Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bundesgesetzblatt
357
1973
Teil II
Ausgegeben zu Bonn am 25. Mai 1973
Z1998 A
Nr. 21
Tag Inhalt Seite
22. 5. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen......................................... 357
22. 5. 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen......................................... 373
13. 4. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fischerei-Übereinkommens.............. 391
13.4.73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation...................................... 391
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. März 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 22. Mai 1973
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 18. März 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem Protokoll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen isländischen und deutschen Besteuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Mai 1973
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister der Finanzen Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Samningur
milli Sambandslydveldisins Pyzkalands og Lydveldisins Islands
til aö koma i veg fyrir tvisköttun, ad |}vi er vardar skatta ä tekjur og eignir
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
und
DIE REPUBLIK ISLAND
VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen,
HABEN zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
den Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herrn Dr. Paul Frank,
den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dr. Hans Georg Em de
Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, eines seiner Länder oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
{2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer,
SAMBANDSLYDVELDID K^ZKALAND og
l^dveldid Island
SEM ERU ÄSÄTT um a3 gera me3 ser samning til aä koma f veg fyrir tvisköttun, a3 pvi er var3ar skatta a tekjur og eignir,
HAFA i pvi skyni skipa3 sem fulltrua sina me3 umbo3i:
Forseti Sambandsly3veldisins Dyzkalands:
Dr. Paul Frank, ra3uneytisstjöra i utanrikisrä3uneytinu,
Dr. Hans Georg Emde: ra3uneytisstj6ra i fjarmalaraSuneytinu
sem, eftir a3 hafa skipzt a umbodum, er reyndust gö3 og gild, hafa or3i3 asattir um eftirfarandi:
1. grein
Samningur pessi tekur til a3ila, sem eru heimilisfastir i ö3ru e3a bä3um aSildarrikjunum.
2. grein
1. Samningur pessi tekur til skatta af tekjum og eignum, sem eru alag3ir vegna hvors a3ildarrikisins um sig, einstakra rikja pess (Länder), opinberra stofnana e3a sveitarstjörna, an tillits til pess 4 hvern hätt peir eru alag3ir.
2. Til skatta af tekjum og eignum teljast allir skattar, sem lag3ir eru ä heildartekjur, heildareignir e3a a psetti tekna og eigna, par me3 taidir skattar af agö3a af sölu lausafjar e3a fasteigna, svo og skattar af ver3msetisaukningu.
3. Gildandi skattar, sem samningurinn tekur til, eru adallega pessir:
a) f Sambandslyäveldinu I>yzkalandi: tekjuskattur (die Einkommensteuer),
Der Präsident der Republik Island: Forseti Ly3veldisins Islands:
Seine Exzellenz Herrn Botschafter Arni Tryggvason HerraArna Tryggvason, sendiherra
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1973
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die Körperschaftsteuer,
die Vermögensteuer und
die Gewerbesteuer,
einschließlich der Steuern, die zusätzlich zu diesen
Steuern erhoben und nach ihnen bemessen werden
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Island:
die staatliche Einkommensteuer, die staatliche Vermögensteuer, die Gemeindeeinkommensteuer und die Gemeindevermögensteuer,
einschließlich der Steuern, die zusätzlich zu diesen Steuern erhoben und nach ihnen bemessen werden (im folgenden als "isländische Steuer" bezeichnet).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:
a) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
b) bedeutet der Ausdruck "Island", im geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik Island sowie das an die Hoheitsgewässer Islands angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem Island in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Island;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche besteuert werden; er umfaßt auch Personengesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in Island ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeuten die Ausdrücke "in einem Vertragstaat ansässige Person" und "in dem anderen Vertragstaat ansässige Person", je nach dem Zusammenhang, eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder eine Person, die in Island ansässig ist;
h) bedeutet der Ausdruck "Steuer", je nach dem Zusammenhang, die deutsche Steuer oder die isländische Steuer;
felagaskattur (die Körperschaftsteuer),
eignarskattur (die Vermögensteuer) og
vi3skiptaskattur (die Gewerbesteuer),
par me3 taldir skattar, sem a eru lag3ir til viäbötar. og
byggSir ä, framangreindum sköttum (her eftir nefndur
"p^zkur skattur");
b) a fslandi:
tekjuskattur til rikisins,
eignarskattur til rikisins,
tekjuütsvar til sveitarfelaga og
eignarütsvar til sveitarfelaga,
par me3 taldir skattar, sem a eru lagäir til viäbötar, og
bygg8ir a framangreindum sköttum
(her eftir nefndur "islenzkur skattur").
4. Samningurinn tekur einnig til allra peirra skatta, sömu eÖa svipaärar tegundar, sem si3ar ver3a lagäir a til vi3bötar e3a i staSinn fyrir gildandi skatta.
5. Äkvse3i samnings pessa, a3 pvi er var3ar skattlagningu ä tekjur e3a eignir, taka einnig til hins pyzka vi3skiptaskatts, sem reiknaäur er af ö3rum stofni en tekjum e3a eignum.
3. grein
1. f samningi pessum merkja ne3angreind hugtök eftir-farandi, nema anna3 lei3i af samhenginu:
a) "Sambandsly3veldi5 Ityzkaland", pegar nota3 i land-frse3ilegum skilningi, merkir landssvaeSi pa3, par sem Grundvallarlög SambandstySveldisins Ityzkalands gilda, svo og serhvert pa3 svse3i, sem liggur a3 landhelgi Sam-bandsly3veldisins Ityzkalands og par sem Sambands-I^3veldi3 I>yzkaland getur, i samrsemi vi3 reglur alpjöSa-laga, beitt retti sinum, a3 pvi er var3ar hafsbotninn og jar3lögin undir honum og nätturuauSsefi peirra og me3 er fari3 sem innlent svse3i a3 skattalögum.
b) "fsland", pegar nota3 i Iandfrae3ilegum skilningi, merkir landssvaeSi L^3veldisins Islands, svo og serhvert pa3 svse3i, sem liggur a3 landhelgi Islands og par sem fsland getur, i samrsemi vi3 reglur alpj63alaga, beitt r6tti sinum, a3 pvi er var3ar hafsbotninn og jar3lögin undir honum og nattüruauSaefi peirra og me3 er fari3 sem innlent svse3i a3 skattalögum.
c) "a3ildarriki" og "hitt a3ildarriki3" merkja Sambands-1^3veldi3 Ityzkaland e3a fsland eftir pvi sem efni3 gefur til kynna.
d) "aÖili" merkir mann, felag og serhverja a3ra stofnun, sem skattskyld er sem slik, par me3 taliä sameignarfelag.
e) "felag" merkir serhverja persönu a3 lögum e3a serhverja a3ra stofnun, sem telzt persona a3 lögum, a3 pvi er skatta var3ar.
f) "fyrirtaeki i aSildarrfki" og "fyrirtaeki f hinu a3ildarr(k-inu" merkir fyrirtajki, sem reki3 er af a3ila heimilis-föstum i Sambandsty3veldinu Ityzkalandi og fyrirtaeki, sem reki3 er af a3ila heimilisföstum a fslandi, eftir pvi sem efni3 gefur til kynna.
g) ,,a3ili heimilisfastur i aäildarriki" og "a3ili heimilisfastur i hinu a3ildarrikinu" merkir adila, sem er heimilisfastur i Sambandsty3veldinu Ityzkalandi, e3a adila, sem er heimilisfastur a fslandi, eftir pvi sem efni3 gefur til kynna.
h) "skattur" merkir p^zkan skatt e3a islenzkan skatt, eftir pvi sem efni3 gefur til kynna.
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i) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:
alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Island:
alle natürlichen Personen, die die isländische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Island geltenden Recht errichtet worden sind;
j) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten Islands den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nicht unter Absatz 4 fällt und die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
(4) Eine Personengesellschaft gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlicher* Geschäftsleitung befindet. Die Artikel 5 bis 22 finden jedoch nur auf das Einkommen oder Vermögen einer Personengesellschaft Anwendung, das in dem Vertragstaat, in dem sie als ansässig gilt, der Besteuerung unterliegt.
i) "rfkisborgari" merkir:
aa. a3 pvi er Sambandslydveldid Ityzkaland var3ar:
alla bä, sem pjöäverjar eru samkvsemt skilgreiningu 1. mgr. 116. gr. GrundvallarlagaSambandsty3veldisins Ityzkalands, svo og allar persönur a3 lögum, sam-eignarfelög og samtök, sem byggja rettarstödu sina a gildandi lögum Sambandsly3veldisins Ityzkalands.
bb. a3 pvi er Island var3ar:
alla menn, sem hafa islenzkt rikisfang, svo og allar persönur a3 lögum, sameignarfelög og samtök, sem byggja rettarstöSu sina a gildandi islenzkum lögum.
j) "baert stjömvald" merkir, a3 pvi er Sambandsl^3veldi3 D^zkaland var3ar, fjärmälarä3herra SambandslySveldis-ins, og a3 pvi er Island var3ar, fjärmalarä3herrann e3a umbo3smann hans.
2. Vi3 framkvajmd a3ildarrikis ä akvae3um samnings bessa skulu, nema annad Iei3i af efninu, öll hugtök, sem ekki eru skilgreind ä annan hätt, hafa sömu merkingu og i lögum vi3-komandi rikis, a3 pvi er varSar skatta bä, sem samningur pessi tekur til.
4. grein
1. f samningi pessiim merkir hugtakid ,,a3ili heimilisfastur f aäildarrfki" serhvern pann a3ila, sem 4. tl. tekur ekki til og sem a3 lögum pess rikis er skattskyldur {?ar vegna heim-ilisfesti, büsetu, stjörnaraäseturs eda af ö5rum svipu3um ästsedum.
2. Pegar madur telst heimilisfastur i bädum aäildar-rikjunum samkvsemt 1. tl., skal ürskuräa mäliÖ eftir nedan-greindum reglum:
a) Ma3ur telst heimilisfastur i bvi aäildarrfki, J>ar sem hann a fast heimili. Eigi hann fast heimili i bädum aäildarrfkj-unum, telst hann heimilisfastur f pvi a3ildarrfki, sem hann er nanar tengdur persönulega og fjärhagslega (mi3-stö3 persönuhagsmuna).
b) Ef ekki er unnt a3 akvarda, i hvoru a3ildarrikinu ma3ur hefir mi3stö3 persönuhagsmuna sinna, e3a ef hann f hvor-ugu a3ildarrikinu a fast heimili, telst hann heimilisfastur i pvi a3ildarriki, bar sem hann dvelst a3 jafnadi.
c) Ef ma3ur dvelst a3 jafna3i i bädum adildarrfkjunum e3a i hvorugu beirra, telst hann heimilisfastur f pvi adildar-riki, par sem hann a rikisfang.
d) Ef ma3ur ä rikisfang f badum e3a hvorugu adildarrikj-anna, skulu baer stjörnvöld i adildarrfkjunum leysa mali3 me3 gagnkvaemu samkomulagi.
3. I>egar a3ili, annar en ma3ur, telst eiga heimilisfang f bädum aSildarrikjunum samkvaemt 1. tl., telst hann heimilisfastur f pvi a3ildarriki, par sem raunveruleg framkvaemd-astjörn hans hefur a3setur.
4. Sameignarfelag telst heimilisfast i bvi a3ildarriki, par sem raunveruleg framkvsemdastjörn bess hefur a3setur. ÄkvaeSi 5. gr. til og me3 22. gr. taka samt sem a3ur a3eins til peirra tekna e3a eigna sameignarfelags, sem skattskyldar eru i pvi a3ildarriki, par sem ba3 telst heimilisfast.
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1973
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Artikel 5
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem 7weck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte oder anderen.
Artikel 6
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem
5. grein
1. t samningi pessum merkir hugtaki3 ,,föst atvinnustö3" fasta atvinnustofnun, par sem starfsemi fyrirtaekisins fer a3 nokkru e3a öllu leyti fram.
2. "Föst atvinnustöS" er einkum:
a) aäsetur framkvaemdastjörnar;
b) utibü;
c) skrifstofa;
d) verksmiSja;
e) verkstse3i;
f) näma, grjötnäma e3a annar sta3ur, par sem nattüruau3-lindir eru nyttar;
g) byggingaframkvaemdir e3a samsetningarvinna, sem stend-ur yfir lengur en tölf mänu3i.
3. "Föst atvinnustöS" tekur ekki til:
a) a3stö3u, sem einskor3u3 er vi3 geymslu, sy^ningu e3a afhendingu ä vörum i eigu fyrirtaekisins;
b) vörubirg3a i eigu fyrirtaekisins, sem eingöngu eru aetla3ar til geymslu, syiiingar e3a afhendingar;
c) vörubirgäa f eigu fyrirtaekisins, sem eingöngu eru aetlaäar til vinnslu hja ö3ru fyrirtaeki;
d) fastrar atvinnustofnunar, sem einungis er notu3 i sam-bandi vi3 vörukaup e3a öflun upplysinga fyrir fyrirtseki3;
e) fastrar atvinnustofnunar, sem einungis er notu3 til augl^s-ingastarfsemi, upplysingastarfsemi, visindarannsökna e3a svipa3rar starfsemi, sem felur i ser undirbünings- e3a a3sto3arstörf vegna fyrirtaekisins.
4. A3ili, sem hefir ä hendi starfsemi i a3ildarriki fyrir fyrirtaeki i hinu a3ildarrfkinu undanskilinn er pö 6ha3ur umbo3sa3ili samkvaemt 5. tl. skal teljast föst atvinnustö3 i fyrrnefnda rikinu, ef hann hefur heimild til a3 gera sam-ninga fyrir hönd f3rirtaekisins i pvi rfki og a3 jafnaSi beitir pessari heimild, nema starfsemi hans se einskor3u3 vi3 vörukaup fyrir fyrirtaeki3.
5. Fyrirtaeki i aSildarrfki telst ekki hafa fasta atvinnustö3 i hinu a3ildarrfkinu, bött pa3 reki par viäskipti fyrir milli-göngu miälara, umbodsmanns eda annars 6hä3s umbo3sa3ila, svo framarlega sem pessir adUar koma fram innan takmarka venjulegs atvinnureksturs sfns.
6. Bött felag, sem er heimilisfast i aSildarriki, stjörni e3a se stjörna3 af felagi, sem er heimilisfast i hinu a3ildarrikinu e3a rekur vi3skipti i sfdarnefnda rfkinu (anna3 hvort fyrir milligöngu fastrar atvinnustö3var e3a a annan hatt), lei3ir pa3 f sjalfu ser ekki til pess, ad anna3 hvort pessara felaga se föst atvinnustö3 hins.
6. grein
1. Tekjur af fasteign ma skattleggja i pvi a3ildarr(ki, par sem fasteignin er.
2. Hugtaki3 "fasteign" skal skyra f samrsemi vi3 log pess a3ildarrfkis, par sem fasteignin er. 1 öllum tilvikum felur
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das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) .Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.
Artikel 7
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
hugtaki3 i ser fylgife mc3 fasteign, ähöfn og tseki, sem notuä eru i landbüna3i og vi3 skögarnytjar, rettindi variandi landeignir samkvaemt reglum einkamalarettarins, afnotarett af fasteign og rett til fastrar e3a breytilegrar pöknunar sem endurgjald fyrir hagnytingu e3a rett til aä hagn^ta namur, lindir og a3rar nättüruau3lindir. Skip, bätar og loftför teljast ekki til fasteigna.
3. Äkvae3i 1. tl. gilda um tekjur af beinni hagnytingu, leigu og hvers konar ö3rum afnotum fasteignar.
4. Äkvaeäi 1. og 3. tl. gilda einnig um tekjur af fasteign i eigu fyrirtsekis og um tekjur af fasteign, sem hagnytt er vi3 sjalfstae3a starfsemi.
7. grein
1. Hagna3ur fyrirtsekis i a3ildarriki er skattskyldur einung-is i bvi riki, nema fyrirtaeki3 hafi me3 höndum atvinnurekstur i hinu a3ildarrikinu fra fastri atvinnustö3 par. Ef fyrirt8eki3 hefir slikan atvinnurekstur me3 höndum, mä leggja skatt a hagna3 fyrirtsekisins i si3arnefnda rikinu, en po einungis a3 bvi marki, sem hagna3urinn stafar fra nefndri fastri atvinnustö3.
2. 3>egar fyrirtseki i a3ildarriki hefur me3 höndum atvinnurekstur i hinu aSildarrikinu fra fastri atvinnustöS par, skal hvort adildarrikiS um sig telja föstu atvinnustö3inni pann hagna3, sem aetla mä a3 falli3 hef3i i hennar hlut, ef hün hef3i veri3 serstakt og sjalfstaett fyrirtseki, sem hef3i me3 höndum sams konar e3a svipaSan atvinnurekstur vi3 sömu e3a svipa3ar a3stse3ur og kaemi sjalfstsett fram i skiptum vi3 fyrirtaeki pa8, sem hün er föst atvinnustö3 fyrir.
3. Vi3 akvör3un hagnaSar fastrar atvinnustöSvar skal leyfa sem fradrätt ütgjöld, sem Iei3a af pvi, a3 hün er föst atvinnustö3, par me3 talinn kostna3ur vi3 framkvsemda-stjörn og venjulegur stjörnunarkostna3ur, hvort heldur kostn-a3urinn er til or3inn i pvi riki, par sem fasta atvinnustö3in er e3a annars sta3ar.
4. A3 pvi leyti sem venja hefir veri3 i aäiklarriki, a3 äkvarSa hagna3 fastrar atvinnustö3var a grundvelli skipt-ingar heildarhagna3ar fyrirtajkisins ä hina f msu hluta pess, skal ekkert i 2. tl. ütiloka pa3 a3ildarriki fra pvi a3 äkve3a skattskyldan hagna3 eftir peirri skiptingu, sem vrenja hefir veri3. A3fer3 sü, sem notu3 er vi3 skiptinguna, skal samt sem a3ur vera slik, a3 ni3ursta3an ver3i i samrsemi vi3 pau1 meginreglur, sem äkveSnar eru i pessari grein.
5. Engan hagna3 skal telja fastri atvinnustöS, eingöngu vegna vörukaupa hennar fyrir fyrirtaeki3.
6. Vi3 notkun akvaeSa framangreindra töluli3a skal hagna3-ur, sem talinn er fastri atvinnustö3, äkvar3ast eftir sömu reglum fra äri til ars. nema fullna?gjandi ästa>3a se til annars.
7. Pegar hagna3urinn felur i ser tekjur, sem serstök äkvae3i eru um i ö3rum greinum samnings pessa, skulu akvse3i pessarar greinar ekki hafa ahrif ä gildi peirra äkvaj3a.
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1973
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Artikel 8
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß gleich welcher Art.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.
Artikel 9 Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle odsr am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Island ansässige Gesellschaft zahlt, der mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der deutschen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer nach einem Satz von höchstens 27,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden erhoben werden, wenn der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als der Satz für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen mindestens 15 Punkte beträgt.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 kann bei Dividenden, die eine in Island ansässige Gesellschaft an eine in der
8. grein
1. Hagnaäur af rekstri skipa e3a loftfara ä alpjö3alei3um skal einungis skattlagäur f pvi a3ildarriki, par sem raun-veruleg framkvsemdastjörn fyrirtsekisins hefir aSsetur.
2. Äkvaeäi 1. tl. skulu einnig eiga vi3 um pätttöku i rekstr-arsamvinnu (pools), viSskiptasamtökum eäa hvers konar alpjö3legri samvinnu fyrirtsekja, sem hafa me3 höndum rekstur skipa e3a loftfara a alpjö3alei3um.
3. Ef a3setur raunverulegrar framkvaemdastjörnar lit-ger3arfyrirtsekis er um bor3 i skipi, skal hün teljast hafa a3setur i pvi aSildarriki, par sem heimahöfn skipsins er e3a ef ekki er um slika heimahöfn a3 rae3a, pä i pvi a3ildarrfki, par sem Ütger3arma3ur skipsins er heimilisfastur.
9. grein Degar:
a) fyrirtaeki i a3ildarriki tekur beinan e3a öbeinan patt f stjorn, yfirrä3um e3a fjärmagni fyrirtsekis i hinu adildar-rikinu, e3a
b) sömu a3ilar taka beinan e3a öbeinan patt i stjorn, yfirrä3-um e3a fjärmagni fyrirtsekis i a3ildarriki og fyrirtaekis i hinu a3ildarrikinu,
skulu eftirfarandi akvse8i gilda:
Ef fyrirtaeki semja e3a äkve3a skilmala um innbyr3is samband sitt ä vi3skipta- e3a fjarmälasvi3inu, sem eru frabrug3nir pvi, sem vaeri, ef fyrirtsekin vaeru hvort ö3ru 6hä3, ma allur hagna3ur, sem an pessara skilmala hefSi runni3 til annars fyrirtsekisins, en rennur ekki til pess vegna skilmalanna, teljast sem hagna3ur pess fyrirtaekis og skatt-leggjast samkvaemt pvi.
10. grein
1. ÄgöSahluti, sem felag heimilisfast a3ildarriki, grei3ir a3ila heimilisföstum i hinu aSildarrikinu ma skattleggja f si3arnefnda rikinu.
2. Slika dgö3ahluti ma pö skattleggja i pvi aSildarriki par sem felagi3, sem grei3ir ägö3ahlutina er heimilisfast og eftir lögum pess rikis, en skatturinn, sem pannig er ä Iag3ur, mä pö eigi vera hserri en:
a) 5°/0 af vergri fjarhseS ägöäahlutanna, ef möttakandinn er felag (undanskili3 er pö sameignarfelag), sem ä beint a3 minnsta kosti 25°/u eignarhlutdeild i felaginu, sem ägöäahlutina grei3ir;
b) 15°/0 af vergri fjärhse3 agöSahlutanna i öllum ö3rum tilvikum.
