Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 67 vom 24.09.2021  - Seite 4312 bis 4316 - Erste Verordnung zur Änderung der PTB Besondere Gebührenverordnung

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4312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2021 Erste Verordnung zur Änderung der PTB Besondere Gebührenverordnung Vom 21. September 2021 Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Artikel 1 Die PTB Besondere Gebührenverordnung vom 8. Juni 2021 (BGBl. I S. 1717) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden: 1. Mess- und Eichgesetz, 2. Mess- und Eichverordnung, 3. Gewerbeordnung, 4. Spielverordnung, 5. Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz, 6. Beschussgesetz, 7. Beschussverordnung, 8. Waffengesetz, 9. Fertigpackungsverordnung und 10. Verordnung über Heizkostenabrechnung." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Für die Berechnung einer Zeitgebühr ist der in Anlage 2 bezeichnete Themenbereich zu Grunde zu legen, der die Art des Zeitaufwands für die gebührenpflichtige Leistung kennzeichnet. Ist der Zeitaufwand für eine gebührenpflichtige Leistung durch mehrere Themenbereiche gekennzeichnet, ist die Zeitgebühr aus der Summe des Zeitaufwands jedes Themenbereiches zu berechnen." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Die nach den Anlagen 1 und 2 zu erhebenden Gebühren und die nach Absatz 2 zu erhebenden Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter ,,gebührenfähige Leistungen" durch die Wörter ,,gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,Wurde die gebührenfähige Leistung" durch die Wörter ,,Wurde die gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 4 der Anlage 1" ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 5 und 6 der Anlage 1, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die vor dem 1. Oktober 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2021 4313 4. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV) Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV) Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG) Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV) Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV) Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 2 Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2 Zeitgebühr MessEG in Verbindung mit § 19 MessEV nach Anlage 2 Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 MessEV Grundgebühr pro Dosimeterbauart Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV) Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV) 612 Euro 102 Euro 2.1 2.2 Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 2 2.1 2.2 3 3.1 Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in VerbinZeitgebühr dung mit § 33c GewO nach Anlage 2 Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen 50 Stück Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen 500 Stück Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Absatz 1 SpielV Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungszeichens pro Stück Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 174 Euro 750 Euro 7 500 Euro Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 AbZeitgebühr satz 4 Nummer 1 MPDG nach Anlage 2 4314 2 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2021 Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und Zeitgebühr Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDG nach Anlage 2 Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und Zeitgebühr Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDG nach Anlage 2 Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG) Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung Zeitgebühr einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Ge- nach Anlage 2 schosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussV Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit den §§ 7 und 8 Zeitgebühr BeschG nach Anlage 2 Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der BeZeitgebühr schusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussappara- nach Anlage 2 ten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3 Zeitgebühr Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschG nach Anlage 2 Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung Zeitgebühr von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition nach Anlage 2 mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4 Zeitgebühr BeschussV nach Anlage 2 Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, Zeitgebühr pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung nach Anlage 2 sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussV Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussV Zeitgebühr nach Anlage 2 2 3 4 5 6 7 8 9 Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und ReizZeitgebühr stoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit den Anlagen IV nach Anlage 2 und V BeschussV Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussV Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussV Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussV Zeitgebühr nach Anlage 2 Zeitgebühr nach Anlage 2 Zeitgebühr nach Anlage 2 10 11 12 13 14 Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für ErbZeitgebühr waffen nach § 20 Absatz 4 WaffG nach Anlage 2 Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV) 200 Euro Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1 FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Stellen 232 Euro Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2021 4315 Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) Nr. Gebührentatbestand Gebühr 1 Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachverZeitgebühr ständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenV nach Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze Themenbereich Organisationseinheit Stundensatz in Euro Themenbereich 1 Akustik, Ultraschall, Beschleunigung Geschwindigkeit Schall Akustik und Dynamik 160 Themenbereich 2 Durchfluss Gase Flüssigkeiten Wärme und Vakuum 167 Themenbereich 3 Elektrizität und Magnetismus Gleichstrom und Niederfrequenz Hochfrequenz und Felder Elektrische Energiemesstechnik Quantenelektronik Halbleiterphysik und Magnetismus Elektrische Quantenmetrologie 186 Themenbereich 4 Ionisierende Strahlung Radioaktivität Dosimetrie für Strahlentherapie und Röntgendiagnostik Strahlenschutzdosimetrie Neutronenstrahlung Strahlenwirkung 204 Themenbereich 5 Länge, dimensionelle Metrologie Bild- und Wellenoptik Quantenoptik und Längeneinheit Oberflächenmesstechnik Dimensionelle Nanometrologie Koordinatenmesstechnik Interferometrie an Maßverkörperungen 169 Themenbereich 6 Masse und abgeleitete Größen Themenbereich 7 Metrologie in der Chemie Masse Festkörpermechanik Allgemeine und Anorganische Chemie Biochemie Physikalische Chemie Analytische Chemie der Gasphase 188 180 Themenbereich 8 Metrologie für die Medizin Biomedizinische Magnetresonanz Biosignale Biomedizinische Optik 176 4316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2021 Stundensatz in Euro Themenbereich Organisationseinheit Themenbereich 9 Radiometrie und Photometrie Photometrie und Spektroradiometrie Angewandte Radiometrie Radiometrie mit Synchrotronstrahlung Röntgenmesstechnik mit Synchrotronstrahlung 194 Themenbereich 10 Thermometrie Detektorradiometrie und Strahlungsthermometrie Temperatur Kryosensorik 176 Themenbereich 11 Zeit und Frequenz Themenbereich 12 Metrologische Informationstechnik Themenbereich 13 Physikalische Sicherheitstechnik, Explosionsschutz Themenbereich 14 Sonstige Leistungen Zeit und Frequenz Mathematische Modellierung und Datenanalyse Metrologische Informationstechnik Explosionsschutz in der Energietechnik Explosionsgeschützte Sensorik und Messtechnik Grundlagen des Explosionsschutzes Wissenschaftlicher Gerätebau und andere Organisationseinheiten ohne bzw. mit geringer bis mittlerer technischer Ausstattung Artikel 2 156 147 196 116". Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Berlin, den 21. September 2021 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier