Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bundesgesetzblatt
585
TeüII
Z1998 AX
1979
Ausgegeben zu Bonn am 6. Juni 1979
Nr. 25
Tag Inhalt Seite
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwisdien der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinisdien Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..................................... 585
30.5.79 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ......................................... 606
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen............................ 626
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwisdien der Regierung der Bundesrepublik Deutsdiland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seesdiiffahrt...................... 642
17. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Einführung eines
Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen .............. 646
17. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ........................................................................ 647
Gesetz
zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978
zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und der Argentinisdien Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. Mai 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Buenos Aires am 13. Juli 1978 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Teutschland nnd d^~ Argentinisdhpn Repi;M?k z"^ Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem (Jebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Soweit das AVcomme; rnf Cnjnd «¦^ino«; Artikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-
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feditbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Argentinischen Republik insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen Matthöf er
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 25 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979
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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convenio
entre la Repüblica Federal de Alemania
y la Repüblica Argentina
para evitar la doble imposiciön
con respecto a los impuestos sobre la renta y el capital
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
UND DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, um die Investitionstätigkeit und den Handel zwischen den beiden Staaten zu fördern
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
LA REPÜBLICA FEDERAL DE ALEMANIA
Y
LA REPÜBLICA ARGENTINA,
en el deseo de concluir un Convenio para evitar la doble imposiciön con respecto a los impuestos sobre la renta y el capital, con el objeto de fomentar la inversiön y el comercio reciproco,
HAN ACORDADO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind, und für Einkünfte und Veräußerungsgewinne, die von diesen Personen bezogen werden, sowie für Vermögen, das diesen Personen gehört.
Articulo 1° Ambito personal
Este Convenio se aplicarä a las personas residentes en uno o en ambos Estados Contratantes, y tambien a la renta y a las ganancias de capital obtenidas por, y al capital perteneciente a, dichas personas.
Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, eines seiner Lander, einer seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer,
die Vermögensteile! und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als .deutsche Steuer" bezeichnet);
Articulo 2° Impuestos comprendidos
1. Este Convenio se aplicarä a los impuestos sobre la renta y sobre el capital ezigibles por cada uno de los Estados Contratantes o sus Estados Federados, Provin-cias, Subdivisiones Politicas o autoridades locales, cual-quiera fuera el sistema de percepciön.
2. Se consideraran como impuestos sobre la renta y sobre el capital todos los impuestos que gravan la renta total, o el capital total, o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles o inmuebles, como asi tambien a los impuestos sobre la revaluaciön de capitaL
3. Los impuestos existentes a los cuales se aplicarä este Convenio, son en particular:
a) En la Repüblica Federal de Alemania:
el Impuesto sobre la renta (die Einkommensteuer), el Impuesto sobre las sociedades (die Körperschaftsteuer),
ei Impuesto ai (.apitai, y (die Vermogensteuer) und el Impuesto al comercio (die Gewerbesteuer) llamados a continuaciön «impuesto alemän»
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b) in der Argentinischen Republik:
die Gewinnsteuer (Impuesto a las Ganancias),
die Sondergewinnsteuer (Impuesto a los beneficios
eventuales),
die Kapitalsteuer (Impuesto al capital de las empresas),
die Vermögensteuer (Impuesto al Patrimonio Neto); (im folgenden als .argentinische Steuer" bezeichnet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke »ein Vertragsstaat" und .der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Argentinische Republik und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates;
b) bedeutet der Ausdruck .Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
c) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt v erden;
d) bedeuten die Ausdrücke .eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und .eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Argentinischen Republik ansässige Person;
e) bedeuten die Ausdrücke .Unternehmen eines Vertragsstaats" und .Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck .Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
bb) in bezug auf die Argentinische Republik alle Staatsangehörigen der Argentinischen Republik sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Argentinischen Republik gelten* den Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird;
ausgenommen sind die Fälle, in denen das Seeschiff oder Luftfahrzeug ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben wird;
b) En la Repüblica Argentina:
el Impuesto a las ganancias (die Gewinnsteuer), el Impuesto a los beneficios eventuales (die Sondergewinnsteuer),
el Impuesto al capital de las empresas (die Kapitalsteuer),
el Impuesto al patrimonio neto (die Vermögensteuer), Hamados a continuaeiön «impuesto argentino»
4. El presente Convenlo se aplica tambien a los im-puestos futuros de naturaleza identica o anäloga, que se agreguen a los actuales o que los sustituyan.
5. Las disposiciones de este Convenio en relaciön a la imposieiön a la renta o al capital serän tambien apji-cables al impuesto al comercio alemän, aunque el mismo se calcule sobre una base distinta a la de la renta o el capital.
Artfculo 3° Definiciones generales
1. En este Convenio, a menos que el contexto lo dis-ponga de otro modo:
a) Los terminos «un Estado Contratante» y < el otro Estado Contratante» significan la Repüblica Federal de Alemania o la Repüblica Argentina, tal como el texto lo requiera y, cuando fuera usado en un sentido geogräfico, el territorio en que estä en vigor la ley impositiva del Estado correspondiente,-
b) La expresiön «persona» significa una persona fisica y una sociedad;
c) La expresiön «sociedad» significa cualquier persona juridica o cualquier entidad que es tratada como una persona juridica a los fines impositivos;
d) Los terminos «residente de un Estado Contratante» y «residente del otro Estado Contratante» significan, respectivamente, una persona que es residente de la Repüblica Federal de Alemania o una persona que es residente de la Repüblica Argentina, tal como el texto lo requiera;
e) Los terminos < empresa de un Estado Contratante.) y «empresa del otro Estado Contratante» significan, respectivamente, una empresa desarrollada por un residente de un Estado Contratante y una empresa desarrollada por un residente del otro Estado Contratante;
f) La expresiön «nacional» significa:
aa) Con respecto a la Repüblica Federal de Alemania, cualquier alemän en el sentido del articulo 116, apartado 1, de la LEY FUNDAMENTAL para la Repüblica Federal de Alemania y cualquier persona juridica, sociedad de personas o asociaeiön, cuyo caräeter de tal derive de la legislaciön en vigor en la Repüblica Federal de Alemania;
bb) Con respecto a la Repüblica Argentina, cualquier nacional de la Repüblica Argentina y cualquier persona juridica, sociedad de personas o asociaeiön cuyo caräeter de tal derive de las leyes en vigor en la Repüblica Argentina.
g) El termino «trafico internacional» significa cualquier transporte por buque o aeronave explotado por una empresa que tiene su direedön efectiva establecida en un Estado Contratante, excepto cuando el buque o la aeronave es explotado solamente entre lugares del otro Estado Contratante;
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h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf Seiten der Argentinischen Republik das Ministerium für Wirtschaft (Staatssekretär für Finanzen).
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck .eine in ihrem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz in diesem Staat hat.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5 Betrieb«Utte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck .Betriebstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck .Betriebstätte" umfaßt insbesondere
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) tme Ful.ii.ül.o.. i.HU:,
e) eine Werkstätte,
h) La expresiön «autoridad competente» significa en el caso de la Repüblica Federal de Alemania el Mi-nisterio Federal de Finanzas, y en el caso de la Repüblica Argentina el Ministerio de Economia (Secretaria de Estado de Hacienda).
2. Para la aplicaciön del presente Convenio por un Estado Contratante, cualquier expresiön no definida de otra manera tendrä, a menos que el texto exija una interpretaciön diferente, el significado que se le artibuya por la legislaciön de ese Estado Contratante, relativa a los impuestos que son objeto del presente Convenio.
Artfculo 4° Domicilio Fiscal
1. A los fines de este Convenio, el termino «residente de un Estado Contratante» significa cualquier persona que tiene su domicilio, residencia, lugar de estadia habitual, lugar de direcciön o sede en dicho Estado.
2. Cuando, en virtud de las disposiciones del apar-tado 1, una persona fisica es residente de ambos Estados Contratantes, el caso serä resuelto de acuerdo con las siguientes reglas:
a) Serä considerada residente del Estado Contratante en el cual tiene una vivienda permanente disponible: si tiene una vivienda permanente disponible en ambos Estados Contratantes, serä considerada residente del Estado Contratante con el que mantenga relaciones personales y econömicas mäs estrechas (centro de intereses vitales);
b) Si no pudiera determinarse el Estado Contratante en el cual tiene su centro de intereses vitales o si no tuviera una vivienda permanente disponible en nin-guno de los Estados Contratantes, serä considerada residente del Estado Contratante donde vive de manera habitual;
c) Si viviera de manera habitual en ambos Estados Contratantes o no lo hiciera en ninguno de ellos. serä considerada residente del Estado Contratante del cual es nacional;
d) Si es nacional de ambos Estados Contratantes o no lo es de ninguno de ellos, las autoridades competentes de los Estados Contratantes resolverän el caso de comün acuerdo.
3. Cuando en viitud de las disposiciones del apar-tado 1), una persona, que no sea una persona fisica, sea residente de ambos Estados Contratantes, se la consi-derara residente del Estado Contratante en que se eneuentre su sede de direcciön efectiva.
Artfculo 5° Establecimiento permanente
1. A los fines de este Convenio, la expresiön «establecimiento permanente» significa un lugar fijo de negocios en el que una empresa efeetüa toda o parte de su acti-vidad.
2. La expresiön «establecimiento permanente» incluye espedalmente:
a) un lugar de direcciön;
b) unasucursal;
c) una oficina,
>1) uil.i idUliCU;
e) un taller;
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f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Naturschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden,-
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird jedoch so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, wenn es in diesem anderen Staat durch einen Vertreter - mit Ausnahme der in Absatz 5 erwähnten Personen - Prämien einzieht oder dort gelegene Risiken versidsyit
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
(7) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe d und des Absatzes 4 wird ein Unternehmen eines Vertragsstaats, das in dem anderen Vertragsstaat eine feste GeschÄftsein-richtung oder einen Vertreter im Sinne von Absatz 4 für den Einkauf von Erzeugnissen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht, des Bergbaus und der Farmwirtschaft für das Unternehmen hat, im Zusammenhang mit Gewinnen aus dem Einkauf dieser Waren zur Ausfuhr aus dem anderen Vertragsstaat zu einem niedrigeren als dem zwischen ui;a!jhäiigkj<. u GeschaiUpuitnem vereinbarten Preis so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat.
f) una mina, cantera u otro lugar de extracciön de recursos naturales;
g) las obras de construcciön o de montaje cuya duraciön exceda de seis meses.
3. El termino "establecimiento permanente" no com-prende:
a) La utilizaciön de instalaciones con el ünico fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercaderias pertenecientes a la empresa,-
b) El mantenimiento de un depösito de bienes o mercaderias pertenecientes a la empresa, con el ünico fin de almacenarlas, exponerlas o entregarlas;
c) El mantenimiento de un depösito de bienes o mercaderias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de que sean procesadas por otra empresa;
d) El mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de adquirir bienes o mercaderias, o de reco-ger informaciön para la empresa;
e) El mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de hacer publicidad, suministrar informaciön, realizar investigaciones cientificas o desarrollar otras actividades similares que tengan caräcter preparatorio o auxiliar, siempre que estas actividades sc realicen para la empresa.
4. Una persona que actüe en un Estado Contratante por cuenta de una empresa del otro Estado Contratante salvo que se träte de un agente independiente com-prendido en el apartado 5 serä considerado un establecimiento permanente en el Estado primeramente men-cionado si tiene, y habitualmente ejerce en este Estado poderes para concluir contratos en nombre de la empresa, a menos que sus actividades se limiten a la com-pra de bienes o mercaderias para la misnia. Sin embargo, una sociedad aseguradora de un Estado Contratante se considerarä que tiene un establecimiento permanente en el otro Estado Contratante siempre que (a traves de un representante distinto de las personas a las que les re-sulta aplicable el apartado 5) reciba premios o asegvire riesgos t n se otro Estado.
5. No se considera que una empresa de un Estado Contratante tiene un establecimiento permanente en el otro Estado Contratante, por el mero hecho de que realice actividades en ese otro Estado por medio de un corredor, un comisionista general o cualquier otro intermediario que goce de una situaciön independiente, siempre que estas personas actüen en el curso habitual de sus negocios.
6. El hecho de que una sociedad residente de un Estado Contratante controle o sea controlada por una sociedad residente del otro Estado Contratante, o que ejerza actividades en este otro Estado (ya sea por medio de un establecimiento permanente o de otro modo) no convierte por si solo a cualquiera de estas sociedades en un establecimiento permanente de la otra.
7. No obstante las disposiciones del apartado 3, sub-apartado d) y apartado 4, cuando una empresa de uno de los Estados Contratantes tenga un lugar fijo de negocios o un agente, comprendido en los terminos del apartado 4, en el otro Estado Contratante, con el propösito de adquirir productos agrfcolas, forestales, ganaderos, mine-ros y de granja para la empresa, se considerarä que tiene un establecimiento permanente en el otro Estado Contratante con respecto a los beneficios derivados de id dd^ni :n.:6ji i.a cbds lixuicuüuias para expuitur deide ese Estado Contratante, a un precio inferior al que hubie-ra sido convenido entre partes independientes.
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Artikel 6 Unbewegliches Vermögen
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Naturschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient.
Articulo 6° Bienes inmuebles
1. Las rentas derivadas de bienes inmuebles pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que tales bienes estän situados.
2. La expresiön «bien inmueble» serä definida de acuerdo con la ley del Estado Contratante en que el bien en cuestiön este situado. El termino comprende en cualquier caso los bienes accesorios a la propiedad inmueble, ganado y equipos utilizados en agricultura y forestaciön, derechos a los que se apliquen las disposi-ciones de derecho privado relativas a bienes raices, usufructo de bienes inmuebles y los derechos a pagos variables o fijos por la explotaciön o el derecho a explo-tar yacimientos minerales, fuentes y otros recursos naturales. Los buques, embarcaciones y aeronaves no serän consideradas corao bienes inmuebles.
3. Las disposiciones del apartado 1 se aplicarän a las rentas derivadas del uso directo, del arrendamiento o de cualquier otra forma de explotaciön de los bienes inmuebles.
4. Las disposiciones de los apartados 1 y 3 se aplicarän igualmente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de las empresas y de los bienes inmuebles utilizados para el eiercicio de servicios profesionales.
Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Be-triebstätte ausübt, übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstitte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens anf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnsufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder
Witrrn a\r d""; Tntenr> >n -i;tf Hnc Betrebstälte vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 7 kein Gewinn zugerechnet.
Articulo 7° Beneficios de las empresas
1. Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante no podrän someterse a imposiciön en el otro Estado Contratante, a menos que la empresa lleve a cabo negocios en ese otro Estado Contratante a traves de un estäblecimiento permanente situado en el. Si la empresa lleva a cabo negocios en la forma mencionada, sus beneficios podrän ser gravados en el otro Estado pero solo en la cantidad atribuible a ese estäblecimiento permanente.
2. Cuando una empresa de un Estado Contratante lleva a cabo negocios en el otro Estado Contratante mediante un estäblecimiento permanente situado en el, en cada Estado Contratante serän atribuibles al estäblecimiento permanente los beneficios que este obtendria si fuera una empresa distinta e independiente, ocupada en las mismas o similares actividades, bajo las mismas condi-ciones y tratase con total independencia con la empresa de la cual es un estäblecimiento permanente.
3. En la determinaciön de los beneficios de un estäblecimiento permanente se permitirä deducir los gastos en que se incurra a los fines de dicho estäblecimiento, in-cluyendo los gastos de direcciön y de administraciön general, sea en el Estado en que el estäblecimiento permanente estä situado o en cualquier otra parte.
4. Mientras sea usual en un Estado Contratante deter-minar los beneficios atribuibles a los establecimientos permanentes sobre la base de un reparto de los beneficios totales de la empresa entre sus diverses partes, lo establecido en el apartado 2 no impedirä que este Estado Contratante determine de esta manera los beneficios imponibles; sin embargo, el metodo de reparto adoptado habrä de ser tal que el resultado obtenido este de acuerdo con los principios enunciados en este articulo.
5. Ningun beneficio, sin perjuicio de las disposiciones
<V irticul^ 5° aparte ? rä of n Mo a uu vtblc cimiento permanente por el solo hecho de que este com-pre bienes o mercaderias para la empresa.
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(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7) Hat eine in der Bundesrepublik Deutschland an* sässige Person eine Betriebstätte in der Argentinischen Republik, so darf die argentinische Steuer auf die Gewinne dieser Betriebstätte, gleichgültig ob die Steuer bei der Betriebstätte selbst, bei der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person oder bei beiden erhoben wird, die Steuer, die nach argentinischem Recht auf die Gewinne einer in der Argentinischen Republik ansässigen Gesellschaft entfällt, sowie zusätzlich 15 vom Hundert dieser Gewinne, ermittelt nach Abzug der genannten Steuer auf die Gewinne einer Gesellschaft, nicht übersteigen.
(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.
Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat. den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
6. A los fines de los apartados precedentes, los beneficios atribuibles al establecimiento permanente se calcularan cada ano por el mismo metodo, a no ser que existan motivos suficientes para proceder de otra manera.
7. Cuando un residente de la Repüblica Federal de Alemania tenga un establecimiento permanente en la Repüblica Argentina, el impuesto argentino sobre los beneficios de ese establecimiento permanente, ya sea que recaiga sobre el establecimiento permanente como tal, sobre el residente mencionado o sobre ambos, no excederä el impuesto que conforme a la ley argentina resulta aplicable a los beneficios de una sociedad domi-ciliada en la Repüblica Argentina, mäs el quince por ciento de tales beneficios calculados despues de la deduc-ciön del impuesto antes indicado.
8. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas separadamente en otros articulos de este Convenio, las disposiciones de aquellos no quedarän afectadas por las del presente articulo.
Artfculo 8° Buques y aeronaves
1. Los beneficios provenientes de la explotaciön de buques o aeronaves en el träfico internacional solo pue-den someterse a imposiciön en el Estado Contratante en el que se encuentra ubicada la sede de direcciön efcctiva de la empresa.
2. Las disposiciones del apartado 1 serän igualmenle aplicables a las participaciones en «pools», en empre-sas conjuntas o en una agencia de operaciones internacio-nales que posea una empresa dedicada a la explotaciön de buques o aeronaves en el träfico internacional.
3. Si la sede de direcciön efectiva de una empresa de navegaciön estuviera a bordo de un buque, se considera-rä que la misma se encuentra en el Estado Contratante donde estä ubicado el puerto de origen del buque y, si no existiere tal puerto de origen, en el Estado Contratante en el que resida la persona que explota el buque.
Articulo 9° Empresas asociadas
Cuando:
a) Una empresa de un Estado Contratante participe directa o indirectamente en la direcciön, control o capital de una empresa del otro Estado Contratante, o
b) Las mismas personas participen directa o indirectamente en la direcciön, control o capital de una empresa de un Estado Contratante y de una empresa del otro Estado Contratante,
y en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condi-ciones, aceptadas o impuestas, que difieran de las que serian acordadas por empresas independientes, los beneficios que una de las empresas habria obtenido de no ezistir estas condiciones y que de hecho no se han pro-ducido a causa de las mismas, pueden ser incluidos en los beneficios de esta empresa y sometidos en conse-cuencia, a imposiciön.
Artfado 10 Dlvtdendos
1. Los dividendos pagados por una sociedad residente de un Estado Contratante a un residente del otro Eslado Contratante, pueden someterse a imposiciön en este ultimo Estado.
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(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Dividenden* bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, talsächlidi zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-schüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Zinsen
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen auf Kredit, für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art sowie im Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Arbeiten gezahlt werden;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die argentinische Regierung oder die Zentralbank der Argentinischen Republik gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus der Argentinischen Republik stammen und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die
2. Sin embargo, tales dividendos pueden someterse a imposiciön en ei Estado Contratante en que resida la sociedad que pague los dividendos y de acuerdo con las leyes de este Estado, pero el impuesto asi exigido no deberä exceder del 15 por ciento del importe bruto de los dividendos.
3. El termino «dividendos», tal como estä utilizado en este articulo significa las rentas de acciones, de par-ticipaciones mineras, de acciones de fundador o de otros derechos excepto las que correspondan a creditos con participaciön en los beneficios, asi como las rentas de otras participaciones sociales que se asimilen a las rentas provenientes de acciones por la legislaciön fiscal del Estado en que reside la sociedad que las distribuye, y las rentas del capital comanditario y las distribuciones que correspondan a las cuotas parte de un fondo comün de inversiön.
4. No se aplicarän las disposiciones de los apartados 1 y 2 cuando el beneficiario de los dividendos, residente en un Estado Contratante, lleva a cabo actividades em-presariales o comerciales en el otro Estado Contratante en el que reside la sociedad que paga los dividendos, mediante un establecimiento permanente situado en este, o preste servicios profesionales en ese otro Estado Con-tratdntc- a traves de un lugar fijo situado en este, y la participaciön que genera los dividendos se vincula efectivamente a ese establecimiento permanente o lugar fijo. En tal caso, deberan aplicarse las disposiciones del articulo 7° o del articulo 14, segün corresponda.
5. Cuando una compania residente de un Estado Contratante obtiene beneficios o rentas del otro Estado Contratante, ese otro Estado no puede exigir ningün impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad a personas que no sean residentes de ese otro Estado, o someter los beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre beneficios no distribuidos, aün cuando los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas originados en ese otro Estado.
Articulo 11 Intereses
1. Los intereses originados en un Estado Contratante y pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en ese otro Estado.
2. No obstante, tales intereses pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en el que se originan y de acuerdo con las leyes del mismo, pero el impuesto resultante no deberä exceder el:
a) diez por ciento del importe bruto de tales intereses si los mismos se pagan en virtud de creditos originados en la venta de equipos industriales, comerciales o cientificos, o se originan en cualquier clase de prestamos concedidos por un banco, como asi tam-bien los correspondientes a la financiaciön de obras püblicas;
b) quince por ciento del importe bruto de tales intereses en los demas casos.
3. No obstante las disposiciones del apartado 2:
a) Los intereses originados en la Repüblica Federal de Alem&nia y pagados al Gobiemo Argentino o al Banco Central de la Repüblica Argentina, estarän exentos
del impuesto alemän;
b) Los intereses originados en la Repüblica Argentina y pagados al Gobierno Alemän, al Banco Federal de Alemania, o al Instituto de Credito para la Recon-
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Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der argentinischen Steuer befreit.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Provinzen oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12 Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht Übersteigen, die entfallen auf
a) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, wenn es sich bei dem Empfänger um den Autor oder dessen Erben b<xml )¦.; odei
b) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Patenten. Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen,
strucciön, o a la Sociedad Alemana para la Coopera-ciön Econömica (Sociedad para el Desarrollo) estarän exentos del impuesto argentino.
Las autoridades competentes de los Estados Contralantes determinarän, de comün acuerdo, a que otras institucio-nes gubemamentales se les aplicarän las disposiciones del presente apartado.
4. El termino «intereses» empleado en este articulo, significa las rentas provenientes de titulos püblicos, bonos o debentures con garantia real o sin ella, con o sin derecho a participar en las utilidades, y de creditos de cualquier naturaleza, asi como de otras rentas asimi-ladas a las rentas derivadas de prestamos en dinero por la ley impositiva del Estado del cual provienen.
5. Las disposiciones del apartado 1 no se aplicarän si el receptor de los intereses, residente de un Estado Contratante, lleva a cabo en el otro Estado Contratante en el cual los intereses se originan, actividades comer-ciales o empresariales mediante un establecimiento permanente en el situado, o preste servicios profesionales en ese otro Estado Contratante mediante un lugar fijo en el situado, y el credito al que corresponda el pago del interes se vincula efectivamente con tal establecimiento permanente o lugar fijo. En tal caso, se aplicarän las disposiciones del articulo 7" o del articulo 14, segün corresponda.
6. El interes se entenderä originado en un Estado Contratante, cuando el pagador sea el mismo Estado Contratante, un estado federado, una provincia, una subdivi-siön politica o una autoridad local o un residente de ese Estado. Sin embargo, cuando la persona que pague el interes, sea o no residente de un Estado Contratante, posea en un Estado Contratante un establecimiento permanente en conexiön con el cual se incurriö en la deuda cuyo interes se paga y el mismo sea soportado por dicho establecimiento permanente, tal interes se entenderä como originado en el Estado Contratante en el cual estä situado el establecimiento permanente.
7. Cuando, debido a vinculaciones especiales existentes entre el deudor y el acroedor o las que ambos tengan con terceros, el importe del interes pagado, teniendo en cuenta el credito por el que provienen, exceda el que seria convenido entre el deudor y el acreedor en ausen-cia de tales vinculaciones, las disposiciones del presente articulo solo se aplicarän a este ultimo importe. En tal caso, el excedente de los pagos seguirä siendo imponible de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones de este Con-venio.
Articulo 12 Regalias
1. Las regalias originadas en un Estado Contratante y pagadas a un residente del otro Estado Contratante puede someterse a imposiciön en ese otro Estado.
2. Sin embargo, tales regalias pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en el cual se originan, y de acuerdo con la legislaciön de ese Estado, pero la alicuota no debera exceder el 15 por ciento del importe bruto de las regalias originadas:
a) por el uso, o la concesiön del uso de derechos de autor sobre obres literarias, artisticas o cientificas, si el beneficiario es el autor o su derechohabiente; o
b) por el uso o la concesiön del uso de patentes, marcas de fabrica, disenos o modelos, planes, förmulas o pro-
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geheimen Formeln oder Verfahren oder die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.
Solange der Technologie-Transfer nach argentinischem Recht genehmigungspflichtig ist, ist die unter Buchstabe b erwähnte Begrenzung des Steuersatzes bei den aus der Argentinischen Republik stammenden Lizenzgebühren nur dann anzuwenden, wenn der den Lizenzgebühren zugrundeliegende Vertrag von den argentinischen Behörden genehmigt worden ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi-scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Provinzen oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässge Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen
cesos secretos, o por informaciones relativas a expe-riencias industriales, comerciales o cientificas;
En tanto la transferencia de tecnologia este sujeta a aprobaciön, de acuerdo con la ley argentina, la limita-ciön de la tasa para las regalias comprendidas en el in-ciso b) serä unicamente aplicable, en el caso de regalias originadas en la Repüblica Argentina, si el contrato que origina tales regalias estä aprobado por las autorida-des argentinas.
3. El termino «regalias>< tal como estä usado en este articulo, comprende los montos de cualquier clase pa-gados por el uso o la concesiön del uso de derechos de autor sobre obras literarias, artisticas o cientificas, in-cluidas las peliculas cinematogräficas o grabaciones (tapes) para televisiön o radio, patentes, marcas, di-senos, modelos, planes, förmulas o procesos secretos, por el uso o la concesiön del uso de equipos industriales, comerciales o cientificos, o por informaciones relativas a experiencias industriales, comerciales o cientificas.
4. Las disposiciones de los apartados 1 y 2 no serän aplicables si el beneiiciario de las regalias, residente de un Estado Contratante, lleva a cabo en el otro Estado Contratante en el cual se originan las regalias actividades comerciales o industriales a traves de un establecimiento permanente situado en el, o presta en ese otro Estado Contratante servicios piofesionales desde un lugar fijo situado en el y el derecho o bien que origina las regalias estä vinculado efectivamente con tal establecimiento permanente o lugar fijo. En tal caso serän aplicables las disposiciones del articulo 7° o del articulo 14, segun corresponda.
5. Las regalias serän considevadas originadas en un Estado Contratante cuando el pagador es ese mismo Estado, un Estado Federado, una subdivisiön politica, una provincia, una autoridad local o un residente de ese Estado. Sin embargo, cuando la persona que pague las regalias, sea o no residente de un Estado Contratante, posea en un Estado Contratante un establecimiento permanente en conexiön con el cual se haya incurrido en la obligaciön de pagar las regalias y las mismas sean so-portadas por dicho establecimiento permanente, tales regalias se entenderän como originadas en el Estado Contratante en el cual estä situado el establecimiento permanente.
6. Cuando, debido a vinculaciones especiales existentes entre el deudor y el acreedor o a las que ambos tengan con terceros. el importe de las regalias pagadas teniendo en cuenta el uso, derecho o informaciön por las que son pagadas excede el monto que habria sido acordado entre el deudor y el acreedor en ausencia de tales vinculaciones, las disposiciones de este articulo solo se aplicarän a este ultimo importe. En este caso, el excedente de los pagos se someterä a imposiciön de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendose en cuenta las demäs disposiciones de este Convenio.
Articulo 13 Ganancias de Capital
1. Las ganancias originadas en la enajenaciön de bienes inmuebles, conforme se definen en el apartado 2 del articulo 6°, pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que tales bienes e«;ten situados.
2. Las ganancias originadas en ia enajenaciön de bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una empresa de un
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Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von in einem Vertragsstaat registrierten Seeschiffen, Luftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen können in diesem Staat besteuert werden.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Ist eine Person auf Grund des Artikels 4 Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig und gilt sie nach Absatz 2 oder 3 des genannten Artikels als in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig, so können die aus einem dritten Staat bezogenen Veräußerungsgewinne in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, vorausgesetzt, daß die Veräußerungsgewinne nicht im erstgenannten Staat besteuert werden.
Artikel 14 Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck .freier Beruf umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe.
Artikel 15 Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige
Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a un lugar fijo que un residente de un Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante para la prestaciön de servicios profesionales, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenaciön del establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la empresa) o de dicho lugar fijo, podrän someterse a imposiciön en este otro Estado. Sin embargo, las ganancias originadas en la enajenaciön de bienes muebles mencionadas en el apartado 3 del articulo 22, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante al que, de acuerdo con dicho articulo, corres-ponde el derecho a gravarlos.
3. Las ganancias originadas en la enajenaciön de acciones de una sociedad que es residente de un Estado Contratante, pueden someterse a imposiciön en ese Estado.
4. Las ganancias originadas en la enajenaciön de buques, aeronaves y automotores registrados en un Estado Contratante, pueden someterse a imposiciön en ese Estado.
5. Las ganancias originadas en la enajenaciön de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los apartados 1 a 4 solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que reside el enajenante. Cuando en razön de las previsiones del apartado 1 del articulo 4°, una persona es residente de ambos Estados Contratantes y, de acuerdo con las previsiones de los apartados 2 o 3 de dicho articulo, es considerada residente de uno de los Estados Contratantes, las ganancias de capital originadas en un tercer Estado pueden someterse a imposiciön en el otro Estado Contratante, siempre que tales ganancias de capital no esten sometidas a imposiciön en el piimero de los Estados mencionados.
Articulo 14 Profesiones liberales
1. Las rentas obtenidas por un residente de un Estado Contratante por la prestaciön de servicios profesionales o el ejercicio de otras actividades independientes de naturaleza anäloga, solo pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que dicho residente disponga de manera hdbitual en el otro Estado Contratante de un lugar fijo para el ejercicio de su actividad. En este ultimo caso, dichas rentas pueden someterse a imposiciön en el otro Estado, pero solo en la medida en que proceda atribuirlas al lugar fijo.
2. La expresiön «profesiones liberales« comprende, especialmente, las actividades independientes de caräeter cientifico, literario, artistico, educativo o pedagögico, asi como las actividades independientes de medicos, abo-gados, ingenieros, arquitectos, odontölogos y contadores.
Articulo 15 Profesiones dependientes
1. Sujetos a las disposiciones del articulo 16, del articulo 18 y del 19, los sueldos, salarios y remuneracio-nes similares obtenidos por un residente de un Estado Contratante en virtud de un empleo, solo pueden someterse a imposiciön en este Estado, a no ser que el empleo se ejerza en el otro Estado Contratante. Si el empleo se ejerce en este ultimo Estado, las remuneraciones derivadas del mismo pueden someterse a imposiciön en este Estado.
2. No übstante las disposiciones del apaitddo 1, las remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado Contratante en virtud de un empleo ejereido en el otro
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Arbeit bezieht, in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die In dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus der Zurverfügungstellung von Diensten der berufsmäßigen Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat best ^t werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder im wesentlichen Umfang von öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.
Artikel 18 Öffentliche Kassen
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehalter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land, der Provinz oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, können in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt wird oder wurde, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist In diesem Fall könnest die Vergütungen im erstgenannten Vertragsstaat nicht besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats,
>.,:¦¦¦-.. -.oirn: ¦ Länder ji..^i seiiiri ?;-. ,nizor. od^r eine ihrer Gebietskörperschaften.
Estado Contratante, solo pueden someterse a imposicion en el primer Estado si:
a) el empleado no permanece en total en el otro Estado, en uno o varios periodos, mäs de 183 dias durante el ano calendario;
b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de un empleador que no es residente del otro Estado j y
c) las remuneraciones no se soportan por un estableci-miento permanente o un lugar fijo que el empleador posee en el otro Estado.
3. No obstante las disposiciones precedentes de este articulo, las remuneraciones obtenidas en virtud de un empleo ejereido a bordo de un buque o aeronave en trafico internacional, pueden someterse a imposicion en el Estado Contratante en que este situada la sede de direeeiön efectiva de la empresa.
Artfculo 16 Honorarios de directores
Los honorarios de directores y otras retribuciones similares obtenidos por un residente de un Estado Contratante, en su calidad de miembro del directorio de una
sociedad, residente del otro Estado Contratante, pueden ser sometidos a imposicion en este ultimo Estado.
Articulo 17 Artislas y deportistas
1. No obstante las disposiciones de los articulos 7, 14 y 15, las rentas obtenidas por los profesionales del es-pectäculo, tales como los artistas de teatro, eine, radiodi-fusiön o televisiön y los müsicos, asi como por los deportistas, por sus actividades personales o las rentas obtenidas de la prestaeiön por una empresa de los servicios de tales profesionales del espeetäculo o deportistas, pueden someterse a imposicion en el Estado Contratante en que estas actividades son desarrolladas.
2. Las disposiciones del apartado 1 no se aplicarän si la visita de los profesionales del espeetäculo o deportistas a un Estado Contratante es sufragada total o sustan-cialmente por fondos püblicos del otro Estado Contratante, un Estado Federado, una provincia, una subdivisiön politica o una autoridad local de este ultimo Estado.
Articulo 18 Fondos Püblicos
1. Las remuneraciones, incluidas las pensiones, pagadas por un Estado Contratante, un Estado Federado, una Provincia, una subdivisiön politica o una autoridad local de este, direetamente o a traves de los fondos por ellas creados, a una persona fisica en virtud de un empleo desempenado en ese Estado no pueden someterse a imposicion en el otro Estado Contratante, a menos que sea, o haya sido ejereido en el otro Estado Contratante por un nacional de ese otro Estado que no sea nacional del Estado mencionado en primer termino. En tal caso, dicha remuneraeiön no puede someterse a imposicion en el Estado Contratante mencionado en primer termino.
2. No obstante las previsiones del apartado 1, las disposiciones de los articulos 15, 16 y 17 se aplicarän a las remuneraciones respecto de un empleo relacionadas con actividades comerciales llevadas a cabo por un Estado
Cv.jij itaa -. in H lo Fedtiaöo, una Provin- i-i. una subdivisiön politica o una autoridad local del mismo, con el propösito de obtener beneficios.
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(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land, der Provinz oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 19 Ruhegehälter und Renten
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für in dem anderen Vertragsstaat früher geleistete unselbständige Arbeit gezahlt werden, in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Renten, die in einem Vertragsstaat im Rahmen der öffentlichen Sozialversicherung gezahlt weiden, können in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung
stehende Personen
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) Ist oder war eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6000 DM oder deren Gegenwert in argentinischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(3) Ist oder war eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich
3. Se aplicarän, asimismo, las disposiciones del apar-tado 1 respecto a las remuneraciones pagadas, dentro de un programa de asistencia para el desarrollo de un Estado Contratante, un Estado Federado, una Provincia, una subdivisiön politica o una autoridad local del mismo con fondos suministrados exclusivamente por ese Estado, ese Estado Federado, una Provincia, una subdivisiön politica o autoridades locales del mismo, a especialistas o voluntarios que se desempeöen en el otro Estado Contratante con el consentimiento de ese otro Estado.
Articulo 19 Jubilaciones y pensiones
1. Sujetas a las disposiciones del articulo 18, las jubilaciones y remuneraciones similares pagadas a un residente de un Estado Contratante en relaciön al desem-peno de un empleo anterior en el otro Estado Contratante, pueden someterse a imposiciön en ese otro Estado.
2. Las anualidades abonadas por un Estado Contratante en virtud de un sistema de seguridad social pueden someterse a imposiciön en ese Estado.
Articulo 20
Docentes, Estudiantes y Personas que siguen
cursos de capacitaciön
1. La remuneraciön que recibe por su trabajo un pio-fesor o maestro que sea o haya sido inmediatamente antes residente de un Estado Contratante y que visita el otro Estado Contratante por un periodo no mayor de dos afios a los fines de realizar estudios avanzados o investigaciones o de ensefiar en una universidad, colegio superior, escuela u otra instituciön educacional, no serä gravada en ese otro Estado en tanto que dicha remuneraciön provenga del exterior de ese otro Estado.
2. Un individuo que sea o haya sido residente de un Estado Contratante inmediatamente antes de visitar el otro Estado Contratante y se encuentre en forma tem-poraria en ese otro Estado, ünicamente como estudiante de una universidad, colegio superior, escuela u otra instituciön educacional similar de ese otro Estado o capa-citändose como aprendiz (que incluye en el caso de la Repüblica Federal de Alemania un Volontär o un Praktikant) serä eximido de impuestos en ese otro Estado a partir de la llegada a este en relaciön con esa visita:
a) Sobre todas las remesas que reciba del exterior a los fines de su mantenimiento, educaciön o capacitaciön; y
b) Por un periodo que no exceda en conjunto de tres afios, sobre cualquier remuneraciön no superior a 6 000 DM o el equivalente en moneda argentina por ano calendario, por servicios personales prestados en ese otro Estado Contratante a fin de complementar los recursos de que dispone para esos fines.
3. Un individuo que sea o haya sido residente de un Estado Contratante inmediatamente antes de visitar el otro Estado Contratante y se encuentra en forma tem-poraria en ese otro Estado ünicamente con fines de estudio, investigaciön o capacitaciön, como beneficiario de una subvenciön, asignaciön o beca de una Organization cientifica, educativa, religiosa o de caridad o en virtud de un programa de asistencia tecnica desarrollado por el Gobierno de un Estado Contratante, no serä sometido a imposiciön en ese otro Estado en relaciön con esa visita, desde el primer dia de su llegada al mismo:
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a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
Artikel 21 Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Artikel 13 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend für aus dritten Staaten stammende Einkünfte.
Artikel 22 Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Sdiiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Gesdiäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Die folgenden Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden:
a) Anteile an einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft;
b) in dem anderen Vertragsstaat registrierte Seeschiffe, Luftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge.
(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 13 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend für in dritten Staaten gelegenes Vermögen.
(6) Kann ein Vertragsstaat nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels einen Vermögensteil besteuern, so können in diesem Vertragsstaat bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage zumindest die tatsächlich zu diesem Vermögensteil gehörenden Schulden zum Abzug zugelassen werden, vorausgesetzt, daß die Steuer vom Nettowert des Vermögensteils erhoben wird.
Artikel 23 Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person werden folgende aus der Argentinischen Republik stammende Einkünfte, die "nach diesem Ab-
*., .; .-a iü uci Aiy. ainisdi..u ivc^üblik bestcueil weiden können, von der Bemessungsgrundlage der deutsdien Steuer ausgenommen:
e) sobre el monto de didia subveneiön, asignaciön o beca;
bi sobre todas las remesas que reeiba del exterior a los fines de su mantenimiento, educaeiön o capacitaeiön.
Articulo 21 Rentas no mencionadas expresamente
1. Las rentas de un residente de un Estado Contratante que no esten expresamente mencionadas en los articulos precedentes de este Acuerdo solamente serän imponibles en ese Estado.
2. Las disposiciones del apartado 5, ultima parte del articulo 13, serän igualmente aplicadas a las rentas pro-venientes de un tercer estado.
Articulo 22 Patrimonio
1. El patrimonio constituido por bienes, inmuebles, tal como se definen en el apartado 2 del articulo 6, puede someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que los bienes esten situados.
2. El patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente de una empresa, o por bienes muebles que per-tenezean a un lugar fijo utilizado para el ejercicio de una actividad profesional, puede someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que el establecimiento permanente o el lugar fijo esten situados.
3. Los buques y aeronaves explotados en träfico inter-nacional, asi como los bienes muebles afeetados a su explotaciön, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante en que este situada la sede de direc-
ciön efectiva de la empresa.
4. Paeden someterse a imposiciön, en un Estado Contratante, los componentes del patrimonio de un residente del otro Estado Contratänte que se indican a continua-
ciön:
a) Acciones de una sociedad domiciliada en el Estado Contratante mencionado en primer termino;
b) Buques, aeronaves y vehiculos que esten registrados en el Estado Contratante mencionado en primer termino.
5. Todos los demäs elementos del patrimonio de un residente de un Estado Contratante, solo pueden someterse a imposiciön en ese Estado. Las disposiciones del articulo 13, apartado 5, ultima parte, se aplicaran, asi-mismo, al patrimonio situado en un tercer Estado.
6. A los efectos de la determinaeiön de la materia imponible, el Estado Contratante que puede someter a imposiciön un componente del patrimonio, de acuerdo con las disposiciones precedentes de este articulo, deberä admitir la dedueeiön de las deudas efectivamente vineu-ladas con ese componente del patrimonio, siempre que el impuesto se aplique al valor neto de tal componente del patrimonio.
Articulo 23 Metodos para atemur la doble imposiciön
1. En el caso de un residente de la Republica Federal de Alemania deberan exclulrse de la base sobre la que
se aplic* o] impuesto alomän los signiertes nibros de renta oriyiiiudos en la Republica Aigei.tina, los que de acuerdo con este Convenio pueden ser gravados en este ultimo Estado:
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a) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das in der Argentinischen Republik gelegenes Betriebsvermögen darstellt, und Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens;
b) Unternehmensgewinne und Gewinne, die unter Artikel 7 und Artikel 13 Absatz 2 fallen;
c) Dividenden, die unter Artikel 10 fallen und die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Argentinischen Republik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört;
d) Vergütungen, die unter Artikel 15 und Artikel 18 Absätze 1 und 3 fallen.
Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für alle in der Argentinischen Republik gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Argentinischen Republik besteuert werden können, wenn die Ein* künfte aus diesen Vermögenswerten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind oder auszunehmen wären.
(2) Soweit nicht Absatz 1 anzuwenden ist, wird auf die von den aus der Argentinischen Republik stammenden Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und auf die von dem in der Argentinischen Republik gelegenen Vermögen zu erhebende deutsche Vermögensteuer die argentinische Steuer angerechnet, die nach argentinischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deuMhen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte oder dieses Vermögen entfällt.
(3) Für die Zwecke der in Absatz 2 erwähnten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die argentinische Steuer beträgt
a) bei Dividenden und bei den in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Lizenzgebühren 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlung;
b) bei Zinsen 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlung.
(4) Bei einer in der Argentinischen Republik ansässigen Person werden alle aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und alle in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage der argentinischen Steuer ausgenommen. Die Argentinische Republik behält jedoch das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Artikel 24 Gleldibefaandlung
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, ..u.ii vlic SUdlbdngehöiigen des antkien Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
a) Las rentas procedentes de bienes inmuebles que formen parte del patrimonio comercial de una em-presa situada en la Repüblica Argentina y las ganancias provenientes de su enajenaciön,-
b) Las utilidades comerciales y las ganancias a las que se aplican los articulos 7° y 13, apartado 2;
c) Los dividendos a los que se refiere el articulo 10, pagados a una sociedad residente en la Repüblica Federal de Alemania por una sociedad residente en la Repüblica Argentina, siempre que la sociedad alemana fuera titular de manera direeta, del 25% como minimo del capital de la sociedad argentina;
d) Las remuneraciones a las cuales se aplican los articulos 15 y 18, apartados 1 y 3.
No obstante, la Repüblica Federal de Alemania podrä, en la determinaeiön de la alieuota aplicable, tomar en consideraeiön los tipos de renta exeluidos de la base sobre la cual se calcula el impuesto alemän.
Las disposiciones precedentes serän tambien aplica-bles a todos los componentes del patrimonio situados en la Repüblica Argentina que, en los terminos de este Con-venio, pueden someterse a imposiciön en la Repüblica Argentina, si la renta originada alli estä, o debiera estar, exeluida de la base sobre la cual se aplica el impuesto alemän.
2. Excepto en los casos en los que resultan de aplica-ciön las disposiciones del apartado 1, el correspon-diente impuesto argentino, pagado de acuerdo con las leyes de la Repüblica Argentina y conforme a los terminos de este Convenio, deberä computarse como credito contra el impuesto a la renta y el impuesto a las socie-dades alemän, respecto de las rentas originadas en la Repüblica Argentina, y como credito contra el impuesto al patrimonio alemän, aplicable sobre el patrimonio situado en la Repüblica Argentina. No obstante, dicho credito no excederä la parte correspondiente al impuesto alemän calculado antes de su respectivo cömputo en el impuesto a la renta o en el impuesto al capital, segün corresponda.
3. A los efectos del cömputo del credito a que se refiere el apartado 2, el impuesto argentino ascenderä al:
a) 20 por ciento del monto brulo que se pague en el caso de dividendos y regalias comprendidas en el apartado 2, subapartado b), del articulo 12;
b) 15 por ciento del monto bruto que se pague en el caso de intereses.
4. En el caso de un residente de la Repüblica Argentina se exeluirä de la base sobre la cual se grava el impuesto argentino cualquier tipo de renta originada en la Repüblica Federal de Alemania y cualquier patrimonio situado en la Repüblica Federal de Alemania que de conformidad con este Convenio puede ser gravado en la Repüblica Federal de Alemania. No obstante la Repüblica Argentina conserva el derecho de incluir en la determinaeiön de la alieuota aplicable los rubros de renta y patrimonio asi exeluidos.
Articulo 24 No discrlmlnaclön
1. Los nacionales de un Estado Contratante no estarän sujetos en el otro Estado Contratante a ningün impuesto u Obligation relacionada con el mismo que sea diferente o que sea mäs oneroso, que los impuestos u obligaciones a los que los nacionales de ese otro Estado, en las mismas cireunitauuas, esUn o pudiexan e:»ur sujeios.
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(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben, unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) Außer in den Fällen der Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 6 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Vorbehaltlich des Artikels 22 Absatz 6 sind dementsprechend Schulden eines Unternehmens eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens wie Schulden an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteuerung* Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 25 Verständigungsverfahren
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) i/iw zustänj.gen Behöiucn uer Vertraysätaaten können zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
2. Un establecimiento permanente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no serä gravado en ese otro Estado en forma menos favorable que las empresas de este ultimo Estado que desarrollan las mismas actividades.
La presente disposiciön no se interpretarä como obli-gaciön para un Estado Contratante de otorgar a los residentes del otro Estado Contratante cualquier deduc-ciön personal, desgravaciön y reducciön para fines impo-sitivos que otorga a sus propios residentes en considera-ciön a su estado civil o responsabilidades familiäres o cualquier otra circunstancia personal.
3. Las empresas de un Estado Contratante, cuyo capital pertenezca, a uno o mäs residentes del otro Estado Contratante o sea controlado total o parcialmente, en forma directa o indirecta, por uno o mäs residentes del otro Estado Contratante, no estarän sujetas en el Estado Contratante mencionado en primer termino a ninguna imposi-ciön y obligaciön, distinta o mäs gravosa que aquellas a las que esten o pueden estar sujetas otras empresas similares en el Estado mencionado en primer termino.
4. Excepto, cuando se apliquen las disposiciones del articulo 9°, del apartado 7 del articulo 11 o del apartado 6 del articulo 12, los intereses, regalias y otros gastos pagados por una empresa de un Estado Contratante a un residente del otro Estado Contratante, serän dedu-cibles, a los efectos de determinar el beneficio imponible de dicha empresa, en las mismas condiciones que si hubiera sido pagado a un residente del Estado mencionado en primer termino. Sujetas a las disposiciones del apartado 6 del articulo 22, cualquier deuda que una empresa de un Estado Contratante posea con un residente del otro Estado Contratante serä deducible, a los efectos de determinar el patrimonio imponible de dicha empresa, de manera similar a las deudas contraidas con un residente del Estado mencionado en primer termino.
5. En el presente articulo el termino «imposiciön» significa impuestos de cualquier clase.
Articulo 25 Procedimlento amistoso
1. Cuando un residente de un Estado Contratante con-sidere que las medidas tomadas por uno o ambos Estados Contratantes representan o pueden represe~ntar para el una imposiciön que no se ajusta al presente Convenio, puede, independientemente de los recursos previstos por la legislaciön nacional de esos Estados, someter su caso a la autoridad competente del Estado Contratante del que es residente.
2. La autoridad competente, si la objeciön pareciera ser justificada y si ella misma no pudiera llegar a una soluciön apropiada, deberä tratar de resolver el caso de mutuo acuerdo con la autoridad competente del otro Estado Contratante, a fin de evitar una imposiciön que no se ajuste al presente Convenio.
3. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes trataran de resolver, de mutuo acuerdo, cuales-quiera dificultades o dudas que planteara la interpreta-ciön o aplicaciön del presente Convenio. Tambien pueden consultarse respecto a la eliminaciön de la doble imposiciön en los casos no previstos en el presente Convenio.
4. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes pueden comunicarse entre si en forma directa, con el fin de aplicar las disposiciones del presente Convenio.
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Artikel 26 Austausch von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen auslauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Angaben zu ermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Articulo 26 Intel cambio de informaciön
1. Las autoridades competentes de los Estados Conlra-tantes intercambiarän la informaciön que fuera necesaria para la aplicacion del presente Convenio. Cualquier informaciön asi intercambiada serä tratada como secreta y no serä revelada a ninguna persona, autoridades o tnbunales que no sean a los que compete la aplicacion o cobro de los impuestos objeto del presente Convenio o la interposicion de apelaciones o el procesamiento de delitos relacionados con dichos impuestos.
2. En ningün caso las disposiciones del apartado 1 se interpretarän como imponiendo a uno de los Estados Contratantes la obligaciön de:
a) tomar medidas administrativas en oposiciön con las leyes o la practica administrativa de ese o del otro Estado Contratante ,-
b) suministrar detalles que no pueden obtenerse en virtud de las leyes o en el curso normal de la admi-nistraciön de ese o del otro Estado Contratante;
c) suministrar informaciön que revele cualquier secreto comercial, de negocios, industrial, o profesional, o
procedimientos de comercio o informaciön cuya reve-lädön pudiera ser lesiva para la seguridad publica.
Artikel 27 Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Steuervergünstigungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden Vergünstigungen im Empfangstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die Personen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
Articulo 27 Privilegios diplomäticos y consulares
1. El presente Convenio no afectarä los privilegios diplomäticos o consulares otorgados en virtud de las normas generales de derecho internacional o de las disposiciones de acuerdos especiales.
2. En la medida en que debido a los beneficios men-cionados, otorgados a una persona en virtud de las normas generales de derecho internacional o de las disposiciones internacionales de acuerdos especiales, la renta o el capital no esten sujetos a impuestos en el Estado receptor, el derecho a imposiciön estarä reser-vado al Estado remitente.
3. A los fines del presente Convenio, lds, pcrsonus que sean miembros de una misiön diplomätica o consular de un Estado Contratante en el otro Estado Contratante o en un tercer Estado, asi como las personas relacionadas con tales personas, y que son nacionales del Estado remitente, serän consideradas como residentes del Estado remitente si estän sujetas en este a las mismas obliga-ciones con respecto a los impuestos sobre la renta y el capital que los residentes de ese Estado.
Artikel 28 Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Argentinischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 29 Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn, Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
Articulo 28 Land Berlin
El presente Convenio se aplicara tambien al Land Berlin, a menos que el Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania haga una declaraciön en contrario al Gobierno de la Repüblica Argentina dentro de los tres meses siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.
Articulo 29 Entrada en Vigor
1. El presente Convenio serä ratificado y los instru-mentos de ratificaciön se canjearän en Bonn a la breve-dad posible.
2. El piesente Convenio entraiä en vigor el trigesimo dia posterior a la fecha de canje de los instrumentos de ratificaciön y tendrän efecto:
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a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1976 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b) in der Argentinischen Republik auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1976 beginnenden Steuer jähre erhoben werden;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 1975 geleistet werden.
Artikel 30 Außerkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in der Argentinischen Republik auf die Steuern, die für die Steuerjahre erhoben werden, welche auf das Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Zahlungen, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs geleistet werden.
a) en la Repüblica Federal de Alemania con respecto a los impuestos aplicados para cualquier periodo impo-sitivo que comience el 1° de enero de 1976 o con posterioridad a esa fecha;
b) en la Repüblica Argentina con respecto a los impuestos que se apliquen para cualquier ano fiscal que comience el 1° de enero de 1976 o con posterioridad a esa fecha;
c) en ambos Estados Contratantes con respecto a impuestos retenidos en la fuente sobre cualquier pago hecho con posterioridad al 31 de diciembre de 1975.
Artfculo 30 Tenninaciön
El presente Convenio continuarä en vigor indefinida-mente, pero cualquiera de los Estados Contratantes, antes del treinta de junio de cualquier ano calendario que comience despues de transcurrido un periodo de cinco anos a partir de su entrada en vigor o con posterioridad a esa fecha podrä enviar al otro Estado Contratante, por via diplomätica, una notificaciön escrita de tenninaciön y, en ese caso, el presente Convenio dejara de ser efectivo.
a) en la Repüblica Federal de Alemania con respecto a impuestos que sean establecidos para cualquier periodo fiscal siguiente a aquel en que se enviö la notificaciön de tenninaciön;
b) en la Repüblica Argentina con respecto a impuestos que sean establecidos para cualquier ano fiscal siguiente a aquel en el que se enviö la notificaciön de terminaciön;
c) en ambos Estados Contratantes con respecto a impuestos retenidos en la fuente sobre cualquier pago hecho con posterioridad al 31 de diciembre del ano en que se enviö la notificaciön de terminaciön.
GESCHEHEN zu Buenos Aires, am dreizehnten Juli neunzehnhundertachtundsiebzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
HECHO en Buenos Aires el dia trece de julio de mil novecientos setenta y ocho en dos originales, en idioma alemän y espanol siendo ambos textos igualmente väli-dos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Repüblica Federal de Alemania
Joachim Jaenicke
Für die Argentinische Republik
Por la Repüblica Argentina
Montes
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Protokoll
Protocolo
Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
AI momento de la firma del Convenio entre la Repü-blica Federal de Alemania y la Repüblica Argentina para evitar la doble imposicion con respecto a impuestos sobre la renta y capital los abajo firmantes, debidamente autorizados al respecto, han convenido las siguientes disposiciones que constituyen parte integrante del pre-sente Convenio.
(1) Zu Artikel 2:
Das Abkommen gilt auch für die folgenden zeitweilig erhobenen Steuern:
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer;
b) in der Argentinischen Republik: die Notsteuer auf Unternehmen
(Impuesto de Emergencia a las Empresas) und die Notsteuer auf Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Arbeit (Impuesto de Emergencia a las Retri-buciones de Trabajo Personal con o sin relaciön de dependencia). Das Abkommen gilt nicht für die argentinische Steue: auf Gewinnüberweisung nach dem Auslandsinvestitionsgesetz. Im Fall einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person darf die Steuer jedoch nicht belastender sein als die in Artikel 15 des Argentinischen Gesetzes Nr. 21.382 vorgesehene Steuer.
(2) Zu Artikel 8 und Artikel 22 Absatz 3:
Die Bestimmungen dieser Artikel gelten entsprechend für alle Steuern, Abgaben und Lizenzrechte, die in den der nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten der Argentinischen Republik auf die Ausübung von auf Ge-winnerzielung gerichteten Tätigkeiten (el ejercicio de acti-vidades lucrativas) erhoben werden. Ungeachtet des Artikels 29 gilt der vorhergehende Satz für alle Steuerjahre, für die noch keine Verjährung eingetreten ist.
Die argentinische Regierung wird die Provinzen auffordern, entsprechende Steuerbefreiungen zu gewähren.
1. Con referencia al articulo 2°:
El Convenio se aplicarä tambien a los siguientes impuestos aplicados temporariamente:
a) En la Repüblica Federal de Alemania:
ei impuesto complementario del KÖRPERSCHAFTSTEUER (impuesto a las sociedades);
b) En la Repüblica Argentina:
el impuesto de emergencia a las empresas y el impuesto de emergencia a las retribuciones del trabajo personal con o sin relaciön de dependencia.
El presente Convenio no se aplicarä al impuesto sobre remesas de la Legislaciön Argentina sobre Inversiones Extranjeras. No obstante, en el caso de un residente de la Repüblica Federal de Alemania, el impuesto no serä mäs gravoso que el previsto en el articulo 15 de la Ley Argentina 21.382.
2. Con referencia al articulo 8 y apartado 3 del articulo 22:
Las disposiciones de estos articulos se aplicarün asi-mismo a todos los impuestos, gravämenes o deredios de patentes que recaigan sobre el ejercicio de actividades lucrüiivas en el territorio de las provintias argentinas que estän sujetas a jurisdieeiön nacional. No obstante las disposiciones del articulo 29, esta clausula tendiä efecto para cualquier ano fiscal aün no prescripto.
El Gobierno Argentino invitarä a las provincias a
conceder una exeneiön impositiva similar.
(3) Zu Artikel 22:
Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft in diesem Staat von der Vermögensteuer befreit, so wird auf die in diesem Staat vom Anteilseigner erhobene Vermögensteuer die Vermögensteuer der Gesellschaft angerechnet, die ohne die Befreiung zu zahlen gewesen wäre, solange und soweit das Recht dieses Staates die Anrechnung der letztgenannten Steuer auf die vom Anteilseigner erhobene Vermögensteuer vorsieht.
3. Con referencia al articulo 22:
Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante este exenta en ese Estado del impuesto al capital serä permitido computar como credito, contra el impuesto al capital o al patrimonio neto que recaiga sobre el accionista en ese Estado, el impuesto al capital que habria sido pagado de no ezistir dicha exeneiön, en tanto la ley de ese Estado otorgue un credito del ultimo de los impuestos mencionados contra el impuesto al capital o al patrimonio neto que recaiga sobre el accionista.
(4) Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können die dort genannten Erträge, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners dieser Erträge abzugsfähig sind.
4. Con referencia a los articulos 10 y 11:
No obstante las disposiciones de estos articulos, los dividendos e intereses que provengan de la Repüblica Federal de Alemania, podran ser gravados de acuerdo con lo dispuesto en la legislaciön de ese Estado, cuando.
a) se basen en derecho o acreencias que impliquen parti-cipaciön en las ganancias (inclusive los ingresos de un socio pasivo procedentes de «partiarisches Darlehen» y de «Gewinnobligationen» en la significaeiön del derecho fiscal en la Repüblica Federal de Alemania), y
b) estos Importes sean deducibles para el calcuio de las utilidades del deudor de los mismos.
Nr. 25 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979
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(5) Zu Artikel 23:
a) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt unter Ausschluß von Absatz 3 nur Absatz 2 für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, für die Beteiligung an einer Gesellschaft und für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß mindestens 90 vom Hundert der Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft aus einer der folgenden innerhalb der Argentinischen Republik ausgeübten Tätigkeiten, nämlich Herstellung, Verkauf oder Vermietung von Gütern oder Waren (einschließlich der Fälle, in denen diese Güter oder Waren im Verlauf eines in der Argentinischen Republik getätigten Geschäfts an Kunden außerhalb der Argentinischen Republik verkauft oder vermietet werden), technischer Beratung oder technischer oder kaufmännischer Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäften, ferner aus Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus der Argentinischen Republik stammen und mit den obengenannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, aus von der Regierung der Argentinischen Republik oder einer ihrer Gebietskörperschaften gezahlten Zinsen oder aus Zinsen und Dividenden stammen, die eine in der Argentinischen Republik ansässige Gesellschaft zahlt, wenn diese Gesellschaft mindestens 90 vom Hundert ihrer Einnahmen aus den obengenannten Tätigkeiten bezieht.
b) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Argentinischen Republik, so schließen die Absätze 1 bis 3 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
5. Con referencia al articulo 23:
a) No obstante las disposiciones del apartado 1, sola-mente las disposiciones del apartado 2 con exclusiön de las del apartado 3 se aplicarän a los beneficios, y al capital representado por bienes que formen parte del activo comercial de un establecimiento permanente; a los dividendos pagados por una sociedad, y a los accionistas de esta; o a los beneficios a que se refieren los apartados 1 y 2 del articulo 13 del Convenio, a condieiön de que el interesado residente en la Repüblica Federal de Alemania demuestre que por lo menos el 90/« de los ingresos del establecimiento permanente o de la sociedad estän originados en la produeeiön, venta o arrendamiento de bienes o mercaderias (inclusive los casos en que tales bienes o mercaderias son vendidos o arrendados en el curso de operaciones comerciales llevadas a cabo en la Repüblica Argentina para clientes fuera de la Repüblica Argentina), en asesoramiento teenico, o en la prestaeiön de servicios comerciales o teenicos, o en operaciones bancarias o de seguros, dentro de la Repüblica Argentina; o en intereses o regalias originados en la Repüblica Argentina y relacionados con las precitadas actividades, o en intereses pagados por el Gobierno de la Repüblica Argentina o una sub-divisiön politica de esta, o en intereses o dividendos pagados por una sociedad residente en la Repüblica Argentina, si dicha sociedad obtiene como minimo, el 90*,« de sus ingresos de las mencionadas actividades;
b) En caso de que una sociedad residente en la Repüblica Federal de Alemania distribuya dividendos pro-cedentes de rentas de fuentes en la Repüblica Argentina, los pärrafos 1 a 3 no impedirän la imposieiön compensatoria del impuesto sobre sociedades de acuer-do con el derecho fiscal de la Repüblica Federal de Alemania.
(6) Zu Artikel 30:
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen sich auf Vorschlag eines der Staaten zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Ablauf von vier Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet, um auf Grund der in den vorausgegangenen Jahren bei Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen und der Änderungen in ihren innerstaatlichen Steuergesetzen die Notwendigkeit einer Anpassung zu prüfen.
6. Con referencia al articulo 30:
Las autoridades competentes de los Estados Contra-tantes, a propuesta de una de ellas, deberän reunirse en cualquier momento despues de la expiraeiön de un periodo de 4 anos desde la fecha de entrada en vigor del Convenio, para examinar la necesidad de ajustarlo sobre la base de la experiencia obtenida en su aplicaciön durante los anos precedentes y los cambios introducidos en su legislaciön impositiva nacional.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Repüblica Federal de Alemania
Joachim Ja enicke
Für die Argentinische Republik Por la Repüblica Argentina
Montes