2163-12170-12330-30402-27402-27402-27600-58251-108252-3612-14-10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
Vom 22. Dezember 1999
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000 Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001 Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002 Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Neufassung des Wohngeldgesetzes und des Finanz- und Personalstatistikgesetzes Änderung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes Inkrafttreten Artikel 1 2 3 4 5 6 7 8
2. Folgender Satz wird angefügt: ,,Zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001 erhöhen sich die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert."
Artikel 3 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Das Eigenheimzulagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert:
9 10 11 12
a) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Zahl ,,240 000" durch die Zahl ,,160 000" und die Zahl ,,480 000" durch die Zahl ,,320 000" ersetzt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ,,Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 60 000 Deutsche Mark, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 30 000 Deutsche Mark für jeden Anspruchsberechtigten." 2. § 19 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: ,,(3) § 5 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) ist erstmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung nach dem 31. Dezember 1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung oder die Genossenschaftsanteile nach dem 31. Dezember 1999 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat." b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 4 bis 6. Artikel 4 Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2000 Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) mit den Anlagen 1 bis 8 in der Fassung der Bekanntmachung vom
Artikel 1 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes § 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl. I S. 165), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ,,§ 8 Aufbringung der Mittel (1) Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen. Eine angemessene Aufteilung der nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder. (2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die Länder zu einem Drittel an den Bund ab."
Artikel 2 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes § 22 Abs. 6 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Wörter ,,und zum 1. Juli 2000" werden gestrichen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 (2) Der monatliche Miet- oder Lastenzuschuss wird in Deutsche Mark geleistet. Die zu seiner Berechnung erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt. (3) Für Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen ergibt sich der nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss aus den diesem Gesetz beigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohngeldtabellen). (4) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen erhöht sich der nach den Absätzen 1 und 2 für zwölf Personen berechnete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss um jeweils 40 Euro für das dreizehnte und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied, höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung."
11. März 1992 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1860), wird wie folgt geändert: 1. In § 33 wird die Angabe ,,§ 8 Abs. 7, die §§ 25, 34 Abs. 1, § 37b und § 41" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 7, die §§ 25, 37b und 41" ersetzt. 2. § 34 wird wie folgt gefasst: ,,§ 34 Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm einschließlich des Wohngeldes nach dem Fünften Teil zur Hälfte vom Bund erstattet." 3. In § 42 Abs. 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt: ,,2a. Ist bis zum 31. Dezember 2000 über einen Antrag auf Wohngeld mit Ausnahme eines Mietzuschusses nach dem Fünften Teil zu entscheiden und reicht der Bewilligungszeitraum in das Jahr 2001 hinein, kann die Geltungsdauer des Bewilligungsbescheides abweichend von § 27 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2000 verkürzt werden. Wird der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 nicht bis zum 31. Dezember 2000 verkürzt, ist der Entscheidung über die Leistung von Wohngeld auf Grund dieses Antrags für den Teil des Bewilligungszeitraums bis zum 31. Dezember 2000 das bis zu diesem Zeitpunkt, für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2001 das ab dem 1. Januar 2001 geltende Recht zu Grunde zu legen."
2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Antragerfordernis und -berechtigung". b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: ,,(1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt außer beim Mietzuschuss nach dem Fünften Teil einen Antrag voraus." c) Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden die Absätze 2 bis 5. d) In dem neuen Absatz 2 wird in Nummer 4 die Angabe ,,Absatz 2 oder Absatz 3" durch die Angabe ,,Absatz 3 oder Absatz 4" ersetzt. e) In dem neuen Absatz 5 wird die Angabe ,,Absätzen 1 bis 3" durch die Angabe ,,Absätzen 2 bis 4" ersetzt.
Artikel 5 Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2001 Das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geänderte Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,§ 1 Zweck und Arten des Wohngeldes (1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. (2) Ein Mietzuschuss nach dem Fünften Teil schließt einen Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen aus. §2 Höhe des Wohngeldanspruchs (1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss für Haushaltsgrößen bis zu zwölf Personen beträgt M (a + b · M + c · Y) · Y Euro. ,,M" ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. ,,Y" ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro. ,,a", ,,b" und ,,c" sind nach Haushaltsgröße unterschiedene Werte und ergeben sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1.
3. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Haushaltsgröße. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses Zeitraumes 1. die Wohnung aufgegeben wird oder 2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall erhöht."
4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: ,,§ 4a Wohnraum Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 5. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe ,,§ 3 Abs. 2 Nr. 4" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: ,,Im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1 zugrunde zu legen."
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bb) In Nummer 2 werden die Wörter ,,unentgeltlich oder entgeltlich" durch die Wörter ,,entgeltlich oder, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird das Wort ,,Beiträge" durch das Wort ,,Leistungen" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die weder Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind noch mit dem Antragberechtigten gemeinsam wirtschaften und nicht selbst antragberechtigt sind, ist bei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der Mitbewohner Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden." 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
6. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Von einer Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn bereits die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus den Zinsen und der Tilgung den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt."
7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden das Wort ,,Gewährung" durch das Wort ,,Leistung" ersetzt und die Angabe ,,oder Absatz 3" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern ,,Die Miete oder Belastung bleibt" werden die Wörter ,, , außer im Falle des § 5 Abs. 3 Satz 2," eingefügt.
bis zum 31. Dezember 1965 bei einem Haushalt mit in Gemeinden mit Mieten der Stufe sonstiger Wohnraum Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum ab 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991 ab 1. Januar 1992
Deutsche Mark
einem Alleinstehenden
I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI
312,93 332,49 352,05 381,39 410,72 440,06 420,50 440,06 469,40 508,52 547,63 586,75 498,74 528,07 567,19 606,31 655,20 704,10 576,97 616,09 655,20 704,10 762,77 811,67
391,17 410,72 440,06 479,18 508,52 547,63 518,29 557,41 586,75 635,64 684,54 733,44 625,87 664,98 704,10 762,77 821,45 870,34 723,66 772,55 821,45 889,90 948,58 1 017,03
420,50 449,84 479,18 518,29 557,41 596,53 567,19 606,31 645,42 694,32 743,22 792,11 674,76 713,88 762,77 821,45 889,90 948,58 782,33 831,23 889,90 958,36 1 026,81 1 105,04
518,29 547,63 586,75 635,64 684,54 723,66 625,87 674,76 713,88 772,55 831,23 889,90 752,99 801,89 850,79 919,24 987,69 1 056,15 870,34 929,02 987,69 1 065,93 1 153,94 1 232,17
zwei Familienmitgliedern
drei Familienmitgliedern
vier Familienmitgliedern
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist bis zum 31. Dezember 1965 bei einem Haushalt mit in Gemeinden mit Mieten der Stufe sonstiger Wohnraum Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum ab 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991 ab 1. Januar 1992
Deutsche Mark
fünf Familienmitgliedern
I II III IV V VI I II III IV V VI
655,20 704,10 743,22 811,67 870,34 929,02 78,23 88,01 88,01 97,79 107,57 117,35
821,45 880,12 938,80 1 007,25 1 085,49 1 163,72 97,79 107,57 117,35 127,13 136,91 146,69 5.
889,90 948,58 1 017,03 1 095,26 1 173,50 1 251,73 107,57 117,35 127,13 136,91 146,69 156,47
997,47 1 065,93 1 134,38 1 222,39 1 310,41 1 398,42 117,35 127,13 136,91 146,69 156,47 176,02".
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied
b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,der Anlagen 1 bis 8" durch die Angabe ,,des § 2" ersetzt. c) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten, der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genannten Personen eigengenutzten Wohnraums, die Ansparabschreibungen nach § 7g des Einkommensteuergesetzes sowie die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen; im Falle der Ansparabschreibungen vermindert sich das Jahreseinkommen um den Betrag, um den die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen ist, die einkommensabhängigen Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die auf das Bundesversorgungsgesetz verweisen, die Lohn- und Einkommensersatzleistungen sowie die ausländischen Einkünfte nach § 32b des Einkommensteuergesetzes, die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten Aufwendungen für die Kosten der Erziehung in Fällen der Tagespflege nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
6. 9. Die §§ 9 bis 14 werden wie folgt gefasst: ,,§ 9 Begriff des Gesamteinkommens (1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 13. (2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil des Gesamteinkommens. § 10 Begriff des Jahreseinkommens (1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11 und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. (2) Zum Jahreseinkommen gehören: 1. der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen, die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, der nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie und der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn, der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag), 8. 7.
9.
10.
2.
11.1. die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung im Rahmen des Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen in Fällen der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, 11.2. die Hälfte der Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, 12. die Hälfte des Pflegegeldes für Pflegehilfen nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen führen,
3.
4.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 13.1. die Hälfte der a) Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 13.3. erfasst sind, 13.2. die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten a) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, b) Beiträge zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, 13.3. die als Zuschuss gezahlte Graduiertenförderung, 14. die Hälfte der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes, soweit sie nicht auf das Erziehungsgeld nach § 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes angerechnet werden, die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Personen gezahlt werden, sowie die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum oder im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 den sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ergebenden Betrag übersteigen.
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(3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, kann bei Anwendung des Absatzes 1 von den Einkünften ausgegangen werden, die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung ergeben; die sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei Anwendung des Absatzes 2 zu Grunde zu legen. (4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des anderen Zeitraums angefallen. Einmaliges Einkommen, das einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gilt nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor Antragstellung angefallen ist. § 12 Pauschaler Abzug (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag jeweils zehn vom Hundert für die Leistung von 1. Steuern vom Einkommen, 2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung abgezogen. (2) Laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen werden in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis zu zehn vom Hundert des sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, besteht. (3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von sechs vom Hundert abgezogen. § 13 Frei- und Abzugsbeträge (1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden folgende Freibeträge abgesetzt: 1. 3 000 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung a) von 100 oder b) von wenigstens 80, wenn der Schwerbehinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist; 2. 2 400 Deutsche Mark für jeden Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn der Schwerbehinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;
15.
16.
(3) Werbungskosten und Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von steuerfreien Einnahmen nach Absatz 2 dürfen mit Ausnahme der Nummern 10 und 11 in der zu erwartenden (§ 11 Abs. 1) oder nachgewiesenen (§ 11 Abs. 2) Höhe abgezogen werden. § 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung erzielt worden ist. Änderungen des Einkommens im Bewilligungszeitraum sind zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht. (2) Kann die Höhe des zu erwartenden Einkommens nicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so ist grundsätzlich das Einkommen der letzten zwölf Monate vor Antragstellung zu Grunde zu legen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 12. In § 25 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,§ 18 Abs. 3" durch die Angabe ,,§ 18 Nr. 6" ersetzt. 13. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ,,Gewährung" durch das Wort ,,Leistung" ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1 wird das Wort ,,gewährt" durch das Wort ,,erbracht" ersetzt. 14. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) In den Fällen des § 27 Abs. 4 Nr. 3 wird rückwirkend bewilligtes Wohngeld nur insoweit gezahlt, als es den Rückforderungsbetrag von Leistungen nach dem Fünften Teil übersteigt." 15. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 wird das Wort ,,Familieneinkommen" durch das Wort ,,Gesamteinkommen" ersetzt. b) In Absatz 3 werden in Nummer 2 das Wort ,,Familieneinkommen" durch das Wort ,,Gesamteinkommen" und nach Nummer 2 das Wort ,,Gewährung" durch das Wort ,,Leistung" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort ,,Familienangehörigen" durch das Wort ,,Familienmitglieder" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach den Nummern 1 und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse." 16. § 30 Abs. 4 wird aufgehoben. 17. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt gefasst: ,,Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge". 18. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Anwendungsbereich, Wegfall und Zurückstellung des Mietzuschusses". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Bei der Leistung von Mietzuschuss für einen Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2) sind die §§ 32 und 33 anzuwenden, wenn 1. a) er als Alleinstehender oder b) er und die zu seinem Familienhaushalt rechnenden Angehörigen (§ 4 Abs. 1) laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, außerhalb von Einrichtungen erhalten und
3. 1 500 Deutsche Mark für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes; 4. bis zu 1 200 Deutsche Mark, soweit ein zum Haushalt rechnendes Kind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. (2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden: 1. bis zu 6 000 Deutsche Mark für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied, das auswärts untergebracht ist und sich in Berufsausbildung befindet; 2. bis zu 12 000 Deutsche Mark für einen nicht zum Haushalt rechnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe; 3. bis zu 6 000 Deutsche Mark für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person. § 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum Ausgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird, außer Betracht." 10. Die §§ 15 bis 17 werden aufgehoben. 11. § 18 wird wie folgt gefasst: ,,§ 18 Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, 1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum andere öffentliche Leistungen erbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind, 2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung erbracht wird, 3. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorübergehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), 4. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antragberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen, 5. wenn das Wohngeld weniger als 19,56 Deutsche Mark betragen würde oder 6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 2. bei Einsetzen der in Nummer 1 genannten Leistungen zu erwarten ist, dass sie für wenigstens einen Monat erbracht werden." c) In Absatz 2 wird die Angabe ,,Absatz 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 1" ersetzt. d) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: ,,(3) Die Anwendung des § 32 ist ausgeschlossen, wenn 1. der Mietzuschuss nach § 32 gleich hoch oder höher wäre als eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte, den Familienmitgliedern insgesamt zustehende monatliche, nicht um das Wohngeld gekürzte Leistung oder 2. dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten bereits Wohngeld nach diesem Gesetz geleistet wird. (4) Der Mietzuschuss nach § 32 wird vom Ersten des Monats an geleistet, in dem die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Leistungen einsetzen. Er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr vorliegen oder in dem der Ausschlussgrund des Absatzes 3 Nr. 1 eintritt." e) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,,(5) Die Bemessung des Mietzuschusses nach § 32 kann solange zurückgestellt werden, als eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Leistung erbracht wird, wenn über andere bei der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge anzurechnende Leistungen noch nicht entschieden ist, längstens jedoch bis zu sechs Monaten nach Einsetzen der Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1. Über die Zurückstellung ist dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Während des Zeitraums der Zurückstellung ist ein Antrag auf Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen nicht zulässig." 19. Die §§ 32 und 33 werden wie folgt gefasst: ,,§ 32 Bemessung des Mietzuschusses (1) Der Mietzuschuss wird zu den im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft, soweit es sich um Wohnraum handelt, geleistet. Bei der Bemessung des Mietzuschusses für Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen sind die Anlagen 3 bis 7 (Wohngeldtabellen) anzuwenden. (2) Von den tatsächlichen Aufwendungen für den Wohnraum sind abzusetzen 1. eine Vergütung für die Überlassung von Möbeln. Ist für die Überlassung von Möbeln ein besonderer Betrag nicht angegeben, sind von den Aufwendungen für Wohnraum nur 80 vom Hundert zu berücksichtigen; 2. das Entgelt für Wohnraum, der einem anderen zum Gebrauch überlassen ist; 3. Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete. (3) Vor Ablauf von zwölf Monaten seit der erstmaligen oder erneuten Bewilligung ändert sich der
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Mietzuschuss für denselben Wohnraum nur, wenn sich die im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 um mehr als 15 vom Hundert ändern. (4) Die Vorschriften über die Höchstbeträge für Miete oder Belastung nach § 8 Abs. 1 sind anzuwenden. (5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamteinkommen auszugehen:
Haushaltsgröße Personen Monatliches Gesamteinkommen Deutsche Mark
1 2 3 4 5
700,19 989,65 1 220,44 1 500,12 1 809,14.
(6) Für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf Personen wird der monatliche Mietzuschuss auf der Grundlage des monatlichen Gesamteinkommens nach Absatz 5 für eine Haushaltsgröße von fünf Personen und nach Anlage 7 ermittelt. Wenn die Miete nach den Absätzen 1 und 2, höchstens jedoch der sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf Personen jeweils ergebende Höchstbetrag, größer ist als die nach Anlage 7 höchstens zu berücksichtigende Miete, ist die letztere zu Grunde zu legen. Der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Mietzuschuss erhöht sich für eine Haushaltsgröße von sechs Personen um 6 vom Hundert, von sieben Personen um 12 vom Hundert, von acht Personen um 18 vom Hundert, von neun Personen um 30 vom Hundert, von zehn Personen um 42 vom Hundert, von elf Personen um 54 vom Hundert und von zwölf Personen um 66 vom Hundert. Im Falle des Satzes 2 erhöht sich der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelte Mietzuschuss um 70 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen der Miete nach den Absätzen 1 und 2, höchstens jedoch dem sich aus § 8 Abs. 1 für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf Personen jeweils ergebenden Höchstbetrag, und der nach Anlage 7 höchstens zu berücksichtigenden Miete. (7) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen erhöht sich der nach Absatz 6 für zwölf Personen bemessene monatliche Mietzuschuss um jeweils 78,23 Deutsche Mark für das dreizehnte und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied, höchstens jedoch bis zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete. (8) Erhalten ein Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigter, der in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes lebt, sowie ein mit ihm lebender Angehöriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines einheitlichen Bescheides laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, sind ihm bei der Bemessung des Mietzuschusses die gesamten nach dem Bundessozialhilfegesetz anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft zuzurechnen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 § 33 Bewilligung und Erstattung des Mietzuschusses, Belehrungspflicht, sonstige anzuwendende Vorschriften, Zuständigkeit zuständige oder zur Durchführung herangezogene Stelle. Über den Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid entscheidet die Stelle, die in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist. Abweichend von Satz 2 entscheidet im Land Berlin über den Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid die nach dem Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung zuständige Stelle." 20. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,(§ 8 Abs. 7)" durch die Angabe ,,(§ 39)" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Vor Buchstabe a wird die Angabe ,,der Anlagen 1 bis 8" durch die Angabe ,,des § 2" ersetzt. bbb) In Buchstabe f werden nach dem Wort ,,Belastung," die Wörter ,,im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung," eingefügt. ccc) In Buchstabe g werden die Angabe ,,(§§ 12 bis 17)" durch die Angabe ,,(§§ 12 bis 14)" und das Wort ,,Familieneinkommen" durch das Wort ,,Gesamteinkommen" ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) Vor Buchstabe a wird das Wort ,,Wohngeldgewährung" durch die Wörter ,,Leistung des Mietzuschusses" ersetzt. bbb) In Buchstabe a wird das Wort ,,Wohngeldgewährung" durch die Wörter ,,Leistung des Mietzuschusses" ersetzt. ccc) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ,,b) die Höhe des monatlichen Mietzuschusses sowie die Zahl der zum Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1) oder zur Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 33 Abs. 2) rechnenden Personen;". ddd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst: ,,c) die tatsächlichen und die anerkannten laufenden monatlichen Aufwendungen für den Wohnraum (§ 32 Abs. 1 und 2) sowie die bei der Berechnung des Mietzuschusses zu berücksichtigenden Höchstbeträge für die Miete (§ 8 Abs. 1);". eee) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: ,,d) die Wohnverhältnisse der Empfänger von Mietzuschuss nach Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugsfertigkeit der Wohnung sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);". fff) In Buchstabe e wird das Wort ,,Wohngeldes" durch das Wort ,,Mietzuschusses" ersetzt.
(1) Über die Bewilligung, Nichtleistung oder Einstellung des Mietzuschusses nach § 32 ist dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bescheid kann mit dem Sozialhilfebescheid verbunden werden. (2) Erhalten Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes leben, sowie mit ihnen lebende Angehörige (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines einheitlichen Bescheides laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, kann auch der nach § 32 bemessene Mietzuschuss auf Grund eines einheitlichen Bescheides geleistet werden. Erhält einer der Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten keine der genannten Leistungen, gilt auch diese Person als Empfänger der Hilfe. (3) Der Mietzuschuss ist in der Regel an den Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten zu zahlen. Bei mehreren Mietern oder mietähnlich Nutzungsberechtigten bestimmt die zuständige Stelle den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Mietzuschuss kann an eine andere im Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) oder in der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Absatz 2 Satz 1) lebende Person oder an den Empfänger der Miete gezahlt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Wird der Mietzuschuss an den Empfänger der Miete gezahlt, ist der Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte hiervon schriftlich zu unterrichten. (4) Wird nach der Bewilligung des Mietzuschusses nach § 32 eine Sozialleistung zur Deckung des Lebensunterhalts oder der Miete bewilligt, bei deren Bemessung der Mietzuschuss als Einnahme nicht zu berücksichtigen ist, hat die nach Absatz 7 zuständige Stelle einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, soweit unter Berücksichtigung dieser Sozialleistung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, der Mietzuschuss nicht zugestanden hätte. (5) Wird der Mietzuschuss nach § 32 nicht geleistet oder eingestellt oder ist nach diesem Teil ein zu Unrecht erbrachter Mietzuschuss zu erstatten, ist der Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte über die Antragfrist des § 27 Abs. 4 schriftlich zu belehren. (6) Der § 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 25, 37b und 41 sind entsprechend anzuwenden. Die auf Vorschriften des Fünften Teils dieses Gesetzes Bezug nehmenden Vorschriften mit Ausnahme des § 27 Abs. 4 sind anzuwenden. (7) Über den Mietzuschuss nach dem Fünften Teil entscheidet die in Angelegenheiten der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird gestrichen. bb) Im bisherigen Satz 3 Nr. 2 werden das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben. d) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort ,,Gewährung" durch das Wort ,,Leistung" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter ,,und für die Angaben im Falle einer Erhebung nach Absatz 5 Satz 2" gestrichen. e) In Absatz 9 werden die Wörter ,,und im Falle einer Erhebung nach Absatz 5 Satz 2" gestrichen. 21. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird die Angabe ,,(§§ 9 bis 17)" durch die Angabe ,,(§§ 9 bis 14)" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 bis 4 gilt für die Festlegung von Mietenstufen übergangsweise: 1. Bis zur erstmaligen Festlegung von Mietenstufen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist für die Feststellung des Mietenniveaus § 8 Abs. 3 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Mietenniveau die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichbaren Wohnraums in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 zu Grunde zu legen ist; 2. die erstmalige Festlegung der Mietenstufen für Kreise und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet kann bis zum 31. Dezember 2003 auch ohne eine Anpassung der Höchstbeträge für die Miete oder Belastung erfolgen; 3. bis zum 31. Dezember 2003 kann § 8 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe angewendet werden, dass für die Ermittlung des Mietenniveaus allein die statistischen Daten gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 von Wohngeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung beziehenden Mietern herangezogen werden können." 22. § 37 wird aufgehoben. 23. § 38 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur Senkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht werden." 24. Nach § 38 wird folgender § 39 eingefügt: ,,§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht
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Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre bis zum 30. Juni über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum." 25. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird das Wort ,,Gewährung" durch das Wort ,,Leistung" ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Der Bericht nach § 39 wird erstmals bis zum 30. Juni 2003 erstattet." 26. § 41 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort ,,weitergewährt" durch das Wort ,,weitergeleistet" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz wird das Wort ,,weitergewährt" durch das Wort ,,weitergeleistet" ersetzt. 27. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen. bb) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter ,,Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 1998 in folgender Fassung anzuwenden:" durch die Wörter ,,Absatz 1 ist bis zum Wirksamwerden der erstmaligen Festlegung von Mietenstufen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in folgender Fassung anzuwenden:" ersetzt. cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der mindestens teilweise für das Jahr 2001 bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht niedriger als der für Dezember 2000 geleistete Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr 2001 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem um zehn Deutsche Mark geminderten Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende Miete verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 Höhe des Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde. b) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der mindestens teilweise für das Jahr 2002 bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht niedriger als der für Dezember 2000 geleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem in Euro zu ermittelnden, um fünf Euro geminderten und auf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende Miete verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro umgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde." dd) Die Nummern 2 und 5 bis 7 werden aufgehoben. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 28. In § 43 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 29 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 29 Abs. 4 Satz 1 und 3" ersetzt.
29. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 Werte für ,,a", ,,b" und ,,c" Die in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach Haushaltsgröße unterschiedenen Werte ,,a", ,,b" und ,,c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1PersonenHaushalt 2PersonenHaushalt 3PersonenHaushalt 4PersonenHaushalt 5PersonenHaushalt 6PersonenHaushalt
a b c
6,300E-2 7,963E-4 9,102E-5
7PersonenHaushalt
5,700E-2 5,761E-4 6,431E-5
8PersonenHaushalt
5,500E-2 5,176E-4 3,250E-5
9PersonenHaushalt
4,700E-2 3,945E-4 2,325E-5
10PersonenHaushalt
4,200E-2 3,483E-4 2,151E-5
11PersonenHaushalt
3,700E-2 3,269E-4 1,519E-5
12PersonenHaushalt
a b c
3,300E-2 3,129E-4 8,745E-6 E-2 E-4 E-5 E-6
2,300E-2 2,959E-4 7,440E-6 geteilt durch geteilt durch geteilt durch
1,700E-2 2,245E-4 3,522E-5 100 10 000 100 000
3,700E-2 1,565E-4 5,547E-5
6,700E-2 1,533E-4 5,686E-5
9,200E-2 1,356E-4 6,182E-5
Hierbei bedeuten:
geteilt durch 1 000 000.
Anlage 2 Rechenschritte und Rundungen 1. ,,M" ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im Sinne der §§ 7 und 8 (,,M*") auf ,,M" gilt: Wird ,,M*" in Deutsche Mark angegeben, ist ,,M*" zunächst in Euro umzurechnen. Hierzu wird ,,M*" durch 1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit fünf Nachkommastellen zu berechnen. Wenn ,,M*" in Euro kleiner als oder gleich 50 ist, ist ,,M*" auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn ,,M*" nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,M*" durch 5 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,M*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.
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Wenn ,,M*" in Euro größer als 50 ist, ist ,,M*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn ,,M*" nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,M*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,M*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen. 2. ,,Y" ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Wenn das monatliche Einkommen nach den §§ 9 bis 14 (,,Y*") in Deutsche Mark ermittelt wird, ist es zunächst in Euro umzurechnen. Hierzu wird ,,Y*" durch 1,95583 geteilt. Der sich ergebende Betrag ist als Festkommazahl mit fünf Nachkommastellen zu berechnen. Um ,,Y" in Euro zu erhalten, ist ,,Y*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,Y*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,Y*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen. 3. Euro-Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1PersonenHaushalt 2PersonenHaushalt 3PersonenHaushalt 4PersonenHaushalt 5PersonenHaushalt 6PersonenHaushalt
M Y
22,5 120,0
7PersonenHaushalt
22,5 150,0
8PersonenHaushalt
27,5 200,0
9PersonenHaushalt
32,5 250,0
10PersonenHaushalt
32,5 285,0
11PersonenHaushalt
32,5 320,0
12PersonenHaushalt
M Y
35 355
35 385
37,5 555,0
37,5 730,0
75 1 000
155 1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss in Euro ergibt sich durch Einsetzen der Werte für ,,a", ,,b", ,,c" (Anlage 1) und für ,,M" und ,,Y" in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M z2. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist. 6. Um den entsprechenden Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Deutsche Mark zu erhalten, ist der gerundete Miet- oder Lastenzuschussbetrag in Euro mit 1,95583 zu multiplizieren." 30. Die bisherigen Anlagen 1 bis 5 werden Anlagen 3 bis 7 und wie folgt gefasst:
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,,Anlage 3
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Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 39,12 bis 48,90 1 48,90 bis 58,67 2 58,67 bis 68,45 3 68,45 bis 78,23 4 78,23 bis 88,01 5 88,01 bis 97,79 6 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 bis bis bis bis bis bis bis bis 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
21,51 21,51 19,56
31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 29,34 27,38 25,43 23,47 19,56
48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 35,20 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 21,51
58,67 56,72 54,76 52,81 48,90 46,94 44,98 41,07 39,12 37,16 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 19,56
66,50 64,54 62,59 60,63 58,67 54,76 52,81 50,85 46,94 44,98 43,03 39,12 37,16 33,25 31,29 27,38 25,43 21,51 19,56
80,19 78,23 76,28 74,32 70,41 68,45 66,50 62,59 60,63 56,72 54,76 50,85 48,90 44,98 43,03 39,12 37,16 33,25 31,29 27,38 23,47 21,51
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133,00 131,04 129,08 125,17
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89,97 105,61 123,22 138,86 154,51 172,11 86,06 103,66 119,31 134,95 152,55 168,20 84,10 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29 80,19 95,84 111,48 129,08 144,73 160,38 76,28 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47 74,32 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 52,81 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64 82,14 97,79 113,44 129,08 142,78 78,23 93,88 109,53 125,17 138,86 76,28 89,97 105,61 119,31 134,95 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 86,06 101,70 115,39 131,04 82,14 97,79 111,48 127,13 78,23 93,88 107,57 123,22 74,32 89,97 103,66 117,35 70,41 86,06 99,75 113,44 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 21,51 80,19 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 54,76 50,85 46,94 43,03 37,16 33,25 29,34 23,47 19,56 95,84 109,53 89,97 105,61 86,06 99,75 82,14 95,84 78,23 91,92 72,37 68,45 64,54 60,63 54,76 50,85 44,98 41,07 37,16 31,29 27,38 21,51 86,06 82,14 76,28 72,37 68,45 62,59 58,67 52,81 48,90 43,03 39,12 33,25 29,34 23,47
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50
Fortsetzung siehe Seite 2686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2683
Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
221,01 219,05 215,14 211,23 207,32 203,41 199,49 195,58 191,67 187,76 183,85 179,94 176,02 172,11 168,20 162,33 158,42 154,51 150,60 146,69 140,82 136,91 133,00 127,13 123,22 119,31 113,44 109,53 103,66
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398,99 395,08 391,17 385,30 379,43 373,56 367,70 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 264,04 258,17 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 219,05 213,19 207,32 199,49 193,63 187,76 179,94 174,07 166,25 160,38 154,51 146,69 140,82
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469,40 465,49 459,62 453,75 447,89 442,02 436,15 430,28 424,42 416,59 410,72 404,86 398,99 391,17 385,30 379,43 373,56 365,74 359,87 354,01 346,18 340,31 332,49 326,62 318,80 312,93 305,11 299,24 291,42 285,55 277,73 271,86 264,04 256,21 250,35 242,52 236,66 228,83 221,01 213,19 207,32 199,49 191,67 183,85 176,02 170,16 162,33 154,51 146,69
487,00 483,09 477,22 471,36 465,49 459,62 451,80 445,93 440,06 434,19 426,37 420,50 414,64 406,81 400,95 395,08 387,25 381,39 375,52 367,70 361,83 354,01 348,14 340,31 334,45 326,62 318,80 312,93 305,11 299,24 291,42 283,60 277,73 269,90 262,08 254,26 248,39 240,57 232,74 224,92 219,05 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 156,47
99,75 113,44 127,13 138,86 152,55 166,25 95,84 107,57 121,26 134,95 146,69 160,38 89,97 103,66 115,39 129,08 142,78 154,51 86,06 97,79 111,48 123,22 136,91 148,64 80,19 93,88 105,61 117,35 131,04 142,78 76,28 70,41 64,54 60,63 54,76 50,85 44,98 39,12 35,20 29,34 23,47 19,56 88,01 82,14 78,23 72,37 66,50 62,59 56,72 50,85 44,98 41,07 35,20 29,34 23,47
99,75 113,44 125,17 136,91 150,60 162,33 95,84 107,57 119,31 133,00 144,73 156,47 89,97 101,70 113,44 127,13 138,86 150,60 84,10 95,84 107,57 121,26 133,00 144,73 78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 138,86 74,32 68,45 62,59 56,72 50,85 44,98 41,07 35,20 29,34 23,47 86,06 80,19 74,32 68,45 62,59 56,72 50,85 44,98 39,12 33,25
97,79 109,53 121,26 133,00 144,73 154,51 91,92 103,66 113,44 125,17 136,91 148,64 86,06 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78 80,19 89,97 101,70 113,44 125,17 134,95 74,32 84,10 95,84 107,57 117,35 129,08 68,45 62,59 56,72 48,90 43,03 78,23 72,37 66,50 60,63 54,76 89,97 84,10 76,28 70,41 64,54
99,75 111,48 123,22 133,00 144,73 154,51 93,88 105,61 115,39 127,13 136,91 148,64 88,01 97,79 109,53 119,31 131,04 140,82 80,19 91,92 101,70 113,44 123,22 133,00 74,32 84,10 95,84 105,61 115,39 125,17
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n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 bis bis bis bis bis bis bis bis 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
0 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36
234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
504,60 500,69 494,82 488,96 483,09 475,27 469,40 463,53 455,71 449,84 443,97 436,15 430,28 424,42 416,59 410,72 402,90 397,03 389,21 383,34 375,52 369,65 361,83 354,01 348,14 340,31 332,49 326,62 318,80 310,98 305,11 297,29 289,46 281,64 275,77 267,95 260,13 252,30 244,48 236,66 228,83 222,96 215,14 207,32 199,49 191,67 183,85 176,02 168,20
522,21 518,29 512,43 506,56 498,74 492,87 487,00 479,18 473,31 465,49 459,62 453,75 445,93 440,06 432,24 426,37 418,55 410,72 404,86 397,03 391,17 383,34 375,52 369,65 361,83 354,01 346,18 340,31 332,49 324,67 316,84 310,98 303,15 295,33 287,51 279,68 271,86 264,04 256,21 248,39 240,57 232,74 224,92 217,10 209,27 201,45 193,63 185,80 177,98
539,81 535,90 530,03 524,16 516,34 510,47 502,65 496,78 488,96 483,09 475,27 469,40 461,58 455,71 447,89 440,06 434,19 426,37 418,55 412,68 404,86 397,03 391,17 383,34 375,52 367,70 361,83 354,01 346,18 338,36 330,54 322,71 314,89 307,07 299,24 291,42 283,60 275,77 267,95 260,13 252,30 244,48 236,66 228,83 221,01 213,19 203,41 195,58 187,76
557,41 553,50 547,63 539,81 533,94 526,12 520,25 512,43 506,56 498,74 492,87 485,05 477,22 471,36 463,53 455,71 449,84 442,02 434,19 426,37 420,50 412,68 404,86 397,03 389,21 381,39 375,52 367,70 359,87 352,05 344,23 336,40 328,58 320,76 312,93 305,11 297,29 289,46 279,68 271,86 264,04 256,21 248,39 240,57 230,79 222,96 215,14 207,32 197,54
575,01 571,10 565,23 557,41 551,54 543,72 537,85 530,03 522,21 516,34 508,52 500,69 492,87 487,00 479,18 471,36 463,53 457,66 449,84 442,02 434,19 426,37 418,55 410,72 402,90 397,03 389,21 381,39 373,56 365,74 355,96 348,14 340,31 332,49 324,67 316,84 309,02 301,20 291,42 283,60 275,77 267,95 260,13 250,35 242,52 234,70 224,92 217,10 209,27
592,62 588,70 582,84 575,01 567,19 561,32 553,50 545,68 539,81 531,99 524,16 516,34 510,47 502,65 494,82 487,00 479,18 471,36 463,53 457,66 449,84 442,02 434,19 426,37 418,55 410,72 402,90 393,12 385,30 377,48 369,65 361,83 354,01 346,18 336,40 328,58 320,76 312,93 305,11 295,33 287,51 279,68 269,90 262,08 254,26 244,48 236,66 226,88 219,05
610,22 606,31 600,44 592,62 584,79 576,97 571,10 563,28 555,46 547,63 539,81 533,94 526,12 518,29 510,47 502,65 494,82 487,00 479,18 471,36 463,53 455,71 447,89 440,06 432,24 424,42 416,59 406,81 398,99 391,17 383,34 375,52 365,74 357,92 350,09 342,27 332,49 324,67 316,84 307,07 299,24 289,46 281,64 273,82 264,04 256,21 246,43 238,61 228,83
627,82 623,91 618,04 610,22 602,40 594,57 586,75 578,93 573,06 565,23 557,41 549,59 541,76 533,94 526,12 518,29 510,47 502,65 494,82 487,00 479,18 469,40 461,58 453,75 445,93 438,11 430,28 420,50 412,68 404,86 397,03 387,25 379,43 371,61 361,83 354,01 344,23 336,40 328,58 318,80 310,98 301,20 293,37 283,60 275,77 265,99 258,17 248,39 238,61
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50
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n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2682
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 39,12 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 117 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34
27,38 21,51
37,16 31,29 25,43 19,56
46,94 41,07 35,20 29,34 21,51
58,67 50,85 44,98 39,12 31,29 25,43 19,56
68,45 60,63 54,76 48,90 41,07 35,20 27,38 21,51
78,23 72,37 64,54 58,67 50,85 44,98 37,16 29,34 23,47
88,01 82,14 74,32 68,45 60,63 52,81 46,94 39,12 31,29 25,43
97,79 109,53 119,31 129,08 138,86 148,64 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 70,41 80,19 89,97 97,79 107,57 117,35 62,59 54,76 48,90 41,07 33,25 25,43 19,56 72,37 64,54 56,72 48,90 43,03 35,20 27,38 19,56 82,14 74,32 66,50 58,67 50,85 43,03 35,20 27,38 19,56 89,97 84,10 76,28 68,45 60,63 52,81 44,98 35,20 27,38 19,56 99,75 109,53 91,92 101,70 84,10 93,88 76,28 86,06 68,45 78,23 60,63 52,81 44,98 37,16 27,38 19,56 68,45 60,63 52,81 44,98 35,20 27,38 19,56
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 bis bis bis bis bis bis bis bis 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
158,42 150,60 142,78 134,95 127,13 119,31 111,48 101,70 93,88 86,06 78,23 68,45 60,63 52,81 44,98 35,20 27,38
170,16 160,38 152,55 144,73 136,91 129,08 119,31 111,48 103,66 93,88 86,06 78,23 68,45 60,63 52,81 43,03 35,20 25,43
179,94 172,11 162,33 154,51 146,69 136,91 129,08 121,26 111,48 103,66
189,72 181,89 172,11 164,29 156,47 146,69 138,86 129,08 121,26 111,48
199,49 191,67 181,89 174,07 164,29 156,47 146,69 138,86 129,08 121,26
209,27 201,45 191,67 183,85 174,07 166,25 156,47 148,64 138,86 129,08
221,01 211,23 201,45 193,63 183,85 176,02 166,25 156,47 146,69 138,86
230,79 221,01 211,23 203,41 193,63 183,85 176,02 166,25 156,47 146,69 136,91 129,08 119,31 109,53 99,75 89,97 80,19 70,41 60,63 50,85 41,07 31,29 21,51
95,84 103,66 111,48 121,26 129,08 86,06 93,88 103,66 111,48 119,31 78,23 86,06 93,88 101,70 111,48 68,45 76,28 84,10 93,88 101,70 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92 50,85 43,03 33,25 25,43 58,67 50,85 41,07 31,29 23,47 66,50 56,72 48,90 39,12 29,34 21,51 74,32 64,54 56,72 46,94 37,16 27,38 82,14 72,37 62,59 54,76 44,98 35,20 25,43
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Anlage 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 39,12 bis 48,90 1 48,90 bis 58,67 2 58,67 bis 68,45 3 68,45 bis 78,23 4 78,23 bis 88,01 5 88,01 bis 97,79 6 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 bis bis bis bis bis bis bis bis 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0 293,37 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
21,51 19,56
29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
46,94 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 19,56
64,54 64,54 62,59 60,63 58,67 56,72 54,76 50,85 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 21,51
78,23 78,23 76,28 74,32 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 33,25 29,34 27,38 25,43 21,51 19,56
95,84 115,39 133,00 150,60 168,20 185,80 203,41 95,84 93,88 91,92 88,01 86,06 113,44 111,48 107,57 105,61 103,66 131,04 129,08 125,17 123,22 121,26 148,64 146,69 142,78 140,82 138,86 166,25 164,29 160,38 158,42 156,47 183,85 181,89 177,98 176,02 174,07 201,45 199,49 195,58 193,63 189,72 187,76 183,85 181,89 177,98 176,02
84,10 101,70 119,31 134,95 152,55 170,16 82,14 97,79 115,39 133,00 150,60 168,20 78,23 95,84 113,44 131,04 146,69 164,29 76,28 93,88 111,48 127,13 144,73 160,38 74,32 91,92 107,57 125,17 140,82 158,42 72,37 68,45 66,50 64,54 62,59 58,67 56,72 54,76 50,85 48,90 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 31,29 29,34 25,43 23,47 19,56
88,01 105,61 121,26 138,86 154,51 172,11 86,06 101,70 119,31 134,95 152,55 168,20 84,10 99,75 115,39 133,00 148,64 166,25 80,19 97,79 113,44 129,08 146,69 162,33 78,23 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42 74,32 72,37 70,41 66,50 64,54 60,63 58,67 54,76 52,81 48,90 46,94 43,03 41,07 37,16 35,20 31,29 27,38 25,43 21,51 19,56 91,92 107,57 123,22 138,86 156,47 88,01 103,66 121,26 136,91 152,55 86,06 101,70 117,35 133,00 148,64 82,14 97,79 113,44 129,08 146,69 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 76,28 74,32 70,41 68,45 64,54 62,59 58,67 54,76 52,81 48,90 44,98 43,03 39,12 35,20 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56 91,92 107,57 123,22 138,86 89,97 105,61 119,31 134,95 86,06 101,70 117,35 133,00 82,14 97,79 113,44 129,08 80,19 95,84 109,53 125,17 76,28 74,32 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 52,81 50,85 46,94 43,03 39,12 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 91,92 107,57 121,26 88,01 103,66 117,35 84,10 99,75 115,39 82,14 95,84 111,48 78,23 91,92 107,57 74,32 70,41 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 89,97 103,66 86,06 99,75 82,14 95,84 78,23 91,92 74,32 88,01 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 84,10 82,14 78,23 74,32 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 48,90
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50
Fortsetzung siehe Seite 2692
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2689
Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
221,01 238,61 258,17 275,77 293,37 310,98 328,58 346,18 363,78 383,34 400,95 418,55 436,15 453,75 471,36 488,96 221,01 217,10 213,19 211,23 207,32 205,36 201,45 197,54 195,58 191,67 187,76 185,80 181,89 177,98 176,02 172,11 168,20 164,29 162,33 158,42 154,51 150,60 146,69 144,73 140,82 136,91 133,00 129,08 125,17 121,26 117,35 113,44 109,53 107,57 103,66 238,61 234,70 230,79 228,83 224,92 221,01 219,05 215,14 211,23 209,27 205,36 201,45 197,54 195,58 191,67 187,76 183,85 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 158,42 154,51 152,55 148,64 144,73 140,82 136,91 133,00 129,08 125,17 121,26 117,35 256,21 252,30 248,39 246,43 242,52 238,61 236,66 232,74 228,83 224,92 222,96 219,05 215,14 211,23 207,32 203,41 201,45 197,54 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 158,42 154,51 150,60 146,69 142,78 138,86 134,95 131,04 273,82 269,90 265,99 264,04 260,13 256,21 252,30 250,35 246,43 242,52 238,61 234,70 230,79 226,88 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 205,36 201,45 197,54 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 156,47 152,55 148,64 144,73 291,42 287,51 283,60 281,64 277,73 273,82 269,90 265,99 262,08 258,17 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 205,36 201,45 197,54 191,67 187,76 183,85 179,94 176,02 172,11 168,20 162,33 158,42 309,02 305,11 301,20 299,24 295,33 291,42 287,51 283,60 279,68 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92 219,05 215,14 211,23 207,32 203,41 199,49 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98 172,11 326,62 322,71 318,80 314,89 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 281,64 277,73 271,86 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 238,61 234,70 230,79 226,88 222,96 217,10 213,19 209,27 205,36 199,49 195,58 191,67 185,80 181,89 177,98 172,11 168,20 164,29 344,23 340,31 336,40 332,49 328,58 324,67 320,76 316,84 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 279,68 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 254,26 250,35 246,43 242,52 236,66 232,74 228,83 222,96 219,05 215,14 209,27 205,36 201,45 195,58 191,67 185,80 181,89 176,02 172,11 168,20 162,33 158,42 152,55 361,83 357,92 354,01 350,09 346,18 342,27 338,36 334,45 330,54 326,62 322,71 318,80 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 291,42 287,51 283,60 279,68 273,82 269,90 265,99 262,08 256,21 252,30 248,39 242,52 238,61 232,74 228,83 224,92 219,05 215,14 209,27 205,36 199,49 195,58 189,72 185,80 179,94 176,02 170,16 166,25 381,39 375,52 371,61 367,70 363,78 359,87 355,96 352,05 348,14 342,27 338,36 334,45 330,54 326,62 320,76 316,84 312,93 309,02 303,15 299,24 295,33 289,46 285,55 281,64 275,77 271,86 265,99 262,08 258,17 252,30 248,39 242,52 238,61 232,74 228,83 222,96 219,05 213,19 209,27 203,41 199,49 193,63 187,76 183,85 177,98 398,99 395,08 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 367,70 363,78 359,87 355,96 352,05 346,18 342,27 338,36 332,49 328,58 324,67 318,80 314,89 310,98 305,11 301,20 295,33 291,42 287,51 281,64 277,73 271,86 267,95 262,08 258,17 252,30 248,39 242,52 236,66 232,74 226,88 222,96 217,10 211,23 207,32 201,45 195,58 191,67 416,59 412,68 406,81 402,90 398,99 395,08 389,21 385,30 381,39 377,48 371,61 367,70 363,78 357,92 354,01 350,09 344,23 340,31 334,45 330,54 326,62 320,76 316,84 310,98 307,07 301,20 297,29 291,42 287,51 281,64 277,73 271,86 265,99 262,08 256,21 252,30 246,43 240,57 236,66 230,79 224,92 221,01 215,14 209,27 203,41 434,19 430,28 424,42 420,50 416,59 410,72 406,81 402,90 398,99 393,12 389,21 383,34 379,43 375,52 369,65 365,74 359,87 355,96 350,09 346,18 342,27 336,40 330,54 326,62 320,76 316,84 310,98 307,07 301,20 297,29 291,42 285,55 281,64 275,77 269,90 265,99 260,13 254,26 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 222,96 217,10 451,80 447,89 442,02 438,11 434,19 428,33 424,42 420,50 414,64 410,72 404,86 400,95 395,08 391,17 387,25 381,39 377,48 371,61 367,70 361,83 355,96 352,05 346,18 342,27 336,40 332,49 326,62 320,76 316,84 310,98 305,11 301,20 295,33 289,46 283,60 279,68 273,82 267,95 262,08 258,17 252,30 246,43 240,57 234,70 228,83 469,40 465,49 459,62 455,71 451,80 445,93 442,02 436,15 432,24 426,37 422,46 416,59 412,68 406,81 402,90 397,03 393,12 387,25 383,34 377,48 371,61 367,70 361,83 357,92 352,05 346,18 342,27 336,40 330,54 324,67 320,76 314,89 309,02 303,15 299,24 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 487,00 483,09 477,22 473,31 467,44 463,53 457,66 453,75 447,89 443,97 438,11 434,19 428,33 424,42 418,55 414,64 408,77 402,90 398,99 393,12 387,25 383,34 377,48 371,61 367,70 361,83 355,96 350,09 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 318,80 312,93 307,07 301,20 295,33 289,46 283,60 277,73 271,86 267,95 262,08 256,21
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2690
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0 293,37 508,52 526,12 543,72 561,32 578,93 596,53 614,13 631,73 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 504,60 500,69 494,82 490,91 485,05 481,13 475,27 471,36 465,49 461,58 455,71 449,84 445,93 440,06 434,19 430,28 424,42 418,55 414,64 408,77 402,90 398,99 393,12 387,25 381,39 377,48 371,61 365,74 359,87 354,01 348,14 344,23 338,36 332,49 326,62 320,76 314,89 309,02 303,15 297,29 291,42 285,55 279,68 273,82 267,95 522,21 518,29 512,43 508,52 502,65 498,74 492,87 487,00 483,09 477,22 471,36 467,44 461,58 455,71 451,80 445,93 440,06 436,15 430,28 424,42 418,55 412,68 408,77 402,90 397,03 391,17 385,30 379,43 375,52 369,65 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 539,81 535,90 530,03 526,12 520,25 514,38 510,47 504,60 498,74 494,82 488,96 483,09 479,18 473,31 467,44 461,58 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 424,42 418,55 412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 359,87 354,01 348,14 342,27 336,40 330,54 324,67 318,80 312,93 307,07 299,24 293,37 559,37 553,50 547,63 543,72 537,85 531,99 528,07 522,21 516,34 510,47 506,56 500,69 494,82 488,96 483,09 479,18 473,31 467,44 461,58 455,71 449,84 443,97 438,11 432,24 426,37 422,46 416,59 410,72 404,86 398,99 393,12 387,25 379,43 373,56 367,70 361,83 355,96 350,09 344,23 338,36 332,49 324,67 318,80 312,93 307,07 576,97 571,10 565,23 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 506,56 500,69 494,82 488,96 483,09 477,22 471,36 465,49 459,62 453,75 447,89 442,02 436,15 430,28 424,42 418,55 412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 381,39 375,52 369,65 363,78 357,92 352,05 344,23 338,36 332,49 326,62 318,80 594,57 588,70 582,84 576,97 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 539,81 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 426,37 420,50 414,64 408,77 402,90 397,03 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 357,92 352,05 346,18 338,36 332,49 612,17 606,31 600,44 594,57 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 526,12 520,25 514,38 508,52 502,65 496,78 490,91 485,05 479,18 473,31 467,44 459,62 453,75 447,89 442,02 436,15 428,33 422,46 416,59 410,72 404,86 397,03 391,17 385,30 377,48 371,61 365,74 357,92 352,05 346,18 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 541,76 535,90 530,03 524,16 518,29 512,43 506,56 500,69 494,82 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 455,71 449,84 443,97 438,11 430,28 424,42 418,55 410,72 404,86 398,99 391,17 385,30 377,48 371,61 365,74 357,92 647,38 641,51 635,64 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 588,70 582,84 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 545,68 539,81 533,94 528,07 522,21 516,34 508,52 502,65 496,78 490,91 483,09 477,22 471,36 463,53 457,66 451,80 443,97 438,11 432,24 424,42 418,55 412,68 404,86 398,99 391,17 385,30 377,48 371,61 664,98 659,11 653,25 647,38 641,51 635,64 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 600,44 592,62 586,75 580,88 575,01 569,15 563,28 555,46 549,59 543,72 537,85 530,03 524,16 518,29 512,43 504,60 498,74 492,87 485,05 479,18 471,36 465,49 459,62 451,80 445,93 438,11 432,24 424,42 418,55 410,72 404,86 397,03 391,17 383,34 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 653,25 647,38 641,51 635,64 627,82 621,95 616,09 610,22 604,35 596,53 590,66 584,79 578,93 571,10 565,23 559,37 553,50 545,68 539,81 533,94 526,12 520,25 512,43 506,56 500,69 492,87 487,00 479,18 473,31 465,49 459,62 451,80 445,93 438,11 432,24 424,42 418,55 410,72 404,86 397,03 700,19 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 625,87 620,00 614,13 606,31 600,44 594,57 588,70 580,88 575,01 567,19 561,32 555,46 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 514,38 508,52 500,69 494,82 487,00 481,13 473,31 465,49 459,62 451,80 445,93 438,11 430,28 424,42 416,59 408,77 719,75 711,92 706,05 700,19 694,32 688,45 680,63 674,76 668,89 663,03 655,20 649,34 643,47 635,64 629,78 623,91 616,09 610,22 604,35 596,53 590,66 582,84 576,97 569,15 563,28 557,41 549,59 543,72 535,90 530,03 522,21 514,38 508,52 500,69 494,82 487,00 479,18 473,31 465,49 459,62 451,80 443,97 436,15 430,28 422,46 737,35 729,52 723,66 717,79 711,92 704,10 698,23 692,36 686,50 678,67 672,81 664,98 659,11 653,25 645,42 639,56 633,69 625,87 620,00 612,17 606,31 598,48 592,62 584,79 578,93 571,10 565,23 557,41 551,54 543,72 535,90 530,03 522,21 514,38 508,52 500,69 492,87 487,00 479,18 471,36 465,49 457,66 449,84 442,02 436,15
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2691
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 841,01 860,57 880,12 bis bis bis 860,57 880,12 899,68 45 46 Deutsche Mark 47
756,91 776,46 794,07 754,95 747,13 741,26 735,39 729,52 721,70 715,83 709,97 702,14 696,28 688,45 682,58 676,72 668,89 663,03 655,20 649,34 641,51 635,64 627,82 621,95 614,13 608,26 600,44 592,62 586,75 578,93 573,06 565,23 557,41 551,54 543,72 535,90 530,03 522,21 514,38 508,52 500,69 492,87 485,05 477,22 471,36 463,53 455,71 447,89 772,55 766,69 758,86 752,99 745,17 739,30 733,44 725,61 719,75 711,92 706,05 698,23 692,36 684,54 678,67 670,85 664,98 657,16 651,29 643,47 637,60 629,78 621,95 616,09 608,26 602,40 594,57 586,75 580,88 573,06 565,23 557,41 551,54 543,72 535,90 528,07 522,21 514,38 506,56 498,74 490,91 483,09 477,22 469,40 461,58 790,16 784,29 776,46 770,60 762,77 756,91 749,08 743,22 735,39 729,52 721,70 715,83 708,01 702,14 694,32 688,45 680,63 672,81 666,94 659,11 653,25 645,42 637,60 631,73 623,91 616,09 608,26 602,40 594,57 586,75 578,93 573,06 565,23 557,41 549,59 541,76 535,90 528,07 520,25 512,43 504,60 496,78 488,96 481,13 473,31
2692
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2688
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 39,12 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 111 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
Deutsche Mark
1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62
19,56
33,25 29,34 25,43 21,51
44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51
58,67 54,76 50,85 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 19,56
70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 48,90 44,98 41,07 37,16 31,29 27,38 23,47
84,10 80,19 74,32 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 43,03 39,12 35,20 29,34 25,43 19,56
95,84 109,53 121,26 134,95 148,64 160,38 91,92 105,61 117,35 131,04 142,78 154,51 88,01 99,75 113,44 125,17 136,91 150,60 84,10 95,84 107,57 121,26 133,00 144,73 78,23 89,97 103,66 115,39 127,13 140,82 74,32 68,45 64,54 60,63 54,76 50,85 44,98 41,07 35,20 31,29 27,38 21,51 86,06 82,14 76,28 72,37 66,50 62,59 56,72 52,81 46,94 43,03 37,16 33,25 27,38 21,51
174,07 168,20 162,33 158,42 152,55
97,79 109,53 123,22 134,95 146,69 93,88 105,61 117,35 129,08 140,82 88,01 99,75 113,44 125,17 136,91 84,10 95,84 107,57 119,31 131,04 78,23 89,97 101,70 113,44 125,17 74,32 68,45 64,54 58,67 52,81 48,90 43,03 39,12 33,25 27,38 23,47 86,06 80,19 74,32 70,41 64,54 58,67 54,76 48,90 43,03 39,12 33,25 27,38 23,47 97,79 109,53 119,31 91,92 103,66 115,39 86,06 97,79 109,53 82,14 91,92 103,66 76,28 88,01 97,79 70,41 64,54 60,63 54,76 48,90 43,03 39,12 33,25 27,38 21,51 82,14 76,28 70,41 64,54 60,63 54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56 91,92 88,01 82,14 76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 46,94 41,07 35,20 29,34 23,47
Fortsetzung siehe Seite 2695
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2693
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40
Deutsche Mark
185,80 179,94 176,02 170,16 164,29 158,42 154,51 148,64 142,78 136,91 131,04 127,13 121,26 115,39 109,53
199,49 193,63 187,76 181,89 176,02 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78 136,91 133,00 127,13 121,26
211,23 205,36 199,49 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78 136,91 131,04
224,92 219,05 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78
236,66 230,79 224,92 219,05 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51
250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 221,01 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25
262,08 256,21 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 221,01 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 181,89 176,02 170,16 164,29 156,47 150,60 144,73
275,77 269,90 262,08 256,21 250,35 244,48 238,61 232,74 224,92 219,05 213,19 207,32 199,49 193,63 187,76 181,89 174,07 168,20 162,33 154,51
287,51 281,64 275,77 269,90 262,08 256,21 250,35 244,48 236,66 230,79 224,92 219,05 211,23 205,36 199,49 191,67 185,80 179,94 172,11 166,25 158,42 152,55 144,73 138,86 133,00
301,20 293,37 287,51 281,64 275,77 267,95 262,08 256,21 250,35 242,52 236,66 228,83 222,96 217,10 209,27 203,41 197,54 189,72 183,85 176,02 170,16 162,33 156,47 148,64 142,78
312,93 307,07 301,20 293,37 287,51 281,64 273,82 267,95 262,08 254,26 248,39 240,57 234,70 228,83 221,01 215,14 207,32 201,45 193,63 187,76 179,94 174,07 166,25 158,42 152,55
326,62 318,80 312,93 307,07 299,24 293,37 285,55 279,68 273,82 265,99 260,13 252,30 246,43 238,61 232,74 224,92 219,05 211,23 205,36 197,54 189,72 183,85 176,02 170,16 162,33 154,51 148,64 140,82 133,00 127,13
338,36 332,49 324,67 318,80 312,93 305,11 299,24 291,42 285,55 277,73 271,86 264,04 258,17 250,35 242,52 236,66 228,83 222,96 215,14 207,32 201,45 193,63 185,80 179,94 172,11 164,29 158,42 150,60 142,78 134,95
352,05 344,23 338,36 330,54 324,67 316,84 310,98 303,15 297,29 289,46 283,60 275,77 267,95 262,08 254,26 248,39 240,57 232,74 226,88 219,05 211,23 203,41 197,54 189,72 181,89 174,07 168,20 160,38 152,55 144,73
363,78 357,92 350,09 344,23 336,40 330,54 322,71 314,89 309,02 301,20 295,33 287,51 279,68 273,82 265,99 258,17 250,35 244,48 236,66 228,83 222,96 215,14 207,32 199,49 191,67 185,80 177,98 170,16 162,33 154,51
377,48 369,65 363,78 355,96 348,14 342,27 334,45 328,58 320,76 312,93 305,11 299,24 291,42 283,60 277,73 269,90 262,08 254,26 248,39 240,57 232,74 224,92 217,10 209,27 201,45 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 156,47 148,64 140,82 133,00 125,17
103,66 115,39 125,17 136,91 148,64 158,42 97,79 109,53 119,31 131,04 142,78 152,55 91,92 103,66 113,44 125,17 134,95 146,69 86,06 97,79 107,57 119,31 129,08 140,82 80,19 91,92 101,70 113,44 123,22 134,95 74,32 68,45 64,54 58,67 52,81 44,98 39,12 33,25 27,38 21,51 86,06 80,19 74,32 68,45 62,59 56,72 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56
95,84 107,57 117,35 127,13 138,86 148,64 89,97 99,75 111,48 121,26 131,04 142,78 84,10 93,88 105,61 115,39 125,17 134,95 78,23 88,01 97,79 107,57 119,31 129,08 72,37 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 35,20 29,34 21,51 76,28 70,41 62,59 56,72 50,85 44,98 37,16 31,29 25,43 86,06 80,19 72,37 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 33,25 27,38 21,51
95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 144,73 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 76,28 86,06 95,84 105,61 113,44 123,22 70,41 78,23 88,01 97,79 107,57 117,35 62,59 56,72 48,90 43,03 37,16 29,34 23,47 72,37 64,54 58,67 52,81 44,98 39,12 31,29 25,43 82,14 74,32 68,45 60,63 54,76 46,94 41,07 33,25 25,43 19,56 91,92 84,10 76,28 70,41 62,59 56,72 48,90 41,07 35,20 27,38 19,56
99,75 109,53 119,31 129,08 136,91 146,69 93,88 101,70 111,48 121,26 131,04 138,86 86,06 95,84 103,66 113,44 123,22 131,04 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 123,22 72,37 80,19 89,97 97,79 107,57 117,35 64,54 56,72 50,85 43,03 35,20 29,34 21,51 74,32 66,50 58,67 50,85 44,98 37,16 29,34 21,51 82,14 74,32 68,45 60,63 52,81 44,98 37,16 29,34 21,51 91,92 84,10 76,28 68,45 60,63 52,81 44,98 37,16 29,34 21,51
99,75 109,53 117,35 91,92 101,70 109,53 84,10 93,88 101,70 76,28 86,06 93,88 68,45 78,23 86,06 60,63 52,81 44,98 37,16 29,34 70,41 62,59 54,76 46,94 37,16 78,23 70,41 62,59 54,76 44,98
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 bis bis bis bis bis bis bis 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 41 42 43 44 45 46 47
Deutsche Mark
1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62
389,21 383,34 375,52 367,70 361,83 354,01 346,18 340,31 332,49 324,67 316,84 310,98 303,15 295,33 287,51 279,68 273,82 265,99 258,17 250,35 242,52 234,70 226,88 221,01 213,19 205,36 197,54 189,72 181,89 174,07 166,25 158,42 150,60 142,78 134,95 127,13 119,31 109,53 101,70 93,88 86,06 78,23 70,41 62,59 52,81
402,90 395,08 387,25 381,39 373,56 365,74 357,92 352,05 344,23 336,40 328,58 322,71 314,89 307,07 299,24 291,42 283,60 275,77 267,95 262,08 254,26 246,43 238,61 230,79 222,96 215,14 207,32 199,49 191,67 183,85 176,02 168,20 158,42 150,60 142,78 134,95 127,13 119,31 111,48 101,70
414,64 408,77 400,95 393,12 385,30 377,48 371,61 363,78 355,96 348,14 340,31 332,49 326,62 318,80 310,98 303,15 295,33 287,51 279,68 271,86 264,04 256,21 248,39 240,57 232,74 224,92 217,10 209,27 201,45 191,67 183,85 176,02 168,20 160,38 152,55 144,73 134,95 127,13 119,31 111,48
428,33 420,50 412,68 404,86 398,99 391,17 383,34 375,52 367,70 359,87 352,05 344,23 336,40 328,58 320,76 312,93 305,11 297,29 289,46 281,64 273,82 265,99 258,17 250,35 242,52 234,70 226,88 219,05 211,23 201,45 193,63 185,80 177,98 170,16 160,38 152,55 144,73 136,91 127,13 119,31
440,06 434,19 426,37 418,55 410,72 402,90 395,08 387,25 379,43 371,61 363,78 355,96 348,14 340,31 332,49 324,67 316,84 309,02 301,20 293,37 285,55 277,73 267,95 260,13 252,30 244,48 236,66 228,83 219,05 211,23 203,41 195,58 185,80 177,98 170,16 162,33 152,55 144,73 136,91 127,13
453,75 445,93 438,11 430,28 422,46 414,64 406,81 398,99 391,17 383,34 375,52 367,70 359,87 352,05 344,23 336,40 328,58 320,76 310,98 303,15 295,33 287,51 279,68 271,86 262,08 254,26 246,43 238,61 228,83 221,01 213,19 203,41 195,58 187,76 177,98 170,16 162,33 152,55 144,73 136,91
465,49 457,66 449,84 442,02 434,19 426,37 418,55 410,72 402,90 395,08 387,25 379,43 371,61 363,78 355,96 346,18 338,36 330,54 322,71 314,89 305,11 297,29 289,46 281,64 271,86 264,04 256,21 248,39 238,61 230,79 222,96 213,19 205,36 195,58 187,76 179,94 170,16 162,33 152,55 144,73 134,95 127,13 117,35 109,53 99,75
93,88 101,70 111,48 119,31 127,13 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53 70,41 78,23 86,06 93,88 101,70 60,63 68,45 76,28 84,10 91,92
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2695
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2692 bis 2694
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 39,12 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 137 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47
Deutsche Mark
2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41 2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65
21,51
29,34 21,51
37,16 29,34 21,51
44,98 37,16 29,34 21,51
52,81 44,98 37,16 27,38 19,56
60,63 52,81 43,03 35,20 27,38
68,45 60,63 50,85 43,03 33,25 25,43
76,28 66,50 58,67 50,85 41,07 33,25 23,47
84,10 74,32 66,50 56,72 48,90 39,12 31,29 21,51
91,92 82,14 74,32 64,54 54,76 46,94 37,16 29,34 19,56
2696
Anlage 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 48,90 bis 58,67 1 58,67 bis 68,45 2 68,45 bis 78,23 3 78,23 bis 88,01 4 88,01 bis 97,79 5 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0 391,17 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
23,47 23,47 21,51 19,56
33,25 31,29 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
41,07 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
50,85 48,90 46,94 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
58,67 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
72,37 72,37 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 21,51 19,56
89,97 107,57 125,17 142,78 160,38 177,98 195,58 213,19 88,01 105,61 123,22 140,82 158,42 176,02 86,06 103,66 121,26 138,86 156,47 174,07 84,10 101,70 119,31 136,91 154,51 172,11 82,14 99,75 117,35 134,95 152,55 168,20 80,19 97,79 115,39 133,00 148,64 166,25 78,23 76,28 74,32 72,37 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 44,98 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56 95,84 93,88 91,92 89,97 86,06 113,44 109,53 107,57 105,61 103,66 129,08 127,13 125,17 123,22 119,31 146,69 144,73 140,82 138,86 136,91 164,29 160,38 158,42 156,47 152,55 193,63 191,67 187,76 185,80 183,85 179,94 177,98 176,02 172,11 170,16 211,23 209,27 205,36 203,41 199,49 197,54 195,58 191,67 189,72 185,80 183,85 179,94 177,98 176,02 172,11
84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 166,25 82,14 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29 80,19 95,84 113,44 129,08 144,73 162,33 78,23 93,88 109,53 127,13 142,78 158,42 76,28 91,92 107,57 123,22 140,82 156,47 74,32 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 46,94 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 33,25 31,29 27,38 25,43 23,47 19,56
89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 170,16 88,01 103,66 119,31 134,95 150,60 166,25 84,10 99,75 115,39 131,04 148,64 164,29 82,14 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42 78,23 74,32 72,37 70,41 68,45 64,54 62,59 60,63 56,72 54,76 52,81 48,90 46,94 44,98 41,07 39,12 37,16 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 19,56 91,92 107,57 123,22 138,86 154,51 89,97 105,61 121,26 136,91 152,55 88,01 103,66 117,35 133,00 148,64 86,06 99,75 115,39 131,04 146,69 82,14 97,79 113,44 127,13 142,78 80,19 78,23 74,32 72,37 68,45 66,50 64,54 60,63 58,67 56,72 52,81 50,85 46,94 44,98 43,03 39,12 37,16 33,25 31,29 27,38 95,84 91,92 89,97 86,06 84,10 80,19 78,23 76,28 72,37 70,41 66,50 64,54 60,63 58,67 54,76 52,81 48,90 46,94 43,03 41,07 109,53 107,57 103,66 101,70 97,79 95,84 91,92 89,97 86,06 84,10 80,19 78,23 74,32 72,37 68,45 66,50 62,59 60,63 56,72 54,76 125,17 121,26 119,31 115,39 113,44 109,53 107,57 103,66 101,70 97,79 138,86 136,91 133,00 131,04 127,13 125,17 121,26 117,35 115,39 111,48
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29
95,84 109,53 91,92 105,61 88,01 101,70 86,06 99,75 82,14 95,84 80,19 76,28 72,37 70,41 66,50 93,88 89,97 86,06 84,10 80,19
Fortsetzung siehe Seite 2700
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2697
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
230,79 248,39 265,99 283,60 301,20 318,80 334,45 352,05 369,65 387,25 404,86 422,46 440,06 457,66 475,27 492,87 228,83 226,88 222,96 221,01 217,10 215,14 211,23 209,27 205,36 203,41 199,49 197,54 193,63 191,67 187,76 185,80 181,89 179,94 176,02 174,07 170,16 166,25 164,29 160,38 158,42 154,51 150,60 148,64 144,73 142,78 138,86 134,95 133,00 129,08 125,17 123,22 119,31 115,39 113,44 109,53 105,61 103,66 99,75 95,84 93,88 246,43 242,52 240,57 236,66 234,70 230,79 228,83 224,92 222,96 219,05 217,10 213,19 211,23 207,32 203,41 201,45 197,54 195,58 191,67 189,72 185,80 181,89 179,94 176,02 172,11 170,16 166,25 162,33 160,38 156,47 152,55 150,60 146,69 142,78 140,82 136,91 133,00 129,08 127,13 123,22 119,31 117,35 113,44 109,53 105,61 264,04 260,13 258,17 254,26 252,30 248,39 246,43 242,52 238,61 236,66 232,74 230,79 226,88 222,96 221,01 217,10 213,19 211,23 207,32 203,41 201,45 197,54 193,63 191,67 187,76 183,85 181,89 177,98 174,07 172,11 168,20 164,29 160,38 158,42 154,51 150,60 146,69 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2698
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0 391,17 510,47 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 508,52 504,60 498,74 494,82 490,91 487,00 481,13 477,22 473,31 467,44 463,53 459,62 453,75 449,84 445,93 440,06 436,15 432,24 426,37 422,46 416,59 412,68 408,77 402,90 398,99 393,12 389,21 385,30 379,43 375,52 369,65 365,74 359,87 355,96 350,09 346,18 340,31 336,40 330,54 326,62 320,76 316,84 310,98 307,07 301,20 526,12 522,21 516,34 512,43 508,52 502,65 498,74 494,82 488,96 485,05 479,18 475,27 471,36 465,49 461,58 455,71 451,80 447,89 442,02 438,11 432,24 428,33 422,46 418,55 414,64 408,77 404,86 398,99 395,08 389,21 385,30 379,43 375,52 369,65 365,74 359,87 354,01 350,09 344,23 340,31 334,45 330,54 324,67 318,80 314,89 543,72 539,81 533,94 530,03 524,16 520,25 516,34 510,47 506,56 500,69 496,78 490,91 487,00 483,09 477,22 473,31 467,44 463,53 457,66 453,75 447,89 443,97 438,11 434,19 428,33 424,42 418,55 414,64 408,77 404,86 398,99 393,12 389,21 383,34 379,43 373,56 369,65 363,78 357,92 354,01 348,14 342,27 338,36 332,49 328,58 561,32 555,46 551,54 547,63 541,76 537,85 531,99 528,07 522,21 518,29 512,43 508,52 502,65 498,74 492,87 488,96 483,09 479,18 473,31 469,40 463,53 459,62 453,75 447,89 443,97 438,11 434,19 428,33 424,42 418,55 412,68 408,77 402,90 398,99 393,12 387,25 383,34 377,48 371,61 367,70 361,83 355,96 352,05 346,18 340,31 578,93 573,06 569,15 563,28 559,37 553,50 549,59 543,72 539,81 533,94 530,03 524,16 520,25 514,38 510,47 504,60 498,74 494,82 488,96 485,05 479,18 473,31 469,40 463,53 459,62 453,75 447,89 443,97 438,11 432,24 428,33 422,46 416,59 412,68 406,81 400,95 397,03 391,17 385,30 381,39 375,52 369,65 363,78 359,87 354,01 596,53 590,66 586,75 580,88 576,97 571,10 565,23 561,32 555,46 551,54 545,68 541,76 535,90 530,03 526,12 520,25 516,34 510,47 504,60 500,69 494,82 488,96 485,05 479,18 473,31 469,40 463,53 457,66 453,75 447,89 442,02 436,15 432,24 426,37 420,50 414,64 410,72 404,86 398,99 393,12 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 614,13 608,26 602,40 598,48 592,62 588,70 582,84 576,97 573,06 567,19 563,28 557,41 551,54 547,63 541,76 535,90 531,99 526,12 520,25 516,34 510,47 504,60 498,74 494,82 488,96 483,09 479,18 473,31 467,44 461,58 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 430,28 424,42 418,55 412,68 406,81 402,90 397,03 391,17 385,30 379,43 631,73 625,87 620,00 616,09 610,22 604,35 600,44 594,57 588,70 584,79 578,93 573,06 569,15 563,28 557,41 551,54 547,63 541,76 535,90 531,99 526,12 520,25 514,38 508,52 504,60 498,74 492,87 487,00 483,09 477,22 471,36 465,49 459,62 453,75 449,84 443,97 438,11 432,24 426,37 420,50 414,64 410,72 404,86 398,99 393,12 649,34 643,47 637,60 631,73 627,82 621,95 616,09 612,17 606,31 600,44 594,57 590,66 584,79 578,93 573,06 569,15 563,28 557,41 551,54 545,68 541,76 535,90 530,03 524,16 518,29 514,38 508,52 502,65 496,78 490,91 485,05 479,18 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 416,59 410,72 404,86 664,98 661,07 655,20 649,34 643,47 639,56 633,69 627,82 621,95 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 557,41 551,54 545,68 539,81 533,94 528,07 522,21 516,34 512,43 506,56 500,69 494,82 488,96 483,09 477,22 471,36 465,49 459,62 453,75 447,89 442,02 436,15 430,28 424,42 418,55 682,58 678,67 672,81 666,94 661,07 655,20 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 588,70 582,84 576,97 571,10 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 526,12 520,25 514,38 508,52 502,65 496,78 490,91 485,05 479,18 473,31 467,44 461,58 455,71 449,84 443,97 438,11 432,24 700,19 694,32 690,41 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 655,20 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 610,22 604,35 598,48 592,62 586,75 580,88 575,01 569,15 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 443,97 717,79 711,92 706,05 702,14 696,28 690,41 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 655,20 649,34 643,47 637,60 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 526,12 518,29 512,43 506,56 500,69 494,82 488,96 483,09 477,22 469,40 463,53 457,66 735,39 729,52 723,66 717,79 711,92 706,05 700,19 694,32 690,41 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 653,25 647,38 641,51 635,64 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 588,70 582,84 576,97 569,15 563,28 557,41 551,54 545,68 539,81 533,94 528,07 520,25 514,38 508,52 502,65 496,78 488,96 483,09 477,22 471,36
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2699
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54
Deutsche Mark
756,91 774,51 792,11 809,71 825,36 842,96 860,57 878,17 895,77 913,37 752,99 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 717,79 711,92 706,05 700,19 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 610,22 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 516,34 508,52 502,65 496,78 490,91 483,09 770,60 764,73 758,86 752,99 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 715,83 709,97 704,10 698,23 692,36 686,50 680,63 674,76 666,94 661,07 655,20 649,34 643,47 637,60 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 598,48 592,62 586,75 580,88 575,01 567,19 561,32 555,46 547,63 541,76 535,90 530,03 522,21 516,34 510,47 502,65 496,78 788,20 782,33 776,46 770,60 764,73 756,91 751,04 745,17 739,30 733,44 727,57 721,70 713,88 708,01 702,14 696,28 690,41 684,54 676,72 670,85 664,98 659,11 651,29 645,42 639,56 633,69 625,87 620,00 614,13 608,26 600,44 594,57 588,70 582,84 575,01 569,15 563,28 555,46 549,59 543,72 535,90 530,03 524,16 516,34 510,47 805,80 799,93 794,07 788,20 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 749,08 743,22 737,35 731,48 725,61 717,79 711,92 706,05 700,19 692,36 686,50 680,63 674,76 666,94 661,07 655,20 647,38 641,51 635,64 627,82 621,95 616,09 608,26 602,40 596,53 588,70 582,84 576,97 569,15 563,28 555,46 549,59 543,72 535,90 530,03 522,21 823,40 817,54 809,71 803,85 797,98 792,11 786,24 778,42 772,55 766,69 760,82 752,99 747,13 741,26 735,39 727,57 721,70 715,83 708,01 702,14 696,28 688,45 682,58 676,72 668,89 663,03 657,16 649,34 643,47 637,60 629,78 623,91 616,09 610,22 604,35 596,53 590,66 582,84 576,97 569,15 563,28 555,46 549,59 543,72 535,90 841,01 835,14 827,32 821,45 815,58 809,71 801,89 796,02 790,16 782,33 776,46 770,60 762,77 756,91 751,04 743,22 737,35 731,48 723,66 717,79 711,92 704,10 698,23 690,41 684,54 678,67 670,85 664,98 657,16 651,29 645,42 637,60 631,73 623,91 618,04 610,22 604,35 596,53 590,66 582,84 576,97 569,15 563,28 555,46 549,59 858,61 850,79 844,92 839,05 833,18 825,36 819,49 813,63 805,80 799,93 792,11 786,24 780,38 772,55 766,69 760,82 752,99 747,13 739,30 733,44 727,57 719,75 713,88 706,05 700,19 692,36 686,50 678,67 672,81 664,98 659,11 651,29 645,42 637,60 631,73 623,91 618,04 610,22 604,35 596,53 590,66 582,84 576,97 569,15 561,32 876,21 868,39 862,52 856,65 848,83 842,96 837,10 829,27 823,40 815,58 809,71 801,89 796,02 790,16 782,33 776,46 768,64 762,77 754,95 749,08 741,26 735,39 727,57 721,70 713,88 708,01 700,19 694,32 686,50 680,63 672,81 666,94 659,11 653,25 645,42 639,56 631,73 623,91 618,04 610,22 604,35 596,53 588,70 582,84 575,01 893,81 885,99 880,12 872,30 866,43 860,57 852,74 846,87 839,05 833,18 825,36 819,49 811,67 805,80 797,98 792,11 784,29 778,42 770,60 764,73 756,91 751,04 743,22 737,35 729,52 723,66 715,83 708,01 702,14 694,32 688,45 680,63 674,76 666,94 659,11 653,25 645,42 637,60 631,73 623,91 616,09 610,22 602,40 594,57 588,70 911,42 903,59 897,73 889,90 884,04 876,21 870,34 862,52 856,65 848,83 842,96 835,14 829,27 821,45 815,58 807,76 801,89 794,07 786,24 780,38 772,55 766,69 758,86 751,04 745,17 737,35 731,48 723,66 715,83 709,97 702,14 694,32 688,45 680,63 672,81 666,94 659,11 651,29 645,42 637,60 629,78 623,91 616,09 608,26 600,44
2700
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2696
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 48,90 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 19 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mark
1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41
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76,28 74,32 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 52,81 50,85 46,94 43,03 39,12 37,16 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56
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168,20 162,33 158,42 154,51 150,60
179,94 176,02 172,11 168,20 164,29
97,79 109,53 123,22 134,95 146,69 160,38 93,88 105,61 119,31 131,04 142,78 154,51 89,97 101,70 115,39 127,13 138,86 150,60 86,06 97,79 111,48 123,22 134,95 146,69 82,14 95,84 107,57 119,31 131,04 142,78 78,23 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 91,92 103,66 115,39 127,13 138,86 88,01 99,75 111,48 123,22 134,95 84,10 95,84 107,57 119,31 131,04 80,19 91,92 103,66 115,39 125,17 76,28 88,01 97,79 109,53 121,26 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 19,56 84,10 80,19 76,28 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 21,51 93,88 105,61 117,35 89,97 101,70 113,44 86,06 97,79 109,53 82,14 93,88 103,66 78,23 89,97 99,75 74,32 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 31,29 27,38 23,47 19,56 84,10 80,19 76,28 72,37 68,45 64,54 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 37,16 33,25 29,34 25,43 19,56 95,84 91,92 88,01 82,14 78,23 74,32 70,41 64,54 60,63 56,72 52,81 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 19,56
Fortsetzung siehe Seite 2704
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2701
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
193,63 189,72 183,85 179,94 176,02 172,11 168,20 164,29 158,42 154,51 150,60 146,69 142,78 136,91 133,00 129,08 125,17 119,31 115,39 111,48 107,57 101,70 97,79 93,88 89,97 84,10 80,19 76,28 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 19,56
205,36 201,45 197,54 193,63 189,72 183,85 179,94 176,02 172,11 166,25 162,33 158,42 154,51 148,64 144,73 140,82 134,95 131,04 127,13 123,22 117,35 113,44 109,53 103,66 99,75
219,05 215,14 209,27 205,36 201,45 197,54 191,67 187,76 183,85 179,94 174,07 170,16 166,25 160,38 156,47 152,55 146,69 142,78 138,86 133,00 129,08 123,22 119,31 115,39 109,53
232,74 226,88 222,96 219,05 213,19 209,27 205,36 199,49 195,58 191,67 185,80 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 158,42 154,51 148,64 144,73 138,86 134,95 131,04 125,17 121,26
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258,17 252,30 248,39 244,48 238,61 234,70 228,83 224,92 219,05 215,14 209,27 205,36 201,45 195,58 191,67 185,80 181,89 176,02 172,11 166,25 162,33 156,47 150,60 146,69 140,82
269,90 265,99 260,13 256,21 252,30 246,43 242,52 236,66 232,74 226,88 222,96 217,10 213,19 207,32 201,45 197,54 191,67 187,76 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 156,47 152,55
283,60 279,68 273,82 267,95 264,04 258,17 254,26 248,39 244,48 238,61 234,70 228,83 224,92 219,05 213,19 209,27 203,41 199,49 193,63 187,76 183,85 177,98 172,11 168,20 162,33 156,47 152,55 146,69 140,82 136,91
297,29 291,42 287,51 281,64 275,77 271,86 265,99 262,08 256,21 250,35 246,43 240,57 236,66 230,79 224,92 221,01 215,14 209,27 205,36 199,49 193,63 189,72 183,85 177,98 172,11 168,20 162,33 156,47 152,55 146,69
309,02 305,11 299,24 293,37 289,46 283,60 277,73 273,82 267,95 264,04 258,17 252,30 246,43 242,52 236,66 230,79 226,88 221,01 215,14 211,23 205,36 199,49 193,63 189,72 183,85 177,98 172,11 168,20 162,33 156,47 150,60 144,73 140,82 134,95 129,08
322,71 316,84 312,93 307,07 301,20 295,33 291,42 285,55 279,68 275,77 269,90 264,04 258,17 254,26 248,39 242,52 236,66 232,74 226,88 221,01 215,14 211,23 205,36 199,49 193,63 187,76 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 144,73 138,86
334,45 330,54 324,67 318,80 314,89 309,02 303,15 297,29 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 238,61 232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 205,36 199,49 193,63 187,76 181,89 176,02 170,16 164,29 158,42 152,55 148,64
348,14 342,27 338,36 332,49 326,62 320,76 314,89 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 277,73 271,86 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 238,61 232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 203,41 197,54 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 162,33 156,47 150,60 144,73 138,86 133,00 127,13
361,83 355,96 350,09 344,23 338,36 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 289,46 283,60 277,73 271,86 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 224,92 219,05 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78 136,91
373,56 367,70 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 295,33 289,46 283,60 277,73 271,86 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 224,92 219,05 213,19 205,36 199,49 193,63 187,76 181,89 176,02 170,16 164,29 158,42 152,55 146,69
387,25 381,39 375,52 369,65 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 264,04 258,17 252,30 246,43 240,57 234,70 228,83 222,96 217,10 209,27 203,41 197,54 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 160,38 154,51 148,64 142,78 136,91 129,08 123,22
95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 89,97 99,75 111,48 121,26 131,04 140,82 86,06 95,84 105,61 115,39 127,13 136,91 80,19 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 127,13 72,37 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 43,03 39,12 33,25 29,34 23,47 19,56 82,14 76,28 72,37 66,50 62,59 56,72 52,81 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 23,47
91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 76,28 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 72,37 82,14 89,97 99,75 109,53 119,31 66,50 62,59 56,72 52,81 46,94 43,03 37,16 31,29 27,38 21,51 76,28 70,41 66,50 60,63 56,72 50,85 44,98 41,07 35,20 31,29 86,06 80,19 76,28 70,41 64,54 60,63 54,76 48,90 44,98 39,12
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95,84 103,66 113,44 121,26 131,04 138,86 89,97 97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13 78,23 88,01 95,84 103,66 113,44 121,26 72,37 82,14 89,97 97,79 107,57 115,39
2702
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52
Deutsche Mark
1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41
400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 359,87 354,01 348,14 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 264,04 256,21 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 221,01 213,19 207,32 201,45 195,58 189,72 181,89 176,02 170,16 164,29 158,42 150,60 144,73 138,86 133,00
412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 359,87 354,01 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 291,42 285,55 279,68 273,82 267,95 262,08 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 222,96 217,10 211,23 205,36 197,54 191,67 185,80 179,94 172,11 166,25 160,38 154,51 146,69 140,82
426,37 420,50 414,64 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 359,87 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 322,71 314,89 309,02 303,15 297,29 291,42 283,60 277,73 271,86 265,99 258,17 252,30 246,43 240,57 232,74 226,88 221,01 215,14 207,32 201,45 195,58 187,76 181,89 176,02 168,20 162,33 156,47 148,64
438,11 432,24 426,37 420,50 414,64 408,77 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 332,49 326,62 320,76 314,89 307,07 301,20 295,33 287,51 281,64 275,77 269,90 262,08 256,21 250,35 242,52 236,66 230,79 222,96 217,10 211,23 203,41 197,54 191,67 183,85 177,98 170,16 164,29 158,42
451,80 445,93 440,06 432,24 426,37 420,50 414,64 408,77 400,95 395,08 389,21 383,34 375,52 369,65 363,78 357,92 350,09 344,23 338,36 330,54 324,67 318,80 312,93 305,11 299,24 293,37 285,55 279,68 271,86 265,99 260,13 252,30 246,43 240,57 232,74 226,88 219,05 213,19 207,32 199,49 193,63 185,80 179,94 172,11 166,25
465,49 457,66 451,80 445,93 440,06 432,24 426,37 420,50 414,64 406,81 400,95 395,08 387,25 381,39 375,52 367,70 361,83 355,96 348,14 342,27 336,40 328,58 322,71 316,84 309,02 303,15 295,33 289,46 283,60 275,77 269,90 262,08 256,21 250,35 242,52 236,66 228,83 222,96 215,14 209,27 201,45 195,58 187,76 181,89 174,07
477,22 471,36 465,49 457,66 451,80 445,93 438,11 432,24 426,37 418,55 412,68 406,81 398,99 393,12 387,25 379,43 373,56 365,74 359,87 354,01 346,18 340,31 332,49 326,62 320,76 312,93 307,07 299,24 293,37 285,55 279,68 271,86 265,99 258,17 252,30 244,48 238,61 230,79 224,92 217,10 211,23 203,41 197,54 189,72 183,85
490,91 483,09 477,22 471,36 463,53 457,66 451,80 443,97 438,11 432,24 424,42 418,55 410,72 404,86 398,99 391,17 385,30 377,48 371,61 363,78 357,92 350,09 344,23 336,40 330,54 322,71 316,84 309,02 303,15 295,33 289,46 281,64 275,77 267,95 262,08 254,26 248,39 240,57 234,70 226,88 219,05 213,19 205,36 199,49 191,67
502,65 496,78 490,91 483,09 477,22 469,40 463,53 457,66 449,84 443,97 436,15 430,28 422,46 416,59 408,77 402,90 395,08 389,21 381,39 375,52 367,70 361,83 354,01 348,14 340,31 334,45 326,62 320,76 312,93 307,07 299,24 291,42 285,55 277,73 271,86 264,04 256,21 250,35 242,52 236,66 228,83 221,01 215,14 207,32 199,49
516,34 510,47 502,65 496,78 488,96 483,09 475,27 469,40 461,58 455,71 447,89 442,02 434,19 428,33 420,50 414,64 406,81 400,95 393,12 387,25 379,43 371,61 365,74 357,92 352,05 344,23 338,36 330,54 322,71 316,84 309,02 301,20 295,33 287,51 279,68 273,82 265,99 258,17 252,30 244,48 236,66 230,79 222,96 215,14 209,27
530,03 522,21 516,34 508,52 502,65 494,82 488,96 481,13 475,27 467,44 459,62 453,75 445,93 440,06 432,24 426,37 418,55 410,72 404,86 397,03 391,17 383,34 375,52 369,65 361,83 354,01 348,14 340,31 332,49 326,62 318,80 310,98 305,11 297,29 289,46 283,60 275,77 267,95 260,13 254,26 246,43 238,61 230,79 224,92 217,10
541,76 535,90 528,07 522,21 514,38 506,56 500,69 492,87 487,00 479,18 473,31 465,49 457,66 451,80 443,97 436,15 430,28 422,46 414,64 408,77 400,95 393,12 387,25 379,43 371,61 365,74 357,92 350,09 344,23 336,40 328,58 320,76 314,89 307,07 299,24 291,42 285,55 277,73 269,90 262,08 254,26 248,39 240,57 232,74 224,92
555,46 547,63 541,76 533,94 526,12 520,25 512,43 506,56 498,74 490,91 485,05 477,22 469,40 463,53 455,71 447,89 442,02 434,19 426,37 418,55 412,68 404,86 397,03 391,17 383,34 375,52 367,70 361,83 354,01 346,18 338,36 330,54 324,67 316,84 309,02 301,20 293,37 287,51 279,68 271,86 264,04 256,21 248,39 240,57 234,70
567,19 561,32 553,50 545,68 539,81 531,99 524,16 518,29 510,47 502,65 496,78 488,96 481,13 475,27 467,44 459,62 451,80 445,93 438,11 430,28 422,46 416,59 408,77 400,95 393,12 385,30 379,43 371,61 363,78 355,96 348,14 340,31 334,45 326,62 318,80 310,98 303,15 295,33 287,51 279,68 273,82 265,99 258,17 250,35 242,52
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1017,03 1036,59 bis bis 1036,59 1056,15 53 54
Deutsche Mark
580,88 573,06 567,19 559,37 551,54 543,72 537,85 530,03 522,21 516,34 508,52 500,69 492,87 485,05 479,18 471,36 463,53 455,71 449,84 442,02 434,19 426,37 418,55 410,72 404,86 397,03 389,21 381,39 373,56 365,74 357,92 350,09 344,23 336,40 328,58 320,76 312,93 305,11 297,29 289,46 281,64 273,82 265,99 258,17 250,35
594,57 586,75 578,93 571,10 565,23 557,41 549,59 541,76 533,94 528,07 520,25 512,43 504,60 496,78 490,91 483,09 475,27 467,44 459,62 451,80 443,97 438,11 430,28 422,46 414,64 406,81 398,99 391,17 383,34 375,52 367,70 359,87 352,05 346,18 338,36 330,54 322,71 314,89 307,07 299,24 291,42 283,60 275,77 267,95 260,13
2704
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2700
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 48,90 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 126 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39
Deutsche Mark
2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65 2229,652249,20 2249,202268,76 2268,762288,32 2288,322307,88 2307,882327,44 2327,442347,00 2347,002366,55 2366,552386,11 2386,112405,67 2405,672425,23 2425,232444,79 2444,792464,35 2464,352483,90 2483,902503,46 2503,462523,02 2523,022542,58 2542,582562,14 2562,142581,70 2581,702601,25 2601,252620,81 2620,812640,37 2640,372659,93 2659,932679,49 2679,492699,05 2699,052718,60
25,43 19,56
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50,85 44,98 39,12 33,25 29,34 23,47
58,67 52,81 46,94 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2705
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 40 41 42 43 44 45 46 47 Deutsche Mark 48 49 50 51 52 53 54
134,95 127,13 121,26 115,39 107,57
142,78 136,91 129,08 123,22 115,39
150,60 144,73 136,91 131,04 123,22
158,42 152,55 146,69 138,86 133,00
168,20 160,38 154,51 146,69 140,82
176,02 168,20 162,33 154,51 148,64
183,85 177,98 170,16 162,33 156,47 148,64 140,82 134,95 127,13 119,31
193,63 185,80 177,98 172,11 164,29 156,47 148,64 142,78 134,95 127,13
201,45 193,63 185,80 179,94 172,11 164,29 156,47 150,60 142,78 134,95
209,27 201,45 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 158,42 150,60 142,78
217,10 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 158,42 150,60 142,78 134,95 127,13 119,31 111,48
226,88 219,05 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 158,42 150,60 142,78 134,95 127,13 119,31
234,70 226,88 219,05 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 156,47 148,64 140,82 133,00 125,17
242,52 234,70 226,88 219,05 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 156,47 148,64 140,82 133,00
252,30 244,48 234,70 226,88 219,05 211,23 203,41 195,58 187,76 179,94 172,11 164,29 156,47 148,64 138,86
101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 133,00 88,01 95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 82,14 89,97 97,79 105,61 111,48 119,31 76,28 82,14 89,97 97,79 105,61 113,44 68,45 62,59 54,76 48,90 43,03 35,20 29,34 21,51 76,28 68,45 62,59 56,72 48,90 43,03 35,20 29,34 21,51 84,10 76,28 70,41 62,59 56,72 48,90 43,03 35,20 29,34 21,51 89,97 84,10 76,28 70,41 62,59 56,72 48,90 43,03 35,20 27,38 21,51
97,79 105,61 113,44 121,26 127,13 134,95 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 127,13 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 76,28 84,10 91,92 97,79 105,61 111,48 70,41 76,28 84,10 89,97 97,79 105,61 62,59 56,72 48,90 41,07 35,20 27,38 19,56 70,41 62,59 54,76 48,90 41,07 33,25 27,38 19,56 76,28 70,41 62,59 54,76 46,94 41,07 33,25 25,43 84,10 76,28 68,45 60,63 54,76 46,94 39,12 31,29 23,47 89,97 82,14 76,28 68,45 60,63 52,81 44,98 37,16 29,34 23,47
97,79 103,66 111,48 117,35 125,17 131,04 89,97 95,84 103,66 109,53 117,35 123,22 82,14 88,01 95,84 101,70 109,53 115,39 74,32 80,19 88,01 93,88 99,75 107,57 66,50 72,37 80,19 86,06 91,92 99,75 58,67 50,85 43,03 37,16 29,34 21,51 66,50 58,67 50,85 43,03 35,20 27,38 19,56 72,37 64,54 56,72 48,90 41,07 33,25 25,43 78,23 70,41 62,59 54,76 46,94 39,12 31,29 21,51 84,10 76,28 68,45 60,63 52,81 44,98 35,20 27,38 19,56 91,92 82,14 74,32 66,50 58,67 50,85 41,07 33,25 25,43
