– _ 49 900 000 54 100 000 8 000 000 10 000 000 57 900 000 – 6 200 000 06 20
549 100 _ 2116 500 2 610 000 25 810 500 19 720 000 29 539 300 + 7 209 300 06 21
282 100 214 400 655 000 357 000 273 800 390 700 2 077 700 + 459 600 06 22
– _ 1 700 090 2 700 000 3 113 000 8 094 000 4 813 000 – 5 981 000 06 24
11307 100 14 440 600 22 329 900 32 189 200 81 813 000 – 35 078 400 192 278 900 + 80 568 900 06 25
338 600 323 900 44 000 46 000 20 700 76 900 1 665 400 + 110 000 06 26
670 700 527 200 857 500 789 500 2 057 400 590 400 5 541 600 + 2 034 500 06 29
75 000 64 600 42 300 42 300 5 000 5 000 353 700 + 72 400 06 30
29 100 28 800 3 700 3 700 – - 76 100 + 4 500 06 31
56 300 52 600 __ 145 000 _ 10 400 544 900 __ 76 700 06 33
196 500 188 500 7 000 000 6 000 000 172 200 – 7 885 700 + 1 205 700 06 35
25 141 100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699 838500 + 225 499 400
726 700 650 500 429 200 423 300 482 000 693 900 6 409 200 + 474 000 07 01
1 429 300 525 700 310 000 206 500 727 400 2 636 200 9 309 200 – 45 800 07 04
2 455 900 2 888 200 3 862 000 3 313 000 10 843 500 10 779 700 37 164 500 + 2 481 400 07 05
382 300 419 500 706 400 653 000 5 000 4 000 2 588 200 + 132 500 07 06
4 994 200 4 483 900 5307 600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471 100 + 3 042 100
3 054 600 1 961 100 36 400 103 000 31 167 800 + 5 081 000 08 01
– 31 399 100 _ 470 800 820 800 – _ – 30 928 300 __ 31 749 100 08 02
202 400 196 900 – – 28 300 7 600 1 988 800 + 176 500 08 03
156 808 900 119 209 200 222 956 200 219 997 200 59 688 300 61 305 500 752 295 300 + 77 113 600 08 04
375 500 472 400 126 624 100 128 369 100 350 000 126 300 129 726 100 – 1 489 700 08 05
366 600 – 490 100 – – 89 400 9 500 2 476 500 + 1 488 000 08 06
466 200 466 200 35 378 400 25 338 400 __ 36 879 500 + 9 983 700 08 07
– _ – – – _ 727 000 + 86 400 08 08
– _ – – – _ – – 08 09
73 400 59 700 – – 3 500 - 275 300 + 74 200 08 10
129 948 500 121 875 400 385 429 500 374 525 500 60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600
518
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956
mehr (+)
weniger (–)
DM
Personalausgaben
1957
DM
09
Bundesminister für Wirtschaft
Bundesministerium für Wirtschaft .........................
Allgemeine Bewilligungen ................................
Physikalisch-Technische Bundesanstalt......................
Bundesaufsiditsamt für das Versidierungs- und Bausparwesen ..................................................
Bundesamt für gewerbliche Wirtsdiaft......................
Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblidien Wirtsdiaft in Abwicklung ....................................
Bundesstelle für Außenhandelsinformation..................
Bundesanstalt für Materialprüfung .........................
Bundeskartellamt .........................................
Zusammen___
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Allgemeine Bewilligungen ................................
Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft .........................................
Bundessortenamt ..........................................
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft......
Bundesversudis- und Forsdiungsanstalt für Mildiwirtsdiaft ...
Bundesforsdiungsanstalt für Fisdierei......................
Bundesforsdiungsanstalt für Forst- und Holzwirtsdiaft........
Bundesforsdiungsanstalt für Kleintierzudit..................
Bundesforsdiungsanstalt für Getreideverarbeitung ...........
Bundesforsdiungsanstalt für Fleisdiwirtsdiaft ...............
Bundesforsdiungsanstalt für Lebensmittelfrisdihaltung.......
Bundesanstalt für Qualitätsforsdiung pflanzlidier Erzeugnisse
Bundesanstalt für Tabakforsdiung..........................
Bundesforsdiungsanstalt für Hauswirtsdiaft.................
Bundesanstalt für Natursdiutz und Landsdiaftspflege.........
Bundesanstalt für Vegetationskartierung...................
Bundesforsdiungsanstalt für Rebenzüchtung ................
Bundesforsdiungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere......
Zusammen
579 600
6 000
3 525 000
3 392 900 46 100
1200
725 800
21000
– 556 800
– 94 000 + 37 400
+ 192 600
– 819 800
– 100
+ 1800
8 297 600
– 1238 900
216 100 370 040 000
4 631 100
464 800
456 700
4 168 500
68 400
147 900
38 600
115 900
171 900
4 400
22 400
83 600
52 400
3 300
49 200
142 100
18100
+ + + + + + + + +
+
11 400 ¦73 710 000
508 400
30 700
131 700
56 300
35 200
31000
13 100
56 300
4 000
900
3 800
200
800
– 5 000
– 2 600 + 12 400
380 895 400
11
Bundesminister für Arbelt
Bundesministerium für Arbeit .................
