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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2021
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 8. Juni 2021
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Tallinn am 15. Dezember 2020 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1998 II S. 547, 548) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 8. Juni 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol amending the Agreement of 29 November 1996 between the Federal Republic of Germany and the Republic of Estonia for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Der Titel wird wie folgt gefasst: ,,Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen". Artikel 2 Die Präambel wird wie folgt gefasst: ,,Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen, in der Absicht, in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen sind wie folgt übereingekommen:". Artikel 3 Der Wortlaut des Artikels 9 wird Artikel 9 Absatz 1. Diesem wird folgender neue Absatz 2 angefügt: ,,(2) Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Vertragsstaats Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen VerThe Federal Republic of Germany and the Republic of Estonia, Desiring to conclude a Protocol amending the Agreement of 29 November 1996 between the Federal Republic of Germany and the Republic of Estonia for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital, Have agreed as follows: Article 1 The Title shall read as follows: "Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Estonia for the Elimination of Double Taxation and the Prevention of Tax Evasion and Avoidance with respect to Taxes on Income and on Capital".
Article 2 The Preamble shall read as follows: "The Federal Republic of Germany and the Republic of Estonia, Desiring to further develop their economic relationship and to enhance their co-operation in tax matters, Intending to eliminate double taxation with respect to the taxes covered by this Agreement without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty-shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Agreement for the indirect benefit of residents of third States), Have agreed as follows:". Article 3 The wording of Article 9 shall be paragraph 1 of Article 9. After this paragraph, a new paragraph 2 shall be inserted as follows: "(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State and taxes accordingly profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to
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tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other.".
tragsstaat besteuert worden ist, und besteuert diese Gewinne entsprechend, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbart hätten, so nimmt dieser andere Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung der Höhe der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei der Ermittlung dieser Berichtigung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen, und erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander." Artikel 4 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ,,a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die während eines Zeitraums von 365 Tagen einschließlich des Tages der Dividendenzahlung unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt (bei der Berechnung dieses Zeitraums bleiben Änderungen der Eigentums- oder Inhaberschaftsverhältnisse unberücksichtigt, die sich unmittelbar aus einer Umstrukturierung, wie einer Fusion oder Spaltung, der die Aktien haltenden oder die Dividenden zahlenden Gesellschaft ergeben würden);". Artikel 5 (1) Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden." (2) Nach Artikel 13 Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien oder vergleichbaren Rechten, wie Rechten an einer Personengesellschaft oder einem Trust, erzielt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, sofern der Wert dieser Aktien oder vergleichbaren Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung zu mehr als 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar auf in diesem anderen Staat gelegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 beruhte." Artikel 6 (1) Nach Artikel 26 wird ein neuer Artikel 27 mit folgendem Wortlaut eingefügt: ,,Artikel 27 Verhinderung von Abkommensmissbrauch Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht." (2) Die Artikel 27, 28 und 29 werden Artikel 28, 29 und 30.
Article 4 Sub-paragraph a) of paragraph 2 of Article 10 shall read as follows: "a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends throughout a 365 day period that includes the day of the payment of the dividends (for the purpose of computing that period, no account shall be taken of changes of ownership that would directly result from a corporate reorganisation, such as a merger or divisive reorganisation, of the company that holds the shares or that pays the dividends);".
Article 5 (1) Paragraph 1 of Article 13 shall read as follows: "(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.". (2) A new paragraph (1a) shall be inserted after paragraph 1 of Article 13 of the Agreement as follows: "(1a) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares or comparable interests, such as interests in a partnership or trust, may be taxed in the other Contracting State if, at any time during the 365 days preceding the alienation, these shares or comparable interests derived more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property, as defined in Article 6, situated in that other State.".
Article 6 (1) A new Article 27 shall be inserted after Article 26 with the following wording: "Article 27 Prevention of Treaty Abuse Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under this Agreement shall not be granted in respect of an item of income or capital if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of this Agreement.".
(2) Article 27, 28 and 29 shall become Article 28, 29 and 30.
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Artikel 7 Der Wortlaut nach der Überschrift zur Nummer 4 des Protokolls zum Abkommen wird Buchstabe a. Diesem wird folgender neue Buchstabe b angefügt: ,,b) Es gilt als vereinbart, dass die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte erforderliche Mindesthaltedauer auch nach dem Tag der Dividendenzahlung erfüllt werden kann." Article 7
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The text following the headline of paragraph 4 of the Protocol to the Agreement shall become sub-paragraph a). After this subparagraph, a new sub-paragraph b) shall be inserted as follows: "b) It is understood, that the required minimum holding period laid down in sub-paragraph a) of paragraph 2 of Article 10 can also be met subsequently to the day of the payment of the dividend.". Article 8 Paragraph 8 of the Protocol to the Agreement shall read as follows: "8. With reference to Article 26: The processing of personal data under the Agreement shall be in conformity with the relevant EU law and any domestic data protection rules adopted by the Contracting State concerned.". Article 9 Each of the Contracting States shall notify the other Contracting State in writing of the completion of the procedures required by its laws for the entry into force of this Amending Protocol. This Amending Protocol shall enter into force on the date of receipt of the later of these notifications and shall have effect: a) in respect of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which this Amending Protocol entered into force; b) in respect of taxes which are levied for any assessment period beginning on or after the first day of January in the calendar year next following that in which this Amending Protocol entered into force. Done at Tallinn on 15 December 2020 in two originals, each in the German, Estonian and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Estonian texts, the English text shall prevail.
Artikel 8 Nummer 8 des Protokolls zum Abkommen wird wie folgt gefasst: ,,8. Zu Artikel 26 Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Abkommen richtet sich nach dem einschlägigen Recht der EU sowie den innerstaatlichen Regelungen zum Datenschutz des jeweiligen Vertragsstaats." Artikel 9 Jeder Vertragsstaat notifiziert es dem jeweils anderen Vertragsstaat schriftlich, dass die nach seinem Recht erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls abgeschlossen sind. Dieses Änderungsprotokoll tritt am Tag des Eingangs der späteren dieser Notifikationen in Kraft und wird wirksam a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist; b) für Steuern, die für Veranlagungszeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist. Geschehen zu Tallinn am 15. Dezember 2020 in zwei Urschriften, jede in deutscher, estnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des estnischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Christiane Hohmann Für die Republik Estland For the Republic of Estonia Urmas Reinsalu