2706
Anlage 6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 bis 68,45 1 68,45 bis 78,23 2 78,23 bis 88,01 3 88,01 bis 97,79 4 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0 488,96 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
31,29 31,29 29,34 27,38 27,38 25,43 23,47 21,51 21,51 19,56
41,07 39,12 37,16 37,16 35,20 33,25 31,29 31,29 29,34 27,38 25,43 25,43 23,47 21,51 19,56
48,90 48,90 46,94 44,98 43,03 43,03 41,07 39,12 37,16 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56 19,56
58,67 56,72 54,76 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
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977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08
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Fortsetzung siehe Seite 2712
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2707
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
248,39 265,99 283,60 301,20 318,80 336,40 354,01 371,61 389,21 406,81 424,42 442,02 459,62 477,22 494,82 512,43 246,43 244,48 242,52 238,61 236,66 234,70 232,74 228,83 226,88 224,92 222,96 219,05 217,10 215,14 213,19 209,27 207,32 205,36 203,41 199,49 197,54 195,58 191,67 189,72 187,76 183,85 181,89 179,94 176,02 174,07 172,11 168,20 166,25 164,29 160,38 158,42 156,47 152,55 150,60 148,64 144,73 142,78 138,86 136,91 134,95 264,04 262,08 258,17 256,21 254,26 252,30 248,39 246,43 244,48 242,52 238,61 236,66 234,70 230,79 228,83 226,88 222,96 221,01 219,05 217,10 213,19 211,23 209,27 205,36 203,41 199,49 197,54 195,58 191,67 189,72 187,76 183,85 181,89 177,98 176,02 174,07 170,16 168,20 164,29 162,33 160,38 156,47 154,51 150,60 148,64 281,64 279,68 275,77 273,82 271,86 267,95 265,99 264,04 262,08 258,17 256,21 254,26 250,35 248,39 246,43 242,52 240,57 236,66 234,70 232,74 228,83 226,88 224,92 221,01 219,05 215,14 213,19 211,23 207,32 205,36 201,45 199,49 197,54 193,63 191,67 187,76 185,80 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379,43 377,48 373,56 369,65 367,70 363,78 361,83 357,92 354,01 352,05 348,14 344,23 342,27 338,36 336,40 332,49 328,58 326,62 322,71 318,80 314,89 312,93 309,02 305,11 303,15 299,24 295,33 293,37 289,46 285,55 281,64 279,68 275,77 271,86 267,95 265,99 262,08 422,46 418,55 416,59 412,68 408,77 406,81 402,90 400,95 397,03 393,12 391,17 387,25 383,34 381,39 377,48 373,56 371,61 367,70 363,78 361,83 357,92 354,01 352,05 348,14 344,23 342,27 338,36 334,45 330,54 328,58 324,67 320,76 316,84 314,89 310,98 307,07 303,15 301,20 297,29 293,37 289,46 287,51 283,60 279,68 275,77 440,06 436,15 434,19 430,28 426,37 424,42 420,50 416,59 414,64 410,72 406,81 404,86 400,95 397,03 395,08 391,17 387,25 383,34 381,39 377,48 373,56 371,61 367,70 363,78 359,87 357,92 354,01 350,09 346,18 344,23 340,31 336,40 332,49 328,58 326,62 322,71 318,80 314,89 310,98 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 457,66 453,75 449,84 447,89 443,97 440,06 438,11 434,19 430,28 428,33 424,42 420,50 416,59 414,64 410,72 406,81 402,90 400,95 397,03 393,12 389,21 387,25 383,34 379,43 375,52 373,56 369,65 365,74 361,83 357,92 355,96 352,05 348,14 344,23 340,31 336,40 334,45 330,54 326,62 322,71 318,80 314,89 310,98 309,02 305,11 475,27 471,36 467,44 465,49 461,58 457,66 453,75 451,80 447,89 443,97 440,06 438,11 434,19 430,28 426,37 424,42 420,50 416,59 412,68 408,77 406,81 402,90 398,99 395,08 391,17 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 369,65 365,74 363,78 359,87 355,96 352,05 348,14 344,23 340,31 336,40 334,45 330,54 326,62 322,71 318,80 492,87 488,96 485,05 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 465,49 461,58 457,66 453,75 449,84 447,89 443,97 440,06 436,15 432,24 430,28 426,37 422,46 418,55 414,64 410,72 406,81 404,86 400,95 397,03 393,12 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 371,61 367,70 363,78 359,87 355,96 352,05 348,14 344,23 340,31 336,40 332,49 510,47 506,56 502,65 498,74 496,78 492,87 488,96 485,05 481,13 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 459,62 455,71 453,75 449,84 445,93 442,02 438,11 434,19 430,28 426,37 422,46 420,50 416,59 412,68 408,77 404,86 400,95 397,03 393,12 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 369,65 365,74 361,83 357,92 354,01 350,09 346,18
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0 488,96 530,03 547,63 565,23 582,84 600,44 618,04 635,64 653,25 670,85 688,45 706,05 723,66 741,26 758,86 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 528,07 524,16 520,25 516,34 512,43 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 485,05 481,13 477,22 473,31 469,40 465,49 461,58 457,66 453,75 449,84 445,93 442,02 440,06 436,15 432,24 428,33 424,42 420,50 416,59 412,68 408,77 404,86 400,95 397,03 393,12 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 369,65 365,74 361,83 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 526,12 524,16 520,25 516,34 512,43 508,52 504,60 500,69 496,78 492,87 488,96 485,05 481,13 477,22 473,31 469,40 465,49 463,53 459,62 455,71 451,80 447,89 443,97 440,06 436,15 432,24 428,33 424,42 420,50 416,59 410,72 406,81 402,90 398,99 395,08 391,17 387,25 383,34 379,43 375,52 563,28 559,37 555,46 551,54 547,63 543,72 539,81 535,90 531,99 528,07 524,16 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 459,62 453,75 449,84 445,93 442,02 438,11 434,19 430,28 426,37 422,46 418,55 414,64 410,72 406,81 402,90 397,03 393,12 389,21 580,88 576,97 573,06 569,15 565,23 561,32 557,41 553,50 549,59 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 526,12 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 483,09 479,18 473,31 469,40 465,49 461,58 457,66 453,75 449,84 445,93 442,02 438,11 432,24 428,33 424,42 420,50 416,59 412,68 408,77 404,86 598,48 594,57 590,66 586,75 582,84 578,93 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 551,54 547,63 541,76 537,85 533,94 530,03 526,12 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 488,96 485,05 481,13 477,22 473,31 469,40 465,49 459,62 455,71 451,80 447,89 443,97 440,06 436,15 430,28 426,37 422,46 418,55 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 586,75 582,84 578,93 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 551,54 547,63 543,72 537,85 533,94 530,03 526,12 522,21 518,29 514,38 508,52 504,60 500,69 496,78 492,87 488,96 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 457,66 453,75 449,84 445,93 440,06 436,15 432,24 633,69 629,78 625,87 621,95 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 588,70 584,79 580,88 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 549,59 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 524,16 520,25 516,34 512,43 508,52 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 481,13 477,22 473,31 469,40 463,53 459,62 455,71 451,80 445,93 651,29 647,38 643,47 637,60 633,69 629,78 625,87 621,95 618,04 614,13 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 588,70 582,84 578,93 575,01 571,10 567,19 561,32 557,41 553,50 549,59 545,68 539,81 535,90 531,99 528,07 522,21 518,29 514,38 510,47 504,60 500,69 496,78 492,87 487,00 483,09 479,18 473,31 469,40 465,49 461,58 668,89 664,98 659,11 655,20 651,29 647,38 643,47 639,56 633,69 629,78 625,87 621,95 618,04 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 590,66 586,75 582,84 578,93 573,06 569,15 565,23 561,32 555,46 551,54 547,63 543,72 537,85 533,94 530,03 524,16 520,25 516,34 510,47 506,56 502,65 498,74 492,87 488,96 483,09 479,18 475,27 686,50 682,58 676,72 672,81 668,89 664,98 661,07 655,20 651,29 647,38 643,47 637,60 633,69 629,78 625,87 620,00 616,09 612,17 608,26 602,40 598,48 594,57 590,66 584,79 580,88 576,97 571,10 567,19 563,28 557,41 553,50 549,59 543,72 539,81 535,90 530,03 526,12 522,21 516,34 512,43 508,52 502,65 498,74 492,87 488,96 704,10 700,19 694,32 690,41 686,50 682,58 676,72 672,81 668,89 664,98 659,11 655,20 651,29 645,42 641,51 637,60 633,69 627,82 623,91 620,00 614,13 610,22 606,31 600,44 596,53 592,62 586,75 582,84 578,93 573,06 569,15 565,23 559,37 555,46 549,59 545,68 541,76 535,90 531,99 526,12 522,21 518,29 512,43 508,52 502,65 721,70 715,83 711,92 708,01 704,10 698,23 694,32 690,41 684,54 680,63 676,72 672,81 666,94 663,03 659,11 653,25 649,34 645,42 639,56 635,64 631,73 625,87 621,95 616,09 612,17 608,26 602,40 598,48 594,57 588,70 584,79 578,93 575,01 569,15 565,23 561,32 555,46 551,54 545,68 541,76 535,90 531,99 528,07 522,21 518,29 739,30 733,44 729,52 725,61 719,75 715,83 711,92 706,05 702,14 698,23 692,36 688,45 684,54 678,67 674,76 670,85 664,98 661,07 657,16 651,29 647,38 641,51 637,60 633,69 627,82 623,91 618,04 614,13 608,26 604,35 600,44 594,57 590,66 584,79 580,88 575,01 571,10 565,23 561,32 555,46 551,54 545,68 541,76 535,90 531,99 756,91 751,04 747,13 743,22 737,35 733,44 729,52 723,66 719,75 713,88 709,97 706,05 700,19 696,28 690,41 686,50 682,58 676,72 672,81 666,94 663,03 657,16 653,25 649,34 643,47 639,56 633,69 629,78 623,91 620,00 614,13 610,22 604,35 600,44 594,57 590,66 584,79 580,88 575,01 571,10 565,23 561,32 555,46 551,54 545,68
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2709
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 1153,94 bis 1173,50 59
Deutsche Mark
776,46 794,07 811,67 829,27 846,87 864,48 882,08 899,68 917,28 934,89 952,49 970,09 987,69 1005,30 1022,90 774,51 768,64 764,73 760,82 754,95 751,04 745,17 741,26 737,35 731,48 727,57 721,70 717,79 711,92 708,01 702,14 698,23 694,32 688,45 684,54 678,67 674,76 668,89 664,98 659,11 655,20 649,34 645,42 639,56 635,64 629,78 625,87 620,00 616,09 610,22 604,35 600,44 594,57 590,66 584,79 580,88 575,01 571,10 565,23 559,37 792,11 786,24 782,33 776,46 772,55 768,64 762,77 758,86 752,99 749,08 743,22 739,30 733,44 729,52 723,66 719,75 713,88 709,97 704,10 700,19 694,32 690,41 684,54 680,63 674,76 670,85 664,98 661,07 655,20 651,29 645,42 639,56 635,64 629,78 625,87 620,00 614,13 610,22 604,35 600,44 594,57 588,70 584,79 578,93 575,01 809,71 803,85 799,93 794,07 790,16 784,29 780,38 774,51 770,60 764,73 760,82 754,95 751,04 745,17 741,26 735,39 731,48 725,61 721,70 715,83 711,92 706,05 700,19 696,28 690,41 686,50 680,63 676,72 670,85 664,98 661,07 655,20 651,29 645,42 639,56 635,64 629,78 623,91 620,00 614,13 610,22 604,35 598,48 594,57 588,70 827,32 821,45 817,54 811,67 807,76 801,89 797,98 792,11 788,20 782,33 776,46 772,55 766,69 762,77 756,91 752,99 747,13 743,22 737,35 731,48 727,57 721,70 717,79 711,92 706,05 702,14 696,28 690,41 686,50 680,63 676,72 670,85 664,98 661,07 655,20 649,34 645,42 639,56 633,69 629,78 623,91 618,04 614,13 608,26 602,40 844,92 839,05 835,14 829,27 825,36 819,49 813,63 809,71 803,85 799,93 794,07 788,20 784,29 778,42 774,51 768,64 762,77 758,86 752,99 749,08 743,22 737,35 733,44 727,57 721,70 717,79 711,92 706,05 702,14 696,28 690,41 686,50 680,63 674,76 670,85 664,98 659,11 653,25 649,34 643,47 637,60 633,69 627,82 621,95 616,09 862,52 856,65 852,74 846,87 841,01 837,10 831,23 827,32 821,45 815,58 811,67 805,80 799,93 796,02 790,16 784,29 780,38 774,51 768,64 764,73 758,86 752,99 749,08 743,22 737,35 733,44 727,57 721,70 717,79 711,92 706,05 700,19 696,28 690,41 684,54 680,63 674,76 668,89 663,03 659,11 653,25 647,38 641,51 635,64 631,73 880,12 874,26 868,39 864,48 858,61 854,70 848,83 842,96 839,05 833,18 827,32 823,40 817,54 811,67 807,76 801,89 796,02 790,16 786,24 780,38 774,51 770,60 764,73 758,86 752,99 749,08 743,22 737,35 733,44 727,57 721,70 715,83 709,97 706,05 700,19 694,32 688,45 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 657,16 651,29 645,42 897,73 891,86 885,99 882,08 876,21 870,34 866,43 860,57 854,70 850,79 844,92 839,05 833,18 829,27 823,40 817,54 813,63 807,76 801,89 796,02 792,11 786,24 780,38 774,51 770,60 764,73 758,86 752,99 747,13 743,22 737,35 731,48 725,61 719,75 715,83 709,97 704,10 698,23 692,36 686,50 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 915,33 909,46 903,59 899,68 893,81 887,95 882,08 878,17 872,30 866,43 860,57 856,65 850,79 844,92 839,05 835,14 829,27 823,40 817,54 813,63 807,76 801,89 796,02 790,16 786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 752,99 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 719,75 713,88 708,01 702,14 696,28 690,41 684,54 678,67 672,81 932,93 927,06 921,20 915,33 911,42 905,55 899,68 893,81 889,90 884,04 878,17 872,30 866,43 862,52 856,65 850,79 844,92 839,05 835,14 829,27 823,40 817,54 811,67 805,80 801,89 796,02 790,16 784,29 778,42 772,55 766,69 762,77 756,91 751,04 745,17 739,30 733,44 727,57 721,70 715,83 709,97 704,10 700,19 694,32 688,45 950,53 944,67 938,80 932,93 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 895,77 889,90 884,04 878,17 872,30 866,43 862,52 856,65 850,79 844,92 839,05 833,18 827,32 823,40 817,54 811,67 805,80 799,93 794,07 788,20 782,33 776,46 770,60 764,73 760,82 754,95 749,08 743,22 737,35 731,48 725,61 719,75 713,88 708,01 702,14 968,14 962,27 956,40 950,53 944,67 940,75 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 901,64 895,77 889,90 884,04 878,17 872,30 866,43 860,57 854,70 848,83 844,92 839,05 833,18 827,32 821,45 815,58 809,71 803,85 797,98 792,11 786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 751,04 745,17 739,30 733,44 727,57 721,70 715,83 985,74 1003,34 1020,94 979,87 997,47 1015,08 974,00 991,61 1009,21 968,14 985,74 1003,34 962,27 979,87 997,47 956,40 950,53 946,62 940,75 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 893,81 887,95 882,08 878,17 872,30 866,43 860,57 854,70 848,83 842,96 837,10 831,23 825,36 819,49 813,63 807,76 801,89 796,02 790,16 784,29 778,42 772,55 766,69 760,82 754,95 749,08 743,22 737,35 729,52 974,00 968,14 962,27 956,40 950,53 944,67 940,75 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 893,81 887,95 882,08 876,21 870,34 864,48 858,61 852,74 846,87 841,01 835,14 829,27 823,40 817,54 811,67 803,85 797,98 792,11 786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 751,04 745,17 991,61 985,74 979,87 974,00 968,14 962,27 956,40 950,53 944,67 938,80 932,93 927,06 921,20 915,33 909,46 903,59 897,73 891,86 885,99 880,12 874,26 868,39 862,52 856,65 850,79 842,96 837,10 831,23 825,36 819,49 813,63 807,76 801,89 796,02 790,16 782,33 776,46 770,60 764,73 758,86
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1173,50 bis 1193,06 60 Deutsche Mark 1193,06 bis 1212,61 61 1212,61 bis 1232,17 62
0 488,96 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
1040,50 1058,10 1075,71 1038,55 1032,68 1026,81 1020,94 1015,08 1009,21 1003,34 997,47 991,61 985,74 979,87 974,00 968,14 962,27 956,40 948,58 942,71 936,84 930,98 925,11 919,24 913,37 907,51 901,64 895,77 889,90 884,04 878,17 872,30 864,48 858,61 852,74 846,87 841,01 835,14 829,27 823,40 815,58 809,71 803,85 797,98 792,11 786,24 778,42 772,55 1056,15 1050,28 1044,41 1038,55 1032,68 1026,81 1018,99 1013,12 1007,25 1001,38 1073,75 1067,88 1062,02 1054,19 1048,32 1042,46 1036,59 1030,72 1024,85 1018,99
995,52 1013,12 989,65 1007,25 983,78 1001,38 977,92 995,52 972,05 987,69 966,18 960,31 954,45 948,58 942,71 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 893,81 885,99 880,12 874,26 868,39 862,52 856,65 848,83 842,96 837,10 831,23 825,36 819,49 811,67 805,80 799,93 794,07 786,24 981,83 975,96 970,09 964,22 958,36 952,49 944,67 938,80 932,93 927,06 921,20 915,33 907,51 901,64 895,77 889,90 884,04 878,17 870,34 864,48 858,61 852,74 844,92 839,05 833,18 827,32 819,49 813,63 807,76 801,89
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08
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Fortsetzung von Seite 2706
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 17 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Deutsche Mark
1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41 2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65 2229,652249,20
33,25 31,29 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
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Fortsetzung siehe Seite 2716
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2713
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 21 22 23 24 25 26 27 28 Deutsche Mark 29 30 31 32 33 34 35
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414,64 408,77 404,86 400,95 397,03 393,12 387,25 383,34 379,43 375,52 369,65 365,74 361,83 357,92 352,05 348,14 344,23 340,31 334,45 330,54 326,62 320,76 316,84 312,93 307,07 303,15 299,24 295,33 289,46 285,55 281,64 275,77 271,86 265,99 262,08 258,17 252,30 248,39 244,48 238,61 234,70 230,79 224,92 221,01 215,14
97,79 109,53 121,26 133,00 142,78 154,51 93,88 105,61 117,35 129,08 138,86 150,60 89,97 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78 84,10 93,88 105,61 117,35 129,08 138,86 80,19 76,28 72,37 68,45 66,50
91,92 101,70 113,44 125,17 134,95 146,69 88,01 97,79 109,53 121,26 131,04 142,78 84,10 93,88 105,61 117,35 127,13 138,86 80,19 89,97 101,70 113,44 123,22 134,95 76,28 88,01 97,79 109,53 119,31 129,08
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Deutsche Mark
1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87 1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41 2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65 2229,652249,20
428,33 424,42 418,55 414,64 410,72 406,81 400,95 397,03 393,12 387,25 383,34 379,43 375,52 369,65 365,74 361,83 355,96 352,05 348,14 342,27 338,36 334,45 328,58 324,67 320,76 314,89 310,98 307,07 301,20 297,29 293,37 287,51 283,60 277,73 273,82 269,90 264,04 260,13 254,26 250,35 246,43 240,57 236,66 230,79 226,88
442,02 438,11 432,24 428,33 424,42 420,50 414,64 410,72 406,81 400,95 397,03 393,12 387,25 383,34 379,43 373,56 369,65 365,74 359,87 355,96 352,05 346,18 342,27 336,40 332,49 328,58 322,71 318,80 312,93 309,02 305,11 299,24 295,33 289,46 285,55 279,68 275,77 271,86 265,99 262,08 256,21 252,30 246,43 242,52 236,66
455,71 451,80 447,89 442,02 438,11 434,19 428,33 424,42 420,50 414,64 410,72 404,86 400,95 397,03 391,17 387,25 383,34 377,48 373,56 367,70 363,78 359,87 354,01 350,09 344,23 340,31 334,45 330,54 326,62 320,76 316,84 310,98 307,07 301,20 297,29 291,42 287,51 281,64 277,73 271,86 267,95 262,08 258,17 252,30 248,39
469,40 465,49 461,58 455,71 451,80 447,89 442,02 438,11 432,24 428,33 424,42 418,55 414,64 408,77 404,86 400,95 395,08 391,17 385,30 381,39 375,52 371,61 365,74 361,83 357,92 352,05 348,14 342,27 338,36 332,49 328,58 322,71 318,80 312,93 309,02 303,15 299,24 293,37 289,46 283,60 277,73 273,82 267,95 264,04 258,17
485,05 479,18 475,27 469,40 465,49 461,58 455,71 451,80 445,93 442,02 436,15 432,24 428,33 422,46 418,55 412,68 408,77 402,90 398,99 393,12 389,21 383,34 379,43 373,56 369,65 363,78 359,87 354,01 350,09 344,23 340,31 334,45 330,54 324,67 320,76 314,89 309,02 305,11 299,24 295,33 289,46 285,55 279,68 273,82 269,90
498,74 492,87 488,96 485,05 479,18 475,27 469,40 465,49 459,62 455,71 449,84 445,93 440,06 436,15 430,28 426,37 420,50 416,59 410,72 406,81 400,95 397,03 391,17 387,25 381,39 377,48 371,61 365,74 361,83 355,96 352,05 346,18 342,27 336,40 330,54 326,62 320,76 316,84 310,98 305,11 301,20 295,33 291,42 285,55 279,68
512,43 508,52 502,65 498,74 492,87 488,96 483,09 479,18 473,31 469,40 463,53 459,62 453,75 449,84 443,97 438,11 434,19 428,33 424,42 418,55 414,64 408,77 404,86 398,99 393,12 389,21 383,34 379,43 373,56 367,70 363,78 357,92 354,01 348,14 342,27 338,36 332,49 326,62 322,71 316,84 310,98 307,07 301,20 295,33 291,42
526,12 522,21 516,34 512,43 506,56 502,65 496,78 492,87 487,00 483,09 477,22 471,36 467,44 461,58 457,66 451,80 447,89 442,02 436,15 432,24 426,37 422,46 416,59 410,72 406,81 400,95 395,08 391,17 385,30 379,43 375,52 369,65 365,74 359,87 354,01 348,14 344,23 338,36 332,49 328,58 322,71 316,84 312,93 307,07 301,20
541,76 535,90 530,03 526,12 520,25 516,34 510,47 506,56 500,69 494,82 490,91 485,05 481,13 475,27 469,40 465,49 459,62 453,75 449,84 443,97 440,06 434,19 428,33 424,42 418,55 412,68 408,77 402,90 397,03 393,12 387,25 381,39 375,52 371,61 365,74 359,87 355,96 350,09 344,23 338,36 334,45 328,58 322,71 316,84 312,93
555,46 549,59 545,68 539,81 533,94 530,03 524,16 518,29 514,38 508,52 504,60 498,74 492,87 488,96 483,09 477,22 473,31 467,44 461,58 457,66 451,80 445,93 442,02 436,15 430,28 424,42 420,50 414,64 408,77 404,86 398,99 393,12 387,25 383,34 377,48 371,61 365,74 361,83 355,96 350,09 344,23 340,31 334,45 328,58 322,71
569,15 563,28 559,37 553,50 547,63 543,72 537,85 531,99 528,07 522,21 516,34 512,43 506,56 500,69 496,78 490,91 485,05 481,13 475,27 469,40 463,53 459,62 453,75 447,89 442,02 438,11 432,24 426,37 420,50 416,59 410,72 404,86 398,99 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 367,70 361,83 355,96 350,09 344,23 338,36 334,45
582,84 578,93 573,06 567,19 561,32 557,41 551,54 545,68 541,76 535,90 530,03 526,12 520,25 514,38 508,52 504,60 498,74 492,87 487,00 483,09 477,22 471,36 465,49 461,58 455,71 449,84 443,97 438,11 434,19 428,33 422,46 416,59 410,72 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 367,70 361,83 355,96 350,09 344,23
596,53 592,62 586,75 580,88 576,97 571,10 565,23 559,37 555,46 549,59 543,72 537,85 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 506,56 500,69 494,82 488,96 483,09 479,18 473,31 467,44 461,58 455,71 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 416,59 412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74 361,83 355,96
612,17 606,31 600,44 594,57 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 563,28 557,41 551,54 545,68 539,81 535,90 530,03 524,16 518,29 512,43 508,52 502,65 496,78 490,91 485,05 479,18 473,31 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 418,55 412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48 371,61 365,74
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2715
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 50 51 52 53 54 55 56 Deutsche Mark 57 58 59 60 61 62
625,87 620,00 614,13 608,26 604,35 598,48 592,62 586,75 580,88 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 537,85 531,99 526,12 520,25 514,38 508,52 502,65 496,78 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 416,59 410,72 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 377,48
639,56 633,69 627,82 623,91 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 588,70 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 416,59 410,72 404,86 398,99 393,12 387,25
653,25 647,38 643,47 637,60 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 586,75 580,88 575,01 569,15 563,28 557,41 551,54 545,68 539,81 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 434,19 428,33 422,46 416,59 410,72 404,86 398,99
668,89 663,03 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 610,22 604,35 598,48 592,62 586,75 580,88 575,01 569,15 563,28 557,41 551,54 545,68 539,81 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 463,53 457,66 451,80 445,93 440,06 432,24 426,37 420,50 414,64 408,77
682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 653,25 647,38 641,51 635,64 629,78 623,91 618,04 612,17 606,31 600,44 594,57 588,70 582,84 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 535,90 530,03 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 481,13 475,27 469,40 461,58 455,71 449,84 443,97 438,11 432,24 426,37 420,50
696,28 690,41 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 655,20 649,34 643,47 637,60 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 594,57 588,70 582,84 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 535,90 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 498,74 492,87 487,00 479,18 473,31 467,44 461,58 455,71 449,84 442,02 436,15 430,28
709,97 704,10 698,23 692,36 686,50 680,63 674,76 668,89 663,03 657,16 651,29 645,42 639,56 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 516,34 510,47 504,60 496,78 490,91 485,05 479,18 473,31 465,49 459,62 453,75 447,89 440,06
723,66 717,79 711,92 706,05 700,19 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 663,03 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 576,97 571,10 565,23 559,37 553,50 547,63 539,81 533,94 528,07 522,21 514,38 508,52 502,65 496,78 490,91 483,09 477,22 471,36 465,49 457,66 451,80
739,30 731,48 725,61 719,75 713,88 708,01 702,14 696,28 690,41 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 653,25 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 576,97 571,10 565,23 559,37 551,54 545,68 539,81 533,94 526,12 520,25 514,38 508,52 500,69 494,82 488,96 481,13 475,27 469,40 461,58
752,99 747,13 741,26 733,44 727,57 721,70 715,83 709,97 704,10 696,28 690,41 684,54 678,67 672,81 664,98 659,11 653,25 647,38 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 608,26 602,40 596,53 588,70 582,84 576,97 571,10 563,28 557,41 551,54 545,68 537,85 531,99 526,12 518,29 512,43 506,56 498,74 492,87 487,00 479,18 473,31
766,69 760,82 754,95 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 715,83 709,97 704,10 698,23 690,41 684,54 678,67 672,81 664,98 659,11 653,25 647,38 639,56 633,69 627,82 621,95 614,13 608,26 602,40 594,57 588,70 582,84 575,01 569,15 563,28 555,46 549,59 543,72 535,90 530,03 524,16 516,34 510,47 504,60 496,78 490,91 483,09
780,38 774,51 768,64 762,77 754,95 749,08 743,22 737,35 729,52 723,66 717,79 711,92 704,10 698,23 692,36 684,54 678,67 672,81 664,98 659,11 653,25 647,38 639,56 633,69 627,82 620,00 614,13 608,26 600,44 594,57 586,75 580,88 575,01 567,19 561,32 555,46 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 514,38 508,52 500,69 494,82
794,07 788,20 782,33 776,46 768,64 762,77 756,91 751,04 743,22 737,35 731,48 723,66 717,79 711,92 704,10 698,23 692,36 684,54 678,67 672,81 664,98 659,11 653,25 645,42 639,56 631,73 625,87 620,00 612,17 606,31 598,48 592,62 586,75 578,93 573,06 565,23 559,37 553,50 545,68 539,81 531,99 526,12 518,29 512,43 504,60
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2712
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 116 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Deutsche Mark
2249,202268,76 2268,762288,32 2288,322307,88 2307,882327,44 2327,442347,00 2347,002366,55 2366,552386,11 2386,112405,67 2405,672425,23 2425,232444,79 2444,792464,35 2464,352483,90 2483,902503,46 2503,462523,02 2523,022542,58 2542,582562,14 2562,142581,70 2581,702601,25 2601,252620,81 2620,812640,37 2640,372659,93 2659,932679,49 2679,492699,05 2699,052718,60 2718,602738,16 2738,162757,72 2757,722777,28 2777,282796,84 2796,842816,40 2816,402835,95 2835,952855,51 2855,512875,07 2875,072894,63 2894,632914,19 2914,192933,75 2933,752953,30 2953,302972,86 2972,862992,42 2992,423011,98 3011,983031,54 3031,543051,09 3051,093070,65 3070,653090,21 3090,213109,77 3109,773129,33
19,56
29,34 27,38 23,47 19,56
41,07 37,16 33,25 29,34 27,38 23,47 19,56
50,85 46,94 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56
62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51
72,37 68,45 64,54 60,63 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56
84,10 80,19 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51
93,88 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 89,97 99,75 111,48 121,26 133,00 142,78 86,06 95,84 107,57 117,35 129,08 138,86 82,14 91,92 103,66 113,44 123,22 134,95 78,23 88,01 99,75 109,53 119,31 131,04 74,32 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56 84,10 80,19 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 27,38 23,47 19,56 95,84 105,61 115,39 125,17 91,92 101,70 111,48 121,26 86,06 97,79 107,57 117,35 82,14 93,88 103,66 113,44 78,23 88,01 97,79 109,53 74,32 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 84,10 80,19 76,28 72,37 68,45 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 93,88 103,66 89,97 99,75 86,06 95,84 82,14 91,92 78,23 86,06 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 50,85 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 21,51 82,14 78,23 74,32 68,45 64,54 60,63 56,72 50,85 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 19,56
Fortsetzung siehe Seite 2720
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2717
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 30 31 32 33 34 35 36 37 Deutsche Mark 38 39 40 41 42 43 44
158,42 154,51 148,64 144,73 140,82 136,91 131,04 127,13 123,22 119,31 113,44 109,53 105,61 101,70 95,84
168,20 164,29 160,38 154,51 150,60 146,69 142,78 136,91 133,00 129,08 123,22 119,31 115,39 111,48 105,61
179,94 174,07 170,16 166,25 160,38 156,47 152,55 146,69 142,78 138,86 133,00 129,08 125,17 119,31 115,39
189,72 185,80 179,94 176,02 172,11 166,25 162,33 158,42 152,55 148,64 144,73 138,86 134,95 129,08 125,17
201,45 195,58 191,67 185,80 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 158,42 154,51 148,64 144,73 138,86 134,95
211,23 207,32 201,45 197,54 191,67 187,76 181,89 177,98 174,07 168,20 164,29 158,42 154,51 148,64 144,73
221,01 217,10 211,23 207,32 203,41 197,54 193,63 187,76 183,85 177,98 174,07 168,20 164,29 158,42 154,51 148,64 144,73 138,86 134,95 129,08
232,74 226,88 222,96 217,10 213,19 207,32 203,41 197,54 193,63 187,76 183,85 177,98 174,07 168,20 164,29 158,42 152,55 148,64 142,78 138,86
242,52 238,61 232,74 228,83 222,96 219,05 213,19 207,32 203,41 197,54 193,63 187,76 183,85 177,98 172,11 168,20 162,33 158,42 152,55 146,69
254,26 248,39 244,48 238,61 232,74 228,83 222,96 219,05 213,19 207,32 203,41 197,54 193,63 187,76 181,89 177,98 172,11 166,25 162,33 156,47 150,60 146,69 140,82 134,95 131,04
264,04 260,13 254,26 248,39 244,48 238,61 232,74 228,83 222,96 219,05 213,19 207,32 203,41 197,54 191,67 187,76 181,89 176,02 172,11 166,25 160,38 154,51 150,60 144,73 138,86
275,77 269,90 264,04 260,13 254,26 248,39 244,48 238,61 232,74 228,83 222,96 217,10 213,19 207,32 201,45 195,58 191,67 185,80 179,94 176,02 170,16 164,29 158,42 154,51 148,64
285,55 279,68 275,77 269,90 264,04 260,13 254,26 248,39 242,52 238,61 232,74 226,88 222,96 217,10 211,23 205,36 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 174,07 168,20 162,33 156,47 152,55 146,69 140,82 134,95 129,08
295,33 291,42 285,55 279,68 275,77 269,90 264,04 258,17 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 226,88 221,01 215,14 209,27 205,36 199,49 193,63 187,76 181,89 176,02 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78 138,86
307,07 301,20 295,33 291,42 285,55 279,68 273,82 267,95 264,04 258,17 252,30 246,43 240,57 236,66 230,79 224,92 219,05 213,19 207,32 203,41 197,54 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 164,29 158,42 152,55 146,69
91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 134,95 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 74,32 84,10 91,92 101,70 111,48 119,31 70,41 64,54 60,63 56,72 50,85 46,94 43,03 37,16 33,25 29,34 23,47 19,56 78,23 74,32 70,41 64,54 60,63 54,76 50,85 46,94 41,07 37,16 33,25 27,38 23,47 88,01 84,10 78,23 74,32 68,45 64,54 60,63 54,76 50,85 44,98 41,07 35,20 31,29 27,38 21,51
97,79 105,61 115,39 125,17 133,00 142,78 91,92 101,70 109,53 119,31 129,08 136,91 88,01 95,84 105,61 113,44 123,22 133,00 82,14 91,92 99,75 109,53 117,35 127,13 78,23 86,06 95,84 103,66 113,44 121,26 72,37 68,45 62,59 58,67 54,76 48,90 44,98 39,12 35,20 29,34 25,43 19,56 82,14 76,28 72,37 66,50 62,59 56,72 52,81 46,94 43,03 37,16 33,25 27,38 23,47 89,97 86,06 80,19 76,28 70,41 66,50 60,63 56,72 50,85 44,98 41,07 35,20 31,29 25,43 21,51
99,75 107,57 117,35 125,17 134,95 142,78 93,88 103,66 111,48 119,31 129,08 136,91 89,97 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00 84,10 91,92 101,70 109,53 117,35 127,13 78,23 88,01 95,84 103,66 113,44 121,26 74,32 68,45 64,54 58,67 54,76 48,90 43,03 39,12 33,25 27,38 23,47 82,14 78,23 72,37 66,50 62,59 56,72 50,85 46,94 41,07 35,20 31,29 25,43 19,56 89,97 86,06 80,19 74,32 70,41 64,54 58,67 54,76 48,90 43,03 39,12 33,25 27,38 21,51
99,75 107,57 115,39 123,22 133,00 140,82 93,88 101,70 109,53 119,31 127,13 134,95 88,01 95,84 105,61 113,44 121,26 129,08 84,10 91,92 99,75 107,57 115,39 123,22 78,23 86,06 93,88 101,70 109,53 117,35 72,37 66,50 62,59 56,72 50,85 44,98 41,07 35,20 29,34 23,47 80,19 74,32 70,41 64,54 58,67 52,81 46,94 43,03 37,16 31,29 88,01 82,14 78,23 72,37 66,50 60,63 54,76 48,90 44,98 39,12 95,84 103,66 111,48 89,97 97,79 105,61 86,06 93,88 101,70 80,19 88,01 95,84 74,32 82,14 89,97 68,45 62,59 56,72 50,85 44,98 76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 84,10 78,23 72,37 66,50 60,63
2718
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
2249,202268,76 2268,762288,32 2288,322307,88 2307,882327,44 2327,442347,00 2347,002366,55 2366,552386,11 2386,112405,67 2405,672425,23 2425,232444,79 2444,792464,35 2464,352483,90 2483,902503,46 2503,462523,02 2523,022542,58 2542,582562,14 2562,142581,70 2581,702601,25 2601,252620,81 2620,812640,37 2640,372659,93 2659,932679,49 2679,492699,05 2699,052718,60 2718,602738,16 2738,162757,72 2757,722777,28 2777,282796,84 2796,842816,40 2816,402835,95 2835,952855,51 2855,512875,07 2875,072894,63 2894,632914,19 2914,192933,75 2933,752953,30 2953,302972,86 2972,862992,42 2992,423011,98 3011,983031,54 3031,543051,09 3051,093070,65 3070,653090,21 3090,213109,77 3109,773129,33
316,84 312,93 307,07 301,20 295,33 289,46 283,60 279,68 273,82 267,95 262,08 256,21 250,35 246,43 240,57 234,70 228,83 222,96 217,10 211,23 205,36 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 148,64 142,78 136,91 131,04 125,17 119,31 113,44 109,53 103,66 97,79 91,92 86,06 80,19 74,32 68,45
328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 301,20 295,33 289,46 283,60 277,73 271,86 265,99 260,13 254,26 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 203,41 197,54 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 162,33 156,47 152,55 146,69 140,82 134,95 129,08 123,22 117,35 109,53 103,66
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350,09 344,23 338,36 332,49 326,62 320,76 314,89 309,02 303,15 297,29 291,42 285,55 279,68 273,82 267,95 262,08 256,21 250,35 244,48 238,61 232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 203,41 197,54 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 162,33 156,47 150,60 144,73 138,86 131,04 125,17 119,31
359,87 354,01 348,14 342,27 336,40 330,54 324,67 318,80 312,93 307,07 301,20 295,33 289,46 283,60 277,73 271,86 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 224,92 219,05 213,19 207,32 201,45 193,63 187,76 181,89 176,02 170,16 164,29 158,42 152,55 146,69 138,86 133,00 127,13
371,61 365,74 359,87 354,01 348,14 342,27 336,40 328,58 322,71 316,84 310,98 305,11 299,24 293,37 287,51 281,64 275,77 269,90 264,04 258,17 252,30 246,43 238,61 232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 203,41 197,54 191,67 183,85 177,98 172,11 166,25 160,38 154,51 146,69 140,82 134,95
381,39 375,52 369,65 363,78 357,92 352,05 346,18 340,31 334,45 328,58 320,76 314,89 309,02 303,15 297,29 291,42 285,55 279,68 273,82 265,99 260,13 254,26 248,39 242,52 236,66 230,79 222,96 217,10 211,23 205,36 199,49 193,63 185,80 179,94 174,07 168,20 162,33 154,51 148,64 142,78
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402,90 397,03 391,17 385,30 377,48 371,61 365,74 359,87 354,01 348,14 342,27 334,45 328,58 322,71 316,84 310,98 303,15 297,29 291,42 285,55 279,68 271,86 265,99 260,13 254,26 248,39 240,57 234,70 228,83 222,96 215,14 209,27 203,41 197,54 189,72 183,85 177,98 170,16 164,29 158,42 152,55 144,73 138,86 133,00 125,17
412,68 406,81 400,95 395,08 389,21 383,34 375,52 369,65 363,78 357,92 352,05 344,23 338,36 332,49 326,62 318,80 312,93 307,07 301,20 295,33 287,51 281,64 275,77 269,90 262,08 256,21 250,35 242,52 236,66 230,79 224,92 217,10 211,23 205,36 197,54 191,67 185,80 177,98 172,11 166,25 158,42 152,55 146,69 138,86 133,00
424,42 418,55 410,72 404,86 398,99 393,12 387,25 379,43 373,56 367,70 361,83 354,01 348,14 342,27 336,40 328,58 322,71 316,84 310,98 303,15 297,29 291,42 283,60 277,73 271,86 264,04 258,17 252,30 244,48 238,61 232,74 224,92 219,05 213,19 205,36 199,49 193,63 185,80 179,94 174,07 166,25 160,38 152,55 146,69 140,82
434,19 428,33 422,46 416,59 408,77 402,90 397,03 389,21 383,34 377,48 371,61 363,78 357,92 352,05 344,23 338,36 332,49 326,62 318,80 312,93 307,07 299,24 293,37 287,51 279,68 273,82 267,95 260,13 254,26 246,43 240,57 234,70 226,88 221,01 215,14 207,32 201,45 193,63 187,76 181,89 174,07 168,20 160,38 154,51 146,69
445,93 438,11 432,24 426,37 420,50 412,68 406,81 400,95 393,12 387,25 381,39 373,56 367,70 361,83 354,01 348,14 342,27 334,45 328,58 322,71 314,89 309,02 303,15 295,33 289,46 281,64 275,77 269,90 262,08 256,21 248,39 242,52 236,66 228,83 222,96 215,14 209,27 201,45 195,58 187,76 181,89 174,07 168,20 162,33 154,51
455,71 449,84 443,97 436,15 430,28 424,42 416,59 410,72 402,90 397,03 391,17 383,34 377,48 371,61 363,78 357,92 352,05 344,23 338,36 330,54 324,67 318,80 310,98 305,11 297,29 291,42 283,60 277,73 271,86 264,04 258,17 250,35 244,48 236,66 230,79 222,96 217,10 209,27 203,41 195,58 189,72 181,89 176,02 168,20 162,33
97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 136,91 91,92 99,75 107,57 115,39 123,22 131,04 86,06 93,88 101,70 109,53 117,35 123,22 80,19 88,01 95,84 103,66 109,53 117,35 74,32 82,14 89,97 95,84 103,66 111,48
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2719
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 bis bis bis bis 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 59 60 61 62
Deutsche Mark
467,44 459,62 453,75 447,89 440,06 434,19 426,37 420,50 414,64 406,81 400,95 393,12 387,25 381,39 373,56 367,70 359,87 354,01 346,18 340,31 334,45 326,62 320,76 312,93 307,07 299,24 293,37 285,55 279,68 271,86 265,99 258,17 252,30 244,48 238,61 230,79 224,92 217,10 211,23 203,41 197,54 189,72 183,85 176,02 168,20
477,22 471,36 463,53 457,66 449,84 443,97 438,11 430,28 424,42 416,59 410,72 402,90 397,03 391,17 383,34 377,48 369,65 363,78 355,96 350,09 342,27 336,40 328,58 322,71 314,89 309,02 301,20 295,33 287,51 281,64 273,82 267,95 260,13 254,26 246,43 238,61 232,74 224,92 219,05 211,23 205,36 197,54 189,72 183,85 176,02
487,00 481,13 475,27 467,44 461,58 453,75 447,89 440,06 434,19 426,37 420,50 412,68 406,81 398,99 393,12 385,30 379,43 371,61 365,74 357,92 352,05 344,23 338,36 330,54 324,67 316,84 310,98 303,15 297,29 289,46 281,64 275,77 267,95 262,08 254,26 246,43 240,57 232,74 226,88 219,05 211,23 205,36 197,54 191,67 183,85
498,74 490,91 485,05 477,22 471,36 463,53 457,66 449,84 443,97 436,15 430,28 422,46 416,59 408,77 402,90 395,08 389,21 381,39 375,52 367,70 361,83 354,01 346,18 340,31 332,49 326,62 318,80 310,98 305,11 297,29 291,42 283,60 275,77 269,90 262,08 256,21 248,39 240,57 234,70 226,88 219,05 213,19 205,36 197,54 191,67
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2716
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 138 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Deutsche Mark
3129,333148,89 3148,893168,44 3168,443188,00 3188,003207,56 3207,563227,12 3227,123246,68 3246,683266,24 3266,243285,79 3285,793305,35 3305,353324,91 3324,913344,47 3344,473364,03 3364,033383,59 3383,593403,14 3403,143422,70 3422,703442,26 3442,263461,82 3461,823481,38 3481,383500,94 3500,943520,49 3520,493540,05 3540,053559,61 3559,613579,17
19,56
25,43 19,56
33,25 27,38 21,51
41,07 35,20 29,34 23,47
46,94 41,07 35,20 29,34 23,47 19,56
54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56
62,59 56,72 50,85 44,98 37,16 31,29 25,43 19,56
68,45 62,59 56,72 50,85 44,98 39,12 33,25 27,38 21,51
76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 44,98 39,12 33,25 27,38 21,51
84,10 76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 46,94 41,07 33,25 27,38 21,51
89,97 84,10 78,23 72,37 66,50 58,67 52,81 46,94 41,07 35,20 27,38 21,51
97,79 105,61 91,92 97,79 84,10 91,92 78,23 86,06 72,37 80,19 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 35,20 27,38 21,51 72,37 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 35,20 27,38 21,51
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 52 53 54 55 56 57 Deutsche Mark 58 59 60 61 62
111,48 119,31 127,13 133,00 140,82 148,64 105,61 113,44 119,31 127,13 133,00 140,82 99,75 105,61 113,44 119,31 127,13 134,95 91,92 99,75 105,61 113,44 121,26 127,13 86,06 93,88 99,75 107,57 113,44 121,26 80,19 72,37 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 33,25 27,38 21,51 86,06 80,19 74,32 66,50 60,63 52,81 46,94 41,07 33,25 27,38 19,56 93,88 86,06 80,19 74,32 66,50 60,63 52,81 46,94 39,12 33,25 27,38 19,56
154,51 148,64 140,82 134,95 127,13
162,33 154,51 148,64 140,82 134,95
170,16 162,33 154,51 148,64 140,82
176,02 170,16 162,33 154,51 148,64 140,82 133,00 127,13 119,31 111,48
183,85 176,02 170,16 162,33 154,51 146,69 140,82 133,00 125,17 119,31
99,75 107,57 113,44 121,26 127,13 134,95 93,88 99,75 107,57 113,44 119,31 127,13 86,06 93,88 99,75 105,61 113,44 119,31 80,19 86,06 93,88 99,75 105,61 113,44 72,37 80,19 86,06 91,92 99,75 105,61 66,50 60,63 52,81 46,94 39,12 33,25 25,43 19,56 72,37 66,50 58,67 52,81 44,98 39,12 31,29 25,43 80,19 72,37 64,54 58,67 50,85 44,98 37,16 31,29 23,47 86,06 78,23 72,37 64,54 56,72 50,85 43,03 37,16 29,34 21,51 91,92 84,10 78,23 70,41 64,54 56,72 48,90 43,03 35,20 27,38 21,51
97,79 105,61 111,48 91,92 97,79 103,66 84,10 89,97 95,84 76,28 84,10 89,97 70,41 76,28 82,14 62,59 54,76 48,90 41,07 33,25 27,38 19,56 68,45 60,63 54,76 46,94 39,12 31,29 25,43 74,32 66,50 60,63 52,81 44,98 37,16 31,29 23,47
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Anlage 7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 bis 68,45 1 68,45 bis 78,23 2 78,23 bis 88,01 3 88,01 bis 97,79 4 97,79 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 117,35 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0 567,19 567,19 586,75 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92
31,29 29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 23,47 21,51 19,56
39,12 37,16 37,16 35,20 33,25 33,25 31,29 29,34 29,34 27,38 25,43 23,47 23,47 21,51 19,56
48,90 46,94 46,94 43,03 43,03 41,07 39,12 39,12 37,16 35,20 33,25 33,25 31,29 29,34 27,38 27,38 25,43 23,47 21,51 21,51 19,56
56,72 54,76 54,76 52,81 50,85 48,90 48,90 46,94 44,98 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 37,16 35,20 33,25 31,29 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 23,47 21,51 19,56
70,41 68,45 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 52,81 50,85 48,90 46,94 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 27,38 25,43 23,47 21,51 19,56
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86,06 101,70 119,31 136,91 152,55 170,16 84,10 101,70 117,35 134,95 150,60 168,20 82,14 99,75 115,39 133,00 148,64 166,25 80,19 97,79 113,44 131,04 146,69 164,29 78,23 95,84 111,48 129,08 144,73 162,33 78,23 76,28 74,32 72,37 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 93,88 91,92 89,97 88,01 86,06 109,53 107,57 105,61 105,61 103,66 127,13 125,17 123,22 121,26 119,31 142,78 140,82 138,86 136,91 134,95 160,38 158,42 156,47 152,55 150,60
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84,10 101,70 117,35 133,00 148,64 166,25 82,14 99,75 115,39 131,04 146,69 162,33 80,19 97,79 113,44 129,08 144,73 160,38 80,19 95,84 111,48 127,13 142,78 158,42 78,23 93,88 109,53 125,17 140,82 156,47 76,28 74,32 72,37 70,41 68,45 66,50 64,54 62,59 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 48,90 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 91,92 89,97 88,01 86,06 84,10 82,14 80,19 78,23 76,28 74,32 72,37 70,41 68,45 64,54 62,59 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 107,57 105,61 103,66 101,70 99,75 97,79 95,84 91,92 89,97 88,01 123,22 121,26 119,31 117,35 115,39 111,48 109,53 107,57 105,61 103,66 138,86 136,91 134,95 133,00 129,08 127,13 125,17 123,22 121,26 119,31 154,51 152,55 150,60 148,64 144,73 142,78 140,82 138,86 136,91 134,95
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Fortsetzung siehe Seite 2728
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
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254,26 252,30 248,39 246,43 242,52 240,57 236,66 234,70 232,74 228,83 226,88 222,96 221,01 217,10 215,14 213,19 346,18 344,23 342,27 338,36 336,40 334,45 330,54 328,58 326,62 322,71 320,76 318,80 314,89 312,93 310,98 307,07 305,11 303,15 299,24 297,29 293,37 291,42 289,46 285,55 283,60 281,64 277,73 275,77 271,86 269,90 265,99 264,04 262,08 258,17 256,21 252,30 250,35 246,43 244,48 240,57 238,61 234,70 232,74 228,83 226,88 363,78 361,83 359,87 355,96 354,01 352,05 348,14 346,18 342,27 340,31 338,36 334,45 332,49 330,54 326,62 324,67 320,76 318,80 316,84 312,93 310,98 307,07 305,11 301,20 299,24 297,29 293,37 291,42 287,51 285,55 281,64 279,68 275,77 273,82 269,90 267,95 264,04 262,08 258,17 256,21 252,30 250,35 246,43 244,48 240,57 381,39 379,43 375,52 373,56 371,61 367,70 365,74 363,78 359,87 357,92 354,01 352,05 348,14 346,18 344,23 340,31 338,36 334,45 332,49 328,58 326,62 324,67 320,76 318,80 314,89 312,93 309,02 307,07 303,15 301,20 297,29 295,33 291,42 289,46 285,55 283,60 279,68 277,73 273,82 271,86 267,95 264,04 262,08 258,17 256,21 398,99 397,03 393,12 391,17 389,21 385,30 383,34 379,43 377,48 373,56 371,61 367,70 365,74 363,78 359,87 357,92 354,01 352,05 348,14 346,18 342,27 340,31 336,40 334,45 330,54 328,58 324,67 322,71 318,80 316,84 312,93 310,98 307,07 303,15 301,20 297,29 295,33 291,42 289,46 285,55 283,60 279,68 275,77 273,82 269,90 416,59 414,64 410,72 408,77 404,86 402,90 398,99 397,03 393,12 391,17 387,25 385,30 383,34 379,43 377,48 373,56 371,61 367,70 363,78 361,83 357,92 355,96 352,05 350,09 346,18 344,23 340,31 338,36 334,45 332,49 328,58 324,67 322,71 318,80 316,84 312,93 309,02 307,07 303,15 301,20 297,29 293,37 291,42 287,51 285,55 434,19 432,24 428,33 426,37 422,46 420,50 416,59 414,64 410,72 408,77 404,86 402,90 398,99 397,03 393,12 389,21 387,25 383,34 381,39 377,48 375,52 371,61 369,65 365,74 361,83 359,87 355,96 354,01 350,09 346,18 344,23 340,31 338,36 334,45 330,54 328,58 324,67 322,71 318,80 314,89 312,93 309,02 305,11 303,15 299,24 451,80 447,89 445,93 442,02 440,06 436,15 434,19 430,28 428,33 424,42 422,46 418,55 416,59 412,68 408,77 406,81 402,90 400,95 397,03 395,08 391,17 387,25 385,30 381,39 379,43 375,52 371,61 369,65 365,74 361,83 359,87 355,96 352,05 350,09 346,18 344,23 340,31 336,40 334,45 330,54 326,62 322,71 320,76 316,84 312,93 469,40 465,49 463,53 459,62 457,66 453,75 451,80 447,89 443,97 442,02 438,11 436,15 432,24 428,33 426,37 422,46 420,50 416,59 412,68 410,72 406,81 404,86 400,95 397,03 395,08 391,17 387,25 385,30 381,39 377,48 375,52 371,61 367,70 365,74 361,83 357,92 355,96 352,05 348,14 344,23 342,27 338,36 334,45 332,49 328,58 487,00 483,09 481,13 477,22 475,27 471,36 467,44 465,49 461,58 457,66 455,71 451,80 449,84 445,93 442,02 440,06 436,15 432,24 430,28 426,37 422,46 420,50 416,59 412,68 410,72 406,81 402,90 400,95 397,03 393,12 391,17 387,25 383,34 379,43 377,48 373,56 369,65 365,74 363,78 359,87 355,96 354,01 350,09 346,18 342,27 504,60 500,69 498,74 494,82 490,91 488,96 485,05 481,13 479,18 475,27 471,36 469,40 465,49 461,58 459,62 455,71 451,80 449,84 445,93 442,02 440,06 436,15 432,24 430,28 426,37 422,46 418,55 416,59 412,68 408,77 404,86 402,90 398,99 395,08 391,17 389,21 385,30 381,39 377,48 375,52 371,61 367,70 363,78 359,87 357,92
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0 567,19 528,07 545,68 563,28 580,88 598,48 616,09 633,69 651,29 668,89 686,50 704,10 721,70 739,30 756,91 567,19 586,75 524,16 541,76 559,37 576,97 594,57 612,17 629,78 647,38 664,98 682,58 700,19 717,79 735,39 752,99 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 522,21 518,29 514,38 512,43 508,52 504,60 502,65 498,74 494,82 492,87 488,96 485,05 483,09 479,18 475,27 473,31 469,40 465,49 461,58 459,62 455,71 451,80 447,89 445,93 442,02 438,11 434,19 432,24 428,33 424,42 420,50 418,55 414,64 410,72 406,81 402,90 400,95 397,03 393,12 389,21 385,30 383,34 379,43 375,52 371,61 539,81 535,90 531,99 530,03 526,12 522,21 518,29 516,34 512,43 508,52 506,56 502,65 498,74 494,82 492,87 488,96 485,05 481,13 479,18 475,27 471,36 467,44 465,49 461,58 457,66 453,75 449,84 447,89 443,97 440,06 436,15 432,24 430,28 426,37 422,46 418,55 414,64 410,72 408,77 404,86 400,95 397,03 393,12 389,21 385,30 557,41 553,50 549,59 545,68 543,72 539,81 535,90 531,99 530,03 526,12 522,21 518,29 516,34 512,43 508,52 504,60 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 485,05 481,13 477,22 473,31 469,40 465,49 463,53 459,62 455,71 451,80 447,89 443,97 442,02 438,11 434,19 430,28 426,37 422,46 418,55 414,64 412,68 408,77 404,86 400,95 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 557,41 553,50 549,59 545,68 543,72 539,81 535,90 531,99 528,07 526,12 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 504,60 500,69 496,78 492,87 488,96 485,05 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 459,62 455,71 451,80 449,84 445,93 442,02 438,11 434,19 430,28 426,37 422,46 418,55 414,64 590,66 588,70 584,79 580,88 576,97 573,06 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 553,50 549,59 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 528,07 524,16 520,25 516,34 512,43 508,52 504,60 500,69 498,74 494,82 490,91 487,00 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 459,62 455,71 451,80 447,89 445,93 442,02 438,11 434,19 430,28 608,26 606,31 602,40 598,48 594,57 590,66 586,75 584,79 580,88 576,97 573,06 569,15 565,23 561,32 557,41 555,46 551,54 547,63 543,72 539,81 535,90 531,99 528,07 524,16 520,25 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 459,62 455,71 451,80 447,89 443,97 625,87 621,95 620,00 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 590,66 586,75 582,84 578,93 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 551,54 547,63 543,72 539,81 537,85 533,94 530,03 526,12 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 498,74 494,82 490,91 487,00 483,09 479,18 475,27 471,36 467,44 463,53 457,66 643,47 639,56 635,64 633,69 629,78 625,87 621,95 618,04 614,13 610,22 606,31 602,40 598,48 594,57 590,66 586,75 582,84 580,88 576,97 573,06 569,15 565,23 561,32 557,41 553,50 549,59 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 526,12 522,21 518,29 512,43 508,52 504,60 500,69 496,78 492,87 488,96 485,05 481,13 477,22 473,31 661,07 657,16 653,25 649,34 645,42 643,47 639,56 635,64 631,73 627,82 623,91 620,00 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 588,70 584,79 580,88 576,97 573,06 569,15 565,23 561,32 557,41 553,50 549,59 543,72 539,81 535,90 531,99 528,07 524,16 520,25 516,34 512,43 508,52 504,60 500,69 494,82 490,91 487,00 678,67 674,76 670,85 666,94 663,03 659,11 655,20 651,29 647,38 643,47 639,56 635,64 631,73 627,82 623,91 620,00 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 588,70 584,79 580,88 576,97 573,06 569,15 563,28 559,37 555,46 551,54 547,63 543,72 539,81 535,90 531,99 528,07 522,21 518,29 514,38 510,47 506,56 502,65 696,28 692,36 688,45 684,54 680,63 676,72 672,81 668,89 664,98 661,07 657,16 653,25 649,34 645,42 641,51 637,60 633,69 629,78 623,91 620,00 616,09 612,17 608,26 604,35 600,44 596,53 592,62 588,70 584,79 578,93 575,01 571,10 567,19 563,28 559,37 555,46 549,59 545,68 541,76 537,85 533,94 530,03 524,16 520,25 516,34 713,88 709,97 706,05 702,14 698,23 694,32 690,41 686,50 682,58 678,67 674,76 668,89 664,98 661,07 657,16 653,25 649,34 645,42 641,51 637,60 633,69 627,82 623,91 620,00 616,09 612,17 608,26 604,35 598,48 594,57 590,66 586,75 582,84 578,93 573,06 569,15 565,23 561,32 557,41 553,50 547,63 543,72 539,81 535,90 530,03 731,48 727,57 723,66 719,75 715,83 711,92 708,01 702,14 698,23 694,32 690,41 686,50 682,58 678,67 674,76 668,89 664,98 661,07 657,16 653,25 649,34 645,42 639,56 635,64 631,73 627,82 623,91 620,00 614,13 610,22 606,31 602,40 598,48 592,62 588,70 584,79 580,88 576,97 571,10 567,19 563,28 559,37 553,50 549,59 545,68 749,08 745,17 741,26 737,35 731,48 727,57 723,66 719,75 715,83 711,92 708,01 704,10 698,23 694,32 690,41 686,50 682,58 678,67 672,81 668,89 664,98 661,07 657,16 651,29 647,38 643,47 639,56 635,64 629,78 625,87 621,95 618,04 612,17 608,26 604,35 600,44 594,57 590,66 586,75 582,84 576,97 573,06 569,15 565,23 559,37
977,92 997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2725
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 1153,94 bis 1173,50 59
Deutsche Mark
774,51 792,11 809,71 827,32 844,92 862,52 880,12 897,73 915,33 932,93 950,53 968,14 985,74 1003,34 1020,94 770,60 788,20 805,80 823,40 841,01 858,61 876,21 893,81 911,42 929,02 946,62 964,22 981,83 999,43 1017,03 766,69 762,77 758,86 752,99 749,08 745,17 741,26 737,35 733,44 727,57 723,66 719,75 715,83 711,92 708,01 702,14 698,23 694,32 690,41 684,54 680,63 676,72 672,81 668,89 663,03 659,11 655,20 651,29 645,42 641,51 637,60 633,69 627,82 623,91 620,00 614,13 610,22 606,31 602,40 596,53 592,62 588,70 582,84 578,93 575,01 784,29 780,38 774,51 770,60 766,69 762,77 758,86 752,99 749,08 745,17 741,26 737,35 731,48 727,57 723,66 719,75 715,83 709,97 706,05 702,14 698,23 692,36 688,45 684,54 678,67 674,76 670,85 666,94 661,07 657,16 653,25 647,38 643,47 639,56 633,69 629,78 625,87 621,95 616,09 612,17 608,26 602,40 598,48 592,62 588,70 801,89 797,98 792,11 788,20 784,29 780,38 774,51 770,60 766,69 762,77 756,91 752,99 749,08 745,17 739,30 735,39 731,48 727,57 721,70 717,79 713,88 708,01 704,10 700,19 696,28 690,41 686,50 682,58 676,72 672,81 668,89 663,03 659,11 655,20 649,34 645,42 641,51 635,64 631,73 625,87 621,95 618,04 612,17 608,26 604,35 819,49 813,63 809,71 805,80 801,89 796,02 792,11 788,20 784,29 778,42 774,51 770,60 764,73 760,82 756,91 752,99 747,13 743,22 739,30 733,44 729,52 725,61 719,75 715,83 711,92 706,05 702,14 698,23 692,36 688,45 684,54 678,67 674,76 668,89 664,98 661,07 655,20 651,29 645,42 641,51 637,60 631,73 627,82 621,95 618,04 837,10 831,23 827,32 823,40 817,54 813,63 809,71 805,80 799,93 796,02 792,11 786,24 782,33 778,42 772,55 768,64 764,73 758,86 754,95 751,04 745,17 741,26 737,35 731,48 727,57 721,70 717,79 713,88 708,01 704,10 698,23 694,32 690,41 684,54 680,63 674,76 670,85 664,98 661,07 657,16 651,29 647,38 641,51 637,60 631,73 854,70 848,83 844,92 841,01 835,14 831,23 827,32 821,45 817,54 813,63 807,76 803,85 799,93 794,07 790,16 784,29 780,38 776,46 770,60 766,69 760,82 756,91 752,99 747,13 743,22 737,35 733,44 729,52 723,66 719,75 713,88 709,97 704,10 700,19 696,28 690,41 686,50 680,63 676,72 670,85 666,94 661,07 657,16 651,29 647,38 870,34 866,43 862,52 856,65 852,74 848,83 842,96 839,05 835,14 829,27 825,36 819,49 815,58 811,67 805,80 801,89 796,02 792,11 788,20 782,33 778,42 772,55 768,64 762,77 758,86 754,95 749,08 745,17 739,30 735,39 729,52 725,61 719,75 715,83 709,97 706,05 700,19 696,28 690,41 686,50 680,63 676,72 670,85 666,94 661,07 887,95 884,04 880,12 874,26 870,34 864,48 860,57 856,65 850,79 846,87 841,01 837,10 833,18 827,32 823,40 817,54 813,63 807,76 803,85 797,98 794,07 788,20 784,29 780,38 774,51 770,60 764,73 760,82 754,95 751,04 745,17 741,26 735,39 731,48 725,61 719,75 715,83 709,97 706,05 700,19 696,28 690,41 686,50 680,63 676,72 905,55 901,64 897,73 891,86 887,95 882,08 878,17 872,30 868,39 862,52 858,61 854,70 848,83 844,92 839,05 835,14 829,27 825,36 819,49 815,58 809,71 805,80 799,93 796,02 790,16 786,24 780,38 776,46 770,60 766,69 760,82 754,95 751,04 745,17 741,26 735,39 731,48 725,61 719,75 715,83 709,97 706,05 700,19 696,28 690,41 923,15 919,24 913,37 909,46 903,59 899,68 895,77 889,90 885,99 880,12 876,21 870,34 866,43 860,57 856,65 850,79 846,87 841,01 837,10 831,23 825,36 821,45 815,58 811,67 805,80 801,89 796,02 792,11 786,24 780,38 776,46 770,60 766,69 760,82 756,91 751,04 745,17 741,26 735,39 729,52 725,61 719,75 715,83 709,97 704,10 940,75 936,84 930,98 927,06 921,20 917,28 911,42 907,51 901,64 897,73 891,86 887,95 882,08 878,17 872,30 866,43 862,52 856,65 852,74 846,87 842,96 837,10 833,18 827,32 821,45 817,54 811,67 807,76 801,89 796,02 792,11 786,24 782,33 776,46 770,60 766,69 760,82 754,95 751,04 745,17 739,30 735,39 729,52 723,66 719,75 958,36 954,45 948,58 944,67 938,80 934,89 929,02 923,15 919,24 913,37 909,46 903,59 899,68 893,81 887,95 884,04 878,17 874,26 868,39 864,48 858,61 852,74 848,83 842,96 837,10 833,18 827,32 823,40 817,54 811,67 807,76 801,89 796,02 792,11 786,24 780,38 776,46 770,60 764,73 760,82 754,95 749,08 745,17 739,30 733,44 975,96 972,05 966,18 960,31 956,40 950,53 946,62 940,75 936,84 930,98 925,11 921,20 915,33 911,42 905,55 899,68 895,77 889,90 884,04 880,12 874,26 870,34 864,48 858,61 854,70 848,83 842,96 839,05 833,18 827,32 823,40 817,54 811,67 805,80 801,89 796,02 790,16 786,24 780,38 774,51 770,60 764,73 758,86 752,99 749,08 993,56 1011,16 987,69 1005,30 983,78 1001,38 977,92 995,52 974,00 989,65 968,14 962,27 958,36 952,49 948,58 942,71 936,84 932,93 927,06 921,20 917,28 911,42 905,55 901,64 895,77 889,90 885,99 880,12 874,26 870,34 864,48 858,61 854,70 848,83 842,96 837,10 833,18 827,32 821,45 817,54 811,67 805,80 799,93 796,02 790,16 784,29 778,42 774,51 768,64 762,77 985,74 979,87 975,96 970,09 964,22 960,31 954,45 948,58 944,67 938,80 932,93 927,06 923,15 917,28 911,42 907,51 901,64 895,77 891,86 885,99 880,12 874,26 870,34 864,48 858,61 852,74 848,83 842,96 837,10 831,23 827,32 821,45 815,58 809,71 803,85 799,93 794,07 788,20 782,33 776,46
2726
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1173,50 bis 1193,06 60 1193,06 bis 1212,61 61 1212,61 bis 1232,17 62 1232,17 bis 1251,73 63 1251,73 bis 1271,29 64 1271,29 bis 1290,85 65 1290,85 bis 1310,41 66 1310,41 bis 1329,96 67 1329,96 bis 1349,52 68 1349,52 bis 1369,08 69 1369,08 bis 1388,64 70 1388,64 bis 1408,20 71
Deutsche Mark
0567,19 567,19586,75 586,75606,31 606,31625,87 625,87645,42 645,42664,98 664,98684,54 684,54704,10 704,10723,66 723,66743,22 743,22762,77 762,77782,33 782,33801,89 801,89821,45 821,45841,01 841,01860,57 860,57880,12 880,12899,68 899,68919,24 919,24938,80 938,80958,36 958,36977,92 977,92997,47 997,471017,03 1017,031036,59 1036,591056,15 1056,151075,71 1075,711095,26 1095,261114,82 1114,821134,38 1134,381153,94 1153,941173,50 1173,501193,06 1193,061212,61 1212,611232,17 1232,171251,73 1251,731271,29 1271,291290,85 1290,851310,41 1310,411329,96 1329,961349,52 1349,521369,08 1369,081388,64 1388,641408,20 1408,201427,76 1427,761447,31 1447,311466,87
1038,55 1056,15 1073,75 1091,35 1108,96 1126,56 1144,16 1161,76 1179,37 1196,97 1214,57 1232,17 1034,63 1052,24 1069,84 1085,49 1103,09 1120,69 1138,29 1155,90 1173,50 1191,10 1208,70 1226,31 1028,77 1022,90 1018,99 1013,12 1007,25 1003,34 997,47 991,61 987,69 981,83 975,96 970,09 966,18 960,31 954,45 950,53 944,67 938,80 932,93 929,02 923,15 917,28 911,42 907,51 901,64 895,77 889,90 885,99 880,12 874,26 868,39 862,52 858,61 852,74 846,87 841,01 835,14 831,23 825,36 819,49 813,63 807,76 801,89 797,98 792,11 1046,37 1040,50 1034,63 1030,72 1024,85 1018,99 1015,08 1009,21 1003,34 997,47 1063,97 1058,10 1052,24 1048,32 1042,46 1036,59 1030,72 1026,81 1020,94 1015,08 1081,57 1075,71 1069,84 1063,97 1060,06 1054,19 1048,32 1042,46 1036,59 1032,68 1099,18 1093,31 1087,44 1081,57 1075,71 1071,79 1065,93 1060,06 1054,19 1048,32 1116,78 1110,91 1105,04 1099,18 1093,31 1087,44 1083,53 1077,66 1071,79 1065,93 1134,38 1128,51 1122,65 1116,78 1110,91 1105,04 1099,18 1093,31 1087,44 1083,53 1150,03 1146,12 1140,25 1134,38 1128,51 1122,65 1116,78 1110,91 1105,04 1099,18 1093,31 1087,44 1081,57 1075,71 1069,84 1167,63 1161,76 1157,85 1151,98 1146,12 1140,25 1134,38 1128,51 1122,65 1116,78 1110,91 1105,04 1099,18 1093,31 1087,44 1185,23 1179,37 1173,50 1167,63 1161,76 1155,90 1150,03 1144,16 1138,29 1132,43 1126,56 1120,69 1114,82 1108,96 1103,09 1097,22 1091,35 1085,49 1079,62 1073,75 1202,84 1196,97 1191,10 1185,23 1179,37 1173,50 1167,63 1161,76 1155,90 1150,03 1144,16 1138,29 1132,43 1126,56 1120,69 1114,82 1108,96 1103,09 1095,26 1089,40 1083,53 1077,66 1071,79 1065,93 1060,06 1220,44 1214,57 1208,70 1202,84 1196,97 1191,10 1185,23 1179,37 1173,50 1167,63 1161,76 1155,90 1148,07 1142,20 1136,34 1130,47 1124,60 1118,73 1112,87 1107,00 1101,13 1093,31 1087,44 1081,57 1075,71
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987,69 1003,34 1018,99 1036,59 1052,24 1067,88 981,83 997,47 1013,12 1030,72 1046,37 1062,02 975,96 991,61 1007,25 1024,85 1040,50 1056,15 970,09 985,74 1001,38 1018,99 1034,63 1050,28 964,22 979,87 995,52 1013,12 1028,77 1044,41 958,36 952,49 948,58 942,71 936,84 930,98 925,11 919,24 913,37 907,51 901,64 895,77 889,90 884,04 878,17 872,30 866,43 860,57 854,70 848,83 974,00 970,09 964,22 958,36 952,49 946,62 940,75 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 893,81 887,95 882,08 876,21 870,34 864,48
991,61 1007,25 1022,90 1038,55 1054,19 1069,84 985,74 1001,38 1017,03 1032,68 1048,32 1063,97 979,87 995,52 1011,16 1026,81 1042,46 1058,10 974,00 989,65 1003,34 1018,99 1034,63 1050,28 968,14 983,78 997,47 1013,12 1028,77 1044,41 962,27 956,40 950,53 944,67 938,80 932,93 927,06 921,20 913,37 907,51 901,64 895,77 889,90 884,04 878,17 975,96 970,09 964,22 958,36 952,49 946,62 940,75 934,89 929,02 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 893,81 991,61 1007,25 1022,90 1038,55 985,74 1001,38 1017,03 1032,68 979,87 995,52 1011,16 1026,81 974,00 989,65 1005,30 1020,94 968,14 983,78 999,43 1013,12 962,27 956,40 950,53 944,67 938,80 930,98 925,11 919,24 913,37 907,51 977,92 972,05 964,22 958,36 952,49 946,62 940,75 934,89 929,02 921,20 991,61 1007,25 985,74 1001,38 979,87 995,52 974,00 989,65 968,14 981,83 962,27 954,45 948,58 942,71 936,84 975,96 970,09 964,22 956,40 950,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 7
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2722
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 136,91 156,47 176,02 195,58 215,14 234,70 254,26 273,82 293,37 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 16 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
Deutsche Mark
1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41 2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65 2229,652249,20 2249,202268,76 2268,762288,32 2288,322307,88 2307,882327,44 2327,442347,00
21,51 19,56
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64,54 62,59 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 46,94 44,98 43,03 41,07 39,12 37,16 33,25 31,29 29,34 27,38 25,43 23,47 19,56
80,19 78,23 74,32 72,37 70,41 68,45 66,50 64,54 60,63 58,67 56,72 54,76 52,81 50,85 46,94 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 21,51 19,56
93,88 91,92 89,97 88,01 84,10 82,14 80,19 78,23 76,28 72,37 70,41 68,45 66,50 62,59 60,63 58,67 56,72 52,81 50,85 48,90 46,94 43,03 41,07 39,12 37,16 33,25 31,29 29,34 25,43 23,47 21,51 19,56
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123,22 121,26 117,35 115,39 113,44 111,48 107,57 105,61 103,66 99,75 97,79 95,84 93,88 89,97 88,01 86,06 82,14 80,19 78,23 74,32 72,37 70,41 66,50 64,54 62,59 58,67 56,72 54,76 50,85 48,90 44,98 43,03 41,07 37,16 35,20 33,25 29,34 27,38 23,47 21,51
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166,25 164,29 160,38 158,42 156,47 152,55 150,60 146,69 144,73 142,78 138,86 136,91 133,00 131,04 129,08 125,17 123,22 119,31 117,35 115,39 111,48 109,53 105,61 103,66 99,75 97,79 93,88 91,92 88,01 86,06 82,14 80,19 76,28 74,32 70,41 68,45 64,54 62,59 58,67 56,72 52,81 50,85 46,94 44,98 41,07
179,94 177,98 176,02 172,11 170,16 166,25 164,29 162,33 158,42 156,47 152,55 150,60 146,69 144,73 142,78 138,86 136,91 133,00 131,04 127,13 125,17 121,26 119,31 115,39 113,44 109,53 107,57 103,66 101,70 97,79
195,58 191,67 189,72 185,80 183,85 181,89 177,98 176,02 172,11 170,16 166,25 164,29 160,38 158,42 154,51 152,55 148,64 146,69 142,78 140,82 136,91 134,95 131,04 129,08 125,17 123,22 119,31 117,35 113,44 111,48
95,84 107,57 91,92 105,61 89,97 101,70 86,06 97,79 84,10 95,84 80,19 78,23 74,32 70,41 68,45 64,54 62,59 58,67 56,72 52,81 91,92 89,97 86,06 84,10 80,19 76,28 74,32 70,41 68,45 64,54
Fortsetzung siehe Seite 2734
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2729
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
Deutsche Mark
209,27 207,32 203,41 201,45 197,54 195,58 191,67 189,72 185,80 183,85 179,94 177,98 174,07 172,11 168,20 166,25 162,33 160,38 156,47 154,51 150,60 148,64 144,73 140,82 138,86 134,95 133,00 129,08 127,13 123,22 119,31 117,35 113,44 111,48 107,57 103,66 101,70 97,79 95,84 91,92 88,01 86,06 82,14 78,23 76,28
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252,30 250,35 246,43 244,48 240,57 236,66 234,70 230,79 228,83 224,92 221,01 219,05 215,14 213,19 209,27 205,36 203,41 199,49 195,58 193,63 189,72 185,80 183,85 179,94 176,02 174,07 170,16 166,25 164,29 160,38 156,47 154,51 150,60 146,69 144,73 140,82 136,91 133,00 131,04 127,13 123,22 121,26 117,35 113,44 109,53
267,95 264,04 260,13 258,17 254,26 252,30 248,39 244,48 242,52 238,61 234,70 232,74 228,83 224,92 222,96 219,05 215,14 213,19 209,27 205,36 203,41 199,49 195,58 193,63 189,72 185,80 183,85 179,94 176,02 172,11 170,16 166,25 162,33 160,38 156,47 152,55 148,64 146,69 142,78 138,86 134,95 131,04 129,08 125,17 121,26
281,64 277,73 275,77 271,86 267,95 265,99 262,08 258,17 256,21 252,30 248,39 246,43 242,52 238,61 236,66 232,74 228,83 226,88 222,96 219,05 215,14 213,19 209,27 205,36 203,41 199,49 195,58 191,67 189,72 185,80 181,89 177,98 176,02 172,11 168,20 164,29 160,38 158,42 154,51 150,60 146,69 142,78 140,82 136,91 133,00
295,33 293,37 289,46 285,55 283,60 279,68 275,77 273,82 269,90 265,99 262,08 260,13 256,21 252,30 250,35 246,43 242,52 238,61 236,66 232,74 228,83 224,92 222,96 219,05 215,14 211,23 209,27 205,36 201,45 197,54 193,63 191,67 187,76 183,85 179,94 176,02 174,07 170,16 166,25 162,33 158,42 154,51 152,55 148,64 144,73
310,98 307,07 303,15 301,20 297,29 293,37 289,46 287,51 283,60 279,68 275,77 273,82 269,90 265,99 262,08 260,13 256,21 252,30 248,39 246,43 242,52 238,61 234,70 230,79 228,83 224,92 221,01 217,10 213,19 211,23 207,32 203,41 199,49 195,58 191,67 187,76 185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 160,38 156,47
324,67 320,76 318,80 314,89 310,98 307,07 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 287,51 283,60 279,68 275,77 273,82 269,90 265,99 262,08 258,17 254,26 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 230,79 226,88 222,96 219,05 215,14 211,23 207,32 205,36 201,45 197,54 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25
338,36 336,40 332,49 328,58 324,67 322,71 318,80 314,89 310,98 307,07 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 283,60 279,68 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 258,17 254,26 250,35 246,43 242,52 238,61 234,70 230,79 226,88 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 205,36 201,45 197,54 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98
354,01 350,09 346,18 342,27 340,31 336,40 332,49 328,58 324,67 320,76 318,80 314,89 310,98 307,07 303,15 299,24 295,33 291,42 289,46 285,55 281,64 277,73 273,82 269,90 265,99 262,08 258,17 254,26 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 205,36 201,45 197,54 193,63 189,72
367,70 363,78 361,83 357,92 354,01 350,09 346,18 342,27 338,36 334,45 332,49 328,58 324,67 320,76 316,84 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 291,42 287,51 283,60 279,68 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 205,36 201,45
383,34 379,43 375,52 371,61 367,70 363,78 359,87 355,96 352,05 348,14 346,18 342,27 338,36 334,45 330,54 326,62 322,71 318,80 314,89 310,98 307,07 303,15 299,24 295,33 291,42 287,51 283,60 279,68 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92 221,01 217,10 213,19
397,03 393,12 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 369,65 367,70 363,78 359,87 355,96 352,05 348,14 344,23 340,31 336,40 332,49 328,58 324,67 320,76 316,84 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 281,64 277,73 273,82 269,90 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 236,66 232,74 228,83 224,92
410,72 406,81 402,90 398,99 395,08 393,12 389,21 385,30 381,39 377,48 373,56 369,65 365,74 361,83 357,92 354,01 350,09 346,18 342,27 338,36 334,45 328,58 324,67 320,76 316,84 312,93 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 281,64 277,73 273,82 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 248,39 244,48 240,57 234,70
426,37 422,46 418,55 414,64 410,72 406,81 402,90 398,99 395,08 391,17 387,25 383,34 379,43 375,52 371,61 365,74 361,83 357,92 354,01 350,09 346,18 342,27 338,36 334,45 330,54 326,62 322,71 318,80 314,89 309,02 305,11 301,20 297,29 293,37 289,46 285,55 281,64 275,77 271,86 267,95 264,04 260,13 256,21 252,30 246,43
2730
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
Deutsche Mark
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 50 51 52 53 54 55 56 57 Deutsche Mark 58 59 60 61 62 63 64
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756,91 751,04 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 719,75 713,88 708,01 702,14 696,28 690,41 686,50 680,63 674,76 668,89 663,03 657,16 653,25 647,38 641,51 635,64 629,78 623,91 618,04 612,17 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 528,07 522,21 516,34 510,47
772,55 766,69 760,82 754,95 749,08 743,22 739,30 733,44 727,57 721,70 715,83 709,97 704,10 700,19 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 653,25 649,34 643,47 637,60 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99 526,12 520,25
786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 758,86 752,99 747,13 741,26 735,39 729,52 723,66 717,79 711,92 708,01 702,14 696,28 690,41 684,54 678,67 672,81 666,94 661,07 655,20 649,34 643,47 637,60 631,73 625,87 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72 537,85 531,99
799,93 794,07 790,16 784,29 778,42 772,55 766,69 760,82 754,95 749,08 743,22 737,35 731,48 725,61 719,75 715,83 709,97 704,10 698,23 692,36 686,50 680,63 674,76 668,89 663,03 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 610,22 604,35 598,48 592,62 586,75 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46 549,59 543,72
815,58 809,71 803,85 797,98 792,11 786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 751,04 745,17 739,30 733,44 727,57 721,70 715,83 709,97 704,10 698,23 692,36 686,50 680,63 674,76 668,89 663,03 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 610,22 604,35 598,48 592,62 584,79 578,93 573,06 567,19 561,32 555,46
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842,96 837,10 831,23 825,36 819,49 813,63 807,76 801,89 796,02 790,16 784,29 778,42 772,55 766,69 760,82 754,95 749,08 743,22 737,35 731,48 725,61 719,75 713,88 706,05 700,19 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 621,95 616,09 608,26 602,40 596,53 590,66 584,79 578,93
2732
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 bis bis bis bis bis bis bis 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
1466,871486,43 1486,431505,99 1505,991525,55 1525,551545,11 1545,111564,66 1564,661584,22 1584,221603,78 1603,781623,34 1623,341642,90 1642,901662,46 1662,461682,01 1682,011701,57 1701,571721,13 1721,131740,69 1740,691760,25 1760,251779,81 1779,811799,36 1799,361818,92 1818,921838,48 1838,481858,04 1858,041877,60 1877,601897,16 1897,161916,71 1916,711936,27 1936,271955,83 1955,831975,39 1975,391994,95 1994,952014,50 2014,502034,06 2034,062053,62 2053,622073,18 2073,182092,74 2092,742112,30 2112,302131,85 2131,852151,41 2151,412170,97 2170,972190,53 2190,532210,09 2210,092229,65 2229,652249,20 2249,202268,76 2268,762288,32 2288,322307,88 2307,882327,44 2327,442347,00
858,61 852,74 846,87 841,01 835,14 829,27 823,40 815,58 809,71 803,85 797,98 792,11 786,24 780,38 774,51 768,64 762,77 756,91 751,04 745,17 737,35 731,48 725,61 719,75 713,88 708,01 702,14 696,28 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 659,11 651,29 645,42 639,56 633,69 627,82 620,00 614,13 608,26 602,40 596,53 588,70
872,30 866,43 860,57 854,70 848,83 842,96 837,10 831,23 825,36 817,54 811,67 805,80 799,93 794,07 788,20 782,33 776,46 768,64 762,77 756,91 751,04 745,17 739,30 733,44 725,61 719,75 713,88 708,01 702,14 696,28 688,45 682,58 676,72 670,85 664,98 657,16 651,29 645,42 639,56 633,69 625,87 620,00 614,13 608,26 600,44
887,95 880,12 874,26 868,39 862,52 856,65 850,79 844,92 839,05 831,23 825,36 819,49 813,63 807,76 801,89 796,02 788,20 782,33 776,46 770,60 764,73 758,86 751,04 745,17 739,30 733,44 727,57 719,75 713,88 708,01 702,14 694,32 688,45 682,58 676,72 670,85 663,03 657,16 651,29 645,42 637,60 631,73 625,87 618,04 612,17
901,64 895,77 889,90 882,08 876,21 870,34 864,48 858,61 852,74 846,87 839,05 833,18 827,32 821,45 815,58 807,76 801,89 796,02 790,16 784,29 776,46 770,60 764,73 758,86 752,99 745,17 739,30 733,44 727,57 719,75 713,88 708,01 702,14 694,32 688,45 682,58 674,76 668,89 663,03 657,16 649,34 643,47 637,60 629,78 623,91
915,33 909,46 903,59 897,73 891,86 884,04 878,17 872,30 866,43 860,57 852,74 846,87 841,01 835,14 829,27 821,45 815,58 809,71 803,85 796,02 790,16 784,29 778,42 770,60 764,73 758,86 752,99 745,17 739,30 733,44 725,61 719,75 713,88 706,05 700,19 694,32 688,45 680,63 674,76 668,89 661,07 655,20 649,34 641,51 635,64
930,98 923,15 917,28 911,42 905,55 899,68 891,86 885,99 880,12 874,26 866,43 860,57 854,70 848,83 841,01 835,14 829,27 823,40 815,58 809,71 803,85 796,02 790,16 784,29 778,42 770,60 764,73 758,86 751,04 745,17 739,30 731,48 725,61 719,75 711,92 706,05 700,19 692,36 686,50 680,63 672,81 666,94 659,11 653,25 647,38
944,67 938,80 932,93 925,11 919,24 913,37 907,51 899,68 893,81 887,95 880,12 874,26 868,39 862,52 854,70 848,83 842,96 835,14 829,27 823,40 815,58 809,71 803,85 796,02 790,16 784,29 776,46 770,60 764,73 756,91 751,04 745,17 737,35 731,48 725,61 717,79 711,92 704,10 698,23 692,36 684,54 678,67 670,85 664,98 657,16
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2728
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 312,93 332,49 352,05 371,61 391,17 410,72 430,28 449,84 469,40 488,96 508,52 528,07 547,63 567,19 115 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
2347,002366,55 2366,552386,11 2386,112405,67 2405,672425,23 2425,232444,79 2444,792464,35 2464,352483,90 2483,902503,46 2503,462523,02 2523,022542,58 2542,582562,14 2562,142581,70 2581,702601,25 2601,252620,81 2620,812640,37 2640,372659,93 2659,932679,49 2679,492699,05 2699,052718,60 2718,602738,16 2738,162757,72 2757,722777,28 2777,282796,84 2796,842816,40 2816,402835,95 2835,952855,51 2855,512875,07 2875,072894,63 2894,632914,19 2914,192933,75 2933,752953,30 2953,302972,86 2972,862992,42 2992,423011,98 3011,983031,54 3031,543051,09 3051,093070,65 3070,653090,21 3090,213109,77 3109,773129,33 3129,333148,89 3148,893168,44 3168,443188,00 3188,003207,56 3207,563227,12
27,38 23,47 21,51
39,12 35,20 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56
50,85 46,94 43,03 41,07 37,16 35,20 31,29 27,38 25,43 21,51
60,63 58,67 54,76 50,85 48,90 44,98 43,03 39,12 35,20 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56
72,37 68,45 66,50 62,59 58,67 56,72 52,81 48,90 46,94 43,03 39,12 37,16 33,25 29,34 27,38 23,47 19,56
84,10 80,19 78,23 74,32 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 54,76 50,85 46,94 43,03 41,07 37,16 33,25 29,34 27,38 23,47 19,56
95,84 107,57 117,35 129,08 140,82 152,55 91,92 103,66 115,39 125,17 136,91 148,64 88,01 99,75 111,48 121,26 133,00 144,73 86,06 95,84 107,57 119,31 129,08 140,82 82,14 91,92 103,66 115,39 125,17 136,91 78,23 74,32 72,37 68,45 64,54 60,63 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 23,47 19,56 89,97 86,06 82,14 78,23 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51
164,29 160,38 156,47 152,55 148,64
99,75 111,48 123,22 133,00 144,73 97,79 107,57 119,31 129,08 140,82 93,88 103,66 115,39 125,17 136,91 89,97 99,75 111,48 121,26 133,00 86,06 97,79 107,57 117,35 129,08 82,14 78,23 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56 93,88 103,66 115,39 125,17 89,97 99,75 111,48 121,26 86,06 95,84 107,57 117,35 82,14 91,92 103,66 113,44 78,23 88,01 99,75 109,53 74,32 70,41 66,50 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 86,06 82,14 78,23 74,32 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56 95,84 105,61 91,92 101,70 88,01 97,79 84,10 93,88 80,19 89,97 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 41,07 37,16 33,25 29,34 25,43 21,51 86,06 82,14 78,23 74,32 70,41 66,50 62,59 58,67 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 33,25 29,34 25,43 21,51
Fortsetzung siehe Seite 2738
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2735
n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 567,19 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 586,75 606,31 625,87 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
174,07 170,16 166,25 162,33 158,42 154,51 150,60 146,69 142,78 138,86 134,95 131,04 127,13 123,22 119,31 115,39 111,48 107,57 103,66 99,75
185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 158,42 154,51 150,60 146,69 142,78 138,86 134,95 131,04 127,13 123,22 119,31 113,44 109,53
197,54 193,63 189,72 185,80 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 160,38 156,47 152,55 148,64 144,73 140,82 136,91 133,00 129,08 125,17 119,31
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221,01 215,14 211,23 207,32 203,41 199,49 195,58 191,67 187,76 181,89 177,98 174,07 170,16 166,25 162,33 156,47 152,55 148,64 144,73 140,82
230,79 226,88 222,96 219,05 215,14 211,23 205,36 201,45 197,54 193,63 189,72 185,80 179,94 176,02 172,11 168,20 164,29 158,42 154,51 150,60
242,52 238,61 234,70 230,79 224,92 221,01 217,10 213,19 209,27 203,41 199,49 195,58 191,67 187,76 181,89 177,98 174,07 170,16 164,29 160,38 156,47 152,55 146,69 142,78 138,86
254,26 250,35 246,43 240,57 236,66 232,74 228,83 222,96 219,05 215,14 211,23 205,36 201,45 197,54 193,63 187,76 183,85 179,94 174,07 170,16 166,25 162,33 156,47 152,55 148,64
265,99 262,08 256,21 252,30 248,39 242,52 238,61 234,70 230,79 224,92 221,01 217,10 213,19 207,32 203,41 199,49 193,63 189,72 185,80 179,94 176,02 172,11 166,25 162,33 158,42 152,55 148,64 144,73 138,86 134,95
277,73 271,86 267,95 264,04 258,17 254,26 250,35 246,43 240,57 236,66 232,74 226,88 222,96 219,05 213,19 209,27 205,36 199,49 195,58 189,72 185,80 181,89 176,02 172,11 168,20 162,33 158,42 152,55 148,64 144,73
287,51 283,60 279,68 273,82 269,90 265,99 260,13 256,21 252,30 246,43 242,52 238,61 232,74 228,83 224,92 219,05 215,14 209,27 205,36 201,45 195,58 191,67 185,80 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 158,42 152,55 148,64 144,73 138,86 134,95 129,08
299,24 295,33 289,46 285,55 281,64 275,77 271,86 267,95 262,08 258,17 252,30 248,39 244,48 238,61 234,70 228,83 224,92 221,01 215,14 211,23 205,36 201,45 195,58 191,67 187,76 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 158,42 152,55 148,64 142,78 138,86
310,98 307,07 301,20 297,29 291,42 287,51 283,60 277,73 273,82 267,95 264,04 258,17 254,26 250,35 244,48 240,57 234,70 230,79 224,92 221,01 215,14 211,23 205,36 201,45 197,54 191,67 187,76 181,89 177,98 172,11 168,20 162,33 156,47 152,55 146,69
322,71 316,84 312,93 309,02 303,15 299,24 293,37 289,46 283,60 279,68 273,82 269,90 264,04 260,13 256,21 250,35 246,43 240,57 236,66 230,79 226,88 221,01 217,10 211,23 205,36 201,45 195,58 191,67 185,80 181,89 176,02 172,11 166,25 162,33 156,47 150,60 146,69 140,82 136,91 131,04
334,45 328,58 324,67 318,80 314,89 309,02 305,11 299,24 295,33 289,46 285,55 279,68 275,77 269,90 265,99 260,13 256,21 250,35 246,43 240,57 236,66 230,79 226,88 221,01 215,14 211,23 205,36 201,45 195,58 191,67 185,80 179,94 176,02 170,16 166,25 160,38 154,51 150,60 144,73 140,82
344,23 340,31 334,45 330,54 324,67 320,76 314,89 310,98 305,11 301,20 295,33 291,42 285,55 281,64 275,77 271,86 265,99 260,13 256,21 250,35 246,43 240,57 236,66 230,79 224,92 221,01 215,14 211,23 205,36 199,49 195,58 189,72 185,80 179,94 174,07 170,16 164,29 158,42 154,51 148,64
95,84 105,61 115,39 125,17 136,91 146,69 91,92 101,70 111,48 121,26 131,04 140,82 88,01 97,79 107,57 117,35 127,13 136,91 84,10 93,88 103,66 113,44 123,22 133,00 80,19 89,97 99,75 109,53 119,31 129,08 76,28 72,37 68,45 64,54 60,63 54,76 50,85 46,94 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 86,06 82,14 78,23 72,37 68,45 64,54 60,63 56,72 52,81 48,90 43,03 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 19,56
95,84 105,61 115,39 125,17 133,00 142,78 91,92 99,75 109,53 119,31 129,08 138,86 86,06 95,84 105,61 115,39 125,17 134,95 82,14 91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 78,23 88,01 97,79 105,61 115,39 125,17 74,32 70,41 66,50 60,63 56,72 52,81 48,90 44,98 39,12 35,20 31,29 27,38 23,47 84,10 80,19 74,32 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 44,98 39,12 35,20 31,29 27,38 21,51
91,92 101,70 111,48 121,26 129,08 138,86 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 134,95 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 129,08 80,19 88,01 97,79 107,57 115,39 125,17 74,32 84,10 93,88 101,70 111,48 121,26 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 44,98 39,12 35,20 31,29 80,19 76,28 70,41 66,50 62,59 56,72 52,81 48,90 43,03 39,12 88,01 84,10 80,19 74,32 70,41 66,50 60,63 56,72 52,81 46,94
97,79 107,57 115,39 125,17 133,00 142,78 93,88 101,70 111,48 119,31 129,08 136,91 88,01 97,79 105,61 115,39 123,22 133,00 84,10 91,92 101,70 109,53 119,31 127,13 80,19 88,01 95,84 105,61 113,44 123,22 74,32 70,41 64,54 60,63 56,72 84,10 78,23 74,32 68,45 64,54 91,92 88,01 82,14 78,23 72,37
99,75 109,53 117,35 127,13 134,95 142,78 95,84 103,66 113,44 121,26 129,08 138,86 89,97 99,75 107,57 115,39 125,17 133,00 86,06 93,88 101,70 111,48 119,31 127,13 80,19 89,97 97,79 105,61 113,44 123,22
2736
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 880,12 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
Deutsche Mark
2347,002366,55 2366,552386,11 2386,112405,67 2405,672425,23 2425,232444,79 2444,792464,35 2464,352483,90 2483,902503,46 2503,462523,02 2523,022542,58 2542,582562,14 2562,142581,70 2581,702601,25 2601,252620,81 2620,812640,37 2640,372659,93 2659,932679,49 2679,492699,05 2699,052718,60 2718,602738,16 2738,162757,72 2757,722777,28 2777,282796,84 2796,842816,40 2816,402835,95 2835,952855,51 2855,512875,07 2875,072894,63 2894,632914,19 2914,192933,75 2933,752953,30 2953,302972,86 2972,862992,42 2992,423011,98 3011,983031,54 3031,543051,09 3051,093070,65 3070,653090,21 3090,213109,77 3109,773129,33 3129,333148,89 3148,893168,44 3168,443188,00 3188,003207,56 3207,563227,12
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1153,94 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1173,50 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20 59 60 61 62 63 64 65 Deutsche Mark 66 67 68 69 70 71
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606,31 600,44 592,62 586,75 580,88 573,06 567,19 561,32 553,50 547,63 541,76 533,94 528,07 522,21 514,38 508,52 502,65 494,82 488,96 483,09 475,27 469,40 461,58 455,71 449,84 442,02 436,15 428,33 422,46 416,59 408,77 402,90 395,08 389,21 383,34 375,52 369,65 361,83 355,96 348,14 342,27 334,45 328,58 320,76 314,89
618,04 610,22 604,35 598,48 590,66 584,79 578,93 571,10 565,23 559,37 551,54 545,68 537,85 531,99 526,12 518,29 512,43 506,56 498,74 492,87 485,05 479,18 471,36 465,49 459,62 451,80 445,93 438,11 432,24 424,42 418,55 412,68 404,86 398,99 391,17 385,30 377,48 371,61 363,78 357,92 350,09 344,23 336,40 330,54 322,71
627,82 621,95 616,09 608,26 602,40 596,53 588,70 582,84 575,01 569,15 563,28 555,46 549,59 541,76 535,90 530,03 522,21 516,34 508,52 502,65 494,82 488,96 483,09 475,27 469,40 461,58 455,71 447,89 442,02 434,19 428,33 420,50 414,64 406,81 400,95 393,12 387,25 379,43 373,56 365,74 359,87 352,05 346,18 338,36 332,49
639,56 633,69 625,87 620,00 614,13 606,31 600,44 592,62 586,75 580,88 573,06 567,19 559,37 553,50 545,68 539,81 531,99 526,12 518,29 512,43 506,56 498,74 492,87 485,05 479,18 471,36 465,49 457,66 451,80 443,97 438,11 430,28 422,46 416,59 408,77 402,90 395,08 389,21 381,39 375,52 367,70 361,83 354,01 346,18 340,31
651,29 645,42 637,60 631,73 623,91 618,04 610,22 604,35 598,48 590,66 584,79 576,97 571,10 563,28 557,41 549,59 543,72 535,90 530,03 522,21 516,34 508,52 502,65 494,82 488,96 481,13 473,31 467,44 459,62 453,75 445,93 440,06 432,24 426,37 418,55 410,72 404,86 397,03 391,17 383,34 375,52 369,65 361,83 355,96 348,14
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 58,67 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 645,42 664,98 684,54 704,10 723,66 743,22 762,77 782,33 801,89 821,45 841,01 860,57 880,12 899,68 132 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
Deutsche Mark
3227,123246,68 3246,683266,24 3266,243285,79 3285,793305,35 3305,353324,91 3324,913344,47 3344,473364,03 3364,033383,59 3383,593403,14 3403,143422,70 3422,703442,26 3442,263461,82 3461,823481,38 3481,383500,94 3500,943520,49 3520,493540,05 3540,053559,61 3559,613579,17 3579,173598,73 3598,733618,29 3618,293637,84 3637,843657,40 3657,403676,96 3676,963696,52 3696,523716,08 3716,083735,64 3735,643755,19 3755,193774,75 3774,753794,31 3794,313813,87 3813,873833,43 3833,433852,99 3852,993872,54 3872,543892,10 3892,103911,66 3911,663931,22 3931,223950,78 3950,783970,33 3970,333989,89 3989,894009,45 4009,454029,01 4029,014048,57 4048,574068,13 4068,134087,68 4087,684107,24
25,43 21,51
35,20 29,34 25,43 21,51
43,03 39,12 33,25 29,34 23,47 19,56
50,85 46,94 41,07 37,16 33,25 27,38 23,47
58,67 54,76 50,85 44,98 41,07 35,20 31,29 25,43 21,51
68,45 62,59 58,67 52,81 48,90 43,03 39,12 33,25 29,34 23,47 19,56
76,28 70,41 66,50 60,63 56,72 50,85 46,94 41,07 37,16 31,29 27,38 21,51
84,10 80,19 74,32 68,45 64,54 58,67 54,76 48,90 44,98 39,12 33,25 29,34 23,47 19,56
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 899,68 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 919,24 938,80 958,36 977,92 997,47 1017,03 1036,59 1056,15 1075,71 1095,26 1114,82 1134,38 1153,94 1173,50 1193,06 46 47 48 49 50 51 52 53 Deutsche Mark 54 55 56 57 58 59 60
134,95 129,08 123,22 117,35 111,48
142,78 136,91 131,04 125,17 121,26
150,60 144,73 138,86 134,95 129,08
158,42 152,55 148,64 142,78 136,91
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176,02 170,16 164,29 158,42 152,55
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199,49 193,63 187,76 181,89 176,02 170,16 164,29 158,42 152,55 146,69 140,82 134,95 129,08 123,22 117,35
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217,10 211,23 205,36 199,49 191,67 185,80 179,94 174,07 168,20 162,33 156,47 150,60 142,78 136,91 131,04
224,92 219,05 213,19 207,32 201,45 193,63 187,76 181,89 176,02 170,16 164,29 156,47 150,60 144,73 138,86
232,74 226,88 221,01 215,14 209,27 201,45 195,58 189,72 183,85 177,98 170,16 164,29 158,42 152,55 146,69 138,86 133,00 127,13 121,26 113,44
242,52 234,70 228,83 222,96 217,10 211,23 203,41 197,54 191,67 185,80 177,98 172,11 166,25 160,38 152,55 146,69 140,82 133,00 127,13 121,26
250,35 244,48 236,66 230,79 224,92 219,05 211,23 205,36 199,49 193,63 185,80 179,94 174,07 166,25 160,38 154,51 146,69 140,82 134,95 129,08
107,57 115,39 123,22 131,04 138,86 146,69 101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 140,82 95,84 103,66 111,48 119,31 127,13 134,95 89,97 97,79 105,61 113,44 121,26 129,08 86,06 93,88 99,75 107,57 115,39 123,22 80,19 74,32 68,45 62,59 58,67 52,81 46,94 41,07 35,20 29,34 25,43 19,56 88,01 82,14 76,28 70,41 64,54 58,67 54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56
95,84 101,70 109,53 117,35 125,17 133,00 89,97 97,79 103,66 111,48 119,31 127,13 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 121,26 78,23 86,06 93,88 99,75 107,57 115,39 72,37 80,19 88,01 93,88 101,70 109,53 66,50 60,63 54,76 50,85 44,98 39,12 33,25 27,38 21,51 74,32 68,45 62,59 56,72 50,85 44,98 39,12 33,25 27,38 21,51 82,14 76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 46,94 41,07 35,20 29,34 23,47 88,01 82,14 76,28 70,41 64,54 58,67 52,81 46,94 41,07 35,20 29,34 23,47
95,84 103,66 109,53 117,35 125,17 133,00 89,97 97,79 103,66 111,48 119,31 125,17 84,10 91,92 97,79 105,61 113,44 119,31 78,23 86,06 91,92 99,75 105,61 113,44 72,37 78,23 86,06 93,88 99,75 107,57 66,50 60,63 54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 23,47 72,37 66,50 60,63 54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56 80,19 74,32 68,45 62,59 54,76 48,90 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56 86,06 80,19 74,32 68,45 62,59 56,72 50,85 43,03 37,16 31,29 25,43 19,56
93,88 101,70 107,57 115,39 121,26 88,01 93,88 101,70 107,57 115,39 82,14 88,01 95,84 101,70 109,53 74,32 82,14 88,01 95,84 101,70 68,45 76,28 82,14 88,01 95,84 62,59 56,72 50,85 43,03 37,16 31,29 25,43 68,45 62,59 56,72 50,85 43,03 37,16 31,29 25,43 76,28 68,45 62,59 56,72 50,85 43,03 37,16 31,29 23,47 82,14 76,28 70,41 62,59 56,72 50,85 43,03 37,16 31,29 23,47 89,97 82,14 76,28 68,45 62,59 56,72 48,90 43,03 37,16 29,34 23,47
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark 1193,06 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1212,61 1232,17 1251,73 1271,29 1290,85 1310,41 1329,96 1349,52 1369,08 1388,64 1408,20 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
Deutsche Mark
3227,123246,68 3246,683266,24 3266,243285,79 3285,793305,35 3305,353324,91 3324,913344,47 3344,473364,03 3364,033383,59 3383,593403,14 3403,143422,70 3422,703442,26 3442,263461,82 3461,823481,38 3481,383500,94 3500,943520,49 3520,493540,05 3540,053559,61 3559,613579,17 3579,173598,73 3598,733618,29 3618,293637,84 3637,843657,40 3657,403676,96 3676,963696,52 3696,523716,08 3716,083735,64 3735,643755,19 3755,193774,75 3774,753794,31 3794,313813,87 3813,873833,43 3833,433852,99 3852,993872,54 3872,543892,10 3892,103911,66 3911,663931,22 3931,223950,78 3950,783970,33 3970,333989,89 3989,894009,45 4009,454029,01 4029,014048,57 4048,574068,13 4068,134087,68 4087,684107,24
258,17 252,30 246,43 238,61 232,74 226,88 219,05 213,19 207,32 199,49 193,63 187,76 179,94 174,07 168,20 160,38 154,51 148,64 140,82 134,95 129,08 121,26 115,39 109,53 101,70
265,99 260,13 254,26 246,43 240,57 234,70 226,88 221,01 215,14 207,32 201,45 195,58 187,76 181,89 176,02 168,20 162,33 154,51 148,64 142,78 134,95 129,08 121,26 115,39 109,53
275,77 267,95 262,08 254,26 248,39 242,52 234,70 228,83 222,96 215,14 209,27 201,45 195,58 189,72 181,89 176,02 168,20 162,33 156,47 148,64 142,78 134,95 129,08 121,26 115,39
283,60 275,77 269,90 264,04 256,21 250,35 242,52 236,66 230,79 222,96 217,10 209,27 203,41 195,58 189,72 183,85 176,02 170,16 162,33 156,47 148,64 142,78 134,95 129,08 121,26
291,42 285,55 277,73 271,86 264,04 258,17 250,35 244,48 238,61 230,79 224,92 217,10 211,23 203,41 197,54 189,72 183,85 176,02 170,16 162,33 156,47 148,64 142,78 134,95 129,08
299,24 293,37 285,55 279,68 271,86 265,99 258,17 252,30 246,43 238,61 232,74 224,92 219,05 211,23 205,36 197,54 191,67 183,85 176,02 170,16 162,33 156,47 148,64 142,78 134,95 129,08 121,26 115,39 107,57 99,75 93,88 86,06 80,19 72,37 66,50 58,67 50,85 44,98 37,16 29,34 23,47
307,07 301,20 295,33 287,51 281,64 273,82 267,95 260,13 252,30 246,43 238,61 232,74 224,92 219,05 211,23 205,36 197,54 191,67 183,85 177,98 170,16 162,33 156,47 148,64 142,78 134,95 127,13 121,26 113,44 107,57
316,84 309,02 303,15 295,33 289,46 281,64 275,77 267,95 260,13 254,26 246,43 240,57 232,74 226,88 219,05 211,23 205,36 197,54 191,67 183,85 176,02 170,16 162,33 156,47 148,64 140,82 134,95 127,13 121,26 113,44
324,67 316,84 310,98 303,15 297,29 289,46 283,60 275,77 267,95 262,08 254,26 248,39 240,57 232,74 226,88 219,05 213,19 205,36 197,54 191,67 183,85 176,02 170,16 162,33 154,51 148,64 140,82 133,00 127,13 119,31
332,49 326,62 318,80 310,98 305,11 297,29 291,42 283,60 275,77 269,90 262,08 254,26 248,39 240,57 234,70 226,88 219,05 213,19 205,36 197,54 191,67 183,85 176,02 170,16 162,33 154,51 146,69 140,82 133,00 125,17
340,31 334,45 326,62 320,76 312,93 305,11 299,24 291,42 283,60 277,73 269,90 262,08 256,21 248,39 240,57 234,70 226,88 219,05 213,19 205,36 197,54 189,72 183,85 176,02 168,20 162,33 154,51 146,69 138,86 133,00
95,84 101,70 109,53 115,39 121,26 88,01 95,84 101,70 107,57 115,39 82,14 88,01 95,84 101,70 107,57 76,28 82,14 88,01 93,88 101,70 68,45 76,28 82,14 88,01 93,88 62,59 56,72 48,90 43,03 35,20 29,34 21,51 68,45 62,59 54,76 48,90 41,07 35,20 27,38 21,51 74,32 68,45 60,63 54,76 46,94 41,07 33,25 27,38 19,56 80,19 74,32 66,50 60,63 52,81 46,94 39,12 33,25 25,43 19,56 88,01 80,19 74,32 66,50 58,67 52,81 44,98 39,12 31,29 25,43
99,75 105,61 111,48 119,31 125,17 91,92 99,75 105,61 111,48 117,35 86,06 91,92 97,79 103,66 109,53 78,23 84,10 89,97 95,84 103,66 72,37 78,23 84,10 89,97 95,84 64,54 56,72 50,85 43,03 35,20 29,34 21,51 70,41 62,59 56,72 48,90 41,07 35,20 27,38 19,56 76,28 68,45 62,59 54,76 46,94 39,12 33,25 25,43 82,14 74,32 68,45 60,63 52,81 44,98 37,16 31,29 23,47 88,01 80,19 72,37 66,50 58,67 50,85 43,03 35,20 29,34 21,51 ".
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2741
n o c h Anlage 7
2742
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
31. Die bisherigen Anlagen 6 bis 8 werden aufgehoben. Artikel 6 Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2002 Das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geänderte Wohngeldgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzuschusses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2 ergibt." 2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist bis zum 31. Dezember 1965 bei einem Haushalt mit in Gemeinden mit Mieten der Stufe sonstiger Wohnraum Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum ab 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991 ab 1. Januar 1992
Euro
einem Alleinstehenden
I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI I II III IV V VI
160 170 180 195 210 225 215 225 240 260 280 300 255 270 290 310 335 360 295 315 335 360 390 415 335 360 380 415 445 475 40 45 45 50 55 60
200 210 225 245 260 280 265 285 300 325 350 375 320 340 360 390 420 445 370 395 420 455 485 520 420 450 480 515 555 595 50 55 60 65 70 75
215 230 245 265 285 305 290 310 330 355 380 405 345 365 390 420 455 485 400 425 455 490 525 565 455 485 520 560 600 640 55 60 65 70 75 80
265 280 300 325 350 370 320 345 365 395 425 455 385 410 435 470 505 540 445 475 505 545 590 630 510 545 580 625 670 715 60 65 70 75 80 90".
zwei Familienmitgliedern
drei Familienmitgliedern
vier Familienmitgliedern
fünf Familienmitgliedern
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,3 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 500 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,2 400 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 200 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,1 500 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,750 Euro" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe ,,1 200 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,600 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,12 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,6 000 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt.
2743
4. In § 18 Nr. 5 wird die Angabe ,,19,56 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt.
5. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,,(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamteinkommen auszugehen:
Haushaltsgröße Personen Monatliches Gesamteinkommen Euro
1 2 3 4 5
358 506 624 767 925".
b) In Absatz 7 wird die Angabe ,,78,23 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,40 Euro" ersetzt. c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: ,,(8) Der sich aus den Absätzen 6 und 7 insgesamt ergebende Mietzuschuss ist auf den nächsten vollen EuroBetrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist, er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist." d) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.
6. Die Anlagen 2 bis 7 werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 2 Rechenschritte und Rundungen 1. ,,M" ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im Sinne der §§ 7 und 8 (,,M*") auf ,,M" gilt: Wenn ,,M*" kleiner als oder gleich 50 ist, ist ,,M*" auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn ,,M*" nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,M*" durch 5 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,M*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen. Wenn ,,M*" größer als 50 ist, ist ,,M*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn ,,M*" nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,M*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,M*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen. 2. ,,Y" ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um ,,Y" zu erhalten, ist ,,Y*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn ,,Y*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt ,,Y*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.
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3. Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1PersonenHaushalt 2PersonenHaushalt 3PersonenHaushalt 4PersonenHaushalt 5PersonenHaushalt 6PersonenHaushalt
M Y
22,5 120,0
7PersonenHaushalt
22,5 150,0
8PersonenHaushalt
27,5 200,0
9PersonenHaushalt
32,5 250,0
10PersonenHaushalt
32,5 285,0
11PersonenHaushalt
32,5 320,0
12PersonenHaushalt
M Y
35 355
35 385
37,5 555,0
37,5 730,0
75 1 000
155 1 175.
4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für ,,a", ,,b", ,,c" (Anlage 1) und für ,,M" und ,,Y" in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M z2. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.
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Anlage 3
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Wohngeld für Alleinstehende
Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 20 bis 25 1 25 bis 30 2 30 bis 35 3 35 bis 40 4 40 bis 45 5 45 bis 50 6 Euro 50 bis 60 7 60 bis 70 8 70 bis 80 9 80 bis 90 10 90 bis 100 11 100 bis 110 12 110 bis 120 13 120 bis 130 14
0120 120130 130140 140150 150160 160170 170180 180190 190200 200210 210220 220230 230240 240250 250260 260270 270280 280290 290300 300310 310320 320330 330340 340350 350360 360370 370380 380390 390400 400410 410420 420430 430440 440450 450460 460470 470480 480490 490500 500510 510520 520530 530540 540550 550560 560570 570580 580590 590600
11 11 10
16 15 14 13 12 11 10
21 20 19 18 17 15 14 13 12 10
25 24 23 22 21 20 18 17 16 15 13 12 11
30 29 28 27 25 24 23 21 20 19 17 16 15 13 12 10
34 33 32 31 30 28 27 26 24 23 22 20 19 17 16 14 13 11 10
41 40 39 38 36 35 34 32 31 29 28 26 25 23 22 20 19 17 16 14 12 11
50 49 48 46 45 44 42 41 39 38 36 35 33 31 30 28 27 25 23 22 20 18 16 15 13 11
59 58 57 55 54 52 51 49 48 46 44 43 41 39 38 36 34 33 31 29 27 26 24 22 20 18 16 14 12 10
68 67 66 64 63 61 59 58 56 54 53 51 49 48 46 44 42 40 39 37 35 33 31 29 27 25 23 21 19 17 15 13 11
77 76 75 73 71 70 68 66 65 63 61 59 57 56 54 52 50 48 46 44 42 40 38 36 34 32 30 28 26 24 22 20 17 15 13 11
86 85 84 82 80 78 77 75 73 71 69 67 66 64 62 60 58 56 54 52 50 48 46 44 41 39 37 35 33 31 28 26 24 22 19 17 15 12 10
95 94 92 91 89 87 85 83 81 79 78 76 74 72 70 68 66 64 61 59 57 55 53 51 49 46 44 42 40 37 35 33 31 28 26 23 21 19 16 14 11
104 103 101 100 98 96 94 92 90 88 86 84 82 80 78 76 73 71 69 67 65 63 60 58 56 54 51 49 47 44 42 39 37 35 32 30 27 25 22 20 17 15 12
Fortsetzung siehe Seite 2750
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Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 130 bis 140 15 140 bis 150 16 150 bis 160 17 160 bis 170 18 170 bis 180 19 180 bis 190 20 190 bis 200 21 200 bis 210 22 Euro 210 bis 220 23 220 bis 230 24 230 bis 240 25 240 bis 250 26 250 bis 260 27 260 bis 270 28 270 bis 280 29 280 bis 290 30
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 290 bis 300 31 300 bis 310 32 310 bis 320 33 Euro 320 bis 330 34 330 bis 340 35 340 bis 350 36 350 bis 360 37 360 bis 370 38
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n o c h Anlage 3
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 3
n o c h Wohngeld für Alleinstehende
Fortsetzung von Seite 2746
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 20 bis 160 117 160 bis 170 18 170 bis 180 19 180 bis 190 20 190 bis 200 21 200 bis 210 22 Euro 210 bis 220 23 220 bis 230 24 230 bis 240 25 240 bis 250 26 250 bis 260 27 260 bis 270 28 270 bis 280 29 280 bis 290 30
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 3
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 290 bis 300 31 300 bis 310 32 310 bis 320 33 320 bis 330 34 Euro 330 bis 340 35 340 bis 350 36 350 bis 360 37 360 bis 370 38
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113 108 103 99 94 90 85 80 75 71 66 61 57 52 47 42 37 32 28 23 18 13
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Anlage 4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 20 bis 25 1 25 bis 30 2 30 bis 35 3 35 bis 40 4 40 bis 45 5 45 bis 50 6 Euro 50 bis 60 7 60 bis 70 8 70 bis 80 9 80 bis 90 10 90 bis 100 11 100 bis 110 12 110 bis 120 13 120 bis 130 14
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 290 bis 300 31 300 bis 310 32 310 bis 320 33 320 bis 330 34 330 bis 340 35 340 bis 350 36 Euro 350 bis 360 37 360 bis 370 38 370 bis 380 39 380 bis 390 40 390 bis 400 41 400 bis 410 42 410 bis 420 43 420 bis 430 44
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 430 bis 440 45 440 bis 450 46 Euro 450 bis 460 47
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2756
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2752
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 20 bis 100 111 100 bis 110 12 110 bis 120 13 120 bis 130 14 130 bis 140 15 140 bis 150 16 Euro 150 bis 160 17 160 bis 170 18 170 bis 180 19 180 bis 190 20 190 bis 200 21 200 bis 210 22 210 bis 220 23 220 bis 230 24
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610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720 730 740 750 760 770 780 790 800 810 820 830 840 850 860 870 880 890 900 910 920 930 940 950
10
17 15 13 11
23 21 19 17 15 13 11
30 28 26 23 21 19 17 15 13 10
36 34 32 30 28 25 23 21 19 16 14 12
43 41 38 36 34 32 29 27 25 22 20 18 15 13 10
49 47 45 43 40 38 35 33 31 28 26 23 21 18 16 14 11
56 54 51 49 46 44 42 39 37 34 32 29 27 24 22 19 17 14 11
62 60 58 55 53 50 48 45 43 40 38 35 33 30 27 25 22 20 17 14 12
69 67 64 62 59 56 54 51 49 46 44 41 38 36 33 30 28 25 22 20 17 14 12
76 73 70 68 65 63 60 58 55 52 50 47 44 42 39 36 33 31 28 25 22 20 17 14 11
82 79 77 74 72 69 66 64 61 58 56 53 50 47 45 42 39 36 33 31 28 25 22 19 16 13 10
89 86 83 81 78 75 72 70 67 64 61 59 56 53 50 47 45 42 39 36 33 30 27 24 21 18 15 12
950 960 960 970 970 980 980 990 9901000 10001010 10101020 10201030 10301040 10401050
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2757
n o c h Anlage 4
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 230 bis 240 25 240 bis 250 26 250 bis 260 27 260 bis 270 28 270 bis 280 29 280 bis 290 30 290 bis 300 31 300 bis 310 32 Euro 310 bis 320 33 320 bis 330 34 330 bis 340 35 340 bis 350 36 350 bis 360 37 360 bis 370 38 370 bis 380 39 380 bis 390 40
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102 99 96 93 90 88 85 82 79 76 73 70 68 65 62 59 56 53 50 47 44 41 38 35 32 29 25 22 19 16 13 10
108 105 102 100 97 94 91 88 85 82 79 76 73 70 67 64 61 58 55 52 49 46 43 40 37 34 31 27 24 21 18 15 11
115 112 109 106 103 100 97 94 91 88 85 82 79 76 73 70 67 64 61 58 55 51 48 45 42 39 36 32 29 26 23 19 16 13
121 118 115 112 109 106 103 100 97 94 91 88 85 82 79 76 73 69 66 63 60 57 54 50 47 44 41 37 34 31 27 24 21 17 14 11
128 125 122 119 116 113 109 106 103 100 97 94 91 88 85 81 78 75 72 69 65 62 59 55 52 49 46 42 39 36 32 29 25 22 19 15 12
134 131 128 125 122 119 116 113 109 106 103 100 97 93 90 87 84 80 77 74 71 67 64 61 57 54 51 47 44 40 37 33 30 27 23 20 16 13
141 138 134 131 128 125 122 119 115 112 109 106 102 99 96 93 89 86 83 79 76 73 69 66 62 59 56 52 49 45 42 38 35 31 28 24 21 17 13 10
147 144 141 138 134 131 128 125 121 118 115 112 108 105 102 98 95 92 88 85 81 78 74 71 68 64 61 57 54 50 47 43 39 36 32 29 25 21 18 14 10
154 150 147 144 141 137 134 131 128 124 121 117 114 111 107 104 101 97 94 90 87 83 80 76 73 69 66 62 58 55 51 48 44 40 37 33 29 26 22 18 15 11
160 157 154 150 147 144 140 137 134 130 127 123 120 117 113 110 106 103 99 96 92 89 85 81 78 74 71 67 63 60 56 52 49 45 41 38 34 30 26 23 19 15 11
167 163 160 157 153 150 146 143 140 136 133 129 126 122 119 115 112 108 105 101 97 94 90 87 83 79 76 72 68 65 61 57 53 50 46 42 38 35 31 27 23 19 15 11
173 170 166 163 160 156 153 149 146 142 139 135 132 128 124 121 117 114 110 106 103 99 95 92 88 84 81 77 73 69 66 62 58 54 50 47 43 39 35 31 27 23 19 15 11
180 176 173 169 166 162 159 155 152 148 145 141 137 134 130 127 123 119 116 112 108 104 101 97 93 89 86 82 78 74 70 67 63 59 55 51 47 43 39 35 31 27 23 19 15
186 183 179 176 172 169 165 161 158 154 151 147 143 140 136 132 128 125 121 117 114 110 106 102 98 95 91 87 83 79 75 71 67 63 60 56 52 48 44 40 36 32 28 24 19
193 189 186 182 178 175 171 168 164 160 156 153 149 145 142 138 134 130 127 123 119 115 111 107 103 100 96 92 88 84 80 76 72 68 64 60 56 52 48 44 40 36 32 28 23
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 390 bis 400 41 400 bis 410 42 410 bis 420 43 Euro 420 bis 430 44 430 bis 440 45 440 bis 450 46 450 bis 460 47
600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720 730 740 750 760 770 780 790 800 810 820 830 840 850 860 870 880 890 900 910 920 930 940
610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720 730 740 750 760 770 780 790 800 810 820 830 840 850 860 870 880 890 900 910 920 930 940 950
199 196 192 188 185 181 177 174 170 166 162 159 155 151 147 143 140 136 132 128 124 120 116 113 109 105 101 97 93 89 85 81 77 73 69 65 61 56 52 48 44 40 36 32 27
206 202 198 195 191 187 183 180 176 172 168 165 161 157 153 149 145 141 137 134 130 126 122 118 114 110 106 102 98 94 90 86 81 77 73 69 65 61 57 52 48 44 40 36 31
212 209 205 201 197 193 190 186 182 178 174 170 167 163 159 155 151 147 143 139 135 131 127 123 119 115 111 107 103 98 94 90 86 82 78 74 69 65 61 57 52 48 44 40 35
219 215 211 207 204 200 196 192 188 184 180 176 172 168 164 160 156 152 148 144 140 136 132 128 124 120 116 112 108 103 99 95 91 87 82 78 74 70 65 61 57 52 48 44 39
225 222 218 214 210 206 202 198 194 190 186 182 178 174 170 166 162 158 154 150 146 142 137 133 129 125 121 117 112 108 104 100 95 91 87 83 78 74 70 65 61 57 52 48 43
232 228 224 220 216 212 208 204 200 196 192 188 184 180 176 172 168 164 159 155 151 147 143 139 134 130 126 122 117 113 109 104 100 96 91 87 83 78 74 70 65 61 56 52 47
238 234 230 226 222 218 214 210 206 202 198 194 190 186 182 177 173 169 165 161 156 152 148 144 139 135 131 127 122 118 114 109 105 100 96 92 87 83 78 74 69 65 60 56 51
950 960 960 970 970 980 980 990 9901000 10001010 10101020 10201030 10301040 10401050
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2759
n o c h Anlage 4
n o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2756 bis 2758
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 20 bis 360 137 360 bis 370 38 370 bis 380 39 380 bis 390 40 390 bis 400 41 Euro 400 bis 410 42 410 bis 420 43 420 bis 430 44 430 bis 440 45 440 bis 450 46 450 bis 460 47
10501060 10601070 10701080 10801090 10901100 11001110 11101120 11201130 11301140
11
15 11
19 15 11
23 19 15 11
27 23 19 14 10
31 27 22 18 14
35 31 26 22 17 13
39 34 30 26 21 17 12
43 38 34 29 25 20 16 11
47 42 38 33 28 24 19 15 10
2760
Anlage 5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für drei Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 25 bis 30 1 30 bis 35 2 35 bis 40 3 40 bis 45 4 45 bis 50 5 50 bis 60 6 Euro 60 bis 70 7 70 bis 80 8 80 bis 90 9 90 bis 100 10 100 bis 110 11 110 bis 120 12 120 bis 130 13 130 bis 140 14
0200 200210 210220 220230 230240 240250 250260 260270 270280 280290 290300 300310 310320 320330 330340 340350 350360 360370 370380 380390 390400 400410 410420 420430 430440 440450 450460 460470 470480 480490 490500 500510 510520 520530 530540 540550 550560 560570 570580 580590 590600 600610 610620 620630 630640 640650
12 12 11 10
17 16 16 15 14 13 12 11 10
21 21 20 19 18 17 16 15 15 14 13 12 11 10
26 25 24 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10
30 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10
37 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 11 10
46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 29 28 27 26 25 24 23 21 20 19 18 17 16 14 13 12 11 10
55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 44 43 42 41 40 39 38 36 35 34 33 32 30 29 28 27 26 24 23 22 21 19 18 17 16 14 13 12 10
64 63 62 61 60 59 58 56 55 54 53 52 51 49 48 47 46 45 43 42 41 40 38 37 36 35 33 32 31 29 28 27 25 24 23 21 20 19 17 16 15 13 12 10
73 72 71 70 69 68 66 65 64 63 61 60 59 58 56 55 54 53 51 50 49 47 46 45 44 42 41 40 38 37 35 34 33 31 30 29 27 26 24 23 22 20 19 17 16 14
82 81 80 79 78 76 75 74 72 71 70 69 67 66 65 63 62 61 59 58 57 55 54 53 51 50 49 47 46 44 43 41 40 39 37 36 34 33 31 30 28 27 25 24 22 21
91 90 89 88 86 85 84 82 81 80 78 77 76 74 73 72 70 69 67 66 65 63 62 60 59 58 56 55 53 52 50 49 47 46 44 43 41 40 38 37 35 34 32 31 29 28
100 99 98 96 95 94 92 91 90 88 87 85 84 83 81 80 78 77 76 74 73 71 70 68 67 65 64 62 61 59 58 56 55 53 52 50 49 47 45 44 42 41 39 37 36 34
109 108 107 105 104 102 101 100 98 97 95 94 92 91 90 88 87 85 84 82 81 79 78 76 75 73 71 70 68 67 65 64 62 60 59 57 56 54 52 51 49 48 46 44 43 41
Fortsetzung siehe Seite 2764
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2761
Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 140 bis 150 15 150 bis 160 16 160 bis 170 17 170 bis 180 18 180 bis 190 19 190 bis 200 20 200 bis 210 21 210 bis 220 22 Euro 220 bis 230 23 230 bis 240 24 240 bis 250 25 250 bis 260 26 260 bis 270 27 270 bis 280 28 280 bis 290 29 290 bis 300 30
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 300 bis 310 31 310 bis 320 32 320 bis 330 33 330 bis 340 34 340 bis 350 35 350 bis 360 36 Euro 360 bis 370 37 370 bis 380 38 380 bis 390 39 390 bis 400 40 400 bis 410 41 410 bis 420 42 420 bis 430 43 430 bis 440 44
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2763
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 440 bis 450 45 450 bis 460 46 460 bis 470 47 470 bis 480 48 480 bis 490 49 Euro 490 bis 500 50 500 bis 510 51 510 bis 520 52 520 bis 530 53 530 bis 540 54
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n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 25 bis 90 19 90 bis 100 10 100 bis 110 11 110 bis 120 12 120 bis 130 13 130 bis 140 14 Euro 140 bis 150 15 150 bis 160 16 160 bis 170 17 170 bis 180 18 180 bis 190 19 190 bis 200 20 200 bis 210 21 210 bis 220 22
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n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
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n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 520 bis 530 53 Euro 530 bis 540 54
297 293 290 286 282 278 275 271 267 264 260 256 252 248 245 241 237 233 230 226 222 218 214 210 207 203 199 195 191 187 183 179 176 172 168 164 160 156 152 148 144 140 136 132 128
304 300 296 292 289 285 281 277 273 270 266 262 258 254 251 247 243 239 235 231 227 224 220 216 212 208 204 200 196 192 188 184 180 177 173 169 165 161 157 153 149 145 141 137 133
2768
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 5
n o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2764
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 25 bis 260 126 260 bis 270 27 270 bis 280 28 280 bis 290 29 290 bis 300 30 300 bis 310 31 Euro 310 bis 320 32 320 bis 330 33 330 bis 340 34 340 bis 350 35 350 bis 360 36 360 bis 370 37 370 bis 380 38 380 bis 390 39
11001110 11101120 11201130 11301140 11401150 11501160 11601170 11701180 11801190 11901200 12001210 12101220 12201230 12301240 12401250 12501260 12601270 12701280 12801290 12901300 13001310 13101320 13201330 13301340 13401350 13501360 13601370 13701380 13801390
13 10
17 15 12
22 19 16 13 11
26 23 20 17 15 12
30 27 24 22 19 16 13 10
34 31 29 26 23 20 17 14 11
39 36 33 30 27 24 21 18 15 12
43 40 37 34 31 28 25 22 19 16 13 10
47 44 41 38 35 32 29 26 23 19 16 13 10
52 48 45 42 39 36 33 30 26 23 20 17 14 11
56 53 49 46 43 40 37 34 30 27 24 21 17 14 11
60 57 54 50 47 44 41 37 34 31 28 24 21 18 14 11
64 61 58 55 51 48 45 41 38 35 31 28 25 21 18 15 11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2769
n o c h Anlage 5
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 390 bis 400 40 400 bis 410 41 410 bis 420 42 420 bis 430 43 430 bis 440 44 440 bis 450 45 450 bis 460 46 460 bis 470 47 Euro 470 bis 480 48 480 bis 490 49 490 bis 500 50 500 bis 510 51 510 bis 520 52 520 bis 530 53 530 bis 540 54
69 65 62 59 55 52 49 45 42 39 35 32 28 25 22 18 15 11
73 70 66 63 59 56 53 49 46 42 39 35 32 29 25 22 18 15 11
77 74 70 67 63 60 57 53 50 46 43 39 36 32 29 25 22 18 15 11
81 78 75 71 68 64 61 57 54 50 46 43 39 36 32 29 25 22 18 14 11
86 82 79 75 72 68 65 61 57 54 50 47 43 39 36 32 29 25 21 18 14 10
90 86 83 79 76 72 68 65 61 58 54 50 47 43 39 36 32 28 25 21 17 14 10
94 91 87 83 80 76 72 69 65 61 58 54 50 47 43 39 36 32 28 24 21 17 13
99 95 91 88 84 80 76 73 69 65 62 58 54 50 46 43 39 35 31 28 24 20 16 12
103 99 95 92 88 84 80 77 73 69 65 61 58 54 50 46 42 39 35 31 27 23 19 15 12
107 103 100 96 92 88 84 81 77 73 69 65 61 57 54 50 46 42 38 34 30 26 22 19 15 11
111 108 104 100 96 92 88 84 81 77 73 69 65 61 57 53 49 45 41 37 34 30 26 22 18 14 10
116 112 108 104 100 96 92 88 84 81 77 73 69 65 61 57 53 49 45 41 37 33 29 25 21 17 13
120 116 112 108 104 100 96 92 88 84 80 76 72 68 64 60 56 52 48 44 40 36 32 28 24 20 16 11
124 120 116 112 108 104 100 96 92 88 84 80 76 72 68 64 60 56 51 47 43 39 35 31 27 23 18 14 10
129 125 120 116 112 108 104 100 96 92 88 84 80 76 71 67 63 59 55 51 47 42 38 34 30 26 21 17 13
2770
Anlage 6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für vier Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 35 1 35 bis 40 2 40 bis 45 3 45 bis 50 4 50 bis 60 5 60 bis 70 6 Euro 70 bis 80 7 80 bis 90 8 90 bis 100 9 100 bis 110 10 110 bis 120 11 120 bis 130 12 130 bis 140 13 140 bis 150 14
0250 250260 260270 270280 280290 290300 300310 310320 320330 330340 340350 350360 360370 370380 380390 390400 400410 410420 420430 430440 440450 450460 460470 470480 480490 490500 500510 510520 520530 530540 540550 550560 560570 570580 580590 590600 600610 610620 620630 630640 640650 650660 660670 670680 680690 690700
16 16 15 14 14 13 12 11 11 10
21 20 19 19 18 17 16 16 15 14 13 13 12 11 10
25 25 24 23 22 22 21 20 19 19 18 17 16 15 15 14 13 12 11 10 10
30 29 28 28 27 26 25 24 24 23 22 21 20 20 19 18 17 16 15 15 14 13 12 11 10
36 36 35 34 34 33 32 31 30 29 29 28 27 26 25 24 23 22 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 13 12 11 10
45 45 44 43 42 42 41 40 39 38 37 36 35 34 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 19 18 17 16 15 14 13 12 11
54 54 53 52 51 50 49 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11
63 63 62 61 60 59 58 57 56 55 54 53 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 24 23 22 21 20 19 18
72 72 71 70 69 68 67 66 65 64 63 62 61 60 59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 35 34 33 32 31 30 29 27 26 25
81 81 80 79 78 77 76 75 74 73 72 71 70 69 68 66 65 64 63 62 61 60 59 58 57 56 54 53 52 51 50 49 48 46 45 44 43 42 41 39 38 37 36 35 34 32
90 90 89 88 87 86 85 84 83 81 80 79 78 77 76 75 74 73 72 70 69 68 67 66 65 64 62 61 60 59 58 57 55 54 53 52 51 49 48 47 46 45 43 42 41 40
99 99 98 97 96 95 93 92 91 90 89 88 87 86 84 83 82 81 80 79 78 76 75 74 73 72 70 69 68 67 66 64 63 62 61 59 58 57 56 54 53 52 51 49 48 47
108 108 107 106 105 103 102 101 100 99 98 96 95 94 93 92 91 89 88 87 86 85 83 82 81 80 78 77 76 75 73 72 71 70 68 67 66 65 63 62 61 59 58 57 55 54
117 117 116 115 113 112 111 110 109 107 106 105 104 103 101 100 99 98 97 95 94 93 92 90 89 88 86 85 84 83 81 80 79 77 76 75 73 72 71 69 68 67 65 64 63 61
Fortsetzung siehe Seite 2776
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2771
Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 150 bis 160 15 160 bis 170 16 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19 200 bis 210 20 210 bis 220 21 220 bis 230 22 Euro 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 280 bis 290 28 290 bis 300 29 300 bis 310 30
127 126 125 124 122 121 120 119 117 116 115 114 112 111 110 109 107 106 105 104 102 101 100 98 97 96 94 93 92 90 89 88 86 85 84 82 81 80 78 77 76 74 73 71 70 69
136 135 134 132 131 130 129 127 126 125 124 122 121 120 118 117 116 114 113 112 111 109 108 107 105 104 102 101 100 98 97 96 94 93 91 90 89 87 86 84 83 82 80 79 77 76
145 144 143 141 140 139 137 136 135 134 132 131 130 128 127 126 124 123 121 120 119 117 116 115 113 112 110 109 108 106 105 103 102 101 99 98 96 95 93 92 90 89 88 86 85 83
154 153 152 150 149 148 146 145 144 142 141 139 138 137 135 134 133 131 130 128 127 126 124 123 121 120 118 117 116 114 113 111 110 108 107 105 104 102 101 99 98 96 95 93 92 90
163 162 161 159 158 156 155 154 152 151 149 148 147 145 144 142 141 140 138 137 135 134 132 131 129 128 126 125 124 122 121 119 118 116 115 113 112 110 108 107 105 104 102 101 99 98
172 171 169 168 167 165 164 162 161 160 158 157 155 154 152 151 149 148 146 145 143 142 141 139 138 136 134 133 131 130 128 127 125 124 122 121 119 118 116 114 113 111 110 108 106 105
181 180 178 177 176 174 173 171 170 168 167 165 164 162 161 159 158 156 155 153 152 150 149 147 146 144 143 141 139 138 136 135 133 132 130 128 127 125 124 122 120 119 117 115 114 112
190 189 187 186 184 183 181 180 178 177 175 174 172 171 169 168 166 165 163 162 160 158 157 155 154 152 151 149 147 146 144 142 141 139 138 136 134 133 131 129 128 126 124 123 121 119
199 198 196 195 193 192 190 189 187 186 184 182 181 179 178 176 175 173 171 170 168 167 165 163 162 160 159 157 155 154 152 150 149 147 145 144 142 140 139 137 135 134 132 130 128 127
208 207 205 204 202 201 199 197 196 194 193 191 189 188 186 185 183 181 180 178 176 175 173 172 170 168 167 165 163 161 160 158 156 155 153 151 150 148 146 144 143 141 139 137 136 134
217 216 214 213 211 209 208 206 205 203 201 200 198 196 195 193 191 190 188 186 185 183 181 180 178 176 175 173 171 169 168 166 164 162 161 159 157 155 154 152 150 148 147 145 143 141
226 225 223 222 220 218 217 215 213 212 210 208 207 205 203 202 200 198 196 195 193 191 190 188 186 184 183 181 179 177 176 174 172 170 168 167 165 163 161 159 158 156 154 152 150 148
235 234 232 230 229 227 225 224 222 220 219 217 215 213 212 210 208 206 205 203 201 199 198 196 194 192 191 189 187 185 183 182 180 178 176 174 172 171 169 167 165 163 161 159 158 156
244 243 241 239 238 236 234 232 231 229 227 225 224 222 220 218 217 215 213 211 209 208 206 204 202 200 199 197 195 193 191 189 187 186 184 182 180 178 176 174 172 171 169 167 165 163
253 252 250 248 247 245 243 241 239 238 236 234 232 230 229 227 225 223 221 220 218 216 214 212 210 208 207 205 203 201 199 197 195 193 191 190 188 186 184 182 180 178 176 174 172 170
262 261 259 257 255 254 252 250 248 246 245 243 241 239 237 235 233 232 230 228 226 224 222 220 218 216 215 213 211 209 207 205 203 201 199 197 195 193 191 189 187 185 183 181 179 177
2772
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 310 bis 320 31 320 bis 330 32 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35 360 bis 370 36 Euro 370 bis 380 37 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 80 17 80 bis 90 8 90 bis 100 9 100 bis 110 10 110 bis 120 11 120 bis 130 12 Euro 130 bis 140 13 140 bis 150 14 150 bis 160 15 160 bis 170 16 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19 200 bis 210 20
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2777
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 210 bis 220 21 220 bis 230 22 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 280 bis 290 28 Euro 290 bis 300 29 300 bis 310 30 310 bis 320 31 320 bis 330 32 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 360 bis 370 36 370 bis 380 37 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 Euro 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44 450 bis 460 45 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 500 bis 510 50 510 bis 520 51 520 bis 530 52 530 bis 540 53 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 Euro 570 bis 580 57 580 bis 590 58 590 bis 600 59 600 bis 610 60 610 bis 620 61 620 bis 630 62
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n o c h Anlage 6
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 170 116 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19 200 bis 210 20 210 bis 220 21 Euro 220 bis 230 22 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 280 bis 290 28 290 bis 300 29
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 300 bis 310 30 310 bis 320 31 320 bis 330 32 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35 360 bis 370 36 370 bis 380 37 Euro 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44
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n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 450 bis 460 45 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49 500 bis 510 50 Euro 510 bis 520 51 520 bis 530 52 530 bis 540 53 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 570 bis 580 57 580 bis 590 58
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222 219 216 213 209 206 203 199 196 193 190 186 183 180 176 173 170 167 163 160 157 153 150 147 143 140 137 133 130 126 123 120 116 113 110 106 103 99 96 93 89 86 82 79 75
228 224 221 218 215 211 208 205 201 198 195 191 188 185 181 178 175 171 168 165 161 158 155 151 148 144 141 138 134 131 127 124 121 117 114 110 107 103 100 96 93 89 86 83 79
233 230 227 223 220 217 213 210 206 203 200 196 193 190 186 183 180 176 173 169 166 163 159 156 152 149 145 142 139 135 132 128 125 121 118 114 111 107 104 100 97 93 90 86 83
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2783
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 590 bis 600 59 600 bis 610 60 Euro 610 bis 620 61 620 bis 630 62
239 235 232 229 225 222 218 215 212 208 205 201 198 195 191 188 184 181 177 174 171 167 164 160 157 153 150 146 143 139 136 132 129 125 122 118 115 111 108 104 101 97 94 90 86
244 241 237 234 230 227 224 220 217 213 210 206 203 200 196 193 189 186 182 179 175 172 168 165 161 158 154 151 147 144 140 137 133 130 126 122 119 115 112 108 105 101 97 94 90
249 246 243 239 236 232 229 225 222 218 215 211 208 204 201 197 194 190 187 183 180 176 173 169 166 162 159 155 152 148 144 141 137 134 130 126 123 119 116 112 108 105 101 98 94
255 251 248 244 241 237 234 230 227 223 220 216 213 209 206 202 199 195 192 188 185 181 177 174 170 167 163 159 156 152 149 145 141 138 134 131 127 123 120 116 112 109 105 101 98
2784
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 6
n o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2780
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 390 138 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 420 bis 430 42 430 bis 440 43 Euro 440 bis 450 44 450 bis 460 45 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49 500 bis 510 50 510 bis 520 51
16001610 16101620 16201630 16301640 16401650 16501660 16601670 16701680 16801690 16901700 17001710 17101720 17201730 17301740 17401750 17501760 17601770 17701780 17801790 17901800 18001810 18101820 18201830
10
13 10
17 14 11
21 18 15 12
24 21 18 15 12 10
28 25 22 19 16 13 10
32 29 26 23 19 16 13 10
35 32 29 26 23 20 17 14 11
39 36 33 30 27 23 20 17 14 11
43 39 36 33 30 27 24 21 17 14 11
46 43 40 37 34 30 27 24 21 18 14 11
50 47 43 40 37 34 31 27 24 21 18 14 11
54 50 47 44 41 37 34 31 27 24 21 18 14 11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2785
n o c h Anlage 6
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 520 bis 530 52 530 bis 540 53 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 570 bis 580 57 Euro 580 bis 590 58 590 bis 600 59 600 bis 610 60 610 bis 620 61 620 bis 630 62
57 54 51 47 44 41 37 34 31 27 24 21 17 14 11
61 58 54 51 48 44 41 38 34 31 27 24 21 17 14 10
65 61 58 54 51 48 44 41 38 34 31 27 24 20 17 14 10
68 65 61 58 55 51 48 44 41 37 34 31 27 24 20 17 13 10
72 68 65 62 58 55 51 48 44 41 37 34 30 27 23 20 16 13
76 72 69 65 62 58 55 51 48 44 41 37 33 30 26 23 19 16 12
79 76 72 69 65 62 58 54 51 47 44 40 37 33 29 26 22 19 15 11
83 79 76 72 69 65 61 58 54 51 47 43 40 36 33 29 25 22 18 14 11
87 83 79 76 72 69 65 61 58 54 50 47 43 39 36 32 28 25 21 17 14 10
90 87 83 79 76 72 68 65 61 57 54 50 46 43 39 35 31 28 24 20 16 13
94 90 87 83 79 75 72 68 64 61 57 53 49 46 42 38 34 31 27 23 19 16 12
2786
Anlage 7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 35 1 35 bis 40 2 40 bis 45 3 45 bis 50 4 50 bis 60 5 60 bis 70 6 Euro 70 bis 80 7 80 bis 90 8 90 bis 100 9 100 bis 110 10 110 bis 120 11 120 bis 130 12 130 bis 140 13 140 bis 150 14
0290 290300 300310 310320 320330 330340 340350 350360 360370 370380 380390 390400 400410 410420 420430 430440 440450 450460 460470 470480 480490 490500 500510 510520 520530 530540 540550 550560 560570 570580 580590 590600 600610 610620 620630 630640 640650 650660 660670 670680 680690 690700 700710 710720 720730 730740 740750
16 15 14 14 13 12 12 11 10
20 19 19 18 17 17 16 15 15 14 13 12 12 11 10
25 24 23 22 22 21 20 20 19 18 17 17 16 15 14 14 13 12 11 11 10
29 28 28 27 26 25 25 24 23 23 22 21 20 19 19 18 17 16 16 15 14 13 12 12 11 10
36 35 34 34 33 32 31 31 30 29 28 27 27 26 25 24 24 23 22 21 20 19 19 18 17 16 15 14 14 13 12 11 10
45 44 43 43 42 41 40 39 39 38 37 36 35 34 34 33 32 31 30 29 29 28 27 26 25 24 23 22 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 13 12 11 10
54 53 52 51 51 50 49 48 47 46 46 45 44 43 42 41 40 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12
63 62 61 60 59 59 58 57 56 55 54 53 52 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20
72 71 70 69 68 67 67 66 65 64 63 62 61 60 59 58 57 56 55 54 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 33 32 31 30 29 28 27
81 80 79 78 77 76 75 74 73 73 72 71 70 69 68 67 66 65 64 63 62 61 60 59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35
90 89 88 87 86 85 84 83 82 81 80 79 78 77 76 75 74 73 72 71 70 69 68 67 66 65 64 63 62 61 60 59 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 46 45 44 43 42
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108 107 106 105 104 103 102 101 100 99 98 96 95 94 93 92 91 90 89 88 87 86 85 83 82 81 80 79 78 77 76 74 73 72 71 70 69 67 66 65 64 63 62 60 59 58 57
117 116 115 114 113 112 111 109 108 107 106 105 104 103 102 101 100 98 97 96 95 94 93 92 91 89 88 87 86 85 84 82 81 80 79 78 76 75 74 73 72 70 69 68 67 65 64
Fortsetzung siehe Seite 2792
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
2787
Anlage 7
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 150 bis 160 15 160 bis 170 16 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19 200 bis 210 20 210 bis 220 21 220 bis 230 22 Euro 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 280 bis 290 28 290 bis 300 29 300 bis 310 30
126 125 124 123 122 120 119 118 117 116 115 114 113 111 110 109 108 107 106 105 103 102 101 100 99 97 96 95 94 93 91 90 89 88 87 85 84 83 82 80 79 78 77 75 74 73 72
135 134 133 132 130 129 128 127 126 125 124 122 121 120 119 118 116 115 114 113 112 110 109 108 107 106 104 103 102 101 99 98 97 96 94 93 92 91 89 88 87 85 84 83 82 80 79
144 143 142 140 139 138 137 136 135 133 132 131 130 129 127 126 125 124 122 121 120 119 118 116 115 114 113 111 110 109 107 106 105 104 102 101 100 98 97 96 94 93 92 90 89 88 86
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207 206 204 203 201 200 199 197 196 194 193 191 190 188 187 186 184 183 181 180 178 177 175 174 172 171 169 168 166 165 163 162 160 159 157 155 154 152 151 149 148 146 145 143 141 140 138
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 310 bis 320 31 320 bis 330 32 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35 360 bis 370 36 Euro 370 bis 380 37 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 450 bis 460 45 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49 500 bis 510 50 510 bis 520 51 520 bis 530 52 Euro 530 bis 540 53 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 570 bis 580 57 580 bis 590 58 590 bis 600 59
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 600 bis 610 60 610 bis 620 61 620 bis 630 62 630 bis 640 63 640 bis 650 64 Euro 650 bis 660 65 660 bis 670 66 670 bis 680 67 680 bis 690 68 690 bis 700 69 700 bis 710 70 710 bis 720 71
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 70 16 70 bis 80 7 80 bis 90 8 90 bis 100 9 100 bis 110 10 110 bis 120 11 Euro 120 bis 130 12 130 bis 140 13 140 bis 150 14 150 bis 160 15 160 bis 170 16 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 200 bis 210 20 210 bis 220 21 220 bis 230 22 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 Euro 280 bis 290 28 290 bis 300 29 300 bis 310 30 310 bis 320 31 320 bis 330 32 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35
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n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 360 bis 370 36 370 bis 380 37 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 Euro 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44 450 bis 460 45 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 500 bis 510 50 510 bis 520 51 520 bis 530 52 530 bis 540 53 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 570 bis 580 57 Euro 580 bis 590 58 590 bis 600 59 600 bis 610 60 610 bis 620 61 620 bis 630 62 630 bis 640 63 640 bis 650 64
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 650 bis 660 65 660 bis 670 66 670 bis 680 67 Euro 680 bis 690 68 690 bis 700 69 700 bis 710 70 710 bis 720 71
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bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 160 115 160 bis 170 16 170 bis 180 17 180 bis 190 18 190 bis 200 19 200 bis 210 20 Euro 210 bis 220 21 220 bis 230 22 230 bis 240 23 240 bis 250 24 250 bis 260 25 260 bis 270 26 270 bis 280 27 280 bis 290 28
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999
n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
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n o c h Anlage 7
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281 278 275 271 268 265 262 259 256 253 249 246 243 240 237 234 230 227 224 221 218 214 211 208 205 202 198 195 192 189 185 182 179 176 172 169 166 163 159 156 153 150 146 143 140
287 283 280 277 274 271 268 264 261 258 255 252 249 245 242 239 236 232 229 226 223 220 216 213 210 207 203 200 197 193 190 187 184 180 177 174 170 167 164 161 157 154 151 147 144
292 289 286 283 280 276 273 270 267 264 260 257 254 251 247 244 241 238 234 231 228 225 221 218 215 211 208 205 202 198 195 192 188 185 182 178 175 172 168 165 162 158 155 152 148
298 295 292 289 285 282 279 276 272 269 266 263 259 256 253 249 246 243 240 236 233 230 226 223 220 216 213 210 206 203 200 196 193 190 186 183 180 176 173 169 166 163 159 156 152
304 301 298 294 291 288 284 281 278 275 271 268 265 261 258 255 251 248 245 241 238 235 231 228 225 221 218 215 211 208 204 201 198 194 191 188 184 181 177 174 170 167 164 160 157
310 307 303 300 297 293 290 287 283 280 277 273 270 267 263 260 257 253 250 247 243 240 236 233 230 226 223 219 216 213 209 206 202 199 196 192 189 185 182 178 175 171 168 164 161
316 312 309 306 302 299 296 292 289 286 282 279 275 272 269 265 262 259 255 252 248 245 241 238 235 231 228 224 221 217 214 211 207 204 200 197 193 190 186 183 179 176 172 169 165
321 318 315 311 308 305 301 298 294 291 288 284 281 277 274 271 267 264 260 257 253 250 247 243 240 236 233 229 226 222 219 215 212 208 205 201 198 194 191 187 184 180 177 173 170
327 324 320 317 314 310 307 303 300 297 293 290 286 283 279 276 272 269 265 262 259 255 252 248 245 241 238 234 231 227 224 220 216 213 209 206 202 199 195 192 188 185 181 177 174
333 330 326 323 319 316 312 309 306 302 299 295 292 288 285 281 278 274 271 267 264 260 257 253 250 246 242 239 235 232 228 225 221 218 214 210 207 203 200 196 192 189 185 182 178
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n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 2798
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder 30 bis 330 132 330 bis 340 33 340 bis 350 34 350 bis 360 35 360 bis 370 36 370 bis 380 37 Euro 380 bis 390 38 390 bis 400 39 400 bis 410 40 410 bis 420 41 420 bis 430 42 430 bis 440 43 440 bis 450 44 450 bis 460 45
16501660 16601670 16701680 16801690 16901700 17001710 17101720 17201730 17301740 17401750 17501760 17601770 17701780 17801790 17901800 18001810 18101820 18201830 18301840 18401850 18501860 18601870 18701880 18801890 18901900 19001910 19101920 19201930 19301940 19401950 19501960 19601970 19701980 19801990 19902000 20002010 20102020 20202030 20302040 20402050 20502060 20602070 20702080 20802090 20902100
13 11
18 15 13 11
22 20 17 15 12 10
26 24 21 19 17 14 12
30 28 26 23 21 18 16 13 11
35 32 30 27 25 22 20 17 15 12 10
39 36 34 31 29 26 24 21 19 16 14 11
43 41 38 35 33 30 28 25 23 20 17 15 12 10
47 45 42 40 37 34 32 29 27 24 21 19 16 13 11
52 49 46 44 41 38 36 33 31 28 25 23 20 17 15 12
56 53 51 48 45 43 40 37 35 32 29 26 24 21 18 16 13 10
60 57 55 52 49 47 44 41 38 36 33 30 28 25 22 19 17 14 11
64 62 59 56 53 51 48 45 42 40 37 34 31 29 26 23 20 17 15 12
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Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 460 bis 470 46 470 bis 480 47 480 bis 490 48 490 bis 500 49 500 bis 510 50 510 bis 520 51 520 bis 530 52 530 bis 540 53 Euro 540 bis 550 54 550 bis 560 55 560 bis 570 56 570 bis 580 57 580 bis 590 58 590 bis 600 59 600 bis 610 60
69 66 63 60 57 55 52 49 46 44 41 38 35 32 30 27 24 21 18 15 13 10
73 70 67 64 62 59 56 53 50 48 45 42 39 36 33 30 28 25 22 19 16 13 10
77 74 71 69 66 63 60 57 54 51 49 46 43 40 37 34 31 28 26 23 20 17 14 11
81 78 76 73 70 67 64 61 58 55 52 50 47 44 41 38 35 32 29 26 23 20 17 14 11
85 83 80 77 74 71 68 65 62 59 56 53 50 48 45 42 39 36 33 30 27 24 21 18 15 12
90 87 84 81 78 75 72 69 66 63 60 57 54 51 48 45 42 39 36 33 30 27 24 21 18 15 12
94 91 88 85 82 79 76 73 70 67 64 61 58 55 52 49 46 43 40 37 34 31 28 25 22 19 16 12
98 95 92 89 86 83 80 77 74 71 68 65 62 59 56 53 50 47 44 40 37 34 31 28 25 22 19 16 13 10
102 99 96 93 90 87 84 81 78 75 72 69 66 63 60 56 53 50 47 44 41 38 35 32 28 25 22 19 16 13 10
107 104 101 97 94 91 88 85 82 79 76 73 70 66 63 60 57 54 51 48 44 41 38 35 32 29 26 22 19 16 13 10
111 108 105 102 98 95 92 89 86 83 80 77 73 70 67 64 61 58 54 51 48 45 42 38 35 32 29 26 22 19 16 13
115 112 109 106 103 99 96 93 90 87 84 80 77 74 71 68 64 61 58 55 52 48 45 42 39 35 32 29 26 22 19 16 13
119 116 113 110 107 103 100 97 94 91 87 84 81 78 75 71 68 65 62 58 55 52 49 45 42 39 35 32 29 26 22 19 16 12
124 120 117 114 111 108 104 101 98 95 91 88 85 82 78 75 72 68 65 62 59 55 52 49 45 42 39 36 32 29 26 22 19 16 12
128 125 121 118 115 112 108 105 102 99 95 92 89 85 82 79 75 72 69 66 62 59 56 52 49 46 42 39 35 32 29 25 22 19 15 12
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n o c h Anlage 7
n o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei dem zwölften Teil des Gesamteinkommens (§ 9 Abs. 2) von mehr als bis bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro 610 bis 620 61 620 bis 630 62 630 bis 640 63 640 bis 650 64 650 bis 660 65 Euro 660 bis 670 66 670 bis 680 67 680 bis 690 68 690 bis 700 69 700 bis 710 70 710 bis 720 71
16501660 16601670 16701680 16801690 16901700 17001710 17101720 17201730 17301740 17401750 17501760 17601770 17701780 17801790 17901800 18001810 18101820 18201830 18301840 18401850 18501860 18601870 18701880 18801890 18901900 19001910 19101920 19201930 19301940 19401950 19501960 19601970 19701980 19801990 19902000 20002010 20102020 20202030 20302040 20402050 20502060 20602070 20702080 20802090 20902100
132 129 126 122 119 116 112 109 106 102 99 96 92 89 86 82 79 76 72 69 66 62 59 56 52 49 45 42 39 35 32 29 25 22 18 15 11
136 133 130 126 123 120 116 113 110 106 103 100 96 93 90 86 83 79 76 73 69 66 62 59 56 52 49 45 42 39 35 32 28 25 21 18 14 11
141 137 134 130 127 124 120 117 114 110 107 103 100 97 93 90 86 83 80 76 73 69 66 62 59 56 52 49 45 42 38 35 31 28 24 21 17 14 10
145 141 138 135 131 128 124 121 118 114 111 107 104 100 97 94 90 87 83 80 76 73 69 66 62 59 55 52 48 45 41 38 34 31 27 24 20 17 13 10
149 146 142 139 135 132 128 125 122 118 115 111 108 104 101 97 94 90 87 83 80 76 73 69 66 62 59 55 52 48 45 41 38 34 30 27 23 20 16 13
153 150 146 143 139 136 132 129 126 122 119 115 112 108 105 101 98 94 90 87 83 80 76 73 69 66 62 59 55 51 48 44 41 37 34 30 26 23 19 15 12
157 154 151 147 144 140 137 133 129 126 122 119 115 112 108 105 101 98 94 91 87 83 80 76 73 69 65 62 58 55 51 47 44 40 37 33 29 26 22 18 15 11
162 158 155 151 148 144 141 137 133 130 126 123 119 116 112 108 105 101 98 94 90 87 83 80 76 72 69 65 62 58 54 51 47 43 40 36 32 29 25 21 18 14 10
166 162 159 155 152 148 145 141 137 134 130 127 123 119 116 112 109 105 101 98 94 90 87 83 79 76 72 68 65 61 57 54 50 46 43 39 35 32 28 24 20 17 13
170 167 163 159 156 152 149 145 141 138 134 130 127 123 120 116 112 109 105 101 98 94 90 87 83 79 75 72 68 64 61 57 53 49 46 42 38 35 31 27 23 19 16 12
174 171 167 164 160 156 153 149 145 142 138 134 131 127 123 120 116 112 109 105 101 97 94 90 86 83 79 75 71 68 64 60 56 53 49 45 41 37 34 30 26 22 18 15 11 ".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 Artikel 7 Änderung des Finanzund Personalstatistikgesetzes 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6, 9 und 10" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 10" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sowie beim Lastenausgleichsfonds, beim ERP-Sondervermögen, beim Fonds ,,Deutsche Einheit", beim Entschädigungsfonds, beim Bundeseisenbahnvermögen, beim Erblastentilgungsfonds, beim Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, beim Sondervermögen ,,Versorgungsrücklage des Bundes" sowie bei sonstigen Sondervermögen folgende Erhebungsmerkmale: vierteljährlich zum Quartalsende den Schuldenstand nach Hauptschuldarten;". 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. Laufbahngruppe, Einstufung, Dienst- oder Lebensaltersstufe, Ortzuschlagsstufe oder Stufe des Familienzuschlags, Bruttobezüge des Berichtsmonats,". b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die Beschäftigten bei den Forschungseinrichtungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 genannten Erhebungseinheiten zusätzlich die fachliche Gliederung und der Bildungsabschluss und bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 10 genannten Erhebungseinheiten mit privatrechtlicher Form nur Art, Umfang und Dauer des Arbeitsvertragsverhältnisses, Geschlecht und Arbeitsort erfasst." 6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Abweichend von Absatz 1 werden für die Empfänger von Versorgungsbezügen bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 10 genannten Erhebungseinheiten nur die Art des früheren Dienstverhältnisses, die Art der Versorgung und die Besoldungsgruppe erfasst." 7. In § 9 Nr. 3 werden die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 10" ersetzt sowie nach dem Wort ,,Rechtsform" ein Komma und die Wörter ,,die Umsatzsteuerpflicht" eingefügt. 8. In § 10 Nr. 3 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 9 und 10" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 10" ersetzt. 9. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 9" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 7" ersetzt. b) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 10" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 5, 7, 8 und 10" ersetzt.
Das Finanz- und Personalstatistikgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2119), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 36 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ,,5. der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit,". bb) Nummer 6 wird aufgehoben. cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: ,,8. der Deutschen Bundesbank,". dd) Nummer 9 wird aufgehoben. ee) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: ,,10. der staatlichen und kommunalen Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen, die in öffentlicher oder privater Rechtsform geführt werden, soweit nicht die Nummern 1 bis 4, 7 und 8 Anwendung finden." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen, die in einer privatrechtlichen Form geführt werden, gehören zu den Erhebungseinheiten, wenn Erhebungseinheiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und 10 mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt sind." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird aufgehoben. b) In Absatz 7 werden die Zahl ,,6" sowie das folgende Wort ,,und" gestrichen. c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: ,,(8) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst beim Lastenausgleichsfonds, beim ERP-Sondervermögen, beim Fonds ,,Deutsche Einheit", beim Entschädigungsfonds, beim Bundeseisenbahnvermögen, beim Erblastentilgungsfonds, beim Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, beim Sondervermögen ,,Versorgungsrücklage des Bundes" sowie bei sonstigen Sondervermögen: vierteljährlich 1. die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach dem Kassenergebnis entsprechend dem Gruppierungsplan des Bundes und der Länder; 2. die Bauausgaben nach Aufgabenbereichen." 3. In § 4 Nr. 1 Buchstabe a wird das Wort ,,Einkommensteuer" durch die Wörter ,,Einkommen- und Umsatzsteuer" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 10. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 7" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7" durch die Angabe ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7" ersetzt. Artikel 8 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert durch Artikel 15 und 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 119 folgende Angabe eingefügt: ,,§ 119a: Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis 2003". 2. § 10 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrensund Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen." 3. § 36 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen." 4. § 37 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: ,,(5) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen beschlossen werden. In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen." 5. In § 80 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter ,,darauf hinzuwirken" durch das Wort ,,sicherzustellen" ersetzt. 6. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: ,,§ 119a Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis 2003 Abweichend von den Regelungen über die Veränderung der jährlichen Ausgaben für Verwaltung und
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Verfahren (§ 80 Abs. 2) dürfen diese Ausgaben in den Jahren 2000 bis 2003 einen Betrag nicht überschreiten, der sich aus dem Durchschnitt der entsprechenden Ausgaben in den Jahren 1994 und 1997 ergibt."
Artikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte In § 18 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) geändert worden ist, wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt: ,,Hierbei können auch Dritte zur Wahrnehmung laufender Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, soweit dies einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sachgerechten Betreuung der Versicherten dient und diese nicht durch eine Zusammenarbeit mit den Versicherungsämtern gewährleistet werden kann. § 88 Abs. 3 und § 90 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Wird ein Dritter regelmäßig zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben herangezogen, bedarf dies der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. In diesen Fällen ist von den einzelnen Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit dem Dritten ein Vertrag abzuschließen, in dem Art, Inhalt und Umfang der vom Dritten zu erbringenden Leistungen sowie die ihm zu gewährende Vergütung für die einzelnen Leistungen geregelt sind; in dem Vertrag ist ferner eine regelmäßige Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzusehen. Ab dem 1. Juli 2000 dürfen Verträge nach Satz 6 nur noch auf der Grundlage eines von den Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger gemeinsam und einheitlich aufgestellten Leistungs- und Kostenverzeichnisses abgeschlossen werden." Artikel 10 Neufassung des Wohngeldgesetzes und des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes in der ab 1. Januar 2001 und in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des durch Artikel 7 dieses Gesetzes geänderten Gesetzes in der vom Inkrafttreten der Rechtsvorschriften an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 11 Änderung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes Das Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz vom 22. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1339), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 17a Abs. 1 Nr. 2 werden jeweils das Wort ,,ausführen" durch die Wörter ,,bis zum 31. Dezember 1999 ausgeführt haben" ersetzt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1999 4. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auftragnehmer, soweit diese Arbeiten für Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 17a Abs. 1 Nr. 1 ab dem 1. Januar 2000 ausführen."
2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Bezugsnachweis, Verbrauchsnachweis". b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Für Arbeiten, die der Begünstigte nach dem 1. Januar 2000 durch Betriebe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder § 17a Abs. 1 Nr. 2 (Auftragnehmer) durchführen lässt, hat er sich Bescheinigungen ausstellen zu lassen, welche seine Anschrift und die des Auftragnehmers, das Datum sowie Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte Gasölmenge sowie den hierfür zu zahlenden Betrag enthalten." c) In Satz 3 wird das Wort ,,Bezugsnachweise" durch das Wort ,,Nachweise" ersetzt. 3. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,Gasöl" folgende Wörter angefügt: ,,sowie ab dem Abrechnungszeitraum 2000 Bescheinigungen über das im Abrechnungszeitraum insgesamt von Auftragnehmern verbrauchte Gasöl".
Artikel 12 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2000 in Kraft. (2) Artikel 9 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Vereinbarungen auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 Satz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der am 30. Dezember 1999 geltenden Fassung behalten ihre Gültigkeit bis längstens zum 30. Juni 2000. (3) Artikel 5 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. (4) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 22. Dezember 1999 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel