Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
Bundesgesetzblatt
585
Teil II
1961
Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1961
Nr. 29
Tag
Inhalt
16.6.61 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Noidirland über Arbeitslosenversicherung
16.6.61 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit.......................................
Seite
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Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. April 1960
zwisdien der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über Arbeitslosenversicherung
Vom 16. Juni 1961
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Dem in Bonn am 20. April 1960 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung nebst Schlußprotokoll wird zugestimmt. Das Abkommen und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann nach Anhörung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversidierung durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Anwendung des Abkommens regeln; er kann dabei insbesondere bestimmen, welche Bescheinigungen der Arbeitslose zur Glaubhaftmachung seines Ansprudis auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe
beschaffen und dem nach dem Abkommen zuständigen Arbeitsamt vorlegen soll. Die Rechts Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, wenn sie das Verfahren für die Anwendung des Artikels 15 des Abkommens regelt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 mit dem Schlußprotokoll in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. Juni 1961
Der Bundespräsident Lübk e
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano
Z1998 A
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über Arbeitslosenversicherung
Convention on Unemployment Insurance between the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
– ENTSCHLOSSEN, aul sozialem Gebiet zusammenzuarbeiten,
IN BESTÄTIGUNG DES GRUNDSATZES, daß die Staatsangehörigen einer Vertragspartei bei Anwendung der Reditsvorsdiriften über Arbeitslosenversicherung der anderen Vertragspartei die gleidie Behandlung erfahren sollen wie deren Staatsangehörige,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, diesem Grundsatz Wirksamkeit zu verleihen und Regelungen zu treffen, um Personen, die sidi aus dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen begeben, in den Stand zu setzen, die nadi den Reditsvorsdiriften der ersten Vertragspartei erworbenen Rechte aufredit-zuerhalten oder entsprechende Redite nadi den Reditsvorsdiriften der zweiten Vertragspartei zu erwerben,
FERNER VON DEM WUNSCHE GELEITET, Regelungen zu treffen, die es ermöglidien, die nadi den Reditsvorsdiriften der beiden Vertragsparteien zurückgelegten Versidierungszeiten für die Feststellung des Leistungs-ansprudis zusammenzuredinen –
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
and
THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND,
BEING RESOLVED to cooperate in the social field,
AFFIRMING THE PRINCIPLE that the nationals of one ContracUng Party should receive under the legislation of the other concerning unemployment insurance equal treatment with the nationals of the latter,
DESIROUS OF giving effect to this principle and of making Arrangements enabling persons who go from the territory of the one Party to the Territory of the other to keep the rights which they have acquired under the legislation of the former Party or to acquire cor-responding rights under the legislation of the latter,
DESIROUS FURTHER of making arrangements for insurance periods completed under the legislation of the two Parties to be added together for the purpose of determining the right to receive benefit,
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
TEILI Begriffsbestimmungen and Anwendungsbereich
Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke
1. .Bundesrepublik"
die Bundesrepublik Deutschland, .Vereinigtes Königreich"
das Vereinigte Königreidi Großbritannien und Nordirland;
2. .Hoheitsgebiet"
in bezug auf die Bundesrepublik den Geltungsbereich
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-
land,
in bezug auf das Vereinigle Königreidi England,
Sdiottland. Wales, Nordirland und die Insel Man;
3. .Staatsangehörige*
in bezug auf die Bundesrepublik einen Deutsdien im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsdiland,
in bezug auf das Vereinigte Königreidi einen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreidis und seiner Kolonien;
PART 1 Definitions and Scope
Article 1 For the purpose of the present Convention–
(1) "the Federal Republic"
means the Federal Republic of Germany, and "the United Kingdom"
means the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland;
(2) "territory"
means, in relation to the Federal Republic, the area in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force,
and, in relation to the United Kingdom, England, Scotland, Wales, Northern Ireland and the Isle of Man;
(3) "national*
means, in relation to the Federal Republic, a Ger-man within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic,
and, in relation to the United Kingdom, a Citizen of the United Kingdom and Colonies;
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4. "Rechtsvorschriften"
die in Artikel 2 bezeichneten Reditsvorschriften, die in irgendeinem Teil des Hoheitsgebietes einer Vertragspartei in Kraft sind;
5. »Zuständige Behörde"
in bezug auf die Bundesrepublik den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
in bezug auf das Vereinigte Königreich je nach Sachlage den Minister für Renten und Staatliche Versicherung (Minister of Pensions and National Insurance), das Ministerium für Arbeit und Staatliche Versicherung für Nordirland (Ministry of Labour and National Insurance for Northern Ireland) oder das Amt für Soziale Angelegenheiten der Insel Man (the Isle of Man Board of Social Services);
6. "Versicherungsträger"
in bezug auf die Bundesrepublik die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
in bezug auf das Vereinigte Königreich je nach Sachlage den Minister für Renten und Staatliche Versicherung (Minister of Pensions and National Insurance), das Ministerium für Arbeit und Staatliche Versicherung für Nordirland (Ministry of Labour and National Insurance for Northern Ireland), das Amt für Soziale Angelegenheiten der Insel Man (the Isle of Man Board of Social Services) oder die gesetzlich bestellten Behörden, die in Fragen über die Anwendung der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs zu entscheiden haben;
7. "Beschäftigter"
eine Person, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei als beschäftigte Person gilt oder wie eine solche behandelt wird;
"Beschäftigung"
eine Tätigkeit als Beschäftigter, wobei sich die Worte "beschäftigen" und "Arbeitgeber" auf eine solche Tätigkeit beziehen;
8. "Angehöriger"
in bezug auf die Bundesrepublik eine Person, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die betreffende Leistung als Angehöriger gilt,
in bezug auf das Vereinigte Königreich eine Person, die als solcher für den Anspruch auf eine Leistung für einen Angehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs behandelt wird;
9. "Schiff" oder "Luftfahrzeug"
in bezug auf die Bundesrepublik ein Seefahrzeug, das nach den deutschen Rechtsvorschriften die Bundesflagge führt, oder ein Luftfahrzeug, das in das Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugrolle) eingetragen ist,
in bezug auf das Vereinigte Königreich ein Seefahrzeug, das im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs registriert ist, oder jedes andere britische Seefahrzeug, dessen Eigentümer – oder bei mehreren Eigentümern dessen geschäftsführender Eigentümer – oder dessen Geschäftsführer sich im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nicht nur vorübergehend aufhält oder dort seinen Hauptbetriebssitz hat, oder ein Luftfahrzeug, das in diesem Hoheitsgebiet registriert ist und dessen Eigentümer – oder bei mehreren Eigentümern dessen geschäftsführender Eigentümer – sich in diesem Hoheitsgebiet nicht nur vorübergehend aufhält oder dort seinen Hauptbetriebssitz hat.
(4) "legislation"
means the legislation specified in Article 2 in force in any part of the territory of one (or the other) Contracting Party;
(5) "competent authority"
means, in relation to the Federal Republic, the Federal Minister of Labour and Social Affairs, and, in relation to the United Kingdom, the Minister of Pensions and National Insurance, the Ministry of Labour and National Insurance for Northern Ireland or the Isle of Man Board of Social Services, as the case may requirej
(6) "insurance authority"
means, in relation to the Federal Republic, the Federal Institute for Labour Placing and Unemploy-ment Insurance,
and, in relation to the United Kingdom, the Minister of Pensions and National Insurance, the Ministry of Labour and National Insurance for Northern Ireland, the Isle of Man Board of Social Services or the statutory authorities appointed to de-termine questions under the legislation of the United Kingdom, as the case may require;
(7) "employed person"
means a person who comes within the definition of
an employed person or a person who is treated
as such in the legislation of one (or the other)
Contracting Party;
"employment"
means employment as an employed person, and
the words "employ" and "employer" refer to such
employment;
(8) "dependant"
means, in relation to the Federal Republic, a person who, for the purpose of the benefit in question, comes within the definition of a dependant in German legislation,
and, in relation to the United Kingdom, a person who would be treated as such for the purpose of any claim to receive benefit for a dependant under the legislation of the United Kingdom;
(9) "vessel or aircraft"
means, in relation to the Federal Republic, a sea-going ship which flies the Federal Dag in accord-ance with German legislation or an aircraft which is included in the register of German aircraft.
and, in relation to the United Kingdom, a sea-going ship or vessel, registered in the territory of the United Kingdom, or any other British sea-going ship pr vessel of which the owner (or managing owner, if there is more than one owner) or man-ager resides or has his piincipal place of business in the territory of the United Kingdom, or an aircraft, registered in that territory, of which the owner (or managing owner, if there is more than one owner) resides or has his principal place of business in that territory.
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Artikel 2
(1) Dieses Abkommen findet Anwendung
in bezug auf die Bundesrepublik auf die Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung, in bezug auf das Vereinigte Königreich auf den National Insurance Act. 1946. den National Insurance Act (Northern Ireland), 1946 und den National Insurance (Isle of Man) Act. 1948.
(2) Soweit nicht die Absätze 3 und 4 etwas anderes bestimmen, findet das Abkommen auch auf Rechtsvorschriften Anwendung, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ändern, ergänzen oder zusammenfassen.
(3) Dieses Abkommen ist auf Rechtsvorschriften anzuwenden, welche die bestehenden Rechtsvorschriften auf neue Personengruppen ausdehnen, sofern nicht die zuständige Behörde einer Vertragspartei gegenüber der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach der in Artikel 13 Buchstabe (b) vorgesehenen Unterrichtung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(4) Dieses Abkommen ist auf Änderungen und Ergänzungen der in Absatz i bezeichneten Rechtsvorschriften, die sich aus einem Gegenseitigkeitsabkommen mit einem oder mehreren anderen Ländern oder aus einer für eine Vertragspartei verbindlichen Rechtsvorschrift der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, nur anzuwenden, wenn die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(5) Soweit nicht Artikel 5 etwas anderes bestimmt, findet das Abkommen auf die in Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 des am 3. August 1959 in Bonn unterzeichneten Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen genannten Mitglieder einer Truppe und eines zivilen Gefolges sowie auf deren Angehörige, soweit es sich um eine Truppe des Vereinigten Königreiches und deren ziviles Gefolge handelt, in gleicher Weise Anwendung wie auf andere Personen.
TEIL II Anzuwendende Rechtsvorschriften
Artikel 3 Ein Staatsangehöriger der einen Vertragspartei unterliegt den Pflichten und hat Anspruch auf die Leistungen nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger der letzteren, soweit nicht Artikel 22 etwas anderes bestimmt.
Artikel 4
(1) Wird ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beschäftigt, so gelten für seine Beschäftigung, soweit nicht die Absätze 2 und 3 und die Artikel 5, 6 und 7 etwas anderes bestimmen, die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei auch dann, wenn sein Arbeitgeber sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhält oder dort seinen Ilauptbetriebssitz hat.
(2) Wird eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat und bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der dort einen Ditnebs-sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vo.i diesem Arbeitgeber im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt, so gelten für sie für einen Zeitraum von zwölf Monaten die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei, als ob sie in deren Hoheitsgebiet beschäftigt
Article 2
(1) The provisions of the present Convention shall apply-
in relation to the Federal Republic, to the legis-lation concerning unemployment insurance; in relation to the United Kingdom, to the National Insurance Act, 1946, the National Insurance Act (Northern Ireland), 1946, and the National Insurance (Isle of Man) Act, 1948.
(2) Subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article, the Convention shall apply also to any legislation which amends, Supplements or consolidates the legislation speeified in paragraph (1) of this Article.
(3) The Convention shall apply to any legislation which extends the existing legislation to new classes of per-sons, unless. within three months of the date when Information concerning the said legislation is given in ac-cordance with the provisions of paragraph (b) of Article 13 of the Convention, the compelent authority of one Contracting Party gives notice to the competent authority of the other Party that it shall not so apply.
(4) The Convention shall apply to legislation which amends or Supplements the legislation speeified in paragraph (1) of this Article for the purpose of giving effect to a reeiprocal agreement concluded with one or more other countries. or a Regulation, promulgated by the European Economic Community, which is binding on one of the Parties, only if the two Parties make an agreement to that effect.
(5) Subject to the provisions of Article 5 of the Convention, the Convention shall apply to those mernbers of the forces, mernbers of the civilian component and their dependants, who are mentioned in the first sentence of paragraph (1) of Article 13 of the Agreement to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany, signed at Bonn on the 3rd August, 1959. in so far as that Agreement relates to the Forces of the United Kingdom and their civilian component, in the same way as the Convention applies to other persons.
PART II Legislation to be Applied
Article 3 Subject to the provisions of Article 22 of the present Convention, a national of one Contracting Party shall be entitled to reeeive the benefits, and shall be subject to the obligations, of the legislation of the other Party under the same conditions as a national of the latter Party.
Article 4
(1) Subject to the provisions of paragraphs (2) and (3) of this Article and of Articles 5, 6 and 7 of the present Convention, where a national of either Contracting Party is employed in the territory of one Party, the legislation of that Party shall apply to his employment, even if his employer is ordinarily resident in the territory of the other Party or has his prineipal place of busincss in the territory.
(2) Where a person who is ordinarily resident in the territory of one Party and in the Service of an employer who has a place of business or is ordinarily resident in that territory, is employed by that employer in the territory of the other Party, the legislation of the former Party shall apply to that person for a period of twelve months as if he were employed in the territory of the former Party. If his employment in the territory of the
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wäre. Wird die Beschäftigung im Hoheitsgebiet der zweiten Vertragspartei über die ersten zwölf Monate hinaus fortgesetzt, so finden auf sie die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei weiterhin für einen bestimmten Zeitraum Anwendung, vorausgesetzt, daß die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei oder die von ihr bestimmte Stelle hierzu vor Ablauf der ersten zwölf Monate ihre Zustimmung gegeben hat.
(3) Für Personen, die als Mitglieder des fahrenden Personals bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Fahrgästen oder Gütern auf der Straße oder auf dem Schienenweg durchführt, gilt folgendes:
a) Soweit nicht die Buchstaben (b) und (c) etwas anderes bestimmen, finden auf Personen, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das seinen Hauptbetriebssitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat, die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei Anwendung, auch wenn die Personen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind;
b) soweit nicht Buchstabe (c) etwas anderes bestimmt, finden auf Personen, die bei einer Zweigstelle oder einer ständigen Vertretung beschäftigt sind, die von dem Unternehmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unterhalten wird, die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei Anwendung;
c) hält die Person sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf, und ist sie ausschließlich oder überwiegend in diesem Hoheitsgebiet beschäftigt, so finden die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei auch dann auf sie Anwendung, wenn das Unternehmen, das sie beschäftigt, in diesem Hoheitsgebiet weder seinen Hauptbetriebssitz noch eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung hat.
latter Party should continue after the first twelve months, the legislation of the former Party shall continue to apply to him for any period that may be specified, pro-vided that the competent authority of the latter Party or any agency which it may nominate has agreed thereto before the end of the first twelve months.
(3) The following provisions shall apply to any person employed as a member of the travelling personnel of an undertaking engaged in the transport of passengers or goods by railway or road, whether for a third party or on its own account:
(a) subject to the provisions of sub-paragraphs (b) and (c) of this paragraph, if the person is employed by an undertaking which has its prin-cipal place of business in the territory of one Party, the legislation of that Party shall apply to him, even if he is employed in the territory of the other Party;
(b) subject to the provisions of sub-paragraph (c) of this paragraph, if the undertaking has a branch or permanent representative in the territory of one Party and the person is employed by that branch or permanent representative, the legislation of that Party shall apply to him;
(c) if the person is ordinarily resident in the territory of one Party and is employed wholly or mainly in that territory, the legislation of that Party shall apply to him, even if the undertaking which employs him has no principal place of business or branch or permanent representative in that territory.
Artikel 5
(1) Die Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 4 gelten nicht
a) für die Mitglieder einer Truppe einer Vertragspartei;
b) für die Angehörigen des berufsdiplomatischen und berufskonsularischen Dienstes der Bundesrepublik und für die planmäßigen Mitglieder des Auswärtigen Dienstes des Vereinigten Königreichs.
(2) Soweit nicht die Absätze 3 und 5 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:
a) Wird ein deutscher Staatsangehöriger, der im Dienst der Bundesrepublik oder eines anderen öffentlichen Dienstherrn in der Bundesrepublik steht, im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs beschäftigt, so finden auf ihn die deutschen Rechtsvorschriften Anwendung, als ob er in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik an dem Ort beschäftigt wäre, an dem die Regierung der Bundesrepublik oder der andere öffentliche Dienstherr ihren Sitz haben;
b) wird eine Person im Dienst der Regierung des Vereinigten Königreichs oder der Regierung Nordirlands oder im Dienst einer öffentlichrechtlichen Körperschaft des Vereinigten Königreichs im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik beschäftigt, so finden auf sie die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Anwendung, als ob sie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs beschäftigt wäre.
Article 5
(1) Article 4 of the present Convention and para-graphs (2) and (3) of this Article shall not apply to–
(a) members of the forces of either Contracting Party;
(b) established members of the Foreign Service of the United Kingdom and career diplomats and career consular officers of the Federal Republic.
(2) Subject to the provisions of paragraphs (3) and (5) of this Article–
(a) where a German national is employed in the territory of the United Kingdom in the service of the Federal Republic or of another public authority in the Federal Republic, German legislation shall apply to him as if he were employed in the territory of the Federal Republic in the place where the Government of the Federal Republic or the other public authority has its principal place of business;
(b) where a person is employed in the territory of the Federal Republic in the Government Service of the United Kingdom or of Northern Ire-land or in the service of a public corporation of the United Kingdom, the legislation of the United Kingdom shall apply to him as if he were employed in its territory.
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(3) Wird ein deutscher Staatsangehöriger nach Maßgabe des Absatzes 2 Buchstabe (a) im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreidis beschäftigt und ist er nach dem Inhalt seines Dienstvertrages zur Dienstleistung bei einer bestimmten Dienststelle im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs eingestellt oder wird eine Person nach Maßgabe des Absatzes 2 Buchstabe (b) im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik beschäftigt und ist ihr Dienstvertrag von einer im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik im Dienst der Regierung des Vereinigten Königreichs oder im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft des Vereinigten Königreichs beschäftigten Person abgeschlossen,
a) so finden auf diese Personen die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind, solange Anwendung, bis sie eine Erklärung nach Buchstabe (b) abgeben;
b) so können diese Personen binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wählen, ob die Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei auf sie Anwendung finden sollen. Treffen sie diese Wahl, gilt folgendes:
(i) Die Wahl wird mit dem Tage wirksam, an dem sie diese Erklärung gegenüber ihrem Dienstherrn und dem zuständigen Träger der ersten Vertragspartei abgeben;
(ii) von dem in (i) genannten Tage ab gelten für sie nicht mehr die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei, sondern die Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei, als ob sie in deren Hoheitsgebiet beschäftigt wären;
(iii) ist die zweite Vertragspartei die Bundesrepublik, so wird die betreffende Person so behandelt, als ob sie an dem Ort beschäftigt wäre, an dem die Regierung der Bundesrepublik oder der andere öffentliche Dienstherr ihren Sitz haben.
(4) Beschäftigt eine Person, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 oder 3 beschäftigt ist, im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei einen Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in persönlichen Diensten, so gilt Absatz 3 für diesen Staatsangehörigen entsprechend.
(5) Wird eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei als Mitglied des zivilen Gefolges einer Truppe der zweiten Vertragspartei oder von einer Organisation im Dienste dieser Truppe beschäftigt und hält sie sich in diesem Gebiet nicht gewöhnlich auf, so finden auf sie die Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei Anwendung, als ob sie in deren Hoheitsgebiet beschäftigt wäre.
(6) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien stellen im gegenseitigen Einvernehmen ein Verzeichnis der Organisationen im Sinne des Absatzes 5 auf.
(7) Die Absätze 2 und 3 finden auf die Bediensteten eines Wahlkonsuls keine Anwendung.
(1) Soweit nicht Absatz 2 etwas anderes bestimmt, finden auf eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhält und an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges der anderen Vertragspartei beschäftigt ist, die Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei Anwendung, als ob alle Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthalts erfüllt wären.
(3) Where a German national is employed in the cir-cumstances described in sub-paragraph (a) of paragraph (2) of this Article in the territory of the United Kingdom, and, in accordance with his contract of Service, is employed for service with a specified office in the territory of the United Kingdom, or a person is employed in the circumstances described in sub-paragraph (b) of paragraph (2) of this Article in the territory of the Federal Republic and his contract of service has been concluded by a person employed in the territory of the Federal Republic in the Government service of the United Kingdom or in the service of a public corporation of the United Kingdom–
(a) the legislation of the Party in whose territory he is employed shall apply to him, unless and until he gives notice in accordance with the provisions of sub-paragraph (b) of this paragraph;
(b) he shall be entitled to choose within three months of the beginning of such employment or of the entry into force of the Convention, whichever is the later, that the legislation of the other Party shall apply to him; if he so chooses–
(i) his choice shall take effect from the day on which he gives notice to his employer and the competent social security authority of the former Party;
(ii) from the day specified in paragraph (i) of this sub-paragraph, the legislation of the former Party shall cease to apply to him and the legislation of the latter Party shall apply to him as if he were employed in the territory of the latter Party; (iii) if the latter Party is the Federal Republic, he shall be treated as if he were employed at the place where the Government of the Federal Republic or the other public authority has its principal place of busi-ness.
(4) If a person employed in any of the circumstances described in paragraphs (1), (2) and (3) of this Article employs in his personal service in the territory of one Party a national of the other Party, the provisions of paragraph (3) of this Article shall apply to that national.
(5) If a person is employed in the territory of one Party by the forces of the other Party in a civilian capacity or by an Organisation serving those forces and is not ordinarily resident in that territory, then the legislation of the latter Party shall apply to him as if he were employed in its territory.
(6) The competent authorities of the Contracting Parties shall agree a list of the organisations to which the provisions of paragraph (5) of this Article shall apply.
(7) Paragraphs (2) and (3) of this Article shall not apply to persons employed in the personal service of an Honorary Consul.
(1) Subject to the provisions of paragraph (2) of this Article, where a person who is ordinarily resident in the territory of one Contracting Party is employed on board a vessel or aircraft of the other Party, the legislation of the latter Party shall apply to him, as if any conditions relating to nationality or residence were satis-fied.
Artikel 6 Article 6
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(2) Erhält eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufhält und vorübergehend an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges der anderen Vertragspartei beschäftigt ist, ihr Entgelt für diese Beschäftigung von einer Person, die einen Betriebssitz im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei hat und nicht Eigentümer des Schiffes oder Luftfahrzeuges ist, so finden auf die so beschäftigte Person die Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei Anwendung, als ob das Schiff oder Luftfahrzeug ein Schiff oder Luftfahrzeug der ersten Vertragspartei wäre; die Person, die das Entgelt zahlt, gilt als Arbeitgeber im Sinne dieser Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien können für bestimmte Beschäftigte oder für Gruppen von Beschäftigten veieinbaren, daß die Artikel 4, 5 und 6 ganz oder teilweise nicht gelten, falls dies im Interesse der betreffenden Personen liegt.
TEIL III Bestimmungen über den Leistungsbezug
Artikel 8
(1) Begibt sich eine Person, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei beschäftigt war, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und nimmt sie dort ohne Verletzung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern eine nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei versicherungspflichtige Beschäftigung auf, so hat sie vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 10 und 11 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei, wenn sie die in deren Rechtsvorschriften für den Bezug dieser Leistungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.
(2) Für die Feststellung eines Leistungsanspruchs, den eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs geltend macht, wird
a) eine von ihr zurückgelegte Zeit einer Beschäftigung, während der diese Person nach den deutschen Rechtsvorschriften der Versicherungspflicht unterlag, als eine Zeit behandelt, für die sie als beschäftigte Person Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs entrichtet hat, und
b) eine Zeit, während der sie nach den deutschen Rechtsvorschriften Anspruch auf Leistungen der Arbeitlosenversicherung oder auf Krankengeld aus der Krankenversicherung hätte, als eine Zeit behandelt, für die ihr als beschäftigte Person Beiträge auf Grund der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gutgeschrieben worden wären,
c) eine Zeit, während der sie im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik ihren Aufenthalt gehabt hat, so behandelt, als ob sie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs ihren Aufenthalt gehabt hätte.
(3) Begibt sich eine Person, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik beschäftigt war, in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und nimmt sie dort, ohne Verletzung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern, eine nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zu versichernde Beschäftigung auf und beantragt sie in der Folge die Befreiung von der Beitragspflicht und die Gutschrift von Beiträgen wegen Arbeitslosigkeit, so wird bei der Behandlung dieses Antrags
(2) Where a person, who is ordinarily resident in the territory of one Party and employed temporarily on board any vessel or aircraft of the other Party, is paid remu-neration in respect of that employment by a person who has a place of business in the territory of the former Party and who is not the owner of the vessel or the aircraft, the legislation of the former Party shall, in respect of that employment, apply to that person as if the vessel or aircraft were a vessel or aircraft of the former Party, and the person by whom the said remu-neration is paid shall be treated as the employer for the purposes of such legislation.
Article 7
The competent authorities of the two Contracting Parties may agree that Articles 4, 5 and 6 of the present Convention shall not apply in whole or in part to par-ticular employed persons, or to groups of such persons, if this is in the interest of those persons.
PART III Provisions Concerning Benefit
Article 8
(1) Where a person, who has been employed in the territory of one Contracting Party, goes to the territory of the other Party and becomes employed there, other-wise than in contravention of any laws or regulations relating to the employment of aliens, in an employment which is subject to compulsory insurance under the legislation of the latter Party, he shall, subject to the provisions of Articles 10 and 11 of the present Convention, be entitled to receive unemployment benefit under the legislation of the latter Party, if he satisfies the con-ditions for receiving such benefit laid down in that legislation.
(2) For the purpose of any claim which a person makes to receive unemployment benefit under the legislation of the United Kingdom–
(a) any period of employment-completed by him which is compulsorily insurable under German legislation shall be treated as if it were a period during which he had paid contributions as an employed person under the legislation of the United Kingdom;
(b) any period during which he was entitled under German legislation to receive unemployment benefit or sickness benefit under sickness insurance shall be treated as if it were a period during which contributions were credited to him as an employed person under the legislation of the United Kingdom;
(c) any period during which he was resident in the territory of the Federal Republic shall be treated as if it were a period during which he was resident in the territory of the United Kingdom.
(3) If a person, who has been employed in the territory of the Federal Republic, goes to the territory of the United Kingdom and becomes employed there, olher-wise than in contravention of any laws or regulations relating to the employment of aliens, in an insurable employment under the legislation of the United Kingdom, and subsequently applies under that legislation for ex-ception from liability to contribute and for contributions to be credited to him on grounds of unemployment, then, for the purpose of that application–
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19G1, Teil II
a) eine von der betreffenden Person zurückgelegte Zeit einer nach den deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtigen Beschäftigung so behandelt, als hätte diese Person während dieser Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden und Beiträge als beschäftigte Person entrichtet;
b) eine Zeit, während der sie nach den deutschen Rechtsvorschriften zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder von Krankengeld aus der Krankenversicherung berechtigt war, so behandelt, als wären dieser Person für diese Zeit wie einer beschäftigten Person Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gutgeschrieben worden.
(4) Für die Feststellung eines Leistungsanspruchs nach den deutschen Rechtsvorschriften gilt eine Zeit, für die von der betreffenden Person Beiträge als Beschäftigte nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs entrichtet wurden, als Zeit einer Beschäftigung, die nach den deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtig ist.
(5) Bei Anwendung der Absätze 1, 2 a, 2 c, 3 b und 4 bedeuten .Leistungen der Arbeitslosenversicherung" in bezug auf das Vereinigte Königreich die Leistungen der Arbeitslosenversicherung außer den Leistungen für zusätzliche Tage im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, und in bezug auf die Bundesrepublik Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften, mit Ausnahme von Leistungen, die für eine Beschäftigungsdauer von mehr als zweiundfünfzig Wochen zuerkannt werden.
Artikel 9
(1) Wird ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei aufhält und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Beschäftigung ausgeübt hat, die nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei der Versicherungspflicht unterliegt, dort arbeitslos und kehrt er in das Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei zurück, so ist, auch wenn er in dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei keine Beschäftigung aufgenommen hat, Artikel 8 dieses Abkommens anzuwenden.
(2) Einer Person, auf welche dieser Artikel Anwendung findet, darf der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich gewöhnlich aufhält, nicht allein aus dem Grunde versagt werden, weil sie in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei freiwillig eine Beschäftigung aufgegeben hat, um in das Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei zurückzukehren.
Artikel 10
Macht eine Person auf Grund der Artikel 8 oder 9 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geltend, so ist
a) jede Zeit, während der sie eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei während der letzten zwölf Monate vor dem Tage der Antragstellung erhalten hat, so zu behandeln, als ob sie während dieser Zeit eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei erhalten hätte,
(a) any period of employment completed by him which is compulsorily insurable under German legislation shall be treated as if it were a period during which he was employed in an employed contributors employment and had paid con-tributions as an employed person under the legislation of the United Kingdom;
(b) any period during which he was entitled under German legislation to receive unemployment benefit or sickness benefit under sickness in-surance shall be treated as if it were a period during which contributions were credited to him as an employed person under the legislation of the United Kingdom.
(4) For the purpose of any claim to receive unemployment benefit made under German legislation, any period during which contributions were paid by the person concerned as an employed person under the legislation of the United Kingdom shall be treated as if it were a period of compulsorily insurable employment completed under German legislation.
(5) For the purpose of applying the provisions of para-graphs (1). (2) (a), (2) (c). (3) (b) and (4) of this Article "unemployment benefit" means, in relation to the United Kingdom, unemployment benefit other than additional days of such benefit, as defined in the legislation of the United Kingdom, and. in relation to the Federal Repub-lic, unemployment benefit as defined in German legislation, other than such benefit which is awarded by virtue of a period of employment which ezceeded fifty-two weeks.
Article 9
(1) Where a national of either Contracting Party who is ordinarily resident in the territory of one Party and has been employed in the territory of the other Party in an employment which is subject to compulsory in-surance under the legislation of that Party, becomes unemployed there and returns to the territory of the former Party, the provisions of Article 8 of the present Convention shall apply to him, even if he has not become employed in the territory of the former Party.
(2) A person to whom the provisions of this Article apply shall not be disqualified for receiving unemployment benefit under the legislation of the Party in whose territory he is ordinarily resident, on the sole ground that he has voluntarily left employment in the territory of the other Party in order to return to the territory of the former Party.
Article 10
Where a person Claims unemployment benefit under the legislation of one Contracting Party by virtue of any of the provisions of Articles 8 and 9 of the present Convention–
(a) any period during which he received such benefit under the legislation of the other Party during the period of twelve months before the date on which his claim is made shall be taken into account as if it were a period during which he had received such benefit under the legislation of the former Party;
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b) sie, wenn ihr der Bezug der Leistungen nach den Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei versagt worden ist, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 2 so zu behandeln, als ob er ihr nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei versagt worden wäre.
Artikel 11
Macht eine Person auf Grund einer Beschäftigung im Vereinigten Königreich nach den Artikeln 8 oder 9 einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften geltend, so wird für die Zeit dieser Beschäftigung bei der Bemessung der Leistung das durchschnittliche tarifliche oder, wenn ein Tarif nicht besteht, das ortsübliche Arbeitsentgelt einer vergleichbaren Beschäftigung am Wohnort in der Bundesrepublik bei üblicher durchschnittlicher Arbeitszeit zugrunde gelegt.
Artikel 12
In allen Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein Zuschlag für einen Angehörigen bei dessen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei gewährt werden würde, ist dieser Zuschlag auch dann zu gewähren, wenn der Angehörige sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet.
TEIL IV Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 13
Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig so bald als möglich von
a) allen zur Anwendung des Abkommens getroffenen Maßnahmen,
b) allen Änderungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften, welche die Anwendung des Abkommens berühren.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden und die Versicherungsträger leisten sich bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als ob es sich dabei um die Anwendung ihrer eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften handeln würde.
(2) Die zuständigen Behörden vereinbaren die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 15
Hat ein Leistungsempfänger Unterstützung von einem Fürsorgeträger einer Vertragspartei für eine Zeit erhalten, für die er zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei berechtigt ist, so hat der Versicherungsträger der letzten Vertragspartei nach Maßgabe seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf Ersuchen des betreffenden Fürsorgeträgers den Betrag, der als Fürsorgeunterstützung gezahlt worden ist, einzubehalten. Entsprechendes gilt auch für die Fürsorgeunterstützung, die Angehörigen des Leistungsempfängers gewährt worden ist.
Artikel 16
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Schriftstücke, die bei einem Versicherungsträger oder einer anderen Stelle dieser Vertragspartei vorgelegt werden, ganz oder teilweise von Steuern oder Gebühren
(b) subject to the provisions of paragraph (2) of Article 9 of the Convention, if he has been dis-qualified for reeeiving benefit under the legisla-tion of the latter Party, he shall be treated as if he had been so disqualified under the legislation of the former Party.
Article 11
If a person Claims unemployment benefit under German legislation by virtue of employment in the United Kingdom in aecordance with any of the provisions of Articles 8 and 9 of the present Convention, the benefit due to him in relation to the period of that employment shall be determined by reference to the average earnings, calculated in aecordance with agreed wage rates, or, if there are no agreed wage rates, the usual local earnings, for the usual average hours of work in similar employment at the place in the territory of the Federal Republic where he is resident.
Article 12
Where, under the legislation of one Contracting Party, any increase of benefit would be payable for a dependant if he were in the territory of that Party, it shall be paid while he is in the territory of the other Party.
PART IV Transitional, Administrative and Final Provisions
Article 13
The competent authorities shall inform each other as soon as possible of–
(a) any measures taken by them for the application of the present Convention, and
(b) any changes made in their national legislation which affect the application of the Convention.
Article 14
(1) The competent authorities and the insurance authorities shall assist one another with regard to any matter relating to the application of the present Convention as if the matter were one affecting the application of their own national legislation.
(2) The competent authorities shall agree upon the measures necessary to implement the Convention.
Article 15
Where a beneheiary has reeeived assistance from an assistance authority of one Contracting Party for a period for which he has qualified for unemployment benefit under the legislation of the other Party, the insurance authority of the latter Party, shall, under its own national legislation, withhold the amount paid in the form of assistance at the request of the assistance authority concerned. This Provision, subject to such modifications as may be appropriate, shall apply also to any of the beneficiarys dependanls who have reeeived assistance.
Article 16
(1) Where the legislation of one Contracting Party provides that any document which is submitted to an insurance authority or other authority of that Party shall be exempt, wholly or partly, from legal dues or charges,
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befreit, so gilt diese Befreiung auch für Schriftstücke, die bei Anwendung des Abkommens einer entsprechenden Stelle der anderen Vertragspartei vorgelegt werden.
(2) Schriftstücke, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgestellt und in Anwendung des Abkommens einem Versicherungsträger der anderen Vertragspartei vorgelegt werden, bedürfen keiner Legalisation, falls sie mit dem Dienststempel oder Dienstsiegel der Stelle versehen sind, welche die Schriftstücke ausgestellt hat.
Artikel 17
(1) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei bei einem Versicherungsträger oder einer anderen Stelle dieser Vertragspartei einzureichen sind, gelten als bei der zuständigen Stelle eingereicht, wenn sie bei einer für Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit zuständigen Stelle der anderen Vertragspartei eingereicht werden. Der Tag, an dem die Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei dieser Stelle eingehen, gilt als der Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe werden von der Stelle, bei der sie eingereicht sind, unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weitergeleitet.
Artikel 18
Die Versicherungsträger können bei Anwendung dieses Abkommens auf den Einzelfall unmittelbar miteinander sowie mit der beteiligten Person oder deren Vertreter verkehren. Dabei können alle Schriftstücke in englischer oder deutscher Sprache abgefaßt werden.
Artikel 19
Schriftstücke, die auf Grund dieses Abkommens einem Versicherungsträger oder einer anderen für Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit zuständigen Stelle einer Vertragspartei vorgelegt werden, können in der Amtssprache der anderen Vertragspartei abgefaßt sein.
Artikel 20
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.
(2) Die Artikel 8, 9 und 10 finden auch auf Tatbestände Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens liegen.
Artikel 21
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt werden.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitgliedern, von denen jeweils ein Mitglied von jeder Vertragspartei benannt wird, sowie einem Angehörigen eines dritten Staates, der von den beiden Mitgliedern als Vorsitzender gewählt wird. Benennt eine Vertragspartei ihr Mitglied nicht binnen sechzig Tagen, nachdem die andere Vertragspartei schiedsrichterliche Entscheidung begehrt hat, oder können die Mitglieder binnen sechzig Tagen nach ihrer Benennung keine Einigung über die Person des Vorsitzenden erzielen, so kann jede der beiden Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Ge-
ttos exemption shall apply to documents submitted under the present Convention to the corresponding authority of the other Party.
(2) Documents issued in the territory of one Party and submitted under the Convention to an insurance authority of the other Party need not be authenticated if they bear the official stamp or seal of the issuing authority.
Article 17
(1) Any claim, notice or appeal, which should, for the purpose of the legislation of one Contracting Party, have been submitted to an insurance authority or other authority of that Party, shall be treated as if it had been submitted to the appropriate authority if it has been submitted to an authority of the other Party concerned with social security. The day on which the Claim, notice or appeal is submitted to that authority shall be considered as the day of Submission to the appropriate authority.
(2) In any such case, the authority to which the Claim, notice or appeal has been submitted shall transmit it without delay to the appropriate authority of the other Party.
Article 18
For the purpose of applying the present Convention to particular cases, the insurance authorities may com-municate directly with one another or with the person concerned, or with any representative of his, and, for this purpose, any letter may be written in the English or German language.
Article 19
Any document, presented for the purpose of the present Convention to the insurance authority of one Contracting Party or to any other authority of that Party concerned with social security, may be written in the official language of the other Party.
Article 20
(1) No Provision of the present Convention shall confer any right to receive any payment of benefit for any period before the date of the entry into force of the Convention.
(2) The provisions of Articles 8, 9 and 10 of the present Convention shall apply also to events which occurred before the entry intp force of the Convention.
Article 21
(1) Any dispute concerning the interpretation or appli-cation of the present Convention shall, as far as possible, be resolved by the competent authorities.
(2) If any such dispute cannot be resolved in this manner, it shall, at the request of either Party, be submitted to an arbitration tribunal.
(3) The arbitration tribunal shall consist of two mem-bers, one appointed, when occasion arises, by each Party, and a national of a third State chosen by the members as chairman. If one Party fails to appoint its mem-ber within sixty days of the request for arbitration by the other Party, or if the members fail to agree upon a chairman within sixty days after they have been appointed, either of the Parties may ask the President of the International Court of Justice to make the requisite appointment. In the event of the President being a national of either Party, or being prevented from mak-
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richtshofes ersuchen, die erforderliche Benennung vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grunde verhindert, die Benennung vorzunehmen, so kann der Vizepräsident des Gerichtshofes um die erforderliche Benennung ersucht werden.
(4) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts ergehen mit Stimmenmehrheit. Sie sind endgültig und bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds. Die übrigen Kosten werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Artikel 22 Die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen das passive Wahlrecht zum Deutseben Bundestag Voraussetzung für die Berufung in die Organe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist, werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Artikel 23 Tritt das Abkommen außer Kraft, so ist jede Person, die auf Grund seiner Bestimmungen am Tage des Außerkrafttretens Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht, berechtigt, nach Maßgabe der genannten Bestimmungen weiterhin Leistungen zu beziehen.
Artikel 24
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in London ausgetauscht werden.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
Artikel 25 Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an gerechnet, geschlossen. In der Folge bleibt es jeweils von Jahr zu Jahr weiter in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
GESCHEHEN zu Bonn, am zwanzigsten April i960, in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ing the appointment for any other reason, the Vice-President of the Court may be asked lo make the re-quisite appointment.
(4) The decisions of the arbitration tribunal shall be by majority vote. Its decisions shall be final and binding. Each Party shall bear the expenses of its member. The remaining costs shall be borne equally by the two Parties. Apart from these provisions, the arbitration tribunal shall itself determine its rules of procedure.
Article 22 The provisions of the present Convention shall not be deemed to modify those provisions of German legislation which restrict the right to be appointed to Offices of the Federal Institute for Labour Placing and Unemployment Insurance to persons who are entitled to be elected to the German Federal Parliament.
Article 23 In the event of the termination of the present Convention, a person who is reeeiving uiiemployment benefit by virtue of its provisions at the date of termination may continue to reeeive that benefit in aecordance with those provisions.
Article 24
(1) The present Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged in London as soon as possible.
(2) The Convention shall enter into force on the first day of the second month following the month in which the instruments of ratification are exchanged.
Article 25 The present Convention shall remain in force for a period of one year from the date of its entry into force. Thereafter it shall continue in force from year to year unless it is denounced in writing three months before the expiry of any such yearly period.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten-tiaries have signed the present Convention.
DONE in duplicate at Bonn this twentieth day of April, 1960, in the German and English languages, both texts being equally authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany
von Brentano
Blank
Für das
Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland:
For
the United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland:
Christopher Steel
John Boyd-Carpenter
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Schlußprotokoll
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
über Arbeitslosenversicherung
Final Protocol
to the Convention on Unemployment Insurance
between the Federal Republic of Germany
and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommens über Arbeitslosenversicherung haben die Unterzeichneten folgendes vereinbart:
Artikel 1
(1) Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Bei Anwendung des Abkommens gelten insbesondere Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Gebiet des Landes Berlin und Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften im Land Berlin.
Artikel 2
Die Bestimmungen des Abkommens finden auch Anwendung in bezug auf die Bundesrepublik auf die Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenhilfe, in bezug auf das Vereinigte Königreich auf den National Assistance Act, 1948, und auf den National Assistance Act (Northern Ireland), 1948, vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus der Verschiedenartigkeit der Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften ergeben.
Artikel 3
Beantragt ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit Genehmigung der entsprechenden Behörden eine Beschäftigung ausgeübt hat, Leistungen nach den in Artikel 2 des Abkommens und Artikel 2 dieses Protokolls genannten Rechtsvorschriften der zweiten Vertragspartei, so soll ihm eine solche Leistung nicht allein aus dem Grunde versagt werden, weil die Befugnis zur erneuten Aufnahme einer Beschäftigung in deren Hoheitsgebiet an die Erteilung einer Genehmigung durch die genannten Behörden gebunden ist.
Artikel 4
Eine Zeit, für die eine Person Fürsorgeleistungen nach Maßgabe des Artikels 2 dieses Protokolls erhalten hat, gilt nicht als eine Zeit, während der diese Person Fürsorgeleistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 14 des am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommens erhalten hat.
Artikel 5
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Vorschriften über die Beschäftigung von Ausländern im Geiste des Abkommens über Arbeitslosenversicherung anzuwenden.
At the time of signing the Convention on Unemployment Insurance concluded this day between the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the undersigned have agreed as follows:–
Article 1
(1) The said Convention shall apply to Land Berlin, unless the Government of the Federal Republic notifies the Government of the United Kingdom to the contrary within three months after the entry into force of the Convention.
(2) For the purpose of applying the Convention, any reference in it to the territory of the Federal Republic shall be deemed to include a reference to the territory of Land Berlin, and any reference in it to the legislalion of the Federal Republic shall be deemed to include a reference to the legislation of Land Berlin.
Article 2
The provisions of the said Convention shall apply also,. in relation to the United Kingdom, to the National Assistance Act, 1948, and the National Assistance Act (Northern Ireland). 1948, and, in relation to the Federal Republic, to German legislation concerning unemployment assistance, subject to such modifications as the different nature of the benefits provided under the said legislation may require.
Article 3
Where a national of one Contracting Party, who has been employed in the territory of the other Party with the permission of the relevant authorities, Claims bene-fit under the legislation of the latter Party in accord-ance with Article 2 of the said Convention and Article 2 of this Protocol, payment of such benefit shall not be refused on the sole ground that his freedom to re-enter employment in that territory is conditional on his being granted permission by the said authorities.
Article 4
Any period during which a person has received assistance in accordance with the provisions of Article 2 of this Protocol shall not be regarded as a period during which he has been in receipt of assistance from public monies for the purpose of the application of Article 14 of the European Convention on Social and Medical Assistance signed in Paris on the llth December, 1953.
Article 5
The two Contracting Parties undertake to apply their regulations concerning the employment of aliens in accordance with the spirit of the said Convention on Unemployment Insurance.
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Artikel 6
Bei Anwendung des Abkommens stehen Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom 28 Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die sich rechtmäßig im Gebiet einer Vertragspartei aufhalten, Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleich.
Article 6
For the purpose of applying the said Convention, ref-ugees within the meaning of Article 1 of the Convention relating to the Status of Refugees of the 28th July, 1951, who are lawfully resident in the territory of one (or the other) Contracting Party, shall be treated as if they were nationals of that Party.
Artikel 7
Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung. Es tritt an demselben Tage in Kraft wie das Abkommen und bleibt ebensolange wie dieses in Kraft.
Article 7
The present Protocol shall enter into force on the day on which the said Convention enters into force and shall remain in force for the same period as the Convention, of which it shall form an integral part.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll mit ihren Unterschriften versehen.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten-tiaries have signed the present Protocol.
GESCHEHEN zu Bonn, am zwanzigsten April 1960, In zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
DONE in duplicate at Bonn this twentieth day of April, 1960, in the German and English languages, both texts being equally authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Blank
Für das
Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland:
For the
United Kingdom of Great Britain
and Northern Ireland:
Christopher Steel
John Boyd-Carpenter