3. l>egar ägö3ahlutir eru greiddir felagi heimilisföstu ä Islandi, af felagi heimilisföstu i Sambandsly3veldinu Pyzka-landi, og eignarhlutdeild islenzka felagsins i pvi er beint e3a öbeint a3 minnsta kosti 25°/0, mä, prdtt fyrir akva33i 2. tl., leggja pyzkan skatt ä ägö3ahlutina, pö eigi hserri en 27,5°/0 af vergri fjarhae3 peirra, enda s6 skattstigi ptfzks fölagaskatts ä üthluta3an hagna3 laegri en a öüthluta3an hagnaS og munurinn ä pessum tveimur skattstigum 15 hundradshlutar e3a mein.
4. l)egar ägö3ahlutir eru greiddir felagi heimilisföstu i Sambandsly3veldinu Ityzkalandi, af felagi heimilisföstu ä
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft zahlt, der mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der isländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die isländische Steuer nach einem Satz von höchstens 36 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden erhoben werden, soweit diese Dividenden vom Einkommen der isländischen Gesellschaft für die Zwecke ier isländischen Besteuerung dieser Gesellschaft abgesetzt worden sind.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt weiden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Zinsen gelten als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere
fslandi, og eignarhlutdeild pfzka felagsins i pvi er beint e8a öbeint aä minnsta kosti 25°/", mä, brätt fyrir äkvaeäi 2. tl., leggja islenzkan skatt a ägöäahlutina, pö eigi haerri en 360/0 af vergri fjärhaeä peirra, pö a3eins a3 pvi marki, sem slikir ägöäahlutir voru dregnir frä tekjum islenzka felagsins vi3 akvöräun islenzka felagaskattsins.
5. Hugtaki3 ,,ägöäahlutir" merkir i pessari grein tekjur af hlutabrefum, nämuhlutabr6fum, stofnbrefum e3a ö3rum rettindum, sem ekki eru skuldakröfur, til hlutdeildar i hagna3i, svo og tekjur af ö3rum felagsrettindum, sem jafngilda tekjum af hlutabr6fum samkvaemt skattalöggjöf pess rikis, bar sem felagiä, sem uthlutunina framkvaemir, er heimilisfast, svo og tekjur, sem övirkur felagi faer vegna bätttöku sinnar sem slikur og üthlutanir af hlutdeildarskirteinum fjärfestingar-samtaka (certificates of an investment trust).
6. Äkveeäi 1. til 4. tl. gilda ekki, pegar vi3takandi ägöäa-hlutanna er heimilisfastur i aäildarriki, en rekur i hinu aäild-arrikinu, par sem felag pa3, sem ägöäahlutina greiäir er heimilisfast, fasta atvinnustöä, sem eignarrettindin, sem ägöäahlutirnir eru greiddir af, eru raunverulega bundin viä. 1 pvi tilviki gilda äkvrcäi 7. gr.
7. Ef felag, sem er heimilisfast l aäildarriki, faer hagnaä eäa tekjur frä hinu aäildarrikinu, getur siäarnefnda rikiä ekki skattlagt agöäahlutina, sem felagiä greiäir aäilum, sem ekki eru heimilisfastir i pvi riki, eäa lagt skatt ä 6üthluta5an hagnaä felagsins. I>etta gildir jafnt, pött greiddu agöäahlutirnir e3a öüthlutaSi hagnaäurinn se a3 öllu eSa nokkru leyti hagnaäur e3a tekjur, sem hafa myndazt i siäarnefnda rikinu.
11. grein
1. Vextir, sem myndazt i aäildarriki og greiddir eru aäila heimilisföstum f hinu aäildarrikinu, skulu einungis skattlagäir i siäarnefnda rikinu.
2. Hugtaki3 "vextir" i pessari grein merkir tekjur af opin-berum skuldabrefum, skuldabrefum e3a skuldavi5urkenning-um, an tillits til hvort bau eru trygg3 me3 ve3i e3a fela i ser rett til hlutdeildar l hagnaäi e3a ekki, og hvers konar skuldakröfum, svo og allar aärar tekjur, sem jafngilda tekjum af lanuäu fe, samkvaemt skattalöggjöf pess rikis, par sem tekjurnar myndu3ust.
3. Akvae3i 1. tl. gilda ekki, pegar vi3takandi vaxtanna er heimilisfastur i a5ildarriki, en rekur i hinu aSildarrikinu, par sem vextirnir myndu3ust, fasta atvinnustö3, sem skulda-krafan, sem vextina ber, er raunverulega bundin vi3. f pvi tilviki gilda akvae3i 7. gr.
4. Vextir teljast hafa mj^ndazt i aSildarriki. pegar grei3and-inn er riki3 sjalft, einstök riki pess (Länder), opinberar stofnanir pess, sveitarstjörnir e3a a3ili heimilisfastur f pvi riki. I>egar, hins vegar, a3ilinn, sem vextina grei3ir, hvort sem hann er heimilisfastur i a3ildarriki e3a ekki, rekur i a3ildarriki fasta atvinnustöä og stofnaä er til skuldbindingar-innar, sem vextina ber, i sambandi viä föstu atvinnustöäina og vextirnir faeräir henni til gjalda, pä skulu vextirnir teljast hafa myndazt i pvi aäildarriki, par sem fasta atvinnustöäin er.
5. Degar serstakt samband milli greiäanda og viätakanda eäa milli beggja pessara aäila og priäja aäila, leiäir til pess,
Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1973
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Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die MiUeilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Vertragstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen
ad vaxtafjarhaeSin, mi3u3 viS pa skuldakröfu, sem hün er greidd af, er haerri en sü vaxtafjarhae3, sem greiSandi og viStakandi hefSu samiS um, ef petta serstaka samband hef3i ekki veri3 fyrir hendi, pä skulu äkvaeSi pessarar greinar einungis gilda um siäarnefndu fjarhaeSina. Degar pannig stendur a, skal fjarhaeäin, sem umfram er, vera skattskyld i samraemi viS skattalög hvors a3ildarrikis um sig, en taka skal i bvf sambandi tillit til annarra äkvaeSa samnings pessa.
12. grein
1. Böknanir, sem myndazt i aSildarriki og greiddar eru aSila heimilisföstum i hinu aSildarrikinu, skulu einungis skattlagdar i siSarnefnda rikinu.
2. HugtakiS "böknanir" i pessari grein merkir serhverjar greiäslur, sem teki3 er vi3 sein endurgjaldi fyrir afnot e3a rett til hagnytingar hvers konar höfundarrettar ä bökmennta-, lista- eSa visindasviSinu, par meä taldar kvikmyndir, eink-aleyfi, vörumerki, munstur e3a likön, äaetlanir, leynilegar uppskriftir e3a framlei3slua3ferdir, e3a fyrir afnot e3a rött til a3 hagnyta i3na3ar-, vi3skipta- e3a visindabünaS e3a f3Tir upplysingar um reynslu ä i3na3ar-, viSskipta- e3a visindasvi3inu.
3. Äkvae5i 1. tl. gilda ekki, pegar viStakandi pöknananna er heimilisfastur i aSildarriki, en rekur i hinu a3ildarrikinu, par sem böknanirnar myndu3ust, fasta atvinnustöS, sem rettindin e3a eignin, sem pöknanirnar stafa frä, er raun-verulega bundin vi3. f bvi tilviki gilda akvaeSi 7. gr.
4. I>öknanir teljast hafa myndazt i a3ildarriki, begar grei3andinn er a3ildarriki3 sjalft, einstök rfki bess (Länder), opinberar stofnanir bess, sveitarstjörnir e3a a3ili heimilisfastur f j?vf riki. I>egar, hins vegar, a3ilinn, sem pöknanirnar greiSir, hvort sem hann er heimilisfastur i aSildarriki e3a ekki, rekur i a3Udarrfki fasta atvinnustöS og skyldan til a3 grei3a pöknanirnar var stofnu3 i sambandi vi 3 föstu at-vinnustö3ina og paer faer3ar henni til gjalda, pa skulu pöknanirnar teljast hafa myndazt i {>vi aSildarriki, J>ar sem fasta atvinnustö3in er.
5. I>egar serstakt samband milli greiSanda og vi3takanda e3a milli beggja pessara a3ila og pri3ja a3ila, lei3ir til pess, a3 fjarhse3 pöknananna, mi3u3 vi3 {>au afnot, rettindi e3a upplfsingar, sem greitt er fyrir, er haerri en sü fjarhae3, sem grei3andi og vi3takandi hef3u sami3 um, ef petta serstaka samband hef3i ekki veri3 fyrir hendi, pa skulu akvae3i pessarar greinar einungis gilda um si3arnefndu fjarhae3ina. ^egar pannig stendur ä, skulu grei3slurnar, sem umfram eru, vera skattskyldar f samraemi vi3 skattalög hvors a3ildarrfkis um sig, en taka skal f bvi sambandi tillit til annarra akvaeSa samnings bessa.
13. grein
1. Ägö3a af sölu fasteignar, sem ndnar er skilgreind i 2. tl. 6. gr., ma skattleggja i f>v1 aSildarriki, par sem fasteignin er.
2. Ägö3a af sölu lausafjar, sem er hluti atvinnurekstrar-eignar fastrar atvinnustöSvar, sem fyrirtaeki i aSildarriki rekur i hinu a3ildarrikinu, ma skattleggja i si3arnefnda rikinu. Hi3 sama gildir um sölu lausafjar, sem tilheyrir fastri stofnun, sem a3ili heimilisfastur i aSildarriki hefur f hinu aSildanikinu til pess aS leysa af höndum sjalfstaeSa starfsemi sina. l>etta ä einnig vi3 um agöSa af sölu fastrar atvinnustöSvar (einnar ser eSa asamt fyrirtaekinu i heild) e3a fastrar stofnunar. ÄgöSi af sölu lausafjar peirrar tegundar, sem
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat berteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren.
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für unselbständige Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Dieser Absatz gilt entsprechend für Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines in der Fischerei, im Seehund- oder Walfang eingesetzten Schiffes ausgeübt wird, und zwar auch für Vergütungen, die in Form eines bestimmten Anteils am Ertrag aus diesem Schiffseinsatz gezahlt werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die ausschließlich oder überwiegend an Bord eines Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das von einem Unternehmen eines Vertragstaates betrieben wird, nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.
greinir i 3. tl. 22. gr., er hins vegar einungis skattskyldur i pvi aSildarrfki, bar sem slikt lausafe er skattskylt sam-kvsemt nefndri grein.
3. Äg63i af sölu allra eigna, annarra en peirra, sem um rse3ir i 1. og 2. tl. pessarar greinar, skal einungis vera skatt-skyldur i pvi aäildarriki, par sem seljandinn er heimilisfastur.
14. grein
1. Tekjur, sem a5ili heimilisfastur i a3ildarrfki, hefur af själfstseSri starfsemi e3a ö3ru sjalfstae3u starfi svipaärar tegundar, skulu einungis vera skattskyldar i jivi riki, nema hann hafi a3 jafna3i i hinu a3ildarrikinu fasta stofnun, til pess a3 leysa af höndum pessi störf sin. Ef hann hefir slika fasta stofnun, mä leggja skatt ä tekjurnar i hinu a3ildarrikinu, en pö einungis pann hluta peirra, sem rekja md til hinnar föstu stofnunar.
2. Hugtaki3 ,,själfsta33 starfsemi" merkir einkum sjalfstaeS störf a svi3i visinda, bökmennta, lista, kennslu og uppeldis-mäla, svo og sjalfst?e3 störf Isckna, lögfrseSinga, verkfrae3inga, arkitekta, tannlaekna og endursko3enda.
15. grein
1. Me3 peim undantekningum, sem um rac3ir i 16.. 18. og 19. gr., skulu starfslaun. vinnulaun og a3rar svipa3ar grei3slur, sem a3ili heimilisfastur i a3ildarrfki, fser fyrir starf sitt, einungis skattlag3ar i pvi riki, nema starfiS se innt af hendi f hinu a3ildarrikinu. Ef starfiS er innt af hendi par, mä skatt-leggja grei3sluna fyrir pa3 i si3arnefnda rikinu.
2. Drätt fyrir äkva?3i 1. tl., skulu grei3slur, sem a3ili heimilisfastur i aSildarriki, fser fyrir starf, sem hann innir af höndum i hinu a3ildarrikinu, einungis vera skattskyldar i fyrrnefnda rikinu, ef:
a) viStakandinn dvelur i hinu rikinu i eitt e3a fleiri skipti, sem po ekki fara fram ür 183 dögum samtals ä viäkomandi almanaksari, og
b) grei3slurnar eru inntar af höndum af e3a fyrir hönd vinnuveitanda, sem ekki er heimilisfastur i hinu rikinu, og
c) grei3slurnar eru ekki gjaldfser3ar fastri atvinnustöd e3a fastri stofnun, sem vinnuveitandinn rekur i hinu rikinu.
3. I>rätt fyrir framangreind akvae3i pessarar greinar, mä skattleggja grei3slur fyrir starf unni3 um bor3 i skipi ä alj>j63alei3um, i pvi a3ildarriki, par sem raunveruleg fram-kvsemdastjörn fyrirtaekisins hefir aäsetur.
Äkvse3i pessa töluli3ar skulu einnig gilda um grei3slur fyrir starf unni3 um bor3 i fiskvei3a-, selveiSa- e3a hv;>l-vei3askipi, einnig pott grei3slurnar seu inntar af hendi sem akve3inn aflahlutur e3a hluti af afrakstri pessarar ütger3ar.
4. Jrätt fyrir dkvte3i 1. tl., skulu grei3slur fyrir starf unni3 eingöngu e3a a3allega um bor3 i loftfari, sem reki3 er af fyrirtajki i a3ildarriki, einungis skattlag3ar i |>vi aSildarriki, par sem vi3takandi grei3slanna er heimilisfastur
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Artikel 16
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
Artikel 18
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, die von einem Vertragstaat, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Staates besitzt, so können die Vergütungen nur in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die von der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sowie der Isländischen Zentralbank und der Isländischen Post- und Telegrafenverwaltung gezahlt werden.
Artikel 19
(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die von einem Vertragstaat, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person als Entschädigung für einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 20
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Vertragstaat ansässig ist und sich für höchstens zwei Jahre in den anderen Vertragstaat begibt, um fortgeschrittene Studien oder Forschung zu betreiben oder um an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt zu unterrichten, für diese Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht besteuert.
(2) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling (einschließlich eines "Volontärs" oder eines "Praktikanten"), der in einem Vertragstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertiagstaat ausschließlich zum Studium oder zur Aus-
16. grein
Stjörnarlaun og aärar svipa3ar grei3slur, sem a3ili heimilisfastur f a3ildarriki fser fyrir a3 vera stjörnarmadur felags, sem heimilisfast er i hinu a3ildarrikinu, mä skattioggja i si3arnefnda rikinu.
17. grein
I>rätt fjrir äkvae3i 14. og 15. gr. mä skattleggja a3ila, sem koma fram i atvinnuskyni til skemmtunar almenningi, svo sem leikhüs-, kvikmynda-, hljö3varps- e3a sjönvarpslista-menn, hljömlistarmenn og ibröttamenn, af tekjum, sem beir hafa af slikum persönulegum störfum i bvi aSildarriki, ]iar sem pessi störf eru innt af höndum.
18. grein
1. Grei3slu, me3 peirri undantekningu, sem um rae3ir i 19. gr., sem innt er af hendi af a3ildarriki, einstöku riki bess (Land), opinberri stofnun bess e3a sveitarstjörn, beint e3a lir sjö3um stofnu3um af pessum a3ilum, til manns fyrir starf hans, mä skattleggja i bvi riki. Ef starfi3 er innt af hendi i hinu a3ildarrikinu af rikisborgara bess rikis, sem ekki er rfkisborgari f fyrrnefnda rikinu, skal einungis skattleggja greiSsluna i pvi riki.
2. ÄkvaeSi 15., 16. og 17. gr. gilda um greiäslu fyrir starf, sem innt er af hendi i sambandi vi3 hvers konar viSskipti, sem rekin eru i hagnaSarskyni af aäildarriki, einstöku riki bess (Land), opinberri stofnun bess e3a sveitarstjörn.
3. ÄkvaeSi 1. tl. skulu a sama hatt gilda um greiSslu, sem innt er af hendi af b^zka rikisbankanum, b^zku rikisjärn-brautunum og byzku pöstmalastofnuninni, svo og Se3labanka Islands og islenzku pöst- og simamalastjorninni.
19. grein
1. Eftirlaun og aärar svipa3ar grei3slur, sem inntar eru af hendi til a3ila, sem heimilisfastur er i aSildarriki, vegna fyrra starfs hans, skulu einungis skattlag3ar i pvi riki.
2. Eftirlaun, ärgrei3slur og a3rar timabilsgrei3slur e3a grei3slur i eitt skipti fyrir öll, sem greiddar eru til manns af a3ildarriki, einstöku riki pess (Land), opinberri stofnun pess e3a sveitarstjörn sem ska3abaetur fyrir likamsmei3sl e3a tjön, sem hann hefur be3i3 vegna horna3ara3ger3a e3a stjörn-malaofsokna, skulu einungis skattlagSar f bvi riki.
20. grein
1. Professor e3a kennari, sem heimilisfastur er i aSildarrfki, og sem dvelur f hinu a3ildarrikinu, pö ekki yfir tvö är, i bvi skyni a3 stunda framhaldsnam, rannsöknir e3a kennslu vi3 häsköla, se3ri sköla, a3ra sköla e3a menntastofnanir, skal ekki skattlag3ur i si3arnefnda rikinu af grei3slum, sem hann fser fyrir betta starf.
2. Namsma3ur e3a nemi (bar me3 talinn själfbo3aM3i (Volontär), e3a nemi til reynslu (Praktikant)), sem er, e3a si3ast var, heimilisfastur f a3ildarriki, og sem dvelur um stundarsakir f hinu a3ildarrfkinu einungis vegna näms sins e3a pjalfunar, skal ekki skattlag3ur i si3arnefnda rikinu af
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
bildung vorübergehend aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen außerhalb des anderen Staates zufließen.
(3) Ein Student einer Universität oder einer anderen höheren Lehranstalt eines Vertragstaates, der insgesamt nicht länger als 100 Tage während eines Kalenderjahres in dem anderen Vertragstaat eine unselbständige Arbeit ausübt, um die für seine Ausbildung erforderlichen praktischen Erfahrungen zu sammeln, wird mit den Vergütungen, die er für diese unselbständige Arbeit bezieht, in diesem anderen Staat nicht besteuert.
Artikel 21
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb Islands sowie die in Island gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Island besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Finkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Island ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuer-
grei3slum, sem hann faer til a3 standa straum af framfacrslu sinni, nämi eäa pjalfun, enda seu slikar grei3slur til hans runnar frä adilum utan pess rikis.
3. Nämsma3ur vi3 hasköla e3a a3ra ae3ri menntastofnun f a3ildarrfki, sem starfar i hinu a3ildarr!kinu i eilt e3a fleiri skipti, sem pö ekki fara fram ur 100 dögum samtals a alman-aksarinu, til pess a3 ö3last starfsbjälfun nau3synlega menntun sinni, skal ekki skattlag3ur i sfSarnefnda rikinu af grei3slum fyrir betta starf.
21. grein
Tekjur, sem ekki er serstaklega fjallaS um her a3 framan, skulu einungis skattlag3ar i pvi a3ildarriki. par sem vi3-takandi peirra er heimilisfastur.
22. grein
1. Eign, sem er fasteign samkvaemt skilgreiningu 2. tl. 6. gr., ma skattleggja i pvi a3ildarriki, par sem eignin er.
2. Eign i lausafe, sem er hluti atvinnurekstrareignar fastrar atvinnustö3var fyrirtaekis e3a i lausafe, sem tilheyrir fastri stofnun, sem notu3 er i sambandi vi3 själfstaeSa starfsemi, ma skattleggja f pvi a3ildarriki, par sem fasta atvinnustö3in e3a fasta stofnunin er.
3. Skip og loftför, sem notu3 eru a alpjö3alei3um, svo og lausafe, sem tilheyrir rekstri slikra skipa og loftfara, skulu einungis skattlög3 ! pvi aSildarriki, par sem raunveruleg framkvsemdastjörn fyrirtaekisins hefur aSsetur.
4. Allar a3rar eignir a3ila heimilisfasts i a3ildarriki skulu einungis skattlag3ar i pvi riki.
23. grein
1. Skattur a3ila heimilisfasts i Sambandsly3veldinu Dyzka-landi skaJ pannig äkve3inn:
a) Nema akvae3i b-li3ar eigi vi3, skal eigi telja me3 skattstofninum, sem pyzkur skattur er Iag3ur ä, paer tekjur fra fslandi og paer eignir a fslandi, sem samkvaemt sam-ningi pessum ma skattleggja a fslandi. Sambandsly3veldi3 Ityzkaland askilur ser hins vegar r6tt til a3 taka tillit til tekna pessara og eigna, sem pannig voru eigi me3taldar, vi3 äkvör3un skattstiga sins. Framangreind äkvaeSi pessa stafliSar skulu, a3 pvi er var3ar tekjur af ägö3ahlutum, einungis taka til peirra ägö3ahluta, sem greiddir eru felagi heimilisföstu i Sambandsly3veldinu Pyzkalandi af f^lagi heimilisföstu a fslandi, ef a3 minnsta kosti 2ö°/0 eignarhlutdeild ( fslenzka felaginu er bein eign pv^zka felagsins. Enn fremur skal eigi talin me3 skattstofninum, sem pyzkur skattur er Iag3ur ä, sü hlutafjäreign par sem ag63ahlutirnir af henni, ef greiddir, myndu eigi hafa veri3 taldir me3 skattstofninum, sem skattur er Iag3ur ä samkvaemt äkvse3um na?sta malsliSar her a3 framan.
b) Samkvaemt akvae3um pyzkra skattalaga um frddratt erlendra skatta, skal Ieyf3ur sem frädrattur frä p^zkum
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rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die isländische Steuer angerechnet, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, bb) Vergütungen im Sinne des Artikels 16. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
(2) Bei einer in Island ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der isländischen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Island behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
b) Auf die isländische Steuer vom Einkommen wird die deutsche Steuer angerechnet, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für:
aa) Dividenden,
bb) Vergütungen im Sinne des Artikels 16.
