2032-12032-12032-302030-252030-252032-1-102032-1-102032-1-11-32032-1-11-3
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
Vom 25. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. März 2014" durch die Angabe ,,1. März 2015" ersetzt. bbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe ,,2,8 Prozent" durch die Angabe ,,2,2 Prozent" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. März 2014" durch die Angabe ,,1. März 2015" ersetzt. bbb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2,8 Prozent" durch die Angabe ,,2,2 Prozent" ersetzt. ccc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,2,24 Prozent" durch die Angabe ,,1,76 Prozent" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. März 2014" durch die Angabe ,,1. März 2015" und die Angabe ,,40 Euro" durch die Angabe ,,20 Euro" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. August 2013" durch die Angabe ,,1. März 2014" ersetzt. bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe ,,1,2 Prozent" durch die Angabe ,,2,8 Prozent" ersetzt und werden die Wörter ,,sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" gestrichen. cc) Folgender Satz wird angefügt: ,,Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. August 2013" durch die Angabe ,,1. März 2014" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,1,2 Prozent" durch die Angabe ,,2,8 Prozent" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,0,96 Prozent" durch die Angabe ,,2,24 Prozent" ersetzt. dd) Folgender Satz wird angefügt: ,,Für die Erhöhung der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend." c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. August 2013" durch die Angabe ,,1. März 2014" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender § 5a eingefügt: ,,§ 5a Teilnahme der Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen (1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes teil.
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(2) Das Bundesministerium des Innern macht die Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt."
Artikel 4 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März 2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte vermindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab 1. März 2014 um 2,7 Prozent." 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,ab 1. August 2013 um 54,63 Euro" durch die Wörter ,,ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" ersetzt.
Artikel 5 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe ,,Nummer 3" durch die Wörter ,,Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Vergütung beträgt je Stunde 1. in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 2. in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 3. in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 4. in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25,32 Euro" durch die Angabe ,,26,03 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,29,58 Euro" durch die Angabe ,,30,41 Euro" ersetzt.
Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
11,73 Euro, 13,86 Euro, 19,02 Euro, 26,19 Euro."
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter ,,§ 14 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967)." 3. In Absatz 3 werden die Wörter ,,ab 1. März 2014 um 56,16 Euro" durch die Wörter ,,ab 1. März 2015 um 57,40 Euro" ersetzt.
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,11,73 Euro" durch die Angabe ,,11,99 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,13,86 Euro" durch die Angabe ,,14,16 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,19,02 Euro" durch die Angabe ,,19,44 Euro" ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe ,,26,19 Euro" durch die Angabe ,,26,77 Euro" ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,26,03 Euro" durch die Angabe ,,26,60 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,30,41 Euro" durch die Angabe ,,31,08 Euro" ersetzt.
Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,3,11 Euro" durch die Angabe ,,3,20 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,0,73 Euro" durch die Angabe ,,0,75 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,1,47 Euro" durch die Angabe ,,1,51 Euro" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,3,09 Euro" durch die Angabe ,,3,46 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird ,,12,82 Euro" durch ,,14,36 Euro" ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird ,,15,56 Euro" durch ,,17,43 Euro" ersetzt. ccc) In Nummer 3 wird ,,19,33 Euro" durch ,,21,65 Euro" ersetzt. ddd) In Nummer 4 wird ,,24,90 Euro" durch ,,27,89 Euro" ersetzt. die die die die die die die die Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe Angabe
Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,3,20 Euro" durch die Angabe ,,3,27 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,0,75 Euro" durch die Angabe ,,0,77 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,1,51 Euro" durch die Angabe ,,1,54 Euro" ersetzt. 2. In § 17 wird die Angabe ,,1,52 Euro" durch die Angabe ,,1,55 Euro" ersetzt.
Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungsüberleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 11
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,4,97 Euro" durch die Angabe ,,5,57 Euro" ersetzt. 3. In § 17 wird die Angabe ,,1,48 Euro" durch die Angabe ,,1,52 Euro" ersetzt. 4. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,656,85 Euro" durch die Angabe ,,735,67 Euro" ersetzt.
Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
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Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2014
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
1 932,21 2 006,20 2 048,19 2 063,62 2 107,80 2 212,73 2 340,84 2 526,38 2 704,19 3 090,96 3 313,95 3 886,16 3 996,52 4 885,01 5 388,97
1 975,25 2 051,48 2 102,28 2 130,99 2 186,23 2 282,31 2 424,78 2 609,22 2 817,95 3 265,02 3 519,85 4 079,57 4 245,65 5 110,27 5 650,65
2 019,45 2 096,75 2 156,40 2 185,10 2 265,73 2 374,00 2 542,95 2 739,55 2 982,52 3 437,94 3 726,90 4 271,82 4 495,94 5 282,04 5 848,58
2 052,58 2 133,21 2 199,47 2 238,13 2 326,48 2 467,85 2 662,24 2 872,07 3 147,83 3 612,00 3 932,80 4 465,22 4 745,07 5 453,83 6 046,54
2 086,83 2 169,66 2 242,55 2 291,15 2 389,43 2 559,52 2 781,51 3 002,38 3 316,20 3 731,44 4 076,15 4 598,33 4 916,84 5 625,62 6 243,35
2 121,07 2 206,09 2 285,62 2 345,27 2 450,18 2 652,30 2 864,33 3 090,96 3 433,40 3 850,90 4 217,21 4 732,57 5 089,78 5 796,26 6 442,45
2 155,29 2 242,55 2 328,68 2 398,27 2 517,55 2 721,88 2 948,28 3 183,12 3 550,55 3 970,35 4 359,42 4 865,66 5 261,56 5 966,90 6 640,39
2 189,53 2 278,98 2 368,45 2 450,18 2 576,09 2 791,45 3 031,12 3 272,98 3 667,75 4 089,81 4 503,90 4 996,49 5 434,49 6 136,40 6 836,07
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
6 136,40 7 128,43 7 548,21 7 987,33 8 491,32 8 970,27 9 432,14 9 915,63 10 515,17 12 377,48 12 858,70
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W1
Stufe 1
4 270,69
Stufe 2 Stufe 3
W2 W3
5 305,71 5 929,92
5 617,81 6 346,05
5 929,92 6 762,18
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10
3 886,16 4 722,31 7 548,21 7 987,33 8 491,32 8 970,27 9 432,14 9 915,63 10 515,17 12 909,91
4 260,45 4 964,65
4 635,87 5 205,83
4 968,08 5 535,74
5 299,11 5 867,92
5 631,31 6 198,98
5 961,22 6 531,17
6 295,68 6 863,38
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Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2014
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen
123,96 130,18
235,25 241,47
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 109,69 Euro 116,44 Euro
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Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2014
Auslandszuschlag VI.2
15 ab Zonenstufe
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 2 070,86 2 332,71 2 630,24 2 968,27 3 360,47 3 810,01 4 320,80 4 901,14 5 560,55 6 309,81 7 161,12 8 128,38 9 227,41
Grundgehaltsspanne
bis
bis
bis
bis
2 070,85 2 332,70 2 630,23 2 968,26 3 360,46 3 810,00 4 320,79 4 901,13 5 560,54 6 309,80 7 161,11 8 128,37 9 227,40 10 476,15 10 476,16
Monatsbeträge in Euro
Zonenstufe
1
715,70 775,52 839,70 911,49 988,72 1 074,63 1 168,16 1 271,52 1 385,72 1 512,98 1 652,21 1 710,94 1 772,94 1 839,29 1 909,99
2
796,18 860,36 929,98 1 006,11 1 089,88 1 182,33 1 282,39 1 393,35 1 515,16 1 650,02 1 797,95 1 865,39 1 937,19 2 013,32 2 094,89
3
875,59 945,21 1 020,25 1 101,83 1 192,11 1 290,01 1 397,70 1 515,16 1 644,60 1 787,07 1 942,64 2 019,85 2 101,42 2 188,44 2 279,80
4
954,99 1 030,05 1 110,54 1 197,56 1 293,25 1 397,70 1 511,89 1 636,96 1 774,03 1 924,13 2 088,35 2 174,30 2 265,66 2 362,47 2 464,70
5
1 035,49 1 114,90 1 200,82 1 293,25 1 394,43 1 505,37 1 626,09 1 757,70 1 902,37 2 061,17 2 234,12 2 328,75 2 429,91 2 536,50 2 650,70
6
1 114,90 1 199,74 1 290,01 1 388,99 1 496,67 1 613,05 1 740,31 1 879,53 2 031,82 2 198,21 2 379,86 2 483,21 2 594,17 2 710,54 2 835,62
7
1 195,38 1 284,56 1 380,29 1 484,69 1 597,83 1 720,73 1 855,60 2 001,36 2 161,25 2 335,27 2 525,62 2 638,75 2 758,38 2 885,65 3 020,52
8
1 274,77 1 369,41 1 470,57 1 580,43 1 698,97 1 828,41 1 969,83 2 123,18 2 289,58 2 472,32 2 671,37 2 793,19 2 922,62 3 059,69 3 205,42
9
1 355,25 1 454,26 1 560,84 1 676,13 1 801,22 1 937,19 2 084,02 2 245,00 2 419,02 2 609,38 2 817,12 2 947,64 3 086,87 3 233,71 3 390,34
10
1 434,66 1 539,09 1 651,12 1 771,85 1 902,37 2 044,87 2 198,21 2 365,73 2 548,45 2 746,43 2 961,79 3 102,09 3 250,02 3 407,74 3 575,25
11
1 514,07 1 623,92 1 740,31 1 867,56 2 004,62 2 152,55 2 313,53 2 487,57 2 676,83 2 883,47 3 107,55 3 256,56 3 414,25 3 582,86 3 761,25
12
1 594,56 1 708,75 1 830,60 1 963,29 2 105,77 2 260,23 2 427,73 2 609,38 2 806,24 3 020,52 3 253,29 3 411,01 3 578,49 3 756,89 3 946,15
13
1 673,97 1 793,60 1 920,85 2 057,92 2 206,93 2 367,90 2 541,95 2 731,20 2 935,68 3 157,58 3 399,03 3 565,46 3 742,76 3 930,91 4 131,07
14
1 754,45 1 878,44 2 011,14 2 153,63 2 309,17 2 475,58 2 656,14 2 851,92 3 064,03 3 294,62 3 544,78 3 719,91 3 907,00 4 104,96 4 315,96
15
1 833,85 1 963,29 2 100,34 2 249,34 2 410,33 2 583,28 2 771,44 2 973,76 3 193,48 3 431,68 3 690,54 3 875,44 4 071,22 4 280,08 4 500,86
16
1 913,24 2 048,13 2 190,60 2 345,07 2 511,49 2 692,04 2 885,65 3 095,57 3 322,89 3 568,72 3 835,21 4 029,89 4 235,48 4 454,09 4 685,79
17
1 993,74 2 132,96 2 280,89 2 440,77 2 613,73 2 799,72 2 999,85 3 217,39 3 452,34 3 705,77 3 980,96 4 184,37 4 399,71 4 628,13 4 871,78
18
2 073,15 2 216,72 2 371,16 2 536,50 2 714,89 2 907,40 3 115,15 3 339,22 3 580,68 3 842,82 4 126,71 4 338,80 4 563,95 4 803,25 5 056,69
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19
2 153,63 2 301,56 2 461,44 2 632,22 2 816,03 3 015,08 3 229,35 3 459,95 3 710,13 3 979,87 4 272,47 4 493,26 4 728,20 4 977,29 5 241,59
20
2 233,03 2 386,38 2 550,63 2 727,94 2 918,28 3 122,76 3 343,56 3 581,77 3 839,56 4 116,92 4 418,21 4 647,71 4 892,44 5 151,31 5 426,50
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
138,14 152,28 166,42 180,55 195,78 209,92 224,06 238,20 252,34 266,49 280,64 294,77 308,91 323,04 337,19 351,34 365,48 379,61 394,82 408,97
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1779
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. März 2014
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1
960,56 1 083,99 1 138,38 1 281,69 1 349,68
1780
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Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2014
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Dem Grunde nach geregelt in
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 3a Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 134,22 53,69 80,53
Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb 37,57 53,69 80,53 Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 245,86 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 Nummer 6 235,61 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe d Absatz 1 Satz 2 271,47 Nummer 6a 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 107,38 271,47
169,03
189,51
210,00
169,03
107,56
169,03
210,00
235,61
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1781
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11
Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Absatz 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 11 Nummer 12 Nummer 13 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 120,80 161,06 201,32 Nummer 16 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 73,56 100,31 123,72 147,11 Nummer 17 53,50 70,21 86,94 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 A 4 bis A 6 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 Fußnote 1 2 A3 66,87 133,75 A4 2 4 5 1 2 107,38 214,74 161,06 A5 4 1 3 37,81 69,75 37,81 69,75 35,22 37,81 69,75 7,60 37,81 69,75 37,81 46,96 60,50 281,48 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher 46,02 61,36 71,58 92,03 des gehobenen Dienstes Nummer 14 17,91 40,27 24,17 66,87 133,75 614,64 40,27 42,94 53,69
A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 9a Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c
A 7 bis A 10 A 11 96,63 128,85 161,06 193,27 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Besoldungsgruppe A2
A6 A7
2 5 1 1, 3
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
A8 A9
1782
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Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
A 13 A 14 A 15 A 16 B 10 Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt
1 7 5 3 8 10 1
286,07 130,75 196,13 261,47 196,13 219,33 453,22
12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 Besoldungsgruppe R2 R8 A 15 B3 B6 B9 Fußnote 1 1 216,84 433,59 R1 R3 R6 R9
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
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Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2015
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16
1 974,72 2 050,34 2 093,25 2 109,02 2 154,17 2 261,41 2 392,34 2 581,96 2 763,68 3 158,96 3 386,86 3 971,66 4 084,44 4 992,48 5 507,53
2 018,71 2 096,61 2 148,53 2 177,87 2 234,33 2 332,52 2 478,13 2 666,62 2 879,94 3 336,85 3 597,29 4 169,32 4 339,05 5 222,70 5 774,96
2 063,88 2 142,88 2 203,84 2 233,17 2 315,58 2 426,23 2 598,89 2 799,82 3 048,14 3 513,57 3 808,89 4 365,80 4 594,85 5 398,24 5 977,25
2 097,74 2 180,14 2 247,86 2 287,37 2 377,66 2 522,14 2 720,81 2 935,26 3 217,08 3 691,46 4 019,32 4 563,45 4 849,46 5 573,81 6 179,56
2 132,74 2 217,39 2 291,89 2 341,56 2 442,00 2 615,83 2 842,70 3 068,43 3 389,16 3 813,53 4 165,83 4 699,49 5 025,01 5 749,38 6 380,70
2 167,73 2 254,62 2 335,90 2 396,87 2 504,08 2 710,65 2 927,35 3 158,96 3 508,93 3 935,62 4 309,99 4 836,69 5 201,76 5 923,78 6 584,18
2 202,71 2 291,89 2 379,91 2 451,03 2 572,94 2 781,76 3 013,14 3 253,15 3 628,66 4 057,70 4 455,33 4 972,70 5 377,31 6 098,17 6 786,48
2 237,70 2 329,12 2 420,56 2 504,08 2 632,76 2 852,86 3 097,80 3 344,99 3 748,44 4 179,79 4 602,99 5 106,41 5 554,05 6 271,40 6 986,46
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
6 271,40 7 285,26 7 714,27 8 163,05 8 678,13 9 167,62 9 639,65 10 133,77 10 746,50 12 649,78 13 141,59
1784
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W1 Stufe 1 W2 W3 5 422,44 6 060,38
4 364,65 Stufe 2 5 741,40 6 485,66 Stufe 3 6 060,38 6 910,95
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10
3 971,66 4 826,20 7 714,27 8 163,05 8 678,13 9 167,62 9 639,65 10 133,77 10 746,50 13 193,93
4 354,18 5 073,87
4 737,86 5 320,36
5 077,38 5 657,53
5 415,69 5 997,01
5 755,20 6 335,36
6 092,37 6 674,86
6 434,18 7 014,37
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1785
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2015
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen
126,70 133,04
240,44 246,78
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 112,10 Euro 119,00 Euro
1786
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2015
Auslandszuschlag VI.2
15 ab Zonenstufe
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 2 116,42 2 384,03 2 688,11 3 033,57 3 434,40 3 893,83 4 415,86 5 008,96 5 682,88 6 448,63 7 318,66 8 307,20 9 430,41
Grundgehaltsspanne
bis
bis
bis
bis
2 116,41 2 384,02 2 688,10 3 033,56 3 434,39 3 893,82 4 415,85 5 008,95 5 682,87 6 448,62 7 318,65 8 307,19 9 430,40 10 706,63 10 706,64
Monatsbeträge in Euro
Zonenstufe
1
728,30 789,17 854,48 927,53 1 006,12 1 093,54 1 188,72 1 293,90 1 410,11 1 539,61 1 681,29 1 741,05 1 804,14 1 871,66 1 943,61
2
810,19 875,50 946,35 1 023,82 1 109,06 1 203,14 1 304,96 1 417,87 1 541,83 1 679,06 1 829,59 1 898,22 1 971,28 2 048,75 2 131,76
3
891,00 961,85 1 038,21 1 121,22 1 213,09 1 312,71 1 422,30 1 541,83 1 673,54 1 818,52 1 976,83 2 055,40 2 138,40 2 226,96 2 319,92
4
971,80 1 048,18 1 130,09 1 218,64 1 316,01 1 422,30 1 538,50 1 665,77 1 805,25 1 957,99 2 125,10 2 212,57 2 305,54 2 404,05 2 508,08
5
1 053,71 1 134,52 1 221,95 1 316,01 1 418,97 1 531,86 1 654,71 1 788,64 1 935,85 2 097,45 2 273,44 2 369,74 2 472,68 2 581,14 2 697,35
6
1 134,52 1 220,86 1 312,71 1 413,44 1 523,01 1 641,44 1 770,94 1 912,61 2 067,58 2 236,90 2 421,75 2 526,91 2 639,83 2 758,25 2 885,53
7
1 216,42 1 307,17 1 404,58 1 510,82 1 625,95 1 751,01 1 888,26 2 036,58 2 199,29 2 376,37 2 570,07 2 685,19 2 806,93 2 936,44 3 073,68
8
1 297,21 1 393,51 1 496,45 1 608,25 1 728,87 1 860,59 2 004,50 2 160,55 2 329,88 2 515,83 2 718,39 2 842,35 2 974,06 3 113,54 3 261,84
9
1 379,10 1 479,85 1 588,31 1 705,63 1 832,92 1 971,28 2 120,70 2 284,51 2 461,59 2 655,31 2 866,70 2 999,52 3 141,20 3 290,62 3 450,01
10
1 459,91 1 566,18 1 680,18 1 803,03 1 935,85 2 080,86 2 236,90 2 407,37 2 593,30 2 794,77 3 013,92 3 156,69 3 307,22 3 467,72 3 638,17
11
1 540,72 1 652,50 1 770,94 1 900,43 2 039,90 2 190,43 2 354,25 2 531,35 2 723,94 2 934,22 3 162,24 3 313,88 3 474,34 3 645,92 3 827,45
12
1 622,62 1 738,82 1 862,82 1 997,84 2 142,83 2 300,01 2 470,46 2 655,31 2 855,63 3 073,68 3 310,55 3 471,04 3 641,47 3 823,01 4 015,60
13
1 703,43 1 825,17 1 954,66 2 094,14 2 245,77 2 409,58 2 586,69 2 779,27 2 987,35 3 213,15 3 458,85 3 628,21 3 808,63 4 000,09 4 203,78
14
1 785,33 1 911,50 2 046,54 2 191,53 2 349,81 2 519,15 2 702,89 2 902,11 3 117,96 3 352,61 3 607,17 3 785,38 3 975,76 4 177,21 4 391,92
15
1 866,13 1 997,84 2 137,31 2 288,93 2 452,75 2 628,75 2 820,22 3 026,10 3 249,69 3 492,08 3 755,49 3 943,65 4 142,87 4 355,41 4 580,08
16
1 946,91 2 084,18 2 229,15 2 386,34 2 555,69 2 739,42 2 936,44 3 150,05 3 381,37 3 631,53 3 902,71 4 100,82 4 310,02 4 532,48 4 768,26
17
2 028,83 2 170,50 2 321,03 2 483,73 2 659,73 2 849,00 3 052,65 3 274,02 3 513,10 3 770,99 4 051,02 4 258,01 4 477,14 4 709,59 4 957,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
18
2 109,64 2 255,73 2 412,89 2 581,14 2 762,67 2 958,57 3 169,98 3 397,99 3 643,70 3 910,45 4 199,34 4 415,16 4 644,28 4 887,79 5 145,69
19
2 191,53 2 342,07 2 504,76 2 678,55 2 865,59 3 068,15 3 286,19 3 520,85 3 775,43 4 049,92 4 347,67 4 572,34 4 811,42 5 064,89 5 333,84
20
2 272,33 2 428,38 2 595,52 2 775,95 2 969,64 3 177,72 3 402,41 3 644,81 3 907,14 4 189,38 4 495,97 4 729,51 4 978,55 5 241,97 5 522,01
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
140,57 154,96 169,35 183,73 199,23 213,61 228,00 242,39 256,78 271,18 285,58 299,96 314,35 328,73 343,12 357,52 371,91 386,29 401,77 416,17
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
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Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. März 2015
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1
980,56 1 103,99 1 158,38 1 301,69 1 369,68
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Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2015
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzesstellen
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Dem Grunde nach geregelt in
Dem Grunde nach geregelt in
Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 3a Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 134,22 53,69 80,53
Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb 37,57 53,69 80,53 Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 245,86 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 Nummer 6 235,61 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe d Absatz 1 Satz 2 271,47 Nummer 6a 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 107,38 271,47
169,03
189,51
210,00
169,03
107,56
169,03
210,00
235,61
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
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Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11
Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Absatz 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 11 Nummer 12 Nummer 13 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 120,80 161,06 201,32 Nummer 16 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 73,56 100,31 123,72 147,11 Nummer 17 53,50 70,21 86,94 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppe(n) A 2 und A 3 A 4 bis A 6 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 Fußnote 1 2 A3 66,87 133,75 A4 2 4 5 1 2 107,38 214,74 161,06 A5 4 1 3 38,64 71,28 38,64 71,28 35,99 38,64 71,28 7,77 38,64 71,28 38,64 47,99 61,83 287,67 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher 46,02 61,36 71,58 92,03 des gehobenen Dienstes Nummer 14 17,91 40,27 24,17 66,87 133,75 614,64 40,27 42,94 53,69
A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 9a Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c
A 7 bis A 10 A 11 96,63 128,85 161,06 193,27 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Besoldungsgruppe A2
A6 A7
2 5 1 1, 3
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
A8 A9
1790
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
Dem Grunde nach geregelt in
Monatsbeträge in Euro, Prozentsatz
A 13 A 14 A 15 A 16 B 10 Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt
1 7 5 3 8 10 1
292,36 133,63 200,44 267,22 200,44 224,16 463,19
12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 Besoldungsgruppe R2 R8 A 15 B3 B6 B9 Fußnote 1 1 221,61 443,13 R1 R3 R6 R9
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).