Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1994  Nr. 47 vom 12.10.1994  - Seite 2594 bis 2644 - Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften 2594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften Vom 28. September 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Folgenden, in Bonn am 18. März 1993 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: 1. Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021; 1982 II S. 530), 2. Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, 3. Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Räume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1362; 1962 II S. 121; 1963 II S. 745; 1971 II S. 1077, 1303). (2) Die aufgeführten Abkommen und das Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 1966 (BGBl. I S. 653), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift von Teil II Kapitel 1 wird wie folgt neu gefaßt: "Kapitel 1 Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens". 2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a Die in Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts geregelte Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach dem folgenden besonderen Bestimmungen auszuführen: §1 Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahme und Durchsuchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2595 §2 Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde. §3 (1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erforderlich ist, veranlassen. (2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde. (3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Entsendestaates erheben will. (5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen. (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe nicht vollzogen werden. (7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete Übergabe durch. §4 Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt." 3. Im Anschluß an Teil II Kapitel 1 wird folgendes Kapitel 1a eingefügt: "Kapitel 1a Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens Artikel 4b Unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister gemäß § 41 des Bundeszentralregistergesetzes können den Behörden der Entsendestaaten mit Zustimmung der Betroffenen erteilt werden für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die 1. mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind oder betraut werden sollen, bei der sie Zugang zu Verschlußsachen haben oder sich verschaffen können, die in der höchsten Geheimhaltungsstufe eingestuft sind oder 2. an sicherheitsempfindlichen Stellen von verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen." 4. Die Überschrift von Teil II Kapitel 2 wird wie folgt gefaßt, und es wird folgender Artikel 4c eingefügt: "Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens Artikel 4c (1) Bei Zustellungen an Angehörige von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges richtet sich der Inhalt der in Artikel 32 Abs. 2 des Zusatzabkommens vorgesehenen schriftlichen Anzeige nach § 205 der Zivilprozeßordnung. Ist erkennbar, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Angehörigen der Übermittlung dieser Angaben entgegenstehen oder der Angehörige einer Unterstützung durch die Militärbehörden nicht bedarf, wird die Verbindungsstelle lediglich über die Tatsache der Zustellung unter Benennung des Zustellungsadressaten und des Gerichts oder der Behörde unterrichtet, welche die Zustellung veranlaßt hat. (2) Die Unterrichtung der Verbindungsstelle durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde nach Artikel 32 Abs. 3 des Zusatzabkommens setzt voraus, daß der Zustellungsadressat und alle anderen Verfahrensbeteiligten zuvor schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht belehrt worden sind und ihnen eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung dieses Rechts eingeräumt worden ist. Belehrung und Fristsetzung sind bereits vor Erlaß eines Urteils zulässig. Die Verbindungsstelle wird durch Übersendung einer Abschrift des Urteils oder der Rechtsmittelschrift unterrichtet. Hat ein Verfahrensbeteiligter sich nur mit einer eingeschränkten Information der Verbindungsstelle einverstanden erklärt oder stehen überwiegende Interessen einer Person oder öffentliche Belange der Übersendung einer Abschrift entgegen, beschränkt sich die Unterrichtung auf die in § 205 der Zivilprozeßordnung genannten Angaben. 5. Im Anschluß an Teil II Kapitel 5 wird folgendes Kapitel 5a eingefügt: 2596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II "Kapitel 5a Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens Artikel 21a Auf Vorhaben der Entsendestaaten finden § 37 des Baugesetzbuches und § 29a Abs. 2 des Abfallgesetzes Anwendung. Artikel 21b (1) Anlagen und Einrichtungen, die am Tage des Inkrafttretens des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut auf den einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Benutzung überiassenen Liegenschaften errichtet sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt ohne die nach deutschem Recht erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen oder Anzeigen im bisherigen Umfang nach Maßgabe bestehender Festlegung oder tatsächlicher Übung weiterbetrieben werden. Satz 1 gilt entsprechend für Gewässerbenutzungen, Einleitungen in Abwasseranlagen und sonstige zulassungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen, insbesondere für den Umgang mit wassergefährdenden oder radioaktiven Stoffen. (2) Unbeschadet des Rechts zum Weiterbetrieb oder auf Fortführung sind Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut den für den Gesetzesvollzug jeweils zuständigen Behörden anzuzeigen. Der Anzeige sind Angaben und Unterlagen über die Lage, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Satz 1 bezeichneten Abkommens beizufügen. Die Behörden, an die die Anzeige zu richten ist, können, soweit dies die Erfüllung der Aufgaben erfordert, ergänzende Angaben und Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für das in Betracht kommende Genehmi-gungs-, Erlaubnis-, Zulassungs- oder Anzeigeverfahren nachfordern. (3) Die für genehmigte oder angezeigte Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen geltenden Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über nachträgliche Entscheidungen und die Genehmigungspflicht bei wesentlicher Änderung, finden entsprechende Anwendung. (4) Eine Anlage zur Ablagerung von Abfällen darf nach Absatz 1 längstens noch zwei Jahre fortgeführt werden. Wird vor Ablauf dieser Frist die Zulassung des Weiterbetriebs der Anlage beantragt, so kann dies für die Zeit bis zum Abschluß des Zulassungsverfahrens gestattet werden. (5) Wird in den Weiterbetrieb einer Anlage oder Einrichtung oder in die Fortführung einer Maßnahme durch eine nachträgliche Entscheidung nach Absatz 3 eingegriffen oder wird der Weiterbetrieb einer Anlage für die Ablagerung von Abfällen nach Absatz 4 nicht gestattet, sind die deutschen Behörden verpflichtet, die Behörden der Truppe zu konsultieren, um den Bedürfnissen der Truppe in einer Weise zu genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar ist. (6) Die in Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut enthaltene Übergangsregelung für den Arbeitsschutz bleibt unberührt. Artikel 21c (1) Die in Artikel 53A des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vorgesehene Verfahrens- und Prozeßstandschaft deutscher Bundesbehörden läßt die Stellung des Entsendestaates als materiell-rechtlich Berechtigter oder Verpflichteter unberührt. Die Verfahrens- und Prozeßstandschaft begründet insoweit keine eigenen Rechte oder Pflichten der deutschen Bundesbehörde. (2) Die zuständige Bundesbehörde unterrichtet die Behörden der Truppe unverzüglich über rechtsverbindliche Entscheidungen, die diese zu befolgen haben. Hiervon gibt sie den Verfahrensbeteiligten Kenntnis. 6. Artikel 24 wird mit Wirkung zum 31. Juli 1994 aufgehoben. Artikel 3 Artikel 6 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) wird wie folgt neu gefaßt: "Artikel 6 Die Artikel 3, 4b, 4c und 5 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert durch Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften vom 18. März 1993 gelten auch in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen." Artikel 4 Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, den Wortlaut des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in der durch das Änderungsabkommen geänderten Fassung sowie das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der geänderten Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Artikel 5 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 5 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 bis 5 treten gleichzeitig mit dem in Artikel 1 Nr. 1 aufgeführten Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens und die übrigen in Artikel 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Abkommen und Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 28. September 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Der Bundesminister des Innern Kanther Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister für Wirtschaft Rexrodt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer Der Bundesminister für Verkehr Wissmann Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer Der Bundesminister für Post und Telekommunikation Wolfgang Bötsch Die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau I. Schwaetzer 2598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Agreement to amend the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971 and 18 May 1981, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany Accord modifiant lAccord du 3 aoüt 1959 modifie par les Accords du 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981 completant la Convention entre les Etats Parties au Traitö de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui conceme les Forces 6trangeres stationnees en Republique federale dAllemagne Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Kanada, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (im folgenden als "Zusatzabkommen" bezeichnet) wird wie folgt geändert: Die Einleitung zu Absatz (1) wird durch folgende Einleitung ersetzt: "(1) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, bedeutet in diesem Abkommen der Ausdruck" The Kingdom of Belgium, Canada, the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of the Netherlands, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America have agreed as follows: Article 1 Article 2 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971 and 18 May 1981, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany (hereinafter referred to as the "Supplementary Agreement") shall be amended as follows: The introduction to paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Unless otherwise specified, in the pres-ent Agreement the term" La Republique federale dAllemagne, le Royaume de Belgique, le Canada, les Etats-Unis dAmerique, la Republique francaise, le Royaume des Pays-Bas et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord, sont convenus de ce qui suit: Article 1 LArticle 2 de lAccord du 3 aoüt 1959 modifie par les Accords du 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981 (denomm6 ci-apres «Accord Complementaire») completant la Convention entre les Etats Parties au Traite de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui conceme les forces etran-geres stationnees en Republique federale dAllemagne est modifie comme suit: La phrase introductive du paragraphe 1 est remplacee par la phrase introductive sui-vante: «1. A moins que le present Accord nen dispose autrement, les termes:» Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2599 Artikel 2 Artikel 3 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: ..(3) (a) Im Rahmen der in den Absätzen (1) und (2) vorgesehenen Zusammenarbeit gewährleisten die deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe durch geeignete Maßnahmen eine enge gegenseitige Verbindung. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO-Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt. Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, die auf den Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei beruhen, werden beachtet. (b) Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden oder denen ihre überwiegenden Interessen am Schutz der Sicherheit des Staates oder der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen." 2. Absatz (7) wird gestrichen. Artikel 3 Artikel 9 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Führerscheine oder andere Erlaubnisscheine, die Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges von einer Behörde eines Entsendestaates zum Führen dienstlicher Land-, Wasseroder Luftfahrzeuge erteilt worden sind, berechtigen zum Führen solcher Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge im Bundesgebiet. Führerscheine für dienstliche Fahrzeuge berechtigen, soweit dies nach dem Recht des Entsendestaates zulässig ist, auch zum Führen entsprechender privater Landfahrzeuge. Die Behörden des Entsendestaates oder seiner Truppe sind befugt, auf Grund solcher Führerscheine auch Führerscheine zum Führen entsprechender privater Landfahrzeuge zu erteilen." 2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: .,(3) (a) Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger kann mit Genehmigung der Behörden der Truppe einen deutschen Führerschein beantragen, der den Inhaber ermächtigt, ein privates Kraftfahrzeug zu führen. Solche Führerscheine werden von den zu- Article 2 Article 3 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 3 shall be replaced as follows: "3. (a) German authorities and the author-ities of a Force shall, by taking ap-propriate measures, ensure dose and reciprocal liaison within the scope of the co-operation provided for in paragraphs 1 and 2 of this Article. Personal data shall be passed on solely for the purposes envisaged in the NATO Status of Forces Agreement and in the pres-ent Agreement. Restrictions in poss-ible applications based on the legis-lation of the Contracting Party sup-plying the information shall be ob-served. (b) This paragraph shall not impose an Obligation on a Contracting Party to carry out measures which would contravene its laws or conf lict with its predominant interests with regard to the protection of the security of the State or of public safety." 2. Paragraph 7 shall be deleted. Article 3 Article 9 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. A licence or other permit issued to a member of a force or of a civilian com-ponent by an authority of a sending State empowering the holder to operate service vehicles, vessels or aircraft is valid for the Operation of such vehicles, vessels or aircraft in the Föderal territory. Driving licences for service vehicles shall also authorise, to the extent that this is permissible under the law of the sending State, the Operation of corres-ponding private vehicles. The authorities of the sending State or of its force shall be empowered on the basis of such driving licences to issue driving licences to operate corresponding private vehicles." 2. Paragraph 3 shall be replaced as follows: "3. (a) A member of a force or of a civilian component, or a dependent may, with the approval of the authorities of a force, apply for a German driving licence empowering the holder to operate private motor vehicles. Such licences shall be issued by the com-petent German authorities in accord- Article 2 LArticIe 3 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. (a) Dans le cadre de la Cooperation pre-vue aux paragraphes 1 et 2 du präsent Article, les autorites allemandes et les autorites dune force assurent, par des mesures appropriees, une liaison reciproque etroite. Les don-nees nominatives sont exclusive-ment transmises aux fins prevues par la Convention OTAN sur le Statut des Forces et par le present Ac-cord. Les reserves dutilisation fon-dees sur la legislation de la Partie Contractante qui transmet les don-nees sont respectöes. (b) Le present paragraphe noblige pas les Parties ä executer des mesures qui vont ä lencontre de leur legislation ou sopposent aux interets supe-rieurs dune Partie, en ce qui concer-ne la protection de la süretö de lEtat ou de la securite publique.» 2. Le paragraphe 7 est supprime. Article 3 LArticIe 9 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Les permis ou autres autorisations delivres par les autorites dun Etat dori-gine aux membres dune force ou dun element civil, habilitant leur titulaire ä conduire des vehicules automobiles mi-litaires ou ä piloter des bateaux et des aeronefs militaires, sont valables pour la conduite de ces vehicules ou le pilotage des bateaux et des aeronefs militaires sur le territoire föderal. Les permis de conduire habilitant ä la conduite des vehicules de service permettent egale-ment, dans la mesure oü la legislation de lEtat dorigine lautorise, la conduite des vehicules prives correspondants. Les autorites de lEtat dorigine ou de sa force sont habilitöes ä delivrer egale-ment, sur la base des permis de conduire susmentionnes, des permis de conduire des vehicules prives correspondants.» 2. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. (a) Un membre dune force, dun element civil ou une personne ä Charge peut, avec laccord des autorites de la force, demander un permis alle-mand, autorisant son titulaire ä conduire un vehicule prive. De tels permis sont delivres par les autorites allemandes compötentes, conformö- 2600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II ständigen deutschen Behörden im Einklang mit geltenden deutschen Vorschriften ausgestellt. (b) Die Fahrausbildung von Personen, die aufgrund dieses Absatzes einen Führerschein beantragen, kann in von Truppen betriebenen Fahrschulen stattfinden, wenn die Ausbilder in diesen Schulen über berufliche Eignungen verfügen, die den Vorschriften des jeweiligen Entsendestaates entsprechen. Diese Ausbilder müssen über eine von den Behörden der Truppe auszustellende Bescheinigung mit einer deutschen Übersetzung verfügen, die sie zur Ausbildung von Fahrschülern ermächtigt, und müssen diese Bescheinigung während der Ausbildung mit sich führen. Personen, die nicht als Fahrlehrer ausgebildet sind, dürfen in dieser Eigenschaft in einer Fahrschule der Truppe nicht eingesetzt werden. (c) Der Inhalt der schriftlichen und praktischen Führerscheinprüfungen für Personen, die einen Führerschein nach diesem Absatz beantragen, wird, von den deutschen Behörden im Benehmen mit den Behörden der Truppe festgelegt. Die deutschen Behörden haben das Recht, im Benehmen mit den Behörden der Truppe die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. (d) Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens nach Artikel 9 Absatz (3) in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung eine Ausbildung begonnen haben oder nach Abschluß der Ausbildung eine Prüfung noch nicht abgelegt haben, dürfen noch nach den bisherigen Vorschriften weiter ausgebildet und geprüft werden; ihnen kann nach den bisherigen Vorschriften der Führerschein erteilt werden." 3. Absatz (5) Buchstabe (b) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(b) Zum Führen nichtmilitärischer Binnenschiffe der Truppe berechtigen nur die von der zuständigen deutschen zivilen Behörde auf der Grundlage der in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften erteilten Befähigungsnachweise. Im Rahmen internationaler Abkommen anwendbare Vorschriften bleiben unberührt." 4. Absatz (6) Buchstabe (a) Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt: »(6) (a) Die Behörden einer Truppe entziehen die nach Absatz (1) im Bundesgebiet gültigen Kraftfahrzeugführerscheine oder die in Absatz (2) er- ance with applicable German regu-lations. (b) Driver Instruction for persons seek-ing a licence under this paragraph may take place in driving schools operated by the force, provided that the instructors in such schools have professional qualifications in accord-ance with the regulations of the sending State concerned. Instructors shall possess a certificate is-sued by the authorities of the force, together with a German translation, allowing them to instruct leamer drivers; they shall carry this certificate with them white instructing. Persons who have not been trained as driving instructors may not be en-gaged in that capacity in a driving school of the force. (c) The content of written and practical driving tests given to persons seek-ing a driving licence under this paragraph shall be determined by the German authorities after consulta-tion with the authorities of the force. The German authorities shall have the right, after consultation with the authorities of the force, to ensure that the tests are properly adminis-tered. (d) Persons who, on the date the Agreement of 18 March1993 to amend the present Agreement entered into force, had started driving Instruction in accordance with paragraph 3 of Article 9 as in force immediately prior to that date, or who at the conclusion of their training had not taken a driving test, may continue to be in-structed and tested in accordance with the former provisions; they may be issued driving licences in accordance with those provisions." 3. Paragraph 5, sub-paragraph (b) shall be replaced as follows: "(b) Only certificates of qualification issued by the competent German civil ian authority on the basis of the regulations applicable in the Feder-al Republic shall be valid for the Operation of non-service inland wa-tercraft of the force. Regulations applicable within the scope of international agreements shall remain unaffected." 4. The first sentence of paragraph 6, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: (a) The authorities of a force shall with-draw driving licences valid in the Federal territory in accordance with paragraph 1 of this Article or certifi- ment ä la reglementation allemande en vigueur. (b) La formation des personnes faisant la demande dun permis de conduire conformement au present paragraphe, peut avoir Heu dans des ecoles de conduite gerees par la force, si les moniteurs employes par ces ecoles de conduite disposent dune qualification professionnelle conforme ä la reglementation de leur Etat dori-gine respectif. Ces moniteurs doi-vent etre en possession dune attes-tation delivree par les autorites de la force et accompagnee dune traduc-tion en langue allemande, les autori-sant ä la formation ä la conduite des candidats; üs doivent etre munis de cette attestation pendant la formation. Les personnes qui nont pas recu de formation de moniteur deco-le de conduite ne peuvent pas etre employees dans une ecole de conduite de la force. (c) Les autorites allemandes, apres consultation des autorites de la force, determinent te contenu des exa-mens de conduite theoriques et pra-tiques pour les personnes faisant la demande dun permis de conduire conformement au present paragraphe. Les autorites allemandes, apres consultation des autorites de la force, peuvent sassurer du derou-lement regulier des examens. (d) Les personnes qui au jour denttee en vigueur de IAccord du 18 mars 1993 modifiant le present Accord ont commence leur formation conformement au paragraphe 3 de IArticle 9 dans sa version anterieure au präsent Accord ou, apres avoir termine leur Instruction, nont pas encore passe dexamen, peuvent poursui-vre leur formation et passer les examens selon les dispositions ante-rieures; le permis de conduire peut leur ötre delivre selon ces dispositions.» 3. Lalinea (b) du paragraphe 5 est rempla-ce par lalinea suivant: «(b) Seuls les certificats de capacite delivres par lautorite civiie allemande competente sur la base de la reglementation en vigueur en Republique Federale autorisent la conduite de bätiments fluviaux non militaires dune force. II nest pas porte atteinte aux dispositions applicables dans le cadre de Conventions internationales.» 4. La premiere phrase de lalinea (a) du paragraphe 6 est remplacee par la phrase survante: «6. (a) Les autorites dune force procedent au retrait des permis de conduire admis sur le territoire federal en vertu du paragraphe 1 du present Arti- Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2601 wähnten Bescheinigungen, wenn begründete Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder Eignung der Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen." 5. Absatz (6) Buchstabe (b) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(b) In Fällen, in denen die deutschen Gerichte die Gerichtsbarkeit auf Grund des Artikels VII des NATO-Truppenstatuts und der Artikel 17, 18 und 19 dieses Abkommens ausüben, bleiben die Vorschriften des deutschen Strafrechts über die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die in Absatz (1) Satz 2, soweit es um die Berechtigung zum Führen privater Landfahrzeuge geht, Absatz (1) Satz 3 und Absatz (2) dieses Artikels erwähnten Führerscheine anwendbar. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf dem Führerschein, der dem Inhaber zu belassen ist, zu vermerken." 6. Nach Absatz (6) Buchstabe (b) wird folgender Buchstabe (c) eingefügt: "(c) Die Buchstaben (a) und (b) sind auf Führerscheine, die nach Absatz (3) in der bis zum Inkrafttreten des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens geltenden Fassung dieses Artikels erteilt worden sind, entsprechend anzuwenden." 7. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz ersetzt: .(7) (a) Absatz (6) Buchstabe (a) ist auf die in Absatz (4) erwähnten Luftfahrerscheine entsprechend anzuwenden. (b) Auf Ersuchen der deutschen Behörden treffen die Behörden einer Truppe die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Inhabern von nach Absatz (1) im Bundesgebiet gültigen Luftfahrerscheinen, die die Luftverkehrsregeln nicht beachtet haben." cates mentioned in paragraph 2 of this Article, if there is reasonable doubt conceming the holders relia-bility or fitness to operate a motor vehicle." 5. Paragraph 6, sub-paragraph (b) shall be replaced as follows: "(b) In cases where German courts ex-ercise Jurisdiction in accordance with Article VII of the NATO Status of Forces Agreement and Articles 17, 18 and 19 of the present Agreement, provisions of German criminal law relating to the with-drawal of permission to drive re-main applicable with respect to driving licences referred to in the second sentence of paragraph 1 of this Article, to the extent that they apply to the right to operate private motor vehicles, and to the licences referred to in the third sentence of paragraph 1 and in paragraph 2 of this Article. Withdrawal of permission to drive shall be recorded in the driving licence, which shall re-main in the possession of the holder." 6. Following paragraph 6, sub-paragraph (b), the following new sub-paragraph (c) shall be added: "(c) Sub-paragraphs (a) and (b) shall apply mutatis mutandis to the driving licences issued under paragraph 3 of the version of this Article that was in force until the date the Agreement of 18 March 1993 to amend the present Agreement entered into force." 7. Paragraph 7 shall be replaced as follows: "7. (a) Sub-paragraph (a) of paragraph 6 of this Article shall apply mutatis mutandis to the pilots licences referred to in paragraph 4. (b) At the request of the German au-thorities, the authorities of the force shall take such action as may be necessary vis-a-vis holdere of the pilots licences valid in the Federal territory in accordance with paragraph 1 of this Article who fail to observe air traffic rules." de ou du certificat mentionne au paragraphe 2 de cet Article, si des doutes fondes selevent quant ä la fiabilite du titulaire ou ä son aptitude ä conduire un vehicule automobile.» 5. Lalinea (b) du paragraphe 6 est rernpla-ce par lalinea suivant: «(b) Dans les cas oü les tribunaux alle-mands exercent leur juridiction en vertu de IArticle VII de la Convention OTAN sur le Statut des Forces et des Articles 17, 18 et 19 du present Accord, les dispositions du droit penal allemand relatives au retrait de lautorisation de conduire demeurent applicables ä legard des permis de conduire vises ä la deuxieme phrase du paragraphe 1 du present Article dans la mesure oü ceci sapplique au droit de conduire des vehicules prives, ain-si quaux permis de conduire vises ä la troisieme phrase du paragraphe 1 et au paragraphe 2 du present Article. Le retrait de lautorisation de conduire fait lobjet dune mention sur le permis de conduire qui doit demeurer en la possession du titulaire.» 6. A la suite de lalinea (b) du paragraphe 6, lalinea (c) suivant est ajoute: «(c) Les alineas (a) et (b) sappliquent mutatis mutandis aux permis de conduire delivres conformement au paragraphe 3 du present Article dans la version actuelle jusquä lentree en vigueur de lAccord du 18 mars 1993 modifiant le present Accord.» 7. Le paragraphe 7 est remplace par le paragraphe suivant: «7. (a) Lalinea (a) du paragraphe 6 du present Article sapplique mutatis mutandis aux brevets de pilote aero-nautique vises au paragraphe 4 du present Article. (b) Sur demande des autorites allemandes, les autorites de la force prennent les mesures necessaires ä lencontre de tout titulaire de brevet de pilote aeronautique valable sur le territoire federal conformement au paragraphe 1 du present Article, nayant pas observe les regles de la navigation aerienne.» Artikel 4 Artikel 10 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Nach Absatz (1) werden folgende neue Absätze eingefügt: "(1"5) In Einzelfällen können zusätzlich deutsche Kennzeichen für bestimmte Fahrzeuge durch die zuständige deutsche Behörde genehmigt werden. Artikel 11 Ab- Article 4 Article 10 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Following paragraph 1, the following new paragraphs shall be added: "1"*. In individual cases, the competent German Authorities may in addition author-ise German licence plates for specific vehicles. Paragraph 1 of Article 11 of the pres- Article 4 LArticIe 10 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Apres le paragraphe 1, les nouveaux para-graphes suivants sont introduits: «11*. Les autorites allemandes competen-tes peuvent autoriser dans des cas indivi-duels lattribution, ä titre supplementaire, de plagues dimmatriculation allemandes pour 2602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II satz (1) bleibt unberührt. In den Fällen des Artikels 11 Absatz (2) Satz 1 muß sich die Garantie des Versicherers oder des Verbandes solcher Versicherer auch auf Schadensfälle in Staaten oder Gebieten erstrek-ken, in die Fahrzeuge mit amtlichen deutschen Kennzeichen ohne Kontrolle des Versicherungsnachweises einreisen dürfen (Schadensfälle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG vom 24. April 1972 in der jeweils geltenden Fassung). Über die Genehmigung des deutschen Kennzeichens ist eine besondere Bescheinigung auszustellen oder ein Vermerk auf dem Zulassungsschein anzubringen. Weitere Einzelheiten werden zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart. (1,er) Die deutschen Behörden können verlangen, daß die Zulassungen nach den Absätzen (1) und O"**) von den Behörden der Truppe den zuständigen deutschen Behörden zur dortigen Erfassung mitgeteilt werden. Einzelheiten, insbesondere welche Zulassungsdaten mitzuteilen sind, werden zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart. (1qu"e) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die nach Absatz (1) registriert und zugelassen oder von einer Truppe im Bundesgebiet benutzt werden, sind in regelmäßigen Abständen einer technischen Untersuchung zu unterziehen. Die deutschen Behörden können verlangen, daß deutsche Prüfer Stationen oder Werkstätten der Entsendestaaten, in denen private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger technisch untersucht werden, auf ihre Eignung zur Durchführung von Untersuchungen überprüfen. Außerdem können sie dort diese Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit überprüfen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, daß Fahrzeuge in deutschen Prüfstellen nach deutschen Vorschriften begutachtet und geprüft werden." Artikel 5 Artikel 12 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (4) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(4) Die Behörden der Truppe stellen Waffenausweise nur für Personen aus, gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Bedenken bestehen. Sie entziehen auf Antrag der deutschen Behörden oder auf Grund eigener Entscheidung einen Waffenausweis, wenn nachgewiesen wird, daß der Inhaber seine Schußwaffe mißbraucht hat oder daß gegen seine Zuverlässigkeit begründete Bedenken bestehen." Artikel 6 Artikel 16 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: ent Agreement shall remain unaffected. In < the cases referred to in the first sentence of i Paragraph 2 of Articie 11, the guarantee i provided by the insurer or by the association | of insurers must also extend to damage < incurred in states or territories which ve- I hicles provided with official German licence j plates may enter without vertfication of in- i surance cover (cases of damage within the \ meaning of paragraph 2 of Articie 2 of I Directive 72/166/EEC of 24 April 1972 as < amended). A special certificate shall be is- i sued or an entry made in the registration < document concerning the right to carry the ; German licence plate. Further details shall 1 be agreed between the German authorities 1 and the authorities of the force. i 1". The German authorities may require that registration in accordance with para-graphs 1 and 1"" of this Articie be notified by the authorities of the force to the competent German authorities for their records. Further details, in particular which registration data will be notified, shall be agreed between the German authorities and the authorities of the force. 