Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Bundesgesetzblatt
389
Teil II
Z1998 A
1982
Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1982
Nr. 16
Tag 1.4.82
2. 4. 82
16. 3. 82
16. 3. 82
18. 3. 82
18. 3. 82
19. 3. 82
19. 3. 82
23. 3. 82
29. 3. 82
Inhalt Seite
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ..................................................................... 389
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Dezember 1981 zum Nordatlantik vertrag über den Beitritt Spaniens ............................................................................... 399
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins .............. 403
Bekanntmachung über das vorläufige Inkrafttreten des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 ..................................................................... 404
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes ...................................................................... 405
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über das Projekt Aktives Magnetosphären-Plasma-Experiment mit Spurenionen ........................................... 406
Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen .................... 410
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See .................. 410
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe ........................ 411
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung .......................................... 412
Gesetz
zu dem Vertrag vom 12. November 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom I.April 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Port Moresby am 12. November 1980 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und der Briefwechsel vom 12. November 1980 werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 1. April 1982
Der Bundespräsident Carstens
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Independent State of Papua New Guinea
and the Federal Republic of Germany
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Independent State of Papua New Guinea
und and
der Unabhängige Staat Papua-Neuguinea the Federal Republic of Germany,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu mehren
haben folgendes vereinbart:
* Artikel 1
Für die Zwecke dieses Vertrags
1. umfaßt der Begriff "Kapitalanlagen "Vermögenswerte jeder Art, insbesondere
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, Know-how und Goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf-suchungs- und Gewinnkonzessionen;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;
2. bezeichnet der Begriff "Erträge" diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere Gebühren entfallen;
3. bezeichnet der Begriff "Staatsangehörige"
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
b) in bezug auf den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea Staatsbürger im Sinne der Verfassung des Unabhängigen Staates Papua-Neuguinea;
Desiring to intensify economic co-operation between both States,
Intending to create favourable conditions for investments by nationals and companies of either State in the territory of the other State, and
Recognizing that encouragement and contractual protection of such investments are apt to stimulate private business initiative and to increase the prosperity of both nations,
Have agreed as follows:
Article 1 For the purpose of the present Treaty
1. the term "investments" shall comprise every kind of asset, in particulan
(a) movable and immovable property as well as any other rights in rem, such as mortgages, liens and pledges;
(b) shares of companies and other kinds of interest;
(c) Claims to money which has been used to create an economic value or Claims to any Performance having an economic value;
(d) Copyrights, industrial property rights, technical processes, trade-marks, trade-names, know-how, and goodwill;
(e) business concessions under public law, including concessions to search for, extract or exploit natural resources;
any alteration of the form in which assets are invested shall not affect their Classification as investment;
2. the term "returns" shall mean the amounts yielded by an investment for a definite period as profit, dividends, interest, licence or other fees;
3. the term "nationals" shall mean
(a) in respect of the Federal Republic of Germany: Germans within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany;
(b) in respect of the Independent State of Papua New Guinea: Citizens within the meaning of the Constitution of the Independent State of Papua New Guinea;
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4. bezeichnet der Begriff "Gesellschaften"
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Vertrags hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht;
b) in bezug auf den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea jede juristische Person sowie jede rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Handelskörperschaft oder sonstige Körperschaft oder Vereinigung, die nach den Gesetzen von Papua-Neuguinea rechtswirksam besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht.
Artikel 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln.
Artikel 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die im Bgentum oder unter dem Einfluß von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten.
Artikel 4
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Ho-
4. the term "companies" shall mean
(a) in respect of the Föderal Republic of Germany: any juridical person as well as any commercial or other Company or association with or without legal Personality having its seat in the German area of application of the present Treaty and lawfully existing consistent with legal provisions, irrespective of whetherthe liabil-ity of its partners, associates of members is limited or unlimited and whether or not its activities are directed at profit;
(b) in respect of the Independent State of Papua New Guinea: any juridical person as well as any commercial or other body or association whether incorporated or unincorporated which validly exists under the laws of Papua New Guinea irrespective of whether the liability of its partners, associates or members is limited or unlimited and whether or not its activities are directed at profit.
Article 2
Each Contracting Party shall in its territory promote as far as possible the Investment of capital by nationals or companies of the other Contracting Party and admit such Investments in accordance with its legislation. It shall in any case accord such Investments fair and equitable treatment.
Article 3
(1) Neither Contracting Party shall subject investments in its territory owned or controlled by nationals or companies of the other Contracting Party to treatment less favourable than it accords to investments of its own nationals or companies or to investments of nationals or companies of any third State.
(2) Neither Contracting Party shall subject nationals or companies of the other Contracting Party, as regards their activity in connection with investments in its territory, to treatment less favourable than it accords to its own nationals or companies or to nationals or companies of any third State.
Article 4
(1) Investments by nationals or companies of either Contracting Party shall enjoy füll protection as well as security in the territory of the other Contracting Party.
(2) Investments by nationals or companies of either Contracting Party shall not be expropriated, nationalized or subjected to any other measure the effects of which would be tantamount to expropriation or nationalization in the territory of the other Contracting Party except for the public benefit and against compensation. Such compensation shall be equivalent to the value of the investment expropriated immediately before the date the expropriation or nationalization was publicly announced. The compensation shall be paid without delay and shall carry the usual bank interest until the time of payment; it shall be actually realizable and freely transferable. Provision shall have been made in an appropriate manner at or prior to the time of expropriation, nationalization, or comparable measure for the determination and payment of such compensation. The legality of any such expropriation, nationalization, or comparable measure and the amount of compensation shall be subject to review by due process of law.
(3) Nationals or companies of either Contracting Party whose investments suffer losses in the territory of the other Contracting Party owing to war or other armed conflict, revol-
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heitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei transferierbar.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung.
Artikel 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Kapitalanlage;
b) der Erträge;
c) der Teilzahlungen zur Rückzahlung von Darlehen;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte;
e) des Liquidationserlöses im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung der Kapitalanlage oder der Verringerung des eingezahlten Kapitals.
Artikel 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche (übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 sinngemäß.
Artikel 7
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs.
(2) Dieser Kurs muß nach den üblichen kaufmännischen Bankgepflogenheiten dem Kreuzkurs (cross rate) so eng wie möglich entsprechen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderziehungsrechte zugrunde legen würde.
Artikel 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist.
ution, a State of national emergency, or revolt, shall be accorded treatment no less favourable by such other Contracting Party than that Party accords to its own nationals or companies, as regards restitution, indemnification, compensa-tion or other valuable consideration. Such payments shall be freely transferable.
(4) Nationals or companies of either Contracting Party shall enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the other Contracting Party in respect of the matters provided for in the present Articie.
Articie 5
Each Contracting Party shall guarantee to nationals or companies of the other Contracting Party the free transfer of payments in connection with an investment, in particular
(a) of the capital and additional amounts to maintain or increase the investment;
(b) of the returns;
(c) of instalments in repayment of loans;
(d) of iicence and other fees for the rights defined in sub-paragraph (d) of paragraph 1 of Articie 1;
(e) of the proceeds from the sale of the whole or any part of the investment or reduction of paid-in capital.
Articie 6
If either Contracting Party makes payment to any of its nationals or companies under a guarantee it has assumed in respect of an investment in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice to the rights of the former Contracting Party under Articie 10, recognize the assignment, whether under a law or pursuant to a legal transaction, of any right or Claim from such national or Company to the former Contracting Party. The latter Contracting Party shall also recognize the Subrogation of the former Contracting Party to any such right or Claim (assigned Claims) which that Contracting Party shall be entitled to assert to the same extent as its predecessor in title. As regards the transfer of payments to be made to the Contracting Party concerned by virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Articie 4 as well as Articie 5 shall apply mutatis mutandis.
Articie 7
(1) To the extent that those concerned have not made another arrangement admitted by the appropriate agencies of the Contracting Party in whose territory the investment is situate, transfers under paragraph 2 or 3 of Articie 4, under Articie 5 or Articie 6 shall be made without delay at the rate of exchange effective for the agreed currency.
(2) This rate of exchange shall, in accordance with normal commercial banking practices, closely correspond to the cross rate obtained from those rates which would be applied by the International Monetary Fund on the date of payment for conversions of the currencies concerned into Special Drawing Rights.
Articie 8
(1) If the legislation of either Contracting Party or obligations under international law existing at present or established hereafter between the Contracting Parties in addition to the present Treaty contain a regulation, whether general or specific, entitling investments by nationals or companies of the other Contracting Party to a treatment more favourable than is provided for by the present Treaty, such regulation shall to the extent that it is more favourable prevail over the present Treaty.
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(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.
Artikel 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen haben.
Artikel 10
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
(6) Da beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten sind, kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Übereinkommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses Vertrags anzurufen, bleiben unberührt.
Artikel 11
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund
(2) Each Contracting Party shall observe any other Obligation it may have entered into with regard to Investments in its territory by agreement with nationals or companies of the other Contracting Party.
Article 9
The present Treaty shall also apply to Investments made prior to its entry into force by nationals or companies of either Contracting Party in the territory of the other Contracting Partv consistent with the latters legislation.
Article 10
(1) Divergencies between the Contracting Parties concern-ing the Interpretation or application of the present Treaty should as far as possible be settled by the Governments of the two Contracting Parties.
(2) If a divergency cannot thus be settled, it shall upon the request of either Contracting Party be submitted to an arbitral tribunal.
(3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each Contracting Party shall appoint one member, and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman to be appointed by the Governments of the two Contracting Parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months from the date on which either Contracting Party has informed the other Contracting Party that it intends to submit the dispute to an arbitral tribunal.
(4) If the periods specified in paragraph 3 above have not been observed, either Contracting Party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appoint-ments. If the President is a national of either Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging the said func-tion, the Vice-President should make the necessary appoint-ments. If the Vice-President is a national of either Contracting Party or if he, too, is prevented from discharging the said func-tion, the member of the Court next in seniority who is not a national of either Contracting Party should make the necessary appointments.
(5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting Party shall bear the cost of its own member and of its repre-sentatives in the arbitral proceedings; the cost of the chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedure.
(6) Both Contracting Parties being members of the Convention of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States, the arbitral tribunal provided for above may in consideration of the provisions of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention not be appealed to insofar as agreement has been reached between the national or Company of one Contracting Party and the other Contracting Party under Article 25 of the Convention. This shall not affect the possibility of appealing to such arbitral tribunal in the event that a decision of the Arbitral Tribunal established under the said Convention (Article 27) is not complied with or in the case of an assignment under a law or pursuant to a legal transaction as provided for in Article 6 of the present Treaty.
Article 11
The present Treaty shall remain in force also in the event of a conflict arising between the Contracting Parties, without prejudice to the right to take such temporary measures as are
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der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen.
permitted under the general rules of international law. Such measures shall be repealed not later than on the date of the actual termination of the conflict, irrespective of whether or not diplomatic relations exist.
Artikel 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der Protokollnummer 9, die sich auf die Luftfahrt beziehen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Unabhängigen Staates Papua-Neuguinea innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Article 12
With the exception of the provisions in paragraph 9 of the Protocol, which refer to air transport, the present Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Föderal Republic of Germany does not make a contrary declar-ation to the Government of the Independent State of Papua New Guinea within three months of the date of entry into force of the present Treaty.
Artikel 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch sechs Monate in Kraft.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an.
Article 13
(1) The present Treaty requires ratification; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in Bonn.
(2) The present Treaty shall enter into force one month from the date of the exchange of the instruments of ratification. It shall remain in force for a period of ten years and shall be extended thereafter for an unlimited period except if denounced in writing by either Contracting Party twelve months before its expiration. After the expiry of the period of ten years the present Treaty may be denounced at any time by either Contracting Party giving six months notice.
(3) In respect of Investments made prior to the date of termination of the present Treaty, the provisions of Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a further period of fifteen years from the date of termination of the present Treaty.
Geschehen zu Port Moresby am 12. November 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Port Moresby on Twelfth November 1980 in dupli-cate in the English and German languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Föderal Republic of Germany
Bernd Oetter
Für den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea
For the Independent State of Papua New Guinea
W. Noel Levi
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Protokoll
Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des Vertrags gelten:
On signing the Treaty concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments, concluded between the Independent State of Papua New Guinea and the Federal Republic of Germany, the undersigned plenipotentiaries have, in addition, agreed on the following provisions which shall be regarded as an integral part of the said Treaty:
(1) Zu Artikel 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederanlage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie die Kapitalanlage.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt.
(1) Ad Article 1
(a) Returns from the investment, and, in the event of their reinvestment, the returns therefrom, shall enjoy the same protection as the investment.
(b) Without prejudice to any other method of determining nationality, in particular any person in possession of a passport issued by the competent authorities of the Contracting Party concerned shall be deemed to be a national of that Party.
(2) Zu Artikel 2
a) Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, genießen den vollen Schutz dieses Vertrags.
b) Weitere Kapitalanlagen genießen den vollen Schutz dieses Vertrags nur, wenn sie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgenommen werden.
(2) Ad Article 2
(a) Investments made, in accordance with the laws and regulations of either Contracting Party, within the area of application of the law of that Party by national or companies of the other Contracting Party shall enjoy the füll protection of the present Treaty.
(b) Additional Investments shall enjoy the füll protection of this Treaty only if made in accordance with the laws and regulations of either Contracting Party.
(3) Zu Artikel 3
a) Als "Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine "weniger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen sowie Maschinen und Geräten aller Art im Zusammenhang mit der Kapitalanlage, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als "weniger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3.
b) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwollend geprüft.
c) Besondere Anreize, die Papua-Neuguinea nur seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt, um die Schaffung örtlicher Industrien anzuregen, gelten als mit Artikel 3 vereinbar, sofern sie nicht die Kapitalanlage und Betätigungen von Staatsangehörigen und Gesell-
(3) Ad Article 3
(a) The following shall more particularly, though not exclusively, be deemed "activity" within the meaning of paragraph 2 of Article 3: the management, main-tenance, use, and enjoyment of an investment. The following shall, in particular, be deemed "treatment less favourable" within the meaning of Article 3: restricting the purchase of raw or auxiliary materials, of energy or fuel or of machinery and equipment of any kind related to the investment, impeding the marketing of products inside or outside the country, as well as any other measures having similar effects. Measures that have to be taken for reasons of public security and order, public health or morality shall not be deemed "treatment less favourable" within the meaning of Article 3.
(b) The Contracting Parties shall within the framework of their national legislation give sympathetic consider-ation to applications for the entry and sojourn of persons of either Contracting Party who wish to enter the territory of the other Contracting Party in connec-tion with the making and carrying through of an investment; the same shall apply to nationals of either Contracting Party who in connection with an investment wish to enter the territory of the other Contracting Party and sojourn there to take up employment. Applications for work permits shall also be given sympathetic consideration.
(c) Special incentives granted by Papua New Guinea only to its nationals in order to stimulate the creation of local industries are considered compatible with Article 3 provided they do not substantially impair the investment and activities of nationals and companies
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schatten der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage erheblich beeinträchtigen.
of the Federal Republic of Germany in connection with an investment.
(4) Zu Artikel 4
a) Unter "Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer Entziehung gleichkommende Beschränkung jedes Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage bildet.
b) Hinsichtlich der Zahlungen nach Artikel 4 Absatz 3 gilt Nummer 5 Buchstabe c des Protokolls entsprechend.
(4) Ad Articie 4
(a) "Expropriation" shall mean any taking away or restricting tantamount to the taking away of any property right which in itself or in conjunction with other rights constitutes an investment.
(b) With regard to payments to be made under Paragraph 3 of Articie 4 the provisions of Paragraph (5 c) of the Protocol will apply correspondingly.
(5) Zu Artikel 5
a) Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie eine Vertragspartei, die Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei von der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu befreien, die sich ganz oder teilweise auf die Besteuerung beziehen.
b) Hinsichtlich des freien Transfers von Erträgen, Lizenz-und anderen Gebühren im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage hat eine Vertragspartei in dem Fall, daß sie wegen außerordentlicher Zahlungsbilanzschwierigkeiten entsprechend Artikel VIII Abschnitt 2 Buchstabe a des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds handelt, das Recht, die Transfers in einem Jahr um bis zu 50 v. H. des Betrags zu beschränken, der unter normalen Umständen in dem betreffenden Jahr fällig und zahlbar wäre. Der Restbetrag wird für den Transfer im folgenden Jahr zugelassen.
c) Sieht eine Vertragspartei im Fall außerordentlicher Zahlungsbilanzschwierigkeiten voraus, daß sie nicht in der Lage sein wird, in einem Zeitraum von sechs Monaten den Transfer der Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation der Kapitalanlage oder der infolge der Verringerung des eingezahlten Kapitals erzielten Beträge zu gestatten, so können diese Zahlungen während eines begrenzten Zeitraums beschränkt werden, jedoch nur, soweit dies zur Überwindung der Schwierigkeiten notwendig ist. Der zu transferierende Betrag muß jedoch mindestens 10 v. H. pro Jahr des betreffenden Liquidationserlöses oder der betreffenden Beträge ausmachen, die insgesamt innerhalb von fünf Jahren nach dem Fälligkeitsdatum transferiert sein müssen.
d) Darüber hinaus kann jede Vertragspartei unter außergewöhnlichen Umständen um Konsultationen über Transferprobleme und ihre Lösung ersuchen.
(5) Ad Articie 5
(a) This Provision shall not be construed so as to oblige either Contracting Party to exempt nationals or companies of the other Contracting Party from the application of domestic legislation relating wholly or mainly to taxation.
(b) With respect to the free transfer of returns, licence and other fees in connection with an investment, in the event that, for reasons of extreme balance of payments difficulties, a Contracting Party acts in accordance with Articie VIII2 (a) of the Articles of Agreement of the International Monetary Fund, that Contracting Party shall have the right to restrict such transfers up to fifty per cent in any one year of the amount due and payable in that year in normal circumstances. The remainder will be eligible for transfer the following year.
(c) If, in the event of extreme balance of payments difficulties, a Contracting Party foresees that it will not be able within any six-month period to permit the transfer of the proceeds from the liquidation of the whole or any part of the investment or amounts realized in consequence of the reduction of paid-in capital, such payments may be restricted for a limited time but only to the extent necessary to meet the difficulties. However, the amount to be transferred will not be less than ten per cent per annum of the said liquidation proceeds or amounts, all of which shall be transferred within five years from the due date.
(d) Furthermore each Contracting Party may, in excep-tional circumstances, request consultations relating to transfer issues and their resolution.
(6) Zu Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, eine als Treuhänder in ihrem Namen handelnde Person ihrer Wahl mit der Ausübung der nach Artikel 6 erworbenen Rechte zu betrauen, insbesondere wenn die Rechtsvorschriften von Papua-Neuguinea die Ausübung gewisser Kapitalanlagerechte durch einen fremden Staat ganz oder teilweise verhindern. In jedem Fall ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, nach Artikel 6 erworbene Entschädi-gungs- oder Abfindungsansprüche unmittelbar zu verfolgen, falls sie dies wünscht.
(6) Ad Articie 6
The Federal Republic of Germany is entitled to entrust the exercise of rights acquired under Articie 6 to a person of its own choice acting as a trustee on her behalf, in par-ticular when the laws of Papua New Guinea partially or wholly obviate the exercise of certain investment rights by a foreign State. In any case the Federal Republic of Germany is entitled to pursue directly Claims for compen-sation or indemnification acquired under Articie 6 if she so chooses.