Der Anrechnungsbetrag darf jedoch nicht den Teil der
vor der Anredinung ermittelten isländischen Steuer
übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
Artikel 24
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der
skatti a tekjur, fslenzkur skattur greiddur samkvsemt äkvseSum samnings pessa af eftirtöldum tekjum:
aa. agöäahlutum, sem ekki er fjallaÖ um i staflid a. bb. greiSslum samkvsemt akvseSum 16. gr. Samt sem a3ur skal frädratturinn ekki fara fram ür peim hluta p^zka skattsins, sem kemur f hlut pessara tekna, eins og hann er reikna5ur ä3ur en frädratturinn er ger5ur.
2. Skattur aSila heimilisfasts ä Islandis skal pannig äkve3-inn:
a) Nema akveeäi b-li3ar eigi vi3, skal eigi telja me3 skatt-stofninum, sem islenzkur skattur er lagSur a, pser tekjur fra Sarnbandsty5veldinu Ityzkalandi og paer eignir i Sam-bandsly3veldinu Eyzkalandi, sem samkvsemt samningi pessum ma skattleggja i Sambandsly3veldinu Eyzkalandi. Island äskilur s6r hins vegar rett til a3 taka tillit til tekna pessara og eigna, sem pannig voru eigi meätaldar, vi3 äkvörSun skattstiga sins.
b) Leyf3ur skal sem frädrättur fra islenzkum skatti a tekjur, b}fzkur skattur greiddur samkvsemt äkvseSuni samnings bessa af eftirtöldum tekjum : aa. agöSahlutum.
bb. grei3slum samkvsemt äkvse3um 16. gr. Samt sem ä3ur skal frädratturinn ekki fara fram ur peim hluta islenzka skattsins, sem kemur i hlut pessara tekna, eins og hann er reikna3ur ä3ur en frädratturinn er gerSur.
24. grein
1. Rikisborgarar a3üdarrikis skulu ekki vera ha3ir annarr-e3a pyngri skattlagningu e3a ö3rum skyldum i pvi sam-bandi i hinu adildarrikinu heldur en rikisborgarar bess rikis eru e3a gsetu or3i3 vi3 sömu a3stai3ur.
2. Skattlagning fastrar atvinnustöSvar, sem fyrirtseki i a3ildarriki rekur i hinu aSildarrikinu, skal ekki vera 6hag-stse3ari i sf3arnefnda rikinu en skattlagning ä fyrirtseki par, sem hafa sams konar starfsemi med höndum.
Betta äkvse3i skal pö ekki sk^ra pannig, a3 pa3 skyldi aäildarriki til a3 veita aäilum heimilisföstum i hinu adildarrikinu nokkurn pann persönufradratt, ivilnanir og lsekkun skatta vegna hjüskaparstettar e3a fjölskylduframfserslu, sem pa3 veitir a3ilum, sem eru heimilisfastir i fyrrnefnda rikinu.
3. I>6tt fjarmagn fyrirtsekja i adildarriki se a3 öllu e3a nokkru leyti, beint e3a öbeint, i eigu eäa stjörnaä af einnm e3a fleiri a3ilum, sem ern heimilisfastir i hinu aäildarrikinu, skulu bau ekki vera ha3 annarri e3a byngri skattlagningu e3a ö3rum skyldum i pvi sambandi f fyrrnefnda rikinu heldur en fyrirtseki svipa3rar tegundar i pvi riki eru e3a gsetu or3i3.
25. grein
1. I>egar a3ili heimilisfastur i adildarrfki telur. a3 ra3staf-anir, sem ger8ar eru af ö3ru e3a ba3um a3ildarrikjunum, lei3i til e3a muni Iei3a til skattlagningar, a3 pvi er hann var3ar, sem ekki er f samrsemi vi3 äkv3e3i samnings pessa, getur hann visaä malinu til bsers stjörnvalds bess aSUdarrikis,
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nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.
Artikel 26
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die erforderlich sind zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen in Einklang steht. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden, einschließlich Gerichten, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung, Erhebung oder strafrechtlichen Verfolgung bezüglich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen im Empfangsstaat wegen der den diplomatischen oder konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
par sem hann er heimilisfastur, an tillits til peirra rettar-verndar, sem kann a3 vera heimiluS i löggjöf rikjanna.
2. Ef hi3 baera stjöravald telur, a3 mötmaelin seu a rökum reist, en getur pö ekki själft leyst mali3 a vi3unandi hatt, skal pa5 leitast vi3 a3 leysa mäli8 me3 gagnkvaemu sam-komulagi vi3 baert stjöravald i hinu a3ildarrikinu, f pvi skyni a3 komast hja skattlagningu, sem ekki er i samrsemi vi3 äkvae3i samnings pessa.
3. Baer stjörnvöld i a3ildarrikjunum skulu me3 gagnkvaemu samkomulagi leitast vi3 a3 leysa serhvera vanda e3a vafa-atridi var3andi skyrmgu e3a beitingu äkvae3a samningsins. I>au geta einnig rä3gazt sin a milli i pvi skyni a3 komast hja tvisköttun i tilvikum, sem ekki er fjallaS um i sam-ningnum.
4. Baer stjörnvöld i a3ildarrikjunum geta haft beint sam-band sfn ä milli i pvi skyni a3 gera samkomulag i samraemi vi3 pa3, sem um er raett f pessari grein. I>egar aeekilegt vir3ist, a3 fram fari munnlegar umra;3ur til pess a3 samkomulag naist, geta siikar umrse5ur fari3 fram i nefnd, sem skipu3 er fulltrüum baerra stjörnvalda beggja adildarrikjanna.
26. grein
1. Bser stjörnvöld i a3ildarrtkjunum skulu skiptast ä peim upplfsingum, sem nau3synlegar eru vegna framkvaemdar samnings pessa og innlendrar löggjafar a3ildarrikjanna, var3-andi skatta, sem äkvae3i samnings pessa na til, a3 pvi leyti, sem vi3komandi skattlagning er i samraemi vi3 samninginn. Allar upplfsingar, sem pannig er a skipzt, skal fara med sem trüna3armal og ekki gera kunnar ö3rum a3ilum e3a stjörn-völdum, par me3 töldum dömstölum, en peim, sem hafa me3 höndum akvör3un. innheimtu e3a akaeruvald var3andi pa skatta, sem samningur pessi fjallar um.
2. Ak vae5i 1. tl. skal i engu tilviki skyra bannig, ad pau leggi ä anna3 hvort aÖildarrfkjanna skyldu til:
a) a3 framkvaema stj6rnarra3stafanir, sem vfkja fra löggjöf e3a stjörnvenju pess själfs e3a hins aSildarrlkisins,
b) a3 lata i te gögn, sem ekki er unnt a3 afla samkvaemt löggjöf e3a e3lilegri stjörnvenju pess sjalfs e3a hins a3ildarrikisins,
c) a3 lata i te upplysingar, sem mundu Ijostra upp leyndar-mälum e3a framlei3slua3fer3um a svi3i atvinnumäla, vi3skipta, i3na3ar, verzlunar e3a annarrar starfsemi, svo og upplysingar, sem gagnstaett er almenningshagsmunum (ordre public) a3 gefa.
27. grein
1. Äkvae3i samnings pessa skulu ekki hafa ahrif a skatt-ivilnanir. sem opinberir starfsmenn vi3 sendiraS e3a raedis-mannsskrifstofur njöta, samkvaemt almennum pjö3rettar-reglum e3a i samraemi vi3 äkvaeSi i serstökum samningum.
2. A3 svo miklu leyti, sem tekjur e3a eignir eru ekki skatt-lag3ar i dvalarlandinu vegna skattfvilnana, sem opinberir starfsmenn vi3 sendirä3 e3a raeSismannsskrifstofur njöta, samkvaemt almennum pjödrettarreglum e3a i samraemi vi3 äkveedi i serstökum alpjö3asamningum, skal heimarikid hafa rett til skattlagningar.
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(3) Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragstaat im anderen Vertragstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 28
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Island innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation,- die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Rykja-vik ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
auf die Steuern, die für das Kalenderjahr 1968 und für die darauffolgenden Kalenderjahre erhoben werden;
b) in Island:
auf die Steuern, die für das Steuerjahr 1968 und für die darauffolgenden Steuerjahre erhoben werden
(3) Die von den beiden Regierungen in den Noten vom 8. Oktober 1962 und 18. Juli 1963 getroffene Vereinbarung über die Doppelbesteuerung bei Schiff- und Luftfahrtunternehmen findet nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Anwendung mehr mit Wirkung von dem Tage, von dem an dieses Abkommen angewendet wird.
Artikel 30
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden;
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
auf die Steuern, die für die Kalenderjahre erhoben werden, die auf das Kalenderjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in Island:
auf die Steuern, die für die Steuerjahre erhoben werden, die auf das Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
3. f sambandi viä fra?nkvaemd samnings pessa. skulu meim. sem eru starfsmenn sendiraäa eäa raeäismannsskrif-stofa aäüdarrikis i hinu aäildarrfkinu eäa i priäja rikinu, og sem eru rikisborgarar pess rikis, er sendi pa, teljast heimilis-fastir i bvi riki, ef peir bera sömu skyldu varäandi skatta af tekjum og eignum og aäilar heimilisfastir par.
28. grein
Samningur pessi skal einnig gilda fyrir Berlinarriki (Land Berlin), enda hafi rikisstjörn Sambandslyäveldisins Ityzka-lands ekki tilkynnt rikisstjörn Islands innan briggja manaäa frä gildistöku samnings pessa, aä svo skuli ekki vera.
29. grein
1. Samning pennan skal fullgilda og skipzt skal d fullgüd-ingarskjölum i Reykjavik, svo fljött sem kostur er.
2. Samningur pessi skal ganga i gildi ä pritugasta degi eftir aä skipzt hefur veriä ä iullgildingarskjölum og koma til framkvsemda:
a) i Sambandslyäveldinu Ityzkalandi:
um skatta, sem ä eru lagäir fyrir almanaksariä 1968 og fyrir eftirfarandi almanaksar.
b) ä islandi:
um skatta, sem ä eru lagäir fyrir skattäriä 1968 og fyrir eftirfarandi skattär.
3. Äkvseäi samkomulags milli liinna tveggja rikistjorna, sem til var stofnaä meä skiptum ä oräsendingum dagsettum 8. Oktober 1962 og 18. jüli 1963, um tvisköttun skipafolaga og flugfelaga, skulu, er samningur pessi gengur f gildi, falla ur gildi fra peim degi, sem akvrcäi samnings pessa koma til framkva>mda.
30. grein
Samningur pessi skal gilda um ötiltekinn tfuia, en livort aäildarrikjanna um sig getur. 30. juni eäa fyrr almanaksar hvert, sem hefst eftir aä fimm ar eru liäin fra gildistöku sam-ningsins, tilkynnt hinu aäildarrfkinu, eftir diplömatiskum leiäum, skriflega uppsögn samningsins og se svo gert. skal samningur pessi hajtta aä koma til frarnkvannda:
a) i Sambandslyäveldinu I>yzkalandi:
aä pvi er varäar skatta älagäa fyrir pau almanaksar sem nsest eru ä eftir bvi almanaksäri, sem uppsögnin er gerä;
b) ä fslandi:
aä jjvi er varäar skatta alagäa fyrir pau skattär. sem naest eru ä eftir pvi skattäri, sem uppsögnin er uer3.
DESSU TIL STADFESTINGAR höfura ver undinitaäir, sem fengiä höfum umboä rikisstjörna vorra, undirritaä samning pennan.
372
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II
GESCHEHEN zu Bonn am 18. März 1971 in zwei Urschriften, jede in deutscher und isländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
GERT i Bonn hinn 18. dag mar/, mänaäar 1971 i tveimur frumritum, hvoru um sig a pyzku og islenzku, og skulu textar beggja vera jafngildir.
Für die Bundesrepublik Deutschland: Fyrir hönd Sambandslydveldisins Pyzkalands:
Paul Frank Dr. Em de
Für die Republik Island: Fyrir hönd L^öveldisins Islands:
Arni Tryggvason
Protokoll
Anläßlich der Unterzeichnung des heute geschlossenen Abkommens zwischen der Republik Island und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das nachstehende Protokoll unterschrieben, das Bestandteil des Abkommens ist:
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a gilt nur für Dividenden, die von einer Gesellschaft gezahlt werden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
a) aus einer der folgenden innerhalb Islands ausgeübten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften, oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Island ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Islands ausgeübten Tätigkeiten beziehen: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus technischer Beratung oder technischer Dienstleistung oder aus Bank oder Versicherungsgeschäften.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b.
BOKUN
Vi3 undirritun samnings pess, sem i dag hefir veri3 geräur milli Ly3veldisins Islands og Sambandslydveldisins Dyzka-lands til a3 koma i veg fyrir tvisköttun, a3 pvi er var3ar skatta ä tekjur og eignir, hafa undirrita3ir fulltrüar me3 umbo3i rita3 nöfn sfn undir eftirfarandi bökun, sem myndar hluta af samningnum:
StafliS a, 1. tölulidar 23. greinar skal einungis beitt um ägöSahJuti, sem greiddir eru af felagi, sem eingöngu e3a naestum eingöngu hefur tekjur:
a) af framleiäslu, sölu vara, leigu, taeknilegum rädum e3a pjönustu, e3a banka- e3a vätryggingarstarfsemi ä fslandi,
b) af ägö3ahlutum greiddum af einu e3a fleiri felögum, heimilisföstum ä fslandi, sem själf hafa tekjur sinar eingöngu e3a naestum eingöngu af framlei3slu, sölu vara, leigu, taeknilegum ra3um e3a pjönustu, e3a banka- e3a vätryggingarstarfsemi ä fslandi.
t pvi tilviki, a3 pessum skilyr3um se ekki fullnsegt, skal beita stafliS b, 1. töluliSar, 23. greinar.
Für die Bundesrepublik Deutschland: Fyrir hönd SambandstySveldisins Eyzkalands:
Paul Frank Dr. Emde
Für die Republik Island: Fyrir hönd Ly^veidisins Islands:
Ami Tryggvason