Bundesausführungsbehörde für Unfallversidherung
Bundesinstitut für Arbeitssdiutz ................
Bundesarbeitsgericht ...........................
Bundesversicherungsamt .......................
Bundessozialgeridit ............................
81 100
19 000
5 200
25 500
56 000
– 72 848 000
– 2 500
+
700 2 100
7 000
19 396 600 7 135 500
2 811900
3 947 600
1 222 100 3 477 700 1 600 000
39 591 400
9 319 100
2 999 900 808 400
3 033 400 1 510 400 1 081 200 1 013 000
485 800 797 300 450 000 521 600 219 600 406 300 382 900 82 900 268 700 518 300 1 097 900
24 996 700
6920 300
1 227 400
274 700
998 600
1 507 700
2 898 900
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 519
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1956 Kap.
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr ( + ) weniger (–)
DM DM DM DM DM DM 12 DM 13 DM 14
7 8 s 10 11 15
3 671 100 3 545 800 350 000 400 700 300100 481 500 23 717 800 + 2 184 000 09 01
– 1 075 600 _ 23 698 800 26 503 800 30 940 000 12 824 400 53 563 200 + 14 235 000 09 02
1 618 800 1 309 900 1 675 800 1 380 500 4 995 200 1 618 100 15 425 300 + 5 088 300 09 03
475 900 471 900 36 000 27 000 10 000 6 500 3 333 800 + 178 400 09 04
1 240 200 1 262 500 – - 25 300 - 5 213 100 – 31 500 09 05
__ – 90 00O 09 05a
319 800 289 000 1 210 000 1 210 000 28 200 10 000 2 780 100 + 268 20J 09 06
708 700 496 200 335 000 315 000 3 020 300 995 600 7 541 700 + 2 949 400 09 07
500 000 500 000 50 000 50 000 350 000 350 000 2 500 000 – 09 08
7 458 900 7 875 300 27 355 600 29 887 000 39 669 100 16 286 100 114 075 000 + 24 781 800
1 676 200 1 457 200 3 121 200 3 031 500 387 500 2 109 200 14 504 000 – 443 000 10 01
– 77 500 - 762 359 600 912 315 200 1 000 240 000 515 075 500 1 762 522 100 + 335 131 400 10 02
1 619 200 1 274 300 _ 34 300 4 900 4 653 400 + 529100 10 03
165 500 154 900 728 900 687 400 101 500 122 700 1 804 300 + 116 8U0 10 04
621 000 571 400 562 100 415 300 1 183 100 765 100 5 399 600 + 838 100 10 10
325 700 293 200 4 458 500 4 293 800 187 600 91 000 6 482 200 + 484 800 10 11
225 900 179 000 136 400 91 700 1 971 000 1 718 500 3 414 500 + 537 900 10 12
213 300 183 500 269 200 201 800 66 800 36 200 1 562 300 + 241 500 10 13
127 200 137 100 74 700 58 000 28 700 _ 716 400 + 79 800 10 14
219 500 98 200 114 500 58 600 48 500 5 000 1 179 800 + 623 100 1015
93 200 87 600 190 500 182 500 20 000 29 000 753 700 + 76 900 10 16
100 400 97 800 42 800 36 000 343 500 15 000 1 008 300 + 412 000 10 17
50 800 53 500 40 200 33 000 8 000 39 600 318 600 + 3000 10 18
75 900 62 100 176 100 172 400 1000 12 900 659 300 + 45 500 10 19
89 300 88 100 81400 75 500 6 500 4 000 560 100 + 39 300 10 20
19 100 21 200 11700 8 900 1000 1000 114 700 + 5 700 10 21
61 200 57 900 17 400 15 400 23 200 5 000 370 500 + 39 200 10 22
105 100 96 800 172 400 172 200 54 000 59 000 849 800 + 39 500 10 23
410 600 414 500 366 700 273 200 914 500 451800 2 789 700 + 748 300 10 24
6 121 600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1 005 620 700 520 545 400 1 809 663 300 + 339 548 900
1 421 400 1 417 500 3 530 000 2 470 000 39 900 57 600 11911600 + 1 829 400 1101
182 200 153 700 – _ 21800 _ 1 431 400 + 489 200 1103
113 800 83 800 20 000 20 000 61 000 16 000 469 500 + 120 800 1104
134 500 124 400 42 000 42 000 15 000 29 800 1 190 100 + 173 700 1105
297 400 192 100 – _ 27 800 15 000 1 832 900 + 900 600 1106
234 600 198 500 37 000 55 000 46 600 25 000 2 508 000 + 514 900 1107
520
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Kap.