(7) Zu Artikel 7
Als "unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden, ordnungsgemäß mit Urkun-
(7) Ad Articie 7
A transfer shall be deemed to have been made "without delay" within the meaning of paragraph 1 of Articie 7 if effected within such period as is normally required for the completion of transfer formalities. The said period shall commence on the day on which the relevant properly
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1982
397
den belegten Antrags und darf zwei Monate nicht überschreiten.
documented request has been submitted and shall not exceed two months.
(8) Zu Artikel 8
Beziehen sich die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften nur auf ein bestimmtes Kapitalanlagevorhaben, so gilt Artikel 8 für das bestimmte Vorhaben.
(8) AdArticle8
If legislation mentioned in Paragraph 1 of Article 8 refers only to a specific Investment project, the Provision of Article 8 applies only to that particular project.
(9) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen. Sowohl die Küstenschiffahrt als auch - in Ermangelung eines Luftverkehrsabkommens zwischen den Vertragsparteien - der Luftverkehr müßten von Fall zu Fall genehmigt werden.
(9) Whenever goods or persons connected with the making of Investments are to be transported, each Contracting Party shall neither exclude nor hinder transport enterprises of the other Contracting Party and shall issue permits as required to carry out such transport. Both cabotage and, in the absence of an air transport agreement between the Contracting Parties, transport by air would have to be approved on an individual basis.
Geschehen zu Port Moresby am zwölften November 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Port Moresby on Twelfth November 1980 in dupli-cate in the English and German languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Bernd Oetter
Für den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea
For the Independent State of Papua New Guinea
W. Noel Levi
398
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(Übersetzung)
Der Minister für Auswärtige
Angelegenheiten und Handel 12. November 1980
Papua-Neuguinea
Exzellenz,
Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen beehre ich mich, folgende Vereinbarung zu bestätigen:
Die Regierung des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea wird zur Förderung von Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften im Hoheitsgebiet des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea den Vertrag vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
W. Noel Levi
S.E.
Herrn Bernd Oetter
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
in Papua-Neuguinea
»ort Moresby
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Port Moresby, den 12. November 1980
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen beehre ich mich, folgende Vereinbarung zu bestätigen:
Die Regierung des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea wird zur Förderung von Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger und Gesellschaften im Hoheitsgebiet des Unabhängigen Staats Papua-Neuguinea den Vertrag vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden."
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Oetter
An den
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Handel
Mr. W. Noel Levi
Waigani
Minister for Foreign Affairs and Trade
Papua New Guinea 12 November 1980
Excellency,
I have the honour to refer to the Treaty signed today between the Federal Republic of Germany and the Independent State of Papua New Guinea concerning the Encouragement and Recip-rocal Protection of Investments and to confirm the following arrangement:
The Government of the Independent State of Papua New Guinea shall, with a view to encouraging capital Investments by German nationals and companies in the territory of the Independent State of Papua New Guinea, provisionally apply the Treaty as from the date of signature.
Accept, Excellency, the assurances of my highest consider-ation.
W. Noel Levi
H. E.
Herr Bernd Oetter
Ambassador of the Federal
Republic of Germany to Papua New Guinea
Port Moresby
(Übersetzung)
The Ambassador of the Federal Republic of Germany
Port Moresby, 12th November 1980
Excellency,
I have the honour to confirm receipt of your letter of todays date which reads as follows:
"I have the honour to refer to the Treaty signed today between the Federal Republic of Germany and the Independent State of Papua New Guinea concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments and to confirm the following arrangement:
The Government of the Independent State of Papua New Guinea shall, with a view to encouraging capital investments by German nationals and companies in the territory of the Independent State of Papua New Guinea, provisionally apply the Treaty as from the date of signature."
Accept, Excellency, the assurances of my highest consider-ation.
Oetter
The Honourable
W. Noel Levi, M. P.
Minister for Foreign Affairs and Trade
Waigani