Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2018  Nr. 49 vom 31.12.2018  - Seite 2700 bis 2700 - Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung

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2700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2018 Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung Vom 19. Dezember 2018 Auf Grund des § 4 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 2 und des § 5 Satz 2 und 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, von denen § 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c und § 5 Satz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) geändert und § 5 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2550) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Artikel 1 Änderung der Lkw-Maut-Verordnung Die Lkw-Maut-Verordnung vom 25. Juni 2018 (BGBl. I S. 1156) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. die Gewichtsklasse und die Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination,“. zeuges oder der Fahrzeugkombination im Sinne des § 1 Absatz 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes umfasst und 2. die im Fahrzeuggerät gespeicherte Anzahl der Achsen mit der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination übereinstimmt, mit dem oder der die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt werden soll. Im Falle einer Abweichung hat der Mautschuldner die gespeicherten Angaben zur Gewichtsklasse und der Anzahl der Achsen zu korrigieren.“ 3. § 7 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Im Fall des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse eines Fahrzeuges ist hinsichtlich des Mautteilsatzes für die verursachten Luftverschmutzungskosten § 5 Satz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes anzuwenden.“ 2. § 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Mautschuldner hat das Fahrzeuggerät ordnungsgemäß zu bedienen. Insbesondere hat er vor jeder mautpflichtigen Straßenbenutzung zu überprüfen, ob 1. die im Fahrzeuggerät gespeicherte Gewichtsklasse das zulässige Gesamtgewicht des Fahr- Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Im Falle einer Verkündung nach dem 31. Dezember 2018 tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 2018 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer