Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2017
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Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Vom 17. Juli 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in New York am 1. Oktober 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 45 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 17. Juli 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel
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Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Protocol to eliminate illicit trade in tobacco products
(Übersetzung) Preamble The Parties to this Protocol, Considering that on 21 May 2003, the Fifty-sixth World Health Assembly adopted by consensus the WHO Framework Convention on Tobacco Control, which came into force on 27 February 2005; Recognizing that the WHO Framework Convention on Tobacco Control is one of the United Nations' most rapidly ratified treaties and a fundamental tool for attaining the objectives of the World Health Organization; Recalling the Preamble to the Constitution of the World Health Organization, which states that the enjoyment of the highest attainable standard of health as a fundamental right of every human being without distinction of race, religion, political belief, economic or social condition; Determined also to give priority to their right to protect public health; Deeply concerned that the illicit trade in tobacco products is contributing to the spread of the tobacco epidemic, which is a global problem with serious consequences for public health that calls for effective, appropriate and comprehensive domestic and international responses; Recognizing further that illicit trade in tobacco products undermines price and tax measures designed to strengthen tobacco control and thereby increases the accessibility and affordability of tobacco products; Seriously concerned by the adverse effects that the increase in accessibility and affordability of illicitly traded tobacco products has on public health and the well-being, in particular of young people, the poor and other vulnerable groups; Seriously concerned about the disproportionate economic and social implications of illicit trade in tobacco products on developing countries and countries with economies in transition; Aware of the need to develop scientific, technical and institutional capacity to plan and implement appropriate national, regional and international measures to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products; Acknowledging that access to resources and relevant technologies is of great importance for enhancing the ability of Parties, particularly in developing countries and countries with economies in transition, to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products; Präambel Die Vertragsparteien dieses Protokolls in Anbetracht der Tatsache, dass die 56. Weltgesundheitsversammlung am 21. Mai 2003 das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, welches am 27. Februar 2005 in Kraft trat, einvernehmlich angenommen hat, in der Erkenntnis, dass das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs einer der am schnellsten ratifizierten Verträge der Vereinten Nationen und ein elementares Werkzeug für das Erreichen der Ziele der Weltgesundheitsorganisation ist, unter Hinweis auf die Präambel zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation, in der das Grundrecht eines jeden Menschen vermerkt ist, sich ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Lage einer möglichst guten Gesundheit zu erfreuen, ferner entschlossen, ihrem Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität einzuräumen, tief besorgt darüber, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen zur Ausbreitung der Tabakepidemie beiträgt, die ein weltweites Problem mit schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit darstellt, das ein wirksames, geeignetes und umfassendes innerstaatliches und internationales Vorgehen erfordert, ferner in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen die preisbezogenen und steuerlichen Maßnahmen zur verstärkten Eindämmung des Tabakgebrauchs untergräbt und somit den erleichterten Zugang zu bezahlbaren Tabakerzeugnissen fördert, ernstlich besorgt über die negativen Auswirkungen, die der erleichterte Zugang zu bezahlbaren unerlaubt gehandelten Tabakerzeugnissen auf die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden insbesondere von jungen Menschen, Armen und anderen gefährdeten Gruppen hat, ernstlich besorgt über die unverhältnismäßigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen auf Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, in dem Bewusstsein, dass es nötig ist, wissenschaftliche, technische und institutionelle Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung geeigneter nationaler, regionaler und internationaler Maßnahmen zur Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu entwickeln, in Anerkennung dessen, dass der Zugang zu Ressourcen und einschlägigen Technologien von großer Bedeutung ist, um die Fähigkeit der Vertragsparteien, insbesondere in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, zur Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu verbessern,
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Acknowledging also that, although free zones are established to facilitate legal trade, they have been used to facilitate the globalization of illicit trade in tobacco products, both in relation to the illicit transit of smuggled products and in the manufacture of illicit tobacco products; Recognizing also that illicit trade in tobacco products undermines the economies of Parties and adversely affects their stability and security; Also aware that illicit trade in tobacco products generates financial profits that are used to fund transnational criminal activity, which interferes with government objectives; Recognizing that the illicit trade in tobacco products undermines health objectives, imposes additional strain on health systems and causes losses of revenue to the economies of the Parties; Mindful of Article 5.3 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control in which Parties agree that in setting and implementing their public health policies with respect to tobacco control, Parties shall act to protect these policies from commercial and other vested interests of the tobacco industry in accordance with national law;
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ferner in Anerkennung dessen, dass Freizonen, obschon zur Erleichterung des legalen Handels eingerichtet, zur Erleichterung der weltweiten Ausdehnung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen sowohl in Bezug auf den unerlaubten Transport von Schmuggelgut als auch auf die Herstellung unerlaubter Tabakerzeugnisse genutzt wurden, ferner in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen die Wirtschaft der Vertragsparteien untergräbt und deren Stabilität und Sicherheit nachteilig beeinflusst, zudem in dem Bewusstsein, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen finanzielle Gewinne abwirft, die zur Finanzierung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten eingesetzt werden, welche Regierungsziele beeinträchtigen, in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen Gesundheitsziele untergräbt, die Gesundheitssysteme zusätzlich belastet und Einnahmeverluste für die Volkswirtschaften der Vertragsparteien verursacht, eingedenk des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in dem die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Festlegung und Durchführung ihrer gesundheitspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie zu schützen, unter Betonung, wie wichtig es ist, wachsam auf alle Versuche der Tabakindustrie zur Untergrabung oder Umgehung von Strategien zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu achten und sich über Aktivitäten der Tabakindustrie auf dem Laufenden zu halten, die sich nachteilig auf die Strategien zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen auswirken, eingedenk des Artikels 6 Absatz 2 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in dem die Vertragsparteien dazu angehalten werden, den Verkauf und/oder die Einfuhr von steuer- und zollfreien Tabakerzeugnissen an beziehungsweise durch internationale Reisende zu verbieten oder gegebenenfalls einzuschränken, außerdem in der Erkenntnis, dass Tabak und Tabakerzeugnisse im internationalen Transitverkehr und beim Umladen Wege für den unerlaubten Handel eröffnen, unter Beachtung dessen, dass wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen eine umfassende internationale Herangehensweise und enge Zusammenarbeit in allen Aspekten des unerlaubten Handels, gegebenenfalls einschließlich des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, erfordern, in Anerkennung und Betonung der Bedeutung weiterer einschlägiger internationaler Übereinkünfte, beispielsweise des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, und der Verpflichtung, dass die Vertragsparteien der genannten Übereinkünfte die einschlägigen Bestimmungen der genannten Übereinkünfte gegebenenfalls auf den unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten anwenden müssen, und in Ermutigung jener Vertragsparteien, die bisher noch nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkünfte sind, einen Beitritt zu erwägen, in der Erkenntnis der Notwendigkeit, eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der Weltzollorganisation und gegebenenfalls anderen Stellen zu schaffen,
Emphasizing the need to be alert to any efforts by the tobacco industry to undermine or subvert strategies to combat illicit trade in tobacco products and the need to be informed of activities of the tobacco industry that have a negative impact on strategies to combat illicit trade in tobacco products;
Mindful of Article 6.2 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, which encourages Parties to prohibit or restrict, as appropriate, sales to and/or importation by international travellers of tax- and duty-free tobacco products;
Recognizing in addition that tobacco and tobacco products in international transit and transhipment find a channel for illicit trade; Taking into account that effective action to prevent and combat illicit trade in tobacco products requires a comprehensive international approach to, and close cooperation on, all aspects of illicit trade, including, as appropriate, illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment;
Recalling and emphasizing the importance of other relevant international agreements such as the United Nations Convention against Transnational Organized Crime, the United Nations Convention against Corruption and the United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances and the obligation that Parties to these Conventions have to apply, as appropriate, the relevant provisions of these Conventions to illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment and encouraging those Parties that have not yet become Parties to these agreements to consider doing so;
Recognizing the need to build enhanced cooperation between the Convention Secretariat of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and the United Nations Office on Drugs and Crime, the World Customs Organization and other bodies, as appropriate;
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unter Hinweis auf Artikel 15 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in dem die Vertragsparteien unter anderem anerkennen, dass die Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, einschließlich des Schmuggels und der unerlaubten Herstellung, ein wesentliches Element zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ist, in der Erwägung dessen, dass sich dieses Protokoll nicht mit Fragen der Rechte des geistigen Eigentums beschäftigen will, und überzeugt, dass die Ergänzung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch ein umfassendes Protokoll ein mächtiges, wirksames Mittel sein wird, um dem unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen und seinen schwerwiegenden Folgen entgegenzuwirken sind wie folgt übereingekommen:
Recalling Article 15 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, in which Parties recognize, inter alia, that the elimination of all forms of illicit trade in tobacco products, including smuggling and illicit manufacturing, is an essential component of tobacco control;
Considering that this Protocol does not seek to address issues concerning intellectual property rights; and Convinced that supplementing the WHO Framework Convention on Tobacco Control by a comprehensive protocol will be a powerful, effective means to counter illicit trade in tobacco products and its grave consequences, Hereby agree as follows:
Part I Introduction
Article 1 Use of terms 1. "Brokering" means acting as an agent for others, as in negotiating contracts, purchases, or sales in return for a fee or commission. 2. "Cigarette" means a roll of cut tobacco for smoking, enclosed in cigarette paper. This excludes specific regional products such as bidis, ang hoon, or other similar products which can be wrapped in paper or leaves. For the purpose of Article 8, "cigarette" also includes fine cut "roll your own" tobacco for the purposes of making a cigarette. 3. "Confiscation", which includes forfeiture where applicable, means the permanent deprivation of property by order of a court or other competent authority. 4. "Controlled delivery" means the technique of allowing illicit or suspect consignments to pass out of, through or into the territory of one or more States, with the knowledge and under the supervision of their competent authorities, with a view to the investigation of an offence and the identification of persons involved in the commission of the offence. 5. "Free zone" means a part of the territory of a Party where any goods introduced are generally regarded, in so far as import duties and taxes are concerned, as being outside the Customs territory. 6. "Illicit trade" means any practice or conduct prohibited by law and which relates to production, shipment, receipt, possession, distribution, sale or purchase, including any practice or conduct intended to facilitate such activity.
Teil I Einleitung
Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) Der Ausdruck ,,Vermittlung" bezeichnet das Handeln als Vermittler für andere, zum Beispiel bei der Verhandlung von Verträgen, Käufen oder Verkäufen gegen ein Honorar oder eine Provision. (2) Der Ausdruck ,,Zigarette" bezeichnet eine in Zigarettenpapier eingewickelte Rolle Schnitttabaks zum Rauchen. Ausgenommen sind bestimmte regionale Erzeugnisse wie Bidis, Ang Hoon oder ähnliche Erzeugnisse, die in Papier oder Blätter eingewickelt werden können. Für die Zwecke des Artikels 8 schließt der Begriff ,,Zigarette" auch Feinschnitttabak zum Selbstdrehen von Zigaretten ein. (3) Der Ausdruck ,,Einziehung", der gegebenenfalls den Verfall umfasst, bezeichnet die dauerhafte Entziehung von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung. (4) Der Ausdruck ,,kontrollierte Lieferung" bezeichnet die Methode, aufgrund derer unerlaubte oder verdächtige Sendungen mit Wissen und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten verbracht, durch dasselbe durchgeführt oder in dasselbe verbracht werden dürfen mit dem Ziel, eine Straftat zu untersuchen und Personen zu ermitteln, die an der Begehung der Straftat beteiligt sind. (5) Der Ausdruck ,,Freizone" bezeichnet einen Teil des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei, in dem eingeführte Waren in Bezug auf Einfuhrzölle und Steuern im Allgemeinen als außerhalb des Zollgebiets befindlich gelten. (6) Der Ausdruck ,,unerlaubter Handel" bezeichnet jedes gesetzlich verbotene Vorgehen oder Verhalten, das sich auf die Herstellung, die Versendung, die Annahme, den Besitz, den Vertrieb, den Verkauf oder den Kauf bezieht, einschließlich jedes Vorgehens oder Verhaltens, das auf die Erleichterung solcher Tätigkeiten gerichtet ist. (7) Der Ausdruck ,,Lizenz" bezeichnet die Genehmigung einer zuständigen Behörde nach Vorlage des erforderlichen Antrags oder anderer Unterlagen bei der zuständigen Behörde. (8) a) Der Ausdruck ,,Herstellungsgeräte" bezeichnet Maschinen und Geräte, die ausschließlich für die Herstellung von Tabakerzeugnissen ausgelegt oder eingerichtet und wesentlicher Bestandteil des Herstellungsverfahrens sind.1
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7. "Licence" means permission from a competent authority following submission of the requisite application or other documentation to the competent authority. 8. (a) "Manufacturing equipment" means machinery which is designed, or adapted, to be used solely for the manufacture of tobacco products and is integral to the manufacturing process.1
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Parties may include reference to the Harmonized Commodity Description and Coding System of the World Customs Organization for this purpose, wherever applicable.
Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck gegebenenfalls einen Verweis auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren der Weltzollorganisation einfügen.
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(b) "Any part thereof" in the context of manufacturing equipment means any identifiable part which is unique to manufacturing equipment used in the manufacture of tobacco products. 9. "Party" means, unless the context indicates otherwise, a Party to this Protocol. 10. "Personal data" means any information relating to an identified or identifiable natural person. 11. "Regional economic integration organization" means an organization that is composed of several sovereign states, and to which its Member States have transferred competence over a range of matters, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.2 12. The "supply chain" covers the manufacture of tobacco products and manufacturing equipment; and import or export of tobacco products and manufacturing equipment; and may be extended, where relevant, to one or more of the following activities when so decided by a Party: (a) retailing of tobacco products; (b) growing of tobacco, except for traditional small-scale growers, farmers and producers; (c) transporting commercial quantities of tobacco products or manufacturing equipment; and (d) wholesaling, brokering, warehousing or distribution of tobacco and tobacco products or manufacturing equipment. 13. "Tobacco products" means products entirely or partly made of the leaf tobacco as raw material, which are manufactured to be used for smoking, sucking, chewing or snuffing. 14. "Tracking and tracing" means systematic monitoring and re-creation by competent authorities or any other person acting on their behalf of the route or movement taken by items through the supply chain, as outlined in Article 8.
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b) Der Ausdruck ,,ein beliebiges Teil davon" im Zusammenhang mit Herstellungsgeräten bezeichnet ein beliebiges bestimmbares Teil, das spezifisch für die bei der Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendeten Herstellungsgeräte ist. (9) Der Ausdruck ,,Vertragspartei" bezeichnet, soweit der Kontext nichts anderes vorgibt, eine Vertragspartei dieses Protokolls. (10) Der Ausdruck ,,personenbezogene Daten" bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. (11) Der Ausdruck ,,Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" bezeichnet eine aus mehreren souveränen Staaten bestehende Organisation, deren Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit für eine Reihe von Fragen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen in Bezug auf diese Fragen zu treffen.2 (12) Der Ausdruck ,,Lieferkette" umfasst die Herstellung von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten sowie die Einfuhr oder Ausfuhr von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten und kann gegebenenfalls auf eine oder mehrere der folgenden Aktivitäten ausgedehnt werden, wenn eine Vertragspartei dies beschließt: a) Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen, b) Anbau von Tabak, ausgenommen durch traditionelle Kleinanbauer, -bauern und -erzeuger, c) Transport kommerzieller Mengen von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) Großhandel, Vermittlung, Einlagerung oder Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten. (13) Der Ausdruck ,,Tabakerzeugnisse" bezeichnet Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabakblättern als Rohstoff bestehen und zum Rauchen, Lutschen, Kauen oder Schnupfen weiterverarbeitet werden. (14) Der Ausdruck ,,Verfolgung und Rückverfolgung" bezeichnet die systematische Beobachtung und Nachverfolgung der Route oder Bewegung von Gegenständen über die Lieferkette durch zuständige Behörden oder eine in deren Namen handelnde Person, wie in Artikel 8 dargestellt. Artikel 2 Verhältnis zwischen diesem Protokoll und anderen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten (1) Für dieses Protokoll gelten die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die für dessen Protokolle gelten. (2) Vertragsparteien, die Übereinkünfte der in Artikel 2 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs geschilderten Art geschlossen haben, übermitteln derartige Übereinkünfte der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens. (3) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen einer Vertragspartei aus anderen für diese Vertragspartei geltenden internationalen Übereinkommen, Verträgen oder Übereinkünften, die diese für die Erreichung des Ziels der Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen für förderlicher hält. (4) Dieses Protokoll berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien nach dem Völkerrecht, einschließlich nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
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Article 2 Relationship between this protocol and other agreements and legal instruments 1. The provisions of the WHO Framework Convention on Tobacco Control that apply to its protocols shall apply to this Protocol. 2. Parties that have entered into the types of agreements mentioned in Article 2 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall communicate such agreements to the Meeting of the Parties through the Convention Secretariat. 3. Nothing in this Protocol shall affect the rights and obligations of any Party pursuant to any other international convention, treaty or international agreement in force for that Party that it deems to be more conducive to the achievement of the elimination of illicit trade in tobacco products. 4. Nothing in this Protocol shall affect other rights, obligations and responsibilities of Parties under international law, including the United Nations Convention against Transnational Organized Crime.
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Where appropriate, national or domestic will refer equally to regional economic integration organizations.
Soweit zutreffend, verweisen die Ausdrücke ,,national" oder ,,innerstaatlich" auch auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
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Article 3 Objective Artikel 3 Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Artikels 15 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.
The objective of this Protocol is to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products, in accordance with the terms of Article 15 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control.
