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Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Vom 18. Juli 2016
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Tokyo am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden im Abkommen vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über 1. ähnliche Einrichtungen aufgrund eines Notenwechsels nach Artikel 18 Absatz 4 des Abkommens, 2. einvernehmlich anerkannte Börsen nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer iv des Abkommens, 3. die Einkünfte oder Teile davon, für die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer iii des Abkommens die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung beseitigt, und 4. weitere Steuern, für die aufgrund eines Notenwechsels nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung geleistet werden soll. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2016 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 18. Juli 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Elimination of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes and the Prevention of Tax Evasion and Avoidance
Die Bundesrepublik Deutschland und Japan von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen, in der Absicht, ein neues Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern zu schließen, ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen (einschließlich missbräuchlicher Gestaltungen, mit denen die Entlastungen dieses Abkommens mittelbar Personen verschafft werden sollen, die in Drittstaaten ansässig sind) sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. (2) Im Sinne dieses Abkommens gelten Einkünfte, die durch oder über Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der beiden Vertragsstaaten als vollständig oder teilweise steuerlich transparent gelten, als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, jedoch nur, soweit die Einkünfte für Zwecke der Besteuerung durch diesen Vertragsstaat als Einkünfte einer in diesem Vertragsstaat ansässigen Person gelten. Dieser Absatz ist nicht so auszulegen, als schränke er das Recht eines Vertragsstaats ein, die in diesem Vertragsstaat ansässigen Personen zu besteuern. Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck ,,steuerlich transparent" Verhältnisse, in denen Einkünfte eines Rechtsträgers oder Gebildes oder Teile davon nach dem Steuerrecht eines Vertragsstaats nicht auf Ebene des Rechtsträgers oder Gebildes besteuert werden, sondern auf Ebene der Personen, die einen Anteil an dem Rechtsträger oder Gebilde besitzen. The Federal Republic of Germany and Japan Desiring to further develop their economic relationship and to enhance their cooperation in tax matters, Intending to conclude a new Agreement for the elimination of double taxation with respect to taxes on income and to certain other taxes without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty-shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Agreement for the indirect benefit of residents of third States) Have agreed as follows: Article 1 Persons Covered (1) This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. (2) For the purposes of this Agreement, income derived by or through an entity or arrangement that is treated as wholly or partly fiscally transparent under the tax law of either Contracting State shall be considered to be income of a resident of a Contracting State but only to the extent that the income is treated, for purposes of taxation by that Contracting State, as the income of a resident of that Contracting State. In no case shall the provisions of this paragraph be construed so as to restrict in any way a Contracting State's right to tax the residents of that Contracting State. For the purposes of this paragraph, the term "fiscally transparent" means situations where, under the tax law of a Contracting State, income, or part thereof, of an entity or arrangement is not taxed at the level of the entity or arrangement but at the level of the persons who have an interest in that entity or arrangement.
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Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: a) im Fall Japans für i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Sondereinkommensteuer für den Wiederaufbau, iv) die kommunale Körperschaftsteuer, v) die kommunalen Einwohnersteuern und vi) die Unternehmensteuer (im Folgenden als ,,japanische Steuer" bezeichnet) sowie b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland für i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Gewerbesteuer und iv) den Solidaritätszuschlag (im Folgenden als ,,deutsche Steuer" bezeichnet). (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den in Absatz 1 bezeichneten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Eintritt mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeutet der Ausdruck ,,Japan", wenn im geografischen Sinn verwendet, das gesamte Hoheitsgebiet Japans einschließlich seines Küstenmeers, in dem das die japanische Steuer betreffende Recht gilt, sowie das gesamte Gebiet außerhalb seines Küstenmeers einschließlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds, über das Japan nach dem Völkerrecht souveräne Rechte ausübt und in dem das die japanische Steuer betreffende Recht gilt; b) bedeutet der Ausdruck ,,Bundesrepublik Deutschland", wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; c) bedeuten die Ausdrücke ,,ein Vertragsstaat" und ,,der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder Japan; d) umfasst der Ausdruck ,,Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck ,,Unternehmen" auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) umfasst der Ausdruck ,,Geschäftstätigkeit" auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit; h) bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats" und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats" ein UnterArticle 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to the following taxes: a) in the case of Japan: i) the income tax; ii) the corporation tax; iii) the special income tax for reconstruction; iv) the local corporation tax; v) the local inhabitant taxes; and vi) the enterprise tax (hereinafter referred to as "Japanese tax"); and b) in the case of the Federal Republic of Germany: i) the income tax (Einkommensteuer); ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); iii) the trade tax (Gewerbesteuer); and iv) the solidarity surcharge (Solidaritätszuschlag) (hereinafter referred to as "German tax").
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(2) This Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, those referred to in paragraph 1. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their respective taxation laws, within a reasonable period of time after such changes. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the term "Japan", when used in a geographical sense, means all the territory of Japan, including its territorial sea, in which the laws relating to Japanese tax are in force, and all the area beyond its territorial sea, including the seabed and subsoil thereof, over which Japan has sovereign rights in accordance with international law and in which the laws relating to Japanese tax are in force; b) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the territory of the Federal Republic of Germany as well as the area of the seabed, its subsoil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, insofar as the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purpose of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; c) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting State" mean the Federal Republic of Germany or Japan, as the context requires; d) the term "person" includes an individual, a company and any other body of persons; e) the term "company" means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; f) the term "enterprise" applies to the carrying on of any business; g) the term "business" includes the performance of professional services and of other activities of an independent character; h) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise of the other Contracting State" mean respectively an enter-
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prise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; i) the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; the term "national" means: i) in the case of Japan, any individual possessing the nationality of Japan and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in Japan; and
nehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; i) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehöriger" i) im Fall Japans alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit Japans besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in Japan geltenden Recht ableiten, und
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ii) im Fall der Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; k) bedeutet der Ausdruck ,,zuständige Behörde" i) im Fall Japans den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter und
ii) in the case of the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of the Basic Law (Grundgesetz) for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany; k) the term "competent authority" means: i) in the case of Japan, the Minister of Finance or his authorised representative; and
ii) im Fall der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse delegiert hat. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Vertragsstaat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Vertragsstaats hat. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Vertragsstaats dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Hauptverwaltung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Vertragsstaat, seine Länder und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Vertragsstaat steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: a) Die Person gilt als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als nur in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist.
ii) in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers. (2) As regards the application of this Agreement at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the laws of that Contracting State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that Contracting State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Contracting State.
Article 4 Resident (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that Contracting State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management, place of head or main office or any other criterion of a similar nature, and also includes that Contracting State, any federal state (Land) thereof and any political subdivision or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that Contracting State in respect only of income from sources in that Contracting State. (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows: a) he shall be deemed to be a resident only of the Contracting State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both Contracting States, he shall be deemed to be a resident only of the Contracting State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the Contracting State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either Contracting State, he shall be deemed to be a resident only of the Contracting State in which he has an habitual abode; c) if he has an habitual abode in both Contracting States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the Contracting State of which he is a national;
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d) Ist die Person Staatsangehörige beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage durch Verständigung. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, durch Verständigung den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person unter Berücksichtigung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Hauptverwaltung, ihres Gründungsorts sowie sonstiger maßgeblicher Faktoren im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine solche Verständigung hat diese Person keinen Anspruch auf die im Abkommen vorgesehenen Steuerentlastungen oder -befreiungen.
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d) if he is a national of both Contracting States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to determine by mutual agreement the Contracting State of which such person shall be deemed to be a resident for the purposes of this Agreement, having regard to its place of effective management, its place of head or main office, the place where it is incorporated or otherwise constituted and any other relevant factors. In the absence of such agreement, such person shall not be entitled to any relief or exemption from tax provided by the Agreement. Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent establishment" means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term "permanent establishment" includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a workshop; and f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. (3) A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months. (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term "permanent establishment" shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character; f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person other than an agent of an independent status to whom the provisions of paragraph 6 apply is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that Contracting State in respect of any activi-
Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck ,,Betriebsstätte" umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Gewinnung natürlicher Ressourcen. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen gelten nicht als Betriebsstätten a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten
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ties which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph. (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that Contracting State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. (7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other Contracting State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other. Article 6 Income from Immovable Property (1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. (2) The term "immovable property" shall have the meaning which it has under the laws of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business Profits (1) Profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that Contracting State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits that are attributable to the permanent establishment in accordance with the provisions of paragraph 2 may be taxed in that other Contracting State. (2) For the purposes of this Article and Article 22, the profits that are attributable in each Contracting State to the permanent establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might be expected to make, in particular in its dealings with other parts of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions, taking into account the functions performed, assets used and risks assumed by the enterprise through the permanent establishment and through the other parts of the enterprise.
Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die Gewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. (3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dementsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits im anderen Vertragsstaat besteuert wurden, wird der andere
(3) Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting State adjusts the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States and taxes accordingly profits of the enterprise that have been charged to tax in the other Contracting State, that other Con-
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Vertragsstaat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung dieser Gewinne erforderlich, eine entsprechende Berichtigung vornehmen, wenn seine zuständige Behörde der Berichtigung des erstgenannten Vertragsstaats zustimmt; stimmt die zuständige Behörde nicht zu, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, eine sich daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu beseitigen. (4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr durch ein Unternehmen eines Vertragsstaats können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. (2) Für Zwecke dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr auch a) Gewinne aus der Vercharterung leerer Seeschiffe oder Luftfahrzeuge und b) Gewinne aus der Nutzung, Unterhaltung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung für den Transport von Containern), die für den Transport von Gütern oder Waren eingesetzt werden, wenn diese Vercharterung oder diese Nutzung, Unterhaltung oder Vermietung zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehört. (3) Die vorstehenden Absätze dieses Artikels gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert , mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Berichtigung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens (1) Where
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tracting State shall, to the extent necessary to eliminate double taxation on these profits, make an appropriate adjustment if the competent authority of that other Contracting State agrees with the adjustment made by the first-mentioned Contracting State; if the competent authority of that other Contracting State does not so agree, the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to eliminate any double taxation resulting therefrom by mutual agreement. (4) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic carried on by an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that Contracting State. (2) For the purposes of this Article, profits from the operation of ships or aircraft in international traffic include: a) profits from the rental on a bareboat basis of ships or aircraft; and b) profits from the use, maintenance or rental of containers (including trailers and related equipment for the transport of containers) used for the transport of goods or merchandise; where such rental or such use, maintenance or rental, as the case may be, is incidental to the operation of ships or aircraft in international traffic. (3) The provisions of the preceding paragraphs of this Article shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises
a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. (2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that Contracting State and taxes accordingly profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other Contracting State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned Contracting State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other Contracting State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities
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of the Contracting States shall, if necessary, consult each other. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, a Contracting State shall not change the profits of an enterprise of that Contracting State in the circumstances referred to in that paragraph after ten years from the end of the taxable year in which the profits that would be subject to such change would, but for the conditions referred to in that paragraph, have accrued to that enterprise. The provisions of this paragraph shall not apply in the case of fraud or wilful default or when the competent authority of a Contracting State notifies within that ten-year period the competent authority of the other Contracting State of the enterprise of that other Contracting State whose tax liability to that other Contracting State may be directly affected by the taxation provided for in paragraph 1 on an enterprise of the first-mentioned Contracting State by that Contracting State. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. (2) However, dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State may also be taxed in that Contracting State according to the laws of that Contracting State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) that has owned directly, for the period of six months ending on the date on which entitlement to the dividends is determined, at least 10 per cent of the voting shares of the company paying the dividends; b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, dividends shall not be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State and is a company (other than a partnership) that has owned directly, for the period of eighteen months ending on the date on which entitlement to the dividends is determined, at least 25 per cent of the voting shares of the company paying the dividends. (4) The provisions of paragraphs 2 and 3 shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid. (5) The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights, mining shares, founders' shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the tax laws of the Contracting State of which the company making the distribution is a resident. (6) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident through a permanent establishment situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (7) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other Contracting State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such divi-
zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Vertragsstaat unter den in Absatz 1 genannten Umständen die Gewinne eines Unternehmens dieses Vertragsstaats nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Ende des Steuerjahres, in dem dieses Unternehmen ohne die in Absatz 1 genannten Bedingungen die Gewinne erzielt hätte, die der Änderung unterliegen würden, nicht mehr ändern. Dieser Absatz gilt nicht bei Täuschung oder vorsätzlicher Unterlassung oder wenn die zuständige Behörde eines Vertragsstaats die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats innerhalb dieser Zehnjahresfrist über das Unternehmen des anderen Vertragsstaats unterrichtet, dessen Steuerpflicht gegenüber dem anderen Vertragsstaat unmittelbar von der in Absatz 1 vorgesehenen Besteuerung eines Unternehmens des erstgenannten Vertragsstaats durch diesen Vertragsstaat betroffen sein kann. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden können jedoch auch in diesem Vertragsstaat nach dem Recht dieses Vertragsstaats besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen: a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, der während der sechs Monate vor dem Tag, an dem die Dividendenberechtigung bestimmt wird, mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar gehörten; b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig und eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, der während der achtzehn Monate vor dem Tag, an dem die Dividendenberechtigung bestimmt wird, mindestens 25 Prozent der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar gehörten. (4) Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder sonstigen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen steuerlich gleichgestellt sind. (6) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Vertragsstaat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern es sei denn, dass diese Dividen-
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den an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte gehört noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer auf die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Vertragsstaat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht die in Artikel 10 behandelten Einkünfte. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren" bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, oder von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen oder geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
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dends are paid to a resident of that other Contracting State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other Contracting State, nor subject the company's undistributed profits to a tax on the company's undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other Contracting State.
Article 11 Interest (1) Interest arising in a Contracting State and beneficially owned by a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other Contracting State. (2) The term "interest" as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor's profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures, and all other income that is subjected to the same taxation treatment as income from money lent by the tax laws of the Contracting State in which the income arises. This term, however, does not include income dealt with in Article 10. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. (3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises through a permanent establishment situated therein and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (4) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties (1) Royalties arising in a Contracting State and beneficially owned by a resident of the other Contracting State shall be taxable only in that other Contracting State. (2) The term "royalties" as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, or any patent, trade mark, design or model, plan, or secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.
(3) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply.
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(4) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains (1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. (2) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares or interests in a company, partnership or trust deriving at least 50 per cent of the value of its property directly or indirectly from immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. (3) Gains from the alienation of any property, other than immovable property, forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other Contracting State. (4) Gains derived by an enterprise of a Contracting State from the alienation of ships or aircraft operated by that enterprise in international traffic or any property, other than immovable property, pertaining to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only in that Contracting State. (5) Gains from the alienation of any property other than that referred to in the preceding paragraphs of this Article shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. Article 14 Income from Employment (1) Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that Contracting State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other Contracting State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the firstmentioned Contracting State if: a) the recipient is present in that other Contracting State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the taxable year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of that other Contracting State, and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in that other Contracting State. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic by an
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen oder Rechten an Gesellschaften, Personengesellschaften oder Vermögensmassen bezieht, bei denen der Wert ihres Vermögens zu mindestens 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf im anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 beruht, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von anderem als unbeweglichem Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (4) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die von diesem Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von anderem als unbeweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. (5) Gewinne aus der Veräußerung von in den Absätzen 1 bis 4 nicht genanntem Vermögen können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Vertragsstaat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Vertragsstaat hat. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für eine unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im
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internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musiker, oder als Sportler aus der im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit dieser ansässigen Person bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler als solchem persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet des Artikels 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Artikel 17 Ruhegehälter und ähnliche Zahlungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, sowie Zahlungen auf Grund des Sozialversicherungsrechts des erstgenannten Vertragsstaats, die einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden. (2) Wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Verletzungen oder Schäden auf Grund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden.
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enterprise of a Contracting State may be taxed in that Contracting State. Article 15 Directors' Fees Directors' fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State.
Article 16 Entertainers and Sportspersons (1) Notwithstanding the provisions of Article 14, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsperson, from that resident's personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other Contracting State. (2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsperson acting as such accrues not to the entertainer or sportsperson but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Article 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. Article 17 Pensions and Other Similar Payments (1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18, pensions and other similar remuneration arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State or payments under the social security legislation of the first-mentioned Contracting State paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned Contracting State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by a Contracting State, a federal state (Land) thereof or a political subdivision or local authority thereof to a person who is a resident of the other Contracting State as compensation for political persecution or for an injury or damage sustained as a result of war (including restitution payments) shall be taxable only in the first-mentioned Contracting State. Article 18 Government Service (1) a) Salaries, wages and other similar remuneration paid by a Contracting State, a federal state (Land) thereof or a political subdivision or local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that Contracting State, federal state (Land) or political subdivision or local authority shall be taxable only in that Contracting State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that other Contracting State and the individual is a resident of that other Contracting State who: i) is a national of that other Contracting State; or
Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Vertragsstaat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem anderen Vertragsstaat geleistet werden und die natürliche Person in diesem anderen Vertragsstaat ansässig ist und i) eine Staatsangehörige dieses anderen Vertragsstaats ist oder
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einem
ii) did not become a resident of that other Contracting State solely for the purpose of rendering the services. (2) a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration paid by, or out of funds which are created by or to which contributions are made by, a Contract-
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ing State, a federal state (Land) thereof or a political subdivision or local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that Contracting State, federal state (Land) or political subdivision or local authority shall be taxable only in that Contracting State. b) However, such pensions and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that other Contracting State. (3) The provisions of Articles 14, 15, 16 and 17 shall apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, a federal state (Land) thereof or a political subdivision or local authority thereof. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid by the Goethe Institute (Goethe-Institut), the German Academic Exchange Service (Deutscher Akademischer Austauschdienst) or other similar institutions as may be agreed upon between the Governments of the Contracting States through an exchange of diplomatic notes to an individual in respect of services rendered to them. If, however, such remuneration is not taxed in the Contracting State where the institution was founded, the provisions of Article 14, 15, 16 or 17, as the case may be, shall apply. Article 19 Students Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned Contracting State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in the first-mentioned Contracting State, provided that such payments arise from sources outside the first-mentioned Contracting State. The exemption provided by this Article shall apply to a business apprentice only for a period not exceeding one year from the date on which he first begins his training in the firstmentioned Contracting State. Article 20 Other Income (1) Items of income beneficially owned by a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that Contracting State. (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the beneficial owner of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (3) Where, by reason of a special relationship between the resident referred to in paragraph 1 and the payer or between both of them and some other person, the amount of the income referred to in paragraph 1 exceeds the amount which would have been agreed upon between them in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the lastmentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement.
von ihnen errichteten oder durch Beiträge finanzierten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Vertragsstaat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem anderen Vertragsstaat ansässig und eine Staatsangehörige dieses anderen Vertragsstaats ist. (3) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäß auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) oder zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten durch einen diplomatischen Notenwechsel vereinbarte ähnliche Einrichtungen an eine natürliche Person für ihnen geleistete Dienste zahlen. Werden diese Vergütungen jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die Einrichtung gegründet wurde, nicht besteuert, so gilt je nach Sachlage Artikel 14, 15, 16 oder 17.
Artikel 19 Studenten Zahlungen, die ein Student oder Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Vertragsstaat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb des erstgenannten Vertragsstaats stammen. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung gilt bei Auszubildenden nur für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ab ihrem ersten Ausbildungstag im erstgenannten Vertragsstaat. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte, deren Nutzungsberechtigter eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist und die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (3) Bestehen zwischen der in Absatz 1 genannten ansässigen Person und dem Zahlenden oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die in Absatz 1 genannten Einkünfte den Betrag, den sie ohne diese Beziehungen untereinander vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
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Artikel 21 Anspruch auf Vergünstigungen (1) Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, hat eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, in einem Steuerjahr nur dann Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn sie eine berechtigte Person im Sinne des Absatzes 2 ist und alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens genannten sonstigen Voraussetzungen für die Erlangung dieser Vergünstigungen erfüllt. (2) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist in einem Steuerjahr nur dann eine berechtigte Person, wenn sie entweder a) eine natürliche Person ist, b) ein berechtigter staatlicher Rechtsträger ist, c) eine Gesellschaft ist, sofern ihre Hauptaktiengattung an einer oder mehreren anerkannten Börsen notiert oder eingetragen ist und dort regelmäßig gehandelt wird, d) ein Altersvorsorgefonds oder eine Altersvorsorgeeinrichtung ist, sofern am Ende des vorhergehenden Steuerjahres mehr als 50 Prozent der Begünstigten, Mitglieder oder Teilnehmer in einem der beiden Vertragsstaaten ansässige natürliche Personen sind, e) eine nach dem Recht dieses Vertragsstaats errichtete Person ist und ausschließlich zu religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, künstlerischen, kulturellen oder öffentlichen Zwecken betrieben wird, jedoch nur, wenn ihre gesamten oder ein Teil ihrer Einkünfte nach dem Recht dieses Vertragsstaats ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können, oder f) eine andere als eine natürliche Person ist, sofern mindestens 65 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentumsrechte der Person unmittelbar oder mittelbar in diesem Vertragsstaat ansässigen Personen gehören, die auf Grund des Buchstabens a, b, c, d oder e berechtigte Personen sind. (3) Ungeachtet dessen, ob eine in einem Vertragsstaat ansässige Person eine berechtigte Person ist, hat sie Anspruch auf eine Vergünstigung nach diesem Abkommen für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, wenn sie alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens genannten sonstigen Voraussetzungen für die Erlangung dieser Vergünstigung erfüllt und wenn a) mindestens 65 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentumsrechte der Person unmittelbar oder mittelbar Personen gehören, die, wenn sie die Einkünfte unmittelbar bezogen hätten, nach dem Abkommen Anspruch auf gleichwertige oder vorteilhaftere Vergünstigungen hätten, oder b) mindestens 90 Prozent der Stimmrechtsaktien oder sonstigen Eigentumsrechte der Person unmittelbar oder mittelbar Personen gehören, die, wenn sie die Einkünfte unmittelbar bezogen hätten, nach dem Abkommen oder einem von dem Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, mit einem anderen Staat geschlossenen Abkommen Anspruch auf gleichwertige oder vorteilhaftere Vergünstigungen hätten. (4) Findet Absatz 2 Buchstabe f oder Absatz 3 Anwendung, a) so erfüllt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im Hinblick auf die Besteuerung im Abzugsweg in dem Steuerjahr, in dem die Einkünfte gezahlt werden, die darin beschriebenen Voraussetzungen, wenn sie diese während der zwölf Monate vor dem Tag der Zahlung (bei Dividenden dem Tag, an dem die Dividendenberechtigung bestimmt wird) erfüllt hat; b) so erfüllt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in allen anderen Fällen in einem Steuerjahr die in Absatz 2 Buchstabe f oder Absatz 3 beschriebenen Voraussetzungen, wenn Article 21 Entitlement to Benefits
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(1) Except as otherwise provided in this Article, a resident of a Contracting State that derives income from the other Contracting State shall be entitled to all the benefits under this Agreement for a taxable year only if such resident is a qualified person as defined in paragraph 2 and satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefits. (2) A resident of a Contracting State is a qualified person for a taxable year only if such resident is either: a) an individual; b) a qualified governmental entity; c) a company, if its principal class of shares is listed or registered and is regularly traded on one or more recognised stock exchanges; d) a pension fund or pension scheme, provided that, as of the end of the prior taxable year, more than 50 per cent of the beneficiaries, members or participants of that pension fund or pension scheme are individuals who are residents of either Contracting State; e) a person established under the laws of that Contracting State and operated exclusively for a religious, charitable, educational, scientific, artistic, cultural or public purpose, only if all or part of its income may be exempt from tax under the laws of that Contracting State; or
f) a person other than an individual, if at least 65 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by residents of that Contracting State that are qualified persons by reason of subparagraph a), b), c), d) or e). (3) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may not be a qualified person, that resident shall be entitled to a benefit under this Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if that resident satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefit and if: a) at least 65 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by persons who, if they had derived the item of income directly, would, under the Agreement, be entitled to equivalent or more favourable benefits; or b) at least 90 per cent of the voting shares or other beneficial interests of the person are owned, directly or indirectly, by persons who, if they had derived the item of income directly, would, under the Agreement or an agreement that the Contracting State from which the item of income arise has concluded with another State, be entitled to equivalent or more favourable benefits. (4) Where the provisions of subparagraph f) of paragraph 2 or paragraph 3 apply: a) in respect of taxation by withholding at source, a resident of a Contracting State shall be considered to satisfy the conditions described in that subparagraph or that paragraph for the taxable year in which payment of an item of income is made if such resident satisfies those conditions during the twelve month period preceding the date of the payment (or, in the case of dividends, the date on which entitlement to the dividends is determined); b) in all other cases, a resident of a Contracting State shall be considered to satisfy the conditions described in that subparagraph or that paragraph for a taxable year if such resi-
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dent satisfies those conditions on at least half the days of the taxable year. (5) a) Notwithstanding that a resident of a Contracting State may not be a qualified person, that resident shall be entitled to a benefit under this Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if: i) that resident is engaged in the active conduct of a business (other than the business of making or managing investments for that resident's own account, unless the business is banking, insurance or securities business carried on by a bank, insurance company or securities dealer) in the first-mentioned Contracting State;
sie diese an mindestens der Hälfte der Tage des Steuerjahres erfüllt hat. (5) a) Ungeachtet dessen, ob eine in einem Vertragsstaat ansässige Person eine berechtigte Person ist, hat sie Anspruch auf eine Vergünstigung nach diesem Abkommen für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, wenn i) sie im erstgenannten Vertragsstaat aktiv eine Geschäftstätigkeit ausübt (mit Ausnahme der Vornahme oder Verwaltung von Kapitalanlagen für eigene Rechnung, es sei denn, es handelt sich dabei um Bank-, Versicherungs- oder Wertpapiergeschäfte einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder eines Wertpapierhändlers),
ii) die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit bezogen werden oder mit ihr verbunden sind und iii) sie alle in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens genannten sonstigen Voraussetzungen für die Erlangung dieser Vergünstigung erfüllt. b) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte aus einer im anderen Vertragsstaat von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit oder bezieht sie im anderen Vertragsstaat erzielte Einkünfte von einer Person, die in einer in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder b beschriebenen Beziehung zu ihr steht, so gelten die Voraussetzungen nach Buchstabe a nur dann als für diese Einkünfte erfüllt, wenn die im erstgenannten Vertragsstaat ausgeübte Geschäftstätigkeit im Verhältnis zu der im anderen Vertragsstaat ausgeübten Geschäftstätigkeit erheblich ist. Ob die Geschäftstätigkeit im Sinne dieses Absatzes erheblich ist, wird anhand der Gesamtumstände festgestellt. c) Bei der Feststellung, ob eine Person nach Buchstabe a in einem Vertragsstaat aktiv eine Geschäftstätigkeit ausübt, gelten die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter sie ist, und die Geschäftstätigkeit einer mit ihr verbundenen Person jedoch nur, soweit beide Personen in denselben oder einander ergänzenden Geschäftszweigen tätig sind als Geschäftstätigkeit der erstgenannten Person. Eine Person ist mit einer anderen Person verbunden, wenn einer der beiden Personen mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an der anderen Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Stimmrechtsaktien der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehören oder einer weiteren Person mindestens 50 Prozent der Eigentumsrechte an jeder Person (oder bei einer Gesellschaft mindestens 50 Prozent der Stimmrechtsaktien der Gesellschaft) unmittelbar oder mittelbar gehören. In jedem Fall gilt eine Person als mit einer anderen Person verbunden, wenn den Gesamtumständen zufolge die eine die andere beherrscht oder beide von derselben Person oder denselben Personen beherrscht werden. (6) Einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die weder eine berechtigte Person ist noch nach Absatz 3 oder 5 Anspruch auf die darin genannten Vergünstigungen hat, werden auf Antrag für Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat gleichwohl alle Vergünstigungen oder eine Vergünstigung nach diesem Abkommen gewährt, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht oder ihrer Verwaltungspraxis feststellt, dass keiner der wesentlichen Zwecke der Errichtung, des Erwerbs oder der Erhaltung der Person sowie der Ausübung ihrer Geschäfte darin besteht, diese Vergünstigungen zu erlangen. Die zuständige Behörde des Vertragsstaats, bei der ein Antrag einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person nach diesem Absatz gestellt wurde, konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie den Antrag ablehnt.
ii) the income derived from that other Contracting State is derived in connection with, or is incidental to, that business; and iii) that resident satisfies any other specified conditions in the relevant provisions of the Agreement for the obtaining of such benefit. b) If a resident of a Contracting State derives an item of income from a business carried on by that resident in the other Contracting State or derives an item of income arising in the other Contracting State from a person that has with that resident a relationship described in subparagraph a) or b) of paragraph 1 of Article 9, the conditions described in subparagraph a) of this paragraph shall be considered to be satisfied with respect to such item of income only if the business carried on in the first-mentioned Contracting State is substantial in relation to the business carried on in that other Contracting State. Whether such business is substantial for the purpose of this paragraph shall be determined on the basis of all the facts and circumstances. c) In determining whether a person is engaged in the active conduct of a business in a Contracting State under subparagraph a), the business conducted by a partnership in which that person is a partner, and the business conducted by a person connected to such person only to the extent that both persons are engaged in the same or complementary lines of business, shall be deemed to be conducted by such person. A person shall be connected to another if one owns, directly or indirectly, at least 50 per cent of the beneficial interests in the other (or, in the case of a company, at least 50 per cent of the voting shares of the company) or another person owns, directly or indirectly, at least 50 per cent of the beneficial interests (or, in the case of a company, at least 50 per cent of the voting shares of the company) in each person. In any case, a person shall be considered to be connected to another if, on the basis of all the facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same person or persons.
(6) A resident of a Contracting State that is neither a qualified person nor entitled under paragraph 3 or 5 to the benefits referred to in those paragraphs shall, nevertheless, be granted all the benefits under this Agreement or a benefit under the Agreement in respect of an item of income derived from the other Contracting State if, upon request from that resident, the competent authority of that other Contracting State determines, in accordance with its domestic law or administrative practice, that the establishment, acquisition or maintenance of such resident and the conduct of its operations are considered as not having the obtaining of such benefits as one of the principal purposes. The competent authority of the Contracting State to which a request has been made under this paragraph by a resident of the other Contracting State will consult with the competent authority of that other Contracting State before rejecting the request.
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(7) Im Sinne dieses Artikels a) bedeutet der Ausdruck ,,berechtigter staatlicher Rechtsträger" die Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, oder einer seiner Gebietskörperschaften, die Deutsche Bundesbank, die japanische Zentralbank oder eine Person, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der Regierung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, oder einer seiner Gebietskörperschaften steht, b) bedeutet der Ausdruck ,,Hauptaktiengattung" die Aktiengattung oder -gattungen einer Gesellschaft, die eine Mehrheit der Stimmrechtsaktien der Gesellschaft darstellt beziehungsweise darstellen, c) bedeutet der Ausdruck ,,anerkannte Börse" i) jede nach den Bestimmungen des japanischen Finanzprodukte- und Börsengesetzes (Gesetz Nr. 25 von 1948) errichtete Börse, (7) For the purposes of this Article:
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a) the term "qualified governmental entity" means the Government of a Contracting State, of a federal state (Land) thereof, or of any political subdivision or local authority thereof, the Federal Bank of Germany (Deutsche Bundesbank), the Bank of Japan or a person that is wholly owned, directly or indirectly, by the Government of a Contracting State, of a federal state (Land) thereof, or of a political subdivision or local authority thereof; b) the term "principal class of shares" means the class or classes of shares of a company which represent a majority of the voting shares of the company; c) the term "recognised stock exchange" means: i) any stock exchange established under the terms of the Financial Instruments and Exchange Law (Law No. 25 of 1948) of Japan;
ii) jeden geregelten Markt nach der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (in der jeweils geltenden Fassung) beziehungsweise jeder Nachfolgerichtlinie, iii) die Hong Kong Exchanges and Clearing, das NASDAQSystem, die New York Stock Exchange, die Singapore Exchange, die SIX Swiss Exchange und die Taiwan Stock Exchange sowie iv) jede andere Börse, welche die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Artikels einvernehmlich anerkennen, d) bedeutet der Ausdruck ,,Altersvorsorgefonds oder Altersvorsorgeeinrichtung" eine Person, die i) ausschließlich oder fast ausschließlich gegründet wurde und betrieben wird, um Ruhegehälter oder ähnliche Leistungen zu verwalten oder bereitzustellen, oder
ii) any regulated market pursuant to the Markets in Financial Instruments Directive 2004/39/EC (as amended) or any successor Directive; iii) Hong Kong Exchanges and Clearing, the NASDAQ System, the New York Stock Exchange, Singapore Exchange, SIX Swiss Exchange and the Taiwan Stock Exchange; and iv) any other stock exchange which the competent authorities of the Contracting States agree to recognise for the purposes of this Article; d) the term "pension fund or pension scheme" means any person that: i) was constituted and is operated exclusively or almost exclusively to administer or provide pensions or other similar benefits; or
ii) gegründet wurde und betrieben wird, um für die unter Ziffer i genannten Personen Mittel anzulegen, sofern im Wesentlichen alle Einkünfte dieser Person aus Anlagen stammen, die zugunsten jener Personen getätigt wurden. (8) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach dem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte gewährt, wenn die maßgeblichen Gesamtumstände die Annahme rechtfertigen, dass die Erlangung dieser Vergünstigung einer der wesentlichen Zwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar diese Vergünstigung zur Folge hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Einklang steht. (9) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zur Verhinderung der Steuerumgehung oder -verkürzung in irgendeiner Weise ein, solange diese Rechtsvorschriften mit Ziel und Zweck des Abkommens im Einklang stehen. Artikel 22 Beseitigung der Doppelbesteuerung (1) Bezieht eine in Japan ansässige Person Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so wird vorbehaltlich der Rechtsvorschriften Japans über die Anrechnung einer in einem anderen Staat als Japan zu entrichtenden Steuer auf die japanische Steuer der für diese Einkünfte zu entrichtende Betrag der deutschen Steuer auf die von dieser ansässigen Person erhobene japanische Steuer angerechnet. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch den Betrag der japanischen Steuer, der diesen Einkünften entspricht, nicht übersteigen. (2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Ab-
ii) was constituted and is operated to invest funds for the benefit of persons referred to in clause i), provided that substantially all the income of that person is derived from investments made for the benefit of these persons. (8) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under the Agreement shall not be granted in respect of an item of income if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of the Agreement. (9) Nothing in this Agreement shall be construed as restricting, in any manner, the application of any provisions of the law of a Contracting State which are designed to prevent the avoidance or evasion of taxes as long as those provisions are in accordance with the object and purpose of the Agreement. Article 22 Elimination of Double Taxation (1) Subject to the provisions of the laws of Japan regarding the allowance as a credit against Japanese tax of tax payable in any country other than Japan, where a resident of Japan derives income from the Federal Republic of Germany which may be taxed in the Federal Republic of Germany in accordance with the provisions of this Agreement, the amount of German tax payable in respect of that income shall be allowed as a credit against the Japanese tax imposed on that resident. The amount of credit, however, shall not exceed the amount of the Japanese tax which is appropriate to that income. (2) Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income which, in accordance with the provisions of this
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Agreement, may be taxed in Japan or is exempt from Japanese tax under the provisions of paragraph 3 of Article 10, the following shall apply: a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be exempted from the basis upon which German tax is imposed. In the case of dividends, this applies only to such dividends as are paid to a company (other than a partnership) being a resident of the Federal Republic of Germany by a company being a resident of Japan at least 10 percent of the capital of which is owned directly by the company being a resident of the Federal Republic of Germany. The exemption from the basis provided by the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a tax exempt company, to dividends that the distributing company may deduct for Japanese tax purposes or to dividends that are attributed under the law of the Federal Republic of Germany to a person that is not a company being a resident of the Federal Republic of Germany. b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income which under the provisions of the Agreement are exempted from German tax. c) With respect to the following items of income, there shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, Japanese tax paid under the laws of Japan and in accordance with the provisions of the Agreement on such items of income: i) dividends within the meaning of Article 10 to which subparagraph a) does not apply;
kommen in Japan besteuert werden oder sind sie nach Artikel 10 Absatz 3 von der japanischen Steuer befreit, so gilt Folgendes: a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Japan ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt nicht für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft, für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in Japan abgezogen werden können, oder für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die japanische Steuer angerechnet, die nach japanischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt wurde: i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist;
ii) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 2 anzuwenden ist; iii) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; iv) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; v) Einkünfte, auf die Artikel 17 Absatz 1 anzuwenden ist. Für die Anwendung dieses Buchstabens gelten Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach dem Abkommen in Japan besteuert werden können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans. d) Buchstabe a ist auf Gewinne und Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sinne des Artikels 13 Absatz 3 nur anzuwenden, soweit sie durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Ist Buchstabe a nicht anzuwenden, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt.
ii) capital gains to which paragraph 2 of Article 13 applies; iii) income to which Article 15 applies; iv) income to which Article 16 applies; v) income to which paragraph 1 of Article 17 applies. For the purposes of application of this subparagraph, income of a resident of the Federal Republic of Germany that, under the Agreement, may be taxed in Japan shall be deemed to be income from sources within Japan. d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to items of profits or income within the meaning of Article 7 and Article 10 and to gains from the alienation of property within the meaning of paragraph 3 of Article 13 only to the extent that the items of profits, income or gains were derived from the production, processing, working or assembling of goods and merchandise, the exploration and extraction of natural resources, banking and insurance, trade or the rendering of services or if the items of profits, income or gains are economically attributable to these activities. This applies only if a business undertaking that is adequately equipped for its business purpose exists. If the provisions of subparagraph a) are not to be applied, double taxation shall be eliminated by means of a tax credit as provided for in subparagraph c). e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall be eliminated by a tax credit as provided for in subparagraph c), if: i) in the Contracting States items of income or elements thereof are placed under different provisions of the Agreement and if, as a consequence of this different placement, such income would be subject to double taxation, nontaxation or lower taxation and in the case of double taxation this conflict cannot be resolved by a procedure pursuant to paragraph 2 or 3 of Article 24;
e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Teile davon unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert oder nicht oder niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Besteuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt;
ii) Japan Einkünfte oder Teile davon nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert, oder
ii) Japan may, under the provisions of the Agreement, tax items of income or elements thereof but does not actually do so; or
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iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation Japan auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Teile davon notifiziert, auf die sie die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Teile davon durch Steueranrechnung ab dem 1. Januar des Kalenderjahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. Artikel 23 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Vertragsstaats unter gleichen Verhältnissen insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Vertragsstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragsstaats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -entlastungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 20 Absatz 3 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Vertragsstaat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. (4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. Artikel 24 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch
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iii) after consultation, the Federal Republic of Germany notifies Japan through diplomatic channels of items of income or elements thereof to which it intends to apply the provisions on tax credit under subparagraph c). Double taxation is then eliminated for the notified items of income or elements thereof by allowing a tax credit from the first day of January in the calendar year next following that in which the notification was made. Article 23 Non-Discrimination (1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other Contracting State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. (2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other Contracting State than the taxation levied on enterprises of that other Contracting State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents. (3) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 4 of Article 11, paragraph 4 of Article 12 or paragraph 3 of Article 20 apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purposes of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the firstmentioned Contracting State. (4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned Contracting State are or may be subjected.
(5) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description imposed by a Contracting State, a federal state (Land) thereof or a political subdivision or local authority thereof. Article 24 Mutual Agreement Procedure (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those Contracting States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
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with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the provisions of this Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs of this Article. (5) Where, a) under paragraph 1, a person has presented a case to the competent authority of a Contracting State on the basis that the actions of one or both of the Contracting States have resulted for that person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, and b) the competent authorities are unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to paragraph 2 within two years from the presentation of the case to the competent authority of the other Contracting State, any unresolved issues arising from the case shall be submitted to arbitration if the person so requests. These unresolved issues shall not, however, be submitted to arbitration if a binding decision on these issues has already been rendered by a court or administrative tribunal of either Contracting State, or if the competent authorities of both Contracting States have agreed that these issues are not suitable for resolution through arbitration and have notified the presenter of the case of such agreement within two years from the presentation of the case to the competent authority of the other Contracting State. Unless a person directly affected by the case does not accept the mutual agreement that implements the arbitration decision, that decision shall be binding on both Contracting States and shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic laws of these Contracting States. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this paragraph. Article 25 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States, of any federal state (Land) thereof, or of any political subdivision or local authority thereof, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. (2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that Contracting State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions. Notwithstanding the foregoing, information received by a Contracting State may be used for other purposes when such information may be used for such other purposes under the laws of both Contracting States and the
Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, durch Verständigung zu beseitigen. Sie können sich auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, zu beseitigen. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. (5) Wenn a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und b) die zuständigen Behörden sich innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des Falls auf Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese noch offenen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung ergangen ist oder die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten übereingekommen sind, dass diese Fragen sich nicht für eine Regelung durch ein Schiedsverfahren eignen, und dies der Person, die den Fall vorgelegt hat, innerhalb von zwei Jahren ab Vorlage des Falles bei der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats mitgeteilt haben. Der Schiedsspruch ist für beide Vertragsstaaten verbindlich und ungeachtet der Verjährungsfristen des innerstaatlichen Rechts dieser Vertragsstaaten umzusetzen, es sei denn, eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung nicht an. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz durchzuführen ist. Artikel 25 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Vertragsstaats beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, für andere Zwecke verwendet
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werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsstaaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des die Informationen übermittelnden anderen Vertragsstaats dieser Verwendung zuvor zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können, c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen. Artikel 26 Amtshilfe bei der Steuererhebung (1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Der Ausdruck ,,Steueranspruch" im Sinne dieses Artikels bedeutet einen Betrag, der in Bezug auf die folgenden Steuern geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkommen oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören, widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen sowie Vollstreckungskosten und Kosten für Sicherungsmaßnahmen: a) im Fall Japans für i) die Einkommensteuer,
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competent authority of the other Contracting State supplying the information provides prior authorisation of such use.
(3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). (4) If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other Contracting State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person.
Article 26 Assistance in the Collection of Taxes (1) The Contracting States shall lend assistance to each other in the collection of revenue claims. This assistance is not restricted by Articles 1 and 2. (2) The term "revenue claim" as used in this Article means an amount owed in respect of the following taxes, insofar as the taxation thereunder is not contrary to this Agreement or any other instrument to which the Contracting States are parties, as well as interest, administrative penalties and costs of collection or conservancy related to such amount:
a) in the case of Japan: i) the income tax;
ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Sondereinkommensteuer für den Wiederaufbau, iv) die Sonderkörperschaftsteuer für den Wiederaufbau, v) die kommunale Körperschaftsteuer, vi) die Verbrauchsteuer, vii) die kommunale Verbrauchsteuer, viii) die Erbschaftsteuer und ix) die Schenkungsteuer; b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland für i) die Einkommensteuer,
ii) the corporation tax; iii) the special income tax for reconstruction; iv) the special corporation tax for reconstruction; v) the local corporation tax; vi) the consumption tax; vii) the local consumption tax; viii) the inheritance tax; and ix) the gift tax; b) in the case of the Federal Republic of Germany: i) the income tax (Einkommensteuer);
ii) die Körperschaftsteuer, iii) den Solidaritätszuschlag, iv) die Umsatzsteuer, v) die Versicherungsteuer,
ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); iii) the solidarity surcharge (Solidaritätszuschlag); iv) the value added tax (Umsatzsteuer); v) the insurance tax (Versicherungsteuer);
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vi) the net wealth tax (Vermögensteuer); vii) the inheritance tax (Erbschaftsteuer); viii) the gift tax (Schenkungsteuer); ix) the trade tax (Gewerbesteuer); and x) the real estate acquisition tax (Grunderwerbsteuer); c) any other tax as may be agreed upon from time to time between the Governments of the Contracting States through an exchange of diplomatic notes; d) any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the taxes covered by subparagraph a), b) or c). (3) When a revenue claim of a Contracting State is enforceable under the laws of that Contracting State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that Contracting State, prevent its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that Contracting State, be accepted for purposes of collection by the competent authority of the other Contracting State. That revenue claim shall be collected by that other Contracting State in accordance with the provisions of its laws applicable to the enforcement and collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other Contracting State that met the conditions allowing that other Contracting State to make a request under this paragraph. (4) When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that Contracting State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that Contracting State, be accepted for purposes of taking measures of conservancy by the competent authority of the other Contracting State. That other Contracting State shall take measures of conservancy in respect of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other Contracting State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned Contracting State or is owed by a person who has a right to prevent its collection. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by the competent authority of a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that Contracting State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that Contracting State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by the competent authority of a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that Contracting State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State. (6) Notwithstanding the provisions of paragraph 5, acts carried out by a Contracting State in the collection of a revenue claim accepted by the competent authority of that Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4, which, if they were carried out by the other Contracting State, would have the effect of suspending or interrupting the time limits applicable to the revenue claim according to the laws of that other Contracting State, shall have such effect under the laws of that other Contracting State. The first-mentioned Contracting State shall inform the other Contracting State about such acts. (7) Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State. (8) Where, at any time after a request has been made by the competent authority of a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant revenue claim to the first-mentioned Contracting State, the relevant revenue claim ceases to be
vi) die Vermögensteuer, vii) die Erbschaftsteuer, viii) die Schenkungsteuer, ix) die Gewerbesteuer und x) die Grunderwerbsteuer; c) für sonstige Steuern, auf die sich die Regierungen der Vertragsstaaten jeweils durch einen diplomatischen Notenwechsel verständigen; d) für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens neben den durch die Buchstaben a, b und c erfassten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. (3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Vertragsstaats vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Vertragsstaats die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Vertragsstaats für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird von dem anderen Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch dieses anderen Vertragsstaats, bei dem die Voraussetzungen für ein Ersuchen dieses anderen Vertragsstaats nach diesem Absatz erfüllt sind. (4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Vertragsstaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung erlassen kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Vertragsstaats zum Zweck der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Vertragsstaat leitet in Übereinstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Vertragsstaats, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen in dem erstgenannten Vertragsstaat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Vollstreckung zu verhindern. (5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Vertragsstaat nicht den Verjährungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Vertragsstaats. Auch hat ein Steueranspruch, der von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Vertragsstaat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat. (6) Ungeachtet des Absatzes 5 haben Handlungen eines Vertragsstaats im Zuge der Erhebung eines von der zuständigen Behörde dieses Vertragsstaats für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannten Steueranspruchs, die bei Vornahme durch den anderen Vertragsstaat eine Hemmung oder Unterbrechung der nach dem Recht des anderen Vertragsstaats für den Steueranspruch geltenden Verjährungsfristen bewirken würden, ebendiese Wirkung nach dem Recht des anderen Vertragsstaats. Der erstgenannte Vertragsstaat unterrichtet den anderen Vertragsstaat über entsprechende Handlungen. (7) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe eines Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. (8) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Vertragsstaat ausgezahlt hat,
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a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Vertragsstaats, der nach dem Recht dieses Vertragsstaats vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Vertragsstaats die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Vertragsstaats, für den dieser Vertragsstaat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung erlassen kann, so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Vertragsstaats dies der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats unverzüglich mit und setzt das Ersuchen nach Wahl des anderen Vertragsstaats aus oder nimmt es zurück. (9) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen, b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprächen, c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung seines Steueranspruchs, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat, d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für diesen Vertragsstaat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. (10) Bevor Amtshilfe nach diesem Artikel geleistet wird, verständigen sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten darüber, wie dieser Artikel anzuwenden ist und wie sichergestellt wird, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Maß Amtshilfe leisten. Insbesondere verständigen sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten auf eine Begrenzung der Anzahl der Amtshilfeersuchen, die ein Vertragsstaat pro Jahr stellen kann, und eine Mindesthöhe für Steueransprüche, für die um Amtshilfe ersucht wird. Artikel 27 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Vertragsstaats zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie nach dem Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. (2) Anträge auf Erstattung der Abzugsteuern eines Vertragsstaats, für die eine Ermäßigung oder Befreiung nach diesem Abkommen gilt, sind innerhalb der im innerstaatlichen Recht dieses Vertragsstaats vorgesehenen Frist zu stellen. (3) Jeder Vertragsstaat kann Verfahren dafür schaffen, dass Zahlungen von Einkünften, die nach diesem Abkommen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der in dem einschlägigen Artikel vorgesehen ist. (4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat verlangen. (5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die Durchführung dieses Artikels in Übereinstimmung mit dem inner-
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a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned Contracting State that is enforceable under the laws of that Contracting State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that Contracting State, prevent its collection, or b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned Contracting State in respect of which that Contracting State may, under its laws, take measures of conservancy with a view to ensure its collection the competent authority of the first-mentioned Contracting State shall promptly notify the competent authority of the other Contracting State of that fact and, at the option of the other Contracting State, the first-mentioned Contracting State shall either suspend or withdraw its request. (9) In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to carry out measures which would be contrary to public policy (ordre public); c) to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservancy, as the case may be, available under its laws or administrative practice; d) to provide assistance in those cases where the administrative burden for that Contracting State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State. (10) Before assistance is lent under the provisions of this Article, the competent authorities of both Contracting States shall agree upon the mode of application of this Article, including an agreement to ensure comparable levels of assistance to each of the Contracting States. In particular, the competent authorities of both Contracting States shall agree on a limit to the number of requests for assistance that a Contracting State may make in a particular year and a minimum monetary threshold for a revenue claim for which assistance is sought. Article 27 Procedural Rules for Taxation at Source (1) If in a Contracting State the taxes on dividends, interest, royalties or other items of income derived by a person who is a resident of the other Contracting State are levied by withholding at source, the right of the first-mentioned Contracting State to apply the withholding of tax at the rate provided under its domestic law shall not be affected by the provisions of this Agreement. The tax withheld at source shall be refunded on application by the taxpayer if and to the extent that it is reduced or ceases to be levied in accordance with the Agreement. (2) Applications for refund of the withholding taxes of a Contracting State which are subject to reduction or exemption under this Agreement shall be submitted within the period provided for in the domestic law of that Contracting State. (3) Each Contracting State may provide for procedures to the effect that payments of income subject under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the Contracting State in which the income arises may be made without deduction of tax or with deduction of tax only at the rate provided in the relevant Article of the Agreement. (4) The Contracting State in which the items of income arise may require the taxpayer to provide certification of his residence in the other Contracting State issued by the competent authority of that other Contracting State. (5) The competent authorities of the Contracting States may determine the mode of implementation of this Article by mutual
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agreement in accordance with the domestic law of each Contracting State. Article 28 Members of Diplomatic Missions and Consular Posts Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special agreements. Article 29 Headings The headings of the Articles of this Agreement are inserted for convenience of reference only and shall not affect the interpretation of the Agreement. Article 30 Protocol The Protocol attached to this Agreement shall form an integral part thereof. Article 31 Entry into Force (1) Each of the Contracting States shall send in writing and through diplomatic channels to the other Contracting State the notification confirming that its internal procedures necessary for the entry into force of this Agreement have been completed. The Agreement shall enter into force on the thirtieth day after the date of receipt of the latter notification. (2) This Agreement shall be applicable: a) in the case of Japan: i) in the case of taxes levied on the basis of a taxable year, for taxes for any taxable years beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the Agreement enters into force; and
staatlichen Recht jedes Vertragsstaats durch Verständigung regeln.
Artikel 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. Artikel 29 Überschriften Die Artikelüberschriften dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keine Auswirkung auf die Auslegung des Abkommens. Artikel 30 Protokoll Das diesem Abkommen angefügte Protokoll ist Bestandteil desselben. Artikel 31 Inkrafttreten (1) Jeder Vertragsstaat übermittelt dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg eine schriftliche Notifikation zur Bestätigung, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens notwendigen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach Eingang der späteren Notifikation in Kraft. (2) Dieses Abkommen ist anzuwenden a) im Fall Japans i) bei den auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern auf die Steuern für Steuerjahre ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, und
ii) bei den nicht auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern auf die Steuern, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, sowie b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, und
ii) in the case of taxes not levied on the basis of a taxable year, for taxes levied on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the Agreement enters into force; and b) in the case of the Federal Republic of Germany: i) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the Agreement enters into force; and
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist Artikel 25 unabhängig vom Zeitpunkt der Erhebung der Steuern und vom Steuerjahr, auf das sich die Steuern beziehen, ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden. (4) Das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern in der durch das am 17. April 1979 in Tokyo unterzeichnete Protokoll und das am 17. Februar 1983 in Bonn unterzeichnete Zweite Protokoll geänderten und ergänzten Fassung (im Folgenden als ,,Vorgängerabkommen" bezeichnet) ist auf die Steuern, für die dieses Abkommen nach Absatz 2 gilt, ab dem Tag der Anwendbarkeit dieses Abkommens nicht mehr anzuwenden.
ii) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the Agreement enters into force. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, the provisions of Article 25 shall have effect from the date of entry into force of this Agreement, without regard to the date on which the taxes are levied or the taxable year to which the taxes relate. (4) The Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes signed at Bonn on 22 April 1966, as modified and supplemented by the Protocol signed at Tokyo on 17 April 1979 and the Second Protocol signed at Bonn on 17 February 1983 (hereinafter referred to as "the prior Agreement"), shall cease to be effective from the date upon which this Agreement shall be applicable in respect of the taxes to which the Agreement applies in accordance with the provisions of paragraph 2.
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(5) Auf die Vermögensteuer, für die das Vorgängerabkommen gilt, ist das Vorgängerabkommen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht mehr anzuwenden. (6) Das Vorgängerabkommen tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. (7) Ungeachtet des Absatzes 6 ist das Vorgängerabkommen weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem nach diesem Artikel dieses Abkommen anwendbar ist. (8) Ungeachtet des Inkrafttretens dieses Abkommens hat eine natürliche Person, der bei Inkrafttreten des Abkommens Vergünstigungen nach Artikel 20 des Vorgängerabkommens zustehen, bis zu dem Zeitpunkt weiterhin Anspruch auf diese Vergünstigungen, ab dem sie keinen Anspruch darauf mehr gehabt hätte, wenn das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre. Artikel 32 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) im Fall Japans i) bei den auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern auf die Steuern für Steuerjahre ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, das dem Kündigungsjahr folgt, und
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(5) In respect of the capital tax to which the prior Agreement applies, the prior Agreement shall cease to be effective from the date upon which this Agreement enters into force. (6) The prior Agreement shall terminate on the entry into force of this Agreement. (7) Notwithstanding the provisions of paragraph 6, the provisions of the prior Agreement shall continue to apply to tax cases having occurred prior to the date upon which this Agreement has become applicable in accordance with the provisions of this Article. (8) Notwithstanding the entry into force of this Agreement, an individual who is entitled to the benefits of Article 20 of the prior Agreement at the time of the entry into force of the Agreement shall continue to be entitled to such benefits until such time as the individual would have ceased to be entitled to such benefits if the Agreement had not entered into force. Article 32 Termination This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Agreement, through diplomatic channels, by giving notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after expiry of five years from the date of entry into force of the Agreement. In such event, the Agreement shall cease to have effect: a) in the case of Japan: i) in the case of taxes levied on the basis of a taxable year, for taxes for any taxable years beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the notice of termination is given; and
ii) bei den nicht auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern auf die Steuern, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt, sowie b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt, und
ii) in the case of taxes not levied on the basis of a taxable year, for taxes levied on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the notice of termination is given; and b) in the case of the Federal Republic of Germany: i) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the notice of termination is given; and
ii) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung beim anderen Vertragsstaat.
ii) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which the notice of termination is given. The notice of termination shall be regarded as having been given by a Contracting State on the date of receipt of such notice by the other Contracting State. In Witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Agreement. Done at Tokyo on 17th December 2015 in two originals, each in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In the case there is any divergence of interpretation between the German and the Japanese texts, the English text shall prevail.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Tokyo am 17. Dezember 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Dr. H a n s C a r l v o n W e r t h e r n Für Japan For Japan Yo j i M u t o
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Protokoll Protocol
Bei Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet) am 17. Dezember 2015 in Tokyo haben die Bundesrepublik Deutschland und Japan die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. 1. ZuArtikel 2desAbkommens: Die Abkommensbestimmungen zur Einkommensbesteuerung gelten sinngemäß für die Gewerbesteuer der Bundesrepublik Deutschland und die Unternehmensteuer Japans sowie für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben diesen Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit sie anhand einer anderen Grundlage oder unter Berücksichtigung anderer Faktoren als des Einkommens berechnet werden. 2. ZuArtikel 4Absatz 1desAbkommens: Eine Person ist in einem Vertragsstaat auch dann ,,steuerpflichtig", wenn ihre gesamten oder ein Teil ihrer Einkünfte auf Grund der Erfüllung der im Steuerrecht dieses Vertragsstaats festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung dort von der Steuer befreit sind. 3. ZudenArtikeln 6bis 20desAbkommens: Wenn ein Vertragsstaat auf Grund einer Abkommensbestimmung den Steuersatz für Einkünfte einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ermäßigt oder ihre Einkünfte von der Steuer befreit und die Person von dem anderen Vertragsstaat nach dem dort geltenden Recht nur mit dem Teil der Einkünfte der Steuer unterworfen wird, der in diesen anderen Vertragsstaat überwiesen oder dort bezogen wird, gilt die Ermäßigung oder Befreiung nur für den Anteil der Einkünfte, der in diesen anderen Vertragsstaat überwiesen oder dort bezogen wird. 4. UngeachtetdesAbkommensgiltFolgendes: a) Im Fall Japans können folgende in Japan erzielte Einkünfte oder Gewinne dort nach dem Recht Japans besteuert werden: i) Dividenden, die von einer Gesellschaft gezahlt werden, die bei der Berechnung ihres zu versteuernden Einkommens für die japanische Steuer Anspruch auf einen Abzug für an ihre Begünstigten gezahlte Dividenden hat,
At the signing of the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Elimination of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes and the Prevention of Tax Evasion and Avoidance (hereinafter referred to as "the Agreement") at Tokyo on 17th December 2015, the Federal Republic of Germany and Japan have agreed upon the following provisions, which shall form an integral part of the Agreement. 1. WithreferencetoArticle 2oftheAgreement: The provisions of the Agreement in respect of taxation of income shall mutatis mutandis apply to the trade tax (Gewerbesteuer) of the Federal Republic of Germany and the enterprise tax of Japan and any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of those taxes to the extent that they are computed on a basis, or by taking into account any elements, other than income. 2. Withreferencetoparagraph 1ofArticle 4oftheAgreement: It is understood that a person is "liable to tax" in a Contracting State even where all or part of its income is exempted from tax in that Contracting State by satisfying the requirements for exemption specified in the tax laws of that Contracting State. 3. WithreferencetoArticles 6to 20oftheAgreement: Where, pursuant to any provision of the Agreement, a Contracting State reduces the rate of tax on, or exempts from tax, income of a resident of the other Contracting State and under the laws in force in that other Contracting State the resident is subjected to tax by that other Contracting State only on that part of such income which is remitted to or received in that other Contracting State, then the reduction or exemption shall apply only to so much of such income as is remitted to or received in that other Contracting State. 4. NotwithstandinganyprovisionsoftheAgreement: a) in the case of Japan, the following income or gains arising in Japan may be taxed in Japan according to the laws of Japan: i) dividends paid by a company which is entitled to a deduction for dividends paid to its beneficiaries in computing its taxable income for Japanese tax;
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ii) Zinsen, die anhand von Einnahmen, Umsätzen, Einkünften, Gewinnen oder sonstigen Mittelzuflüssen des Schuldners oder einer mit ihm verbundenen Person, von Wertänderungen bei Vermögen des Schuldners oder einer mit ihm verbundenen Person oder von durch den Schuldner oder eine mit ihm verbundene Person geleisteten Dividenden, Personengesellschaftsausschüttungen oder ähnlichen Zahlungen ermittelt werden, und gleichartige sonstige Zinsen sowie iii) Einkünfte oder Gewinne eines stillen Gesellschafters aus einem Vertrag über eine stille Beteiligung (Tokumei Kumiai) oder einem ähnlichen Vertrag; b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland können alle in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünfte dort nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, wenn sie i) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland, beruhen und
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ii) interest that is determined by reference to receipts, sales, income, profits or other cash flow of the debtor or a related person, to any change in the value of any property of the debtor or a related person or to any dividend, partnership distribution or similar payment made by the debtor or a related person, or any other interest similar to such interest; or
iii) income or gains derived by a silent partner in respect of a silent partnership (Tokumei Kumiai) contract or other similar contract, or b) in the case of the Federal Republic of Germany, any income arising in the Federal Republic of Germany may be taxed in the Federal Republic of Germany according to the laws of the Federal Republic of Germany, if it: i) is derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner (stiller Gesellschafter) from his participation as such, or from a loan with an interest rate linked to borrower's profit (partiarisches Darlehen) or from profit sharing bonds (Gewinnobligationen) within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany; and
ii) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünfte abzugsfähig sind. 5. ZuArtikel 10desAbkommens: a) Ausschüttungen auf Anteile an einem deutschen Investmentvermögen gelten als Dividenden. b) Ungeachtet dieses Artikels gelten Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 dieses Artikels nicht für Dividenden, die von einer deutschen REIT-Aktiengesellschaft oder einem deutschen Investmentvermögen gezahlt werden.
ii) is deductible in the determination of profits of the debtor of such income. 5. WithreferencetoArticle 10oftheAgreement: a) It is understood that distributions on certificates of a German investment fund are treated as dividends. b) Notwithstanding the provisions of that Article, subparagraph a) of paragraph 2 and paragraph 3 of that Article shall not apply to dividends paid by a German real estate investment trust company with listed share capital (Real Estate Investment Trust Aktiengesellschaft) and by a German investment fund. c) For purposes of subparagraphs a) and b), the term "German investment fund" means a vehicle (not established as a partnership) within the meaning of the Investment Act of the Federal Republic of Germany (Kapitalanlagegesetzbuch) that is widely held and that holds a diversified portfolio of securities or invests directly or indirectly in real property for the main purpose of deriving rent. 6. Withreferencetoparagraph 5ofArticle 21oftheAgreement: It is understood that subparagraph c) of that paragraph applies only to persons who are residents of, and business conducted in, the same Contracting State. 7. Withreferencetoparagraph 9ofArticle 21oftheAgreement: It is understood that the provisions of the law of a Contracting State which are designed to prevent the avoidance or evasion of taxes include: a) in the case of Japan, Section 4-2 of Chapter II and Sections 7-4 and 24 of Chapter III of the Law on Special Measures Concerning Taxation (Law No. 26 of 1957) of Japan; b) in the case of the Federal Republic of Germany, Parts 4, 5 and 7 of the German External Tax Relations Act (Außensteuergesetz), Section 42 of the German Fiscal Code (Abgabenordnung) and paragraph 3 of Section 50d of the German Income Tax Act (Einkommensteuergesetz).
c) Im Sinne der Buchstaben a und b bedeutet der Ausdruck ,,deutsches Investmentvermögen" einen (nicht als Personengesellschaft errichteten) Organismus im Sinne des deutschen Kapitalanlagegesetzbuchs mit einer Anzahl von Anlegern, der mit dem Hauptzweck der Renditeerzielung ein diversifiziertes Wertpapierportfolio hält oder unmittelbar oder mittelbar in Immobilien investiert. 6. ZuArtikel 21Absatz 5desAbkommens: Buchstabe c dieses Absatzes gilt nur für Personen, die in demselben Vertragsstaat ansässig sind, und für Geschäftstätigkeiten, die in demselben Vertragsstaat ausgeübt werden. 7. ZuArtikel 21Absatz 9desAbkommens: Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zur Verhinderung der Steuerumgehung oder -verkürzung umfassen a) im Fall Japans Kapitel II § 4-2 sowie Kapitel III §§ 7-4 und 24 des japanischen Gesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen (Gesetz Nummer 26 von 1957), b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland den Vierten, Fünften und Siebenten Teil des Außensteuergesetzes, § 42 der Abgabenordnung und § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes.
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8. WithreferencetoArticle 22oftheAgreement: It is understood that the provisions of that Article shall not be construed as obligating Japan to allow any amount of German tax to be credited against the enterprise tax of Japan nor obligating the Federal Republic of Germany to allow any amount of Japanese tax to be credited against the trade tax of the Federal Republic of Germany. 9. WithreferencetoArticle 23oftheAgreement: It is understood that the provisions of that Article shall not be construed as obligating a Contracting State to permit cross-border consolidation of income or similar benefits between an enterprise of that Contracting State and an enterprise of the other Contracting State. 10. Withreferencetoparagraph 5ofArticle 24oftheAgreement: a) The competent authorities shall by mutual agreement establish a standard procedure in order to seek to ensure that an arbitration decision will be implemented within two years from a request for arbitration as referred to in paragraph 5 of Article 24 of the Agreement and shall use their best endeavours to follow the procedure. b) An arbitration panel shall be established in accordance with the following rules: i) An arbitration panel shall consist of three arbitrators with expertise or experience in international tax matters.
8. ZuArtikel 22desAbkommens: Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er Japan, einen Betrag der deutschen Steuer auf die Unternehmensteuer Japans anzurechnen, oder die Bundesrepublik Deutschland, einen Betrag der japanischen Steuer auf die Gewerbesteuer der Bundesrepublik Deutschland anzurechnen. 9. ZuArtikel 23desAbkommens: Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen zwischen einem Unternehmen dieses Vertragsstaats und einem Unternehmen des anderen Vertragsstaats zuzulassen. 10. ZuArtikel 24Absatz 5desAbkommens: a) Die zuständigen Behörden legen durch Verständigung ein Standardverfahren fest, mit dem sichergestellt werden soll, dass ein Schiedsspruch innerhalb von zwei Jahren nach einem Schiedsantrag im Sinne des Artikels 24 Absatz 5 des Abkommens umgesetzt wird, und bemühen sich nach besten Kräften, das Verfahren einzuhalten. b) Eine Schiedsstelle wird entsprechend den folgenden Regeln eingerichtet: i) Eine Schiedsstelle besteht aus drei Schiedsrichtern mit Fachkenntnis oder Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Steuersachen.
ii) Jede zuständige Behörde bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden von den zuständigen Behörden bestellten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der gemäß den von den zuständigen Behörden vereinbarten Verfahren den Vorsitz der Schiedsstelle ausübt. iii) Die Schiedsrichter dürfen nicht bei den Steuerbehörden der Vertragsstaaten beschäftigt sein und dürfen sich in keiner Funktion mit dem nach Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vorgelegten Fall befasst haben. Der dritte Schiedsrichter darf nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten sein, seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in einem der beiden Vertragsstaaten haben oder gehabt haben und bei keinem der beiden Vertragsstaaten beschäftigt sein oder gewesen sein. iv) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sich alle Schiedsrichter und ihre Mitarbeiter vor ihrem Tätigwerden im Rahmen eines Schiedsverfahrens in Erklärungen, die jeder zuständigen Behörde übermittelt werden, verpflichten, die in Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens sowie im geltenden innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten beschriebenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten einzuhalten. v) Jede zuständige Behörde trägt die Kosten des von ihr bestellten Schiedsrichters und ihre eigenen Aufwendungen. Die Kosten des Vorsitzenden einer Schiedsstelle und sonstige mit der Durchführung des Verfahrens verbundene Aufwendungen tragen die zuständigen Behörden zu gleichen Teilen. c) Die zuständigen Behörden stellen allen Schiedsrichtern und deren Mitarbeitern unverzüglich die für den Schiedsspruch erforderlichen Informationen zur Verfügung. d) Für Schiedssprüche gilt Folgendes: i) Ein Schiedsspruch hat formal keine Präzedenzwirkung.
ii) Each competent authority shall appoint one arbitrator. The two arbitrators appointed by the competent authorities shall appoint the third arbitrator who serves as the chair of the arbitration panel in accordance with the procedures agreed by the competent authorities. iii) All arbitrators shall not be employees of the tax authorities of the Contracting States, nor have dealt with the case presented pursuant to paragraph 1 of Article 24 of the Agreement in any capacity. The third arbitrator shall not be a national of either Contracting State, nor have had his usual place of residence in either Contracting State, nor have been employed by either Contracting State.
iv) The competent authorities shall ensure that all arbitrators and their staff agree, in statements sent to each competent authority, prior to their acting in an arbitration proceeding, to abide by and be subject to the same confidentiality and non-disclosure obligations as those described in paragraph 2 of Article 25 of the Agreement and under the applicable domestic laws of the Contracting States. v) Each competent authority shall bear the costs of its appointed arbitrator and its own expenses. The costs of the chair of an arbitration panel and other expenses associated with the conduct of the proceedings shall be borne by the competent authorities in equal shares. c) The competent authorities shall provide the information necessary for the arbitration decision to all arbitrators and their staff without undue delay. d) An arbitration decision shall be treated as follows: i) An arbitration decision has no formal precedential value.
ii) Ein Schiedsspruch ist endgültig, es sei denn, er wird von den Gerichten eines der Vertragsstaaten wegen
ii) An arbitration decision shall be final, unless that decision is found to be unenforceable by the courts of
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einer Verletzung des Artikels 24 Absatz 5 des Abkommens, dieser Nummer oder einer nach Buchstabe a festgelegten Verfahrensregel, die den Schiedsspruch nachvollziehbar beeinflusst haben könnte, für nicht durchsetzbar befunden. Wird der Schiedsspruch auf Grund der Verletzung für nicht durchsetzbar befunden, so gilt der Schiedsantrag als nicht gestellt und das Schiedsverfahren als nicht durchgeführt (außer für Zwecke des Buchstabens b Ziffern iv und v). e) Wenn vor Übermittlung einer Entscheidung an die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten durch die Schiedsstelle i) die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den Fall durch Verständigung nach Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens regeln,
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one of the Contracting States due to a violation of paragraph 5 of Article 24 of the Agreement, of this paragraph or of any procedural rule determined in accordance with subparagraph a) that may reasonably have affected the decision. If the decision is found to be unenforceable due to the violation, the request for arbitration shall be considered not to have been made and the arbitration proceedings shall be considered not to have taken place (except for the purposes of clauses iv) and v) of subparagraph b)). e) If at any time before the arbitration panel delivers a determination to the competent authorities of the Contracting States: i) the competent authorities of the Contracting States reach a mutual agreement to resolve the case pursuant to paragraph 2 of Article 24 of the Agreement;
ii) die Person, die den Fall vorgelegt hat, den Schiedsantrag zurückzieht oder iii) während des Schiedsverfahrens in einem der Vertragsstaaten eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu dem Fall ergeht, endet das den Fall betreffende Verständigungsverfahren und auch das Schiedsverfahren. f) Ist zu einem Fall ein Klage- oder Rechtsbehelfsverfahren anhängig, so gilt die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung als von der Person, die den Fall vorgelegt hat, nicht angenommen, sofern eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person, die Partei des Klage- oder Rechtsbehelfsverfahrens ist, nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Entscheidung der Schiedsstelle alle im Schiedsverfahren geregelten Fragen der Prüfung durch das zuständige Gericht entzieht. In diesem Fall ist eine weitere Prüfung des Falls durch die zuständigen Behörden nicht möglich. g) Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens und diese Nummer gelten nicht für durch Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens erfasste Fälle. h) Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens und diese Nummer gelten sinngemäß für Fälle, die nach Artikel 25 Absatz 1 des am 22. April 1966 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern in der durch das am 17. April 1979 in Tokyo unterzeichnete Protokoll und das am 17. Februar 1983 in Bonn unterzeichnete Zweite Protokoll geänderten und ergänzten Fassung vorgelegt werden, nur dann, wenn sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten darauf verständigt haben, dass der Fall sich für eine Regelung durch ein Schiedsverfahren eignet. Noch offene Fragen derartiger Fälle können jedoch frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens einem Schiedsverfahren unterworfen werden. 11. ZuArtikel 25desAbkommens: Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Informationen ausgetauscht werden, gilt Folgendes: a) Die zuständige Behörde eines Vertragsstaats, die Informationen erhält (im Folgenden als ,,empfangende Behörde" bezeichnet), kann diese Informationen in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem Zweck verwenden, der von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats, welche die Informationen übermittelt (im Folgenden als ,,übermittelnde Behörde" bezeichnet) angegebenen wurde, und unterliegt
ii) the presenter of the case withdraws the request for arbitration; or iii) a binding decision concerning the case is rendered by a court or administrative tribunal of one of the Contracting States during the arbitration proceedings; the mutual agreement procedure, including the arbitration proceedings, with respect to the case shall terminate. f) In the event a case is pending in litigation or appeal, the mutual agreement that implements the arbitration decision shall be considered not to be accepted by the presenter of the case if any person directly affected by the case who is a party to the litigation or appeal does not withdraw within 60 days after receiving the determination of the arbitration panel from consideration by the relevant court or administrative tribunal all issues resolved in the arbitration proceeding. In this case, the case will not be eligible for any further consideration by the competent authorities. g) The provisions of paragraph 5 of Article 24 of the Agreement and this paragraph shall not apply to cases falling within paragraph 3 of Article 4 of the Agreement. h) The provisions of paragraph 5 of Article 24 of the Agreement and this paragraph shall apply mutatis mutandis to a case presented pursuant to paragraph 1 of Article 25 of the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and to certain other Taxes, signed at Bonn on 22 April 1966, as modified and supplemented by the Protocol signed at Tokyo on 17 April 1979 and the Second Protocol signed at Bonn on 17 February 1983 only when the competent authorities of the Contracting States have agreed that the case is suitable for resolution through arbitration. No unresolved issues of such case, however, shall be submitted to arbitration earlier than the day on which two years have elapsed from the entry into force of the Agreement. 11. WithreferencetoArticle 25oftheAgreement: Insofar as personal information is exchanged under that Article, the following provisions shall apply: a) The competent authority of a Contracting State which receives information (hereinafter referred to as "the receiving authority") may use such information in compliance with paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the purpose stated by the competent authority of the other Contracting State which supplies information (hereinafter referred to as "the supplying authority") and shall be subject to the conditions prescribed by the
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dabei den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Artikels 25 Absatz 2 des Abkommens. b) Die übermittelnde Behörde ist bestrebt sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Informationen richtig sowie voraussichtlich erheblich im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens sind und dass sie in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck erforderlich und verhältnismäßig sind. Voraussichtlich erheblich sind Informationen, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der Vertragsstaat, dessen zuständige Behörde die empfangende Behörde ist, ein Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen der empfangenden Behörde bereits bekannt sind oder dass die empfangende Behörde ohne die Informationen von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangen wird. Stellt die übermittelnde Behörde fest, dass sie unrichtige Informationen oder Informationen, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt hat, so setzt sie die empfangende Behörde unverzüglich davon in Kenntnis. Die empfangende Behörde berichtigt oder löscht die betreffenden Informationen unverzüglich. c) In jedem Fall löscht die empfangende Behörde die übermittelten Informationen, die für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht oder nicht mehr erforderlich sind. d) Die empfangende Behörde unterrichtet die übermittelnde Behörde auf deren Wunsch (im Einzelfall bei auf Ersuchen oder spontan erteilten Informationen) darüber, ob die übermittelten Informationen verwendet wurden. e) Die empfangende Behörde unterrichtet nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts eine Person über die zu ihr übermittelten Informationen und deren Verwendungszweck. f) Wird jemand im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch rechtswidrig geschädigt, so haften ihm hierfür die Vertragsstaaten nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. g) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten machen den Informationsaustausch aktenkundig. h) Die übermittelnde Behörde kann die empfangende Behörde über die Bestimmungen zur Löschung der personenbezogenen Informationen nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats unterrichten, dessen zuständige Behörde die übermittelnde Behörde ist. i) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der übermittelten Informationen vor unbefugtem Zugang, unbefugter Veränderung und unbefugter Bekanntgabe. supplying authority to ensure compliance with that paragraph. b) The supplying authority shall endeavour to ensure that the information to be supplied is accurate and foreseeably relevant within the meaning of the first sentence of paragraph 1 of Article 25 of the Agreement and that it is necessary for and commensurate with the purpose for which it is supplied. Information is foreseeably relevant if in the concrete case at hand there is the serious possibility that the Contracting State of which the receiving authority is the competent authority has a right to tax and there is nothing to indicate that the information is already known to the receiving authority or that the receiving authority would learn of the taxable object without that information.
If the supplying authority discovers that it has supplied inaccurate information or information which should not have been supplied, it shall inform the receiving authority of this without delay. The receiving authority shall correct or erase such information without delay. c) In any case, the receiving authority shall erase the information supplied that is not or no longer required for the purpose for which it was supplied. d) The receiving authority shall inform the supplying authority (in the case of information provided on request or spontaneously, on a case-by-case basis) about whether the information supplied has been used if the supplying authority so requests. e) The receiving authority shall inform, in accordance with its domestic law, a person of the supplied information in respect of him and of the purpose for which the information is to be used. f) The Contracting States shall bear liability in accordance with their domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the exchange of information. g) The competent authorities of the Contracting States shall keep records of the exchange of information. h) The supplying authority may inform the receiving authority of the provisions for the deletion of the personal information under the domestic law of the Contracting State of which the supplying authority is the competent authority. i) The competent authorities of the Contracting States shall take necessary measures to protect information supplied against unauthorised access, alteration or disclosure.
12. ZuArtikel 25Absatz 2desAbkommens: Werden von einem Vertragsstaat erhaltene Informationen von diesem als Beweismittel oder anderweitig in von einem Gericht oder Richter durchgeführten außersteuerlichen Strafverfahren benötigt, so stellt dieser Vertragsstaat ein Ersuchen nach dem am 30. November 2009 in Brüssel und am 15. Dezember 2009 in Tokyo unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen, um diese Informationen als Beweismittel oder anderweitig in von einem Gericht oder Richter durchgeführten außersteuerlichen Strafverfahren verwenden zu können.
12. Withreferencetoparagraph 2ofArticle 25oftheAgreement: In the event that information received by a Contracting State is needed to be used by that Contracting State as evidence or otherwise in non-tax criminal proceedings carried out by a court or a judge, that Contracting State shall, in order to use such information as evidence or otherwise in non-tax criminal proceedings carried out by a court or a judge, submit a request in accordance with the Agreement between Japan and the European Union on Mutual Legal Assistance in Criminal Matters signed at Brussels on 30 November 2009 and at Tokyo on 15 December 2009.
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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Tokyo am 17. Dezember 2015 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
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In Witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Protocol. Done at Tokyo on 17th December 2015 in two originals, each in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In the case there is any divergence of interpretation between the German and the Japanese texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Dr. H a n s C a r l v o n W e r t h e r n Für Japan For Japan Yo j i M u t o