1qu*"". Motor vehicles and trailers register-ed and licensed in accordance with paragraph 1 of this Articie, or used by a force in the Federal territory, shall be subject at regulär intervals to a technical inspection. The German authorities may require that German inspectors verify whether stations or Workshops of the sending States, which carry out technical inspections of private motor vehicles and trailers, are qualified to conduct such inspections. In addition, they may inspect those vehicles there with re-spect to their roadworthiness. These provi-sions are without prejudice to the possibility of having vehicles examined or inspected in German inspection facilities in accordance with German regulations." Articie 12 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 4 shall be replaced as follows: "4. The authorities of the force shall issue firearms certificates only to persons as to whose reliability there is no reasonable doubt. They shall withdraw a firearms certificate at the request of the German authorities or on their own decision if it is estab-lished that the holder has misused his firearm or if reasonable doubt arises as to his reliability." Articie 16 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: In certains vehicules. Les dispositions du pa-of ragraphe 1 de lArticle 11 du present Accord ;e restent inchangees. Dans les cas vises ä la >n premiere phrase du paragraphe 2 de lArti-je de 11 du present Accord, la garantie de e- lassureur ou du groupe dassureurs doit :e setendre egalement aux dommages surve-n- nus dans des Etats ou territoires oü les le vehicules munis dune plaque dimmatricu-of lation officielle allemande sont autorises ä is entrer sans contröle des documents dassu-s- rance (sinistres au sens de lArticle 2 para->n graphe 2 de la directive 72/166 CEE du 24 le avril 1972 dans sa version en vigueur). Lau-ill torisation dimmatriculation allemande doit JS faire lobjet dun certificat particulier ou dune mentton portee sur le certificat dimmatriculation. Les autorites allemandes et les autorites de la force conviennent des autres modalites. re 1*. Les autorites allemandes peuvent a- exiger que les autorisations, delivrees >y conformement aux paragraphes 1 et l6* du nt present Articie, soient communiquees par er les autorites de la force aux autorites alle-ta mandes competentes pour lenregistre-ie ment. Les autorites allemandes et les auto-of rites de la force conviennent des modalites, en particulier celles afferentes ä la commu-nication des donnees relatives ä Pimmatri-culation. (r- 1 ""¦•. Les vehicules automobiles et les a- remorques enregistres et autorises, confor-in mement au paragraphe 1 du present Articie, e- ou utilises par une force sur le territoire le federal sont regulierement soumis ä une »r- inspection technique. Les autorites alleman-or des peuvent exiger que des inspecteurs ;h allemands contrölent la capacite des ser-te vices de contröle technique ou des ateliers to des Etats dorigine, dans lesquels des vehi-3y cules automobiles et remorques prives su-e- bissent un examen technique. En outre, ils /i- peuvent y contröler la securite routiere de ity ces vehicules. Les presentes dispositions in ne portent pas prejudice ä la possibilite de ;e faire expertiser et contröler des vehicules dans des ateliers dinspection allemands conformement ä la reglementation allemande.» e- LArticle 12 de IAccord Complementaire est modifie comme suit: Le paragraphe 4 est remplace par le paragraphe suivant: je «4. Les autorites de la force ne delivrent to de permis de port darmes ä feu quaux >le personnes dont lhonorabilite ne saurait etre tif- serieusement mise en doute. A la demande >r- des autorites allemandes ou de leur propre ib- chef, elles procedent au retrait du permis de lis port darmes ä feu sil est etabli que le to detenteur a fait un usage abusif de son arme ou que son honorabilite peut etre serieusement mise en doute.» LArticle 16 de IAccord Complementaire est modifie comme suit: Articie 5 Articie 5 Articie 6 ArUcIeß Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2603 Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Die Militärbehörden eines Entsendestaates sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Entsendestaates bei Todesfällen im Bundesgebiet die sterblichen Überreste von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen in ihre Obhut zu nehmen, darüber zu verfügen und Leichenöffnungen aus medizinischen Gründen oder zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen vorzunehmen. Ersuchen deutscher Behörden um Leichenöffnungen wird stattgegeben; bei Leichenöffnungen aus medizinischen Gründen gilt dies nur, soweit das Recht des Entsendestaates eine solche Leichenöffnung zuläßt. Bei der Vornahme einer Leichenöffnung kann ein deutscher Gerichts- oder Amtsarzt anwesend sein. Falls es sich um eine Leichenöffnung zum Zweck deutscher strafrechtlicher Ermittlungen handelt, steht dieses Recht auch einem deutschen Richter oder Staatsanwalt zu; deren Hinweise auf die Anforderungen des deutschen Strafverfahrensrechts bei Leichenöffnungen werden berücksichtigt. Ist ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde zuständig, eine Leichenöffnung anzuordnen, so gelten die Sätze 2, 3 und 4 entsprechend, wenn die Militärbehörde eines Entsendestaates an dem Ergebnis der Leichenöffnung interessiert ist." Artikel 7 Nach Artikel 18 wird folgender neuer Artikel 18A eingefügt: "Artikel 18A (1) Die Behörden eines Entsendestaates unterrichten die zuständigen deutschen Behörden unverzüglich, falls sie beschließen, in Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Verhängung der Todesstrafe führen können. (2) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des deutschen Rechts vollstrecken die Behörden eines Entsendestaates in der Bundesrepublik keine Todesstrafe und führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, die zur Verhängung einer solchen Strafe in der Bundesrepublik führen können." Artikel 8 Artikel 18A erhält folgendes Unterzeichnungsprotokoll: "Zu Artikel 18A (1) In Fällen nach Artikel 18A Absatz (1) gewähren die deutschen Behörden Unterstützung, falls deutsches Gesetzesrecht oder vertragliche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik übernommen hat, dies erfordern. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen, wie im Falle eines unmittelbar drohen- Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. The military authorities of a sending State shall have the right, in accordance with applicable regulations of such sending State, to take Charge and dispose of the remains of members of the force or of the civilian component and of dependents in the event of their death in the Federal territory and to perform such autopsy as may be required for medical reasons or purposes of criminal investigation. Requests by German authorities that an autopsy be performed shall be granted; in the case of autopsies carried out for medical reasons this shall only apply insofar as such an autopsy is admissible under the law of the sending State. A German medical officer of the court (Gerichtsarzt) or a public health officer (Amtsarzt) may be present during the autopsy. In the case of an autopsy for the purposes of a German criminal investigation this right shall extend to a German judge or public prosecutor, whose advice conceming the requirements of German criminal procedura in the case of autopsies shall be taken into consideration. In cases where a German court or authority is competent to order an autopsy, the second, .third, and fourth sentences of this paragraph shall apply mutatis mutandis if the military authorities of a sending State have an interest in the results of such an autopsy." Article 7 Following Article 18 of the Supplementary Agreement, the following new Article 18 A shall be added: "Article 18 A 1. The authorities of a sending State shall notify the competent German authorities without delay in the event that they decide, in exercising Jurisdiction under Article VII of the NATO Status of Forces Agreement, to undertake a prosecution which may lead to the imposition of the death penalty. 2. Taking into consideration the provi-sions of German law, the authorities of a sending State shall not carry out a death penalty in the Federal Republic nor carry through a prosecution which may lead to the imposition of such a sentence in the Federal Republic." Article 8 The Protocol of Signature to the Supplementary Agreement shall be amended by adding the following new Section: "Re Article 18A 1. In cases arising under paragraph 1 of Article 18A, German authorities shall pro-vide assistance if required by German statutory law or by treaty obligations ac-cepted by the Federal Republic. 2. In extraordinary circumstances, such as in the case of the imminent threat of Le paragraphe 1 est remplace par le para-graphe suivant: «1. Les autorites militaires dun Etat dori-gine sont habilitees, conformement aux re-glements applicables de cet Etat, ä prendre en Charge les corps des membres de la force ou de lelement civil ou des personnes ä Charge decedes sur le territoire federal, ä en disposer et ä proceder aux autopsies ne-cessaires pour des raisons dordre medical ou dinstruction pönale. II est donne suite aux demandes dautopsie presentees par les autorites allemandes; pour les autopsies pratiquees pour des raisons dordre medical, la presente disposition nest applicable que dans la mesure oü le droit de lEtat dorigine autorise une teile autopsie. Sont admis ä assister ä lautopsie, un medecin legiste (Gerichtsarzt) ou un medecin asser-mente (Amtsarzt) allemand. Sil sagit dune autopsie pratiquee pour des raisons dinstruction penale allemande, ce droit est ac-corde egalement ä un juge ou ä un procu-reur allemand; il est tenu compte de leurs remarques relatives aux exigences du droit procedural penal allemand en cas dautopsie. Dans le cas oü un tribunal allemand ou une autorite allemande est competent pour ordonner une autopsie, les deuxieme, troi-sieme et quatrieme phrases du present paragraphe sappliquent mutatis mutandis si les autorites militaires dun Etat dorigine sont interessees par le resultat de lautopsie.» Article 7 Apres IArticle 18, le nouvel Article 18A suivant est introduit: «Article 18A 1. Les autorites dun Etat dorigine infor-ment sans delai les autorites allemandes competentes lorsquelles decident, dans lexercice de leur juridiction en vertu de I"Article VII de la Convention OTAN sur le Statut des Forces, dengager des pour-suites pönales pouvant entrainer la condamnation ä la peine de mort. 2. Compte tenu des dispositions du droit allemand, les autorites dun Etat dorigine ne mettent aucune peine de mort ä execu-tion en Republique Federale et nengagent aucune poursuite penale pouvant entrainer le prononce dune teile peine en Republique Federale.» Articie8 Le Protocole de Signature suivant sappli-que ä lArticIe 18A: «Ad Article 18A 1. Dans les cas vises au paragraphe 1 de lArticIe 18A du present Accord, les autorites allemandes pretent assistance lorsque la legislation allemande ou les engagements conventionnels auxquels la Republique Federale a souscrit, lexigent. 2. Dans des circonstances extraordi-naires tel le cas de menace imminente de 2604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II den bewaffneten Konflikts, können die Behörden eines Entsendestaates und die zuständigen deutschen Behörden Vereinbarungen schließen, die diesen Umständen gerecht werden." Artikel 9 Artikel 19 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. An Absatz (1) wird folgender neuer Satz angefügt: "Der nach diesem Absatz gewährte Verzicht erfaßt nicht diejenigen Fälle, die nach Artikel 18A Absatz (1) mitgeteilt worden sind." 2. An Absatz (2) wird folgender neuer Satz angefügt: "Unbeschadet anderer Unterrichtungspflichten nach dem NATO-Truppenstatut oder diesem Abkommen teilen die Militärbehörden des Entsendestaates den zuständigen deutschen Behörden mit, wenn sie beabsichtigen, das ihnen nach Artikel VII Absatz (3) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts gewährte Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf einzelne Straftaten in Anspruch zu nehmen, die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) Buchstabe (a), aufgeführt sind." 3. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(3) Sind die zuständigen deutschen Behörden der Ansicht, daß Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern, so können sie den nach Absatz (1) gewährten Verzicht durch eine Erklärung zurücknehmen, die sie den zuständigen Zivil- oder Militärbehörden innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Eingang der in Absatz (2) vorgesehenen Mitteilung oder innerhalb einer etwa gemäß Absatz (7) vereinbarten kürzeren Frist abgeben. Die deutschen Behörden können die Erklärung auch vor dem Eingang der Mitteilung abgeben." 4. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz ersetzt: -(6) (a) Übt ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde die ausschließliche Gerichtsbarkeit gemäß Artikel VII Absatz (2) Buchstabe (b) des NATO-Truppenstatuts aus, so wird auf besonderes oder allgemeines Ersuchen des betreffenden Entsendestaates eine Abschrift jedes dem Beschuldigten zugestellten Schriftstückes einer Verbindungsstelle, die von jedem Entsendestaat errichtet oder bestimmt wird, zugeleitet. (b) Deutsche Gerichte und Behörden können die Verbindungsstelle ersu- armed conflict, the authorities of a sending State and the competent German authorities may conclude arrangements to take account of such circumstances." Article 9 Article 19 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. The following new sentence shall be added to the end of paragraph 1 : The waiver granted under this Paragraph shall not extend to cases notified under paragraph 1 of Article 18A of the present Agreement." 2. The following new sentence shall be added to the end of paragraph 2: "Without prejudice to any other notifica-tion requirements under either the NATO Status of Forces Agreement or the present Agreement, the military authorities of the sending State shall notify the competent German authorities when they intend to exercise the primary right of Jurisdiction granted under sub-para-graph (a) of paragraph 3 of Article VII of the NATO Status of Forces Agreement with respect to individual offences re-ferred to in sub-paragraph (a) of paragraph 2 of the Section of the Protocol of Signature referring to this Article." 3. Paragraph 3 shall be replaced as follows: "3. Where the competent German authorities hold the view that interests of German administration of justice make imperative the exercise of German Jurisdiction, they may recall the waiver granted under paragraph 1 of this Article by a Statement to the competent military or civil authorities within a period of twenty-one days after receipt of the noti-fication envisaged in paragraph 2 of this Article or any shorter period which may be provided in arrangements made under paragraph 7 of this Article. The German authorities may also submit the Statement prior to receipt of such noti-fication." 4. Paragraph 6 shall be replaced as follows: "6. (a) Where a German court or authority exercises exclusive Jurisdiction under sub-paragraph (b) of paragraph 2 of Article VII of the NATO Status of Forces Agreement, a copy of any document served on the accused shall be delivered, upon special or general request of the sending State concerned, to a liaison agency es-tablished or designated by each of the sending States. (b) German courts or authorities may request the liaison agency to ensure conflit arme, les autorites dun Etat dorigine et les autorites allemandes competentes peuvent conclure des arrangements appro-pnes ä de telles circonstances.» Article 9 LArticle 19 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. A la fin du paragraphe 1, une nouvelle phrase est ajoutee: «La renonciation prevue conformement au present paragraphe ne comprend pas les cas faisant lobjet dune Information conformement au paragraphe 1 de PArticle 18A du present Accord.» 2. A la fin du paragraphe 2, une nouvelle phrase est ajoutee: «Sans prejudice de toute autre Obligation de notification prevue par la Convention OTAN sur le Statut des Forces ou le present Accord, les autorites militaires de PEtat dorigine informent les autorites allemandes competentes de leur intention dexercer la priorite de juri-diction relative aux infractions individuelles mentionnees ä Palinea (a) du paragraphe 2 de la Section du Protocole de Signature se referant au present Article, qui leur est octroyee conformement ä Palinea (a) du paragraphe 3 de IArticle VII de la Convention OTAN sur le Statut des Forces.» 3. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. Si les autorites allemandes competentes estiment que les interets de ladministration de la justice allemande exigent que la juridiction soit exercee par les autorites allemandes, elles peuvent revoquer la renonciation accordee en vertu du paragraphe 1 du present Article par une declaration adressee aux autorites civiles ou militaires competentes dans un delai de vingt et un jours ä compter de la reception de la notification prevue au paragraphe 2 ou dans un delai plus bref qui serait fixe par les arrangements vises au paragraphe 7. Les autorites allemandes peuvent ega-lement adresser leur declaration avant la reception de leur notification.» 4. Le paragraphe 6 est remplace par le paragraphe suivant: «6. (a) Lorsquun tribunal allemand ou une autorite allemande exerce la juridiction exclusive prevue ä Palinea (b) du paragraphe 2 de PArticIe VII de la Convention OTAN sur le Statut des Forces, un service de liaison, etabli ou designe pär chacun des Etats dorigine, recott, sur demande parti-culiere ou generale de PEtat dorigine interesse, une copie de tous les documents adresses ä linculpe. (b) Dans des procedures penales, les tribunaux allemands et les autorites Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2605 chen, die Zustellung von Schriftstük-ken in Strafverfahren an Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder an Angehörige durchzuführen. Artikel 32 Absatz (1) Buchstabe (b) gilt entsprechend." Artikel 10 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 19 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (2) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: ..(2) (a) Belange der deutschen Rechtspflege im Sinne von Artikel 19 Absatz (3) können die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit insbesondere bei folgenden Straftaten erfordern: (i) Straftaten, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszuge gehören oder deren Verfolgung der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernehmen kann; (ii) Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, Raub, Vergewaltigung, soweit sich diese Straftaten nicht gegen ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen richten; (iii) Versuch solcher Straftaten oder Teilnahme an ihnen." Artikel 11 Artikel 27 des Zusatzabkommens wird gestrichen. Artikel 12 Artikel 28 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Vor Absatz (1) wird folgender neuer Absatz (principium) eingefügt: "(principium) In Übereinstimmung mit dem auf Artikel 53 Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bs), und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VII Absatz (10) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts ist die deutsche Polizei berechtigt, ihre Aufgaben innerhalb der einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Liegenschaften in dem Maße wahrzunehmen, in dem die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder verletzt ist. Soll eine Strafverfolgungsmaßnahme innerhalb einer solchen Liegenschaft vollzogen werden, so kann auch der Entsendestaat im Benehmen mit den deutschen Behörden hinsichtlich der Modalitä- service of documents in criminal pro-ceedings on members of a force, of a civilian component, or on depen-dents. The provisions of sub-paragraph (b) of paragraph 1 of Articie 32 of the present Agreement shall apply mutatis mutandis to this Paragraph." Articie 10 The Protocol of Signature re Articie 19 to the Supplementär/ Agreement shall be amended as follows: Paragraph 2, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: "2. (a) Interests of German administration of justice within the meaning of paragraph 3 of Articie 19 may make imperative the exercise of German Jurisdiction, in particular in the following cases: (i) offences within the competence of the Higher Regional Courts (Oberlandesgericht) in first instance or offences which may be prosecuted by the Chief Federal Prosecutor (Generalbundesanwalt) at the Federal High Court of Justice (Bundesgerichtshof); (ii) offences causing the death of a human being, robbery, rape, ex-cept where these offences are directed against a member of a force or of a civilian component or a dependent; (iii) attempt to commit such offences or participation therein." Articie 11 Articie 27 of the Supplementary Agreement shall be deleted. Articie 12 Articie 28 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Before paragraph 1, the following new paragraph primo shall be added: "primo. In accordance with the provisions of paragraph 4"** of the Section of the Protocol of Signature referring to Articie 53 of the present Agreement, and without prejudice to the provisions of sub-paragraph (a) of paragraph 10 of Articie VII of the NATO Status of Forces Agreement, German police may exercise their authority within accom-modation made available to a force or a civilian component for its exclusive use to the extent that the public order and safety of the Federal Republic are jeopardized or violated. Where a criminal prosecution measure (Strafverfolgungsmaßnahme) is to be carried out within such accommodation, the sending State, following consultation with the German authorities concerning the allemandes peuvent demander que le service de liaison assure la remise de documents ä des membres de la force, de lelement civil ou ä des personnes ä Charge. Les disposi-tions de lalinea (b) du paragraphe 1 de lArticIe 32 du present Accord sappliquent mutatis mutandis.» Articie 10 Le Protocole de Signature relatif ä lArticIe 19 est modifie comme suit: Lalinea (a) du paragraphe 2 est remplace par lalinea suivant: «2. (a) Les interets de ladministration de la justice allemande, au sens du paragraphe 3 de lArticIe 19 du present Accord, peuvent exiger que la juridiction soit exer-cee par les autorites allemandes, en particulier dans le cas des infractions suivantes: (i) Les infractions qui relevent de la competence des Cours dappel (Obeiiandesgerichte) en premier ressort ou Celles dont la poursuite peut etre exercee par le Procureur General de la Republique Federale (Generalbundesanwalt) aupres de la Cour Federale superieure (Bundesgerichtshof); (ii) Les infractions ayant entratne mort dhomme, le vol avec violence ou menaces, le viol, pour autant quelles naient pas ete dirigees contre un membre dune force ou dun element civil ou une personne ä Charge; (iii) La tentative de ces infractions ou la participation ä celle-ci.» Articie 11 LArticIe 27 de IAccord Complementaire est supprime. Articie 12 LArticIe 28 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Precedant le paragraphe 1, un nouveau paragraphe primo est introduit comme suit: «Primo. Conform6ment aux dispositions du paragraphe 41* de la Section du Protocole de Signature se referant ä lArticIe 53, et sans prejudice des dispositions de lalinea (a) du paragraphe 10 de lArticIe VII de la Convention OTAN sur le Statut des Forces, la police allemande a le droit daccomplir ses missions ä linterieur des installations mises ä la disposition dune force ou dun element civil pour son usage exclusif dans la mesure oü lordre et la securite publics de la Republique Federale sont menaces ou violes. Lorsquune mesure de procedura pönale doit etre executee dans de telles installations, lEtat dorigine peut egalement, apres consultation des autorites allemandes sur les modalites dexecution, faire exe- 2606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II ten diese Maßnahme durch seine eigene Polizei durchführen lassen. In diesem Fall wird die Maßnahme unverzüglich und, soweit es von deutscher Seite gewünscht wird, in Anwesenheit von Vertretern deutscher Behörden durchgeführt." modalities, may also have the measure car-ried out by its own police. In this case, the measure shall be carried out without delay and, where desired by the German side, in the presence of representatives of German authorities." cuter cet acte par ses propres forces de police. Dans ce cas, lexecution de lacte a lieu immediatement et en presence des re-presentants mandates par les autorites al-lemandes, si la partie allemande le souhai-te.» Artikel 13 Artikel 31 des Zusatzabkommens wird durch folgenden Artikel ersetzt: "Artikel 31 Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges genießen hinsichtlich der Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten die Rechte, die in den auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Entsendestaat geltenden Abkommen festgesetzt sind. Die dienstliche Anwesenheit der genannten Personen im Bundesgebiet gilt für die Anwendung dieser Abkommen als standiger Aufenthalt." Artikel 14 Artikel 32 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: .(1) (a) Deutsche Gerichte und Behörden können in nicht strafrechtlichen Verfahren eine Verbindungsstelle, die von jedem Entsendestaat errichtet oder bestimmt wird, um die Durchführung der Zustellung von Schriftstücken an Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder an Angehörige ersuchen." 2. Absatz (1) Buchstabe (c) Ziffern (i) und (ii) wird durch folgende Ziffern ersetzt: "(c) (i) Kann die Zustellung nicht erfolgen, so teilt die Verbindungsstelle dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde schriftlich die Gründe hierfür mit und nach Möglichkeit den Tag, an dem die Zustellung erfolgen kann. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde binnen einundzwanzig Tagen, gerechnet vom Datum des Eingangs bei der Verbindungsstelle an, weder eine Urkunde über die vollzogene Zustellung nach Buchstabe (b) noch eine Mitteilung darüber erhalten hat, daß die Zustellung nicht erfolgen konnte. (ii) Die Zustellung ist jedoch nicht als bewirkt anzusehen, wenn vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen die Verbindungsstelle dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde mitteilt, daß die Zustellung nicht erfolgen konnte." Article 13 Article 31 of the Supplementary Agreement shall be replaced as follows: "Article 31 With respect to the exemption from the Obligation to post security for costs, mem-bers of a force or of a civilian component shall enjoy the rights determined in agree-ments in force in this field between the Federal Republic and the sending State con-cerned. The presence on duty of such per-sons in the Federal territory shall, in the application of such agreements, be deemed to be residence therein." Article 14 Article 32 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: "1. (a) The German courts or authorities may request a liaison agency establ-ished or designated by each of the sending States to ensure Service of documents arising in non-criminal proceedings upon members of a force, of a civilian component, or on dependents." 2. Paragraph 1, sub-paragraph (c), items (i) and (ii) shall be replaced as follows: "(c) (i) Where Service cannot be effec-ted, the liaison agency shall no-tify the German court or author-ity in writing of the reasons therefor and, if possible, of the date on which Service can be effected. Service shall be deemed to have been effected if, upon the expiry of a period of twenty-one days from the date of receipt by the liaison agency, the German court or authority has received neither notification in writing that Service has been effected in accordance with sub-paragraph (b) of this Paragraph nor any communication stating that it has not been possible to effect service. (ii) Service shall not, however, be deemed to have been effected if the liaison agency notifies the German court or authority prior to the expiry of the period of twenty-one days that it has not been possible to effect Service." Article 13 LArticle 31 de lAccord Complementaire est remplace par IArticle suivant: «Article 31 Les membres dune force ou dun ele-ment civil beneficient, en matiere de dispen-se de caution pour les frais de procedure, des droits determines dans les accords en vigueur dans ce domaine entre la Republi-que Federale et lEtat dorigine interesse. La presence de ces personnes sur le territoire federal pour des raisons de service est consideree pour lapplication de ces accords comme residence sur ce territoire.» Article 14 LArticle 32 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Lalinea (a) du paragraphe 1 est remplace par lalinea suivant: «1. (a) Dans des procedures autres que penales, les tribunaux allemands et les autorites allemandes peuvent demander ä un service de liaison, ä creer ou ä designer par chaque Etat dorigine, de proceder ä la significa-tion dactes ä des membres dune force, dun element civil ou aux personnes ä Charge.» 2. Les points (i) et (ii) de lalinea (c) du paragraphe 1 sont remplaces par les points suivants: «(c) (i) Lorsque la signification ne peut etre effectuee, le service de liaison en fait la notification echte attestant les raisons au tribunal allemand ou ä lautorite allemande et, si possible, la date ä laquelle la signification peut etre effectuee. La signification est tenue pour effective si, ä lexpiration dun delai de vingt et un jours ä compter de la date de reception par le service de liaison, le tribunal allemand ou lautorite allemande na recu ni avis attestant que la signification a eu lieu conformement ä lalinea (b) du present paragraphe, ni communication indi-quant quil na pu etre procede ä la signification. (ii) Toutefois, la signification nest pas tenue pour effective si, avant lexpiration du delai de vingt et un jours, le service de liaison notifie au tribunal allemand ou ä lautorite allemande quil na pu etre procede ä cette signification.» Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2607 3. Nach Absatz (1) Buchstabe (c) Ziffer (ii) wird folgende Ziffer (iib,>) eingefügt: "(ii60) Hat die Person, an die die Zustellung erfolgen soll, die Bundesrepublik auf Dauer verlassen, so teilt die Verbindungsstelle dies dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde umgehend mit und leistet dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz (3) alle in ihrer Macht liegende Unterstützung." 4. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Wird durch deutsche Zusteller eine Klageschrift oder eine andere Schrift oder gerichtliche Verfügung, die ein nichtstrafrechtliches Verfahren vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde einleitet, unmittelbar zugestellt, ist dies durch das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde vor oder unverzüglich bei Vornahme der Zustellung der Verbindungsstelle schriftlich anzuzeigen. Der Inhalt der schriftlichen Anzeige richtet sich nach § 205 Zivilprozeßordnung, bei Angehörigen im rechtlich zulässigen Rahmen." 5. Nach Absatz (2) wird folgender Absatz (3) eingefügt: "(3) Stellt ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde ein Urteil oder eine Rechtsmittelschrift zu, so wird, falls der betreffende Entsendestaat im Einzelfall oder allgemein darum ersucht, die Verbindungsstelle unverzüglich im rechtlich zulässigen Umfang unterrichtet, es sei denn die Verbindungsstelle selbst wird um die Zustellung ersucht oder der Zustellungsadressat oder ein anderer Verfahrensbeteiligter widerspricht der Unterrichtung. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde unterrichtet die Verbindungsstelle über die Tatsache des Widerspruchs." Artikel 15 Artikel 33 des Zusatzabkommens wird durch folgenden Artikel ersetzt: "Artikel 33 Sind Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörige vorübergehend in nichtstrafrechtlichen Verfahren, an denen sie beteiligt sind, am Erscheinen verhindert und wird dies dem zuständigen deutschen Gericht oder der zuständigen deutschen Behörde ohne schuldhaften Aufschub mitgeteilt, so wird hierauf gebührend Rücksicht genommen, damit ihnen hieraus keine rechtlichen Nachteile entstehen. Eine solche Mitteilung kann auch durch die Verbindungsstelle erfolgen." Artikel 16 Artikel 34 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 3. Following paragraph 1, sub-paragraph (c), item (ii), the following new item (iibis) shall be added: "(ii"**) If the person to be served has permanently left the Federal Re-public, the liaison agency shall no-tify the German court or authority immediately of this fact and, tak-ing into account the provisions of paragraph 3 of Article 3 of the present Agreement, shall render the German court or authority all assistance in its power." 4. Paragraph 2 shall be replaced as fol-lows: "2. When a German process Server (deutscher Zusteller) serves directly a plaint or other document or court order initiating non-criminal proceedings betöre a German court or authority, the German court or authority shall so notify the liaison agency in writing prior to or immediately upon the Service of process. The contents of the written noti-fication shall be in accordance with Sec-tion 205 of the Code of Civil Procedure (Zivilprozeßordnung) and, in case of dependents, to the extent permitted by law." 5. Following paragraph 2, the following new paragraph 3 shall be added: "3. Where a German court or authority serves a judgment or a document in appellate proceedings (Rechtsmittelschrift), the liaison agency shall, upon special or general request of the send-ing State concerned, be notified thereof immediately to the extent permitted by law except where the liaison agency itself is requested to effect such Service, or where the addressee or another party to the proceedings objects. The German court or authority shall inform the liaison agency of any objection." Article 15 Article 33 of the Supplementary Agreement shall be replaced as follows: "Article 33 If members of a force, of a civilian com-ponent, or dependents are temporarily pre-vented from attending non-criminal proceedings to which they are parties and if the competent German court or authority is so notified without undue delay, due account shall be taken thereof in order that they shall suffer no legal prejudice to their interests. Such notification may also be given by the liaison agency." Article 16 Article 34 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 3. Apres le point (ii) de lalinea (c) du paragraphe 1, le point (if**) suivant est intro-duit: «(iib,s) Si le destinataire de la significa-tion a definitivement quitte la Re-publique Federale, le Service de liaison le notifie immediatement au tribunal allemand ou ä lautorite allemande et, tenant compte des dtspositions du paragraphe 3 de lArticIe 3 du present Accord, prete toute assistance en son pouvoir au tribunal allemand ou ä lautorite allemande.» 4. Le paragraphe 2 est remplace par le paragraphe suivant: «2. Si un huissier (Zusteller) allemand signifie directement une demande en justice ou tout autre acte ou ordonnance judiciaire introductif dune procedure autre que penale devant un tribunal allemand ou une autorite allemande, le Service de liaison doit en etre informe par ecrit avant ou immediatement apres la signification. Linformation ecrite contient les indications prevues ä larti-cle 205 du code de Procedure civile (Zivilprozeßordnung); pour les person-nes ä Charge, ces indications ne sont fournies que dans la mesure admise par la loi.» 5. Apres le paragraphe 2, le paragraphe 3 suivant est introduit: «3. Si un tribunal allemand ou une autorite allemande signifie un jugement ou un document relatif ä la formation dun recours, le Service de liaison est informe immediatement et dans la mesure prevue par la loi, sur demande particuliere ou generale de lEtat dori-gine concerne, lorsque le Service de liaison ne procede pas lui-meme ä cette signification et si le destinataire ou un tiers lie ä la procedure ne sy opposent pas. Le tribunal allemand ou lautorite allemande informe le Service de liaison dune eventuelle Opposition.» Article 15 LArticIe 33 de IAccord Complementaire est remplace par lArticIe suivant: «Article 33 Lorsque, dans les procedures non pönales auxquelles ils sont parties, les membres dune force, dun element civil ou les per-sonnes ä Charge sont temporairement em-peches de comparaitre et si le tribunal allemand ou lautorite allemande competents en est informe sans retard fautif, il en est düment tenu compte afin quil nen resulte aucun prejudice juridique. Une teile commu-nication peut egalement se faire par linter-mediaire du service de liaison.» Article 16 LArticIe 34 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 2608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 1. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) (a) In einem nichtstrafrechtlichen Verfahren kann eine Haft gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder gegen Angehörige von deutschen Behörden und Gerichten nur angeordnet werden, um eine Mißachtung des Gerichts zu ahnden oder um die Erfüllung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder Anordnung zu gewährleisten, die der Betreffende schuldhaft nicht befolgt hat oder nicht befolgt. Wegen einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes darf eine Haft nicht angeordnet werden. Eine Bescheinigung der höchsten zuständigen Behörde des Entsendestaates, daß die Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes erfolgte, ist für deutsche Stellen verbindlich. In anderen Fällen berücksichtigen die zuständigen deutschen Stellen das Vorbringen der höchsten zuständigen Behörde des Entsendestaates, daß zwingende Interessen einer Haft entgegenstehen, in gebührender Weise. (b) Eine Verhaftung nach diesem Absatz kann nur vorgenommen werden, nachdem die Militärbehörden, für die Ersetzung der betroffenen Person gesorgt haben, sofern sie dies für erforderlich halten. Die Militärbehörden ergreifen unverzüglich alle zu diesem Zweck erforderlichen zumutbaren Maßnahmen und gewähren den für die Durchsetzung einer Anordnung oder Entscheidung im Einklang mit diesem Absatz verantwortlichen deutschen Behörden alle in ihrer Macht liegende Unterstützung. (c) Ist eine Verhaftung innerhalb einer der Truppe oder dem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaft im Einklang mit diesem Absatz vorzunehmen, so kann der Entsendestaat, nachdem er sich mit dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde über die Einzelheiten ins Benehmen gesetzt hat, diese Maßnahme durch seine eigene Polizei durchführen lassen. In diesem Fall wird die Verhaftung unverzüglich und, soweit die deutsche Seite dies wünscht, in Gegenwart von Vertretern des deutschen Gerichts oder der deutschen Behörde vorgenommen." 2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(3) Bezüge, die einem Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges von seiner Regierung zustehen, unterliegen der Pfändung, dem Zahlungsverbot oder einer anderen Form der Zwangs- 1. Paragraph 2 shall be replaced as fol-lows: "2. (a) A member of a force or of a civilian component or a dependent may be deprived of his personal liberty by a German authority or court in non-cri-minal proceedings only to punish contempt of court or to secure compliance with a judicial or administrative decision or order that he culpably has failed or falls to obey. Deprivation of liberty shall not be authorised in respect of an act or Omission done in the Performance of official duty. A certificate by the highest appro-priate authority of the sending State stating that the act or Omission concerned was done in the Performance of official duty shall be binding on German agencies. In other cases the German agencies shall give due consideration to representations of the highest appropriate authority of the sending State that compelling interests contravene such depriva-tion of liberty. (b) A deprivation of liberty pursuant to this paragraph may take place only after the military authorities have ar-ranged, if they find it necessary, for the replacement of the individual concerned. The military authorities shall take all necessary and reason-ably acceptable measures to this end without delay, and render all assistance within their power to the German authorities responsible for enforcing an order or decision in ac-cordance with this paragraph. (c) When a deprivation of liberty in ac-cordance with this paragraph is to take place within accommodation made available for the exclusive use of the force or of the civilian component, the sending State, following consultation with the German court or authority concerning the modali-ties, may also have the measure carried out by its own police. In this case the deprivation of liberty shall take place without delay, and, to the extent desired by the German side, in the presence of representatives of the German court or authority." 2. Paragraph 3 shall be replaced as fol-lows: "3. A payment due to a member of a force or of a civilian component from his Government shall be subject to attachment, garnishment or other form of ex-ecution ordered by a German court or 1. Le paragraphe 2 est remplace par le paragraphe suivant: (a) Dans une procedura non pönale, un membre dune force, dun elöment civil ou une personne ä Charge ne peut faire lobjet dune arrestation ordonnee par des autorites alleman-des ou par des tribunaux allemands que pour reprimer une offense en-vers le tribunal ou assurer la confor-mite ä une decision administrative ou de justice ä laquelle celui-ci a refuse de maniere fautive de se plier. En cas dacte ou domission dans lexercice de fonctions officiel-les, larrestation ne sera pas ordonnee. Lattestation par les plus hautes autorites compötentes de lEtat dori-gine que lacte ou Omission a ete commis dans lexercice de fonctions officielles lie les Services allemands. Dans les autres cas, les Services allemands competents examinent la döcision en prenant en consideration toute Intervention effectuee par la plus haute autorite competente de lEtat dorigine indiquant que des in-terets superieurs sopposent ä larrestation. (b) Une arrestation conforme au present paragraphe ne peut avoir Heu qua-pres que les autorites mititaires ont pourvu au remplacement de linte-resse dans le Service, si elles le ju-gent necessaire. A cet effet, les autorites militaires prennent imm&Jia-tement toutes les dispositions ne-cessaires et raisonnablement ac-ceptables pour lexecution de me-sures privatives de liberte et pretent toute lassistance en leur pouvoir aux autorites allemandes responsa-bles de lapplication dune decision conforme au present paragraphe. (c) Lorsquune arrestation conforme aux dispositions du present paragraphe doit etre executee ä linterieur des installations mises ä la disposi-tion exclusive de la force ou de lele-ment civil, lEtat dorigine peut ega-lement, apres entente avec les autorites allemandes ou les tribunaux allemands sur les modalites de cette arrestation, faire executer cet acte par ses propres forces de police. Dans ce cas, larrestation est effectuee immediatement et, si la partie allemande le souhaite, en presence de representants mandates par les autorites allemandes ou les tribunaux allemands.» 2. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. Les sommes dues ä un membre dune force ou dun element civil par son gouvemement peuvent faire lobjet dune saisie, dune saisie-arret ou de toute autre mesure dexecution ordonnee par Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2609 Vollstreckung auf Anordnung eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Behörde, soweit das auf dem Gebiet des Entsendestaates anwendbare Recht die Zwangsvollstreckung gestattet. Die Unterstützung nach Absatz (1) schließt auch Hinweise auf Vollstrek-kungsmöglichkeiten in den bereits zur Auszahlung gelangten Sold ein." authority to the extent permitted by the law applicable in the territory of the sending State. Assistance under Paragraph 1 of this Artide shall also include providing Information on possible execu-tion against pay already disbursed." un tribunal allemand ou par une autorite allemande dans la mesure ou la legisla-tion applicable sur le territoire de lEtat dorigine le permet. Lassistance, prevue au paragraphe 1 du present Article englobe egalement les indtcations relatives aux possibilites dexecution forcee sur la solde dejä versee.» Artikel 17 Artikel 35 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Buchstabe (b) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(b) (i) Erfolgt die Zahlung nicht durch Vermittlung einer deutschen Behörde, so hinterlegen die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges, sofern das Recht des Entsendestaates dies nicht verbietet, auf Ersuchen eines Vollstreckungsorgans von der Summe, die sie anerkennen, dem Vollstreckungsschuldner zu schulden, den in dem Ersuchen genannten Betrag bei der zuständigen Stelle. Die Hinterlegung befreit die Truppe oder das zivile Gefolge in Höhe des hinterlegten Betrages von ihrer Schuld gegenüber dem Schuldner. (ii) Soweit das Recht des betroffenen Entsendestaates die unter Ziffer (i) genannte Zahlung verbietet, treffen die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges alle geeigneten Maßnahmen, um das Vollstrek-kungsorgan bei der Durchsetzung des in Frage stehenden Vollstrek-kungstitels zu unterstützen." Article 17 Article 35 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Sub-paragraph (b) shall be replaced as follows: "(b) (i) Where such a payment is not made through a German authority, the authorities of the force or of the civilian component, unless prohi-bited by the law of the sending State, shall upon request by an en-forcing agency deposit with the competent agency out of the sum admitted to be owing to the debtor the sum specified in the request. Such deposit shall operate as a discharge of the force or of the civilian component from its Obligation to the debtor to the extent of the amount deposited. (ii) Insofar as the law of the sending State concerned prohibits the payment referred to in item (i) of this sub-paragraph, the authorities of the force or of the civilian component shall take all appropriate measures to assist the enforcing agency in the execution of the judgment, decision, order or settle-ment in question." Article 17 LArticle 35 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Lalinea (b) est remplace par lalinea sui-vant: • «(b) (i) Lorsque le paiement ne seffectue pas par lintermediaire dune autorite allemande, les autorites de la force ou de lelement civil deposent aupres du Service competent, ä la requete de lorganisme ayant pou-voir dexecution forcee et dans la mesure oü la loi de lEtat dorigine ne linterdit pas, le montant specifie dans cette requete, representant tout ou partie de la somme quelles reconnaissent devoir au debiteur. Ce depöt libere la force ou lelement civil de sa dette envers le debiteur ä concurrence du montant depose. (ii) Pour autant que la legislation de lEtat dorigine interesse interdit les paiements vises au point (i) du present alinea, les autorites de la force ou de lelement civil prennent tou-tes mesures appropriees pour ai-der lorganisme ayant pouvoir dexecution forcee ä executer la decision en cause.» Artikel 18 Artikel 36 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Zur öffentlichen Zustellung an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder an Angehörige bedarf es zusätzlich der Veröffentlichung eines Auszugs des zuzustellenden Schriftstückes in der Sprache des Entsendestaates in einem von diesem zu bezeichnenden Blatt oder, wenn der Entsendestaat dies bestimmt, durch Aushang in der zuständigen Verbindungsstelle." Article 18 Article 36 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Service of documents upon members of a force or of a civilian component or on dependents by publication shall, in addition, be effected by publication of an extract from the document to be served in a Journal to be named by, and in the language of, the sending State, or if the sending State so decides, by posting in the appropriate liaison Office." Article 18 LArticle 36 de lAccord Complementaire est modifiö comme suit: Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Une signification publique ä un mem-bre dune force, dun element civil ou ä une personne ä Charge dort etre accompagnee de la publication, dans la langue de lEtat dorigine. dun extrait de lacte ä signifier dans Tun des bulletins devant etre designe par lEtat dorigine ou affiche au Service de liaison approprie, si lEtat dorigine le deci-de.» Artikel 19 Artikel 37 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Bei Ladungen von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder von Angehörigen vor deutsche Gerichte und Behörden ergreifen die Militärbehörden, sofern nicht dringende militärische Erfordernisse Article 19 Article 37 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Where a member of a force or of a civilian component or a dependent is sum-moned to appear before a German court or authority, the military authorities, unless mi-litary exigericy requires otherwise, shall take Article 19 LArticle 37 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Lorsquun membre dune force, dun element civil ou une personne ä Charge est cite ä comparaitre devant un tribunal allemand ou une autorite allemande, les autorites militaires prennent toutes les disposi- 2610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II dem entgegenstehen, alle im Rahmen ihrer Befugnisse liegenden Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Ladung Folge geleistet wird, soweit nach deutschem Recht das Erscheinen erzwingbar ist. Falls die Ladung nicht über die Verbindungsstelle zugestellt worden ist, wird diese unverzüglich von dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde über die Ladung unter Angabe des Adressaten und seiner Anschrift sowie der Zeit und des Ortes der anstehenden Verhandlung oder Beweisaufnahme unterrichtet; dies gilt bei Angehörigen nicht, wenn die Militärbehörden die Befolgung der Ladung nicht wirksam unterstützen können." Artikel20 Artikel 39 des Zusatzabkommens wird durch folgenden Artikel ersetzt: "Artikel 39 Die Rechte und Vorrechte der Zeugen, Verletzten und Sachverständigen bestimmen sich nach dem Recht der Gerichte oder der Behörden, vor denen sie erscheinen. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt jedoch die Rechte und Vorrechte angemessen, welche Zeugen, Verletzte und Sachverständige, wenn sie Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörige sind, vor einem Gericht des Entsendestaates, und, wenn sie nicht zu diesem Personenkreis gehören, vor einem deutschen Gericht haben würden." Artikel 21 Artikel 42 des Zusatzabkommens wird gestrichen. Artikel 22 Artikel 45 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Soweit eine Truppe ihre Ausbildung nicht ohne Beeinträchtigung ihrer Ausbildungsziele auf den ihr zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften durchführen kann, hat sie auf der Grundlage dieses Artikels vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung das Recht, außerhalb dieser Liegenschaften Manöver und andere Übungen in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung wird unter angemessener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen die Bundesrepublik und ein oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören; hierzu gehören die durch den Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte in Europa und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorga- all measures within their authority to secure his attendance provided such attendance is compulsory under German law. If the sum-mons is not served through the liaison agency, the latter shall be informed immedi-ately of the summons by the German court or authority, which shall give the name of the addressee and his address, as well as the time and place of the hearing or taking of evidence; this does not apply in the case of dependents if the military authorities can-not give effective Support to German authorities to secure attendance." Article20 Article 39 of the Supplementary Agreement shall be replaced as follows: "Article 39 Privileges and immunities of witnesses, injured persons and experts shall be those accorded by the law of the court or authority before which they appear. The court or authority shall, however, give appropriate con-sideration to the Privileges and immunities which witnesses, injured persons and experts, if they are a member of a force or of a civilian component or dependents, would have before a court of a sending State or, if they do not belong to these categories of persons, would have before a German court." Article21 Article 42 of the Supplementary Agreement shall be deleted. Article22 Article 45 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Insofar as a force is not able to carry out its training Programme on the ac-commodation made available for its ex-clusive use without impairing the pur-poses of such training, it shall on the basis of this Article, subject to the appro-val of the Federal Minister of Defence, have the right to conduct manceuvres and other training exercises outside such accommodation in such measure as is necessary to the accomplishment of its defence mission. The decision of the Federal Minister of Defence shall be made after giving due consideration to all aspects arising from multilateral or bilateral agreements to which the Federal Republic and one or more of the sending States are party, including training requirements laid down by the Supreme Allied Commander in Europe, other North Atlantic Treaty Organization authorities, or by competent European authorities. The conduct of or participa-tion in manceuvres and other training tions en leur pouvoir, dans la mesure oü des necessites militaires urgentes ne sy oppo-sent pas, pour quil soit donne suite ä la demande de comparution de linteresse, pour autant que le droit allemand exige cette comparution de facon absolue. Dans le cas oü la citation a comparaitre na pas ete signifiee par le Service de liaison, celui-ci sera informe immediatement par le tribu-nal allemand ou lautorite allemande de la citation avec indication du destinataire et de son adresse ainsi que des dates et lieux fixes pour laudience ou ladministration de la preuve; ceci nest pas valable pour les personnes ä Charge lorsque les autorites militaires ne peuvent pas assurer un soutien efficace dans le suivi de la comparution.» Article20 LArticIe 39 de lAccord Complementaire est remplace par IArticle suivant: «Article 39 Les Privileges et dispenses des temoins, victimes et experts sont ceux accordes par la legislation appliquee par le tribunal ou lautorite devant lequel ils comparaissent. Toutefois, le tribunal ou lautorite tient dü-ment compte des Privileges et dispenses dont beneficieraient, devant le tribunal de lEtat dorigine interesse, les temoins, victimes et experts lorsquils sont membres dune force, dun Clement civil ou personnes ä Charge, ou dont ils beneficieraient devant un tribunal allemand sils nappartiennent pas ä ces categories de personnes.» Article21 LArticIe 42 de lAccord Complementaire est supprimö. Article 22 LArticIe 45 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Dans la mesure oü une force ne peut effectuer son instruction militaire sur les biens immobiliers mis ä sa dispo-sition pour usage exclusif sans que soient compromis les buts poursuivis par linstruction, eile a le droit, en vertu du präsent Article et sous reserve du consentement du ministre federal de la Defense, dexecuter des manceuvres et autres exercices militaires en dehors de ces biens immobiliers dans la mesure necessaire ä laccomplissement de sa mission de defense. La decision du ministre federal de la Defense est prise en tenant düment compte de tous les points de vue qui resuttent daccords multilate-raux ou bilateraux auxquels la Republi-que Federale et un ou plusieurs des Etats dorigine sont Parties; cela inclut les exigences en matiere dentraine-ment fixöes par le Commandant Supreme Allie en Europe et par toute autre autorite de (Organisation du Traite de lAtlantique Nord ou par tout organisme Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2611 nisation oder durch zuständige europäische Stellen festgelegten Ausbildungserfordernisse. Die Durchführung von oder Teilnahme an Manövern und anderen Übungen nach diesem Artikel durch Truppenteile, die zu diesem Zwecke in die Bundesrepublik kommen, bedarf der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden. Die Verfahren zur Anmeldung, Koordinierung und Genehmigung von Manövern und anderen Übungen werden durch ein gesondertes Abkommen geregelt." 2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen nach Absatz (1) gelten die maßgebenden Vorschriften des deutschen Rechts, insbesondere das Bundesleistungsgesetz vom 27. September 1961 in der jeweils geltenden Fassung. Über diese Vorschriften erteilen oder vermitteln die deutschen militärischen Behörden auf Ersuchen den Behörden einer Truppe Auskunft. Die zuständigen deutschen Behörden nehmen rechtzeitig mit den Behörden der Entsendestaaten Erörterungen auf über vorgesehene grundlegende Änderungen des deutschen Rechts, die die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen wesentlich beeinträchtigen können." 3. Die Absätze (3) bis (7) werden gestrichen. Artikel 23 Artikel 46 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Eine Truppe hat auf der Grundlage dieses Artikels vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden das Recht, Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung der zuständigen deutschen Behörden wird unter angemessener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen die Bundesrepublik und ein oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören; hierzu gehören die durch den Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte in Europa und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorga-nisation oder durch zuständige europäische Stellen festgelegten Ausbildungserfordernisse." 2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen nach Absatz (1) gelten die deutschen Vorschriften über den Einflug in den deutschen Luftraum exercises in accordance with this Article by elements of the force which come to the Federal Republic for this purpose shall require the approval of the compet-ent German authorities. The procedures for notification, co-ordination and au-thorisation of manoeuvres and other training exercises shall be regulated in a separate agreement." 2. Paragraph 2 shall be replaced as fol-lows: "2. The conduct of manoeuvres and other training exercises, in accordance with paragraph 1 of this Article, shall be governed by the relevant provisions of German law, in particular the Federal Requisitioning Law of September 27, 1961, as amended. The German military authorities, upon the request of the authorities of a force, shall provide or ar-range to provide information about these provisions. The competent German authorities shall discuss with the authorities of the sending States in good time prospective fundamental amendments to provisions of German law that may substantially impair the conduct of manoeuvres and other training exercises." 3. Paragraphs 3 to 7 shall be deleted. Article 23 Article 46 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. A force shall have, on the basis of this Article, subject to the approval of the competent German authorities, the right to conduct manoeuvres and other training exercises in the air space of the Federal Republic in such measure as is necessary to the accomplishment of its defence mission. The decision of the competent German authorities shall be made after giving due consideration to all aspects arising from multilateral or bilateral agreements to which the Federal Republic and one or more of the sending States are party, including training requirements laid down by the Supreme Allied Commander in Europe, or other North Atlantic Treaty Organization authorities or by competent European authorities." 2. Paragraph 2 shall be replaced as follows: "2. The conduct of manoeuvres and other training exercises, in accordance with paragraph 1 of this Article, shall be governed by German regulations on the europeen competent. Lexecution de ou la participation aux manoeuvres et au-tres exercices, prevus par le present Article, dunites militaires venant dans ce but en Republique Federale, neces-site le consentement des autorites alle-mandes competentes. Un accord parti-culier regle les procedures de notification, de coordination et dautorisation des manoeuvres et autres exercices.» 2. Le paragraphe 2 est remplace par le paragraphe suivant: «2. Lexecution de manoeuvres et autres exercices, conformement au paragraphe 1 du present Article, est regie par les dispositions pertinentes du droit allemand, en particulier la loi föderale sur les requisitions du 27 septembre 1961 dans la derniere Version en vi-gueur. A la demande des autorites dune force, les autorites militaires allemandes fournissent des precisions sur ces dispositions ou fönt en sorte quelles soient fournies. Les autorites allemandes competentes entament, en temps utile, des discussions avec les autorites des Etats dorigine au sujet de tout projet damen-dement fondamental aux dispositions de la legislation allemande qui pourrait porter un prejudice significatif ä la conduite de manoeuvres ou dautres exercices.» 3. Les paragraphes 3 ä 7 sont supprimes. Article 23 LArticIe 46 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Une force a le droit, en vertu du present Article et sous reserve du consentement des autorites allemandes competentes, dexecuter des manoeuvres et autres exercices dans lespace aerien de la Republique Federale dans la mesure necessaire ä laccomplisse-ment de sa mission de defense. La decision des autorites allemandes competentes est prise en tenant düment comp-te de tous les points de vue resultant daccords multilateraux ou bilateraux auxquels la Republique Federale et un ou plusieurs des Etats dorigine sont Parties; cela inclut les exigences en ma-tiere dentrainement fixees par le Com-mandant Supreme Allie en Europe et par toute autre autorite de (Organisation du Traite de lAtlantique Nord ou tout organisme europeen competent.» 2. Le paragraphe 2 est remplace par le paragraphe suivant: «2. Lexecution de manoeuvres et autres exercices conformement au paragraphe 1 du present Article est regie par les dispositions allemandes relatives ä 2612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II und seine Benutzung sowie die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation halten, sowie die geltenden Anmeidungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind. Die zuständigen deutschen Behörden nehmen rechtzeitig mit den Behörden der Entsendestaaten Erörterungen auf über vorgesehene Änderungen der deutschen Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen betreffend den Ein-flug in den deutschen Luftraum und seine Benutzung sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen der Luftfahrt. Die Vertragsparteien bedienen sich der in diesem Bereich zuständigen Organisationen, um solche Änderungen zu erörtern." 3. Die Absätze (3) bis (5) werden gestrichen. entry into and use of German air space and the utilization of aviation installa-tions and facilities which fall within the scope of the Standards and Recom-mended Practices of the International Civil Aviation Organization, as well as applicable notification, approval and co-ordination procedures contained in relevant laws, regulations and publications. The competent German authorities shall discuss with the authorities of the send-ing States in good time prospective amendments to German regulations or administrative provisions concerning the entry into and use of German air space and the utilization of aviation installa-tions and facilities. The Contracting Parties shall make use of competent Organization in this field to discuss such amendments." 3. Paragraphs 3 to 5 shall be deleted. lentree dans lespace aerien allemand et ä lutilisation de celui-ci et des installa-tions et dispositifs aeronautiques, dispo-sitions qui ne depassent pas le cadre des Normes et Pratiques recomman-dees emanant de (Organisation de IAviation Civile Internationale ainsi que les procedures de notification, dautori-sation et de coordination en vigueur contenues dans les lois, reglements et publications correspondantes. Les auto-rites allemandes competentes enta-ment, en temps utile, des discussions avec les autorites des Etats dorigine au sujet de tout projet envisage cfamende-ment ä la legislation ou aux dispositions administratives allemandes concernant lentree dans lespace aerien allemand et lutilisation de celui-ci et des installa-tions et dispositifs aeronautiques. Les Parties Contractantes sadressent aux organisations competentes en la mattere en vue de discuter de ces projets damendement.» 3. Les paragraphes 3 ä 5 sont supprimes. Artikel 24 Artikel 46 erhält folgendes Unterzeichnungsprotokoll: "Zu Artikel 46 (1) Deutsche Vorschriften über den Ein-flug in den deutschen Luftraum, seine Benutzung und die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie die geltenden Anmeidungs-, Zustimmungsund Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind, umfassen das Luftverkehrsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und die hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsregelungen ziviler und militärischer Art sowie die in dem AFCENT LOW FLYING HANDBOOK oder einer entsprechenden Nachfolgepublikation veröffentlichten einschlägigen Verfahren und innerstaatlichen Vorschriften. Neben den Bestimmungen des Artikels 46 gelten Vereinbarungen - nebst etwaigen zukünftigen Änderungen - über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen in deutschem Luftraum, die die Bundesrepublik und ein oder mehrere Entsendestaaten geschlossen haben oder schließen werden, so lange fort, bis sie ersetzt oder gekündigt werden. (2) Zu den in Artikel 46 Absatz (2) genannten zuständigen Organisationen gehören auch die AFCENT LOW FLYING WOR-KING GROUP oder eine entsprechende Nachfolgeorganisation." Article 24 The Protocol of Signature to the Supplementär/ Agreement shall be amended by adding the following new Section. "Re Article 46 1. German regulations on the entry into and use of German air space and the utilization of aviation installations and facilities as well as applicable notification, approval, and co-ordination procedures contained in relevant laws, regulations and publications in-clude the Air Traffic Law (Luftverkehrsgesetz) in its then-current version and regulations, civilian and military administrative rules and procedures issued thereunder, as well as pertinent procedures and national regulations published in the AFCENT LOW FLYING HANDBOOK or any successor publication. Beside the provisions of Article 46, agreements, and any future amendments thereto, governing the conduct of manoeuvres and other training exercises in German air space which the Federal Re-public and one or more sending States have concluded, or will conclude, shall apply until replaced or terminated. 2. The competent organizations referred to in paragraph 2 of Article 46 include the AFCENT Low Flying Working Group or any successor Organization." Article24 Le Protocole de Signature suivant sappli que ä lArtide 46: «Ad Article 46 1. La reglementation allemande regissant lentree dans lespace aerien allemand et lutilisation de celui-ci et des installations et dispositifs aeronautiques, ainsi que les procedures de notffication, dautorisation et de coordination en vigueur contenues dans les lois, reglements et publications correspondantes incluent la loi relative ä la circulation aerienne (Luftverkehrsgesetz) dans la der-niere version en vigueur et les reglements, procedures et dispositions administratives civiles et militaires sy reförant, ainsi que les procedures et prescriptions nationales perti-nentes publiees dans le Manuel AFCENT sur le vol ä basse altitude (AFCENT LOW FLYING HANDBOOK) ou toute publication faisant suite ä ce dernier. En sus des dispositions de lArticIe 46, les accords y compris tout amendement futur relatifs ä lexecution de manoeuvres et autres exercices dans lespace aerien allemand que la Republique Federale et un ou plusieurs des Etats dorigine ont conclu ou concluront, sappliquent jusquä la date de leur remplacement ou de leur denonciation. 2. Les organisations competentes visees au paragraphe 2 de lArticIe 46 du present Accord incluent le Groupe de Travail AFCENT sur les vols ä basse altitude (AFCENT Low Flying Working Group) ou toute autre Organisation qui lui succede-rait.» Artikel 25 Artikel 47 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: Article 25 Article 47 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 3 shall be replaced as follows: Article 25 LArticIe 47 de PAccord Complementaire est modifie comme suit: Le paragraphe 3 est rempiace par le paragraphe suivant: Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2613 "(3) Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können die von ihnen benötigten Lieferungen und Leistungen entweder unmittelbar beschaffen oder nach vorheriger Vereinbarung durch die zuständigen deutschen Behörden beschaffen lassen. Die Durchführung von Verkehrsleistungen ist in Artikel 57 geregelt." Artikel26 Artikel 49 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Die Programme für die zur Dek-kung des Bedarfs einer Truppe und eines zivilen Gefolges erforderlichen Bauvorhaben werden den für Bundesbau-aufgaben zuständigen deutschen Behörden von Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges übermittelt." 2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(2) Baumaßnahmen werden nach Maßgabe der geltenden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und besonderer Verwaltungsabkommen durch die für Bundesbauaufgaben zuständigen deutschen Behörden durchgeführt." 3. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(3) Abweichend von Absatz (2) können die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges nach Maßgabe besonderer Verwaltungsabkommen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen oder nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder geändert werden, im Benehmen mit den deutschen Behörden (a) Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, (b) Baumaßnahmen, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, (c) kleinere Baumaßnahmen sowie im Einvernehmen mit den deutschen Behörden (d) kleine Baumaßnahmen, (e) Baumaßnahmen ausnahmsweise in anderen Fällen mit eigenen Kräften oder durch unmittelbare Vergabe an Unternehmer durchführen. Bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen beachten die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges die deutschen Bau- und Umweltvorschriften und stellen in Zusammenarbeit mit den in Absatz (2) erwähnten deutschen Behörden sicher, daß die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden. Außerdem berücksichtigen sie die in der Bundesrepublik für öffentliche Bauaufträge anzuwendenden Grundsätze." "3. A force or a civilian component may procure goods and Services which they need either direct, or, after prior agreement, through the appropriate German authorities. The execution of transport Services shall be governed by Article 57 of the present Agreement." Article 26 Article 49 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. The programmes of construction projects necessary to cover the require-ments of a force or of a civilian component shall be transmitted to the German authorities competent for Federal build-ing by the authorities of the force or of the civilian component." 2. Paragraph 2 shall be replaced as follows: "2. Construction works shall be carried out by the German authorities competent for Federal building in accordance with German legal provisions and administrative regulations in force, and in accordance with special administrative agreements." 3. Paragraph 3 shall be replaced as follows: "3. Notwithstanding the provisions of Paragraph 2 of this Article, the authorities of a force or of a civilian component may carry out, in accordance with special administrative agreements existing on the entry into force of the present Agreement or which are concluded or amended thereafter, in consultation with the German authorities (a) repairs and maintenance work, (b) construction works which require special security measures, (c) very minor construction works; and, in agreement with the German authorities (d) minor construction works, (e) exceptionally, construction works in other cases with their own personnel or by placing contracts direct with contractors. In car-rying out such works, the authorities of the force or of the civilian component shall respect German building and environmental regulations and shall en-sure, in co-operation with the German authorities referred to in paragraph 2 of this Article, that the necessary permis-sions are obtained. Furthermore they shall take into consideration the prin-ciples applying in the Federal Republic regarding public construction." «3. Une force ou un element civil peut se procurer les fournitures et prestations qui leur sont necessaires, soit directement, soit apres accord prealable, par lentremise des autorites allemandes competentes. Lexe-cution des prestations de transports est regio par IArticle 57 du present Accord.» Article 26 LArticle 49 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Les programmes de travaux necessaires ä la satisfaction des besoins du-ne force et dun element civil sont trans-mis par les autorites de la force et de lelement civil aux autorites allemandes competentes pour les constructions föderales.» 2. Le paragraphe 2 est remplace par le paragraphe suivant: «2. Les travaux sont realises par les autorites allemandes competentes pour les constructions föderales conforme-ment aux dispositions legales et administratives allemandes en vigueur et ä des accords administratifs particuliers.» 3. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. Par derogation aux dispositions du paragraphe 2 du present Article et conformement aux accords administratifs particuliers qui existent ä la date dentree en vigueur du present Accord ou qui seront conclus ou amendös apres cette date, les autorites dune force ou dun element civil peuvent executer, apres consultation avec les autorites allemandes: (a) Les reparations et les travaux den-tretien, (b) les travaux qui necessitent des me-sures de securite parttculieres, (c) les travaux de peu dimportance, ainsi quen accord avec les autorites allemandes: (d) les petits travaux de construction, (e) de facon exceptionnelle, les travaux dans dautres cas, en utilisant leur propre personnel ou par soumission directe ä un entrepreneur. Lors de lexecution de ces travaux, les autorites de la force ou de lelement civil observent la reglementation allemande en matiere de construction et denvi-ronnement, et en Cooperation avec les autorites allemandes mentionnees au paragraphe 2 du present Article, veillent ä ce que les autorisations correspon-dantes soient sollicitees. De meme, elles observent les principes qui sont appliques en Republique Federale en matiere de marches de travaux pu-blics.» 2614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 4. Absatz (4) wird gestrichen. 5. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz ersetzt: .(5) Form und Umfang der in Absatz (3) vorgesehenen Konsultation werden zwischen den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges und den deutschen Behörden vereinbart." 6. Absatz (6) Einleitungssatz und Buchstabe (b) werden wie folgt ersetzt: "(6) Werden Arbeiten im Sinne des Absatzes (2) für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge von den deutschen Behörden durchgeführt, so (b) werden die Art der Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges vereinbart:" 4. Paragraph 4 shall be deleted. 5. Paragraph 5 shall be replaced as fol-lows: "5. The authorities of the force or of the civilian component and the German authorities shall agree conceming the form and extent of the consultation envisaged in paragraph 3 of this Article." 6. The introduction to paragraph 6 and sub-paragraph (b) thereof shall be replaced as follows: "6. When the work referred to in paragraph 2 of this Article is carried out on behalf of a force or a civilian component by the German authorities, (b) the method of award of the contract and, in the case of limited tender, the number and identity of the contrac-tors to be invited, shall be agreed between the German authorities and the authorities of the force or of the civilian component;" 4. Le paragraphe 4 est supprime. 5. Le paragraphe 5 est remplace par le paragraphe suivant: «5. Les autorites de la force et de lele-ment civil et les autorites allemandes conviennent de la forme et de letendue des consultations prevues au paragraphe 3 du present Article.» 6. La phrase introductive du paragraphe 6 et lalinea (b) dudit paragraphe sont remplaces par les dispositions suivan-tes: «6. Lorsque des travaux vises au paragraphe 2 du present Article sont execu-tes par les autorites allemandes pour le compte dune force ou dun ölöment civil: (b) Le mode de passation de marches publics et, en cas dadjudication restreinte, le nombre et lidentite des entrepreneurs devant etre invites ä soumissionner fönt lobjet dun ac-cord entre les autorites allemandes et les autorites de la force ou de lelement civil;» Artikel 27 Artikel 53 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung übertassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung solcher Liegenschaften gilt das deutsche Recht, soweit in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen ist und sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise und die Führung der Truppe und ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehöriger sowie andere interne Angelegenheiten, die keine vorhersehbaren Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im allgemeinen haben, betroffen sind. Die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe konsultieren einander und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen." 2. Nach Absatz (2) wird folgender Absatz (21*) eingefügt: "(2bi4) Die Benutzung von Truppenübungsplätzen, Standortübungsplätzen und Standortschießanlagen durch Truppenteile, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik gebracht werden, ist den zuständigen deutschen Behörden vorher zur Zustimmung anzuzeigen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die deutschen Behörden nicht innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Anzeige widersprechen. Article 27 Article 53 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Within accommodation made avail-able for its exclusive use, a force or a civilian component may take all the measures necessary for the satisfactory fulfilment of its defence responsibilities. German law shall apply to the use of such accommodation except as pro-vided in the present Agreement and other international agreements, and as regards the Organization, internal func-tioning and management of the force and its civilian component, the members thereof and their dependents, and other internal matters which have no foresee-able effect on the rights of third parties or on adjoining communities or the gen-eral public. The competent German authorities and the authorities of a force shall consult and co-operate to reconcile any differences that may arise." 2. Following paragraph 2, the following new paragraph 2"" shall be added: "2". The use of major training areas, local training areas and local firing ranges by Units brought to the Federal Republic for exercise and training pur-poses shall be subject to prior notifica-tion to the competent German authorities for approval. Such use shall be deemed approved uniess the German authorities object within 45 days of re-ceiving notification. However, notifica-tion alone shall suffice for units of the Article 27 LArticle 53 de PAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «1. Une force et un element civil peu-vent prendre, ä linterieur des biens im-mobiliers mis a leur disposttion pour leur usage excfusif, ies mesures necessaires pour leur permettre de sacquitter de maniere satisfaisante de leurs respon-sabilites en matiere de defense. Le droit allemand sapplique ä lutilisation de ces biens immobiliers, sauf dispositions contraires stipulees dans le present Ac-cord ou dans dautres accords interna-tionaux et pour autant quil ne sagit pas de (Organisation, du fonctionnement interne et de ladministration de la force et de son element civil, de ses membres et des personnes ä Charge ou dautres affaires internes qui nont aucun effet pre-visible sur les droits des tiers ou sur ies communes voisines ou le public en ge-neral. Les autorites competentes allemandes et les autorites dune force se consulteront et coopereront afin de re-soudre les differends qui pourraient survenir.» 2. Apres le paragraphe 2, le paragraphe 2"* suivant est introduit: «2"* Lutilisation de camps de ma-noeuvres, de terrains dexercices de gar-nison et de Stands de tir de gamison par des unites transferees en Republique Federale ä des fins dexercices ou den-trainement dort etre prealablement noti-fiee aux autorites allemandes competentes pour obtenir leur consentement. Un tel consentement est considere comme acquis lorsquaucune objection nest soulevee par les autorites allemandes ä Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2615 Für Truppenteile des anzeigenden Staates bis zur Stärke von 200 Mann, die organisch zu einem in der Bundesrepublik stationierten Truppenteil gehören oder zur Verstärkung der in der Bundesrepublik stationierten Truppenteile vorgesehen sind, ist die Anzeige ausreichend. Für die Zwecke dieses Artikels ist die Anzeige gegenüber deutschen Behörden während Planungskonferenzen ausreichend. Zusätzliche Vereinbarungen sind möglich." 3. Vor Absatz (3) wird folgender Absatz (2"") eingefügt: "(2"") Einzelheiten der Benutzung von Truppenübungsplätzen, LufWBoden-schießplätzen, Standortübungsplätzen und Standortschießanlagen sowie des nach Absatz (2**) vorgesehenen Anzeige- und Zustimmungsverfahrens werden durch Verwaltungsabkommen geregelt, die auf Bundesebene abgeschlossen werden." Artikel28 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 53 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz (1) wird folgender Absatz (1"*) eingefügt: "(1"") Maßnahmen, die zur Erfüllung nationaler Ausbildungsnormen einer Truppe erforderlich sind, gehören zu den in Artikel 53 Absatz (1) Satz 1 genannten Maßnahmen." 2. Nach Absatz (4) wird folgender Absatz (4"") eingefügt: ,,(4b9) (a) Die Behörden einer Truppe gewähren den zuständigen deutschen Behörden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene jede angemessene Unterstützung, die zur Wahrnehmung der deutschen Belange erforderlich ist, einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften nach vorheriger Anmeldung, damit sie ihre Amtspflichten erfüllen können. Die für die Liegenschaften zuständigen deutschen Bundesbehörden sind den Behörden der Truppe auf deren Ersuchen behilflich. In Eilfällen und bei Gefahr im Verzuge ermöglichen die Behörden der Truppe den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung. Die Behörden der Truppe entscheiden in jedem Fall, ob sie die deutschen Behörden begleiten. (b) In allen Fällen des Zutritts werden die Erfordernisse der militärischen Sicherheit berücksichtigt, insbesondere die Unvertetzlichkeit von Räumen, Einrichtungsgegenständen und Schriftstücken, die der Geheimhaltung unterliegen. forces of a notifying State of up to 200 personnel which belong organically to a unit stationed in the Federal Republic, or which are intended for reinforcement of units stationed in the Federal Republic. For purposes of this Article, notice given to German authorities during scheduling Conferences shall suffice. Additional agreements may be concluded." 3. Following paragraph 2"", the following new paragraph 2m shall be added: "29. Details of the use of major training areas, air-to-ground weapons ranges, local training areas and local firing ranges, as well as the notification and approval set out in paragraph 2"s, shall be covered by administrative agreements to be reached at the national level." Article 28 The Protocol of Signature re Article 53 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Following paragraph 1, the following new paragraph 1** shall be added: "1"*. Measures necessary to meet national training Standards of a force shall be among the measures referred to in the first sentence of paragraph 1 of Article 53." 2. Following paragraph 4, the following new paragraph 4b* shall be added: "4"*. (a) The authorities of a force shall give the competent German authorities at federal, Land and local level all rea-sonable assistance necessary to safeguard German interests, includ-ing access to accommodation after prior notification, so that they can fulfill their official duties. The German Federal authorities responsible for the accommodation shall assist the authorities of the force on re-quest. In emergencies and where there is danger in delay, the authorities of the force shall make immedi-ate access possible without prior notification. The authorities of the force shall decide in each case whether they will accompany the German authorities. (b) In all cases access shall be subject to considerations of military security, in particular of the inviolability of classified areas, equipment and documents. Iexpiration dun delai de 45 jours suivant la reception de la notification. Cepen-dant, une simple notification suffit pour des unites de lEtat notifiant organique-ment liees ä une unite stationnee en Republique Federale ou prevues pour renforcer les unites stationnees en Republique Federale, lorsque leur effectif ne depasse pas 200 hommes. Aux fins du present Article, les indications don-nees aux autorites allemandes lors des Conferences de programmation suffi-sent. Des accords supplementaires peu-vent etre conclus.» 3. Precedant le paragraphe 3, le paragraphe 2"r suivant est introduit: »2tw Les details relatifs ä lutilisation de camps de manceuvres, de champs de tir air-sol, de terrains dexercice de garni-son et de champs de tir de garnison ainsi que la procedura de notification et dautorisation prevue au paragraphe 2** feront lobjet daccords administratifs conclus au niveau federal.» Article28 Le Protocole de Signature relatif ä lArti-cle 53 de lAccord Complementaire est mo-difie comme suit: 1. Apres le paragraphe 1, le paragraphe 1"* suivant est introduit: «1"* Les mesures necessaires ä lapplication des normes nationales dentrainement dune force fönt partie des mesures citees dans la premiere phrase du paragraphe 1 de lArti-cle 53.» 2. Apres le paragraphe 4, le paragraphe 4"* suivant est introduit: «4»» (a) Les autorites dune force pretent aux autorites allemandes competentes au niveau de la Föderation, des Länder et des collectivites locales, toute assistance raisonnable necessaire ä la sauvegarde des interets alle-mands, y compris lacces aux biens immobiliers apres notification prea-lable afin quelles puissent remplir leurs obligations. Les autorites allemandes föderales competentes pour les biens immobiliers pretent assistance aux autorites de la force sur leur demande. Dans des cas dur-gence ou de danger imminent, les autorites de la force permettent lacces immediat sans notification prealable. Les autorites de la force decident dans chaque cas si elles accompagnent les autorites allemandes. (b) Dans tous les cas dacces, les impe-ratifs de securite militaire sont pris en consideration, en particulier linviolabilite des locaux, installations et documents soumis aux restric-tions en matiere de secret. 2616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II (c) Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden gestalten den Zutritt so, daß weder die Wahrnehmung deutscher Belange noch im Gang befindliche oder bereits angesetzte militärische Übungen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden. (d) Sollte in den Fällen der Buchstaben (a) bis (c) keine Einigung erzielt werden, so werden auf beiden Seiten die zuständigen höheren Behörden befaßt." 3. Absatz (5) Einleitungssatz und Buchstaben (c) und (g) werden durch folgenden Satz und folgende Buchstaben ersetzt: "(5) Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden nach Artikel 53, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 53A, erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete:" "(c) öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschließlich des Feuerschutzes (Brandschutz und Hilfeleistung), des Katastrophenschutzes, des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie der Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel bei Schießständen, Munitionslagern, Treibstofflagern und gefährlichen Anlagen;" "(g) Eigentumsbeschränkung, Nachbarrecht, Landesplanung, Denkmal- und Naturschutz, Umweltschutz, einschließlich Erfassung und Bewertung von Flächen, von denen wegen Kontamination des Bodens ein Risiko ausgeht;" 4. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Bundesbehörden wird wie folgt verfahren: (a) Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden benennen jeweils für einzelne Liegenschaften oder für Gruppen von Liegenschaften Vertreter. Diese Vertreter arbeiten bei der Verwaltung der Liegenschaften zusammen, um eine befriedigende Berücksichtigung der Belange der Truppe und der deutschen Belange zu gewährleisten. Die Befugnisse deutscher Fachbehörden insbesondere nach Absatz (4b,s) bleiben davon unberührt. (b) Der für die Liegenschaft verantwortliche Kommandant oder die sonst zuständige Behörde der Truppe ge- (c) The authorities of the force and the German authorities shall arrange ac-cess in such a way that neither the safeguarding of German interests nor military exercises which are in progress or about to start are unrea-sonably prejudiced. (d) Should there be no agreement in the cases of sub-paragraphs (a) to (c) of this paragraph, the competent higher authorities on both sides shall be seized of the matter." 3. The introduction to paragraph 5 and sub-paragraphs (c) and (g) thereof shall be replaced as follows: "5. Co-operation, between the authorities of a force and the German authorities in accordance with Article 53, and, if appropriate, in conjunction with Article 53A, shall extend in particular to the following fields: (c) public safety and order, including fire precautions (fire protection and as-sistance), disaster control, industrial safety (Arbeitsschutz), prevention of accidents and safety measures, such as those pertaining to rifle ranges, ammunition depots, fuel de-pots and dangerous plant; (g) property restrictions, protection of neighbouring property, town and country planning, protection of monuments and sanctuaries, and environmental protection, including any identification and evaluation of Sites rendered hazardous by soil contamination." 4. Paragraph 6 shall be replaced as follows: "6. Co-operation between the authorities of a force and the Federal authorities responsible for the administration of accommodation shall be carried out in accordance with the following pro-cedures: (a) The authorities of the force and the German authorities shall each desig-nate representatives for a unit or units of accommodation. These representatives shall co-operate con-cerning the administration of accommodation to ensure that due con-sideration is given to the interests of the force and to German interests. The competencies of German tech-nical authorities, particularly under paragraph 4"* of this Section, shall remain unaffected. (b) The military Commander responsible for the accommodation or other appropriate authority of the force shall (c) Les autorites de la force et les autorites allemandes organisent lacces de teile maniere que ni les interets allemands ni les exercices militaires en cours ou dejä fixes ne subissent un prejudice excessif. (d) Si, dans les cas prevus aux alineas (a) ä (c) du present paragraphe, au-cun accord na ete trouve, les autorites superieures competentes sont saisies par chacune des Parties.» 3. La premiere phrase du paragraphe 5 et les alineas (c) et (g) sont remplaces par la phrase introductive et les alineas sui-vants: «5. Les autorites de la force et les autorites allemandes, conformement ä lArticIe 53, en liaison le cas echeant avec lArticIe 53A, cooperent notam-ment dans les domaines suivants: (c) securite et ordre publics, y compris la protection contre le feu (protection contre lincendie et assistance ä personne en danger), la protection contre les catastrophes, lhygiene, la sante et la securite du travail (Arbeitsschutz), la prevention des accidents et les mesures de securite concernant, par exemple, les Stands de tir, les depöts de munitions et de carburants et les installations dan-gereuses; (g) servitudes immobilieres, protection des proprietes voisines, planification rurale et urbaine, protection des monuments et Sites naturels, protection de lenvironnement y compris le re-censement et levaluation des Sites qui presentent un danger en raison dune contamination du sol.» 4. Le paragraphe 6 est remplace par le paragraphe suivant: «6. Lorsque les autorites dune force et les autorites föderales allemandes res-ponsables de la gestion des biens im-mobiliers cooperent, les modalites sui-vantes sont appliquees: (a) Les autorites de la force et les autorites allemandes designent leurs re-presentants respectifs pour tout bien immobilier particulier ou pour tout ensemble de biens immobiliers. Ces representants cooperent ä ladminis-tration des biens immobiliers, en vue dassurer quil est düment tenu compte des interets de la force et des interets allemands. Les compe-tences des autorites specialisees allemandes, en particulier Celles vi-sees au paragraphe 4** de la pre-sente Section, nen sont pas affec-tees. (b) Le commandant responsable du bien immobilier ou toute autre auto-rite competente de la force prete aux Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2617 währt in Übereinstimmung mit Absatz (4"*) den deutschen Vertretern jede angemessene Unterstützung. (c) Ungeachtet der Buchstaben (a) und (b) gilt folgende Regelung: (i) Die in Absatz (5) Buchstabe (b) vorgesehene Erfassung und Inventarisierung von Vermögensgegenständen erfolgt in der Regel bei Beginn und am Ende der Überlassung einer Liegenschaft an die Truppe zu deren Benutzung. (ii) Zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsmaßnahmen bei Schießständen, Muni-tions- und Treibstofflagern können gemeinsame Ausschüsse eingerichtet werden. Die Einzelheiten werden in Verwaltungsabkommen geregelt." give, in accordance with paragraph 4M of this Section, the German re-presentatives all reasonable assis-tance. (c) Notwithstanding the provisions of sub-paragraphs (a) and (b) of this Paragraph, the following procedures shall apply: (i) The property lists and inven-tories of property referred to in sub-paragraph (b) of paragraph 5 of this Section shall normally be set up or checked at the beginning and the end of the period for which a unit of accommodation is made available to the force for its use. (ii) For co-operation in the field of safety measures in respect of rifle ranges, ammunition depots, and fuel depots, Joint commis-sions may be established. Details shall be laid down in administrative agreements." representants allemands, conforme-ment au paragraphe 4°* de la pre-sente Section, toute assistance rai-sonnable. (c) Nonobstant les dispositions des ali-neas (a) et (b) du present paragraphe, la procedure suivante est ap-pliquee: (i) Les listes de biens et les inven-taires vises ä lalinea (b) du paragraphe 5 de la presente Section sont normalement dresses ou verifies au debut et ä la fin de la Periode pendant laquelle un bien immobilier est mis ä la disposi-tion de la force. (ii) Des commissions mixtes peu-vent etre formees pour la Cooperation en matiere de mesures de securite concernant les Stands de tirs et les depots de munitions et de carburants. Les details de cette procedure seront precises par des arrangements adminis-tratifs.» Artikel 29 Nach Artikel 53 des Zusatzabkommens wird folgender Artikel 53A eingefügt: "Artikel 53A (1) Soweit deutsches Recht im Zusammenhang mit der Benutzung von Liegenschaften im Sinne des Artikels 53 Anwendung findet und vorschreibt, daß eine besondere Erlaubnis, Zulassung oder sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigung einzuholen ist, stellen die deutschen Behörden in Zusammenarbeit und im Benehmen mit den Behörden einer Truppe die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Truppe. (2) Absatz (1) findet auch Anwendung, wenn die Entscheidung von Dritten angegriffen wird, wenn Maßnahmen oder Einrichtungen anzeigepflichtig sind, sowie bei Verfahren, die von Amts wegen, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter eingeleitet werden. In diesen Fällen wahren die für die Truppe handelnden deutschen Bundesbehörden die Interessen der Truppe. Wird eine nach Absatz (1) beantragte Genehmigung in Übereinstimmung mit deutschem Recht verweigert, nachträglich geändert oder ungültig, so konsultieren die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden einander, um den Bedürfnissen der Truppe in anderer Weise zu genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar ist. (3) Die Behörden der Truppe befolgen genau die Bedingungen und Anforderungen einer rechtlich wirksamen Entscheidung, die nach den Absätzen (1) und (2) ergeht. Sie arbeiten eng mit deutschen Behörden zusammen, um sicherzustellen, daß dieser Article 29 Following Article 53 of the Supplementary Agreement, the following new Article 53A shall be added: "Article 53A 1. Where German law applies in connec-tion with the use of accommodation covered by Article 53 of the present Agreement, and requires that a special permit, licence or other form of official permission be ob-tained, the German authorities shall, in Cooperation with the authorities of a force and following consultation with them, submit the necessary applications and undertake the relevant administrative and legal procedures for the force. 2. The provisions of paragraph 1 of this Article shall also apply when the decision is contested by a third party, when measures or facilities are notifiable, and in cases where the proceedings are instituted ex officio, in particular to safeguard public safety and order, or at the instigation of a third party. In these instances German Föderal authorities acting for the force shall defend the interests of the force. If a permission applied for under paragraph 1 of this Article is denied or is subsequently modified or rendered invalid in conformrty with German law, the authorities of the force and the German authorities shall consult to develop alternative means of meeting the needs of the force consistent with the requirements of German law. 3. The authorities of the force shall act in strict conformity with the terms and requirements of a legally affective decision taken in accordance with paragraphs 1 and 2 of this Article. They shall co-operate closely with German authorities to ensure that this obli- Article29 Apres lArticIe 53 de lAccord Comple-mentaire, lArticIe 53A suivant est introduit: «Article 53A 1. Dans la mesure oü le droit allemand sapplique en matiere dutilisation des biens immobiliers vises ä lArticIe 53 du present Accord et oü il exige lobtention dune permission speciale, dun permis ou de toute autre forme dautorisation officielle, les autorites allemandes presentent, en Cooperation avec les autorites dune force et apres consultation avec celles-ci, les demandes necessaires et entament les procedures administratives et judiciaires correspondantes pour la force. 2. Les dispositions du paragraphe 1 du present Article sappliquent egatement lors-que la decision est attaquee par un tiers, lorsque les mesures ou les installations sont soumises ä declaration et lorsquil sagit de procedures engagees doffice ou ä linstiga-tion de tiers, en particulier pour assurer la securite et lordre publics. Dans ces cas, les autorites föderales allemandes, agissant pour la force, defendent les interets de la force. Si une autorisation ayant fait lobjet dune demande conformement au paragraphe 1 du present Article est refusee ou subsequemment modifiee ou rendue cadu-que en vertu du droit allemand, les autorites de la force et les autorites allemandes entament des consultations afin demployer dautres moyens repondant aux besoins de la force et conformes aux exigences du droit allemand. 3. Les autorites de la force respectent scrupuleusement les termes et exigences de toute decision valide rendue conformement aux paragraphes 1 et 2 du present Article. Elles cooperent etroitement avec les autorites allemandes afin dassurer laccom- 2618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Verpflichtung Genüge geschieht. Eine Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung findet nicht statt." gation is fulfilled. Such a decision shall not be subject to enforcement." plissement de cette Obligation. Une teile decision ne donne pas lieu ä execution for-cee.» Artikel 30 Artikel 54 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(1) Soweit in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen ist, gelten für eine Truppe und ein ziviles Gefolge die deutschen Vorschriften und Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Verhütung der Verbreitung und zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen. Eine Truppe kann auf dem in Satz 1 genannten Gebiet innerhalb der ihr zur Benutzung überlassenen Liegenschaften sowie auf ihre Mitglieder, Mitglieder ihres zivilen Gefolges und Angehörige ihre eigenen Vorschriften und Verfahren unter der Voraussetzung anwenden, daß sie hierdurch nicht die öffentliche Gesundheit oder den Pflanzenbau gefährdet." Article 30 Article 54 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 1 shall be replaced as follows: "1. Except as otherwise provided in this Paragraph, the German regulations and pro-cedures for the prevention and control of infectious diseases of humans, animals and plants as well as for the prevention and control of plant pests shall apply to a force and a civilian component. A force may apply its own regulations and procedures in the fields referred to in the preceding sentence within accommodation made available for its use as well as to its members, members of its civilian component and dependents provided that neither public health (Öffentliche Gesundheit) nor the cultivation of plants is endangered thereby." Article 30 LArticle 54 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Le paragraphe 1 est remplace par le para-graphe suivant: «1. Sauf dispositions contraires prevues au present paragraphe, Ies reglements et procedures allemands relatifs ä la prevention des maladies contagieuses de lhom-me, des animaux et des plantes, ä la lutte contre ces maladies ainsi quä la prevention de la propagation des insectes nuisibles aux plantes et ä la lutte contre ceux-ci sont applicables ä une force et ä un element civil. Dans Ies domaines susmentionnes, une force peut appliquer ses propres reglements et procedures ä linterieur des biens immo-biliers mis ä sa disposition pour son usage ainsi quä ses membres, aux membres de son element civil et aux personnes ä Charge, sous reserve quelle ne mette pas en danger la sante publique (öffentliche Gesundheit) ou Ies plantations.» Artikel 31 Nach Artikel 54 des Zusatzabkommens wird folgender Artikel 54A eingefügt: "Artikel 54A (1) Die Entsendestaaten erkennen und anerkennen die Bedeutung des Umweltschutzes bei allen Tätigkeiten ihrer Truppen in der Bundesrepublik. (2) Unbeschadet der Achtung und Anwendung des deutschen Rechts nach Maßgabe dieses Abkommens prüfen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges die Umweltverträglichkeit so frühzeitig wie möglich bei allen Vorhaben. In diesem Zusammenhang ermitteln, analysieren und bewerten sie die möglichen Auswirkungen eines für die Umwelt bedeutsamen Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter. Ziel der Prüfung ist es, Umweltbelastungen zu vermeiden und unvermeidbare Umweltbeeinträchtigungen durch angemessene Maßnahmen auszugleichen. In diesem Zusammenhang können die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges deutsche zivile und militärische Behörden um Unterstützung bitten." Article 31 Following Article 54 of the Supplementary Agreement, the following new Article 54A shall be added: "Article 54A 1. The sending States recognize and ac-knowledge the importance of environmental protection in the context of all the activities of their forces within the Föderal Republic. 2. Without prejudice to the respect for and application of German law pursuant to the present Agreement, the authorities of a force and of a civilian component shall exa-mine as earty as possible the environmental compatibility of all projects. In this context they shall identify, analyse and evaluate potential effects of environmentally signi-ficant projects on persons, animals, plants, soil, water, air, climate and landscape, in-cluding interactions among them, as well as on cultural and other property. The objective of the examination shall be to avoid environmental burdens and, where detrimental effects are unavoidable, to offset them by taking appropriate restorative or balancing measures. In this connection, the authorities of a force and of a civilian component may call upon the assistance of German civil and military authorities." Article 31 Apres lArticIe 54 de lAccord Complementaire, PArticIe 54A suivant est introduit: «Article 54A 1. Les Etats dorigine reconnaissent et admettent rimportance de la protection de lenvironnement dans le contexte de toutes les activites de leurs forces en Republique Federale. 2. Sans porter prejudice au respect et ä lappiication du droit allemand conforme-ment au present Accord, les autorites dune force et dun element civil examinent aussi-töt que possible la compatibilite de tous les projets avec la protection de lenvironnement. A cet egard, elles identifient, analy-sent et evaiuent les effets potentiels de tout projet important en matiere denvironne-ment sur les personnes, les animaux, les plantes, les sols, les eaux, lair, le climat et les Sites, y compris leurs interactions ainsi que Celles sur ies biens de culture et tout autre bien. Le but de cet examen doit per-mettre deviter les nuisances en matiere denvironnement et, lorsque des effets nuisibles sont inevitables, de les corriger en prenant des mesures de reparation ou de compensation appropriees. A ce propos, les autorites dune force et dun elöment civil peuvent demander lassistance des autorites militaires et civiles allemandes.» Artikel 32 Vor Artikel 55 des Zusatzabkommens wird folgender Artikel 54B eingefügt: "Artikel 54B Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges stellen sicher daß für den Article 32 Before Article 55 of the Supplementary Agreement the following new Article 54B shall be added: "Article 54B The authorities of a force and of a civilian component shall ensure that only fuels, lu- Article 32 LArticIe 54B suivant est introduit avant lArticIe 55 de lAccord Comptementaire: «Article 54B Les autorites dune force et dun element civil sassurent que seuls des carburants, Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2619 Betrieb von Luft-, Wasser- und Landfahrzeugen nur Treibstoffe, Schmierstoffe und Zusatzstoffe, die schadstoffarm gemäß den deutschen Umweltvorschriften sind, eingesetzt werden, soweit dies mit den technischen Erfordernissen der Fahrzeuge vereinbar ist. Sie stellen weiterhin sicher, daß bei Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen, insbesondere bei neuen Fahrzeugen, die deutschen Vorschriften über die Begrenzung von Lärm- und Abgasemissionen eingehalten werden, soweit dies nicht unverhältnismäßig ist. Bei der Anwendung und Überwachung dieser Bestimmungen konsultieren die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges einander und arbeiten eng zusammen." bricants and additives that are low-pollutant in accordance with German environmental regulations are used in the Operation of aircraft, vessels and motor vehides, insofar as such use is compatible with the technical requirements of such aircraft, vessels and motor vehicles. They shall further ensure that, with respect to passenger and Utility motor vehicles, especially in the case of new vehicles, the German rules and regulations for the limitation of noise and exhaust gas emissions shall be observed to the ex-tent this is not excessively burdensome. The competent German authorities and the authorities of the force and of the civilian component shall consult and co-operate closely in the application and supervision of these provisions." des lubrifiants et produits addttifs peu pol-luants conformement ä la reglementation allemande sur la protection de lenvironne-ment sont employes pour lutilisation dae-ronefs, navires et vehicules automobiles, dans la mesure oü un tel emploi est compatible avec les imperatifs techniques de ces aeronefs, navires et vehicules automobiles. Elles doivent de plus sassurer que, concer-nant les vehicules de tourisme et utilitaires, tout particulierement lorsquils sont neufs, les prescriptions allemandes en matiere de pollution sonore et demission de gaz sont respectees dans la mesure od cela ne se revele pas excessivement contraignant. Les autorites allemandes competentes et les autorites des forces et de lelement civil se consultent et cooperent etroitement pour lapplication et le suivi de ces disposi-tions.» Artikel 33 Artikel 56 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(1) (a) Die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen - einschließlich arbeitsschutzrechtlichen - Vorschriften, mit Ausnahme der Dienstordnungen, der Dienstvereinbarungen und der tariflichen Bestimmungen, gelten auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge, soweit nicht in diesem Artikel und in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls etwas anderes bestimmt ist." 2. Absatz (1) Buchstabe (c) wird gestrichen. 3. Absatz (1) Buchstabe (e) wird gestrichen. 4. Absatz (2) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(2) (a) § 9 Absatz (1) Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß der Antrag des Arbeitgebers auch darauf gestützt werden kann, daß der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders schutzwürdige militärische Interessen entgegenstehen. Die oberste Dienstbehörde kann die besonders schutzwürdigen militärischen Interessen glaubhaft machen; in diesem Falle ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht nicht öffentlich. Sofern die Offenlegung der Gründe die Gefahr eines schweren Schadens für die Sicherheit des Entsendestaates oder seiner Truppe Article 33 Article 56 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: "1. (a) German labour law, including indu-strial safety law (Arbeitsschutzrecht), as applicable to civilian em-ployees working with the German Armed Forces, with the exception of decrees regulating working condi-tions (Dienstordnungen), Shop agreements (Dienstvereinbarungen) and tariff regulations, shall apply to employment of civilian labour with a force or a civilian component except as otherwise provided in this Article and the Section of the Protocol of Signature referring to this Article." 2. Paragraphl, sub-paragraph (c) shall be deleted. 3. Paragraph 1, sub-paragraph (e) shall be deleted. 4. Paragraph 2, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: "2. (a) The second sentence of Paragraph 1 of Section 9 of the Dismissal Protection Law (Kuendigungs-schutzgesetz) shall apply provided that the employers application may also be based on the ground that the continuation of employment is pre-cluded by military interests particu-larly worthy of special protection. The highest Service authority may establish credibility (Glaubhaftmachung) for military interests which are particularly worthy of protection; in this case the proceedings betöre the court shall be held in camera. Where the disclosure of reasons might cause a danger of serious de- Article 33 LArticle 56 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Lalinea (a) du paragraphe 1 est rempla-ce par lalinea suivant: «1. (a) La legislation allemande du travail, y compris ies dispositions legislatives en matiere dhygiene, de sante et de securite du travail (Arbeitsschutzrecht), applicable aux employes ci-vils des forces armees allemandes, ä lexception des ordres de Service (Dienstordnungen) et accords de Service (Dienstvereinbarungen) et des reglements concernant les dispositions tarifaires, sapplique egale-ment aux conditions de travail de la main-doeuvre civile aupres dune force et dun element civil, dans la mesure oü le present Article et la Section du Protocole de Signature se referant au present Article nen disposent pas autrement.» 2. Lalinea (c) du paragraphe 1 est sup-prime. 3. Lalinea (e) du paragraphe 1 est sup-prime. 4. Lalinea (a) du paragraphe 2 est rempla-ce par lalinea suivant: «2. (a) La deuxieme phrase du paragraphe 1 de IArticle 9 de la loi sur la protection contre les licenciements (Kündigungsschutzgesetz) sapplique, etant entendu que la requete de lemployeur peut se fonder sur le fait que des interets militaires necessi-tant une protection particuliere sop-posent au maintien de lemploi. La plus haute autorite de service peut faire valoir les raisons (Glaubhaftmachung) pour lesquelles les interets militaires justifient une protection speciale; dans ce cas, la procedura devant le tribunal Charge de statuer se deroule ä huis clos. Si la divulga-tion de ces raisons est susceptible 2620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II verursachen könnte, kann die oberste Dienstbehörde der Truppe im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramts die Glaubhaftmachung durch eine förmliche Erklärung bewirken." 5. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges haben gegenüber den Arbeitskräften, einschließlich der Mitglieder der zivilen Dienstgruppen, die Befugnis zur Einstellung, Zuweisung des Arbeitsplatzes, Ausbildung, Versetzung, Kündigung und Entgegennahme von Kündigungen." 6. Absatz (7) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: -(7) (a) Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges bestimmen die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gemäß der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5) Buchstabe (a). Der einzelne Arbeitnehmer wird durch die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges in die entsprechende Lohn- oder Gehaltsgruppe eingestuft." triment to the security of the sending State or of its force, the highest Service authority of the force, in concert with the Chief of the Federal Chancellery (Chef des Bundeskanzleramts), may establish credibility by means of a formal declaration. 5. Paragraph 6 shall be replaced as fol-lows. "6. The authorities of a force or of a civilian component shall, in respect of the employment of labour, including members of civilian Service organiza-tions, have the right of engagement, placement, training, transfer, dismissal and acceptance of resignations." 6. Paragraph 7, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: (a) The authorities of a force or of a civilian component shall determine the number of Jobs required and classify such Jobs in accordance with the job groupings established under sub-paragraph (a) of paragraph 5 of this Article. The individuals to fill such jobs shall be classified by the authorities of the force or of the civilian component into the appropri-ate wage or salary groups." dengendrer le risque dun prejudice grave porte ä la securite de lEtat dorigine ou de sa force, la plus haute autorite de Service de la force, en accord avec le Chef de la chancelle-rie föderale (Chef des Bundeskanzleramts) peut etablir sa credibilite au moyen dune declaration formelle.» 5. Le paragraphe 6 est remplace par le paragraphe suivant: «6. Les autorites dune force ou dun element civil peuvent proceder, en ce qui conceme la main-doeuvre, y com-pris les membres des organisations de Services civils, ä lembauche ainsi quä laffectation, ä la formation profession-nelle, aux mutations, aux licenciements, et accepter les demissions.» 6. Lalinea (a) du paragraphe 7 est remplace par lalinea suivant: «7. (a) Les autorites dune force et dun ele-ment civil fixent le nombre et la natura des emplois necessaires conformement aux echelles de clas-sement des categories profession-nelles prevues ä lalinea (a) du paragraphe 5 du present Article. Les autorites de la force et de lelement civil classent chaque salarie dans la grille de salaire ou de traitement appro-priee.» 7. Absatz (7) Buchstabe (b) wird gestrichen. 8. Absatz (10) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(10) Soweit die deutschen Behörden Verwaltungsarbeiten ausführen, die mit der Beschäftigung von Arbeitskräften bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge und mit deren Entlohnung zusammenhängen, vergütet die Truppe die tatsächlichen Kosten dieser Verwaltungsarbeit. Das Verfahren hierfür wird durch Einzelvereinbarung zwischen den deutschen Behörden und den Behörden jeder Truppe geregelt. Bei der Durchführung der Verwaltungsarbeiten werden im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Truppe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet." 7. Paragraph 7, sub-paragraph (b) shall be deleted. 8. Paragraph 10 shall be replaced as follows: "10. Where the German authorities carry out administrative work in respect of the employment of labour by a force or a civilian component and of its remunera-tion, the actual costs of such administrative work shall be reimbursed by the force. The procedures therefor shall be regulated by separate agreements be-tween the German authorities and the authorities of each force. In consultation with the appropriate authorities of the force, the German authorities shall ad-here to the principles of economic effi-ciency in carrying out the administrative work." 7. Lalinea (b) du paragraphe 7 est sup-prime. 8. Le paragraphe 10 est remplace par le paragraphe suivant: «10. Lorsque les autorites ailemandes executent des täches administratives relatives ä lemploi et ä la remuneration de la main-doeuvre employee par une force ou un element civil, les depenses reelles qui en decoulent sont rembour-sees par la force. La procedura corres-pondante fait lobjet d accords separes entre les autorites ailemandes et les autorites de chaque force. Lors de lexe-cution des täches administratives, il sera tenu compte des principes de rentabilite, en concertation avec les autorites com-petentes de la force.» Artikel 34 Artikel 56 Absatz (1) des Zusatzabkommens erhält folgendes Unterzeichnungsprotokoll: "Zu Artikel 56 Absatz (1) (1) Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften durch die Truppe und das zivile Gefolge gelten (a) Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit; Article 34 The Protocol of Signature to the Sup-plementary Agreement shall be amended by adding the following new Section: "Re Article 56, paragraph 1 1. The application of industrial safety pro-visions by the force and the civilian component shall be govemed by: (a) paragraphs 3 and 4 of Article 53 as well as paragraphs 5 and 6 of the Section of the Protocol of Signature referring to Article 53, in particular in matters of co-operation; Article 34 Le Protocole de Signature suivant sappli-que au paragraphe 1 de lArticie 56 de lAccord Complementaire: «Ad Article 56, paragraphe 1 1. Lors de la mise en oeuvre par la force ou par lelement civil des dispositions en matiere dhygiene, de sante et de securite du travail sont appliques: (a) les paragraphes 3 et 4 de lArticie 53, ainsi que les paragraphes 5 et 6 de la Section du Protocole de Signature se referant ä lArticie 53, en particulier pour les questions de Cooperation; Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2621 (b) der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bra), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und (c) Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen. (2) Soweit vom Bundesminister der Verteidigung bestimmte Stellen die Aufgabe der Gewerbeaufsichtsämter im Bereich der Bundeswehr wahrnehmen, sind diese Stellen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges nach diesem Abschnitt, Absatz (1) auch für die zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge zuständig. (3) Für Anlagen der Bundeswehr vorgesehene Ausnahmemöglichkeiten gelten auch für Anlagen einer Truppe und eines zivilen Gefolges. (4) Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens errichtet worden sind, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die für sie bisher geltenden Vorschriften maßgeblich. Dies gilt nicht, wenn die Anlagen wesentlich geändert werden oder ihre Nutzung wesentlich geändert wird oder nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter, insbesondere der zivilen Arbeitskräfte, zu befürchten sind." Artikel 35 Artikel 56 Absatz (3) des Zusatzabkommens erhält folgendes Unterzeichnungsprotokoll: "Zu Artikel 56 Absatz (3) Unfallverhütungsvorschriften des deutschen Rechts sind nur zu berücksichtigen, solange eine Truppe und ein ziviles Gefolge keine entsprechenden Unfallverhütungsanweisungen erteilt hat. Beim Erlaß von Unfallverhütungsanweisungen und bei sonstigen Fragen der Unfallverhütung läßt sich die Truppe und das zivile Gefolge durch die zuständigen deutschen Stellen beraten. Stellen diese Behörden fest, daß Unfallverhütungsanweisungen als nicht ausreichend erscheinen, so finden Konsultationen entsprechend Artikel 53 Absatz (1) Satz 3 statt." Artikel 36 Artikel 56 Absatz (5) des Zusatzabkommens erhält folgendes Unterzeichnungsprotokoll: "Zu Artikel 56 Absatz (5) Die Zuständigkeit der deutschen Behörden für die Regelung des Entlohnungsverfahrens steht dem Abschluß von Vereinba- (b) paragraph 4"" of the Section of the Pro-tocol of Signature referring to Article 53, in particular in matters of Support, in-cluding access to accommodation; and (c) Article 53A, in particular in respect of administrative decisions. 2. To the extent that agencies designated by the Federal Minister of Defence perform the functions of industrial inspection agencies (Gewerbeaufsichtsaemter) with regard to the German Armed Forces, those agencies, in co-operation with the authorities of the force and of the civilian component in accordance with paragraph 1 of this Section, shall also be competent for civilian labour with a force or a civilian component. 3. Exemptions applicable for facilities of the German Armed Forces shall also be applicable for facilities of a force or of a civilian component. 4. Facilities built or installed prior to the entry into force of the Agreement of 18March 1993 to amend the present Agreement shall remain subject to the provi-sions applicable hitherto as regards techni-cal requirements. This shall not apply where facilities undergo substantial modification, or where their use is changed significantly, or where, because of the nature of their Operation, avoidable risks to the life or health of third parties, especially civilian labour, are to be anticipated." Article 35 The Protocol of Signature to the Sup-plementary Agreement shall be amended by adding the following new Section: "Re Article 56, paragraph 3 Accident prevention regulations under German law shall be taken into account only to the extent that a force or civilian component has not issued corresponding accident prevention directives. When promulgating accident prevention directives, and with respect to other questions regarding accident prevention, the force or civilian component shall seek the advice of the competent German authorities. Where these authorities find that accident prevention directives ap-pear to be inadequate, consultations in accordance with the third sentence of paragraph 1 of Article 53 shall take place." Article 36 The Protocol of Signature to the Sup-plementary Agreement shall be amended by adding the following new Section: "Re Article 56, paragraph 5 The competence of German authorities to regulate payment procedures shall not pre-clude the conclusion of agreements be- (b) le paragraphe 4°* de la Section du Pro-tocole de Signature se referant ä lArti-cle 53 en particulier pour les questions dassistance, y compris concernant lacces aux biens immobiliers; ainsi que (c) lArticIe 53A, en particulier pour les decisions administratives. 2. Dans la mesure oü des Services desi-gnes par le ministre federal de la Defense prennent en Charge les täches des Services dinspection du travail et de la main-dceuvre (Gewerbeaufsichtsämter) pour les forces armees allemandes, ces Services, en Cooperation avec les autorites de la force et de lelement civil, conformement au paragraphe 1 ci-dessus, sont egalement compe-tents pour la main-dceuvre civile dune force ou dun element civil. 3. Les eventuelles exceptions prevues pour les installations des forces armees allemandes sont ggalement applicables aux installations dune force ou dun element civil. 4. Les installations mises en place avant la date dentree en vigueur de lAccord du 18 mars 1993 modifiant le present Accord continuent detre soumises aux prescrip-tions qui leur etaient applicables jusquä cette date en ce qui concerne les contrain-tes techniques. Ceci ne sapplique pas lors-que les installations ou leur utilisation subis-sent des modifications fondamentales, ou lorsquen fonction de la nature de lexploita-tion, des dangers evitables pour la vie ou la sante de tiers, en particulier pour la main-dceuvre civile, sont ä craindre.» Article 35 Le Protocole de Signature suivant sapplique au paragraphe 3 de lArticIe 56 de lAccord Complömentaire: «Ad Article 56, paragraphe 3 3. Les dispositions du droit allemand relatives ä la prevention des accidents ne doi-vent etre prises en compte que dans la mesure oü une force ou un 6l6ment civil na pas donne dinstructions correspondantes en la matiere. La force et lelement civil demandent conseil aupres des autorites allemandes competentes pour ladoption dinstructions en matiere de prevention des accidents ainsi que pour toute autre ques-tion y afferent. Si ces autorites estiment que des Instructions en matiere de Prävention des accidents se revelent insuffisantes, des consultations auront lieu conformement ä la troisieme phrase du paragraphe 1 de lArticIe 53.» Article 36 Le Protocole de Signature suivant sapplique au paragraphe 5 de lArticIe 56 de lAccord Complementaire: «Ad Article 56, paragraphe 5 5. La competence des autorites allemandes pour la determination des modalites de paiement des salaires et traitements ne 2622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II rungen zwischen diesen und den Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nicht entgegen, wonach die Berechnung und Zahlung der Vergütung der zivilen Arbeitskräfte durch andere Stellen als deutsche Behörden erfolgt." Artikel 37 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 56 Absatz (9) des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. An Absatz (1) wird folgender Satz angefügt: "Werden Entscheidungen oberhalb der Ebene der obersten Dienstbehörde getroffen, so sorgt die Truppe dafür, daß die Betriebsvertretung ohne Verzögerung unterrichtet wird." 2. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(5) Der Dienststellenleiter ist nicht verpflichtet, Mitgliedern der Betriebsvertretung, dem Ausschuß nach § 93 des Gesetzes und der Einigungsstelle Unterlagen vorzulegen, soweit diese aus Gründen der Sicherheit Verschlußsachen darstellen; das gleiche gilt für Auskünfte daraus. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Betriebsvertretung, soweit erforderlich, Zugang zu Sicherheitsbereichen haben. Soweit die Vorschriften der obersten Dienstbehörde der Truppe über die militärische Sicherheit einem solchen Zugang entgegenstehen oder ihn einschränken, erfolgt der Zugang unter den gleichen Bedingungen, unter denen auch zivilen Arbeitskräften der Zugang erlaubt ist." 3. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz ersetzt: »(6) (a) (i) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht kann, soweit im Einzelfall besonders schutzwürdige militärische Interessen entgegenstehen, in seinem Umfang beschränkt werden. Die oberste Dienstbehörde hat die Gründe für die Beschränkung des Mitbestimmungsrechts schriftlich darzulegen und den Umfang der Beschränkung zu bezeichnen. Sofern die Offenlegung der Gründe die Gefahr eines schweren Schadens für die Sicherheit des Entsendestaates oder seiner Truppe verursachen könnte, kann die oberste Dienstbehörde den Nachweis durch eine förmliche Erklärung bewirken, die durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts zu bestätigen ist. (ii) In Fällen, in denen die Liegenschaften an die Bundesregie- tween these authorities and the authorities of a force or of a civilian component, where-by the calculation and payment of the re-muneration of civilian labour is performed by agencies other than German authorities." Article 37 The Protocol of Signature re Article 56, paragraph 9 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. The following new sentence shall be added to the end of paragraph 1: "Where decisions are taken at levels above the highest service authority, the force shall ensure that timely Information is provided to the works Council." 2. Paragraph 5 shall be replaced as follows: "5. The head of the agency shall not be required to submit to the members of the works Council, to the committee referred to in Section 93 of the Law and to the conciliatory committee any material which is classified for security reasons; the same shall apply to information therefrom. In order to perform its duties the works Council may be granted ac-cess to secure areas to the extent necessary. Insofar as the regulations of the highest service authority of the force relating to military security preclude or restrict such access, access shall be granted under the same conditions un-der which the civilian labour is allowed access." 3. Paragraph 6 shall be replaced as follows: "6. (a) (i) Insofar as in individual cases the right of co-determination provided for in the Law is in-compatible with military in-terests particularty worthy of protection, the extent of the right of co-determination may be restricted. The highest Service authority shall communi-cate in writing the reasons for the restriction on the right of co-determination and shall spe-cify the extent of such restriction. Where the disclosure of reasons would cause a danger of serious detriment to the security of the sending State or its force, the highest service authority may establish this by means of a formal declaration to be confirmed by the President of the Federal Labour Court. (ii) In cases where accommodation is returned to the Federal Gov- soppose pas ä la conclusion darrange-ments entre celles-ci et les autorites dune force ou dun element civil prevoyant le cal-cul et le paiement des remunerations de la main-dceuvre civile effectues par des Services autres que les autorites alleman-des.» Article 37 Le Protocole de Signature ä lAccord Complementaire se referant au paragraphe 9 de IArticle 56 est modifie comme suit: 1. Au paragraphe 1, la phrase suivante est ajoutee: «Si des decisions sont prises ä un ni-veau superieur ä celui de lautorite de service la plus haute, la force sassure que le conseil dentreprise en est informe des que possible.» 2. Le paragraphe 5 est remplace par le paragraphe suivant: «5. Le chef de service nest pas tenu de communiquer aux membres du conseil dentreprise, au comite vise ä la section 93 de la loi föderale sur la Representation du Personnel (Bundespersonalvertretungsgesetz) et ä lorga-nisme de conciliation, des documents qui, pour des raisons de securite, reve-tent un caractere confidentiel; il en va de meme pour les informations qui en sont issues. Pour lexecution de sa mission, le comite dentreprise, pour autant que ceci est necessaire, peut avoir acces aux zones de securite. Dans la mesure oü les directives de lautorite de service la plus haute de la force en matiere de securite milrtaire empechent oü limitent un tel acces, celui-ci est accorde dans les memes conditions que Celles dans lesquelles il est accorde ä la main-dosu-vre civile.» 3. Le paragraphe 6 est remplace par le paragraphe suivant: «6. (a) (i) Dans la mesure oü, dans des cas particuliers, le droit de co-decision prevu par la loi se heurte ä des interets militaires necessitant une protection par-ticuliere, la portee de ce droit peut subir des restrictions. Lautorite de service la plus haute doit justifier par ecrit les restrictions imposees au droit de codecision et en preciser lampleur. Si la divulgation des justifications peut presenter un danger de prejudice grave pour la securite de lEtat dorigine ou de sa force, lautorite de service la plus haute peut le justifier par une declaration formelle qui doit etre confirmee par le President de la Cour föderale du travail.» (ii) Dans les cas oü les installations sont restituees au Gouverne- Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2623 rung zurückgegeben werden, verhindert die Anwendung des Mitbestimmungsrechts nicht die Rückgabe dieser Liegenschaften zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, der den zuständigen deutschen Behörden von der Truppe mitgeteilt wurde. In diesen Fällen schließen die zuständigen deutschen Behörden besondere Vereinbarungen, um die Liegenschaften zu übernehmen, selbst wenn sie nicht völlig geräumt worden sind. (iii) (aa) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in bezug auf die Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform findet nur auf Sozialeinrichtungen Anwendung, die ausschließlich für die zivilen Arbeitskräfte unterhalten werden. (bb) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in bezug auf die Gestaltung der Arbeitsplätze findet keine Anwendung, wenn sowohl Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges als auch zivile Arbeitskräfte in dieselbe Einrichtung oder dasselbe Programm einbezogen sind und die Zahl der betroffenen zivilen Arbeitskräfte nicht überwiegt. (iv) Soweit der Inhalt von Personalfragebogen für Angestellte und Arbeiter Fragen der militärischen Sicherheit betrifft, findet anstelle der im Gesetz vorgesehenen Mitbestimmung das Mitwirkungsverfahren Anwendung. (v) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung entsprechend § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet keine Anwendung. (vi) Angelegenheiten, soweit sie durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise gemäß Artikel 56 Absatz (5) Buchstabe (a) geregelt werden, unterliegen nicht der Mitbestimmung. (vii) Die Mitbestimmung findet keine Anwendung in bezug auf § 75 Absatz (1) Nummern 1 und 2, § 75 Absatz (3) Nummer 13 sowie § 76 Absatz (2) Nummern 5 und 7 des Gesetzes. Dieser Ausschluß wird ernment, the application of the right of co-determination shall not prevent the return of such accommodation on the pro-jected date notified by the force to the appropriate German au-thorities. In such cases, the appropriate German authorities shall conclude special arrange-ments to take over accommodation, even if it has not been completely vacated. (iii) (aa) The right of co-determination provided for in the Law with respect to the estab-lishment, management and dissolution of social facili-ties, regardless of their legal form, shall apply only to social facilities main-tained exclusively for civi-lian labour. (bb) The right of co-determination provided for in the Law with respect to the layout of the workplace shall not apply where members of both the force or the civi-lian component and civi-lian labour are employed in the same facility or in-volved in the same Programme, and the number of civilian labour involved does not predominate. (iv) Insofar as the Contents of per-sonnel questionnaires for sa-laried employees and workers concem questions of military security, the co-operation pro-cedures shall apply instead of co-determination provided for in the Law. (v) The right of co-determination provided for in the Law with respect to assignments in accord-ance with Section 123a of the Civil Service Framework Law (Beamtenrechtsrahmengesetz) shall not apply. (vi) To the extent that matters are regulated by law or tariff agreement, or are usually regulated by agreement in accord-ance with sub-paragraph (a) of Paragraph 5 of Article 56, they are not subject to co-determination. (vii) Co-determination shall not apply in respect to items 1 and 2 of paragraph 1 as well as item 13 of paragraph 3 of Section 75, and items 5 and 7 of paragraph 2 of Section 76 of the ment federal, lapplication du droit de codecision nempeche pas la restitution de telles ins-tallations ä la date prevue et communiquee par la force aux autorites allemandes compe-tentes. Dans ces cas, les autorites allemandes competentes concluent des accords particu-liers pour prendre en Charge les installations, meme si elles nont pas ete totalement libe-rees. (iii) (aa) Le droit de codecision pre-vu par la loi, relatif ä la mise en place, ä la gestion et ä la dissolution dinstitu-tions sociales, sans prise en compte de leur forme juridique, nest applicable quä des institutions sociales fonctionnant exclusi-vement au profit de la main-doeuvre civile. (bb) Le droit de codecision pr6-vu par la loi relatif a la configuration des postes de travail ne sapplique pas si des membres de la force ou de I6l6ment civil, ainsi que des employes civils, sont integres dans le meme organisme ou dans le meme Programme et si leffectif de la main-doeuvre civile concernö nest pas preponderant. (iv) Dans la mesure oü le contenu des questionnaires de person-nel pour les employes et les ouvriers concerne des questions de securite militaire, la codecision prevue par la loi est remplacee par la procedura de Cooperation. (v) Le droit de codecision preVu par la loi au sujet des affecta-tions conformement ä PArticIe 123a de la loi cadre sur le Statut juridique de la fonction publique (Beamtenrechtsrahmengesetz) nest pas applicable. (vi) Dans la mesure oü des questions sont regies par une loi ou des Conventions collectives ou bien sont habituellement re-glees par des accords conformement ä lalinea (a) du para-graphe 5 de IArticle 56, elles ne sont pas soumises au principe de la codecision. (vii) La codecision ne sapplique pas en reference aux alineas (1) et (2) du paragraphe 1 de rArticle 75, ä lalinea (13) du paragraphe 3 de lArticIe 75 et aux alinäas (5) et (7) du para- 2624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II unmittelbar nach dem 31. Dezember 1994 überprüft werden. (b) In Fällen, in denen die Mitbestimmungsrechte aufgrund des Buchstabens (a) keine Anwendung finden, gilt das Mitwirkungsverfahren. (c) Die im Mitbestimmungsverfahren vorgesehene Einigungsstelle besteht je aus einem von der obersten Dienstbehörde und von der bei ihr bestehenden zuständigen Betriebsvertretung bestellten Beisitzer sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Teile einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn, soweit nicht einvemehmlich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts oder der Generalsekretär der Westeuropäischen Union um die Bestellung ersucht wird, der Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-organisation. Die oberste Dienstbehörde kann verlangen, daß die Mitglieder der Einigungsstelle zum Umgang mit Verschlußsachen ermächtigt sind. Auf Ersuchen der betreffenden Truppe oder Betriebsvertretung können ständige oder Ad-hoc-Eini-gungsstellen eingesetzt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen. (d) Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluß. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluß wird mit Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlüsse der Einigungsstelle erfolgen im Rahmen der Rechtsvorschriften einschließlich der Haushaltsgesetze und -Vorschriften des Entsendestaates, die für die oberste Dienstbehörde der Truppe bindend sind." 4. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(7) Der Dienststellenleiter legt der Betriebsvertretung Verwaltungsanordnungen vor deren Erlaß zur Mitwirkung gemäß § 78 des Gesetzes vor, außer in den Fällen, in denen § 72 Absatz (6) in Verbindung mit § 69 Satz 5 des Gesetzes Anwendung findet." 5. Absatz (8) wird gestrichen. Law. This exclusion shall be reviewed immediately after 31 December 1994. (b) In those cases where the rights of co-determination are not applicable by virtue of sub-paragraph (a) above, the co-operation procedure shall apply. (c) The conciliatory committee envis-aged in the co-determination procedure shall consist of two mem-bers, one to be appointed by the highest service authority and one by the appropriate works Council of that authority, as well as an impartial chairman to be agreed upon by both sides. If no agreement can be reach-ed on the chairman, the appointment shall be made by the Secretary-Gen-eral of the North Atlantic Treaty Organization, unless the parties jointly request the President of the Federal Administrative Court or the Secret-ary-General of the Western European Union to make the appointment. The highest service authority may insist upon the members of the conciliatory committee being cleared to handle classified material. At the request of the force or works Council concemed, in appropriate circum-stances, Standing or ad hoc conciliatory committees may be esta-blished. (d) The conciliatory committee shall de-cide by resolution (Beschluß). It may meet the requests of the parties concemed only in part. Resolutions shall be passed by majority vote. Conciliatory committee decisions shall be within the framework of legal provi-sions, including the budgetary laws and regulations of the sending State, binding upon the highest service authority of the force." 4. Paragraph 7 shall be replaced as fol-lows: "7. The head of the agency shall submit administrative Instructions to the works Council for its co-operation in accord-ance with Section 78 of the Law prior to their being issued, except in circum-stances in which paragraph 6 of Section 72 applies in conjunction with the fifth sentence of Section 69 of the Law." 5. Paragraph 8 shall be deleted. graphe 2 de lArticIe 76. Cette derogatton fera lobjet dun nou-vel examen immediatement apres le 31 decembre 1994. (b) Dans les cas oü les droits de codeci-sion ne sont pas appliques en vertu de lalinea (a) ci-dessus, la procedure de Cooperation sapplique. (c) La commission de conciliation pre-vue par la procedure de codecision se compose dun membre designe par la plus haute autorite de service et dun membre designe du conseil dentreprise competent ainsi que dun President impartial nomme dun commun accord entre les deux Parties. Si aucun accord ne peut etre trouve sur le choix du Präsident, la nomination sera effectuee par le Se-cretaire general de (Organisation du Tratte de IAtiantique Nord, dans la mesure oü sa designation nest pas demandee dun commun accord au President de la Cour administrative föderale ou au secretaire general de lUnion de lEurope Occidentale. La plus haute autorite de service peut exiger que les membres de cette commission de conciliation soient autorises ä avoir acces ä des docu-ments ä caractere confidentiel. A la demande de la force concernee ou du comite dentreprise, des commis-sions de conciliation permanentes ou ad hoc peuvent etre instituöes si les circonstances le justifient. (d) La commission de conciliation prend des decisions sous forme de resolutions. Elle peut egalement ne räpon-dre que partiellement aux demandes exprimees par les Parties concer-nees. La resolution est prise ä la majorite des voix. Les resolutions de la commission de conciliation sont prises dans le cadre des dispositions legislatives de lEtat dorigine y com-pris les tois de finances, et les regle-ment budgetaires de lEtat dorigine qui simposent ä la plus haute autorite de la force.» 4. Le paragraphe 7 est remplace par le paragraphe suivant: «7. Le chef de service soumet au conseil dentreprise en vue de sa Cooperation conformement ä lArticIe 78 de la loi, les directives administratives avant leur Promulgation, sauf dans les cas pour lesquels le paragraphe 6 de lArticIe 72 en liaison avec le paragraphe 5 de lArticIe 69 de la loi est applicable.» 5. Le paragraphe 8 est supprime. Artikel 38 Artikel 57 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz ersetzt: Article38 Article 57 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be replaced as follows: Article 38 LArticIe 57 de IAccord Complömentaire est modifie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2625 -(1) (a) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen sind vorbehaltlich der Genehmigung der Bundesregierung berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik einzureisen oder sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen; Transporte und andere Bewegungen im Rahmen deutscher Rechtsvorschriften, einschließlich dieses Abkommens und anderer internationaler Übereinkünfte, denen die Bundesrepublik und einer oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören, sowie damit im Zusammenhang stehender technischer Vereinbarungen und Verfahren, gelten als genehmigt. Soweit Sondererlaubnisse und Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter für militärische Bewegungen und Transporte erforderlich sind, werden sie durch die zuständigen Stellen der Bundeswehr eingeholt. (b) Die zuständigen Stellen der Bundeswehr koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen der Truppen in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewegungen der Entsendestaaten untereinander und mit dem Zivilverkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden zwischen den Behörden der Truppen und der Bundeswehr vereinbart. Werden solche Vereinbarungen nicht geschlossen, so teilen die Truppen den zuständigen Stellen der Bundeswehr militärische Bewegungen auf der Straße und auf der Schiene mit. In bezug auf den militärischen Luftverkehr gelten die üblichen Verfahren." 2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(3) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen befolgen die deutschen Verkehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter, soweit nicht in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist. Die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen die zuständigen Behörden. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen zu erleichtem, kann diese Überwachung gemeinsam durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Überwachung kann durch örtliche Absprachen geregelt werden. Bestehende Absprachen bleiben bestehen, es sei denn sie werden überarbeitet." "1. (a) A force, a civilian component, their members and dependents shall, subject to the approval of the Feder-al Government, have the right to enter the Föderal Republic or to move within and over the Federal territory in vehicles, vessels and aircraft; transports and other movements within the scope of German legal provisions, including the present Agreement and other international agreements to which the Federal Republic and one or more of the sending States are party, as well as related technical arrangements and procedures, shall be deemed to be approved. Insofar as special permits and exceptional permits as well as exemptions from legal provisions governing the transport of hazard-ous material are required for military movements and transports, they shall be obtained by the competent agencies of the German Armed Forces. (b) The competent agencies of the German Armed Forces shall co-ordinate the representation of the military in-terests of the forces in traffic matters vis-ä-vis civilian authorities. They shall also co-ordinate the execution of military traffic movements of the sending States with each other and with civilian traffic. The manner and extent of such co-ordination shall be arranged between the authorities of the forces and the German Armed Forces. Where such arrangements have not been concluded, the forces shall notify military movements by road and by rail to the competent agencies of the German Armed Forces. In respect of military air traffic, normal procedures shall apply." 2. Paragraph 3 shall be replaced as fol-lows: "3. A force, a civilian component, their members and dependents shall, unless otherwise provided in the present Agreement, observe German traffic re-gulations, including regulations concern-ing behaviour at the scene of an acci-dent, as well as regulations on the transport of hazardous material. Observance of such regulations shall be supervised by the competent authorities. In order to facilitate the control of the observance of these regulations, this supervision may be conducted jointly. The conduct of such supervision may be regulated by local arrangements. Existing arrangements shall continue to apply unless revised." «1. (a) Une force, un element civil, leurs membres et les personnes ä Charge ont le droit, sous reserve du consen-tement du Gouvernement federal, dentrer en Republique Federale ou de se deplacer ä linterieur et au-dessus du territoire federal dans des vehicules, navires et aeronefs; ce consentement est considere comme acquis pour les transports et autres mouvements autorises dans le ca-dre de la legislation allemande, y compris du present Accord et des autres accords intemationaux aux-quels la Republique Federale et un ou plusieurs des Etats dorigine sont parties, ainsi que des arrangements et procedures techniques y affe-rents. Dans la mesure oü des autori-sations speciales et exceptionnelles ainsi que des derogations ä la legislation sur le transport de matieres dangereuses sont necessaires pour les mouvements et transports mili-taires, celles-ci sont obtenues par lentremise des Services competents des forces armees allemandes. (b) Les Services competents des forces armees allemandes coordonnent, vis-ä-vis des autorites civiles, la representation des interets militaires des forces dans les questions de circulation. Ils coordonnent egale-ment lexecution des mouvements de transport militaires des Etats dorigine entre eux et avec la circulation civile. La nature et lampleur de cette coordination fönt lobjet darrange-ments entre les autorites des forces et les forces armees allemandes. Si de tels arrangements nont pas ete conclus, les forces communiquent les mouvements militaires par route ou par voie ferree aux autorites com-petentes des forces armees allemandes. En matiere de navigation aerienne militaire, les procedures habituelles sappliquent.» 2. Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. Une force, un element civil, leurs membres et personnes ä Charge obser-vent les prescriptions allemandes relatives ä la circulation, y compris les prescriptions relatives au comportement sur les lieux de laccident et les prescriptions concemant le transport de matieres dangereuses, dans la mesure oü il nen est pas dispose autrement dans le present Accord. Les autorites compe-tentes contrölent le respect de ces prescriptions. Afin de faciliter le contröle du respect des dites prescriptions, ce-lui-ci peut etre effectue en commun. Le deroulement de ce contröle peut etre regle dans le cadre darrangements au niveau local. Les arrangements exi-stants sont maintenus sauf sils fönt lobjet dune revision.» 2626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 3. Absatz (4) wird durch folgenden Absatz ersetzt: .,(4) (a) Abweichungen von den deutschen Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr sind einer Truppe nach Maßgabe des deutschen Rechts gestattet. Im Falle künftiger Änderungen deutscher Gesetze oder Vorschriften, die den Straßenverkehr betreffen, finden durch dringende militärische Erfordernisse bedingte Abweichungen im Einklang mit Verfahren statt, die zwischen den Behörden einer Truppe und den zuständigen deutschen Behörden vereinbart werden. (b) Über die Bestimmung und Benutzung eines Straßennetzes für den militärischen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän-gern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten, sind Vereinbarungen zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden zu schließen. Der Verkehr mit derartigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern auf Straßen außerhalb des vereinbarten Straßennetzes wird nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt. Bei Unglücksfällen, Katastrophen, im Falle des Staatsnotstandes oder nach vorheriger Vereinbarung zwischen den betroffenen Behörden ist die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden nicht erforderlich." 4. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(5) Die Behörden des Entsendestaates beachten grundlegende deutsche Verkehrssicherheitsvorschriften. Innerhalb dieses Rahmens können sie ihre eigenen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe arbeiten bei der Durchführung dieser Bestimmung eng zusammen." 5. Absatz (7) wird gestrichen. 3. Paragraph 4 shall be replaced as fol-lows: "4. (a) Deviations from German regulations governing conduct in road traffic shall be permitted to a force in ac-cordance with German law. In the event of future changes in German laws or regulations conceming road traffic, deviations required by military exigency shall take place in accord-ance with procedures agreed be-tween the authorities of a force and the competent German authorities. (b) Agreements shall be concluded be-tween the authorities of a force and the German authorities regarding the designation and use of a road network for military traffic by vehicles and trailers, the dimensions, axle loads, total weight or number of which exceed limitations under German traffic regulations. The Operation of such vehicles and trailers on roads not within the agreed network shall be carried out only with the permission of the competent German authorities. In case of acci-dents, catastrophes, State of emergency or by prior agreement between the authorities concerned, permission of the competent German authorities is not necessary." 4. Paragraph 5 shall be replaced as fol-lows: "5. The authorities of the sending State shall observe basic German transporta-tion safety regulations. Within that framework, they may apply their own Standards to the design, construction and equipment of vehicles, trailers, in-land water vesseis or aircraft. The German authorities and the authorities of the force shall consult closely on the implementation of this provision." 5. Paragraph 7 shall be deleted. 3. Le paragraphe 4 est remplace par le paragraphe suivant: «4. (a) Une force peut etre autorisee ä dero-ger aux prescriptions atlemandes relatives ä la circulation routiere dans les conditions fixees par le droit al-lemand. Dans le cas de modifjca-tions futures des lois et reglements allemands relatifs ä la circulation routiere, les derogations requises par des exigences militaires urgentes sont mises en oeuvre conforme-ment aux procedures convenues entre les autorites dune force et les autorites allemandes competentes. (b) Des accords sont conclus entre les autorites dune force et les autorites allemandes concernant la designation et lutilisation dun reseau routier reserve au trafic militaire de vehicu-les et de remorques dont les dimensions, la Charge par essieu, le poids total ou le nombre excedent les limites prescrites par la regle-mentation allemande de la circulation. La circulation de tels vehicules et remorques sur des routes autres que Celles du reseau ainsi designe ne seffectue quavec lautorisation des autorites allemandes competentes. En cas daccidents, de catastrophes, detat durgence ou bien apres accord entre les autorites concernees, lautorisation des autorites allemandes competentes nest pas necessaire.» 4. Le paragraphe 5 est remplace par le paragraphe suivant: «5. Les autorites de lEtat dorigine ob-servent les dispositions allemandes fundamentales en matiere de securite des transports. Dans le cadre de celles-ci, elles peuvent appliquer leurs propres normes relatives aux caracteristiques, ä la construction, et ä lequipement des vehicules, remorques, bätiments fluvi-aux ou aeronefs. Les autorites allemandes et les autorites de la force cooperent etroitement ä lapplication de la presente disposition.» 5. Le paragraphe 7 est supprime. Artikel 39 Artikel 60 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Die Einleitung zu Absatz (2) und Buchstaben (a) und (e) werden durch folgende Einleitung und folgende Buchstaben ersetzt: • "(2) Eine Truppe kann, soweit dies für militärische Zwecke erforderlich ist, Article 39 Article 60 of the Supplementär/ Agreement shall be amended as follows: 1. The introduction to paragraph 2 and sub-paragraphs (a) and (e) thereof shall be replaced as follows: "2. To the extent required for military purposes a force may set up, operate, and maintain: Article 39 LArticle 60 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. La phrase introductive du paragraphe 2 et les alineas (a) et (e) sont remplaces par la phrase introductive et les alineas suivants: «2. Une force peut, dans la mesure requise pour atteindre les buts militaires, etablir, exploiter et entretenir: Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2627 (a) Fernmeldeanlagen (außer Funkanlagen) innerhalb der von ihr benutzten Liegenschaften," "(e) zeitweilig Femmeldeanlagen jeder Art für den Einsatz bei Übungen, Manövern und in den Fällen eines Notstandes entsprechend den mit deutschen Behörden abgestimmten Verfahren errichten, betreiben und unterhalten." 2. Absatz (4) Buchstabe (b) wird gestrichen. 3. Absatz (5) Buchstabe (b) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(b) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen können Ton- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen gebührenfrei und ohne Einzelgenehmigung errichten und betreiben, sofern sie keine elektromagnetischen Störungen von Funkdiensten verursachen." 4. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz ersetzt: ,.(7) (a) Die von einer Truppe errichteten Fernmeldeanlagen können an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden. (b) Fernmeldeeinrichtungen der Truppe, die an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschaltet werden sollen, sowie Funkanlagen müssen die in deutschen Vorschriften festgelegten grundlegenden Anforderungen einhalten. Noch bestehende Besonderheiten sind übergangsweise mitzuberück-sichtigen. Die Übergangsfrist wird nicht ohne allseitiges Einvernehmen zwischen den Truppen und den deutschen Behörden beendet. (c) Ausnahmen von dem unter Buchstabe (b) genannten Grundsatz sind nur zulässig (i) für die Femmeldeeinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens bereits bei der Truppe vorhanden sind oder deren Beschaffung eingeleitet ist, oder (li) auf Grund besonderer Vereinbarungen zwischen der Truppe und dem Bundesminister für Post und Telekommunikation. Daraus resultierende Haftungsfra-gen sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen bestehender Übereinkünfte zu regeln." (a) telecommunication facilities (except radio installations) within accom-modation used by it; (e) temporary telecommunication facilities of any kind for training exer-cises, manceuvres, and in cases of emergency, in accordance with procedures agreed upon with the German authorities." 2. Paragraph 4, sub-paragraph (b) shall be deleted. 3. Paragraph 5, sub-paragraph (b) shall be replaced as follows: "(b) A force, a civilian component, their members and dependents, may set up and operate sound and televi-sion broadcast receiving apparatus free of Charge and without indi-vidual licences, provided no elec-tromagnetic interference is caused to radio communication Services." 4. Paragraph 7 shall be replaced as follows: "7. (a) Telecommunication facilities estab-lished by a force may be intercon-nected with the public telecommunication networks of the Federal Republic. (b) Telecommunication facilities of the force for interconnection with the public telecommunication networks of the Federal Republic, as well as radio installations, shall meet the basic requirements laid down in German legal regulations. Existing special features shall be taken into con-sideration for a transitional period. The transitional period shall not be terminated without mutual agree-ment between the forces and the German authorities. (c) Exceptions to the principle referred to in sub-paragraph (b) of this Paragraph shall only be permissible (i) for telecommunication facilities already in the possession of the force or being procured upon en-try into force of the Agreement of 18 Maren 1993 to amend the pre-sent Agreement, or (ii) on the basis of special agree-ments between the force and the Federal Minister of Posts and Telecommunications. Any qüestions of liability arising as a result thereof shall be settled in con-formity with the provisions of existing agreements." (a) des installations de telecommunications (hormis les installations radioelectriques) ä linterieur des biens immobiliers quelle utilise;» «(e) des installations de telecommunications de toute nature utilisees ä titre temporaire pour des exercices militaires, des manceuvres ou en cas de necessite urgente, confor-mement aux procedures concer-tees avec les autorites alleman-des.» 2. Lalinea (b) du paragraphe 4 est sup-prime. 3. Lalinea (b) du paragraphe 5 est rempla-ce par lalinea suivant: «(b) Une force, un element civil, leurs membres et les personnes ä leur Charge peuvent etablir et exploiter des appareils reeepteurs de radio-diffusion et de television sans etre soumis ä aueune taxe ou autorisa-tion individuelle, pour autant quils ne causent pas de brouillages electromagnetiques aux Services de radiocommunications.» 4. Le paragraphe 7 est remplace par le paragraphe suivant: «7. (a) Les installations de telecommunications etablies par une force peuvent etre reliees aux reseaux publics de telecommunications de la Republi-que Federale. (b) Les installations de telecommunications de la force destinees ä etre raecordees aux reseaux publics de telecommunications de la Republi-que Federale, ainsi que les installations de radiocommunications doi-vent etre conformes aux exigences essentielles de la reglementation al-lemande. Les particularites encore existantes sont ä prendre en consi-deration ä titre transitoire. La periode de transition nexpirera pas sans ac-cord mutuel entre les forces et les autorites allemandes. (c) Des exceptions au principe mention-ne ä lalinea (b) ci-dessus ne peuvent etre aecordees: (i) que pour les installations de telecommunications dont la force dispose dejä ä Pentree en vi-gueur de lAccord du 18 mars 1993 modifiant le present Accord ou pour lesquelles la procedura de fourniture est dejä en cours, ou (ii) quen vertu daecords particuliers convenus entre la force et le Mi-nistre federal des Postes et Telecommunications. Les qüestions de responsable re-sultant de ces exceptions doivent etre reglees conformement aux ter-mes des aecords existants.» 2628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 5. Absatz (8) Buchstabe (a) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: .(8) (a) Eine Truppe berücksichtigt bei der Errichtung und beim Betrieb von Fernmeldeanlagen die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages von Nairobi vom 6. November 1982 oder einer an seine Stelle tretenden Übereinkunft und die sonstigen die Bundesrepublik auf dem Gebiet des Fernmeldewesens bindenden internationalen Übereinkünfte." 6. Absatz (10) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(10) Bei der Auslegung und Anwendung dieses Artikels werden die Interessen der Truppe auf deren Wunsch durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrgenommen." Artikel40 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 60 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (1) wird gestrichen. 2. Absatz (3) wird gestrichen. 3. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz ersetzt: ,(5) (a) Eine Truppe benutzt nur Frequenzen, die ihr von den deutschen Behörden zugeteilt sind. Die Behörden der Truppe teilen den deutschen Behörden die Frequenzen mit, die sie nicht mehr benötigen. Halten die deutschen Behörden es auf Grund internationaler Verpflichtungen, internationaler Beziehungen oder wesentlicher deutscher Belange für erforderlich, eine Frequenzzuteilung zu ändern oder zurückzuziehen, so setzen sie sich vorher mit den Behörden der Truppe ins Benehmen. (b) Das Verfahren für die Frequenzzuteilung, für die Änderung oder Zurückziehung von Frequenzzuteilungen sowie für die beschleunigte Zuteilung von Frequenzen zum Zwek-ke einer vorübergehenden Benutzung bei Manövern wird zwischen den deutschen Bundesbehörden und den Behörden einer Truppe, die in der Beratenden Arbeitsgruppe für Funkfrequenzen (Consultative Wor-king Group on Radio Frequencies, CWG) oder deren Nachfolgeorganisation vertreten sind, besonders vereinbart. Diese Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren, Weisungen und Empfehlungen der Nordatlantik-vertragsorganisation geschlossen. (c) Maßnahmen zum Schutze der Frequenzen durch die zuständige Be- 5. Paragraph 8, sub-paragraph (a) shall be replaced as follows: "(a) In establishing and operating tele-communication facilities, a force shall observe the provisions of the International Telecommunication Convention, done at Nairobi on 6 November 1982, or of such other instrument as may replace it and any other international instruments in the field of telecommunications binding on the Federal Republic." 6. Paragraph 10 shall be replaced as follows: "10. At the request of a force, the Federal Minister of Posts and Telecommunications shall, within his sphere of re-sponsibility, advocate the interests of the force in the Interpretation and ap-plication of this Article." Article 40 The Protocol of Signature re Article 60 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 1 shall be deleted. 2. Paragraph 3 shall be deleted. 3. Paragraph 5 shall be replaced as follows: "5. (a) A force shall use only the frequencies assigned to it by the German authorities. The authorities of the force shall notify the German authorities of frequencies no longer re-quired. If, by reason of international obligations, international relations, or essential German interests, the German authorities deem it neces-sary to change or withdraw a fre-quency assignment, they shall, betöre doing so, consult the authorities of the force. (b) The procedure for the assignment of frequencies, for changes or with-drawals of frequencies already assigned and for an accelerated assignment of frequencies for tem-porary use in manceuvres shall be laid down by special agreement be-tween the German Federal authorities and the authorities of a force represented in the Consultative Working Group on Radio Frequencies (CWG) or its successor. Such agreement shall be in accordance with relevant North Atlantic Treaty Organization procedures, directives and recommendations. (c) Measures for the protection of frequencies through the competent 5. Lalinea (a) du paragraphe 8 est remplace par lalinea suivant: ««8. (a) Une force tient compte, pour leta-blissement et lexploitation des in-stallations de telecommunications, des dispositions de la Convention Internationale des Telecommunications de Nairobi, conclue le 6 no-vembre 1982, ou de tout instrument qui pourrait la remplacer, ainsi que des autres instruments intematio-naux qui lient la Republique Federale dans le domaine des telecommunications.» 6. Le paragraphe 10 est remplace par le paragraphe suivant: «10. Lors de Interpretation et de lapplication du present Article, les interets de la force sont defendus, ä sa demande, par le Ministre federal des Postes et Telecommunications dans le cadre de ses competen-ces.» Article 40 Le Protocole de Signature ä lAccord Complementaire relatif ä lArticIe 60 est mo-difie comme suit: 1. Le paragraphe 1 est supprime. 2. Le paragraphe 3 est supprime. 3. Le paragraphe 5 est remplace par le paragraphe suivant: «5. (a) Une force nutilise que les frequences qui lui sont assignees par les autorites allemandes. Les autorites de la force fönt connaitre aux autorites allemandes les frequences dont elles nont plus besoin. Lorsquen raison dobligations ou de relations internationales, ou dinterets alle-mands majeure, les autorites allemandes estiment necessaire de changer ou de retirer une frequence dejä assignee, elles consultent au prealable les autorites de la force. (b) La procedure dassignation, de changement ou de retrait de frequences et la procedure acceleree dassignation de frequences ä utili-ser temporairement en periode de manceuvres sont fixees par accord particulier entre les autorites föderales allemandes et les autorites de la force representees au sein du Graupe de Travail Consultatif pour les Frequences radioelectriques ou de lorgane subsequent de celui-ci. Cet accord est conclu conformement aux procedures, directives et recom-mandations applicables de (Organisation du Traite de lAtlantique Nord. (c) En concertation avec le ministre föderal de la Defense, la force interes- Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2629 hörde der Nordatlantikvertragsorga-nisation werden von der beteiligten Truppe in Abstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung veranlaßt. Maßnahmen zum Schutze der Frequenzen durch andere internationale Organisationen, insbesondere durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU), werden von den deutschen Behörden nur auf Antrag der Behörden der beteiligten Truppe veranlaßt. (d) Angaben über Frequenzen, die von einer Truppe benutzt werden, übermitteln die deutschen Behörden anderen Stellen und Organisationen nur mit Zustimmung der Behörden der Truppe. (e) Verursachen Funkstellen einer Truppe schädliche Störungen bei Funkstellen außerhalb des Bundesgebiets oder werden sie von solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die deutschen Behörden nach den Bestimmungen des jeweils gültigen Internationalen Fernmeldevertrages und seiner Vollzugsordnung für den Funkdienst." 4. Absatz (6) wird gestrichen. North Atlantic Treaty Organization authority shall be initiated by the force concerned in agreement with the Federal Minister of Defence. Measures for the protection of fre-quencies through other international organizations, especially through the International Telecommunication Union (ITU), shall be initiated by the German authorities only at the re-quest of the authorities of the force concerned. (d) Information on frequencies used by a force shall be transmitted by the German authorities to other agen-cies and organizations only with the consent of the authorities of the force. (e) Where radio stations of a force cause harmful interference to radio stations located outside the Federal territory, or suffer harmful interference from such stations, the German authorities shall proceed in ac-cordance with the International Telecommunication Convention in force at the time and its pertinent Radio Regulations." 4. Paragraph 6 shall be deleted. see fait en sorte que les mesures necessaires soient prises pour per-mettre ä lautorite competente de (Organisation du Traitö de lAtlanti-que Nord dassurer la protection des frequences. Les mesures de protection des frequences par dautres or-ganisations internationales, en parti-culier par lUnion Internationale des Telecommunications (UIT), sont prises par les autorites allemandes uni-quement ä la demande des autorites de la force concernee. (d) Les autorites allemandes ne fournis-sent ä dautres Services ou organisa-tions des renseignements relatifs aux frequences utilisees par une force quavec lassentiment des autorites de celle-ci. (e) Lorsque les Services de radiocom-munications dune force provoquent des brouillages prejudiciables pour des Services de radiocommunica-tions situes en dehors du territoire federal, ou lorsquils sont eux-me-mes perturbes par des brouillages dus ä ces derniers, les autorites allemandes agissent conformement aux dispositions de la Convention Internationale des Telecommunications en vigueur et au Reglement des Ra-diocommunications y relatif.» 4. Le paragraphe 6 est supprime. Artikel 41 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 63 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (8) Buchstabe (a) Ziffern (ii) und (iv) werden durch folgende Ziffern ersetzt: "(ii) die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung," "(iv) die Schornsteinreinigung und Messungen aus Gründen des Immissionsschutzes in Verbindung mit dem Betrieb von Feuerungsanlagen durch die Truppe," 2. Nach Absatz (8) wird folgender neuer Absatz (8"*) eingefügt: "(8b,s) (a) Zu den sonstigen Kosten im Sinne des Artikels 63 Absatz (4) Buchstabe (d) gehören die laufenden Kosten für die innerhalb der Liegenschaften zur Verhinderung materieller Umweltschäden erforderlichen Maßnahmen. (b) Eine Truppe oder ein ziviles Gefolge trägt im Einklang mit diesem Absatz die Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung, Bewertung und Behebung der von ihr verursachten Kontamination durch risikobehaftete Stoffe entstehen, soweit die zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen anwendbaren rechtlichen Standards überschritten werden. Diese Kosten Article 41 The Protocol of Signature re Article 63 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 8, sub-paragraph (a), items (ii) and (iv) shall be replaced as follows: "(ü) disposal of sewage and waste; (iv) chimney sweeping and measure-ments for reasons of emissions protection in conjunction with the Operation of furnaces by the force;" 2. Following paragraph 8, the following new paragraph 8"s shall be added: «8bis (a) Other operating costs within the meaning of sub-paragraph (d) of paragraph 4 of Article 63 include running costs of necessary measures within accommodation to prevent physical environmental damage. (b) A force or a civilian component shall in accordance with this paragraph bear costs arising in connection with the assessment, evaluation and re-medying of hazardous substance contamination caused by it and that exceeds then-applicable legal Standards. These costs shall be deter-mined pursuant to German law as applied in accordance with para- Article 41 Le Protocole de Signature relatif ä lArti-cle 63 de lAccord Complömentaire est mo-difie comme suit: 1. Les points (ii) et (iv) de lalinea (a) du paragraphe 8 sont remplaces par les points suivants: «(ii) levacuation des eaux usees et lenlevement des dechets; (iv) le ramonage des cheminees ainsi que les mesures liees ä la protection contre les nuisances en rela-tion avec lutilisation par la force des installations de combustion.» 2. Apres le paVagraphe 8, le paragraphe 8"* suivant est introduit: (a) Les autres frais dexploitation au sens de lalinea (d) du paragraphe 4 de lArticIe 63 comprennent les char-ges courantes se rapportant aux mesures de prevention de toute atteinte materielle ä lenvironnement prises ä linterieur des biens immobiliers. (b) La force ou lelement civil Supporte, conformement au präsent paragraphe, les frais resultant doperations visant ä constater, evaluer et porter remede aux pollutions par substan-ces dangereuses quil a causees et qui depassent les normes legales en vigueur au moment de ces Operations. Ces coüts sont ä determiner en application du droit allemand 2630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II werden nach deutschem Recht bestimmt, wie es nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz (1) oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Artikel 41 oder 52 angewendet wird. Die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges zahlen diese Kosten so zügig, wie es die Verfügbarkeit von Mitteln und die Haushaltsverfahren der Regierung des Entsendestaates erlauben. (c) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit dieses Absatzes auf bestimmte Kosten setzen sich die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges mit den deutschen Behörden ins Benehmen; erforderlichenfalls können sie gesonderte Vereinbarungen nach diesem Abschnitt, Absatz (1), schließen." Artikel 42 Artikel 67 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: 1. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffern (i) und (ii) werden durch folgende Ziffern ersetzt: -0) (a) (i) Für Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben werden und für den Gebrauch oder den Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige bestimmt sind, werden die unter den Ziffern (ii) und (iv) genannten Abgabenvergünstigungen gewährt. Die Abgabenvergünstigungen sind bei der Berechnung des Preises zu berücksichtigen. (ii) Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge sind von der Umsatzsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung gilt nicht für die Lieferung von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie für die Herstellung von Gebäuden, wenn diese Umsätze für den privaten Bedarf der Mitglieder der Truppe, oder des zivilen Gefolges oder von Angehörigen bestimmt sind." 2. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffer (iii) wird gestrichen. 3. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffer (iv) wird durch folgende Ziffer ersetzt: -(3) (a) (iv) Für Waren, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge geliefert werden, werden die Abgabenvergünstigungen ge- graph 1 of Article 53 or, where applicable, in accordance with Articles 41 or 52. The authorities of the force or of the civilian component shall pay these costs as expeditiously as feas-ible consistent with the availability of funds and the fiscal procedures of the Government of the sending State. (c) In the event of differences over the applicability of this paragraph to par-ticular costs, the authorities of the force or of the civilian component shall consult with the German authorities; if necessary, they may conclude separate agreements pursuant to paragraph 1 of this Section." Article 42 Article 67 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: 1. Paragraph 3, sub-paragraph (a), items (i) and (ii) shall be replaced as follows: (a) (i) The tax relief provided under items (ii) and (iv) of this sub-paragraph shall be granted when goods or Services are procured by an official procurement agen-cy of a force or a civilian component for the use of, or con-sumption by, the force, the civilian component, their members, or dependents. The tax relief shall be taken into account in calculating prices. (ii) Deliveries and Services to a force or a civilian component shall be exempt from turnover tax. This tax exemption shall not apply to the sale of undeveloped and de-veloped land as well as to the construction of buildings if such transactions are for the private requirements of members of the force, or the civilian component or of dependents." 2. Paragraph 3, sub-paragraph (a), item (iii) shall be deleted. 3. Paragraph 3, sub-paragraph (a), item (iv) shall be replaced as follows: "3. (a) (iv) Goods delivered to a force or a civilian component from the free inland trade (zollrechtlich freier Verkehr) shall be granted tax relief provided by customs and ex- aux termes du paragraphe 1 de IArticle 53 ou, lorsque les conditions sont remplies, conformement aux Articles 41 ou 52. Les autorites de la force ou de son element civil suppor-tent ces coüts aussi rapktement que la disponibilite des fonds et les procedures de comptabilite publique de lEtat dorigine le permettent. (c) En cas de desaccord concemant lapplication du present paragraphe ä certains coüts, les autorites de la force ou de lelement civil entame-ront des consultations avec les autorites allemandes; en cas de besoin, elles peuvent conclure des accords separes relatifs au paragraphe 1 de la presente Section.» Article 42 LArticle 67 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 1. Les points (i) et (ii) de lalinea (a) du paragraphe 3 sont remplaces par les points (i) et (ii) suivants: (a) (i) Les foumitures et autres presta-tions effectuees pour le compte dune force ou dun element civil, qui sont commandees par un service dachat offtciel de la force ou de lelement civil et qui sont destinees ä etre utilisees ou consommees par la force, lelement civil, leurs membres ou les personnes ä Charge, beneficient des Privileges fiscaux enumeres dans les points (ii) et (iv) du present alinea. II doit etre tenu compte des Privileges fiscaux dans le calcul du prix. (ii) Les foumitures et autres presta-tions effectuees pour le compte dune force ou dun element civil sont exonerees de limpöt sur le Chiffre daffaires. Cette exonera-tion ne sapplique pas ä la livrai-son de biens immobiliers non bä-tis et bätis ainsi quä ledification de bätiments lorsque ces transactions sont destinees aux be-soins prives des membres de la force, de lelement civil ou des personnes ä Charge.» 2. Le point (iii) de lalinea (a) du paragraphe 3 est supprime. 3. Le point (iv) de lalinea (a) du paragraphe 3 est remplace par le point (iv) sui-vant: «3. (a) (iv) Les marchandises en libre prati-que foumies ä une force ou ä un element civil beneficient des Privileges fiscaux prevus en cas dexportation, par la legislation Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2631 währt, die in den Zoll- und Ver- eise legislation in the event of sur les douanes et les impöts de brauchsteuergesetzen für den export." consommation.» Fall der Ausfuhr vorgesehen sind." Artikel 43 Artikel 71 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (3) wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(3) Im Hinblick auf ihre Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Organisationen sind die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (2) und (3), aufgeführten Organisationen von den deutschen Vorschriften über Handel und Gewerbe, soweit sie sonst anwendbar wären, befreit. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind jedoch vorbehaltlich des auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls anzuwenden." Artikel44 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 71 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Nach Absatz (5) wird folgender Absatz (6) angefügt: "(6) Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten (a) Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit; (b) der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4"*), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und (c) Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen." Artikel 45 Artikel 72 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Absatz (1) Buchstabe (b) wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: "(b) Befreiung von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe, außer den Vorschriften des Arbeitsschutzrechts;" Artikel 46 Das Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 72 des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert: Articie 43 Articie 71 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 3 shall be replaced as follows: "3. In respect of their activities as non-com-mercial organizations, the organizations listed in paragraphs 2 and 3 of the Section of the Protocol of Signature referring to this Articie shall be exempt from the German regulations, if otherwise applicable, governing the conduet of trade and business activities (Handel and Gewerbe). The provisions of industrial safety law (Arbeitsschutzrecht) shall nevertheless apply subjeet to the Section of the Protocol of Signature referring to this Articie." Articie 44 The Protocol of Signature re Articie 71 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Following paragraph 5, the following new Paragraph 6 shall be added: "6. The application of industrial safety provisions shall be governed by: (a) paragraphs 3 and 4 of Articie 53 as well as paragraphs 5 and 6 of the Section of the Protocol of Signature referring to Articie 53, in particular in matters of co-operation; (b) paragraph 4"* of the Section of the Protocol of Signature referring to Articie 53, in particular in matters of Support, in-cluding access to aecommodation; and (c) Articie 53A, in particular in respect of administrative decisions." Articie 45 Articie 72 of the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Paragraph 1, sub-paragraph (b) shall be replaced as follows: "(b) exemptions from German regulations governing the conduet of trade and business activities (Handel und Gewerbe), except industrial safety (Arbeitsschutz) regulations;" Article46 The Protocol of Signature re Articie 72 to the Supplementary Agreement shall be amended as follows: Articie 43 LArticIe 71 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Le paragraphe 3 est remplace par le paragraphe suivant: «3. Eu egard aux activites quelles exer-cent en tant quorganisations a but non lu-cratif, les organisations visees aux paragraphes 2 et 3 de la section du Protocole de Signature se reförant au present Articie ne sont pas assujetties aux prescriptions alle-mandes relatives aux activites commercia-les et professionnelles (Handel und Gewerbe), dans la mesure oü ces prescriptions leur seraient applicables par ailleurs. Les dispositions legislatives en matiere dhy-giene, de sante et de securite du travail (Arbeitsschutzrecht) sont cependant applicables sous reserve de la section du Protocole de Signature se referant au present Articie.» Articie 44 Le Protocole de Signature ä lAccord Complementaire relatif ä lArticIe 71 est modifie comme suit: A la suite du paragraphe 5 est introduit le paragraphe 6 suivant: «6. Lors de lapplication des dispositions legislatives en matiere dhygiene, de sante et de securitö du travail, sont appliques: (a) les paragraphes 3 et 4 de lArticIe 53 ainsi que les paragraphes 5 et 6 de la section du Protocole de Signature se referant ä lArticIe 53, en particulier pour les questions de Cooperation; (b) le paragraphe 4M de la section du Protocole de Signature se referant ä lArticIe 53, en particulier pour les questions dassistance y compris Celles relatives ä lacces aux biens immobiliers; et (c) lArticIe 53A, en particulier pour les decisions administratives.» Articie 45 LArticIe 72 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: Lalinea (b) du paragraphe 1 est remplace par le paragraphe suivant: «(b) ne sont pas assujetties aux prescriptions allemandes relatives aux activites commerciales et professionnelles en dehors des prescriptions sur lhygiene, la sante et la securite du travail (Arbeitsschutz).» Articie 46 Le Protocole de Signature relatif ä lArticIe 72 de lAccord Complementaire est modifie comme suit: 2632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Nach Absatz (2) wird folgender Absatz (3) angefügt: "(3) Die zuständigen deutschen Behörden werden in den Grenzen ihres pflichtgemäßen Ermessens Ausnahmen nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere nach § 3 der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften") für diese Unternehmen, die sich innerhalb der der Truppe zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften befinden, gewähren." Artikel 47 Artikel 76 des Zusatzabkommens wird gestrichen. Artikel48 Artikel 77 des Zusatzabkommens wird gestrichen. Artikel 49 Artikel 79 des Zusatzabkommens wird gestrichen. Artikel 50 Nach Artikel 80 des Zusatzabkommens wird folgender Artikel 80A eingefügt: "Artikel 80A (1) Entsteht eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und ist ein besonderes Verfahren nicht vorgesehen, so bemühen sich die unmittelbar betroffenen Vertragsparteien, die Meinungsverschiedenheit durch Konsultationen auf der niedrigsten geeigneten Ebene beizulegen. Eine auf dieser Ebene nicht zu lösende Meinungsverschiedenheit kann höheren zuständigen Militär- oder Zivilbehörden zur Beilegung vorgelegt werden. (2) (a) Wird die Meinungsverschiedenheit nicht nach Absatz (1) innerhalb von fünfzehn Tagen beigelegt, so kann danach jede unmittelbar betroffene Vertragspartei verlangen, daß eine beratende Kommission gebildet wird, die den unmittelbar betroffenen Vertragsparteien Lösungsmöglichkeiten vorschlägt. Die beratende Kommission wird spätestens zehn Tage nach dem Ersuchen gebildet und hält dann ihre erste Sitzung ab. Die beratende Kommission gibt ihre endgültigen Empfehlungen innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer ersten Sitzung ab. (b) Die beratende Kommission besteht aus einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern, welche die unmittelbar betroffenen Vertragsparteien vertreten. Ist die Bundesrepublik Partei einer Meinungsverschiedenheit, so hat sie das Recht, die gleiche Anzahl von Mitgliedern zu bestellen wie alle anderen Parteien der Following paragraph 2, the following new Paragraph 3 shall be added: "3. Within the limits of their discretion (pflichtgemäßes Ermessen), the competent German authorities shall grant exceptions under the industrial safety provisions (in particular, under Section 3 of the Accident Prevention Regulation "General Regula-tions") to such enterprises located within accommodation made available for the ex-clusive use of the force." Article 47 Article 76 of the Supplementary Agreement shall be deleted. Article 48 Article 77 of the Supplementary Agreement shall be deleted. Article 49 Article 79 of the Supplementary Agreement shall be deleted. Article 50 Following Article 80 of the Supplementary Agreement, the following new Article 80A shall be added: "Article 80A 1. Should a difference arise relating to the Interpretation or application of the present Agreement, and unless a separate procedura is provided, the Parties directly con-cemed shall endeavour to settle the difference by consultations at the lowest appro-priate level. A difference that cannot be resolved at that level may be referred to higher competent military or civil authorities for resolution. 2. (a) If the difference is not resolved in ac-cordance with paragraph 1 within fifteen days, any Party directly concerned thereafler may request that a consultat-ive Commission be established to re-commend possible Solutions to the Parties directly concerned. The consultative Commission shall be established and hold its first meeting not later than ten days following the request. The consultative Commission shall issue its final recommendations within sixty days following its first meeting. (b) The consultative Commission shall con-sist of an appropriate number of mem-bers representing the Parties directly concerned. Where the Federal Republic is a party to the difference, it shall have the right to appoint as many members as are appointed by all other parties to the difference together. The consultative A la suite du paragraphe 2, le paragraphe 3 est introduit: «3. Dans les limites imposees par leurs obligations et en usant de leur pouvoir dis-cretionnaire, les autorites allemandes com-petentes accordent aux Organisations qui se trouvent ä iinterieur des installations mises ä la disposition de la force pour son usage exclusif des exceptions conforme-ment aux dispositions legislatives sur lhy-giene, la sante et la securite du travail (en particulier au paragraphe 3 des dispositions sur la prevention des accidents «Allgemeine Vorschriften»).» Article 47 LArticle 76 de IAccord Complementaire est supprime. Article48 LArticIe 77 de lAccord Complementaire est supprime. Article 49 LArticle 79 de lAccord Complementaire est supprime. Article 50 A la suite de lArticIe 80 de lAccord Complementaire, est introduit lArticIe 80A suivant: «Article 80A 1. Si un differend apparatt au sujet de Interpretation ou de rapplication du present Accord, et si aucune procedura particuliere nest prevue, les Parties Contractantes di-rectement concernees sefforcent de resou-dre le differend par le biais de consultations au niveau adequat le plus bas. Un differend qui ne peut etre resolu ä ce niveau peut etre soumis ä des autorites militaires ou ch/iles superieures competentes aux fins de re-glement. 2. (a) Si le differend nest pas resolu confor-mement au paragraphe 1 du present Article dans un delai de quinze jours, toute Partie directement concemee peut demander quune Commission consultative soit constrtuee afm de proposer des Solutions acceptables aux Parties directement concernees. La Commission consultative est constrtuee et se reunit une premiere fois dans un delai nexcedant pas dix jours apres la de-mande. La Commission consultative emet ses recommandations finales au plus tard soixante jours apres sa premiere reunion. (b) La Commission consultative est compo-see dun nombre adequat de membres representant les Parties directement concernees. Lorsquelle est partie ä un differend, la Republique Federale a le droit de nommer autant de membres que lensemble des membres designes par les autres Parties au differend. La Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2633 Meinungsverschiedenheit zusammen. Die beratende Kommission kann externe Schlichter bitten, die Kommission zu beraten. Auf Ersuchen eines ihrer Mitglieder holt die beratende Kommission fachliche Gutachten geeigneter Personen oder Organisationen wie der Nord-atlantikvertragsorganisation, der Westeuropäischen Union oder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, die vertraulich abgegeben und behandelt werden. (3) Als erste Amtshandlung wird die beratende Kommission, falls tunlich, den Vertragsparteien empfehlen, bis zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit einstweilige Maßnahmen zu ergreifen. Diese einstweiligen Maßnahmen lassen die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien oder die abschließende Beilegung der Meinungsverschiedenheit unberührt. Kann sich die beratende Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit über einstweilige Maßnahmen einigen, so wird die Frage der einstweiligen Maßnahmen an geeignete Kanäle zur Lösung übermittelt, erforderlichenfalls auch auf Ministerebene. (4) Die von der beratenden Kommission empfohlene endgültige Lösung wird von den unmittelbar betroffenen Vertragsparteien verwirklicht, sofern nicht eine oder mehrere von ihnen innerhalb von fünfzehn Tagen Einspruch erheben. Wird Einspruch erhoben oder kann sich die beratende Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit über endgültige Empfehlungen einigen, so wird die Angelegenheit zur umgehenden Beilegung an diplomatische Kanäle verwiesen. (5) Bis zur endgültigen Beilegung der Meinungsverschiedenheit unterlassen die Vertragsparteien Maßnahmen, welche die wesentlichen Interessen einer anderen unmittelbar betroffenen Vertragspartei beeinträchtigen würden, insbesondere diejenigen Interessen, die das Gastland vorbringt." Commission may invite outside concilia-tors to advise the Commission. At the request of any of its members, the con-sultative Commission shall also seek the expert opinion of appropriate persons or organizations, such as the North Atlantic Treaty Organization, the Western European Union, or the Organization for Economic Co-operation and Development, whose opinion shall be provided and kept in confidence. 3. As its first order of business, the con-sultative Commission shall, if appropriate, recommend the adoption of interim measures to be taken by the Parties pending resolution of the difference. These interim measures shall be without prejudice to the respective positions of the Parties or to the ultimate resolution of the difference. If interim measures cannot be agreed by the consultative Commission within the pre-scribed time, the question of interim measures shall be referred to appropriate Channels for resolution, at the ministerial level if necessary. 4. The final resolution recommended by the consultative Commission shall be imple-mented by the Parties directly concerned unless one or more of them object within fifteen days. In case of objection, or if the consultative Commission is unable to agree upon final recommendations within the pre-scribed time, the matter shall be referred to diplomatic Channels for prompt resolution. 5. Pending final resolution of the difference, no Party shall take actions that would prejudice the essential interests of any other Party directly concerned, particu-larly those interests which may be put for-ward by the host country." Commission consultative peut inviter des conciliateurs exterieurs pour conseiller la Commission. La Commission consultative requiert, a la demande de Tun de ses membres, ropinion avisee de toute personnalite ou Organisation appropriee, telles que (Organisation du Traite de lAtlantique Nord, lUnion de lEurope Occidentale ou lOrganisation de Cooperation et de Developpement Economique, dont les recommandations sont transmises et maintenues confi-dentielles. 3. Comme premiere mesure dans le ca-dre de ses travaux, la Commission consultative recommande aux Parties concemöes, le cas echeant, ladoption de dispositions provisoires dans lattente dun reglement du differend. Ces mesures provisoires naffec-tent cependant pas les positions respec-tives des Parties ou le reglement definitif du differend. Si les membres de la Commission consultative ne peuvent sentendre sur de telles mesures provisoires dans le delai imparti, la question des mesures provisoires est soumise pour reglement aux instances competentes, au niveau ministeriel si nö-cessaire. 4. La Solution finale recommandee par la Commission consultative est mise en Oeuvre par les Parties directement concemees, sauf objection emise dans un delai de quin-ze jours par lune ou plusieurs dentre elles. En cas dobjection, ou si les membres de la Commission consultative sont incapables de sentendre sur des recommandations finales dans le delai imparti, laffaire est soumise aux instances diplomatiques en vue dun reglement rapide du differend. 5. En attendant le reglement final du differend, aucune des Parties nagit de ma-niere ä nuire aux interets essentiels de toute autre Partie directement concernee, notam-ment aux interets qui peuvent etre mis en avant par lEtat de sejour.» Artikel 51 Artikel 81 des Zusatzabkommens wird durch folgenden Artikel ersetzt: "Artikel 81 Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden." Article 51 Article 81 of the Supplementary Agreement shall be replaced as follows: "Article 81 Any stationing Party may, after consultation with the other Contracting Parties, with-draw from the present Agreement upon two years written notice. The Federal Republic may, after consultation with the other Contracting Parties, terminate the present Agreement in respect of one or more Contracting Parties upon two years written notice." Article 51 LArticIe 81 de IAccord Complementaire est remplace par IArticle suivant: «Article 81 Toute Partie ayant des forces stationnees pourra, apres consultation des autres Parties Contractantes, se retirer du present Accord sur preavis formule par ecrit de deux ans. La Republique Federale peut, apres consultation avec les autres Parties Contractantes, mettre fin au present Accord en ce qui concerne une ou plusieurs parties sur preavis formule par ecrit de deux ans.» Artikel 52 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung. Die Ratifika-tions- oder Genehmigungsurkunden werden von den Unterzeichnerstaaten bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Article 52 1. The present Agreement shall be sub-ject to ratification or approval. Instruments of ratification or approval shall be deposited by the signatory States with the Government of the United States of America, which Article 52 1. Le present Accord sera ratifie ou ap-prouve. Les instruments de ratification ou dapprobation seront deposes par les Etats signataires aupres du Gouvernement des Etats-Unis dAmerique qui notifiera la date 2634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Amerika hinterlegt; diese notifiziert jedem Unterzeichnerstaat den Tag der Hinterlegung der Urkunden. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsoder Genehmigungsurkunde in Kraft. (3) Dieses Abkommen wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat je eine beglaubigte Abschrift. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 18. März 1993, in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. shall notify each signatory State of the date on which the instruments are deposited. 2. The present Agreement shall enter into force thirty days following the deposit of the last instrument of ratification or approval. 3. The present Agreement shall be deposited in the Archives of the Government of the United States of America, which shall transmit a certified copy thereof to each signatory State. In witness whereof the undersigned re-presentatives duly authorized thereto have signed the present Agreement. Done at Bonn, this eighteenth day of March 1993, in a Single original in the German, English and French languages, all texts being equally authentic. de ces depöts ä chacun des Etats signatai-res. 2. Le present Accord entrera en vigueur trente jours apres la date de depöt du dernier instrument de ratification ou dap-probation. 3. Le present Accord sera depose dans les archives du Gouvernement des Etats-Unis dAmerique qui remettra des copies certifiees conformes ä chacun des Etats signataires. En foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes, düment autorises ä cet effet, ont appose leurs signatures au bas du present Accord. Fait ä Bonn, le 18 mars 1993, en un seul exemplaire original, en langues allemande, anglaise et francaise, les trois versions fai-sant egalement foi. Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2635 Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Agreement to implement Paragraph 1 of Article 45 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany Accord portant Application du Paragraphe 1 de lArticIe 45 de lAccord du 3 aoüt 1959 modifie par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993 completant la Convention entre les Etats Parties au Traite de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces etrangeres stationnees en Republique federale dAllemagne Zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (im folgenden als "Zusatzabkommen" bezeichnet) zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen sind das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Kanada, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika For the purpose of implementing Paragraph 1 of Article 45 of the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany (hereinafter referred to as the "Supplemen-tary Agreement"), the Kingdom of Belgium, Canada, the French Republic, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of the Netherlands, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America En application des dispositions de lAccord du 3 aoüt 1959 modifie par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993 (denomme ci-a-pres «Accord Complementaire») completant la Convention entre les Etats Parties au Traite de lAtlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui conceme les Forces etrangeres stationnees en Republique federale dAllemagne, la Republique federale dAllemagne, le Royaume de Belgique, le Canada, les Etats-Unis dAmerique, la Republique francaise, le Royaume des Pays-Bas et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord 2636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II wie folgt übereingekommen- have agreed as follows: sont, en vertu du paragraphe 1 de lArticIe 45 dudit Accord, convenus de ce qui suit: Teil I Verfahren zur Vorlage der Jahresprogramme für Manöver und andere Übungen Parti Procedure for Submission of Annual Programmes of Manceuvres and other Training Exercises Partie ¦ Procedura de Präsentation des programmes annuels de manoeuvres et autres exercices Artikel 1 (1) Die Behörden einer Truppe legen dem Bundesminister der Verteidigung und zur örtlichen und zeitlichen Koordinierung in Abdruck den jeweils betroffenen Wehrbereichskommandos bis zum 1. April eines jeden Jahres ihre Jahresprqgramme für Manöver und andere Übungen im folgenden Kalenderjahr vor, an denen Truppenteile in Stärke von mindestens einer Brigade bei Volltruppenübungen oder von mehr als 1 500 Soldaten bei Rahmen Übungen teilnehmen. Es ist anzustreben, Manöver und andere Übungen von Truppenteilen in Stärke von mindestens einem Bataillon/Regiment bei Volltruppenübungen oder bis zu 1 500 Soldaten bei Rahmenübungen in die Jahresprogramme aufzunehmen. Bei der Vorlage sind zu übermitteln: - Übungsart, - ungefähre Anzahl der teilnehmenden Soldaten, - ungefähre Anzahl der teilnehmenden Rad-, Ketten- und Luftfahrzeuge, dabei gesondert die Anzahl der Kampfpanzer, - gewünschter Übungsraum, - gewünschter Übungszeitraum. (2) Das in Absatz 1 genannte Datum (1. April eines jeden Jahres) wird nach Vorliegen ausreichender Erfahrungen überprüft. Article 1 1. The authorities of a force shall submit to the Federal Minister of Defence, with copies to the respective Military District Commands for coordination in respect of place and time, by 1 April of every year, their annual programmes of manceuvres and other training exercises for the following calendar year in which units of at least bri-gade strength in the case of field training/full strength exercises, or more than 1 500 sol-diers in the case of command post exercises, will participate. Endeavours should be made to include in the annual programmes manoeuvres and other training exercises of units of at least battalion/regi-ment strength in the case of field training/full strength exercises, or of up to 1 500 soldiers in the case of command post exercises. The information to be provided shall include: - the type of exercise, - the approximate number of participating military personnel, - the approximate number of participating wheeled vehicles, tracked vehicles and aircraft, with the number of battle tanks stated separately, - the desired exercise area, - the desired exercise period. 2. The date stated in paragraph 1 of this Article (1 April of every year) shall be re-viewed after sufficient experience has been gained. Article 1 1. Les autorites dune force soumettent, avant le 1" avril de chaque annee, au Minis-tre federal de la Defense, leurs programmes annuels des manceuvres et autres exer-cices pour lannee civile suivante, auxquels participent des unites dont leffectif est au minimum celui dune brigade pour les exer-cices en grandeur nature ou superieur ä 1 500 hommes pour les exercices cadres; une copie est remise par lesdites autorites aux Commandements des regions militaires concemees afin que ceux-ci coordonnent les manoeuvres et autres exercices dans le temps et dans lespace. Dans la mesure du possible, les manoeuvres et autres exercices dunites dont leffectif est au minimum celui dun bataillon/regiment pour les exercices en grandeur nature ou inferieur ou egal ä 1 500 hommes pour les exercices cadres sont inclus dans les programmes innuels. La Präsentation desdits programmes comporte les renseignements sui-vants: - la nature de lexercice, - le nombre approximatif dhommes parti-cipants, - le nombre approximatif de vehicules ä roues ou ä chenilles ainsi que celui des aeronefs, avec indication separee du nombre de chars de bataille, - la zone dexercice souhaitee, - la periode dexercice souhaitee. 2. La date visee au paragraphe 1 du present Article (au 1*r avril de chaque annee) sera reexaminee sur presentation dun nombre süffisant dexperiences. Artikel 2 Die Behörden einer Truppe teilen dem Bundesminister der Verteidigung bei der Vorlage der Jahresprogramme für Manöver und andere Übungen diejenigen Truppenteile in Stärke von mindestens einem Bataillon/Regiment bei Volltruppenübungen oder mindestens 600 Soldaten bei Rahmenübungen mit, die für Manöver und andere Übungen in die Bundesrepublik verlegt werden sollen. Der Bundesminister der Verteidigung teilt den Behörden einer Truppe die Entscheidung der zuständigen deutschen Behörden zusammen mit der Entscheidung über die Jahresprogramme für Manöver und andere Übungen mit. Im Fall einer Ablehnung werden die Gründe den Behörden einer Truppe mitgeteilt. Article 2 When submitting the annual programmes of manoeuvres and other training exercises, the authorities of a force shall notify the Federal Minister of Defence of those units of at least battalion/regiment strength in the case of field training/full strength exercises or at least 600 soldiers in the case of command post exercises which are to be de-ployed to the Federal Republic for manoeuvres and other training exercises. The Federal Minister of Defence shall notify the authorities of a force of the decision of the competent German authorities, together with the decision on the annual programmes of manoeuvres and other training exercises. In case of rejection, the reasons shall be communicated to the authorities of a force. Article 2 Lors de la presentation des programmes annuels des manceuvres et autres exercices, les autorites dune force notifient au Ministre federal de la Defense, les unites devant etre transferees en Republique Federale dans le cadre des programmes annuels, dont leffectif est au minimum un bataiilon/regiment pour les exercices en grandeur nature ou au minimum de 600 hommes pour les exercices cadres. Le Ministre federal de la Defense notifie simultanement aux autorites dune force la decision prise par les autorites allemandes competentes et la decision portant sur le Programme annuel des manoeuvres et autres exercices. Tout refus sera motive et les motifs communi-ques aux autorites dune force. Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2637 Artikel 3 (1) Der Bundesminister der Verteidigung entscheidet spätestens bis zum 15. Juli eines jeden Jahres über die Jahresprogramme für Manöver und andere Übungen im folgenden Kalenderjahr und berücksichtigt dabei die Stellungnahmen der deutschen Behörden. Im Fall einer Ablehnung werden die Gründe den Behörden einer Truppe mitgeteilt. (2) Das in Absatz 1 genannte Datum (15. Juli eines jeden Jahres) wird nach Vorliegen ausreichender Erfahrungen überprüft. Teil II Verfahren zur Anmeldung und Koordinierung von Manövern und anderen Übungen Artikel 4 (1) Die Behörden einer Truppe übermitteln so früh wie möglich die Pläne für die Durchführung von Manövern und anderen Übungen einschließlich derjenigen, die in den Jahresprogrammen enthalten sind, gleichzeitig den betroffenen Wehrbereichskommandos, den betroffenen Wehrbereichsverwaltungen und den Behörden der betroffenen Länder der Bundesrepublik a) bis zur Stärke einer Kompanie bei Volltruppenübungen oder bis zu 250 Soldaten bei Rahmenübungen nicht später als vier Wochen vor Beginn des Manövers bzw. der Übung, b) bis zur Stärke eines Bataillons/Regiments bei Volltruppenübungen oder von mehr als 250 bis zu 600 Soldaten bei Rahmenübungen nicht später als sechs Wochen vor Beginn des Manövers bzw. der Übung, c) bis zur Stärke einer Brigade bei Volltruppenübungen oder von mehr als 600 bis 1 500 Soldaten bei Rahmenübungen nicht später als acht Wochen vor Beginn des Manövers bzw. der Übung, d) in Stärke von mehr als einer Brigade bei Volltruppenübungen oder von mehr als 1500 Soldaten bei Rahmenübungen nicnt später als sechzehn Wochen vor Beginn des Manövers bzw. der Übung. Article 3 1. The Federal Minister of Defence shall decide by 15 July of every year on the annual programmes of manceuvres and other training exercises in the following calendar year, giving consideration to the comments provided by the German authorities. In case of rejection, the reasons shall be communicated to the authorities of a force. 2. The date stated in paragraph 1 of this Article (15 July of every year) shall be re-viewed after sufficient experience has been gained. Part II Procedure for Notification and Coordination of Manoeuvres and other Training Exercises Article 4 1. The authorities of a force shall com-municate as early as possible the plans for the conduct of manceuvres and other training exercises, including those contained in the annual programmes, simultaneously to the affected Military District Commands, the affected Military District Offices of Defence Administration and the authorities of the affected Länder of the Federal Republic: a) for a strength of up to one Company in the case of field training/full strength exercises or up to 250 soldiers in the case of command post exercises not later than four weeks prior to com-mencement of the manceuvre and/or exercise, b) for a strength of up to one battalion/regi-ment in the case of field training/full strength exercises or more than 250 but not more than 600 soldiers in the case of command post exercises not later than six weeks prior to com-mencement of the manceuvre and/or exercise, c) for a strength of up to one brigade in the case of field training/full strength exercises or more than 600 but not more than 1 500 soldiers in the case of command post exercises not later than eight weeks prior to com-mencement of the manceuvre and/or exercise, d) for a strength of more than one brigade in the case of field training/full strength exercises or more than 1 500 soldiers in the case of command post exercises not later than sixteen weeks prior to commencement of the manceuvre and/ or exercise. Article 3 1. La decision relative aux programmes annuels des manceuvres et autres exercices de lannee civile suivante est prise chaque annee au plus tard le 15 juillet par le Ministre federal de la Defense qui tient compte des avis des autorites allemandes. Tout refus sera motive et les motifs commu-niques aux autorites dune force. 2. La date visee au paragraphe 1 du present Article (au 15 juillet de chaque annee) sera reexaminee sur presentation dun nombre süffisant dexperiences. Partie II Procedures de notification et de coordination des manceuvres et autres exercices Article 4 1. Les autorites dune force soumettent le plus tot possible et simultanement aux Commandements des rögions militaires, aux Directions regionales dadministration de la Defense et aux autorites des Länder concemes de la Republique Federale, les plans dexecution des manoeuvres et autres exercices, y compris ceux contenus dans les programmes annuels: (a) pour des effectifs inferieurs ou egaux ä ceux dune compagnie pour des exercices en grandeur nature, ou pour des effectifs inferieurs ou egaux ä 250 hom-mes pour des exercices cadres: au plus tard 4 semaines avant le debut des manceuvres ou autres exercices (b) pour des effectifs inferieurs ou egaux ä ceux dun bataillon/regiment pour des exercices en grandeur nature, ou pour des effectifs superieurs ä 250 hommes et inferieurs ou egaux ä 600 hommes pour des exercices cadres: au plus tard 6 semaines avant le debut des manceuvres ou autres exercices (c) pour des effectifs inferieurs ou egaux ä ceux dune brigade pour des exercices en grandeur nature, ou pour des effectifs superieurs ä 600 hommes et inferieurs ou egaux ä 1 500 hommes pour des exercices cadres: au plus tard 8 semaines avant le debut des manceuvres ou autres exercices (d) pour des effectifs superieurs ä ceux dune brigade pour des exercices en grandeur nature, ou pour des effectifs superieurs ä 1 500 hommes pour des exercices cadres: au plus tard 16 semaines avant le debut des manceuvres ou autres exercices. 2638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II (2) Die Pläne für die Durchführung von Manövern und anderen Übungen müssen die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, aufgeführten Angaben enthalten. (3) Die Behörden einer Truppe benennen in den Plänen für die Durchführung von Manövern und anderen Übungen diejenigen Truppenteile in Stärke von weniger als einem Bataillon/ Regiment bei Volltruppenübungen oder von weniger als 600 Soldaten bei Rahmenübungen, die zur Teilnahme an Manövern und anderen Übungen in die Bundesrepublik verlegt werden sollen. Soweit diese Verlegungen nicht bereits nach Artikel 2 genehmigt worden sind, werden den Behörden einer Truppe Einwendungen der zuständigen deutschen Behörden nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 mitgeteilt. Zusätzliche Vereinbarungen können abgeschlossen werden. (4) Auf Antrag von Behörden einer Truppe können die zuständigen deutschen Militärbehörden mit den jeweiligen Behörden der Länder der Bundesrepublik Vereinbarungen über vereinfachte Anmeldeverfahren von Übungen abschließen. Örtliche Übungsabsprachen innerhalb eines Standorts können zwischen den Behörden einer Truppe und den zuständigen örtlichen Behörden getroffen werden. Das zuständige Verteidigungsbezirkskommando ist in Kenntnis zu setzen. Artikel 5 (1) Bei Manövern und anderen Übungen, die eine Truppe mit anderen Truppen oder der Bundeswehr gemeinsam durchführt, übermitteln die Behörden der Truppe, die die Leitung des Manövers oder der anderen Übung hat, die Pläne für die Durchführung des Manövers oder der anderen Übung den in Artikel 4 genannten Behörden. (2) Für Manöver und andere Übungen unter der Leitung von Behörden der Nordat-lantikvertragsorganisation oder von Behörden multinationaler Truppen werden gesonderte Vereinbarungen getroffen. Artikel 6 (1) Die Behörden einer Truppe teilen Alarmübungen innerhalb von 12 Stunden nach Auslösung des Alarms dem zuständigen Verteidigungsbezirkskommando mit. Dabei sind zu übermitteln: - Truppenteil, der die Alarmübung durchführt, - Übungsraum, - Übungszeitraum. (2) An eine Alarmübung darf sich ein Manöver oder eine andere Übung nur dann anschließen, falls eine Anmeldung nach Artikel 4 oder Artikel 5 erfolgt ist. (3) Als Alarmübungen gelten Übungen, die der vorher nicht angekündigten Über- 2. The plans for the conduct of man-oeuvres and other training exercises shall contain the Information specifled in the Annex, which forms part of this Agreement. 3. In the plans for the conduct of man-oeuvres and other training exercises the authorities of a force shall designate those units of less than battalion/regiment strength in the case of field training/full strength exercises or less than 600 soldiers in the case of command post exercises that are to be deployed to the Federal Republic to participate in manceuvres or other training exercises. To the extent that such de-ployments have not already been approved pursuant to Article 2, the authorities of a force shall be notified of any objections of the competent German authorities in ac-cordance with the provisions of paragraph 1 of Article 8. Additional agreements may be concluded. 4. At the request of the authorities of a force, the competent German military authorities may conclude agreements with the respective authorities of the Länder of the Federal Republic on simplified pro-cedures for notification of exercises. Local training arrangements within a garrison be-tween the authorities of a force and the competent local authorities may be concluded. The competent Military Region Command shall be notified. Article 5 1. In cases of manceuvres and other training exercises jointly conducted by a force with other forces or with the Federal Armed Forces, the authorities of the force directing the manceuvre or other training exercise shall communicate the plans for the conduct of the manceuvre or other training exercise to the authorities mentioned in Article 4. 2. For manceuvres and other training exercises conducted under the direction of authorities of the North Atlantic Treaty Organization or authorities of multinational forces, separate agreements shall be concluded. Article6 1. The authorities of a force shall notify alert exercises to the competent Military Region Command within 12 hours after the declaration of alert. The Information to be provided shall include: - the unit conducting the alert exercise, - the exercise area, - the exercise period. 2. An alert exercise may only be followed by a manceuvre or other training exercise if notification has been given in accordance with Article 4 or Article 5. 3. Alert exercises are exercises intended for the inspection without prior notification of 2. Les plans dexecution des manoeuvres et autres exercices incluent les informations enumerees ä lannexe faisant partie du pre-sent Accord. 3. Les autorites dune force designent, dans les plans dexecution des manceuvres et autres exercices, les unites devant etre transferees en Republique Federale pour des manceuvres et autres exercices, dont leffectif est inferieur ä un bataiilon/regiment pour des exercices en grandeur nature ou inferieur ä 600 hommes pour des exercices cadres. Dans la mesure oü ces transferts nont pas encore ete autorises en vertu de lArticIe 2 du present Accord, les autorites dune force sont informees, en application du paragraphe 1 de lArticIe 8 du present Accord, des objections faites par les autorites allemandes competentes. Des arrangements supplementaires peuvent etre conclus en la matiere. 4. A la demande des autorites dune force, les autorites militaires allemandes competentes peuvent conclure, avec les autorites respectives des Länder de la Republique Föderale, des arrangements relatifs ä la notification simplifiee des exercices. Des concertations locales au niveau des garni-sons entre les autorites dune force et les autorites communales competentes peuvent avoir Neu. Le Commandement de dis-trict de Defense competent en sera informe. Article 5 1. Lors des manceuvres et autres exercices quune force effectue en commun avec dautres Forces ou avec les Forces armees allemandes, les autorites de la force chargee de la conduite de la manceuvre ou autre exercice transmettent les plans dexecution aux autorites allemandes competentes visees ä lArticIe 4 du present Accord. 2. Les manceuvres et autres exercices executes sous la direction des autorites de (Organisation du Traite de lAtlantique Nord ou des autorites des Forces multinationales feront lobjet daccords separes. Article 6 1. Les autorites dune force informent le Commandement de district de Defense competent des exercices dalerte dans un delai de 12 heures apres le declenchement de lalerte. Les informations suivantes sont transmises: - Iunite executant lexercice dalerte, - la zone dexercice, - la periode dexercice. 2. Un exercice dalerte ne peut etre suivi dune manceuvre ou dun autre exercice que sil y a eu notification, conformement aux Articles 4 ou 5 du present Accord. 3. Sont consideres comme exercices dalerte, les exercices servant ä proceder ä la Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2639 Prüfung der Maßnahmen zur Erhöhung, Herstellung und Erhaltung der Einsatzbereitschaft von Truppenteilen dienen. Sie werden im allgemeinen im Friedensstandort des betreffenden Truppenteils durchgeführt und enden dort oder nach Beziehen von standortnahen Auflockerungsräumen. Artikel 7 Die Wehrbereichskommandos prüfen die Pläne für die Durchführung von Manövern und anderen Übungen auf zeitliche und örtliche Überschneidungen. Können Überschneidungen nicht bereinigt werden, so entscheiden bei Manövern und anderen Übungen im Rahmen der genehmigten Jahresprogramme der Bundesminister der Verteidigung, in den übrigen Fällen die Wehrbereichskommandos. In diesem Zusammenhang sind alle sachdienlichen Umstände gebührend zu berücksichtigen. (1) Die deutschen Behörden, denen nach Artikel 4 Absatz 1 die Pläne für die Durchführung von Manövern und anderen Übungen übermittelt werden, unterrichten die Behörden einer Truppe so früh wie möglich, aber nicht später als die Hälfte der Zeit zwischen dem Termin der Vorlage und dem Termin des Manöver- oder Übungsbeginns über etwaige Einwendungen zu diesen Plänen. (2) Soweit die Behörden einer Truppe derartigen Einwendungen nicht folgen können, wird umgehend in gemeinsamen Erörterungen mit den betroffenen Behörden angestrebt, ein Einvernehmen zu erzielen. Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Einvernehmen über einen Plan erzielt, so entscheiden unter angemessener Abwägung aller Gesichtspunkte bei Manövern und anderen Übungen im Rahmen der genehmigten Jahresprogramme der der Bundesminister der Verteidigung, in den übrigen Fällen die Wehrbereichskommandos. Teil III Streitbeilegung Artikel 9 Erheben die Behörden einer Truppe Einwendungen gegen Entscheidungen über Manöver und andere Übungen, so wird umgehend in gemeinsamer Erörterung mit dem Bundesminister der Verteidigung angestrebt, ein Einvernehmen zu erzielen. Wird zwischen den Behörden einer Truppe und dem Bundesminister der Verteidigung innerhalb einer angemessenen Frist kein Ein- measures to Upgrade, build up and maintain the readiness of units. In general, they will be conducted at the peacetime location of the unit concerned and end there or after moving into dispersal areas near to the location. Article 7 The Military District Commands shall re-view the plans for the conduct of manoeuvres and other training exercises in order to identify overlaps with respect to time and place. If overlaps cannot be resolved, the matter shall be decided by the Federal Minister of Defence in the case of manoeuvres and other training exercises within the scope of the approved annual programmes, in all other cases by the Military District Commands. In this context due considera-tion shall be given to all relevant circum-stances. 1. The German authorities to which the plans for the conduct of manoeuvres and other training exercises are communicated pursuant to paragraph 1 of Article 4 shall inform the authorities of a force as early as possible but not later than halfway between the date of Submission and the date of com-mencement of the manoeuvre or other training exercise, of any objections to these plans. 2. To the extent that the authorities of a force cannot concur with such objections, endeavours shall promptly be made to reach agreement in Joint discussions with the authorities concerned. If no agreement on a plan is reached within an appropriate period of time, the matter shall be decided, after giving due consideration to all aspects, by the Federal Minister of Defence in the case of manoeuvres and other training exercises within the scope of the approved annual programmes, in all other cases by the Military District Commands. Part III Dispute Resolution Article 9 Should the authorities of a force raise objections to decisions concerning manoeuvres or other training exercises, agreement shall be sought immediately by Joint consultation with the Federal Minister of Defence. Should the authorities of a force and the Federal Minister of Defence fail to reach agreement within an appropriate period of time, the further procedure shall be as verification, sans avis prealable, des me-sures daccroissement, de räalisation et de maintien de la disponible operationnelle des unitös. Ils sont effectues, en regle g6-ne>ale, dans la zone de stationnement du temps de paix de lunite concernee et pren-nent fin ou bien dans cette meme zone, ou bien dans des zones de desserrement pro-ches de la zone de stationnement, apres installation de lunite. Article 7 Les Commandements des rägions mili-taires procedent ä un examen des plans dexecution des manoeuvres et autres exer-cices pour eviter tout chevauchement pou-vant survenir dans le temps et dans lespa-ce. Au cas oü de tels problemes de chevauchement ne peuvent etre 6vit6s, il appar-tient au Ministre federal de la Defense de prendre une decision en ce qui concerne les manoeuvres et autres exercices prävus dans le Programme annuel autorise; dans les autres cas, cette decision appartient aux Commandements des regions militaires. En lespece, toutes les circonstances pertinen-tes sont düment prises en consideration. Article 8 1. Les autorites allemandes destinataires des plans dexecution des manoeuvres et autres exercices, conformement au para-graphe 1 de IArticle 4 du präsent Accord, informent les autorites dune force des eventuelles objections relatives ä ces plans le plus tot possible et au plus tard ä mi-delai entre la date de Präsentation de ces plans et celle du debut de la manoeuvre ou autre exercice. 2. Si les autorites dune force ne peuvent pas tenir compte de ces objections, des discussions entre les autorites concern6es sont immediatement entamees en vue de parvenir ä un accord. Si un plan dexecution ne fait pas lobjet dun accord dans un delai raisonnable, il incombe au Ministre föderal de la Defense, apres un examen raisonnable de tous les aspects, de prendre une decision en ce qui concerne les manoeuvres et autres exercices prävus dans le Programme annuel autorise; dans les autres cas, cette decision est du ressort des Commandements des regions militaires. Partie III Reglement des conflits Article 9 Lorsque les autorites dune force formu-lent des objections ä lencontre des decisions relatives ä des manoeuvres et autres exercices, des efforts sont immediatement entrepris pour parvenir ä un accord dans le cadre de discussions men6es avec le Ministre fedöral de la Defense. Si les autorites dune force et le Ministre f6deral de la Defense ne parviennent pas ä un accord dans Artikel 8 Article 8 2640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II vernehmen erzielt, so richtet sich das weitere Verfahren nach Artikel 80A des Zusatzabkommens. Teil IV Schlußbestimmungen Artikel 10 (1) Dieses Abkommen kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung jeder anderen Vertragspartei geändert oder ergänzt werden. Eine solche Änderung oder Ergänzung läßt die Bestimmungen dieses Abkommens im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den anderen Vertragsparteien unberührt. (2) Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres beenden. (3) Dieses Abkommen wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Artikeln (1) Die Unterzeichnerstaaten benachrichtigen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, sobald ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika notifiziert jedem Unterzeichnerstaat den Tag des Eingangs der letzten Benachrichtigung im Sinne von Satz 1 dieses Absatzes. (2) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen oder dreißig Tage nach Eingang der letzten Benachrichtigung im Sinne von Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welches Ereignis später eintritt. Mit seinem Inkrafttreten löst dieses Abkommen das Abkommen vom 3. August 1959 zu Artikel 45 Absatz 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ab. provided under Articie 80A of the Sup-plementary Agreement. Part IV Final Provisions Articie 10 1. The present Agreement may, after consultation with the other Contracting Parties, be amended or supplemented by agree-ment between the Government of the Föderal Republic and the Government of any other Contracting Party. Such amendment or Supplement shall not affect the provisions of the present Agreement as regards rela-tions between the Federal Republic and the other Contracting Parties. 2. Any stationing Contracting Party may, after consultation with the other Contracting Parties, withdraw from the present Agreement at the end of a calendar year upon six months written notice. The Federal Republic may, after consultation with the other Contracting Parties, terminate the present Agreement in respect of one or more Contracting Parties at the end of a calendar year upon six months written notice. 3. The present Agreement shall be re-viewed five years after its entry into force. Articie 11 1. The signatory States shall notify the Government of the United States of America of the fulfilment of their respective internal requirements for the entry into force of the present Agreement. The Government of the United States of America shall notify each signatory State of the date of receipt of the last notification as defined in the first sen-tence of this paragraph. 2. The present Agreement shall enter into force on the date on which the Agreement of 18 March 1993 to amend the Agreement of 3 August 1959, as amended by the Agreements of 21 October 1971 and 18 May 1981, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany enters into force or thirty days after receipt of the last notification referred to in paragraph 1 of this Articie, whichever occurs later. Upon its entry into force, the present Agreement shall supersede the Agreement of 3 August 1959 to implement paragraph 5 of Articie 45 of the Agreement to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany. un delai raisonnable, la procedura prevue ä lArtide 80A de lAccord Complementaire est appliquee. Partie IV Dispositions finales Articie 10 1. Le present Accord pourra etre amende ou complete, apres consultation avec les autres Parties Contractantes, par vote dar-rangement entre le Gouvernement de la Republique Federale et le Gouvernement de toute autre Partie Contractante. Un tel amendement ou complement naffectera pas les dispositions du present Accord en ce qui conceme les relations entre la Republique Federale et les autres Parties. 2. Toute Partie Contractante ayarrt des for-ces stationnees pourra, apres consultation avec les autres Parties Contractantes, se retirer du present Accord pour la fin dune annee civile sous reserve dun preavis for-mule par ecrit dans un delai de 6 mois. La Republique Federale pourra, apres consultation avec les autres Parties Contractantes, mettre fin au present Accord en ce qui conceme une ou plusieurs Parties, pour la fin dune annee sous reserve dun preavis formule par ecrit dans un delai de 6 mois. 3. Le present Accord fera lobjet dun reexamen cinq ans apres son entree en vigueur. Articie 11 1. Les Etats signataires notifieront aussi-töt au Gouvernement des Etats-Unis dA-merique la reunion des conditions nationales respectives requises pour lentree en vigueur du present Accord. Le Gouvernement des Etats-Unis dAmerique notifiera ä chacun des Etats signataires la date de reception de la demiere notification, dans le sens de la premiere phrase du present pa-ragraphe. 2. Le present Accord entrera en vigueur ä la date la plus tardive, soit en meme temps que lAccord du 18 mars 1993 amendant PAccord du 3 aoüt 1959 tel que modifie par les Accords du 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981, soit trente jours apres reception de la dernere notification, dans le sens du paragraphe 1 du present Articie. Le present Accord remplace, le jour de son entree en vigueur, lAccord du 3 aoüt 1959 portant application du paragraphe 5 de lArtide 45 de lAccord completant la Convention entre les Etats Parties au Traite de IAtiantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui conceme les Forces etrangeres stationnees en Republique föderale dAllemagne. Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2641 (3) Dieses Abkommen wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat je eine beglaubigte Abschrift. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 18. März 1993, in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 3. The present Agreement shall be depo-sited in the Archives of the Government of the United States of America, which shall transmit a certified copy thereof to each signatory State. In witness whereof the undersigned Re-presentatives duly authorized thereto have signed the present Agreement. Done at Bonn, this eighteenth day of March 1993, in a Single original in the Ger-man, English and French languages, all texts being equally authentic. 3. Le präsent Accord sera deposö dans les archives du Gouvernement des Etats-Unis dAmerique qui en remettra une copie certifiöe conforme ä chacun des Etats si-gnataires. En foi de quoi, les Plenipotentiaires soussignes, düment autorises ä cet effet, ont appose leurs signatures au bas du present Accord. Fait ä Bonn, le 18 mars 1993, en un seul exemplaire original, en langues allemande, anglaise et francaise, chaque version fai-sant egalement foi. 2642 Anhang zu Artikel 4 Absatz 2 1. Bezeichnung (Deckname) und Art des Manövers oder der anderen Übung, 2. Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Manövers oder der anderen Übung sowie des An- und Abmarsches und der vorbereitenden Maßnahmen, 3. Bezeichnung des Gebietes, in dem das Manöver oder die andere Übung durchgeführt werden soll (dabei Beifügung von Karten oder Skizzen in geeignetem Maßstab), 4. a) Gesamtstärke der übenden Trup- penteile (dabei gesonderte Angabe von Truppenteilen anderer Nationalität), b) Gesamtzahl der eingesetzten Rad-und Kettenfahrzeuge, c) Anzahl der Rad- und Kettenfahrzeuge in Klasse 24 gemäß STA-NAG 2021 und höher (dabei Klasse des schwersten Fahrzeugs), d) Gebiete und Straßen, in bzw. auf denen Fahrzeuge mit Schwerpunkt eingesetzt werden sollen, 5. Anzahl, Art, Einsatzraum und Flughöhe eingesetzter Luftfahrzeuge, 6. Außenlandungen, Fallschirmabsprünge oder Abwerfen von Lasten aus Luftfahrzeugen sowie den voraussichtlichen Ort dieser Übungen, 7. vorgesehene Erdarbeiten nach Art und Umfang, 8. Benötigung von Tarnmaterial, 9. Einsatz von Manöver-Darstellungs-und/oder Nebelmunition, 10. Umschlag von Kraft- und Schmierstoffen, 11. Einsatz von Brückengerät, 12. gewünschte besondere Vereinbarungen (z. B. Sperrung von Verkehrswegen und Gewässern). Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Annex to paragraph 2 of Article 4 1. Designation (code name, nickname) and type of manoeuvre or other training exercise, 2. time and date of the beginning and end of the manoeuvre or other training exercise, of assembly and departure, and of the preparatory measures, 3. designation of the area in which the manoeuvre or other training exercise is to be conducted (to be accompanied by maps or Sketches on a suitable scale), 4. a) the total strength of the units engag- ing in the exercise (with units of a different nationality to be identified separately), b) the total number of wheeled and tracked vehicles to be employed, c) the number of wheeled and tracked vehicles classified in or above Class 24 pursuant to STANAG 2021 (including identification of the class of the heaviest vehicle), d) the areas and roads where vehicles are principally to be employed, 5. number, type, employment area and flight altitude of aircraft to be employed, 6. off-base landings, parachute jumps, or cargo drops from aircraft, and where such exercises are probably to take place, 7. envisaged earthworks by type and ex-tent, 8. requirement of Camouflage material, 9. employment of blank, Simulator and/or smoke ammunition, 10. transshipment of fuels and lubricants, 11. employment of bridge equipment, 12. any special arrangements desired (e.g. closing of public ways or bodies of water). Annexe au paragraphe 2 de lArtide 4 du present Accord 1. Designation (nom conventionnel) et nature de la manoeuvre ou de lautre exercice. 2. Date et heure du debut et de la fin de la manoeuvre ou de lautre exercice ainsi que des deplacements aller et retour et des mesures preparatoires. 3. Designation de la zone dans laquelle doit se derouler la manoeuvre ou lautre exercice (cartes ou croquis ä une echelle appropriee joints). 4. (a) effectif total des unites engagees (avec indication separee des unites des autres nations), (b) nombre total des vehicules ä roues ou ä chenilles engages, (c) nombre des vehicules ä roues ou ä chenilles classes dans la categorie 24 ou une categorie superieure Selon laccord de standardisation 2021 - STANAG 2021 - (avec indication de la categorie du vehicule le plus lourd), (d) zones et routes oü des vehicules doivent principalement etre utili-ses. 5. Nombre, nature, zone dengagement et altitude de vol des aeronefs engages. 6. Atterrissages hors-base, sauts en parachute ou aerolargages de materiel, ainsi que le Heu envisage pour ces exercices. 7. Nature et importance des travaux de terrassement prevus. 8. Materiel de Camouflage necessaire. 9. Emploi de munitions ä blanc, de figura-tion et/ou de fumigenes. 10. Transbordement de carburants et de lubrifiants. 11. Emploi de materiel de pontage. 12. Arrangements particuliers souhaites (par exemple interdiction dutilisation de voies de communication et de cours deau). Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994 2643 Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Räume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung Agreement between the Federal Republic of Germany, Canada and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland on the Termination of the Agreement of 3 August 1959 concerning the Conduct of Manceuvres and other Training Exercises in the Soltau-Lüneburg Area as amended by the Agreement of 12 May 1970 Convention entre la Republique föderale dAllemagne, le Canada et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord portant abrogation de la Convention du 3 aoüt 1959 relative a lexecution de manceuvres et autres exercices militaires dans la region de Soltau-Lüneburg, modifiee par la Convention du 12 mai 1970 Die Bundesrepublik Deutschland, Kanada und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Das Abkommen vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Räume Soltau-Lüneburg (Soltau-Lüneburg-Abkommen) in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung tritt am 31. Juli 1994 außer Kraft. Artikel 2 Unbeschadet der Aufhebung des Artikels 45 Absatz 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatzabkommen) bleiben seine Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens insoweit in The Federal Republic of Germany, Canada and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland have agreed as follows: Article 1 The Agreement of 3 August 1959 concerning the Conduct of Manceuvres and other Training Exercises in the Soltau-Lüneburg Area, (Soltau-Lüneburg Agreement), as amended by the Agreement of 12 May 1970, shall terminate on 31 July 1994. Article 2 Notwithstanding the revocation of Paragraph 3 of Article 45 of the Agreement of 3 August 1959 to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces sta-tioned in the Federal Republic of Germany (Supplementary Agreement), the provisions thereof shall remain in force as between the Parties to the present Agreement to the La Republique föderale dAllemagne, le Canada et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et dlrlande du Nord sont convenus des dispositions suivan-tes: Article 1 La Convention du 3 aoüt 1959 relative ä lexecution de manceuvres et autres exercices militaires dans la region de Soltau-Lüneburg (Convention Soltau-Lüneburg), modifiee par la Convention du 12 mai 1970, prend fin le 31 juillet 1994. Article 2 Nonobstant la revocation du paragra-phe 3 de IArticle 45 de lAccord du 3 aoüt 1959 completant la Convention entre les Etats Parties au Traite de IAtiantique Nord sur le Statut de Ieurs Forces en ce qui conceme les Forces etrangeres stationnees en Republique föderale dAllemagne (Ac-cord Complementaire), les dispositions du-dit paragraphe demeurent en vigueur entre les Etats Parties ä la presente Convention 2644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Kraft, als dies für die weitere Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens bis zu dem in Artikel 1 genannten Tag erforderlich ist. Artikel 3 Für alle Fragen, die sich aus der Außerkraftsetzung des Soltau-Lüneburg-Abkommens ergeben, gelten die Bestimmungen des Zusatzabkommens in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung. Artikel 4 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme. Die Ratifika-tions- oder Annahmeurkunden werden gleichzeitig mit Hinterlegung der Ratifika-tions- oder Genehmigungsurkunden zum Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese teilt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde mit. (2) Dieses Übereinkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens in Kraft. (3) Dieses Abkommen wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 18. März 1993 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. extent required for the continued application of the Soltau-Lüneburg Agreement until the date specified in Article 1 aböve. The provisions of the Supplementary Agreement, as amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981 and 18 March 1993, shall apply to any que-stions arising out of the termination of the Soltau-Lüneburg Agreement. (1) The present Agreement is subject to ratification or acceptance. The instruments of ratification or of acceptance shall be de-posited at the same time as the deposit of the instruments of ratification or of approval of the Agreement of 18 March 1993 to amend the Supplementary Agreement with the Government of the Federal Republic of Germany, which shall inform the Govern-ments of the other signatory States of the deposit of each instrument of ratification or of acceptance. (2) The present Agreement shall enter into force on the same date as the Agreement of 18 March 1993 to amend the Supplementary Agreement. (3) The present Agreement shall be depo-sited in the Archives of the Government of the Federal Republic of Germany, which shall transmit certified copies thereof to the Governments of the other signatory States. In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed the present Agreement. Done at Bonn on 18 March 1993, in a Single original in the German, English and French languages, all texts being equally authentic. aussi longtemps que requises pour lappli-cation continue de la Convention Soltau-Lüneburg jusquä la date mentionnee ä lArtic-le 1 ci-dessus. Les dispositions de lAccord Comple-mentaire, modifie par les Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars 1993, sappliquent ä toute question engen-dree par labrogation de la Convention Soltau-Lüneburg. (1) La presente Convention sera soumise ä ratification ou acceptation. Les instruments de ratification ou dacceptation seront deposes, en meme temps que le depöt des instruments de ratification ou dapprobation de lAccord du 18 mars 1993 modifiant lAccord Complementaire, aupres du Gouvernement de la Republique föderale dAlle-magne, qui informera les Gouvernements des autres Etats signataires du depöt de chaque instrument de ratification ou dacceptation. (2) La presente Convention entrera en vigueur en meme temps que lAccord du 18 mars 1993 modifiant lAccord Complementaire. (3) La presente Convention sera deposee dans les archives du Gouvernement de la Republique föderale dAllemagne qui en transmettra des copies certifiees conformes aux Gouvernements des autres Etats signataires. En foi de quoi les soussignes, düment habilites ä cet effet, ont signe la presente Convention. Fait ä Bonn, le 18 mars 1993, en un seul exemplaire en langues allemande, anglaise et francaise, les trois textes faisant egale-ment foi. Article 3 Article 3 Article 4 Article 4