Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1994  Nr. 33 vom 27.07.1994  - Seite 1086 bis 1104 - Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 15. Juli 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Königswinter/Petersberg am 30. September 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag und dem Notenwechsel vom 30. Juli 1993/12. August 1993 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Auf- hebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Bolivien insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 15. Juli 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1087 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Convenio entre la Repüblica Federal de Alemania y la Repüblica de Bolivia para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bolivien - von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern, haben das folgende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschlossen: La Repüblica Federal de Alemania y la Repüblica de Bolivia, deseando fomentar sus relaciones econömicas mediante la supresiön de obstäculos de indole fiscal, han concluido el si-guiente Convenio para evitar la Doble Imposiciön en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, eines seiner Lander oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer, im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet; b) in der Republik Bolivien: die Ergänzungsabgabe zur Mehrwertsteuer (Regimen Com-plementario al Impuesto al Valor Agregado - RC-IVA), die Steuer auf das angenommene Einkommen der Unternehmen (Impuesto a la Renta Presunta de Empresas - IRPE), die Steuer auf das angenommene Einkommen der Vermögenseigentümer (Impuesto a la Renta Presunta de Propie-tarios de Bienes - IRPPB) und Artfculo 1 Ambito Subjetivo El presente Convenio se aplica a las personas domiciliadas en uno o ambos Estados Contratantes. Artlculo 2 Impuestos comprendidos en el Convenio (1) El presente Convenio se aplica a los Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, segün el caso, exigibies por cada uno de los Estados Contratantes, de sus Estados Federados, de sus subdivisiones politicas y de sus autoridades locales, cual-quiera que sea el sistema de su exacciön. (2) Se consideran Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles o inmuebles, asi como los impuestos sobre las plusvalias. (3) Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica este Convenio son: a) En la Repüblica Federal de Alemania: ei Einkommensteuer (impuesto sobre la renta); el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades); el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio); y el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones in- dustriales y comerciales), los que, en \o sucesivo, se denominan "impuesto alemän". b) En la Repüblica de Bolivia: el Regimen Complementario al Impuesto al Valor Agregado (RC-IVA); el Impuesto a la Renta Presunta de Empresas (IRPE); el Impuesto a la Renta Presunta de Propietarios de Bienes (IRPPB); y 1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II öle Steuer auf Transaktionen (Impuesto a las Transacciones - IT), im folgenden als "bolivianische Steuer" bezeichnet. (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander - falls erforderlich - am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Bolivien und, im geographischen Sinn verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates; b) bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften; c) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; d) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und "eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Republik Bolivien ansässige Person; e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; f) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf die Republik Bolivien alle bolivianischen Staatsangehörigen sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach der Verfassung und dem geltenden Recht der Republik Bolivien errichtet worden sind; g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Bolivien das Ministerium für Finanzen. (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. el Impuesto a las Transacciones (IT), los que, en lo sucesivo, se denominan "impuesto boüviano". (4) El Convenio se aplicarä igualmente a los impuestos de natüraleza kJentica o anäloga que se estaWezcan con posteriori-dad a la fecha de la firma del mismo y que se afiadan a los actuales o los sustHuyan. AI final de cada aflo las autoridades competentes de los Estados Contratantes se comunicarän mutuamente - en la medida de to necesario - las modificaciones que se hayan introducido en sus respectivas legislaciones fisca-les. Articuto 3 Deflnicfones generales (1) Para los efectos del presente Convenio y a menos que en el texto se indique otra cosa a) las expresiones "un Estado Contratante" y "el otro Estado Contratante" significan la Repüblica Föderal de Alemania o la Repüblica de Bolivia, segün se derive del texto, y cuando se emplea en senttdo geografico, el ärea de aplicaciön de las leyes impositivas del Estado respectivo; b) el termino "persona" comprende las personas naturales y las sociedades; c) el termino "sociedad" significa cualquier persona juridica o cualquier entidad que se considere persona juridica a efectos impositivos; d) las expresiones "una persona domiciliada en un Estado Contratante" y "una persona domiciliada en el otro Estado Contratante" significan, segün se derive del texto, una persona domiciliada en la Repüblica Föderal de Alemania o una persona domiciliada en la Repüblica de Bolivia; e) las expresiones "empresa de un Estado Contratante" y "empresa del otro Estado Contratante" significan una empresa explotada por una persona domiciliada en un Estado Contratante y una empresa explotada por una persona domiciliada en el otro Estado Contratante segün se infiera del texto; f) el termino "nacional" significa aa) en relaciön a la Repüblica Federal de Alemania, todos los alemanes en el sentido del parrafo 1 del Artfculo 116 de la Ley Fundamental de la Repüblica Federal de Alemania, asi como todas las personas jurfdicas, sociedades de personas y otras asociaciones de personas estableci-das conforme al derecho vigente en la Repüblica Federal de Alemania; bb) en relaciön a la Repüblica de Bolivia todos los nationales bolivianos y todas las personas jurfdicas, sociedades de personas, y otras asociaciones de personas establecidas conforme a la Constitution y leyes vigentes en la Repüblica de Bolivia; g) la expresiön "trafico international" significa todo transporte efectuado por un buque o aeronave explotado por una empresa cuya sede de directiön efectiva este situada en un Estado Contratante, salvo cuando el buque o aeronave no sea objeto de explotatiön mas que entre dos puntos situados en el otro Estado Contratante; h) la expresiön "autoridad competente" significa, en el caso de la Repüblica Federal de Alemania, el Ministerio Federal de Finanzas, en el caso de la Repüblica de Bolivia el Ministerio de Finanzas. (2) Para la aplicaciön del presente Convenio por un Estado Contratante, cualquier expresiön no definida de otra manera tendrä, a menos que el texto exija una interpretaciön diferente, el significado que se le atribuya por la legislatiön de este Estado Contratante relativa a los impuestos que son objeto del presente Convenio. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1089 Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die ihren Wohnsitz, ihren ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz in diesem Staat hat. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie die engeren Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person die engeren Beziehungen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Articulo 4 Residente (1) A los fines de este Convenio, el termino "residente de un Estado Contratante" significa cualquier persona que tiene su domicilio, residencia, lugar de estadia habitual, lugar de direcciön o sede en dicho Estado. (2) Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1, una persona natural resulte domiciliada en ambos Estados Contratan-tes, el caso se resolverä segün las siguientes reglas: a) Esta persona serä considerada domiciliada en el Estado Contratante donde tenga una vivienda permanente. Si tuviera una vivienda permanente en ambos Estados Contratantes, se considerarä domiciliada en el Estado Contratante en el que mantenga relaciones mäs estrechas (centro de intereses vitales); b) Si no pudiera determinarse el Estado Contratante en el que dicha persona mantiene relaciones mäs estrechas o si no tuviera una vivienda permanente en ninguno de los Estados Contratantes, se considerarä domiciliada en el Estado Contratante donde reside de manera habitual; c) Si residiere de manera habitual en ambos Estados Contratantes o no lo hiciera en ninguno de ellos, las autoridades competentes de los Estados Contratantes resolverän el caso de comün acuerdo. (3) Cuando en virtud de las disposiciones del pärrafo 1, una persona, que no sea persona natural, sea domiciliada en ambos Estados Contratantes, se considerarä domiciliada en el Estado Contratante en que se encuentre su sede de direcciön efectiva. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, die zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit und zur Erzielung von Einkommen dient. (2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt unter anderem a) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung oder Geschäftsleitung, b) Zweigniederlassungen oder Vertretungen, c) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder Montagewerkstätte, oder einen land- und viehwirtschaftlichen Betrieb, d) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen, e) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer sechs Monate überschreitet. (3) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. (4) Als Betriebsstätten gelten nicht a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung, oder zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; c) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; Articulo 5 Establecimlento permanente (1) En el sentido del presente Convenio, la expresiön "estable-cimiento permanente" significa un lugar fijo de negocios que sirva para el ejercicio de una actividad empresarial y que tenga como objetivo la generaciön de rentas. (2) La expresiön "establecimiento permanente" comprende, entre otros: a) una oficina o lugar de administraciön o direcciön de negocios; b) las sucursales o agencias; c) una fäbrica, planta o taller industrial o de montaje, o establecimiento agropecuario; d) las minas, canteras o cualquier otro lugar de extracciön de recursos naturales; e) las obras de construcciön o de montaje cuya duraciön exceda de seis meses. (3) Una persona que actüe en un Estado Contratante por cuenta de una empresa del otro Estado Contratante, se considerarä que constituye establecimiento permanente en el Estado primeramente mencionado si tiene y ejerce habitualmente en este Estado poderes para concluir contratos en nombre de la empresa, a menos que sus actividades se limiten a la compra de bienes o mercancias para la misma. (4) El termino "establecimiento permanente" no comprende: a) la utilizaciön de instalaciones con el ünico fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercancias pertenecientes a la empresa; b) el mantenimiento de un depösito de bienes o mercancias pertenecientes a la empresa con el ünico fin de almacenarlas, exponerlas, entregarlas o de que sean transformadas por otra empresa; c) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el ünico fin de comprar bienes o mercancias o de recoger informaciön, para la empresa; 1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Unbewegliches Vermögen (1) Einkünfte Jeder Art aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen Hegt Der Ausdruck umfaßt in jedem FaH das Zubehör zum unbewegflchen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäfts-führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con ei unk» fin de hacer publicidad, suministrar informaciön, realizar investi-gaciones cientfficas o desarroHar otras actrvidades similares que tengan caracter preparatorio o auxUiar, siempre que estas actrvidades se realicen para la propia empresa. (5) No se consktera que una empresa de un Estado Contra-tante tiene estabteckniento permanent» en el otro Estado Contratante por el mero hecho de que reaüce actrvidades en este otro Estado por medk) de un corredor, un comisionista generaJ, o cualquier otro mediador que goce de un estatuto independiente, siempre que estas personas actuen dentro de! marco ordinario de su actrvidad. (6) El hecho de que una aociedad domicaiada en un Estado Contratante controle o sea controlada por una aociedad domtei-liada en el otro Estado Contratante o que reaüce actrvidades en este otro Estado (ya sea por medk) de estabtecimiento permanente o de otra manera) no convierte por si solo a cualquiera de estas soctedades en estabtecimiento permanente de la otra. Artteuloft Bienes Inmuebles (1) Las rentas de cualquier naturaleza provenientes de bienes inmuebles serän gravables en el Estado Contratante en que tales bienes esten sftuados. (2) La expresiön "bienes inmuebles" tendrä el signifteado que le atribuya el derecho de! Estado Contratante en que los bienes en cuestiön esten srtuadoe. Dicha expresiön oomprende en todo caso los accesorios, el ganado y equipo utHizado en las exptota-ciones agricoias y forestales, tos derechos a tos que se apfiquen las disposiciones de Derecho privado relatives a tos bienes raf-ces, el usufructo de bienes inmuebles y los derechos a percibir pagos variables o fijos por la explotaciön o la concesion de la explotaciön de yacimientos mrnerales, fuentes y otros recursos naturales; tos buques, embarcactones y aeronaves no se consi-deran bienes inmuebles. (3) Las disposiciones del parrafo 1 se apffcan a las rentas derivadas de la utilizacton directa, del arrendamiento o aparcerfa, asf como de cualquier otra forma de explotaciön de tos bienes inmuebles. (4) Las disposiciones de tos parrafos 1 y 3 se aplican igual-mente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de una empresa y de tos bienes inmuebles utilizados para el ejercicio de trabajos independientos. Artfculo7 Beneftdoe de empreeas (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante solamente serän gravables en este Estado, a no ser que la empresa efectüe operactones en el otro Estado por medio de un estabtecimiento permanente situado en öl. En este ultimo caso tos beneficios de la empresa serän gravables en el otro Estado, pero solo en la medida en que sean atribuidos al estabtecimiento permanente. (2) Cuando una empresa de un Estado Contratante realice negocios en el otro Estado Contratante por medio de un estabtecimiento permanente situado en el, en cada Estado Contratante se atribuiran al establecimiento permanente tos beneficios que este obtendrfa si fuese una empresa distinta y separada que realizase las mismas o similares actrvidades, en las mismas o similares condiciones, y tratase con total todependencia con la empresa de la que es establecimiento permanente. (3) Para.la determinacton del beneftoto del establecimiento permanente se permitirä la deduccton de tos gastos producidos y debidamente demostrados para tos fines del estabtecimiento permanente, oomprendidos tos gastos de direccton y generates de administracton para los mismos fines, tanto si se efectuan en el Estado en que se encuentre el estabtecimiento permanente o en otra parte. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1091 (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 8 Seeschiffe und Luftfahrzeuge (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß. (3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. Artikel 9 Verbundene Unternehmen Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen auferlegt und vereinbart werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, werden die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, a) die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in der Republik Bolivien ansässige Person zahlt, können in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist; (4) Mientras sea usual en un Estado Contratante determinar los beneficios imputables a los establecimientos permanentes sobre la base de un reparto de los beneficios totales de la empresa entre sus diversas partes, lo estableckto en el pärrafo 2 no impedirä que este Estado Contratante determine de esta manera los beneficios imponibles; sin embargo, el metodo de reparto adoptado habrä de ser tat que el resultado obtenido este de acuerdo con los principios enunciados en este articulo. (5) No se atribuirä ningün benefick) a un establecimiento permanente por el mero hecho de que este compre bienes o mercan-cias para la empresa. (6) A efectos de los anteriores pärrafos, los beneficios imputables al establecimiento permanente se calcuiarän cada afk> por el mismo metodo, a no ser que existan motivos välidos y suficientes para proceder en otra forma. (7) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas sepa-radamente en otros articulos de este Convenio, las disposiciones de aquellos no quedarän afectadas por las del presente articulo. Articulo 8 Buques y aeronaves (1) Los beneficios procedentes de la explotaciön de buques o aeronaves en träfico internacional solo serän gravables en el Estado Contratante en el que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa. (2) Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican por analogia a las participaciones de una empresa que explota buques o aeronaves en transporte internacional, en un pool, una comunidad operacio-nal u otra agrupaciön internacional de explotaciön. (3) Si la sede de direcciön efectiva de una empresa de navega-ciön estuviera a bordo de un buque, se considerarä que se encuentra en el Estado Contratante donde este el puerto base del buque, o, si no existiera tal puerto base, en el Estado Contratante en el que estä domiciliada la persona que explota el buque. Articulo 9 Empresas asociadas Cuando a) una empresa de un Estado Contratante participe, directa o indirectamente, en la direcciön, control o capital de una empresa del otro Estado Contratante, o b) unas mismas personas participen, directa o indirectamente, en la direcciön, control o capital de una empresa de un Estado Contratante y de una empresa del otro Estado Contratante, y, en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condiciones, exigidas y aceptadas, que difieran de las que serian acordadas por empresas independientes, los beneficios que una de las empresas habria obtenido de no existir estas condiciones y que de hecho no se han producido a causa de las mismas, se incluirän en los beneficios de esta empresa y serän gravados en consecuencia. Articulo 10 Dividendos (1) Los dividendos a) pagados por una sociedad residente en la Repüblica Federal de Alemania a un residente en la Repüblica de Bolivia pueden someterse a imposiciön en la Repüblica Federal de Alemania, y segün la legislaciön de esta; pero el impuesto asi exigido no podrä exceder del 10 por 100 del importe bruto de los dividendos si el perceptor de los dividendos es el beneficiario efec-tivo; 1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II b) die eine in der Republik Bolivien ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, können in der Republik Bolivien nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet a) Dividenden aus Aktien, Einkünfte aus Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung und b) andere Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Geseilschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie für Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an Kapitalanlagegesellschaften. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Geseilschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte " oder festen Einrichtung gehört In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die bolivianische Regierung gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus der Republik Bolivien stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern gezahlt werden, sind von der bolivianischen Steuer befreit. b) pagados por una sociedad residente en la Repüblica de Bolivia a un residente en la Repüblica Föderal de Alemania pueden someterse a imposiciön en la Repüblica de Bolivia, y segün la legislaciön de esta; pero el impuesto asf exigido no podrä exceder del 15 por 100 dei importe bruto de los dividendos si el perceptor de los dividendos es el beneficiario efectivo. Este pärrafo no afecta a la imposiciön de la sociedad respecto de los beneficios con cargo a los cuales se paguen los dividendos. (2) El termino "dividendos" empleado en el presente artfculo significa: a) los dividendos de las acciones, los rendimientos de las accio-nes o bonos de disfrute, de las partes de minas, de las partes de fundador u otros derechos, excepto los de credito, que permitan participar en los beneficios, y b) otras rentas sujetas aJ mismo regimen fiscal que los rendimientos de las acciones por la legislaciön del Estado en que resida la sociedad que las distribuya, asf como, a los efectos de la tributaciön en la Repüblica Federal de Alemania, los rendimientos obtenidos por un sock) ocutto ("stiller Gesellschafter") de su participaciön como tal y los repartos de beneficios respecto a certificados de participaciön en socieda-des de inversiones. (3) Las dtsposictones del pärrafo 1 no se aplican si el beneficiario efectivo de los dividendos, residente de un Estado Contratante, ejerceenelc^o Estado Contratante, del o^e es residente la sociedad que paga los dividendos, una actividad industrial o comercial a traves de un establecimiento permanente aquf situado o presta unos trabajos independientes por medio de una base fija aquf situada con los que la participaciön que genera los dividendos este vinculada efectivamente. En estos casos se aplican las disposictones del artfculo 7 o del artfculo 14, segün proceda. (4) Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado Contratante, este otro Estado no puede exigir ningun impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad, salvo en la medkJa en que estos dividendos sean pagados a un residente de este otro Estado o la participaciön que genere los dividendos este vinculada efectivamente a un establecimiento permanente o a una base fija situada en este otro Estado, ni someter los beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas procedentes de este otro Estado. Artfculo 11 Intereses (1) Los intereses procedentes de un Estado Contratante y pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposiciön en el Estado Contratante del que pro-cedan, y de acuerdo con la legislaciön de este Estado; pero el impuesto asf exigido no puede exceder del 15 por 100 del importe bruto de los intereses si el perceptor de los mismos es el beneficiario efectivo. (2) No obstante las disposiciones del pärrafo 1, se aplicarän las siguientes reglas: a) Los intereses procedentes de la Repüblica Federal de Alemania y pagados al Gobierno de Bolivia estan exentos del impuesto alemän; b) los intereses procedentes de la Repüblica de Bolivia y pagados al Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania, al Deutsche Bundesbank, al Kreditanstalt für Wiederaufbau o a la Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern estan exentos del impuesto boiiviano. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1093 (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (3) El termino "intereses", empleado en el presente articulo, significa los rendimientos de creditos de cualquier naturaleza, con o sin garantias hipotecarias o clausula de partkäpaciön en los beneficios del deudor, y especialmente las rentas de fondos pubHcos y bonos u obligaciones, incluidas las primas y totes unidos a estos tftulos. Las penalizadones por mora en el pago no se consideran como intereses a efectos del presente artkxilo. (4) Las disposiciones de los pärrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante, del que proce-den los intereses, una actividad industrial o comercial por medio de un establedmiento permanente situado en este otro Estado o presta unos servicios profesionales por medio de una base fija situada en el, con los que el credito que genera los intereses este vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda. (5) Los intereses se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones politicas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establedmiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contraido la deuda que da origen al pago de los intereses y que soporten la carga de los mismos, estos se considerarän como procedentes del Estado Contratante donde esten situados el establedmiento permanente o la base fija. (6) Cuando, por razön de las relaciones espedaJes existentes entre el deudor y el benefidario efectivo de los intereses o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intereses pagados, habida cuenta del credito por el que se paguen, exceda del que hubieran convenido el deudor y el acreedor en ausenda de tales relaciones, las disposiciones de este articulo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso el exceso podra someterse a imposicion, de acuerdo con la legislaciön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposi-dones del presente Convenio. Articulo 12 Regalias (1) Las regalias procedentes de un Estado Contratante y paga-das a un residente del otro Estado Contratante, pueden someterse a imposicion en el Estado Contratante del que procedan, de acuerdo con la legisladön de este Estado; pero el impuesto asi exigido no puede exceder del 15 por 100 del importe bruto de las regalias si el perceptor de las mismas es el benefidario efectivo. (2) El termino "regalias" empleado en el presente articulo significa las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la concesiön de uso de un derecho de autor sobre una obra literaria, artfstjca o dentffica, induidas las pelfculas cinematogräftoas, de una patente, marca de fäbrica o de comerdo, dibujo o modelo, piano, förmula o procedimiento secreto, asi como por el uso o la concesiön de uso de un equipo industrial, comerdal o dentffico, y por las informaciones relativas a experiendas industriales, comer-dales o dentificas. (3) Las disposidones del parrafo 1 no se aplican si el benefidario efectivo de las regalias, residente de un Estado Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante de donde proceden las regalias una actividad industrial o comerdal por medio de un establedmiento permanente situado en este otro Estado o presta unos servidos profesionales por medio de una base fija situada en el, con tos que el derecho o propiedad por los que se pagan las regalias esten vinculados efectivamente. En estos casos se aplican las disposidones del articulo 7 o del articulo 14, segün proceda. 1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II (4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. (5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs im anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden. (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Artikel 14 Selbständige Arbeit (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit im anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Angehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe. (4) Las regalias se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus Estados Federados o una de sus subdivisiones polfticas o de sus entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo, cuando el deudor de las regalias, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente o una base fija en relaciön con los cuales se haya contraido la Obligation de pagar las regalias y que soporten la carga de las mismas, estos se considerarän como procedentes del Estado Contratante donde esten situados el establecimiento permanente o la base fija. (5) Cuando, por razön de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo de las regalias o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de las regalias pagadas, habida cuenta de la prestaciön por la que se pagan, exceda del que habrian convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artfeulo no se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso el exceso podrä someterse a imposiciön de acuerdo con la legislacJön de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposiciones del presente Convenio. Artfeulo 13 Ganancias por enajenaciön de bienes (1) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes inmuebles, conforme se definen en el pärrafo 2 del articulo 6, serän gravables en el Estado Contratante en que esten situados. (2) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles que formen parte del actrvo de un establecimiento permanente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a una base fija que una persona domiciliada en un Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante para la prestaciön de servicios profesionales, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenaciön del establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la empresa) o de la base fija, serän gravables en este otro Estado. Sin embargo, las ganancias derivadas de la enajenaciön de bienes muebles mencionados en el pärrafo 3 del articulo 22 solo serän gravables en el Estado Contratante al que, de acuerdo con dicho articulo, corresponde el derecho a gravarlos. (3) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de partieipacio-nes en una sociedad domiciliada en un Estado Contratante serän gravables en este Estado. (4) Las ganancias derivadas de la enajenaciön de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los pärrafos 1 a 3, solo serän gravables en el Estado Contrantante en que el transmitente estä domiciliado. Artfeulo 14 ActMdades profesionales no dependientes (1) Las rentas que una persona natural domiciliada en un Estado Contratante obtenga de una profesion libre, u otra activi-dad anäloga no dependiente, solo serän gravables en este Estado, a no ser que esta persona disponga de manera habitual en el otro Estado Contratante de una base fija para el ejercicio de su activRJad. En este ultimo caso, dichas rentas pueden someterse a imposiciön en el otro Estado, pero solo en la medida en que proceda atribuirias a la base fija. (2) La expresiön "profesion libre" comprende, especialmente, las actividades independientes, cientfficas, literarias, artisticas, de educacion o enseflanza, asi como las actividades independientes de los medicos, abogados, ingenieros, arquitectos, odontöiogos y pertenecientes a las profesiones de asesoramiento econömico. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1095 Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat ausgeübt hat, nur in dem zuletzt genannten Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 16 Mitglieder von Aufslchts- und Verwaltungsriten Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich oder im Rahmen einer Gruppe ausgeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte auf Grund der Ausübung dieser Tätigkeit als berufsmäßige Künstler in einem Unternehmen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang von öffentlichen Einrichtungen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird. Artikel 18 öffentliche Kassen (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Vertragsstaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit im anderen Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, Articulo 15 Profesiones dependientes (1) Los sueldos, salarios y remunerackxies similares obtenidos por una persona domiciliada en un Estado Contratante por una acth/idad dependiente ejercida en el otro Estado Contratante serän gravables solo en este ultimo Estado, sin perjuicio de las disposiciones de tos articulos 16,18 y 19. (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, las remunera-ciones obtenidas por una persona domiciliada en un Estado Contratante por razön de un empleo ejercido en el otro Estado Contratante, solo serän gravables en el primer Estado si: a) el empleado no permanece en total en el otro Estado, en uno, o varios periodos, mäs de 183 dias durante el afto civil considerado, y b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de, una persona que no estä domiciliada en el otro Estado, y c) las remuneraciones no se soportan por un establecimiento permanente o una base fija que la persona para quien se trabaja tiene en el otro Estado. (3) No obstante las disposiciones de los parrafos 1 y 2, las remuneraciones obtenidas por razön de un empleo ejercido a bordo de un buque o aeronave en träfico international, serän gravables en el Estado Contratante en que se encuentre la sede de direcciön efectiva de la empresa. Articulo 16 Mlembros de los consejos de administraciön y de vigilancia Las participaciones, dietas de asistencia y retribuciones similares que una persona domiciliada en un Estado Contratante obtiene como miembro de un consejo de administraciön o de vigilancia de una sociedad domiciliada en el otro Estado Contratante, serän gravables en este otro Estado. Articulo 17 Artistas y deportistas (1) No obstante las disposiciones de los articulos 7,14 y 15, las rentas obtenidas por los profesionales del espectäculo, tales como los artistas de teatro, eine, radiodifusiön o televisiön y los müsicos, asi como por tos deportistas, por sus actividades personales como tales o en grupo, o las rentas procedentes del ejercick) de tales actividades por artistas profesionales en una empresa, serän gravables en el Estado Contratante en el que se ejerzan dichas actividades. (2) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplicaran cuando la visita de tos artistas o deportistas profesionales en un Estado Contratante sea costeada totalmente o en parte esencial por instituetones publtoas del otro Estado Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones politicas o una de sus autoridades tocales. Articulo 18 Cajas Pubficas (1) Sin perjuicio de las disposiciones del articulo 19, las remuneraciones pagadas por un Estado Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus subdvisiones politicas o una de sus autoridades tocales, direetamente o con cargo a un fondo especial creado por el Estado Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones politicas o una de sus autoridades tocales, a una persona natural por actividades dependientes, solo serän gravables en este Estado. Si la actividad dependiente es ejercida en el otro Estado Contratante por un national de este segundo Estado que no es national del primero, las remuneraciones söto serän gravables en el segundo Estado. (2) El parrafo 1 se aplica por analogia a las remuneraciones que se paguen a un especialista o voluntario enviado al otro Estado Contratante con el consentimiento del mismo en el marco 1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II die ausschließlich von diesem Vertragsstaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. (3) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung. Artikel 19 Ruhegehälter Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 20 . Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen (1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden im anderen Vertragsstaat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht. (2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland und b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in bolivianischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. (3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung, zur Ausbildung oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation vorübergehend auf, so ist diese Person vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums; b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland. Artikel 21 Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. de un programa de ayuda al desarrollo de un Estado Contratante, de uno de sus Estados Federados, de una de sus subdivisiones polfticas o de una de sus autoridades locales, con fondos aporta-dos exclusivamente por este Estado Contratante, sus Estados Federados, sus subdivisiones polfticas o sus autoridades locales. (3) Los arüculos 15, 16 y 17 se aplican a las remuneraciones por actividades dependientes que se realicen en relaciön con una actividad industrial con fines de lucro de un Estado Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones polfticas o una de sus autoridades locales. Articulo 19 Pensiones Las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en consi-deracion a un empleo anterior, a una persona domiciliada en un Estado Contratante solo serän gravables en este Estado. Articulo 20 Maestros, estudiantes y otras persona* en formaciön (1) Las remuneraciones que un profesor de escuela superior o un maestro, que este domiciliado o lo haya estado inmediata-mente antes, en un Estado Contratante, y que se traslada al otro Estado Contratante por un maximo de dos a/ios a fin de ampliar estudios, o de hacer investigactones o de ejercer una actividad docente en una universidad, escuela superior, escuela u otro centro docente, perciba por tat actividad no serän gravables en el otro Estado Contratante, siempre que dichas remuneraciones no procedan de este ultimo Estado. (2) Si una persona natural ha estado domiciliada en un Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse al otro, y per-manece en este otro Estado con caräcter provisional, ünicamente como estudiante de una universidad, escuela superior, escuela u otro centro docente similar del otro Estado, o como aprendiz (en Ia Repüblica Föderal de Aiemania se tncluyen los "Volontaer" o "Praktikant"), dicha persona, desde el dia de su primera llegada al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia, quedarä exenta de imposiciön por parte del otro Estado: a) en todas las transferencias procedentes del extranjero, desti-nadas a su mantenimiento, educaciön o formaciön; y b) durante un perfodo total de tres aftos como maximo por k> que se refiere a todas las remuneraciones por trabajos realizados en el otro Estado Contratante para complementar sus fondos de mantenimiento, educaciön o formaciön, hasta un total por afto civil de 7 200,— DM, o su äquivalente en moneda boli-viana. (3) Si una persona natural ha estado domiciliada en un Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse al otro, y per-manece en este segundo Estado con caräcter provisional, ünicamente para fines de estudk), investigaciön, formaciön o en el marco de un programa de ayuda tecnfca realizado por el Gobierno de un Estado Contratante, recibiendo un subsidio, una parte de los gastos de mantenimiento, o una beca de parte de una organizaciön cientffica, pedagögica, religiosa o caritatrva, dicha persona, desde el dia de su primera llegada al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia, quedarä exenta de imposiciön por parte del otro Estado: a) en dicho subsidio, parte de los gastos de mantenimiento, o beca; b) en todas las transferencias procedentes del extranjero, desti-nadas a su mantenimiento, educaciön o formaciön. Artfculo 21 Rentas no mencionadas expresamente Las rentas de una persona domiciliada en un Estado Contratante no mencionadas expresamente en los articulos anteriores, solo serän gravables en este Estado. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 tX>97 Artikel 22 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung (1) a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person werden folgende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Republik Bolivien besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen: aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens; bb) Unternehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und Gewinne, die unter Artikel 13 Abs. 2 fallen; cc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Republik Bolivien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört; dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 14, 15 und 18 Absätze 1 und 2. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich jedoch das Recht vor, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der Republik Bolivien gelegenen Vermögenswerte anzuwenden, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswerten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind oder wären. b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird auf die von den aus der Republik Bolivien stammenden Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer die bolivianische Steuer angerechnet, die nach bolivianischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von allen in der Republik Bolivien gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Vermögensteuer die bolivianische Vermögensteuer angerechnet, die nach bolivianischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt. c) Für die Zwecke der in Buchstabe b erwähnten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die bolivianische Steuer beträgt aa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 Abs. 3 20 vom Hundert der Zinsen; Articulo 22 Patrimonio (1) El patrimonio constituido por bienes inmuebles, segün se definen en el pärrafo 2 del articulo 6, darä lugar a imposiciön en el Estado Contratante en que los bienes esten situados. (2) Ei patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establedmiento permanente de una empresa, o por bienes muebles que pertenezcan a una base fija utflizada para el ejeroick) de una actividad profesional rndepen-diente, daran lugar a imposiciön en el Estado Contratante en que el establedmiento permanente o la base fija esten situados. (3) Los buques y aeronaves explotados en träfico intemacional asi como los bienes muebles afectos a su explotaciön, solo serän gravables en el Estado Contratante en que este situada la sede de direcciön efectiva de la empresa. (4) Todos los demäs elementos del patrimonio de una persona domiciliada en un Estado Contratante solo daran lugar a imposiciön en este Estado. Articulo 23 Metodos para evitar la doble imposiciön (1) a) En el caso de una persona domiciliada en la Repüblica Föderal de Alemania serän exceptuadas de la base de esti-maciön del impuesto alemän las siguientes rentas, que de acuerdo con las disposiciones del presente Convenio serän gravables en la Repüblica de Bolivia: aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del articulo 6 y beneficios de la enajenaciön de dichos bienes; bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7 y las ganancias a las que se refiere el articulo 13 pärrafo 2; cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a una sociedad domiciliada en la Repüblica Föderal de Alemania por una sociedad domiciliada en la Repüblica de Bolivia cuyo capital pertenezca directamente en por to menos un 10 por 100 a la sociedad alemana; dd) Remuneraciones en el sentido de los articulos 14, 15 y 18 pärrafos 1 y 2. La Repüblica Federal de Alemania se reserva sin embargo el derecho de tener en cuenta en la fijacion del impuesto las rentas asi exceptuadas. Las disposiciones precedentes se aplicarän tambien a bienes de todas clases situados en la Repüblica de Bolivia si las rentas de dichos bienes deben o debieran ser exceptuadas de la base de estimaciön del impuesto alemän. b) Siempre que no sea de apHcaoiön la letra anterior, se deducirä del impuesto sobre la renta, y del impuesto sobre sociedades que haya de percibirse en la Repüblica Federal de Alemania sobre rentas procedentes de la Repüblica de Bolivia el impuesto percibido por el fisco boliviano conforme a las leyes bolrvianas y de conformidad con el presente Convenio. Asi-mismo, se deducirä del impuesto sobre el patrimonio que haya de percibirse en la Repüblica Federal de Alemania sobre bienes de todas clases situados en la Repüblica de Bolivia el impuesto sobre el patrimonio percibido por el fisco boliviano conforme a las leyes bolivianas y de conformidad con el presente Convenio. El importe de la deducciön no podrä exceder sin embargo la parte del impuesto alemän correspon-diente a dichas rentas o bienes antes de hecha la deducciön. c) A los efectos de la deducciön mencionada en la letra anterior se parte de la base de que el impuesto boliviano se eleva aa) para los intereses en el sentido del articulo 11 pärrafo 3 a 20 por 100 de los intereses; 1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II bb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Abs. 2 20 vom Hundert der Lizenzgebühren. (2) Bei einer in der Republik Bolivien ansässigen Person werden alle aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und alle in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage der bolivianischen Steuer ausgenommen. Die Republik Bolivien behalt sich jedoch das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Artikel 24 Gleichbehandlung (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. (2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung verpflichtet einen Vertragsstaat nicht, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt. (3) Außer in den Fällen der Artikel 9,11 Abs. 6 und 12 Abs. 5 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 25 Verständigungsverfahren (1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. bb) para regalias en el sentido del articulo 12 pärrafo 2 a 20 por 100 de la regalias. (2) En el caso de una persona domiciliada en la Republica de Bolivia se excluirä de la base sobre la cual se grava el impuesto boliviano cualquier tipo de renta originada en la Republica Föderal de Alemania y cualquier patrimonio situado en la Republica Föderal de Alemania que de conformidad con este Convenio puede ser gravado en la Republica Föderal de Alemania. No obstante la Republica de Bolivia conserva el derecho de induir en la determinaciön de la alicuota aplicable los rubros de renta y patrimonio asi excluidos. Articulo 24 No discriminaciön (1) Los nacionales de un Estado Contratante no serän someti-dos en el otro Estado Contratante a ningün impuesto ni obligaciön relativa al mismo que no se exijan o que sean mäs gravosos que aquellos a los que esten o puedan estar sometidos los nacionales de este ultimo Estado que se encuentren en las mismas condicio-nes. (2) Un establecimiento permanente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Contratante no serä sometido a imposicion en este Estado de manera menos favo-rable que las empresas de este ultimo Estado que realicen las mismas actividades. Esta disposictön no obliga a un Estado Contratante a conceder a las personas domiciliadas en el otro Estado Contratante las deducciones personales, desgravaöones y reduccJones de impuestos que otorgue a las personas domiciliadas en su territorio en consideraciön a su estado civil o cargas familiäres o demäs circunstancias personales. (3) A excepciön de los casos contemplados en los articulos 9, 11 pärrafo 6 y 12 pärrafo 5 los intereses, regalias y otras recompensas que una empresa de un Estado Contratante paga a una persona domiciliada en el otro Estado Contratante serän deducibles para la determinaciön de los beneficios gravables de esta empresa de igual manera como lo son los pagos efectuados a una persona domiciliada en el Estado primeramente denomi-nado. Igualmente, las deudas de una empresa de un Estado Contratante relativas a un residente del otro Estado Contratante son deducibles para la determinaciön del patrimonio imponible de esta empresa en las mismas condiciones que si se hubieran contraido con un residente del primer Estado. (4) Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital este, en todo o en parte, posekto o controlado, directa o indirecta-mente, por una o mäs personas domiciliadas en el otro Estado Contratante, no serän sometidas en el Estado contratante citado en primer lugar a ningün impuesto ni obligaciön relativa al mismo que no se exijan o que sean mäs gravosos que aquellos a los que esten o puedan estar sometidas las empresas similares del primer Estado. (5) No obstante las disposiciones del articulo 2, lo dispuesto en el presente articulo se aplica a todos los impuestos, cualquiera que sea su naturaleza o denominaciön. Articulo 25 Procedlmiento amistoso (1) Cuando una persona domiciliada en un Estado Contratante considere que las medidas tomadas por uno o ambos Estados Contratantes implican o pueden representar para el un gravamen que no este conforme con el presente Convenio, independiente-mente de las acciones previstas por la legislaöon nacional de los Estados, podrä someter su caso a la autoridad competente del Estado Contratante en el que este domiciliada. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1099 (2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so hat sie den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann. Sie regeln femer in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Begrenzungsbestimmungen des Abkommens in bezug auf die Besteuerung an der Quelle durchzuführen sind. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 26 Austausch von Informationen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. Dieser Vorbehalt verbietet es nicht, diese Informationen im Rahmen eines öffentlichen Gerichtsverfahrens vor den zuständigen Gerichten offenzulegen. (2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Handels- oder Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. Artikel 27 Diplomaten und Konsularbeamte (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen. (2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. (3) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, sowie die bei ihnen lebenden Personen als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden. (4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, (2) Esta autoridad competente, si la reciamaciön le parece fundada y si ella misma no estä en condiciones de adoptar una soluciön satisfactoria, deberä resolver la cuestiön mediante un acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado Contratante, a fin de evitar una tributaciön que no este de acuerdo con el presente Convenio. (3) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes deberän resolver mediante acuerdo amistoso las dificultades o disipar las dudas que plantee la interpretaciön o aplicaciön del presente Convenio. Tambien podrän ponerse de acuerdo para tratar de evitar ia doble imposiciön en los casos no previstos en el mismo. Tambien establecerän de mütuo acuerdo la forma de apiicar las disposiciones de limite de este Convenio relativas a la imposiciön en la fuente. (4) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes podrän comunicarse directamente para la aplicaciön del presente Convenio. Articulo 26 Intercambio de informaciön (1) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes intercambiarän las informaciones necesarias para la aplicaciön del presente Convenio. Las informaciones asi intercambiadas serän mantenidas en reserva y solo se podrän revelar a las personas, autoridades o tribunales que esten encargados de la liquidaciön o recaudaciön de los impuestos objeto del presente Convenio, o del examen de recursos administrativos y jurisdictio-nales o de acctones pönales relativas a estos impuestos. Esta reserva tampoco incluye la revelaciön de las informaciones en el curso de las audiencias püblicas de los tribunales competentes. (2) En ningün caso, las disposiciones del pärrafo 1 obligan a un Estado Contratante a: a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislaciön o practica administrativa o a las del otro Estado Contratante; b) suministrar informaciön que no se pueda obtener sobre la base de su propia legislaciön o practica administrativa normal o de las del otro Estado Contratante; c) transmitir informaciones que revelen un secreto comercial, industrial, de negocios o profesional o un procedimiento comercial o industrial, o informaciones cuya comunicaciön sea contraria al orden püblico. Articulo 27 Agentes diplomäticos y funcionarios consulares (1) Las disposiciones del presente Convenio no afectan a los privilegios fiscales reconocidos a los agentes diplomäticos y a los funcionarios consulares de acuerdo con las reglas generales del derecho international o en virtud de convenciones especiales. (2) En tanto que los ingresos o bienes de una persona no se sometan a imposiciön en el Estado receptor a causa de los privilegios que a dicha persona correspondan segün las reglas generales del derecho intemacional, o en virtud de convenciones internationales especiales, el derecho de imposiciön correspon-derä al Estado que envia. (3) En la aplicaciön del presente Convenio, los miembros de una misiön diplomätica u oficina consular que un Estado Contratante mantenga en el otro, o en un tercer Estado, asi como las personas que convivan con ellos, se considerarän como domiti-liados en el Estado que envia si poseen la nationalidad de este, y alli estän sometidos a la imposiciön sobre la renta y sobre el patrimonio lo mismo que las personas domiciliadas en dicho Estado. (4) El presente Convenio no se aplicarä a los miembros de misiones diplomäticas u oficinas consulares de un tercer Estado, 1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II die in einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden. que vivan en uno de los Estados Contratantes, sin embargo, para fines de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonk» no son considerados como domiciliados en ninguno de los dos Estados Contratantes. Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in La Paz ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die am oder nach dem I.Januar 1991 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden; b) in der Republik Bolivien auf die Steuern, die für die am oder nach dem I.Januar 1991 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden; c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember 1990 gezahlt werden. Articulo 28 Entrada en vlgor (1) El presente Convenio serä ratificado y los instrumentos de ratificaciön serän intercambiados en La Paz k> antes posible. (2) El presente Convenio entrarä en vigor treinta dias despues de la fecha de intercambio de los instrumentos de ratificaciön y se aplicarä: a) en la Repüblica Federal de Alemania, a los impuestos que se perciban por los periodos fiscales que empiecen el 1° de enero de 1991 o despues de esa fecha; b) en la Repüblica de Bolivia, a los impuestos que se perciban por los periodos fiscales que empiecen el 1° de enero de 1991 o despues de esa fecha; c) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos percibidos por deducciön que se paguen despues del 31 de diciembre de 1990. Artikel 29 Kündigung Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten vor dem 1. Juli eines jeden Kalenderjahrs das Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren vom Inkrafttreten an gerechnet auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die auf die Kündigung folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden; b) in der Republik Bolivien auf die Steuern, die für die auf die Kündigung folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden; c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs gezahlt werden. Articulo 29 Denuncia El presente Convenio permanecerä en vigor indefinidamente, pero cualquiera de los Estados Contratantes podrä, antes del 1° de julio de cualquier afto civil que comience una vez transcurri-dos cinco anos desde la entrada en vigor del Convenio denun-ciarlo por escrito y via diplomätica. En tal caso, el Convenio dejarä de tener efecto: a) en la Repüblica Federal de Alemania, respecto a los impuestos que se perciban por los periodos fiscales siguientes al de formulaciön de la denuncia; b) en la Repüblica de Bolivia, respecto a los impuestos que se perciban por los periodos fiscales siguientes al de formulaciön de la denuncia; c) en ambos Estados Contratantes, respecto a los impuestos percibidos por deducciön que se paguen despues del 31 de diciembre del ano en que se formulö la denuncia. Geschehen zu Königswinter/Petersberg am 30. September 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Hecho en Königswinter/Petersberg el 30 de Septiembre de 1992 en dos originales en lengua alemana y espanola, siendo ambos textos igualmente autenticos. Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Repüblica Federal de Alemania Kinkel Zeitler Für die Republik Bolivien Por la Repüblica de Bolivia Maclean Nr. 33 - Tag der Protokoll Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bolivien haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 30. September 1992 in Königswinter/Petersberg die nachstehenden Bestimmungen vereinbart die Bestandteil des Abkommens sind. (1) Die Vertragsstaaten erklären: Dieses Abkommen steht den Steuersystemen der Vertragsstaaten und insbesondere dem auf die Einkommensquelle abstellenden bolivianischen Steuersystem und dem auf die Ansässigkeit und das Welteinkommen abstellenden deutschen Steuersystem nicht entgegen. (2) Zu Artikel 7 a) Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne zugerechnet werden, die ein Ergebnis dieser Tätigkeiten sind. Gewinne, die aus einer mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder einer dritten Person herrühren, sind der Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen; b) Einkünfte aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten sowie aus technischen Dienstleistungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in diesem Staat ausführt und die im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte stehen, sind dieser Betriebsstätte nicht zuzurechnen. (3) Zu Artikel 7 Die Steuer auf Gewinnabführungen einer bolivianischen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens darf 15 vom Hundert nicht übersteigen. (4) Zu den Artikeln 10 und 11 Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel werden die dort erwähnten Gewinne, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. (5) Zu Artikeln Es wird davon ausgegangen, daß die Provisionen, die eine in der Republik Bolivien ansässige Person an eine Bank oder ein anderes Kreditinstitut für von der Bank oder dem Kreditinstitut erbrachte Leistungen zahlt, als Zinsen gelten und unter Artikel 11 Abs. 3 fallen. i: Bonn, den 27. Juli 1994 1101 Protocolo La Repüblica Federal de Alemania y la Repüblica de Bolivia Con motivo de la firma de! Convenio para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonk), realizada en Königswinter/Petersberg el 30 de Sep-tiembre de 1992 han acordado las siguientes disposiciones que forman parte del Convenio: (1) Los Estados Contratantes declaran: Este Convenio no se opone a los respectivos sistemas fiscales de los Estados Contratantes y en especial al sistema tributario boliviano fundado en la fuente y al sistema tributario alemän fundado en la residencia y la renta mundial. (2) Respecto al articulo 7: a) A una obra de construcciön, instalaciön o montaje solo se le podrän imputar en el Estado Contratante en el que se en-cuentre el establecimiento permanente los beneficios que sean resultado de tales actividades. Los beneficios obtenidos como consecuencia de suministros de mercancias del establecimiento permanente principal o de otro establecimiento permanente de la empresa o de una tercera persona relacio-nados con dichas actividades o realizados con independencia de las mismas, no serän imputados a la obra de construcciön, instalaciön o montaje; b) Los ingresos obtenidos como consecuencia de actividades de planificaciön, proyecciön, construcciön o investigaciön y servi-cios tecnicos realizados en un Estado Contratante por un residente del mismo y relacionados con un establecimiento permanente mantenido en el otro Estado Contratante, no se imputarän a este establecimiento. (3) Respecto al articulo 7: El impuesto exigido a las transferencias de beneficios de un establecimiento permanente boliviano de una empresa de la Repüblica Federal de Alemania no podrä exceder del 15 por 100. (4) Respecto a los articulos 10 y 11: No obstante las disposiciones de estos articulos los beneficios indicados en los mismos, que provengan de la Repüblica Federal de Alemania, serän gravados con los impuestos que disponga la legislaciön de ese Estado, cuando: a) se basen en derechos o acreencias con participaciön en las ganancias (inclusive los ingresos de un socio pasivo de su participaciön social o bien de prestamos con participaciön en las utilidades, o debentures o titulos valores semejantes, con participaciön en las utilidades, en la significaciön del derecho fiscal en la Repüblica Federal de Alemania), y b) sean deducibles en el cälculo de beneficios del deudor. (5) Respecto al articulo 11: Se parte del supuesto que las comisiones que una persona domiciliada en la Repüblica de Bolivia paga a un banco u otro instituto de credito en relaciön con servicios prestados por el banco o el instituto de credito, se considerarän como intereses y se ajustarän al pärrafo 3 del articulo 11. 1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II (6) Zu den Artikeln 10, 11 und 12 und zu Nr. 3 des Protokolls Wenn die Steuersätze nach den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen unter den im Abkommen vorgesehenen Sätzen liegen, finden die niedrigeren Sätze des innerstaatlichen Rechts Anwendung. (7) Zu Artikel 23 Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Bolivien zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus. (8) Zu Artikel 23 Ungeachtet des Artikels 23 Abs. 1 Buchstabe a wird Buchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergänzenden Bestimmungen des Buchstaben c sinngemäß auf die Gewinne einer Betriebsstätte und auf das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf die Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in Artikel 13 Abs. 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne angewandt, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen a) aus einer der folgenden in der Republik Bolivien ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Ausbeutung von Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte; oder b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Republik Bolivien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Republik Bolivien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Ausbeutung von Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte. (6) Respecto a los articulos 10, 11 y 12 y ad numeral (3) del Protocolo: Si las alicuotas segün la respectiva ley national son inferiores a las alicuotas determinadas en el Convenio, se aplicarän las alicuotas inferiores de la legislaciön national. (7) Respecto al articulo 23: En caso de que una sociedad domiciliada en la Repüblica Federal de Alemania distribuye dividendos procedentes de rentas de fuentes en la Repüblica de Bolivia, el articulo 23 no excluye la imposiciön compensatoria del impuesto sobre sociedades de acuerdo al derecho fiscal de la Repüblica Federal de Alemania. (8) Respecto al articulo 23: No obstante las disposiciones del pärrafo 1 letra (a) del articulo 23 del Convenio, letra (b) del citado artfcuk), a excepciön de las disposiciones complementarias de la letra (c) se aplicarä por analogia a los benefitios de un establetimiento permanente, a los bienes que constituyen el capital de exptotacjön de un establetimiento permanente, a los dividendos pagados por una sociedad y a la participaciön en una sociedad o a los benefitios mencidnados en los pärrafos 1 y 2 del articulo 13 del Convenio, a no ser que la persona domiciliada en la Repüblica Federal de Alemania de-muestre que los ingresos del establetimiento permanente o de la sociedad, proceden exclusiva o casi exclusivamente: a) de una de las siguientes actividades ejercidas en la Repüblica de Bolivia: Producciön o venta de mercantias o productos, extracciön de recursos naturales, actividades agropecuarias, asesoramiento tecnico, prestatiön de servicios tecnicos o negotios bancarios o de seguros; o b) de dividendos pagados por una o varias sociedades domicilia-das en la Repüblica de Bolivia cuyo capital pertenezca en mäs del 25 por 100 a la sociedad primeramente mentionada y que a su vez perciba sus rentas exclusiva o casi exclusivamente de una de las siguientes actividades ejercidas dentro de la Repüblica de Bolivia: Producciön o venta de mercantias o productos, extracciön de recursos naturales, actividades agropecuarias, asesoramiento tecnico, prestatiön de servicios tecnicos o negotios bancarios o de seguros. Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1103 Notenwechsel Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland el Embajador de la Repüblica Federal de Alemania RK551.20 Verbalnote Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf die Verbalnote Nr. 152/93 vom 30. April 1993 sowie auf das am 30. September 1992 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Bolivien und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eine Zusatzvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Bolivien und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Artikel 26 des genannten Abkommens vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut hat: 1. Soweit nach dem am 30. September 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Bolivien und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, im folgenden "Abkommen" genannt, personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend zu Artikel 26 des Abkommens die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechts vorsch ritten: a) Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der übermittelten Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die betreffenden Daten zu berichtigen oder zu vernichten. b) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. c) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe jedweder Art zu schützen. d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit sich eine gebührende Abwägung des Falls ergibt, daß das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Auskunft das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. 2. Diese Zusatzvereinbarung erhält die gleiche Rechtskraft wie das Abkommen. Sehor Ministro: Tengo el honor de proponerle en nombre del Gobiemo de la Repüblica Federal de Alemania y con referencia a la Nota Verbal No. 152/93 de fecha 30 de abril de 1993 y al Convenio entre la Repüblica de Bolivia y la Repüblica Federal de Alemania para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, firmado el 30 de septiembre de 1992 en Bonn, un Acuerdo Adicional entre el Gobiemo de la Repüblica de Bolivia y el Gobiemo de la Repüblica Federal de Alemania en relaciön con el Artfculo 26 de dicho Convenio, cuyo tenor literal seria el siguiente: 1. En la medida en que en virtud del Convenio firmado el 30 de septiembre de 1992 entre Repüblica de Bolivia y la Repüblica Federal de Alemania para evitar la doble imposiciön en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, denomi-nado en adelante "Convenio", se procede a ta transmisiön de datos personales, serän de aplicaciön, como complemento a lo establecido en el Artfculo 26 del Convenio, los preceptos que a continuaciön se detallan, de conformidad con las dispo-siciones legales vigentes para cada una de las Partes Contra-tantes: a) La Parte Contratante transmisora estä obligada a velar por la exactitud de los datos transmitidos. De comprobarse que fueron transmitidos datos inexactos o datos cuya transmisiön no estaba permitida, dicho extremo habrä de comunicarse sin dilaciön al receptor. Este estä obligado a rectificar o destruir los datos en cuestiön. b) Las Partes Contratantes estän obligadas a hacer constar en acta la transmisiön y la recepciön de datos personales. c) Las Partes Contratantes estän obligadas a proteger cum-plidamente los datos personales transmitidos frente a cualquier tipo de acceso, modificaciön y comunicaciön no autorizados. d) Previa peticiön, el interesado debe ser informado de los datos que consten en relaciön con su persona y de la finalidad con que se hicieron constar. No existe obligaciön de informar en el supuesto de que, debidamente pondera-do el caso, el interes püblico de no facilitar la informaciön en cuestiön prime sobre el interes de la persona afectada en recibirla. e) El derecho del interesado a recibir informaciön sobre los datos que consten en relaciön con su persona se rige por la legislaciön interna de la Parte Contratante en cuyo territorio se solicite la informaciön. 2. El presente Acuerdo Adicional tendrä la misma vigencia que el Convenio. 1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Falls sich die Regierung der Republik Bolivien mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Republik Bolivien zum Ausdruck bringende Antwortnote Ihrer Exzellenz eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien zu Artikel 26 des Abkommens bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt. Ich benutze diesen Anlaß, Sie, Herr Minister, erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Dr. Ekkehard Hallensieben La Paz, 30. Juli 1993 Herrn Minister für auswärtige und kulturelle Angelegenheiten Roberto Pefia La Paz En caso de que el Gobiemo de la Republica de Bolivia se declare conforme con las propuestas del Gobiemo de la Republica Federal de Alemania, la presente Nota y la Nota de respuesta de Su Excelencia en la que conste la conformidad del Gobiemo de la Republica de Bolivia constituiran un Acuerdo Adicional entre el Gobiemo de la Republica Federal de Alemania y el Gobiemo de la Republica de Bolivia con respecto al Articulo 26 del Convenio, entrando dicho Acuerdo en vigor al mismo tiempo que este ultimo. Aprovecho la oportunidad para reiterar a Ud., Sefior Ministro, las seguridades de mi mäs a y distinguida consideraciön. Dr. Ekkehard Hallensleben La Paz, 30 de julio de 1993 Excmo. Sefior Ministro de Relaciones Exteriores y Culto Roberto Pefia Presente