Bedarfsgegenständeverordnung
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Bedarfsgegenständeverordnung *) Vom 10. April 1992
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),
- auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung,
- auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,
- auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
- auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9 b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121)
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
- Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L340 S. 19),
- Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L44 S. 15),
- Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 197 S. 37),
- Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 151 S. 21),
- Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 213 S. 42),
- Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysenmethoden für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABI. EG Nr. L167 S. 6),
- Richtlinie 82/711 /EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 297 S. 26),
- Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol) (ABI. EG Nr. L 339 S. 55),
- Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L123 S. 31),
- Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 147 S. 9),
- Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L277 S. 12),
- Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L372 S. 14),
- Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 228 S. 32),
- Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L 40 S. 38, berichtigt in ABI. EG Nr. L 347 S. 37),
- Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. EG Nr. L398 S. 19) - soweit die darin enthaltenen Bestimmungen auf Scherzartikel Anwendung finden-,
- Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABI. EG Nr. L75 S. 19, berichtigt in ABI. EG Nr. L349 S. 26).
geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
§1 Gleichstellung
Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder-und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sind, werden den Bedarfsgegenständen gleichgestellt.
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes;
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2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Folien, hergestellt aus regenerierter Zellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten, ausgenommen
a) Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr als 50 Milligramm pro Quadratdezimeter aufweist,
b) mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas besteht, und
c) Kunstdärme aus regenerierter Zellulose;
3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff:
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden. Kunststoff ist eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykonden-sation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten auch die Silikone und sonstige vergleichbare makromolekulare Verbindungen. Als Kunststoff gelten jedoch nicht:
a) Zellglasfolien,
b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk,
c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind,
d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunststoff,
e) lonenaustauscherharze;
4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:
zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen sein;
5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:
a) Lebensmittelbedarfsgegenstände,
b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszu-
sehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und
die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymerisaten hergestellt sind.
§3 Verbotene Stoffe
Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.
§4 Zugelassene Stoffe
(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie dürfen außer regenerierter Zellulose nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.
(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe verwendet werden. Dies gilt nicht bei dem Herstellen von
1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmi-gen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie Lacken, Farben usw.,
2. Silikonen,
3. Epoxyharzen,
4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen,
5. Klebern und Haftvermittlern,
6. Druckfarben.
§5 Verbotene Verfahren
Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.
§6 Höchstmengen
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, wenn sie die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe über die dort in
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Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten; ist für einen Stoff in Anlage 3 Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist,
3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten.
§7 Verwendungsverbote
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.
(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.
§8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sind Anteile der in Anlage 3 genannten Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten. Ist dort für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten wird.
(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis zu einer Höchstmenge von 10 Milligramm pro Quadratdezimeter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes übergehen. In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge jedoch 60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel:
1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und höchstens 10 Litern;
2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;
3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Verschlüsse.
(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen sind Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
§9 Warnhinweise
In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.
§10 Kennzeichnung
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:
1. der Hinweis "Für Lebensmittel", ein anderer geeigneter Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der Anlage 8 aufgeführte Symbol,
2. die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung, sofern solche zu beachten sind,
3. a) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder
der Sitz oder
b) das eingetragene Warenzeichen
des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet, unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache anzubringen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben nach Absatz 1
1. bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleitpapier enthalten sein,
2. auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht werden, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur, wenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung nach Absatz 2 nicht möglich ist.
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei Lebensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren Zweckbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden, offensichtlich ist.
(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von einer schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache begleitet sind, in der bescheinigt wird, daß sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Satz 1 gilt nicht für zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse sowie für die Abgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände, deren Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden, offensichtlich ist.
(6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne von §6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur
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abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.
§11 Untersuchungsverfahren
Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.
§12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegenstände verwendet.
(2) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,
2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie
a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder
b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungen
verwendet,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff andere als in Anlage 3 aufgeführte Stoffe als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet oder
4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.
(3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie Stoffe unter Nichteinhaltung der festgesetzten Reinheitsanforderungen verwendet oder
2. entgegen § 6 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten.
(4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder
2. entgegen § 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt,
die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen sind.
§13 Unberührtheitsklausel
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
§14 Aufhebung von Vorschriften
Es werden aufgehoben
1. die Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom 26. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1773), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 1983 (BGBl. I S. 80),
2. die Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom 15. Juli 1980 (BGBl. I S. 1013),
3. die Nitrosamin-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1406),
4. die Spielwaren- und Scherzartikel-Verordnung vom 28. Februar 1984 (BGBl. I S. 376), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 790),
5. die Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
20. Mai 1987 (BGBl. I S. 1322),
6. die Keramik-Bedarfsgegenstände-Verordnung vom
21. März 1988 (BGBl. I S. 393).
§15
Ausschluß der Anwendung
des Gesetzes betreffend den Verkehr
mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen
Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), nicht anzuwenden.
§16 Übergangsvorschriften
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen
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noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht und verwendet werden.
(2) Bedarfsgegenstände dürfen noch bis zum 30. Juni 1992 ohne die nach § 9 vorgeschriebenen Warnhinweise in den Verkehr gebracht werden.
(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen bis zum 31. August 1992 noch mit einer Kennzeichnung nach den bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 10. April 1992
Die Bundesministerin für Gesundheit Gerda Hasselfeldt
(4) Bedarfsgegenstände, bei denen eine Kennzeichnung nach § 10 Abs. 6 vorgeschrieben ist, dürfen noch bis zum 30. Juni 1993 ohne diese Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Anlage 1
(zu § 3)
Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verbotene Stoffe
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1. Niespulver Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren Derivate Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger) - schwarzer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis) - grüner Nieswurz Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album) - weißer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum) - schwarzer Nieswurz Holzstaub Benzidin und seine Derivate o-Nitrobenzaldehyd
2. Stinkbomben Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid Ammoniumpolysulfide
3. Tränengas Flüchtige Ester der Bromessigsäure: Methylbromacetat Ethylbromacetat Propylbromacetat Butylbromacetat
4. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung, sowie für entsprechend hergestellte Spieltiere und Puppen Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS) Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA) Polybromierte Biphenyle (PBB)
5. Scherzspiele Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 4 Abs. 2 oder 4 der Gefahrstoffverordnung als gefährlich oder nach § 5 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung als krebserzeugend eingestuft oder einzustufen sind
6. Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse, die Bedarfsgegenstände im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sind und die dazu bestimmt sind, bis zur Epithelisierung des Wundkanals im menschlichen Körper zu verbleiben Nickel
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Anlage 2
(zu § 4 Abs. 1 und § 6 Nr. 1)
Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
Teil A Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung
Stoff 1) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2) Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
1. Feuchthaltemittel - 1,3-Butandiol Nicht mehr als insgesamt 27%
- Glycerin
- 1,2-Propandiol [1,2-Pro-pylenglykol]
- Polyethylenoxid [Polyethylenglykol] Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1200 mit einem Gehalt an Monoethy-lenglykol oder Diethylenglykol von jeweils höchstens 0,2 Gewichts-%, insgesamt jedoch nicht mehr als 0,3 Gewichts-%
- 1,2-Polypropylenoxid [1,2-Polypropylenglykol] Mittleres Molekular-Gewicht nicht größer als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propan-diol von nicht mehr als 1 Gewichts-%
- Sorbit
- Triethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono-ethylenglykol oder Diethylenglykol von jeweils höchstens 0,2 Gewichts-%, insgesamt jedoch nicht mehr als 0,3 Gewichts-%
- Harnstoff
2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 %
Erste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe darf 2 mg/dm2 nicht überschreiten.
- Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-und Natriumsalze
- Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-und Natriumsalze
- Benzoesäure und ihr Natriumsalz
- Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-und Natriumsalze
) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.
2) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.
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Stoff
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen
- geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8 - C20, Behensäure, Rizinol-säure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zinksalze
- Citronensäure, d,l-Milch-säure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze
- Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-und Natriumsalze
- Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8 - C20, Behensäure-amid und Rizinolsäure-amid
- Natürliche Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl
- Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl, chemisch modifiziert
- Amylose
- Calciumkarbonat, Magnesiumkarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid
- Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8 - C20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure,
12-Hydroxystearinsäure [Oxystearin], Rizinol-säure
- Ester des Polyoxyethy-lens (Anzahl der Oxy-ethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette
C8 C20
- Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8 - C20
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Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis-(2-hydroxyethyl)-ether und/oder Triethylenglykol
- Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums
- Polyethylenoxid [Polyethylenglykol] Mittleres Molekulargewicht zwischen 1200 und 4000
- Natriumpropionat
Zweite Gruppe Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/dm2 und von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 0,2 mg/dm2 enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind.
- A!kyl-(C8 - C18)benzol-sulfonat, Natriumsalz
- Isopropylnaphthalinsul-fonat, Natriumsalz
- Alkyl-(C8 - C18)sulfat, Natriumsalz
- Alkyl-(C8 - C18)sulfonat, Natriumsalz
- Dioctylsulfosuccinat, Natriumsalz
- Distearat des Di-hydroxy-diethylen-triamin-monoacetat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,05 mg/dm2 enthalten.
- Ammonium-, Magnesium-, Kaliumsalze des Laurylsulfats
- N,N-Distearoyl-diamino-ethan [N,N-Distearoyl-ethylendiamin]
und
N,N-DipaImitoyl-di-aminoethan [N,N-Dipal-mitoylethylendiamin]
und
N,N-Dioleyl-diamino-ethan [N,N-Dioleyl-ethylendiamin]
- 2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)-oxa-zolin
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Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Polyethylenaminostear- Die Folienseite, die mit den
amidethylsulfat Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,1 mg/dm2 enthalten.
Dritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den
Verankerungsmittei Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/dm2 enthalten.
- Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die
kondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den
oder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung
Kondensationsprodukt kommt, darf höchstens
aus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm2 enthalten.
hyd, modifiziert mit einem oder mehreren Freies Melamin: Die Folien-
der nachfolgenden Produkte: seite, die mit den Lebensmitteln in Berührung knmmt darf hnrhetpne
Butanol, Diethylen-triamin, Ethanol, Triethy-lentetramin, Tetraethy-lenpentamin, Tris-(2-hydroxyethyl)-amin, 3,3-Diaminodipropylamin, 4,4-Diaminodibutylamin
Kationische vernetzte Polyalkylenamine
a) Polyamid-Epichlor-hydrinharze auf Basis Diaminopropylmethyl-amin und Epichlor-hydrin
b) Polyamid-Epichlor-hydrinharze auf Basis Epichlorhydrin, Adipinsäure, Capro-lactam, Diethylen-triamin und/oder Ethylendiamin
c) Polyamid-Epichlor-hydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Di-ethylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak
d) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Dimethyl-adipat und Diethylen-triamin
e) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipin-säureamid und Di-aminopropylmethyl-
0,3 mg/dm2 enthalten.
876
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Stoff
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen
Polyethylenamine und Polyethylenimine
- Kondensationsprodukte aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte:
Methanol, Ethanol, Buta-nol, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diamino-diethylamin, 3,3-Di-aminodipropylamin, Di-aminopropan, Diamino-butan, Aminomethyl-sulfonsäure
Vierte Gruppe
Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid
Laurylsulfat des Mono-ethanolamins
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,75 mg/dm2 enthalten.
Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,5 mg/dm2 enthalten.
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,01 mg/dm2 enthalten.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 877
Teil B Beschichtete Zellglasfolie
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
A. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A
B. Lacke
1. Polymere
- Ethyl-, Hydroxyethyl-, Hydroxypropyl- und Methylether der Cel-lulose
- Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 20 mg/dm2 enthalten. Der Stickstoffgehalt liegt zwischen 10,8% und 12,2%.
- Polymere, Copoly-mere und ihre Mischungen, aus folgenden Monomeren hergestellt:
Vinylacetale von gesättigten Aldehyden (d - C6)
Vinylacetat
AlkyKC, - C4)vinyl-ether
Acryl-, Croton-, Itacon-, Malein-, Methacrylsäure und ihre Ester
Butadien
Styrol
Methylstyrol
Vinylidenchlorid
Acryl nitril
Methacrylnitril
Ethylen, Propylen, 1- und 2-Butylen
Vinylchlorid In Übereinstimmung mit § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 3
2. Harze Nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat oder Copolymeren von Vinylchlorid und Vinylacetat beschichtet sind Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 12,5 mg/dm2 enthalten.
- Kolophonium und/ oder seine Polymerisations-, Hydrie-rungs- oder Dispro-portionierungs-produkte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C2 - C6-Alko-holen oder Mischungen dieser Alkohole
878
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Stoff
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen
- Kolophonium und/ oder seine Polymerisations-, Hydrie-rungs- oder Dispro-portionierungspro-dukte kondensiert mit Acrylsäure und/ oder Maleinsäure und/oder Citronen-säure und/oder Fumarsäure und/ oder Phthalsäure und/oder Bisphenol-formaldehyd ver-estert mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C2 - C6-Alko-holen oder deren Mischungen
- Ester des Bis-(2-hydroxyethyl)-ethers mit Additionsprodukten des ß-Pinen und/ oder Dipenten und/ oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid
- Gelatine (Lebensmittelqualität)
- Rizinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure
- Naturharze [Dammar-harze]
- Poly-ß-pinen [Ter-penharze]
- Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)
und auch Kasein
3. Weichmacher
- Acetyltributylcitrat
- Acetyl-tri-(2-ethyl-hexyl)-citrat
- Di-iso-butyl- und Di-n-butyladipat
- Di-n-hexylazelat
- Butylbenzylphthalat
Nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat oder Copolymeren von Vinylchlorid und Vinylacetat beschichtet sind
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 12,5 mg/dm2 enthalten.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
879
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen
Butyl-methylcarboxy-butylphthalat [Butylphthalylbutyl-glykolat]
Di-n-butyl- und Di-iso-butylphthalat
Dicyclohexylphthalat
Di-(methylcyclo-hexyl)-phthalat und seine Isomeren [Sextolphthalate]
Diphenyl-(2-ethyl-hexyl)-phosphat
- Glycerinmonoacetat [Monoacetin]
- Glycerindiacetat [Diacetin]
- Glycerintriacetat [Triacetin]
- Methyl-carboxy-methylethylphthalat [Methylphthalyl-ethylglykolat]
- Dibutylsebacat
- Di-(2-ethylhexyl)-sebacat [Dioctylsebacat]
- Di-n-butyl- und Di-iso-butyltartrat
4 Spezielle Stoffe für Lacke
1-Hexadekanol und 1-Octadekanol
Ester der geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette von C8 bis C20 und Rizinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 2,5 mg/dm2 enthalten.
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 2 mg/dm2 enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind.
880
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
- Montanwachs, Mon-
tansäuren (C^ - C32)
gereinigt und/oder
deren Ester mit
Ethandiol und/oder
1,3-Butandiol und/
oder deren Calcium-
und Kaliumsalze ent-
haltend
- Carnaubawachs
- Bienenwachs
- Espartowachs
- Candelillawachs
- Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 1 mg/dm2 enthalten.
- Epoxydiertes Sojaöl
(mit einem Oxiran-
gehalt zwischen
6 und 8%)
- Gereinigtes Paraffin
und gereinigte mikro-
kristalline Wachse
- Pentaerythrit-tetra-
stearat
- Mono- und bis-(octa- Die Folienseite, die mit den
decyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung
phosphat kommt, darf insgesamt höchstens 0,2 mg/dm2 enthalten.
- Aliphatische Säuren
(C8 - C20) verestert
mit Mono- und/oder
bis(2-hydroxyethyl)-
amin
- 2- und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den
4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt
BHA] höchstens 0,06 mg/dm2 enthalten.
- 2,6-Di-tert.-butyl-4- Die Folienseite, die mit den
methylphenol Lebensmitteln in Berührung
[Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens
BHT| 0,06 mg/dm2 enthalten.
- Di-n-octylzinn-bis- Die Folienseite, die mit den
(2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/dm2 enthalten.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
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Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen
1 2 3 4
C. Lösemittel Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,6 mg/dm2 enthalten.
- Butylacetat
- Ethylacetat
- Isobutylacetat
- Isopropylacetat
- Propylacetat
- Aceton
- Butylalkohol
- Ethylalkohol
- Isobutylalkohol
- Isopropylalkohol
- Propylalkohol
- Cyclohexan
- Ethylenglykolmono-butylether
- Ethylenglykolmono-butylether-acetat
- Ethylenglykolmono-ethylether
- Ethylenglykolmono-ethylether-acetat
- Ethylenglykolmono-methylether
- Ethylenglykolmono-methylether-acetat
- Methylethylketon
- Methylisobutylketon
- Tetrahydrofuran
- Toluol
882
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)
Monomere und sonstige Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind)
Abschnitt A
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung*) Beschränkungen 5) 6)
1 10030 2 000514-10-3 3 Abietinsäure 4
10060 000075-07-0 Acetaldehyd
10090 000064-19-7 Essigsäure
10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg
10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid
10210 000074-86-2 Acetylen
10690 000079-10-7 Acrylsäure
10780 000141-32-2 n-Butylacrylat
10810 002998-08-5 sec.-Butylacrylat
10840 001663-39-4 tert.-Butylacrylat
11470 000140-88-5 Ethylacrylat
000818-61-1 Hydroxyethylacrylat Siehe "Ethylenglykolmonoacrylat"
11590 00106-63-8 iso-Butylacrylat
11680 000689-12-3 iso-Propylacrylat
11710 000096-33-3 Methylacrylat
11830 000818-61-1 Ethylenglykolmonoacrylat
11980 000925-60-0 Propylacrylat
12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = nicht nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
12130 000124-04-9 Adipinsäure
12310 Albumin
12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert
12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C4 - C22)
12820 000123-99-9 Azelainsäure
13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg
13090 000065-85-0 Benzoesäure
13150 000100-51-6 Benzylalkohol
000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether Siehe "Diethylenglykol"
000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe "1,1,1 -Trimethylolpropan"
13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan
13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan SML = 3 mg/kg
13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether Siehe "Dipropylenglykol"
005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methan Siehe "Dicyclohexylmethan-4,4-di-iso-cyanat"
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 883
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen s) 6)
1 13600 2 047465-97-4 3 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)-2-indolinon 4 SML = 1,8 mg/kg
000080-05-7 Bisphenol A Siehe ,,2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan"
001675-54-3 Bisphenol Siehe ,,2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether"
13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
13690 000107-88-0 1,3-Butandiol
13840 000071-36-3 1 -Butanol
13870 000106-98-9 1-Buten
13900 000107-01-7 2-Buten
14110 000123-72-8 Butyraldehyd
14140 000107-92-6 Buttersäure
14170 000106-31-0 Buttersäu rean hyd rid
14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg
14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg (berechnet als Caprolactam)
14320 000124-07-2 Caprylsäure
14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid
14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG
14410 008001-79-4 Rizinusöl (Lebensmittelqualität)
14500 009004-34-6 Cellulose
14530 007782-50-5 Chlor
000106-89-8 1 -Chlor-2,3-epoxypropan Siehe "Epichlorhydrin"
14680 000077-92-9 Citronensäure
14710 000108-39-4 m-Kresol
14740 000095-48-7 o-Kresol
14770 00106-44-5 p-Kresol
000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe "1,4-Bis(hydroxymethyl)-cyclo-hexan"
14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
15100 000112-30-1 1 -Decanol
000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe "Ethylendiamin"
000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe "Hexamethylendiamin"
15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
15760 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusammen mit Ethylenglykol
15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg
15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg
15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg
15970 000611-99-4 4,4-Dihydroxybenzophenon SML = 6 mg/kg
16000 000092-88-6 4,4-Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg
884
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 16150 2 000108-01-0 3 Dimethylaminoethanol 4 SML = 18 mg/kg
16240 000091-97-4 3,3-Dimethyl-4,4-di-isocyanatobiphenyI QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NGO)
16480 000126-58-9 Dipentaerythrit
16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
16660 000110-98-5 Dipropylenglykol
16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG
16780 000064-17-5 Ethanol
16950 000074-85-1 Ethylen
16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg
16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg allein oder zusammen mit Diethylenglykol
17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = nicht nachweisbar (NG = 0,01 mg/kg)
17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren
17200 068308-53-2 Sojafettsäuren
17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren
17260 000050-00-0 Formaldehyd SML = 15 mg/kg
17290 000110-17-8 Fumarsäure
17530 000050-99-7 Glucose
18010 000110-94-1 Glutarsäure
18100 000056-81-5 Glycerin
18310 036653-82-4 1 -Hexadecanol
18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg
18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin
000123-31-9 Hydrochinon Siehe "1,4-Dihydroxybenzol"
18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure
19000 000115-11-7 iso-Buten
19510 011132-73-3 Lignocellulose
19540 000110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg
19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Maleinsäure)
000108-78-1 Melamin Siehe "2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin"
20020 000079-41-4 Methacrylsäure
20110 000097-88-1 Butylmethacrylat
20140 002998-18-7 sec.-Butylmethacrylat
20170 000585-07-9 tert.-Butylmethacrylat
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
885
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen 5) 6)
1 2 3 4
20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat
21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat
21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat
21130 000080-62-6 Methylmethacrylat
21340 002210-28-8 Propylmethacrylat
21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid
21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = nicht nachweisbar (NG = 0,02 mg/kg, Analysetoleranz inbegriffen)
21550 000067-56-1 Methanol
22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten
22420 003173-72-6 1,5-Naphthalendiisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
22450 009004-70-0 Nitrocellulose
22480 000143-08-8 1 -Nonanol
22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
22600 000111-87-5 1-Octanol
22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg
22780 000057-10-3 Palmitinsäure
22840 000115-77-5 Pentaerythrit
22870 000071-41-0 1 -Pentanol
22960 000108-95-2 Phenol
23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin QM(T) = 1 mg/kg in BG
000075-44-5 Phosgen Siehe "Carbonylchlorid"
23170 007664-38-2 Phosphorsäure
Phthalsäure Siehe "Terephthalsäure"
23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid
23470 000080-56-8 alpha-Pinen
23500 000127-91-3 beta-Pinen
23590 025322-68-3 Polyethylenglykol
23650 025322-69-4 Polypropylenglykol (Molgewicht über 400)
23740 000057-55-6 1,2-Propandiol
23800 000071-23-8 1-Propanol
23830 000067-63-0 2-Propanol
23860 000123-38-6 Propionaldehyd
23890 000079-09-4 Propionsäure
23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid
23980 000115-07-1 Propylen
24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG
000120-80-9 Pyrocatechol Siehe "1,2-Dihydroxybenzol"
24070 073138-82-6 Harzsäuren
000108-46-3 Resorcin Siehe "1,3-Dihydroxybenzol"
24100 008050-09-7 Kolophonium
886
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
PM/REF.-Nr.z) CAS-Nr.3) Bezeichnung 4) Beschränkungen s) 6)
1 24130 2 008050-09-7 3 Kolophoniumharz 4
24160 008052-10-6 Tallölharz
24190 009014-63-5 Baumharz
24250 009006-04-6 Naturkautschuk
24280 000111-20-6 Sebacinsäure
24490 000050-70-4 Sorbit
24520 008001-22-7 Sojaöl
24550 000057-11-4 Stearinsäure
24610 000100-42-5 Styrol
24820 000110-15-6 Bernsteinsäure
24880 000057-50-1 Saccharose
24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg
24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat
25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol
25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg
25180 000102-60-3 N,N,N,N-Tetrakis(2-hydroxypropyl) ethylendiamin
25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NGO)
25270 026747-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, dimer QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO)
25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5 - C15)acetat SML = 6 mg/kg
25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg
25510 000112-27-6 Triethylenglykol
25600 000077-99-6 1,1,1 -Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg
25960 000057-13-6 Harnstoff
26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1
26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,05 mg/kg)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Aprii 1992 887
Abschnitt B7)
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung-») Beschränkungen 5) 6)
1 2 000542-02-9 3 Acetoguanamin 4 Siehe "2,4-Diamino-6-methyl-1,3,5-triazin"
10180 000556-08-1 p-(Acetylamino)benzoesäure
10240 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit einwertigen aliphatischen Alkoholen
10270 Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren (C3 - C12) mit ungesättigten Alkoholen (C3 - C18)
10300 Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte (C4 - C18)
10330 Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte (C4 - C12)
10360 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit Polyethylenglykol
10390 Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit Polypropylenglykol
10420 Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbonsäuren (C2 - C20)
10450 Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C3 - C12) mit ungesättigten Alkoholen (C3 C16)
10480 Monocarbonsäuren, aliphatische, gesättigte (C2 C24)
10510 Monocarbonsäuren, aliphatische, ungesättigte (C3 C24)
10540 Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren (C3 - C8) mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C2 - C12)
10570 Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren mit Polypropylenglykol
10600 Säuren, geradkettige, mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C8 - C22), und die Dimere und Trimere von ungesättigten Säuren
10630 000079-06-1 Acrylamid
10660 015214-89-8 Acrylamidomethylpropansulfonsäure
10720 000999-55-3 Allylacrylat
10750 002495-35-4 Benzylacrylat
10870 002206-89-5 2-Chlorethylacrylat
10900 Cyclohexylaminoethylacrylat
10930 003066-71-5 Cyclohexylacrylat
10960 016868-13-6 Cyclopentylacrylat
10990 002156-96-9 Decylacrylat
11020 019485-03-1 1,3-Butandioldiacrylat
11050 001070-70-8 1,4-Butandioldiacrylat
11080 004074-88-8 Diethylenglykoldiacrylat
11110 002274-11-5 Ethylenglykoldiacrylat
11140 013048-33-4 1,6-Hexandioldiacrylat
888
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung ¦*) Beschränkungen 5) 6)
1 11170 2 026570-48-9 3 Polyethylenglykoldiacrylat 4
11200 002426-54-2 2-(Diethylamino)ethylacrylat
11230 002439-35-2 2-(Dimethylamino)ethylacrylat
11260 000106-90-1 2,3-Epoxypropylacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
11290 Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C, - C21)
11320 Ester der Acrylsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
11350 Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen aliphatischen Alkoholen (C2 - C21)
11380 Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen
11410 Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder Diglykolen einwertigen aliphatischen Alkoholen (C^ - C18)
11440 044992-01-0 Trimethylethanolammoniumchloridacrylat
11500 000103-11-7 2-Ethylhexylacrylat
11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat
11560 005888-33-5 iso-Bornylacrylat
11620 001330-61-6 iso-Decylacrylat
11650 029590-42-9 iso-Octylacrylat
11740 010095-13-3 1,3-Butandiolmonoacrylat
11770 002478-10-6 1,4-Butandiolmonoacrylat
11800 013533-05-6 Diethylenglykolmonoacrylat
11860 Propylenglykolmonoacrylat
11890 002499-59-4 n-Octylacrylat
11920 005048-82-8 2-(Phenylamino)ethylacrylat
11950 000937-41-7 Phenylacrylat
12010 040074-09-7 2-Sulfoethylacrylat
12040 039121-78-3 Sulfopropylacrylat
12070 002177-18-6 Vinylacrylat
12160 002998-04-1 Diallyladipat
12190 000105-97-5 Didecyladipat
12220 027178-16-1 Di-iso-decyladipat
12250 000123-79-5 Dioctyladipat
12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid
12370 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, primäre, sekundäre oder tertiäre (C4 - C22)
12400 Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte (bis C18)
12430 Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C18)
12460 Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder mehrwertige substituierte (bis C18)
12490 Aldehyde (C4)
12520 Alkadiene
12550 n-Alkene (bis C16)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
889
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung«) Beschränkungen 5) 6)
1 12580 2 3 p-Alkyl(C4 - C9)phenole 4
12610 000107-18-6 Allylalkohol
12640 000106-92-3 Allyl-2,3-epoxypropylether QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclo-hexan
12700 000150-13-0 p-Am i nobenzoesäu re
12730 000060-32-2 6-Aminocapronsäure
12760 omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische, geradkettige (C6 - C12)
12790 000080-46-6 p-tert.-Amylphenol
12850 029602-44-6 Bis(2-hydroxyethyl)azelat
12880 000123-98-8 Azelainsäuredichlorid
12910 001732-10-1 Dimethylazelat
12940 004080-88-0 Diphenylazelat
12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid
13030 000539-48-0 1,4-Benzoldimethanamin
000528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe "Trimellithsäure"
13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid
000091-76-9 Benzoguanamin Siehe "2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin"
13120 000769-78-8 Vinylbenzoat
13180 000498-66-8 Bicyclo[2.2.1]hept-2-en
13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)methan
13240 003377-24-0 2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan
13300 038050-97-4 1,4-Bis(4,4"-dihydroxytriphenylmethyl)-benzol
13330 Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und seine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid
13360 001620-68-4 2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methyl-phenol
13420 000843-55-0 1,1 -Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan
13450 000125-13-3 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon
13570 000141-07-1 1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff
000080-09-1 Bisphenol S Siehe "4,4-Dihydroxydiphenylsulfon"
13660 000584-03-2 1,2-Butandiol
13720 000110-63-4 1,4-Butandiol
13750 000513-85-9 2,3-Butandiol
13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
13810 000505-65-7 1,4-Butandiolformal
13930 006117-91-5 2-Buten-1-ol
13960 001852-16-0 N-(Butoxymethyl)acrylamid
13990 005153-77-5 N-(Butoxymethyl)methacrylamid
14020 000098-54-4 4-tert.-Butylphenol
890
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung*) Beschränkungen s) 6)
1 14050 2 000111-34-2 3 Butylvinylether 4
14080 000926-02-3 tert.-Butylvinylether
14260 000502-44-3 Caprolactort
14290 Caprolacton, substituiert
14440 064147-40-6 Rizinusöl, dehydriertes
14470 008001-78-3 Rizinusöl, hydriertes
000115-28-6 Chlorendinesäure Siehe "Hexachlorendomethylentetra-hydrophthalsäure"
14560 000126-99-8 2-Chlor-1,3-butadien
14590 000615-67-8 Chlorhydrochinon
14620 057981-99-4 Chlorhydrochinondiacetat
14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QM = 5 mg/kg in BG
14800 003724-65-0 Crotonsäure
14830 Ester der Crotonsäure mit ein- und mehrwertigen Alkoholen
14860 Cycloalkene
14920 002842-38-8 2-(Cyclohexylamino)ethanol
14980 001631-25-0 N-Cyclohexylmaleinimid QM = 5 mg/kg in BG
15010 001131-60-8 p-Cyclohexylphenol
15040 000542-92-7 1,3-Cyclopentadien
15070 001647-16-1 1,9-Decadien
15130 000872-05-9 1 -Decen
15160 000765-05-9 Decylvinylether
15190 Diamine, aliphatische, geradkettige (C2 - Ci2)
15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan
15280 000542-02-9 2,4-Diamino-6-methyl-1,3,5-triazin
15310 000091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin
15340 000109-76-2 1,3-Diaminopropan
15370 003236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan
15400 003236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan
15430 003749-77-7 4,4-Dicarboxydiphenoxybutan
15460 003753-05-7 4,4-Dicarboxydiphenoxyethan
15490 002215-89-6 4,4-Dicarboxydiphenylether
15520 004919-48-6 4,4-Dicarboxydiphenylsulfid
15550 002449-35-6 4,4-Dicarboxydiphenylsulfon
15580 001653-19-6 2,3-Dichlor-1,3-butadien
15610 000080-07-9 4,4-Dichlordiphenylsulfon
15640 000156-59-2 cis-1,2-Dichlorethylen
15670 000156-60-5 trans-1,2-Dichlorethylen
15730 000077-73-6 Dicyclopentadien
15790 000111-40-0 Diethylentriamin
16030 001965-09-9 4,4-Dihydroxydiphenylether
16060 002664-63-3 4,4-Dihydroxydiphenylsulfid
16090 000080-09-1 4,4-Dihydroxydiphenylsulfon
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 891
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung1*) Beschränkungen 5) 6)
1 16120 2 000110-97-4 3 Di-iso-propanolamin 4
16180 005205-93-6 N-(Dimethylaminopropyl)methacrylamid
16210 006864-37-5 3,3-Dimethyl-4,4-diaminodicyclohexyl-methan
16270 000526-75-0 2,3-Dimethylphenol
16300 000105-67-9 2,4-Dimethylphenol
16330 000095-87-4 2,5-Dimethylphenol
16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol
16390 000126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
16420 000123-91-1 Dioxan
16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan
16510 000138-86-3 Dipenten
16540 000102-09-0 Diphenylcarbonat
16690 001321-74-0 Divinylbenzol
16720 000826-62-0 Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid
16810 Etheralkohole
16840 Ether von N-Methylolacrylamid
16870 Ether von N-Methylolmethacrylamid
16900 013036-41-4 N-(Ethoxymethyl)acrylamid
16930 000075-00-3 Ethylchlorid
17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol
17080 000103-44-6 2-Ethylhexylvinylether
17110 016219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1 ]hept-2-en
17140 000109-92-2 Ethylvinylether
17320 002807-54-7 Diallylfumarat
17350 000105-75-9 Dibutylfumarat
17380 000623-91-6 Diethylfumarat
17410 Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (d - C18)
17440 Ester von Fumarsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C3 - d8)
17470 Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen Alkoholen
17500 000098-01-1 Furfural
17560 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,3-Butandiol
17590 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,4-Butandiol
17620 Glucoside, erhalten aus Glucose und Diethylenglykol
17650 Glucoside, erhalten aus Glucose und 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol
17680 Glucoside, erhalten aus Glucose und Ethylenglykol
17710 Glucoside, erhalten aus Glucose und Glycerin
892
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil i
PM/REF.-Nr.2) 1 CAS Nr. 3) Bezeichnung) Beschränkungen s) 6)
I 17740 2 3 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,6-Hexandiol
17770 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,2,6-Hexantriol
17800 Glucoside, erhalten aus Glucose und Pentaerythrit
17830 Glucoside, erhalten aus Glucose und Polyethylenglykol (Molgewicht über 200)
17860 Glucoside, erhalten aus Glucose und Polyethylenglykol (Molgewicht über 400)
17890 Glucoside, erhalten aus Glucose und Propandiol
17920 Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit
17950 Glucoside, erhalten aus Glucose und Saccharose
17980 Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,1,1 -Trimethylolpropan
18040 029733-18-4 Di-iso-decylglutarat
18070 000108-55-4 GI utarsäu rean hyd rid
18130 004371-64-6 1,1 -Heptadecandicarbonsäure
18160 025339-56-4 Hepten
18190 000592-76-7 1 -Hepten
18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure
18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra-hydrophthalsäure QM = 5 mg/kg in BG
18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra-hydrophthalsäureanhydrid
18340 000822-28-6 Hexadecylvinylether
18370 000592-45-0 1,4-Hexadien
18400 000592-42-7 1,5-Hexadien
18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen
18490 015511-81-6 Hexamethylendiaminadipat
18520 038775-37-0 Hexamethylendiaminazelat
18550 Hexamethylendiamindodecandicarboxylat
18580 Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat
18610 006422-99-7 Hexamethylendiaminsebacat
18700 000629-11-8 1,6-Hexandiol
18730 002935-44-6 2,5-Hexandiol
18760 000106-69-4 1,2,6-Hexantriol
18790 025264-93-1 Hexen
18820 000592-41-6 1-Hexen
18850 000107-41-5 Hexylenglykol
18910 000288-32-4 Imidazol
18940 000095-13-6 Inden
18970 000078-83-1 iso-Butanol
19030 016669-59-3 N-(iso-Butoxymethyl)acrylamid
19060 000109-53-5 iso-Butylvinylether
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992 893
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung ») Beschränkungen 5) 6)
1 19090 2 000078-84-2 3 iso-Butyraldehyd 4
19120 025339-17-7 iso-Decanol
19140 026952-21-6 iso-Octanol
19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure
19180 000099-63-8 iso-Phthalsäuredichlorid
19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat
19240 000744-45-6 Diphenyl-iso-phthalat
000078-79-5 Isopren Siehe "2-Methyl-1,3-butadien"
19270 000097-65-4 Itaconsäure
19300 002155-60-4 Dibutylitaconat
19330 007748-43-8 Bis(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
19360 Mono(2,3-epoxypropyl)itaconat QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
19390 Ester der Itaconsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (d - C18)
19420 Ester der Itaconsäure mit mehrwertigen Alkoholen
19450 Lactame von geradkettigen aliphatischen omega-Aminocarbonsäuren (C7 - C12)
19480 002146-71-6 Vinyllaurat
19570 000999-21-3 Diallylmaleinat
19600 000105-76-0 Dibutylmaleinat
19630 071550-61-3 1,2-Propandioldimaleinat
19660 000141-05-9 Diethylmaleinat
19690 014234-82-3 Di-iso-butylmaleinat
19720 001330-76-3 Di-iso-octylmaleinat
19750 000624-48-6 Dimethylmaleinat
19780 002915-53-9 Dioctylmaleinat
19810 Ester der Maleinsäure mit aliphatischen gesättigten Alkoholen (Ci - C18)
19840 Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alkoholen
19870 1,3-Butandiolmaleinat
19900 002424-58-0 Monoallylmaleinat
19930 Monoester der Maleinsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C3 C18)
19990 000079-39-0 Methacrylamid
20050 000096-05-9 Allylmethacrylat
20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat
20200 001888-94-4 2-Chlorethylmethacrylat
20230 Cyclohexylaminoethylmethacrylat
20260 000101-43-9 Cyclohexylmethacrylat
20290 016868-14-7 Cyclopentylmethacrylat
20320 003179-47-3 Decylmethacrylat
894
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
PM/RER-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung4) Beschränkungen 5) 6)
1 20350 2 3 (Di-tert.-butylamino)ethylmethacrylat 4
20380 001189-08-8 1,3-Butandioldimethacrylat
20410 002082-81-7 1,4-Butandioldimethacrylat
20440 000097-90-5 Ethylenglykoldimethacrylat
20470 025852-47-5 Polyethylenglykoldimethacrylat
20500 000105-16-8 2-(Diethylamino)ethylmethacrylat
20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)ethylmethacrylat
20560 000142-90-5 Dodecylmethacrylat
20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy)
20620 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (d - C21)
20650 Ester der Methacrylsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C4 - C18)
20680 Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen Alkoholen (C2 - C21)
20710 Ester der Methacrylsäure mit Etheralkoholen
20740 039670-09-2 Ethoxytriethylenglykolmethacrylat
20770 Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen aliphatischen Alkoholen (d - C18)
20800 024493-59-2 Methoxytriethylenglykolmethacrylat
20830 1,2-Propandiolmethacrylat
20860 Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat
20920 000688-84-6 2-Ethylhexylmethacrylat
20950 000923-26-2 2-Hydroxypropylmethacrylat
20980 007534-94-3 iso-Bomylmethacrylat
21040 029964-84-9 iso-Decylmethacrylat
21070 028675-80-1 iso-Octylmethacrylat
21160 1,3-Butandiolmonomethacrylat
21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat
21220 032360-05-7 Octadecylmethacrylat
21250 002157-01-9 n-Octylmethacrylat
21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat
21310 003683-12-3 Phenylethylmethacrylat
21370 010595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat
21400 054276-35-6 Sulfopropylmethacrylat
21430 004245-37-8 Vinylmethacrylat
21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat QM - 5 mg/kg in BG
21580 003644-11-9 N-(Methoxymethyl)acrylamid
21610 003644-12-0 N-(Methoxymethyl)methacrylamid
21640 000078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien
21670 000563-46-2 2-Methyl-1-buten
21700 000513-35-9 2-Methyl-2-buten
21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
895
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung*) Beschränkungen 5) 6)
1 21760 2 000694-91-7 3 5-Methylenbicyclo[2.2.1]hept-2-en 4
21790 000110-26-9 Methylenbisacrylamid
21820 013093-19-1 Methylenbiscaprolactam
000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe "1,4-Butandiolformal"
21850 000095-71-6 Methylhydrochinon
21880 000717-27-1 Methylhydrochinondiacetat
21910 000814-78-8 Methylisopropenylketon
21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid
21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid
22000 001118-58-7 2-Methyl-1,3-pentadien
22030 001115-08-8 3-Methyl-1,4-pentadien
22060 000926-56-7 4-Methyl-1,3-pentadien
22090 000763-29-1 2-Methyl-1 -penten
22120 000760-20-3 3-Methyl-1-penten
22180 004461-48-7 4-Methyl-2-penten
22210 000098-83-9 alpha-Methylstyrol
22240 000622-97-9 p-Methylstyrol
22270 000107-25-5 Methylvinylether
22300 000078-94-4 Methylvinylketon QM = 5 mg/kg in BG
22330 001822-74-8 Methylvinylthioether
22360 001141-38-4 2,6-Naphthalendicarbonsäure
000126-30-7 Neopentylglykol Siehe "2,2-DimethyM ,3-propandiol"
22510 027215-95-8 Nonen
22540 000104-40-5 4-Nonylphenol
000498-66-8 Norbornen Siehe "Bicyclo[2.2.1 ]hept-2-en"
22580 000930-02-9 Octadecylvinylether
22630 025377-83-7 Octen (mit Ausnahme von 1-Octen)
22690 001806-26-4 4-Octylphenol
22720 000140-66-9 4-tert.-Octylphenol
22750 000929-62-4 Octylvinylether
22810 000504-60-9 1,3-Pentadien
22900 000109-67-1 1 -Penten
22930 PerfluoralkyKd - C3)vinyiether
22990 Phenole, ein- und zweiwertige, alkoxylierte oder hydrierte
23020 028994-41-4 alpha-Phenyl-o-kresol
23080 001079-21-6 Phenylhydrochinon
23110 058244-28-3 Phenylhydrochinondiacetat
23140 000092-69-3 4-Phenylphenol
Phthalsäuren Siehe "iso- oder o-Phthalsäure"
23200 000088-99-3 o-Phthalsäure
23230 000131-17-9 Diallylphthalat
896
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung«) Beschränkungen 5) 6)
1 23260 2 000088-95-9 3 o-Phthalsäuredichlorid 4
23290 Phthalsäuren, halogenierte Derivate
23320 Phthalsäuren, hydrierte
23350 Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubsti-tuiert, und deren Halogenderivate
23410 Phthalsäureanhydrid, hydrierte
23440 000111-16-0 Pimelinsäure
23530 025190-06-1 Poly(1,4-butylenglykol) (Molgewicht über 1 000)
23560 Polyether auf Basis Ethylenoxid, Propylenoxid und/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxylgruppen
23620 Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Phenolen und Bisphenolen, hydriert und/oder kondensiert mit Epoxyalkanen und/oder Arylepoxy-alkanen, gegebenenfalls halogeniert, alkoxi-liert, aryloxiliert
23680 009002-89-5 Polyvinylalkohole
23710 063148-65-2 Polyvinylbutyrale
23770 000504-63-2 1,3-Propandiol
23920 000105-38-4 Vinylpropionat
24040 000764-47-6 Propylvinylether
24220 009006-03-5 Chlorkautschuk
24310 000111-19-3 Sebacinsäuredichlorid
24340 002432-89-5 Didecylsebacat
24370 000106-79-6 Dimethylsebacat
24400 002918-18-5 Diphenylsebacat
24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid
24640 Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha)
24670 Styrol, substituiert im Benzolring
24700 Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder beta)
24730 Styrol, substituiert in der Vinylgruppe
24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure
24790 000505-48-6 Korksäure
24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid
24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid
25000 001539-04-4 Diphenylterephthalat
25030 016646-44-9 Tetra(allyloxy)ethan
25060 000632-58-6 Tetrachlorphthalsäure
25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen
25300 000088-19-7 o-Toluolsulfonamid
25330 000070-55-3 p-Toluolsulfonamid
25390 000101-37-1 Triallylcyanurat
25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
897
PM/REF.-Nr.2) CAS-Nr.3) Bezeichnung "¦) Beschränkungen 5) 6)
1 25480 2 000102-71-6 3 Triethanolamin 4
25540 000528-44-9 Trimellithsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG
25550 000552-30-7 Trimellithsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG (berechnet als Trimellithsäure)
25570 000067-48-1 Trimethylethanolammoniumchlorid
25630 037275-47-1 1,1,1 -Trimethylolpropandiacrylat
25660 019727-16-3 1,1,1 -Trimethylolpropandimethacrylat
25690 1,1,1 -Trimethylolpropanmaleinat
25720 007024-08-0 1,1,1 -Trimethylolpropanmonoacrylat
25750 007024-09-1 1,1,1 -Trimethylolpropanmonomethacrylat
25780 025723-16-4 1,1,1 -Trimethylolpropan, propoxyliert
25810 015625-89-5 1,1,1 -Trimethylolpropantriacrylat
25840 003290-92-4 1,1,1 -Trimethylolpropantrimethacrylat
25870 000107-39-1 2,4,4-Trimethyl-1 -penten
25900 000110-88-3 Trioxan
000102-71-6 Tris(2-hydroxyethyl)amin Siehe "Triethanolamin"
25930 001067-53-4 Tris(2-methoxyethoxy)viny Isi lan QM = 5 mg/kg in BG
25990 000689-97-4 Vinylacetylen QM = 5 mg/kg in BG
26020 001484-13-5 N-Vinylcarbazol QM = 5 mg/kg in BG
26080 Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesättigten Alkoholen (C2 - C18)
26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid
26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 5 mg/kg in BG
26200 002867-48-3 N-Vinyl-N-methylformamid
26230 000088-12-0 Vinylpyrrolidon
26260 001184-84-5 Vinylsulfonsäure
26290 025013-15-4 Vinyltoluol
000622-97-9 p-Vinyltoluol Siehe "p-Methylstyrol"
26320 002768-02-7 Trimethoxyvinylsilan QM = 5 mg/kg in BG
000105-67-9 m-Xylenol Siehe "2,4-Dimethylphenol"
000526-75-0 o-Xylenol Siehe "2,3-Dimethylphenol"
000095-87-4 p-Xylenol Siehe "2,5-Dimethylphenol"
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
1) a) Die Anlage umfaßt:
- Stoffe, die polyrnerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;
- natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;
- Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden;
- die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole.
b) Die Anlage umfaßt nicht: aa) Stoffe wie beispielsweise:
- Reaktionszwischenprodukte;
- Abbauprodukte;
- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
bb) Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im
Verzeichnis aufgeführt sind; cc) Gemische der genehmigten Stoffe.
2) PM/REF.-Nr.: EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe.
3) CAS-Nr.: Chemical Abstracts Service Nummer.
") Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.
5) Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung: NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode;
BG = Bedarfsgegenstand;
NCO = Isocyanat-Gruppe;
QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand;
QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe;
SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;
SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe.
6) Die in dieser Spalte aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
?) Diese Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe dürfen nur vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
899
Anlage 4
(zu § 5)
Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Verfahren
1 2 3
1. Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elastomeren Verfahren, die bewirken, daß aus den Saugern N-Nitrosamine in Mengen von mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers oder nitrosierbare Stoffe, bestimmt als N-Nitrosamine, in Mengen von mehr als 0,2 Milligramm je Kilogramm des Elastomerenanteils des Saugers in eine nitrithaltige Speicheltestlösung übergehen. Die übergehenden Mengen sind wie folgt zu ermitteln: a) N-Nitrosamine Der in Streifen geschnittene Elastomerenanteil des Saugers wird 24 Stunden bei 40 °C in die Testlösung gelegt. Aus dieser werden die übergegangenen Mengen an N-Nitrosaminen isoliert und mit einer gaschromatographischen Methode bestimmt. b) Nitrosierbare Stoffe Wie Buchstabe a mit der Maßgabe, daß die in die Testlösung übergegangenen Stoffe durch Ansäuern der Lösung mit Salzsäure innerhalb von 30 Minuten in N-Nitrosamine übergeführt werden. Diese werden entsprechend Buchstabe a isoliert und bestimmt.
Anlage 5
(zu § 6 Nr. 3)
Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Stoffe Höchstmenge
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände aus Vinyl-chloridpolymerisaten monomeres Vinylchlorid 1 Milligramm je Kilogramm Bedarfsgegenstand
2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm des Gewichts der Spielware oder der benzol-haltigen Teile von Spielwaren
900
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Anlage 6
(zu § 8 Abs. 3)
Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
Lfd. Nr. Bedarfsgegenstand Höchstmenge
1. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder kopolymerisaten hergestellt sind 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilogramm Lebensmittel
2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: Blei1) Cadmium1)
- Nicht füllbare Gegenstände; Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm 0,8 mg/dm2 0,07 mg/dm2
- Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm 4,0 mg/1 0,3 mg/1
- Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen 1,5 mg/l 0,1 mg/l
Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gitt diese gleichwohl als eingehatten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50% festgestellt wird.
Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gitt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.
Anlage 7
(zu § 9)
Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
Lfd. Nr. Erzeugnis Warnhinweis Stellen), an oder auf der/denen der Warnhinweis anzubringen ist
1 2 3 4
1. Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung verwenden! Nur wenige Sekunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!" Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen Aerosolpackung (en)
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1992
901
Anlage 8
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 1)
Symbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände
Anlage 9
(zu § 10 Abs. 6)
Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
Lfd. Nr. Erzeugnis Kennzeichnung Stellen, an denen oder auf denen die Kennzeichnung anzubringen ist
1 2 3 4
1. Bedarfsgegenstände im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, bei denen die mit dem Körper nicht nur vorübergehend in Berührung kommenden Teile nickelhaltig sind und diese mehr als 0,5 ng/cm2/Woche Nickel abgeben "Erzeugnis ist nickelhaltig"; das Wort "Erzeugnis" kann durch die Bezeichnung des Bedarfsgegenstandes oder die Benennung des nickel-haltigen Teiles des Erzeugnisses ersetzt werden Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet, oder Schild, das sich in unmittelbarer Nähe der Bedarfsgegenstände befindet und für den Käufer gut sichtbar ist, wenn aus technischen Gründen die Kennzeichnung nicht an den zuvorgenannten Stellen angebracht werden kann
S02
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Anlage 10
(zu §11)
Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
Lfd. Nr. Untersuchung Verfahren
1 2 3
1. Bestimmung von Migrationsgrenz-werten bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes*) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 bis 3 (EG), Stand Mai 1991, veröffentlicht sind
2. Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfen Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes*) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni 1985, veröffentlicht sind
3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinyl-chloridpolymerisaten Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes*) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist
4. Bestimmung der Höchstmenge von Vinylchlorid, die vom Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Vinylchlorid-polymerisaten auf Lebensmittel übergehen darf Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes*) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist
5. Bestimmung der Abgabe von Nickel durch nickelhaltige Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen Zwei Tropfen von jedem Reagenz werden auf einen Baumwollstecker gegeben und dieser anschließend 30 Sekunden mit gleichmäßiger Bewegung gegen den zu untersuchenden Teil des Gegenstandes gerieben. Falls eine rötliche Färbung entsteht, ist davon auszugehen, daß die Nickelabgabe größer als 0,5 ng/cmz/Woche ist. Reagenzien: 1 %ige Lösung von Dimethylglyoxim in absolutem Alkohol 10%ige Ammoniumhydroxydlösung in Wasser
*) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.