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956
mehr (+)
weniger (–i
DM
Personalausgaben
1957
DM
1109 )11 10 1111 11 12 11 13
12 01 12 02 12 03 12 04 12 05 12 06 12 07 12 08 12 09 1210 12 11 12 12 12 13
12 14 12 15 12 16
13 01 13 03
14 01 14 02 14 03 14 04 14 05 14 06 14 07 14 08 1410 1411 14 12 14 13 14 14 14 15 1416 14 17 14 18 14 19 14 21 14 22 14 23
11
Sozialreform .......................»......................
Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen .........
Arbeitslosenhilfe ..........................................
Betriebliche Altersfürsorge ................................
Sozialversicherung .......................................
Zusammen ....
*) Bis zum Rechnungsjahr 1956 bei E. PI. 40 – Kap. 40 09 – veranschlagt.
12
Bundesminister für Verkehr
Bundesminister für Verkehr ...............................
Allgemeine Bewilligungen.................................
Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ..................
Staatswerft in Rendsburg-Saatsee . ........................
Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ..................
Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe .................
Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz ...............
Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg ..............
Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg............
Bundesfernstraßen ........................................
Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ......................
Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ................
Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten in Frankfurt (Main)............................
Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ................
Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ........
Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ......................
20 109 000
5 865 000
6 370 000
+ 62 000 + 1 875 000
– 16 500 000
32 530 800
– 14 561 300
417 000 54 579 100 54 851 600
117 100 9 800
720 600 1 350 400 7 197 600
209 000 9 237 600
17 400
1 384 900
78 400
21200
+ 310 200 + 23 759 900 + 9 091400
49 000
2 000
100 000
214 000
366 800
4 900
2 290 000
1 100
236 500
43 700
4 200
Zusammen
130 191 700
+ 36 473 700
13
Bundesminister für das Post- and Fernmeldewesen
Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Bundesdruckerei ...................................
2 198 300
+ 172 800
Zusammen
14
Bundesminister für Verteidigung
Bundesministerium für Verteidigung ...................
Allgemeine Bewilligungen ............................
Kommandobehörden, Truppen usw.....................
Bundeswehrverwaltung ...............................
Bildungswesen .......................................
Seelsorge ............................................
Rechtspflege ..........................................
Sanitätswesen ........................................
Verpflegung ..........................................
Bekleidung...........................................
Unterbringung........................................
Pionierwesen .........................................
Fernmeldewesen ......................................
Feldzeugwesen .......................................
ABC-Schutz ..........................................
Quartiermeisterwesen .................................
Indienst- und Instandhaltung von Schiffen . ............
Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ..........
Rüstungsamt ........................................
Wehrersatzwesen .....................................
Fürsorge ..............................................
Zusammen
2 198 300
15 100
825 000
1000
7 000
1000 100
820 500
1000
551 000
4 000
100
50 000
120 100 100
+
172 800
76 400
647 300
15 200
22 400
200 53 000
2 000
1 400 800
1000
551 000
744 700
100
34 400
5 700
105 700
4 800
100
1 225 500
14 344 000
12 710 200 40 927 800
611 600
514 800
359 200
4 578 500
429 500 3 346 300
86 800
17 336 300
12 010 300
523 000
93 434 300
65 600
65 600
33 191 100
753 522 000 274 451 100
2 910 200 1 165 400
21 111700 14 270 400 18 568 000
2 396 000
1 187 400
1 119 189 900
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 521
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1956 Kap.
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr ( + ) weniger (–)
DM DM 8 DM DM 10 DM DM DM 13 – DM 14
7 9 n 12 15
257 300 392 300 100 000 230 000 1 582 800 165 600 11 09
– _ 3 622 970 000 4 131 670 000 11935 000 7 839 000 3 634 905 000 – 504 604 000 11 10)
– _ 418 480 000 615 495 000 – _ 418 480 000 – 197 015 000 11 11
– _ 6 700 000 7 000 000 – _ 6 700 000. 300 000 11 12
– - 4 671 625 000 3 254 275 000 208 500 000 222 500 000 4 880 125 000 + 1 403 350 000 11 13
2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961 136 300 + 705 294 000
2 785 400 2 469 800 15 495 600 + 2 224 300 1201
– 1811200 _ 910 542 400 392 818 200 36 222 400 33 304 000 944 953 600 + 518 831 400 12 02
8 203 200 6 214 900 104 883 300 101 552 300 117 028 600 116 249 600 271 042 900 + 11 767 400 12 03
– _ – _ – _ – _ 12 04
– _ – _ – _ – __ 12 05
143 300 152 900 51900 49 900 106 600 14 200 913 400 + 169 100 12 06
97 300 127 700 69 100 22 000 81400 51 500 762 600 + 117 800 12 07
59 100 55 900 – – 7 000 10 809 425 300 + 65 000 12 08
351 900 385 900 1 270 700 1 232 900 841 300 700 900 7 042 400 + 676 200 12 09
– 95 000 206 898 600 154 802 700 528 108 400 539 111 300 735 007 000 + 40 998 000 12 10
108 700 94 300 37 000 27 500 145 000 9 000 720 200 + 202 100 1211
1315 100 1 040 200 2 765 000 1 580 000 1 155 000 1 030 500 8 581 400 + 2 159 100 12 12
73 900 69 600 – _ – 160 700 + 18 000 12 13
1 961 000 1 788 400 5 332 300 4 899 100 1 820 700 1 351 800 26 450 300 + 3 781 100 1214
1 702 200 1 218 200 6 450 600 5 476 800 4 799 900 6 589 400 24 963 000 + 2 435 700 12 15
162 200 171 500 229 200 223 200 6 800 600 921 200 + 115 800 12 16
15 152 100 13 884 300 1 238 530 100 662 684 600 690 323 100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561 000
65 600 + 5 300 13 01
– - – - 993 700 1 079 000 993 700 – 85 300 13 03
– – – – 993 700 1 079 000 1 059 300 – 80 000
8 666 700 7 720 700 3 362 000 1 855 655 200 352 200 6 930 300 45 572 000 – [ 845 677 000 14 01
51 176 400 90 463 000 1 975 394 400 198 262 300 148 740 000 61 520 000 2 175 310 800 + 1 825 065 500 14 02
38 073 700 27 597 900 36 994 600 3 780 100 31 955 300 22 186 600 860 542 600 + 520 664 300 14 03
15 292 700 6 633 000 25 000 7 000 14 711200 3 454 100 304 480 000 + 212 002 900 14 04
__ _ 5 959 600 582 100 3 110 000 3 180 000 9 069 600 + 5 307 500 14 05
809 000 112 900 150 000 112 900 160 500 1 578 000 4 029 700 + 1 804 700 14 06
65 400 3 800 15 000 – 39 000 18 000 1 284 800 + 1 203 400 14 07
– _ 12 103 800 8 935 500 41 310 400 8 413 000 53 414 200 + 36 065 700 14 08
– _ 29 591 200 3 846 600 16 999 000 14 628 500 46 590 200 + 28 115 100 14 10
– _ 71 061 500 17 825 500 31 480 000 187 495 700 102 541 500 __ 102 779 700 1411
110 320 900. 46 722 600 46 800 000 35 699 500 1 337 807 000 1 188 253 500 1 494 927 900 + 224 252 300 14 12
__ _ 15 134 100 330 200 128 294 900 68 301 800 143 429 000 + 74 797 000 14 13
__ _ 79 348 000 22 839 500 364 955 900 218 580 000 . 444 303 900 + 202 884 400 14 14
__ _. 300 246 500 9 748 200 1 638 830 900 2 097 407 300 1 939 077 400 __ 168 078 100 14 15
__ _ 2 057 300 29 300 19 058 100 20 735 800 21 115 400 + 350 300 14 16
__ _ 132 657 400 11 898 700 53 649 000 17 009 400 186 306 400 + 157 398 300 14 17
__ _ 16 828 000 5 794 400 476 915 700 113 689 300 493 743 700 + 374 260 000 14 18
– _ 70 62" 600 231 000 531 417 600 506 142 800 602 045 200 + 95 671 400 14 19
3 476 200 2 363 600 3 482 000 991 200 779 000 1 607 800 28 848 900 + 14 243 600 14 21
3 042 000 883 000 6111 900 2 347 900 1 354 500 2 539 200 24 778 800 + 11 816 500 14 22
– - 20 009 - – - 18 583 000 + 18 522 900 14 23
230 920 000 182 500 500 2 807 969 900 2 178 917 100 4 841 920 200 4 543 671 100 9 000 000 000 + 1 687 891 000
522
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung 1957 gegenüber 1956 mehr (+) weniger (–) 1957 1956
DM DM DM DM
l 2 3 4 5 6
19 Bundesverfassungsgericht
19 01 4 900 – 5 800 1 889 400 1 674 700
20 Bundesrechnungshof
20 01 7 300 – 2 000 6 404 300 6 076 800
24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
24 01 24 03 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ..... Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris ......... 15 000 6 800 + 3 100 2 206 200 1 367 400 2 046 400 1 320 600
Zusammen ....
21 800 + 3 100 3 573 600 3 367 000
25 Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 15 600 1 026 500 70 312 000 6 000 - 6 500 -r- 657000 -t- 7 167 000 + 6 000 3 932 700 3 595 000
25 02 –
25 03 –
25 04 –
Zusammen ....
71 360 100 4- 7 823 500 3 932 700 3 595 000
26 Bundesminister für Vertriebene. Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
26 01 ßundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und 5 000 2 000 – 3 000 + 900 3 071 800 5 069 400 2 781 400 4 694 200
26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens...................
Zusammen ....
7 000 – 2 100 8 141 200 7 475 600
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 41 200 + 27 200 3 400 700
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates___ 29 Bundesminister für Familienfragen 2 300 – 1000 515 900 518 400
29 01 Bundesministerium für Familienfragen ..................... 400 + 100 471 800 430 200
31
Bundesminister für Atomfragen
31 01 2 700 – 700 2 001 500 1 382 200
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 523
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidie Ausgaben
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 gegenüber 1956 mehr ( + ) weniger (–) Kap
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
361600 346 100 4 000 4 000 20 000 70 700 2 275 000 + 179 500 1901
1 023 300 965 100 – - 22 600 31300 7 450 200 + 377 000 20 01
400 500 393 500 4 887 200 3 932 500 10 500 7 493 900 + 1111000 24 01
255 700 245 700 - – 6 500 6 000 1 629 600 + 57 300 24 03
656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6 500 16 500 9 123 500 + 1168 300
750 700 753 700 120 000 17 747 200 875 011500 4 900 000 100 000 17 784 600 182 944 000 4 900 000 17 900 10 150 000 7 144 000 42 000 3 750 000 106 189 000 4 821 300 27 897 200 882 155 500 4 900 000 + 330 600 + 6 362 600 + 593 022 500 25 0! 25 02 25 03 25 04
750 700 753 700 897 778 700 205 728 600 17 311900 109 981 000 919 774 000 + 599 715 700
504 000 815 400 512 200 431 400 19 045 500 8 000 19 350 500 8 000 3 150 500 55 000 1 523 000 24 000 25 771 800 5 947 800 + 1 604 700 + 790 200 26 01 26 03
1 319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1 547 000 31 719 600 + 2 394 900
930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1 810 800 28 100 116198 000 + 46 038 000 27 01
101 000 130 800 – - – 21 400 616 900 – 53 700 28 01
141 000 146 400 – - .– - 612 800 + 36 200 29 01
531 600 532 900 29 425 000 18 553 800 51 583 400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 3101
524
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Kap.
Bezeichnung
____________________________________2_____________________________________
32
Bundesschuld
Bundesschuldenverwaltung.................................
Verzinsung und Tilgung...................................
Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ..............
Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen ..............................................
Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung unterliegen .............................................
Zusammen___
33
Versorgung
Allgemeine Bewilligungen .................................
Versorgung der Bundesbeamten .....................
Versorgung der Soldaten der Bundeswehr..................
Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind....................
Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen .............................
Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen.................
Zusammen ....
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
Besatzungskosten in Berlin ................................
Auftragsausgaben Klasse I in Berlin .......................
Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ......................
Stationierungskosten ......................................
Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungsbereich des Grundgesetzes entsteht ......................
Besatzungsfolgekosten in Berlin ...........................
Zusammen-----
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956
mehr ( + )
weniger {–1
DM
Personalausgaben
1957 DM
1956 DM
32 03
32 05
32 07 32 08
32 09
33 02 33 03 33 04 33 06
33 07 33 08
35 02 35 03 35 04 35 05 3511a
35 11b
40 03 40 04 40 05
40 06 40 10
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
Kriegsfolgenhilfe .........................................
Umsiedlung und Auswanderung ...........................
Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichsfonds ...................................................
Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds........
Leistungen an ehemalige Kriegsgefangene und politische Häftlinge...............................................
Zusammen___
Vorjähriger Ansatz bei Kap. 40 09 im Rechnungsjahr 1957 bei 11 10.
1 018 600
+ 711 400
7 179 300
2 005 500
1 150 000
+ 300 000
2 168 600
+ 1011400
7 179 300
40 150 000
50 000
– 9 920 000
+
34 000
38 782 000 1 796 000
82 424 000
965 900 000
405 615 000
40 200 000
– 9 886 000
1494 517 000
1 000 000 50 000 10 000
42 000 000 115 000
+ 17 000 000 + 100 000
43 175 000 + 17 100 000
21 963 000 3 000
290 000
22 256 000
3 638 000
+ 280 000
– 3 358 000
2 005 500
32 685 000 898 000
83 770 000
433 593 000
1 432 273 000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 525
Ordentlicher Haushalt
Sadiausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausgaben
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 gegenüber 1956 mehr (+) Kap.
DM DM DM DM DM DM DM weniger (–) DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
1 961 600 398 400 15 955 000 15 310 000 3 586 600 207 000 28 682 500 + 10 761 600 32 03
- – 1 416 434 800 ( 558 098 800 \ 419 226 900 266 500 000 – – 1 416 434 800 + 439 109 100 32 05
- - 3 150 000 – - 3 150 000 – 263 350 000 32 07
- - 200 000 000 150 000 000 – - 200 000 000 + 50 000 000 32 08
– – 440 661 600 432 889 300 – – 440 661 600 + 7 772 300 32 09
1 961 600 398 400 2 076 201 400 t 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000
– 1 796 000 - 898 000 – - – - – 1796 000 38 782 000 1 796 000 – 1 796 000 + 6 097 000 + 1 796 000 33 02 33 03 33 04
- - – - – - 82 424 000 – 1 346 000 33 06
– - – - – - 965 900 000 + 84 573 000 33 07
_ _ _ 405 615 000 – 27 978 000 33 08
– 1 796 000 – 898 000 – – – – 1 492 721 000 + 61346 000
– - 155 436 800 5 194 100 33 618 800 155 436 800 5 194 100 33 618 800 1 687 891 000 – - 155 436 800 5 194 100 33 618 800 – 1 687 891 000 35 02 35 03 35 04 35 05
– - 258 900 000 13 045 000 82 800 000 13 500 000 471 500 000 9 580 000 210 000 000 15 800 000 730 400 000 22 625 000 + 437 600 000 – 6 675 000 35 11a 35 11b
466 194 700 1 978 440 700 481 080 000 225 800 000 947 274 700 – 1 25,6 966 000
__ 739 285 000 21 803 700 680 754 000 24 863 000 4 040 000 952 000 30 000 000 7 700 000 743 325 000 22 755 700 + 32 571000 – 9 807 300 40 03 40 04
– - 2 108 000 000 252 000 000 2 265 000 000 233 334 000 100 000 000 _ 2 108 000 000 352 000 000 – 157 000 000 + 118 666 000 40 05 40 06
– – 400 500 000 363 000 000 – – 400 500 000 + 37 500 000 40 10
– - 3 521 588 700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21 929 700
526
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Kap.
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956
mehr (+)
weniger (–)
DM
Personalausgaben
1957 DM
1956 DM
60 01
60 02 *)60 03 *) 60 04 *) 60 05
60
Allgemeine Finanzverwaltung
Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuern ...........................
Einkommen- und Körperschaftsteuer....................
Zölle und Verbrauchsteuern ...........................
Sonstige Abgaben.....................................
Lastenausgleich .......................................
Zusammen
Allgemeine Bewilligungen .............................
Beteiligungen des Bundes .............................
Sonderleistungen des Bundes ..........................
Finanzielle Hilfe für Berlin ............................
Zusammen
13 655 000 000
4 935 500 000
8 493 500 000
741 000 000
2 108 000 000
+ 610 000 000 + 235 000 000 + 1 783 500 000
– 761 800 000
– 157 000 000
29 933 000 000
4 477 636 400 80 942 000
+ 1 710 000 000
+ 2 265 090 800 + 29 742 000
168 500 000
34 491 578 400+4 004 532 800
Die mit *) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haushalt (s Sp. 16–22)
168 500 000
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 Ordentlicher Haushalt
527
Sachausgaben
1957
DM
1956 DM
8
Allgemeine Ausgaben
1957
DM
1956 DM
10
Einmalige Ausgaben
1957
DM
U
1956 DM
12
Ordentliche Ausgaben
1957
DM
gegenüber 1956
mehr ( + )
weniger f–)
DM
14
Kap.
15
1 262 000
74 391 500
9 340 400
535 000
1 050 875 000
850 000 000
– 124 128 600
7 435 000
618 643 000
950 000 000
74 500 000
50 900 000
2 370 000
500 000
234 921 600
535 000
1 101 775 000
850 000 000
+ 181 071 700
– 6 900 000 + 482 632 000
– 100 000 000
60 01
60 02 60 03*) 60 04*) 60 05*)
1 262 000
74 391 500
1 892 069 600
1 451 949 400
125 400 000
2 870 000
2 187 231 600
+ 556 803 700
528
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Außerordentlicher Haushalt
Kap.
16
Bezeichnung
Außerordentliche Einnahmen
1957
DM
18
gegenüber 1956
mehi ( + )
weniger (–)
DM
19
Außerordentliche Ausgaben
1957 DM
20
gegenüber 1956 mehr ( + ) weniger (–)
______DM
21
05 01
10 02
12 02 12 03 12 10
25 03
32 01
60 02 60 03 60 04 60 05
05
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt ....................................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt...........................................
Zusammen ....
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Allgemeine Bewilligungen ............................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ...........................................
Zusammen ....
12
Bundesminister tür Verkehr
Allgemeine Bewilligungen ...... ................
Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung .............
Bundesfernstraßen....................................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ............................................
Zusammen
19 366 400
+ 19 366 400
19 366 400
388 500 000
+ 19 366 400
+ 385 500 000
388 500 000
125 000 000
6000 000
284 985 000
+ 385 500 000
– 5 700 500 + 6 000 000 + 284 985 000
415 985 000
+ 285 284 500
25
Bundesminister für Wohnungsbau
Förderung des Wohnungsbaues .......................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ...........................................
Zusammen ....
32
Bundesschuld
Einnahmen aus Anleihen .............................
Summe außerordentlicher Haushalt ....................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt..........................................
Zusammen ....
60
Allgemeine Finanzverwaltung
Allgemeine Bewilligungen.............................
Beteiligungen des Bundes ............................
Sonderleistungen des Bundes..........................
Bundeshilfe Berlin ....................................
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ...........................................
Zusammen ....
908 807 000
+ 64 835 000
908 807 000
+ 64 835 000
1 915 365 700
+ 706 213 200
1 915 365 700
+ 706 213 200
30 000 000
– 2 282 000 000
– 15 400 000
112 707 300 50 000 000 50 000 000
– 10 000 000
+ 24 127 300
+ 50 000 000
+ 50 000 000
30 000 000
2 297 400 000
212 707 300
+ 114 127 300
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 529
G esamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
1957 DM 22 1956 DM gegenüber 1956 mehr ( + ) weniger (–) DM 1957 DM 1956 DM gegenüber 1956 mehr ( + ) weniger (–) DM Kap.
23 24 25 26 27 28
99 700 73 700 + 26 000 80 084 600 78 712 000 + 1 372 600 05 01
2 781 500 2 471 500 + 310 000 182 248 800 161 669 300 + 20 579 500
2 881 200 2 545 200 + 336 000 262 333 400 240 381 300 + 21 952 100
370 040 000 443 750 000 – 73 710 000 2 151 022 100 1 430 390 700 + 720 631 400 10 02
10 855 400 9 993 400 + 862 000 47 141 200 42 723 700 + 4 417 500
380 895 400 453 743 400 – 72 848 000 2 198 163 300 1 473 114 400 + 725 048 900
54 579 100 54 851 600 7 197 600 30 819 200 45 760 200 6 830 800 + 23 759 900 + 9 091 400 + 366 800 1 069 953 600 277 042 900 1019 992 000 556 822 700 259 275 500 694 009 000 + 513 130 900 + 17 767 400 + 325 983 000 12 02 12 03 12 10
13 563 400 10 307 800 + 3 255 600 86 436 100 74 471 900 + 11 964 200
130 191 700 93 718 000 + 36 473 700 2 453 424 600 1 584 579 100 + 868 845 500
70 312 000 63 145 000 + 7 167 000 1 790 962 500 1 133 105 000 + 657 857 500 25 03
1 048 100 391 600 + 656 500 37 618 500 30 925 300 + 6 693 200
71 360 100 63 536 600 + 7 823 500 1 828 581 000 1 164 030 300 + 664 550 700
1 915 365 700 1 209 152 500 + 706 213 200 32 01
1 915 365 700 1 209 152 500 + 706 213 200 – - –
2 168 600 1 157 200 + 1 011 400 2 088 928 900 1 844 635 900 + 244 293 000
1 917 534 300 1 210 309 700 + 707 224 600 2 088 928 900 1 844 635 900 + 244 293 000
30 000 000 2 282 000 000 45 400 000 –2 282 000 000 – 15 400 000 112 707 300 50 000 000 50 000 000 10 000 000 88 580 000 – 10 000 000 + 24 127 300 + 50 000 000 + 50 000 000 60 03 60 02 60 04 60 05
34 491 578 400 30 487 045 600 + 4 004 832 800 2 187 231 600 1 630 427 900 + 556 803 700
34 521 578 400 32 814 445 600 + 1 707 132 800 2 399 938 900 1 729 007 900 + 670 931000
530
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt
Zusammen
Kap.
Bezeichnung
Ordentliche Einnahmen
1957
DM
gegenüber 1956 mehr (+)
weniger (–)
DM
Personalausgaben
1957
DM
1956 DM
6
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 19 20 24 25 26 27 28 29 31 32 33 35
40 60
Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...................
Deutscher Bundestag ......................................
Bundesrat ................................................
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ......................
Auswärtiges Amt .........................................
Bundesminister des Innern.................................
Bundesminister der Justiz .................................
Bundesminister der Finanzen ..............................
Bundesminister für Wirtschaft .............................
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ..
Bundesminister für Arbeit ...............................
Bundesminister für Verkehr .............................
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.........
Bundesminister für Verteidigung ...........................
Bundesverfassungsgericht .................................
Bundesrechnungshof .......................................
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .........
Bundesminister für Wohnungsbau..........................
Bundesminister für Vertriebene ............................
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen .................
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates.......
Bundesminister für Familienfragen.........................
Bundesminister für Atomfragen ............................
Bundesschuld .............................................
Versorgung ...............................................
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte................................
Soziale Kriegsfolgeleistungen ..............................
Finanzverwaltung .........................................
Vorjährige Absdilußzahlen des weggefallenen E. PI. 30 Bundesminister für besondere Aufgaben .....................................................
Insgesamt ....
16
100
37
154
2 881
8 507
33 042
176 328
8 297
380 895
32 530
130 191
2198
2 396
4
7
21
71360
7
41
2
2
2 168
40 200
400 200 300 400 200 000 700 200 600 400 800 700 300 000 900 300 800 100 000 200 300 400 700 600 000
6 000
5 600
16 900
32 200
336 000
28 308 700
3 015 200
19 826 500
1 238 900
72 848 000
14 561 300
36 473 700
172 800
1 187 400
5 800
2 000
3 100 7 823 500
2 100
27 200
1 000
100
700
1011400
9 886 000
43175 000 + 17 100 000 22 256 000 – 3 358 000 34 491 578 400 + 4 004 532 800
7 400
35 448 402 900
973100
6 886 300
957 500
23 236 200 111088 600 141 948 300
33 111 400
349 034 100
39 591 400
24 996 700 14 344 000 93 434 300
65 600 1 119 189 900
1 889 400
6 404 300 3 573 600 3 932 700 8 141 200 3 400 700
515 900 471 800
2 001 500
7 179 300 1 494 517 000
168 500 000
869 900
5 948 300 874 100
19 952 400
101 424 900
156 412 600
29 235 500
305 890 600
35 244 800
22 118 300
11 540 600
78 886 100
60 300
407 020 300
1 674 700
6 076 800 3 367 000 3 595 000
7 475 600 3 062 200
518 400 430 200
1 382 200
2 005 500 I 432 273 000
250 000 000 363 600
+ 3 958 911 300
3 659 384 800
2 887 702 900
Außerordentlicher Haushalt
EPl.
16
Bezeichnung
Außerordentliche Einnahmen
1957
gegenüber 1956 mehr (+) weniger (–)
Außerordentliche Aasgaben
1957
20
gegenüber 1956 mehr (+) weniger (–)
21
05 10 12 25 32 60
Auswärtiges Amt.....................................
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bundesminister für Verkehr..........................
Bundesminister für Wohnungsbau......................
Bundesschuld ........................................
Allgemeine Finanzverwaltung ........................
übrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ...
Insgesamt....
1 915 365 700 30 000 000
+ 706 213 200 – 2 297 400 000
19 366 400 388 500 000 415 985 000 908 807 000
212 707 300
+ 19 366 400
+ 388 500 000
+ 285 284 500
+ 64 835 000
+ 114 127 300 – 2 463 300 000
1 945 365 700
– 1 591 186 800
1 945 365 700
– 1 591 186 800
Stellung
Nr. 16 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 Ordentlidier Haushalt
531
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
s gegenüber 1956 E.PL
1957 1956 1957 1956. 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (–)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
278 500 – 559 200 250 000 250 000 287 500 1 061 200 1 789 100 + 167 200 01
3 678 100 3 247 100 18 643 000 17 546 600 1 824 000 1 651 900 31 031 400 + 2 637 500 02
390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 _ 1 558 800 + 175 200 03
– 3 171 100 – 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1 567 100 1 097 400 53 717 100 + 7 488 900 04
21 343 600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700 05
25 141 100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699 838 500 + 225 499 400 06
4 994 200 4 483 900 5 307 600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471 100 + 3 042 100 07
129 948 500 121 875 400 385 429 500 374 525 500 60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600 08
7 458 900 7 875 300 27 355 600 29 887 000 39 669 100 16 286 100 114 075 000 + 24 781 800 09
6 121 600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1 005 620 700 520 545 400 1 809 663 300 + 339 548 900 10
2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961 136 300 + 705 294 000 11
15 152 100 13 884 300 1 238 530 100 662 684 600 690 323 100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561000 12
– _ – _ 993 700 1 079 000 1059 300 – 80 000 13
230 920 000 182 500 500 2 807 969 900 2 178 917 100 4 841 920 200 4 543 671 100 9 000 000 000 + 1 687 891 000 14
361 600 346 100 4 000 4 000 20 000 70 700 2 275 000 + 179 500 19
1 023 300 965 100 – – 22 600 31300 7 450 200 + 377 000 20
656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6 500 16 500 9 123 500 + 1 168 300 24
750 700 753 700 897 778 700 205 728 600 17 311900 109 981 000 919 774 000 + 599 715 700 25
1 319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1 547 000 31 719 600 + 2 394 900 26
930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1 810 800 28 100 116 198 000 + 46 038 000 27
101 000 130 800 – _ – 21 400 616 900 – 53 700 28
141000 146 400 – – – – 612 800 + 36 200 29
531 600 532 900 29 425 000 18 553 800 51 583 400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 31
1 961 600 398 400 2 076 201 400 1 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000 32
– 1 796 000 – 898 000 – - – – 1 492 721 000 + 61 346 000 33
__ 466 194 700 1 978 440 700 481 080 000 225 800 000 947 274 700 __ 1 256 966 000 35
– _ 3 521588 700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21 929 700 40
1 262 000 – 74 391 500 1 892 069 600 1 451 949 400 125 400 000 2 870 000 2 187 231 600 + 556 803 700 60
– 103 200 – - – 404 400 – – 871 200
452 139 700 318 485 700 23 481 585 600 21 702 491 500 7 855 292 800 6 580 811 500 35 448 402 900 + 3 958 911300
Gesamtabschluß
1957 Gesamteinnahm 1956 en gegenüber 1956 mehr (+) weniger (–) 1957 Gesamtausgabe 1956 ;n gegenüber 1956 mehr (+) weniger (–) E.P1.
22 23 24 25 26 27 28
2 881 200 380 895 400 130 191 700 71 360 100 1 917 534 300 34 521 578 400 369 327 500 2 545 200 453 743 400 93 718 000 63 536 600 1 210 309 700 32 814 445 600 387 745 600 + 336 000 – 72 848 000 + 36 473 700 + 7 823 500 + 707 224 600 + 1707 132 800 – 18 418 100 262 333 400 2 198 163 300 2 453 424 600 1 828 581 000 2 088 928 900 2 399 938 900 26 162 398 500 240 381 300 1473 114 400 1584 579 100 1 164 030 300 1 844 635 900 1 729 007 900 26 990 295 200 + 21 952 100 + 725 048 900 + 868 845 500 + 664 550 700 + 244 293 000 + 670 931000 – 827 896 700 05 10 12 25 32 60
37 393 768 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500 37 393 768 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500