Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 59 vom 30.08.2021  - Seite 3917 bis 3918 - Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3917 Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz Vom 18. August 2021 Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf Grund ­ des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Vermögensanlagengesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ­ des § 11a Absatz 4 Satz 1 des Vermögensanlagengesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 13 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) eingefügt worden ist: Artikel 1 Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung 4. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ,,5. jede Verurteilung durch ein Gericht im Ausland wegen einer Straftat, die mit den in Nummer 4 genannten Straftaten vergleichbar ist, unter Angabe der Art und Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung und der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre beträgt;". b) In Nummer 7 werden nach dem Wort ,,Finanzdienstleistungen" die Wörter ,,und über Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes" eingefügt. 5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden angefügt: ,,10. das Nichtvorliegen eines Anlageobjekts im Sinne von § 5b Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (Blindpool-Modell); 11. die Gründe, warum die Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs nach § 5c des Vermögensanlagengesetzes nicht erforderlich ist." 6. § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ,,Jahresabschluss und Lagebericht und" durch die Wörter ,,Jahresabschluss einschließlich des Datums seiner Feststellung sowie den letzten nach diesen Vorschriften aufgestellten und geprüften Lagebericht" ersetzt. b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt. c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: ,,3. ausführliche Erläuterungen der Einzelpositionen der Zwischenübersicht." 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. jede Verurteilung durch ein ausländisches Gericht wegen einer Straftat, die mit den in Nummer 3 genannten Straftaten vergleichbar ist, unter Angabe der Art und Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 werden nach den Wörtern ,,seiner Aufstellung" die Wörter ,,und mit der Firma, der Handelsregisternummer und der Geschäftsanschrift des Anbieters" eingefügt und die Wörter ,,und vom Anbieter zu unterzeichnen" gestrichen. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 14 wird das Wort ,,und" durch ein Semikolon ersetzt. bb) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt. cc) Folgende Nummer 16 wird angefügt: ,,16. an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, dass die Vermögensanlage ausschließlich im Wege der Anlagevermittlung oder Anlageberatung durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einen Finanzanlagenvermittler vertrieben wird." b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ,,Ebenso sind der Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle und der letzte für die konkrete Vermögensanlage nach § 5c Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes festgestellte und veröffentlichte Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs beizufügen." 3. In § 5 Nummer 6 wird das Wort ,,kurze" gestrichen. 3918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung und der Prospektaufstellung weniger als fünf Jahre beträgt;". bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort ,,Finanzdienstleistungen" die Wörter ,,und über Untersagungen des öffentlichen Angebots gemäß § 18 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes" eingefügt. b) Folgender Absatz 5a wird eingefügt: ,,(5a) Die Angaben nach Absatz 5 sind entsprechend über den Mittelverwendungskontrolleur nach § 5c Absatz 1 bis 3 des Vermögensanlagengesetzes in den Verkaufsprospekt aufzunehmen. Zusätzlich muss im Falle der Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs gemäß § 5c Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes dessen Geschäftstätigkeit benannt werden und eine Erklärung abgegeben werden, dass der Mittelverwendungskontrolleur unabhängig vom Emittenten tätig ist." 8. In § 14 wird die Angabe ,,§§ 5 bis 13" durch die Angabe ,,§§ 5 bis 13a" ersetzt. 9. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Die Einzelpositionen der Zwischenübersicht nach der Nummer 2 sind zu erläutern." Artikel 2 Änderung der Vermögensanlagen-Veröffentlichungsund Mitteilungspflichtenverordnung Die Vermögensanlagen-Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichtenverordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1435) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ,,b) das Datum der Aufstellung und das Datum der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts,". 2. In § 5 Absatz 2 wird das Wort ,,Werktag" durch das Wort ,,Arbeitstag" ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz