Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2019  Nr. 2 vom 24.01.2019  - Seite 46 bis 46 - Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

2030-2-30-1
46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2019 Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Vom 21. Januar 2019 Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Nummer 6 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen: „c) In Satz 3 werden die Wörter „Sach- und Dienstleistungen“ durch das Wort „Leistungen“ und die Wörter „zustehende Sach- und Dienstleistung“ durch die Wörter „zustehenden Leistungen“ ersetzt.“ 2. In Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb ist das Wort „Krankenversorgungssystem“ durch das Wort „Krankenfürsorgesystem“ zu ersetzen. 3. Nummer 40 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: „a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,“. bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Körperersatzstücken“ die Angabe „nach § 25“ eingefügt. bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Hilfsmitteln“ die Wörter „, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln,“ eingefügt.“ 4. In Nummer 58 Buchstabe c sind in dem Änderungsbefehl die Wörter „die Abschnittsüberschrift“ zu streichen. Berlin, den 21. Januar 2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Im Auftrag Menzel