940-9910-1911-1
1128
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
Vom 22. April 2005 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 6. § 16 wird wie folgt gefasst: ,,§ 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens Artikel 1 Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 8. April 2005 (BGBl. I S. 1056), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird vorbehaltlich des § 2 ermächtigt, die Anlage zum Gesetz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden." 2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter ,,Schutz-, Sicherheits- und Bauhäfen" durch die Wörter ,,Schutz-, Liege- und Bauhäfen" ersetzt. 3. § 12 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen." 4. § 13 Abs. 2 wird aufgehoben. 5. In § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Nr. 2 wird jeweils die Angabe ,,§ 19 Nr. 1" durch die Angabe ,,§ 19 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. (1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Bodenund Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten. (2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben. (3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn ihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1 unmittelbare Vermögensnachteile entstehen. (4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend." 7. In § 21 werden die Wörter ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, 1654)" gestrichen. 8. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ,,Kosten der Kreuzungsanlagen" die Wörter ,,oder ihrer Änderung" eingefügt. b) In Absatz 5 werden die Wörter ,,beseitigt oder durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, entlastet," gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: ,,(5a) Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch Änderungen im Sinne der Absätze 1, 2 oder 5 erwachsen, sind auszugleichen (Vorteilsausgleich)." 9. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen. Hat ein Betei-
1129
ligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ,,(4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festzulegen."
10. Die Anlage wird wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
Lfd. Nr. Bezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße
1 2
Aller Altmühl
Mühlenwehr in Celle (km 0,25) 90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel]
Weser Main-Donau-Kanal
3
Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree) Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug] Datteln-Hamm-Kanal Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg
Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen
4
Prieros (km 25,00)
Spree-Oder-Wasserstraße, Schmöckwitz
5 6
Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Kelheim (km 2 414,72)
Schmehausen (km 47,20) deutsch-österreichische Grenze bei Jochenstein
1130
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
7
Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten Eider
Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45)
Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte
8
oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64)
Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
9
Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe) Elbe-Havel-Kanal [Gr. Wendsee] mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Pareyer Verbindungskanal (zur Elbe) nebst Baggerelbe (von km 0,31 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Roßdorfer Altkanal (von der westlichen Abzweigung bis km 0,90), Woltersdorfer Altkanal Elbe-Lübeck-Kanal
deutsch-tschechische Grenze bei Schöna
10
Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe
Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See]
11
Trave, Elbe 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke Mittellandkanal Hanekenfähr (km 84,41) Elbe Nordsee, Verbindungslinie der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip (ungefähre Lage 53° 26' 5" N und 6° 52' 4" 0) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (ungefähre Lage 53° 29' 8" N und 7° 1' 52" O) Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden Elbe [Mühlenberger Loch]
12 13
Elbe-Seitenkanal Ems (ohne Abschnitt des Dortmund-Ems-Kanals von Meppen bis Papenburg)
14
Ems-Seitenkanal
Ems, Oldersum
15
Este
Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
1131
Lfd. Nr.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
16
Freiburger Hafenpriel
Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe Kiesgrube bei Kassel (km 76,78) Nord-Ostsee-Kanal unterhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals (km 165,07) Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf Spreemündung, Spandau
Elbe
17
Fulda
Weser
18 19
Gieselaukanal Hase
Eider Dortmund-Ems-Kanal
20
Havelkanal
Untere Havel-Wasserstraße, Paretz deutsch-polnische Grenze bei Mescherin
21
Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Havel (von km 2,81 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Malzer Kanal (bei Malz) (von der unteren Trenndammspitze der Schleuse Malz bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) Hunte
22
140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn
Weser
23
Ilmenau
Elbe
24
Krückau
Elbe [Pagensander Nebenelbe]
1132
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
25
Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47) Lahn
140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg
Dortmund-Ems-Kanal [Ems]
26 27
Wetzlar (km 12,22)
Rhein Ems
Leda Einmündung des und Sagter Ems (vom ElisabethfehnElisabethfehnkanals in die kanal bis zum Zusammenfluss mit dem Sagter Ems Dreyschloot) Leine und Ihme (vom Schnellen Graben bis zur Leine) Einmündung des Schnellen Grabens in die Ihme oberhalb der Einmündung des Schleusenkanals Hademstorf der Aller (km 110,00) Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69) Main
28
Brückenachse des Wehres Herrenhausen Aller
29
Lesum
Weser
30
Lühe
Elbe
31
Main
Rhein
32
Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau] Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe) Mosel
Donau
33
Dortmund-Ems-Kanal
Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe
34
deutsch-französische Grenze bei Apach
Rhein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
1133
Lfd. Nr.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
35
Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee
Buchholz (km 180,00)
Elbe
36
Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), [Kl. Müritz] Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal]
Obere Havel-Wasserstraße, Priepert
37
Neckar
Gemeindegrenze Wernau - Plochingen
Rhein
38
Nord-Ostsee-Kanal [Audorfer See, Schirnauer See] mit Obereidersee mit Enge, Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal
Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel
Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau
39
Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Neustrelitz [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ
Havel-Oder-Wasserstraße
1134
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
40
Oder
deutsch-polnische Grenze bei Ratzdorf Nordostkante des Mühlenwehres Bremervörde Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50)
deutsch-polnische Grenze an der Abzweigung der Westoder Elbe
41
Oste
42
Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene Pinnau
Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow
43
Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg (km 0,44) 270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen Main-Donau-Kanal 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg
Elbe [Pagensander Nebenelbe] Schleusenkanal Regensburg Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) Main-Donau-Kanal
44 45
Regen Regnitz
46
Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein), Ginsheimer Altrhein (von km 1,50 bis zum Rhein) Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr
deutsch-schweizerische Grenze bei Basel
deutsch-niederländische Grenze bei Millingen
47
Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16)
Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg Gosener Kanal
48
Rüdersdorfer Gewässer oberhalb der Abzweigung des [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Langerhanskanals (km 9,85) Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee] Ruhr oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21) Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald
49
Rhein
50
Ryck
Ostsee [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe Elbe Mosel
51 52
Saale Saar
Bad Dürrenberg (km 124,16) deutsch-französische Grenze bei Saargemünd
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
1135
Lfd. Nr.
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
53
Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen, Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein]
Hafen Kleve (km 1,78)
Rhein
54
Schwinge
Nordkante der Salztorschleuse in Stade
Elbe
55
Spree-Oder-Wasserstraße [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße)
Havel-Oder-Wasserstraße, Spandau
Oder
56
Stör
Pegel Rensing
Elbe
57
Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Britzer Verbindungskanal (zur Spree) Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm An der Lachswehr, Nebenarm Stadttrave, den beiden Altarmen an der Teerhofinsel, Dassower See, Pötenitzer Wiek Uecker
Potsdamer Havel
Spree-Oder-Wasserstraße [Dahme]
58
Elbe-Lübeck-Kanal, Ostsee [Lübecker Bucht], 71 m nordöstlich der Achse der Verbindungslinie der Köpfe der Geniner Straßenbrücke Süderinnenmole und Norderaußenmole
59
Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde
Ostsee [Stettiner Haff], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
1136
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005
Bezeichnung der Wasserstraßen
Endpunkte der Wasserstraße
60
Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (von der Ostkante der Pählbrücke bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75)
Spreemündung, Spandau
Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe
61
Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock)
Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock - Stralsund
Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunterkante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (ungefähre Lage 54° 05' 41" N und 12° 09' 09" O) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (ungefähre Lage 54° 05' 47" N und 12° 09' 14" O)
62
Werra
Unterwasser der Staustufe ,,Letzter Heller" (km 84,00)
Weser
63
Wesel-Datteln-Kanal
Rhein
Dortmund-Ems-Kanal, Datteln
64
Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg
Zusammenfluss von Fulda und Werra
Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 Artikel 2 Das Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 236 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: 1. In § 14a Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen. 2. § 16 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 15 Abs. 4 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden,". Artikel 3 In § 13b Nr. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003
1137
(BGBl. I S. 286) wird das Wort ,,werden" durch die Wörter ,,sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden" ersetzt.
Artikel 4 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Bundeswasserstraßengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. April 2005 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe