Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 42 vom 14.07.2021  - Seite 2444 bis 2466 - Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) Vom 9. Juli 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 1 2 3 4 5 6 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung Inkrafttreten Grundgehalt Nummer 2) Familienzuschlag Nummer 2) Auslandszuschlag Nummer 2) Anwärtergrundbetrag Nummer 2) Zulagen Nummer 2) Grundgehalt Nummer 2) Familienzuschlag Nummer 2) Auslandszuschlag Nummer 2) Anwärtergrundbetrag Nummer 2) Zulagen Nummer 2) 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie folgt gefasst: ,,§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63". 2. In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter ,,ihres Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Prozent des Grundgehalts" durch die Wörter ,,ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts" ersetzt. 3. § 72 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63". b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,,(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden." Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Anhang 1 (zu Artikel 2 Anhang 2 (zu Artikel 2 Anhang 3 (zu Artikel 2 Anhang 4 (zu Artikel 2 Anhang 5 (zu Artikel 2 Anhang 6 (zu Artikel 4 Anhang 7 (zu Artikel 4 Anhang 8 (zu Artikel 4 Anhang 9 (zu Artikel 4 Anhang 10 (zu Artikel 4 Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehalts, 2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, 3. der Amtszulagen und 4. der Anwärtergrundbeträge um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. März 2020" durch die Angabe ,,1. April 2021" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,1,06 Prozent" durch die Angabe ,,1,2 Prozent" ersetzt. Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2445 cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,0,85 Prozent" durch die Angabe ,,0,96 Prozent" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. April 2021" durch die Angabe ,,1. April 2022" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe ,,1,2 Prozent" durch die Angabe ,,1,8 Prozent" ersetzt. cc) In Nummer 2 wird die Angabe ,,0,96 Prozent" durch die Angabe ,,1,44 Prozent" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: ,,§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes". b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: ,,§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes". 2. § 70 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ,,der Bundespolizei" durch die Wörter ,,des Bundes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,der Bundespolizei" durch die Wörter ,,in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag" ersetzt. 3. § 80 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ,,der Bundespolizei" durch die Wörter ,,des Bundes" ersetzt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich." Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter ,,1. März 2020 um 0,96 Prozent" durch die Wörter ,,1. April 2021 um 1,1 Prozent" ersetzt. Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ,,1. April 2021 um 1,1 Prozent" durch die Wörter ,,1. April 2022 um 1,7 Prozent" ersetzt. Artikel 7 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe ,,20" durch die Angabe ,,30" ersetzt. Artikel 8 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ,,1. April 2021" durch die Angabe ,,1. April 2022" ersetzt. bbb) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe ,,1,2 Prozent" durch die Angabe ,,1,8 Prozent" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: ,,3. einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,45 Euro" durch die Angabe ,,13,61 Euro" ersetzt. 2446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,89 Euro" durch die Angabe ,,16,08 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,21,83 Euro" durch die Angabe ,,22,09 Euro" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe ,,30,05 Euro" durch die Angabe ,,30,41 Euro" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,29,86 Euro" durch die Angabe ,,30,22 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,34,88 Euro" durch die Angabe ,,35,30 Euro" ersetzt. Artikel 9 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung setzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind. (2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt." Artikel 11 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie folgt gefasst: ,,§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege". 2. § 21 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach den Wörtern ,,Zulage für" die Wörter ,,allgemeine und" eingefügt. b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: ,,(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 70 Euro. (2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage." c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6. d) In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter ,,Absatz 2 oder 3" durch die Wörter ,,Absatz 3 oder 4" ersetzt. e) In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe ,,2 und 3" durch die Angabe ,,3 und 4" ersetzt. 3. In § 21a Absatz 2 werden die Wörter ,,Absatz 2 oder 3" durch die Wörter ,,Absatz 3 oder 4" ersetzt. Artikel 12 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,61 Euro" durch die Angabe ,,13,85 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,16,08 Euro" durch die Angabe ,,16,37 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,22,09 Euro" durch die Angabe ,,22,49 Euro" ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe ,,30,41 Euro" durch die Angabe ,,30,96 Euro" ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,30,22 Euro" durch die Angabe ,,30,76 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,35,30 Euro" durch die Angabe ,,35,94 Euro" ersetzt. Artikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt: ,,§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten". 2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt: ,,§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten (1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Behandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtungen überwiegend bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzge- § 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,50 Euro" durch die Angabe ,,5,57 Euro" ersetzt. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,30 Euro" durch die Angabe ,,1,32 Euro" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,59 Euro" durch die Angabe ,,2,62 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2447 Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung 3. In Nummer 3 wird die Angabe ,,21,83 Euro" durch die Angabe ,,22,09 Euro" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,30,05 Euro" durch die Angabe ,,30,41 Euro" ersetzt. Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung In § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe ,,70 Euro" durch die Angabe ,,120 Euro" ersetzt. Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,61 Euro" durch die Angabe ,,13,85 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe ,,16,08 Euro" durch die Angabe ,,16,37 Euro" ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe ,,22,09 Euro" durch die Angabe ,,22,49 Euro" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,30,41 Euro" durch die Angabe ,,30,96 Euro" ersetzt. Artikel 17 § 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,57 Euro" durch die Angabe ,,5,67 Euro" ersetzt. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,32 Euro" durch die Angabe ,,1,34 Euro" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,62 Euro" durch die Angabe ,,2,67 Euro" ersetzt. Artikel 15 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung Inkrafttreten (1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. (2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft. (3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft. (4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft. (6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April 2022 in Kraft. (7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe ,,13,45 Euro" durch die Angabe ,,13,61 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe ,,15,89 Euro" durch die Angabe ,,16,08 Euro" ersetzt. 2448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 9. Juli 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2449 Anhang 1 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. April 2021 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A3 A4 A5 A6 A7 A8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 2 328,82 2 377,55 2 395,47 2 446,75 2 568,56 2 717,27 2 932,64 3 139,05 3 588,03 3 846,87 4 511,11 4 639,19 5 670,55 6 255,58 2 381,37 2 440,35 2 473,67 2 537,80 2 649,34 2 814,72 3 028,80 3 271,10 3 790,06 4 085,89 4 735,60 4 928,39 5 932,04 6 559,33 2 433,93 2 503,16 2 536,48 2 630,08 2 755,77 2 951,87 3 180,10 3 462,14 3 990,79 4 326,23 4 958,76 5 218,93 6 131,43 6 789,09 2 476,24 2 553,16 2 598,05 2 700,59 2 864,70 3 090,36 3 333,93 3 654,03 4 192,84 4 565,24 5 183,27 5 508,12 6 330,86 7 018,88 2 518,54 2 603,17 2 659,60 2 773,68 2 971,11 3 228,80 3 485,19 3 849,49 4 331,49 4 731,64 5 337,78 5 707,52 6 530,27 7 247,34 2 560,85 2 653,17 2 722,42 2 844,20 3 078,81 3 324,96 3 588,03 3 985,52 4 470,16 4 895,38 5 493,62 5 908,28 6 728,35 7 478,46 2 603,17 2 703,15 2 783,93 2 922,39 3 159,59 3 422,39 3 695,00 4 121,51 4 608,82 5 060,46 5 648,10 6 107,66 6 926,44 7 708,22 2 645,47 2 749,33 2 844,20 2 990,34 3 240,34 3 518,55 3 799,32 4 257,58 4 747,51 5 228,18 5 799,96 6 308,41 7 123,18 7 935,38 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 ­ für Beamte des mittleren Dienstes sowie ­ für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten um 23,47 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ­ für Beamte des gehobenen Dienstes sowie ­ für Offiziere um 10,24 Euro. Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. 2450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11 7 123,18 8 274,75 8 762,03 9 271,77 9 856,81 10 412,79 10 948,93 11 510,15 12 206,11 14 367,90 14 808,25 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) W1 Stufe 1 4 957,46 Stufe 2 Stufe 3 W2 W3 6 158,91 6 883,50 6 521,21 7 366,55 6 883,50 7 849,61 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R2 R3 R5 R6 R7 R8 R9 R 10 5 481,70 8 762,03 9 856,81 10 412,79 10 948,93 11 510,15 12 206,11 14 808,25 5 763,02 6 042,99 6 425,95 6 811,53 7 195,84 7 581,46 7 967,07 Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2451 Anhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. April 2021 Familienzuschlag (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 151,16 280,35 Der Familienzuschlag erhöht sich ­ für das zweite zu berücksichtigende Kind um 129,19 Euro, ­ für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 402,51 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt: 1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um 26,84 Euro, 21,47 Euro, 16,10 Euro. 5,37 Euro, Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: ­ Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 127,33 Euro 135,16 Euro 2452 Anhang 3 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. April 2021 Auslandszuschlag VI.2 5 9 435,48 10 711,26 bis bis ab Zonenstufe VI.1 (Monatsbetrag in Euro) 6 bis bis bis bis bis bis bis 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 bis 2 3 4 2 403,86 2 707,84 3 053,20 3 445,60 3 900,87 4 422,69 5 015,63 5 689,29 6 454,74 7 324,49 8 312,70 Monatsbetrag in Euro Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 2 403,85 2 707,83 3 053,19 3 445,59 3 900,86 4 422,68 5 015,62 5 689,28 6 454,73 7 324,48 8 312,69 9 435,47 10 711,25 12 160,83 12 160,84 Zonenstufe 1 806,60 874,01 946,34 1 027,24 1 114,29 1 211,11 1 316,51 1 432,99 1 561,71 1 705,12 1 862,03 1 928,22 1 998,08 2 072,87 2 152,56 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 155,68 171,61 187,56 203,47 220,65 236,57 252,51 268,46 284,37 300,34 316,29 332,20 348,14 364,08 380,00 395,96 411,91 427,82 444,96 460,90 2 897,28 969,61 1 048,09 1 133,89 1 228,29 1 332,49 1 445,26 1 570,30 1 707,60 1 859,55 2 026,28 2 102,28 2 183,20 2 269,00 2 360,93 3 986,79 1 065,25 1 149,81 1 241,76 1 343,52 1 453,83 1 575,20 1 707,60 1 853,45 2 014,02 2 189,35 2 276,37 2 368,30 2 466,36 2 569,32 4 1 076,26 1 160,86 1 251,58 1 349,65 1 457,49 1 575,20 1 703,89 1 844,85 1 999,32 2 168,48 2 353,57 2 450,43 2 553,41 2 662,50 2 777,70 5 1 167,00 1 256,49 1 353,33 1 457,49 1 571,51 1 696,54 1 832,61 1 980,94 2 143,97 2 322,94 2 517,84 2 624,51 2 738,50 2 858,63 2 987,32 6 1 256,49 1 352,12 1 453,83 1 565,39 1 686,74 1 817,91 1 961,32 2 118,22 2 289,85 2 477,38 2 682,10 2 798,55 2 923,62 3 054,78 3 195,75 7 1 347,19 1 447,71 1 555,58 1 673,23 1 800,75 1 939,26 2 091,26 2 255,52 2 435,71 2 631,84 2 846,37 2 973,86 3 108,69 3 252,12 3 404,12 8 1 436,66 1 543,33 1 657,34 1 781,16 1 914,73 2 060,60 2 220,00 2 392,82 2 580,36 2 786,29 3 010,63 3 147,92 3 293,79 3 448,26 3 612,50 9 1 527,35 1 638,94 1 759,05 1 888,99 2 029,98 2 183,20 2 348,68 2 530,11 2 726,21 2 940,76 3 174,87 3 321,98 3 478,89 3 644,36 3 820,90 10 1 616,85 1 734,54 1 860,79 1 996,86 2 143,97 2 304,56 2 477,38 2 666,18 2 872,09 3 095,23 3 337,93 3 496,06 3 662,77 3 840,51 4 029,29 11 1 706,38 1 830,15 1 961,32 2 104,74 2 259,19 2 425,90 2 607,34 2 803,48 3 016,77 3 249,65 3 502,20 3 670,14 3 847,85 4 037,88 4 238,92 12 1 797,06 1 925,75 2 063,09 2 212,61 2 373,18 2 547,27 2 736,04 2 940,76 3 162,62 3 404,12 3 666,45 3 844,18 4 032,95 4 234,01 4 447,30 13 1 886,56 2 021,37 2 164,78 2 319,27 2 487,20 2 668,63 2 864,78 3 078,06 3 308,51 3 558,58 3 830,69 4 018,27 4 218,07 4 430,11 4 655,71 14 1 977,26 2 116,99 2 266,55 2 427,13 2 602,43 2 789,97 2 993,46 3 214,10 3 453,17 3 713,04 3 994,97 4 192,32 4 403,17 4 626,27 4 864,07 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 15 2 066,74 2 212,61 2 367,09 2 534,99 2 716,43 2 911,34 3 123,40 3 351,42 3 599,04 3 867,51 4 159,23 4 367,62 4 588,24 4 823,65 5 072,46 16 2 156,22 2 308,24 2 468,80 2 642,88 2 830,43 3 033,93 3 252,12 3 488,68 3 744,88 4 021,93 4 322,27 4 541,67 4 773,37 5 019,75 5 280,87 17 2 246,94 2 403,84 2 570,55 2 750,74 2 945,66 3 155,27 3 380,83 3 625,98 3 890,78 4 176,39 4 486,52 4 715,76 4 958,45 5 215,89 5 490,48 18 2 336,44 2 498,22 2 672,29 2 858,63 3 059,65 3 276,63 3 510,76 3 763,28 4 035,42 4 330,83 4 650,79 4 889,82 5 143,57 5 413,25 5 698,88 19 2 427,13 2 593,85 2 774,03 2 966,51 3 173,64 3 397,99 3 639,47 3 899,36 4 181,32 4 485,31 4 815,07 5 063,87 5 328,67 5 609,40 5 907,26 20 2 516,61 2 689,44 2 874,54 3 074,38 3 288,89 3 519,34 3 768,18 4 036,64 4 327,18 4 639,75 4 979,31 5 237,96 5 513,76 5 805,50 6 115,64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2453 Anhang 4 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. April 2021 Anwärtergrundbetrag Laufbahnen Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro) des einfachen Dienstes des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes 1 210,76 1 284,22 1 530,00 2 345,33 2454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Anhang 5 (zu Artikel 2 Nummer 2) Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. April 2021 Zulagen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro 3 1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 4 5 6 7 8 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3, 4 und 5 Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 11 12 13 Nummer 5a 14 15 16 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 18 19 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 21 22 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 23 24 25 Nummer 4 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz 26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00 263,00 340,00 237,00 212,00 340,00 295,00 263,00 340,00 308,00 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 113,00 75,00 53,00 150,00 130,00 100,00 135,00 Vorbemerkung Stellenzulagen 9 Nummer 4a 10 Nummer 5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 27 28 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 29 30 Nummer 6 31 32 33 34 35 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14, A 15, B 1 ­ A 16, B 2 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 ­ B 8 bis B 10 ­ B 11 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe ­ des mittleren Dienstes ­ des gehobenen Dienstes ­ des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 2455 135,00 212,00 295,00 680,00 540,00 475,00 435,00 615,00 150,00 165,00 220,00 275,00 330,00 400,00 470,00 540,00 610,00 150,00 200,00 250,00 300,00 103,00 141,00 174,00 206,00 75,00 99,00 122,00 120,00 160,00 200,00 240,00 85,00 110,00 125,00 140,00 95,00 228,00 37 Nummer 6a 38 Nummer 7 39 40 41 42 43 44 45 46 47 Nummer 8 48 49 50 51 52 Nummer 8a 53 54 55 56 57 58 59 60 61 Nummer 8b 62 63 64 65 66 Nummer 8c 67 68 69 70 71 Nummer 9 72 73 74 Nummer 9a 75 76 77 78 350,00 700,00 225,00 2456 79 80 81 83 84 85 Nummer 11 86 87 88 89 Absatz 1 Absatz 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Nummer 1 Nummer 2 und 3 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 136,00 76,00 95,00 190,00 82 Nummer 10 Nummer 1 Nummer 2 Absatz 3 415,00 615,00 220,00 55,00 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 bis A 16 Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Amtszulagen Fußnote(n) 1 2 3 1 2 4 1 3 2, 5 5 1 1 43,89 80,96 40,87 43,89 80,96 8,82 43,89 80,96 43,89 54,51 70,22 326,75 20,00 40,00 60,00 80,00 96,00 128,00 160,00 192,00 96,00 128,00 160,00 192,00 150,00 200,00 250,00 300,00 70,00 90,00 110,00 140,00 200,00 210,00 220,00 35,00 110,00 160,00 90 Nummer 12 91 Nummer 13 92 93 94 95 96 97 98 Nummer 14 99 Nummer 15 100 101 102 103 104 Nummer 16 105 106 107 108 109 Nummer 17 110 111 112 113 114 Nummer 18 115 116 117 118 119 Nummer 19 120 121 122 123 124 125 Besoldungsgruppe 126 A 3 127 128 129 A 4 130 131 132 A 5 133 134 A 6 135 A 7 136 A 8 137 A 9 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 138 A 13 139 140 A 14 141 A 15 142 143 A 16 144 B 10 146 147 149 150 151 152 153 BesoldungsFußnote gruppe 154 R 2 1 155 R 7 156 R 8 1 1 Vorbemerkung Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen ­ R 2 und R 3 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher Amtszulagen 148 Nummer 2 1 7 5 3 8 6 1 Stellenzulage 2457 332,06 151,78 227,66 303,53 227,66 254,60 526,10 145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 400,00 470,00 540,00 251,71 374,32 503,32 2458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Anhang 6 (zu Artikel 4 Nummer 2) Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. April 2022 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A3 A4 A5 A6 A7 A8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 2 370,74 2 420,35 2 438,59 2 490,79 2 614,79 2 766,18 2 985,43 3 195,55 3 652,61 3 916,11 4 592,31 4 722,70 5 772,62 6 368,18 2 424,23 2 484,28 2 518,20 2 583,48 2 697,03 2 865,38 3 083,32 3 329,98 3 858,28 4 159,44 4 820,84 5 017,10 6 038,82 6 677,40 2 477,74 2 548,22 2 582,14 2 677,42 2 805,37 3 005,00 3 237,34 3 524,46 4 062,62 4 404,10 5 048,02 5 312,87 6 241,80 6 911,29 2 520,81 2 599,12 2 644,81 2 749,20 2 916,26 3 145,99 3 393,94 3 719,80 4 268,31 4 647,41 5 276,57 5 607,27 6 444,82 7 145,22 2 563,87 2 650,03 2 707,47 2 823,61 3 024,59 3 286,92 3 547,92 3 918,78 4 409,46 4 816,81 5 433,86 5 810,26 6 647,81 7 377,79 2 606,95 2 700,93 2 771,42 2 895,40 3 134,23 3 384,81 3 652,61 4 057,26 4 550,62 4 983,50 5 592,51 6 014,63 6 849,46 7 613,07 2 650,03 2 751,81 2 834,04 2 974,99 3 216,46 3 483,99 3 761,51 4 195,70 4 691,78 5 151,55 5 749,77 6 217,60 7 051,12 7 846,97 2 693,09 2 798,82 2 895,40 3 044,17 3 298,67 3 581,88 3 867,71 4 334,22 4 832,97 5 322,29 5 904,36 6 421,96 7 251,40 8 078,22 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 ­ für Beamte des mittleren Dienstes sowie ­ für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten um 23,89 Euro. Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ­ für Beamte des gehobenen Dienstes sowie ­ für Offiziere um 10,42 Euro. Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2459 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9 B 10 B 11 7 251,40 8 423,70 8 919,75 9 438,66 10 034,23 10 600,22 11 146,01 11 717,33 12 425,82 14 626,52 15 074,80 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) W1 Stufe 1 W2 W3 6 269,77 7 007,40 5 046,69 Stufe 2 6 638,59 7 499,15 Stufe 3 7 007,40 7 990,90 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R2 R3 R5 R6 R7 R8 R9 R 10 5 580,37 8 919,75 10 034,23 10 600,22 11 146,01 11 717,33 12 425,82 15 074,80 5 866,75 6 151,76 6 541,62 6 934,14 7 325,37 7 717,93 8 110,48 Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. 2460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Anhang 7 (zu Artikel 4 Nummer 2) Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. April 2022 Familienzuschlag (Monatsbetrag in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 153,88 285,40 Der Familienzuschlag erhöht sich ­ für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 Euro, ­ für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt: 1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um 26,84 Euro, 21,47 Euro, 16,10 Euro. 5,37 Euro, Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: ­ Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 129,62 Euro 137,60 Euro Anhang 8 (zu Artikel 4 Nummer 2) Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. April 2022 Auslandszuschlag VI.2 5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Monatsab Zonenstufe betrag in Euro VI.1 (Monatsbetrag in Euro) 1 2 3 4 2 447,13 2 756,58 3 108,16 3 507,62 3 971,09 4 502,30 5 105,91 5 791,70 6 570,93 7 456,33 8 462,33 9 605,32 10 904,06 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 2 447,12 2 756,57 3 108,15 3 507,61 3 971,08 4 502,29 5 105,90 5 791,69 6 570,92 7 456,32 8 462,32 9 605,31 10 904,05 12 379,72 12 379,73 Zonenstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 157,92 174,08 190,26 206,40 223,83 239,98 256,15 272,33 288,46 304,66 320,84 336,98 353,15 369,32 385,47 401,66 417,84 433,98 451,37 467,54 1 818,22 886,60 959,97 1 042,03 1 130,34 1 228,55 1 335,47 1 453,63 1 584,20 1 729,67 1 888,84 1 955,99 2 026,85 2 102,72 2 183,56 2 910,20 983,57 1 063,18 1 150,22 1 245,98 1 351,68 1 466,07 1 592,91 1 732,19 1 886,33 2 055,46 2 132,55 2 214,64 2 301,67 2 394,93 3 1 001,00 1 080,59 1 166,37 1 259,64 1 362,87 1 474,77 1 597,88 1 732,19 1 880,14 2 043,02 2 220,88 2 309,15 2 402,40 2 501,88 2 606,32 4 1 091,76 1 177,58 1 269,60 1 369,08 1 478,48 1 597,88 1 728,43 1 871,42 2 028,11 2 199,71 2 387,46 2 485,72 2 590,18 2 700,84 2 817,70 5 1 183,80 1 274,58 1 372,82 1 478,48 1 594,14 1 720,97 1 859,00 2 009,47 2 174,84 2 356,39 2 554,10 2 662,30 2 777,93 2 899,79 3 030,34 6 1 274,58 1 371,59 1 474,77 1 587,93 1 711,03 1 844,09 1 989,56 2 148,72 2 322,82 2 513,05 2 720,72 2 838,85 2 965,72 3 098,77 3 241,77 7 1 366,59 1 468,56 1 577,98 1 697,32 1 826,68 1 967,19 2 121,37 2 288,00 2 470,78 2 669,74 2 887,36 3 016,68 3 153,46 3 298,95 3 453,14 8 1 457,35 1 565,55 1 681,21 1 806,81 1 942,30 2 090,27 2 251,97 2 427,28 2 617,52 2 826,41 3 053,98 3 193,25 3 341,22 3 497,91 3 664,52 9 1 549,34 1 662,54 1 784,38 1 916,19 2 059,21 2 214,64 2 382,50 2 566,54 2 765,47 2 983,11 3 220,59 3 369,82 3 528,99 3 696,84 3 875,92 10 1 640,13 1 759,52 1 887,59 2 025,61 2 174,84 2 337,75 2 513,05 2 704,57 2 913,45 3 139,80 3 386,00 3 546,40 3 715,51 3 895,81 4 087,31 11 1 730,95 1 856,50 1 989,56 2 135,05 2 291,72 2 460,83 2 644,89 2 843,85 3 060,21 3 296,44 3 552,63 3 722,99 3 903,26 4 096,03 4 299,96 12 1 822,94 1 953,48 2 092,80 2 244,47 2 407,35 2 583,95 2 775,44 2 983,11 3 208,16 3 453,14 3 719,25 3 899,54 4 091,02 4 294,98 4 511,34 13 1 913,73 2 050,48 2 195,95 2 352,67 2 523,02 2 707,06 2 906,03 3 122,38 3 356,15 3 609,82 3 885,85 4 076,13 4 278,81 4 493,90 4 722,75 14 2 005,73 2 147,47 2 299,19 2 462,08 2 639,90 2 830,15 3 036,57 3 260,38 3 502,90 3 766,51 4 052,50 4 252,69 4 466,58 4 692,89 4 934,11 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 15 2 096,50 2 244,47 2 401,18 2 571,49 2 755,55 2 953,26 3 168,38 3 399,68 3 650,87 3 923,20 4 219,12 4 430,51 4 654,31 4 893,11 5 145,50 16 2 187,27 2 341,48 2 504,35 2 680,94 2 871,19 3 077,62 3 298,95 3 538,92 3 798,81 4 079,85 4 384,51 4 607,07 4 842,11 5 092,03 5 356,91 17 2 279,30 2 438,46 2 607,57 2 790,35 2 988,08 3 200,71 3 429,51 3 678,19 3 946,81 4 236,53 4 551,13 4 783,67 5 029,85 5 291,00 5 569,54 18 2 370,08 2 534,19 2 710,77 2 899,79 3 103,71 3 323,81 3 561,31 3 817,47 4 093,53 4 393,19 4 717,76 4 960,23 5 217,64 5 491,20 5 780,94 19 2 462,08 2 631,20 2 813,98 3 009,23 3 219,34 3 446,92 3 691,88 3 955,51 4 241,53 4 549,90 4 884,41 5 136,79 5 405,40 5 690,18 5 992,32 2461 20 2 552,85 2 728,17 2 915,93 3 118,65 3 336,25 3 570,02 3 822,44 4 094,77 4 389,49 4 706,56 5 051,01 5 313,39 5 593,16 5 889,10 6 203,71 2462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Anhang 9 (zu Artikel 4 Nummer 2) Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. April 2022 Anwärtergrundbetrag Laufbahnen Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro) des einfachen Dienstes des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes 1 232,55 1 307,34 1 557,54 2 387,55 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2463 Anhang 10 (zu Artikel 4 Nummer 2) Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. April 2022 Zulagen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro 3 1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 4 5 6 7 8 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3, 4 und 5 Mannschaften Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 11 12 13 Nummer 5a 14 15 16 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 18 19 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 21 22 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 23 24 25 Nummer 4 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz 26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00 263,00 340,00 237,00 212,00 340,00 295,00 263,00 340,00 308,00 Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 113,00 75,00 53,00 150,00 130,00 100,00 135,00 Vorbemerkung Stellenzulagen 9 Nummer 4a 10 Nummer 5 2464 27 28 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00 295,00 135,00 29 30 Nummer 6 31 32 33 34 35 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 680,00 540,00 475,00 435,00 615,00 150,00 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14, A 15, B 1 ­ A 16, B 2 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 ­ B 8 bis B 10 ­ B 11 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe ­ des mittleren Dienstes ­ des gehobenen Dienstes ­ des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 95,00 228,00 85,00 110,00 125,00 140,00 120,00 160,00 200,00 240,00 75,00 99,00 122,00 103,00 141,00 174,00 206,00 150,00 200,00 250,00 300,00 165,00 220,00 275,00 330,00 400,00 470,00 540,00 610,00 37 Nummer 6a 38 Nummer 7 39 40 41 42 43 44 45 46 47 Nummer 8 48 49 50 51 52 Nummer 8a 53 54 55 56 57 58 59 60 61 Nummer 8b 62 63 64 65 66 Nummer 8c 67 68 69 70 71 Nummer 9 72 73 74 Nummer 9a 75 76 77 78 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 350,00 700,00 225,00 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 79 80 81 83 84 85 Nummer 11 86 87 88 89 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Absatz 3 Absatz 3 Nummer 1 Nummer 2 und 3 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 2465 136,00 76,00 95,00 190,00 82 Nummer 10 415,00 615,00 220,00 55,00 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 bis A 16 Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 3 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Amtszulagen Fußnote 1 2 3 1 2 4 1 3 2, 5 5 1 1 44,68 82,42 41,61 44,68 82,42 8,98 44,68 82,42 44,68 55,49 71,48 332,63 20,00 40,00 60,00 80,00 96,00 128,00 160,00 192,00 96,00 128,00 160,00 192,00 150,00 200,00 250,00 300,00 70,00 90,00 110,00 140,00 200,00 210,00 220,00 35,00 110,00 160,00 90 Nummer 12 91 Nummer 13 92 93 94 95 96 97 98 Nummer 14 99 Nummer 15 100 101 102 103 104 Nummer 16 105 106 107 108 109 Nummer 17 110 111 112 113 114 Nummer 18 115 116 117 118 119 Nummer 19 120 121 122 123 124 125 Besoldungsgruppe 126 A 3 127 128 129 A 4 130 131 132 A 5 133 134 A 6 135 A 7 136 A 8 137 A 9 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 2466 138 A 13 139 140 A 14 141 A 15 142 143 A 16 144 B 10 146 147 149 150 151 152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 1 7 5 3 8 6 1 Stellenzulage Vorbemerkung Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen ­ R 2 und R 3 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher Amtszulagen 400,00 470,00 540,00 338,04 154,51 231,76 308,99 231,76 259,18 535,57 145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 148 Nummer 2 153 BesoldungsFußnote(n) gruppe 154 R 2 1 155 R 7 156 R 8 1 1 256,24 381,06 512,38