Part II General Obligations
Article 4 General obligations 1. In addition to the provisions of Article 5 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, Parties shall: (a) adopt and implement effective measures to control or regulate the supply chain of goods covered by this Protocol in order to prevent, deter, detect, investigate and prosecute illicit trade in such goods and shall cooperate with one another to this end; (b) take any necessary measures in accordance with their national law to increase the effectiveness of their competent authorities and services, including customs and police responsible for preventing, deterring, detecting, investigating, prosecuting and eliminating all forms of illicit trade in goods covered by this Protocol; (c) adopt effective measures for facilitating or obtaining technical assistance and financial support, capacity building and international cooperation in order to achieve the objectives of this Protocol and ensure the availability to, and secure exchange with, the competent authorities of information to be exchanged under this Protocol;
Teil II Allgemeine Verpflichtungen
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Zusätzlich zu Artikel 5 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs a) treffen die Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zur Kontrolle oder Regulierung der Lieferkette von Waren, die unter dieses Protokoll fallen, und führen diese durch, um den unerlaubten Handel mit diesen Waren zu verhindern, ihm vorzubeugen, ihn aufzudecken, zu ermitteln und zu verfolgen, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen, b) treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht, um die Wirksamkeit ihrer zuständigen Behörden und Ämter, einschließlich der Zoll- und Polizeidienste, die für die Verhinderung, Vorbeugung, Ermittlung, Verfolgung und Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Waren, die unter dieses Protokoll fallen, verantwortlich sind, zu verbessern, c) treffen die Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zur Erleichterung oder Erlangung technischer und finanzieller Unterstützung, zum Aufbau von Kapazitäten und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die Ziele dieses Protokolls zu erreichen und die Verfügbarkeit von nach diesem Protokoll auszutauschenden Informationen für die zuständigen Behörden und ihren sicheren Austausch mit den zuständigen Behörden sicherzustellen, d) arbeiten die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung eng zusammen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Strafrechtspflege zur Bekämpfung von im Einklang mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten zu fördern, e) kooperieren und kommunizieren die Vertragsparteien, wo dies angemessen ist, mit maßgeblichen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen im Rahmen des in diesem Protokoll vorgesehenen sicheren3 Informationsaustauschs, um die wirksame Durchführung dieses Protokolls zu fördern, und f) arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen zusammen, um finanzielle Mittel für die wirksame Durchführung dieses Protokolls durch zwei- oder mehrseitige Finanzierungsmechanismen aufzubringen. (2) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll sorgen die Vertragsparteien für größtmögliche Transparenz im Hinblick auf mögliche Interaktionen mit der Tabakindustrie.
(d) cooperate closely with one another, consistent with their respective domestic legal and administrative systems, in order to enhance the effectiveness of law enforcement action to combat the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol; (e) cooperate and communicate, as appropriate, with relevant regional and international intergovernmental organizations in the secure3 exchange of information covered by this Protocol in order to promote the effective implementation of this Protocol; and (f) within the means and resources at their disposal, cooperate to raise financial resources for the effective implementation of this Protocol through bilateral and multilateral funding mechanisms. 2. In implementing their obligations under this Protocol, Parties shall ensure the maximum possible transparency with respect to any interactions they may have with the tobacco industry. Article 5 Protection of personal data Parties shall protect personal data of individuals regardless of nationality or residence, subject to national law, taking into
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Artikel 5 Schutz personenbezogener Daten Bei der Durchführung dieses Protokolls schützen die Vertragsparteien vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts die personen3
A secure exchange of information between two parties is resistant to interception and tampering (falsification). In other words, the information exchanged between the two parties cannot be read or modified by a third party.
Ein sicherer Informationsaustausch zwischen zwei Vertragsparteien ist gegen Abhören und Manipulation (Verfälschung) geschützt. Mit anderen Worten, die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgetauschten Informationen können von Dritten nicht gelesen oder geändert werden.
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consideration international standards regarding the protection of personal data, when implementing this Protocol.
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bezogenen Daten natürlicher Personen unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort und berücksichtigen dabei internationale Standards zum Schutz personenbezogener Daten.
Part III Supply chain control
Article 6 Licence, equivalent approval or control system 1. To achieve the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and with a view to eliminating illicit trade in tobacco products and manufacturing equipment, each Party shall prohibit the conduct of any of the following activities by any natural or legal person except pursuant to a licence or equivalent approval (hereafter "licence") granted, or control system implemented, by a competent authority in accordance with national law:
Teil III Kontrolle der Lieferkette
Artikel 6 Lizenz, gleichwertige Genehmigung oder Kontrollsystem (1) Um die Ziele des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erreichen und in der Absicht, den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten zu unterbinden, untersagt jede Vertragspartei die Ausübung der folgenden Tätigkeiten durch natürliche oder juristische Personen, es sei denn, diese Ausübung erfolgt aufgrund einer Lizenz oder gleichwertigen Genehmigung (im Folgenden ,,Lizenz") oder aufgrund eines Kontrollsystems, welche(s) von einer zuständigen Behörde nach innerstaatlichem Recht erteilt beziehungsweise eingerichtet wurde: a) die Herstellung von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten und b) die Einfuhr oder Ausfuhr von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten. (2) Jede Vertragspartei bemüht sich, allen natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten ausüben, in dem für angemessen erachteten Umfang und soweit die aufgeführten Tätigkeiten nicht durch innerstaatliches Recht untersagt sind, eine Lizenz zu erteilen: a) Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen, b) Anbau von Tabak, ausgenommen durch traditionelle Kleinanbauer, -bauern und -erzeuger, c) Transport kommerzieller Mengen von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) Großhandel, Vermittlung, Einlagerung oder Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten. (3) Zur Gewährleistung eines wirksamen Lizenzierungssystems a) richtet jede Vertragspartei eine zuständige Behörde beziehungsweise zuständige Behörden für die Erteilung, die Erneuerung, die Aussetzung, den Widerruf und/oder die Aufhebung von Lizenzen nach diesem Protokoll sowie für die Ausübung der in Absatz 1 dargelegten Tätigkeiten nach ihrem innerstaatlichem Recht ein oder bestimmt eine solche Behörde beziehungsweise solche Behörden, b) verlangt jede Vertragspartei, dass jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz alle erforderlichen Angaben über den Antragsteller enthält; hierzu zählen gegebenenfalls i) Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer (wenn vorhanden), geltender Steuernummern (wenn vorhanden) sowie aller anderen Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Firmennamens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer, des Datums und Orts der Gründung, des Sitzes der Firmenzentrale und des Hauptgeschäftssitzes, geltender Steuernummern, Kopien der Satzung oder entsprechender Unterlagen, ihrer Tochtergesellschaften, der Namen ihrer Geschäftsführer sowie der bestellten gesetzlichen Vertreter, einschließlich aller anderen Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, wenn der Antragsteller eine juristische Person ist,
(a) manufacture of tobacco products and manufacturing equipment; and (b) import or export of tobacco products and manufacturing equipment. 2. Each Party shall endeavour to license, to the extent considered appropriate, and when the following activities are not prohibited by national law, any natural or legal person engaged in: (a) retailing of tobacco products; (b) growing of tobacco, except for traditional small-scale growers, farmers and producers; (c) transporting commercial quantities of tobacco products or manufacturing equipment; and (d) wholesaling, brokering, warehousing or distribution of tobacco and tobacco products or manufacturing equipment. 3. With a view to ensuring an effective licensing system, each Party shall: (a) establish or designate a competent authority or authorities to issue, renew, suspend, revoke and/or cancel licences, subject to the provisions of this Protocol, and in accordance with its national law, to conduct the activities specified in paragraph 1;
(b) require that each application for a licence contains all the requisite information about the applicant, which should include, where applicable: (i) where the applicant is a natural person, information regarding his or her identity, including full name, trade name, business registration number (if any), applicable tax registration numbers (if any) and any other information to allow identification to take place; when the applicant is a legal person, information regarding its identity, including full legal name, trade name, business registration number, date and place of incorporation, location of corporate headquarters and principal place of business, applicable tax registration numbers, copies of articles of incorporation or equivalent documents, its corporate affiliates, names of its directors and of any designated legal representatives, including any other information to allow identification to take place;
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iii) der genaue Standort der Produktionsstätte(n), der Lagerstandort und die Produktionskapazität des vom Antragsteller betriebenen Unternehmens, genaue Angaben über die Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte, die Gegenstand des Antrags sind, wie Produktbeschreibung, Name, wenn vorhanden eingetragene Warenzeichen, Design, Fabrikat, Modell oder Ausführung und Seriennummern der Herstellungsgeräte, Angaben zum Ort, an dem die Herstellungsgeräte montiert und verwendet werden, Unterlagen oder eine Erklärung zu etwaigen Vorstrafen,
(iii) precise business location of the manufacturing unit(s), warehouse location and production capacity of the business run by the applicant; (iv) details of the tobacco products and manufacturing equipment covered by the application, such as product description, name, registered trade mark if any, design, brand, model or make and serial number of the manufacturing equipment; (v) description of where manufacturing equipment will be installed and used;
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(vi) documentation or a declaration regarding any criminal records; (vii) complete identification of the bank accounts intended to be used in the relevant transactions and other relevant payment details; and (viii) a description of the intended use and intended market of sale of the tobacco products, with particular attention to ensuring that tobacco product production or supply is commensurate with reasonably anticipated demand;
vii) vollständige Angaben zu den Bankkonten, die für die jeweiligen Transaktionen verwendet werden sollen, sowie andere maßgebliche Zahlungsinformationen und viii) eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung der Tabakerzeugnisse und des vorgesehenen Absatzmarktes, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Herstellung oder dem Angebot von Tabakerzeugnissen und der billigerweise zu erwarteten Nachfrage zu legen ist, c) überwacht jede Vertragspartei gegebenenfalls alle möglicherweise anfallenden Lizenzgebühren, treibt diese ein und prüft ihre Verwendung für die erfolgreiche Verwaltung und Durchsetzung des Lizenzierungssystems oder für die öffentliche Gesundheit oder eine andere verwandte Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht, d) ergreift jede Vertragspartei angemessene Maßnahmen, um regelwidrige oder betrügerische Praktiken bei der Ausführung des Lizenzierungssystems zu verhindern, aufzudecken und zu ermitteln, e) ergreift jede Vertragspartei, wo dies angemessen ist, Maßnahmen wie regelmäßige Überprüfung, Erneuerung, Kontrolle oder Verifizierung von Lizenzen, f) stellt jede Vertragspartei, wo dies angemessen ist, einen Zeitrahmen für das Ablaufen von Lizenzen und die anschließend erforderliche Neubeantragung oder Aktualisierung der Antragsangaben auf, g) verpflichtet jede Vertragspartei alle lizenzierten natürlichen oder juristischen Personen, die zuständige Behörde vorab über Veränderungen hinsichtlich des Standorts ihres Unternehmens oder wesentliche Änderungen der Angaben hinsichtlich der lizenzierten Tätigkeiten zu unterrichten, h) verpflichtet jede Vertragspartei alle lizenzierten natürlichen oder juristischen Personen, die zuständige Behörde über den Erwerb oder die Veräußerung von Herstellungsgeräten zu unterrichten, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen kann, und i) stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Zerstörung solcher Herstellungsgeräte oder ihrer Einzelteile unter der Aufsicht der zuständigen Behörde erfolgt.
(c) monitor and collect, where applicable, any licence fees that may be levied and consider using them in effective administration and enforcement of the licensing system or for public health or any other related activity in accordance with national law; (d) take appropriate measures to prevent, detect and investigate any irregular or fraudulent practices in the operation of the licensing system; (e) undertake measures such as periodic review, renewal, inspection or audit of licences where appropriate; (f) establish, where appropriate, a time frame for expiration of licences and subsequent requisite reapplication or updating of application information; (g) oblige any licensed natural or legal person to inform the competent authority in advance of any change of location of their business or any significant change in information relevant to the activities as licensed; (h) oblige any licensed natural or legal person to inform the competent authority, for appropriate action, of any acquisition or disposal of manufacturing equipment; and
(i) ensure that the destruction of any such manufacturing equipment or any part thereof, shall take place under the supervision of the competent authority. 4. Each Party shall ensure that no licence shall be assigned and/or transferred without receipt from the proposed licensee of the appropriate information contained in paragraph 3, and without prior approval from the competent authority. 5. Five years following the entry into force of this Protocol, the Meeting of the Parties shall ensure at its next session that evidence-based research is conducted to ascertain whether any key inputs exist that are essential to the manufacture of tobacco products, are identifiable and can be subject to an effective control mechanism. On the basis of such research, the Meeting of the Parties shall consider appropriate action.
(4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Lizenz nur dann erteilt und/oder übertragen wird, wenn der potenzielle Lizenznehmer die maßgeblichen Angaben nach Absatz 3 gemacht hat und die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt. (5) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Versammlung der Vertragsparteien auf ihrer nächsten Tagung sicher, dass erkenntnisgestützte Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um festzustellen, ob wichtige Produktionsmaterialien vorliegen, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, bestimmbar sind und einem wirkungsvollen Kontrollmechanismus unterworfen werden können. Auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten prüft die Versammlung der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen.
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Article 7 Due diligence 1. Each Party shall require, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, that all natural and legal persons engaged in the supply chain of tobacco, tobacco products and manufacturing equipment: (a) conduct due diligence before the commencement of and during the course of, a business relationship; (b) monitor the sales to their customers to ensure that the quantities are commensurate with the demand for such products within the intended market of sale or use; and (c) report to the competent authorities any evidence that the customer is engaged in activities in contravention of its obligations arising from this Protocol. 2. Due diligence pursuant to paragraph 1 shall, as appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, include, inter alia, requirements for customer identification, such as obtaining and updating information relating to the following: (a) establishing that the natural or legal person holds a licence in accordance with Article 6; (b) when the customer is a natural person, information regarding his or her identity, including full name, trade name, business registration number (if any), applicable tax registration numbers (if any) and verification of his or her official identification; (c) when the customer is a legal person, information regarding its identity, including full name, trade name, business registration number, date and place of incorporation, location of corporate headquarters and principal place of business, applicable tax registration numbers, copies of articles of incorporation or equivalent documents, its corporate affiliates, names of its directors and any designated legal representatives, including the representatives' names and verification of their official identification; (d) a description of the intended use and intended market of sale of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (e) a description of the location where manufacturing equipment will be installed and used. 3. Due diligence pursuant to paragraph 1 may include requirements for customer identification, such as obtaining and updating information relating to the following: (a) documentation or a declaration regarding any criminal records; and (b) identification of the bank accounts intended to be used in transactions. 4. Each Party shall, on the basis of the information reported in paragraph 1(c), take all necessary measures to ensure compliance with the obligations arising from this Protocol, which may include the designation of a customer within the jurisdiction of the Party to become a blocked customer as defined by national law. Article 8 Tracking and tracing 1. For the purposes of further securing the supply chain and to assist in the investigation of illicit trade in tobacco products, the Parties agree to establish within five years of entry into force Artikel 7 Sorgfältige Prüfung
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(1) Jede Vertragspartei verlangt in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die an der Lieferkette von Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten beteiligt sind, a) vor Aufnahme und im Verlauf einer Geschäftsbeziehung eine sorgfältige Prüfung durchführen, b) die Verkäufe an ihre Kunden überwachen, um zu gewährleisten, dass die Mengen im Verhältnis zur Nachfrage nach diesen Produkten auf dem für den Verkauf oder die Nutzung vorgesehenen Markt stehen, und c) den zuständigen Behörden alle Informationen vorlegen, die belegen, dass der Kunde sich an Tätigkeiten in Zuwiderhandlung gegen seine Verpflichtungen aus diesem Protokoll beteiligt. (2) Die sorgfältige Prüfung nach Absatz 1 umfasst gegebenenfalls, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, unter anderem Anforderungen an die Feststellung der Identität des Kunden wie das Einholen und Aktualisieren folgender Angaben: a) die Feststellung, dass die natürliche oder juristische Person über eine Lizenz in Übereinstimmung mit Artikel 6 verfügt, b) wenn der Kunde eine natürliche Person ist, Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer (wenn vorhanden), geltender Steuernummern (wenn vorhanden) und einer Prüfung des amtlichen Ausweises, c) wenn der Kunde eine juristische Person ist, Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer, des Datums und Ortes der Gründung, des Sitzes der Firmenzentrale und des Hauptgeschäftssitzes, geltender Steuernummern, Kopien der Satzung oder entsprechender Unterlagen, ihrer Tochtergesellschaften, der Namen ihrer Geschäftsführer sowie etwa bestellter gesetzlicher Vertreter, einschließlich der Namen der Vertreter und einer Prüfung ihrer amtlichen Ausweise, d) eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Tabaks, der Tabakerzeugnisse oder der Herstellungsgeräte und des vorgesehenen Absatzmarktes und e) Angaben zu dem Ort, an dem die Herstellungsgeräte montiert und verwendet werden. (3) Die sorgfältige Prüfung nach Absatz 1 kann unter anderem Anforderungen an die Feststellung der Identität des Kunden wie das Einholen und Aktualisieren folgender Angaben umfassen: a) Unterlagen oder eine Erklärung zu etwaigen Vorstrafen und b) Angaben zu den Bankkonten, die für Transaktionen verwendet werden sollen. (4) Jede Vertragspartei ergreift auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe c gemeldeten Angaben alle nötigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu gewährleisten, wozu unter anderem gehören kann, einen Kunden innerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht zu sperren. Artikel 8 Verfolgung und Rückverfolgung (1) Zur weiteren Sicherung der Lieferkette und zur Unterstützung der Ermittlung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen vereinbaren die Vertragsparteien, innerhalb von fünf
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Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungsregime einzurichten, das nationale und/oder regionale Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme sowie eine internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch mit Sitz beim Sekretariat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs umfasst, die allen Vertragsparteien zugänglich ist und es den Vertragsparteien ermöglicht, Anfragen zu stellen und einschlägige Informationen einzuholen. (2) In Übereinstimmung mit diesem Artikel richtet jede Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer nationalen oder regionalen besonderen Anforderungen und ihrer bewährten Verfahren ein von dieser Vertragspartei kontrolliertes Verfolgungsund Rückverfolgungssystem für alle Tabakerzeugnisse ein, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt oder in dieses eingeführt werden. (3) Um eine wirksame Verfolgung und Rückverfolgung zu ermöglichen, verlangt jede Vertragspartei, dass bei Zigaretten innerhalb von fünf Jahren und bei anderen Tabakerzeugnissen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei auf allen Einzelverpackungen, Verpackungen und Außenverpackungen eindeutige, sichere und nicht entfernbare Kennzeichnungen (im Folgenden als eindeutige Kennzeichnungen bezeichnet) wie Codes oder Marken angebracht werden oder dass solche Kennzeichnungen Bestandteile dieser Einzelverpackungen, Verpackungen und Außenverpackungen bilden. (4.1) Jede Vertragspartei verlangt für die Zwecke von Absatz 3 als Teil des weltweiten Verfolgungs- und Rückverfolgungsregimes, dass die folgenden Informationen unmittelbar oder über einen Link zur Verfügung stehen, um die Vertragsparteien bei der Bestimmung der Herkunft von Tabakerzeugnissen sowie gegebenenfalls des Orts der Umleitung zu unterstützen und die Beförderung von Tabakerzeugnissen sowie deren Rechtsstatus zu überwachen und zu kontrollieren: a) Datum und Ort der Herstellung, b) Produktionsanlage, c) Maschine, die zur Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendet wurde, d) Produktionsschicht oder Zeitpunkt der Herstellung, e) Name, Rechnung, Auftragsnummer sowie Zahlungsbelege des ersten Kunden, der nicht mit dem Hersteller verbunden ist, f) vorgesehener Einzelhandelsmarkt, g) Produktbeschreibung, h) Einlagerungen und Versendungen, i) j) Identität aller bekannten nachfolgenden Käufer und vorgesehener Versandweg, Versanddatum, Bestimmungsort, Ausgangspunkt und Empfänger.
of this Protocol a global tracking and tracing regime, comprising national and/or regional tracking and tracing systems and a global information sharing focal point located at the Convention Secretariat of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and accessible to all Parties, enabling Parties to make enquiries and receive relevant information.
2. Each Party shall establish, in accordance with this Article, a tracking and tracing system, controlled by the Party for all tobacco products that are manufactured in or imported onto its territory taking into account their own national or regional specific needs and available best practice. 3. With a view to enabling effective tracking and tracing, each Party shall require that unique, secure and non-removable identification markings (hereafter called unique identification markings), such as codes or stamps, are affixed to or form part of all unit packets and packages and any outside packaging of cigarettes within a period of five years and other tobacco products within a period of ten years of entry into force of this Protocol for that Party.
4.1 Each Party shall, for purposes of paragraph 3, as part of the global tracking and tracing regime, require that the following information be available, either directly or accessible by means of a link, to assist Parties in determining the origin of tobacco products, the point of diversion where applicable, and to monitor and control the movement of tobacco products and their legal status: (a) date and location of manufacture; (b) manufacturing facility; (c) machine used to manufacture tobacco products; (d) production shift or time of manufacture; (e) the name, invoice, order number and payment records of the first customer who is not affiliated with the manufacturer; (f) the intended market of retail sale; (g) product description; (h) any warehousing and shipping; (i) the identity of any known subsequent purchaser; and (j) the intended shipment route, the shipment date, shipment destination, point of departure and consignee. 4.2 The information in subparagraphs (a), (b), (g) and where available (f), shall form part of the unique identification markings. 4.3 Where the information in subparagraph (f) is not available at the time of marking, Parties shall require the inclusion of such information in accordance with Article 15.2(a) of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. 5. Each Party shall require, within the time limits specified in this Article, that the information set out in paragraph 4 is recorded, at the time of production, or at the time of first shipment by any manufacturer or at the time of import onto its territory. 6. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5 is accessible by that Party by means of a link with the unique identification markings required under paragraphs 3 and 4.
(4.2) Die in den Buchstaben a, b und g genannten Angaben sowie die in Buchstabe f genannten Angaben, soweit verfügbar, sind Bestandteil der eindeutigen Kennzeichnungen. (4.3) Liegen die in Buchstabe f genannten Angaben zum Zeitpunkt der Kennzeichnung nicht vor, so verlangen die Vertragsparteien die Einbeziehung dieser Angaben nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. (5) Jede Vertragspartei verlangt innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Fristen, dass die in Absatz 4 aufgeführten Informationen zum Zeitpunkt der Herstellung oder der ersten Versendung durch einen Hersteller oder zum Zeitpunkt der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet erfasst werden. (6) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass sie über einen Link mit den eindeutigen Kennzeichnungen, die nach den Absätzen 3 und 4 vorgeschrieben sind, Zugriff auf die nach Absatz 5 erfassten Informationen hat.
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7. Each Party shall ensure that the information recorded in accordance with paragraph 5, as well as the unique identification markings rendering such information accessible in accordance with paragraph 6 shall be included in a format established or authorized by the Party and its competent authorities. 8. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5 is accessible to the global information sharing focal point on request, subject to paragraph 9, through a standard electronic secure interface with its national and/or regional central point. The global information sharing focal point shall compile a list of the competent authorities of Parties and make the list available to all Parties. 9. Each Party or the competent authority shall: (a) have access to the information outlined in paragraph 4 in a timely manner by making a query to the global information sharing focal point; (b) request such information only where it is necessary for the purpose of detection or investigation of illicit trade in tobacco products; (c) not unreasonably withhold information; (d) answer the information requests in relation to paragraph 4, in accordance with its national law; and (e) protect and treat as confidential, as mutually agreed, any information that is exchanged. 10. Each Party shall require the further development and expansion of the scope of the applicable tracking and tracing system up to the point that all duties, relevant taxes, and where appropriate, other obligations have been discharged at the point of manufacture, import or release from customs or excise control. 11. Parties shall cooperate with each other and with competent international organizations, as mutually agreed, in sharing and developing best practices for tracking and tracing systems including: (a) facilitation of the development, transfer and acquisition of improved tracking and tracing technology, including knowledge, skills, capacity and expertise; (b) support for training and capacity-building programmes for Parties that express such a need; and (c) further development of the technology to mark and scan unit packets and packages of tobacco products to make accessible the information listed in paragraph 4. 12. Obligations assigned to a Party shall not be performed by or delegated to the tobacco industry. 13. Each Party shall ensure that its competent authorities, in participating in the tracking and tracing regime, interact with the tobacco industry and those representing the interests of the tobacco industry only to the extent strictly necessary in the implementation of this Article. 14. Each Party may require the tobacco industry to bear any costs associated with that Party's obligations under this Article.
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(7) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach Absatz 5 erfassten Informationen sowie die eindeutigen Kennzeichnungen, durch die in Übereinstimmung mit Absatz 6 auf diese Informationen zugegriffen werden kann, in einem von der Vertragspartei und ihren zuständigen Behörden festgesetzten oder genehmigten Format vorliegen. (8) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach Absatz 5 erfassten Informationen vorbehaltlich des Absatzes 9 der internationalen Zentralstelle für den Informationsaustausch auf Anfrage über eine sichere elektronische Standardschnittstelle mit ihrer nationalen und/oder regionalen Zentralstelle zugänglich sind. Die internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch erstellt eine Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien und stellt diese Liste allen Vertragsparteien zur Verfügung. (9) Die Vertragsparteien oder die zuständigen Behörden a) haben zeitnah Zugriff auf die in Absatz 4 aufgeführten Informationen, indem sie eine Anfrage an die internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch richten, b) ersuchen um diese Informationen nur dann, wenn dies erforderlich ist, um unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen aufzudecken oder zu ermitteln, c) halten Informationen nicht ohne Grund zurück, d) beantworten die Auskunftsersuchen in Bezug auf Absatz 4 in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und e) schützen alle ausgetauschten Informationen und behandeln sie vertraulich, wie einvernehmlich vereinbart. (10) Jede Vertragspartei verlangt die Weiterentwicklung und Ausweitung des Umfangs des anzuwendenden Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems, bis alle Abgaben, einschlägigen Steuern und gegebenenfalls andere Verbindlichkeiten am Ort der Herstellung, Einfuhr oder Freigabe aus der Zoll- oder Verbrauchsteuerüberwachung entrichtet wurden. (11) Wie einvernehmlich vereinbart, arbeiten die Vertragsparteien beim Austausch und bei der Entwicklung bewährter Verfahren für Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme miteinander und mit zuständigen internationalen Organisationen zusammen, unter anderem bei a) der Förderung der Entwicklung, der Weitergabe und des Erwerbs verbesserter Verfolgungs- und Rückverfolgungstechnologie, einschließlich Kenntnisse, Fähigkeiten, Kapazitäten und Fachwissen, b) der Unterstützung von Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogrammen für Vertragsparteien, die einen solchen Bedarf anmelden, und c) der Weiterentwicklung der Technologie zur Kennzeichnung und zum Scannen von Einzelverpackungen und Verpackungen für Tabakerzeugnisse, um die in Absatz 4 aufgeführten Informationen zugänglich zu machen. (12) Die einer Vertragspartei zugewiesenen Verpflichtungen dürfen nicht von der Tabakindustrie wahrgenommen oder dieser übertragen werden. (13) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Beteiligung an dem Verfolgungs- und Rückverfolgungsregime nur in dem für die Durchführung dieses Artikels unbedingt erforderlichen Maß mit der Tabakindustrie und den Interessenvertretern der Tabakindustrie in Kontakt treten. (14) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Tabakindustrie die Kosten trägt, die mit den Pflichten der Vertragspartei nach diesem Artikel verbunden sind. Artikel 9 Führen von Aufzeichnungen (1) Jede Vertragspartei verlangt, soweit dies erforderlich ist, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die an der Lieferkette von Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungs-
Article 9 Record-keeping 1. Each Party shall require, as appropriate, that all natural and legal persons engaged in the supply chain of tobacco, tobacco products and manufacturing equipment maintain complete and
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geräten beteiligt sind, vollständige und korrekte Aufzeichnungen über alle einschlägigen Transaktionen führen. Diese Aufzeichnungen müssen eine vollständige Rechenschaftslegung über die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendeten Materialien ermöglichen. (2) Jede Vertragspartei verlangt, soweit dies erforderlich ist, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 lizenzierte Personen den zuständigen Behörden auf Anfrage die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: a) allgemeine Informationen über Marktvolumina, Trends, Prognosen und andere einschlägige Informationen und b) die Mengen an Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Lizenznehmers befinden und im Transitverfahren, im Rahmen eines Umladevorgangs oder unter Steueraussetzung in Steuer- oder Zolllagern eingelagert sind. (3) Im Hinblick auf Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zur Ausfuhr verkauft oder hergestellt werden oder im Hoheitsgebiet der Vertragspartei der Beförderung unter Steueraussetzung im Transit oder beim Umladen unterliegen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies erforderlich ist, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 lizenzierte Personen den zuständigen Behörden im Abgangsland (auf elektronischem Wege, sofern die Infrastruktur vorhanden ist) zu dem Zeitpunkt, an dem die Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte ihre Verfügungsgewalt verlassen, auf Anfrage die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: a) Datum der Versendung ab der letzten Stelle der Verfügungsgewalt über die Erzeugnisse, b) Einzelheiten zu den versandten Erzeugnissen (einschließlich Marke, Menge und Lager), c) vorgesehene Versandwege und Bestimmungsort, d) Identität der natürlichen oder juristischen Person(en), an die die Erzeugnisse versandt werden, e) Transportart, einschließlich der Identität des Transporteurs, f) voraussichtliches Datum der Ankunft der Sendung am vorgesehenen Bestimmungsort und g) für den Einzelhandelsverkauf oder die Nutzung vorgesehener Markt. (4) Jede Vertragspartei verlangt, soweit durchführbar, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht, dass Einzelhändler und Tabakanbauer, mit Ausnahme nicht gewerblich arbeitender traditioneller Anbauer, vollständige und korrekte Aufzeichnungen über alle einschlägigen Transaktionen führen, an denen sie beteiligt sind. (5) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen, um zu verlangen, dass alle Aufzeichnungen a) für die Dauer von mindestens vier Jahren geführt werden, b) den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden und c) in einem von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Format geführt werden. (6) Jede Vertragspartei richtet gegebenenfalls und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts ein System zum Austausch von Einzelheiten aus allen nach diesem Artikel geführten Aufzeichnungen mit anderen Vertragsparteien ein. (7) Die Vertragsparteien sind bestrebt, in der schrittweisen gemeinsamen Nutzung und Entwicklung verbesserter Systeme zur Datenerfassung miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten.
accurate records of all relevant transactions. Such records must allow for the full accountability of materials used in the production of their tobacco products.
2. Each Party shall, as appropriate, require persons licensed in accordance with Article 6 to provide, on request, the following information to the competent authorities: (a) general information on market volumes, trends, forecasts and other relevant information; and (b) the quantities of tobacco products and manufacturing equipment in the licensee's possession, custody or control kept in stock, in tax and customs warehouses under the regime of transit or transhipment or duty suspension as of the date of the request. 3. With respect to tobacco products and manufacturing equipment sold or manufactured on the territory of the Party for export, or subject to duty-suspended movement in transit or transhipment on the territory of the Party, each Party shall, as appropriate, require that persons licensed in accordance with Article 6, provide, on request, to the competent authorities in the country of departure (electronically, where the infrastructure exists) at the time of departure from their control with the following information:
(a) the date of shipment from the last point of physical control of the products; (b) the details concerning the products shipped (including brand, amount, warehouse); (c) the intended shipping routes and destination; (d) the identity of the natural or legal person(s) to whom the products are being shipped; (e) the mode of transportation, including the identity of the transporter; (f) the expected date of arrival of the shipment at the intended shipping destination; and (g) intended market of retail sale or use. 4. If feasible, each Party shall require that retailers and tobacco growers, except for traditional growers working on a non-commercial basis, maintain complete and accurate records of all relevant transactions in which they engage, in accordance with its national law. 5. For the purposes of implementing paragraph 1, each Party shall adopt effective legislative, executive, administrative or other measures to require that all records are: (a) maintained for a period of at least four years; (b) made available to the competent authorities; and (c) maintained in a format, as required by the competent authorities. 6. Each Party shall, as appropriate and subject to national law, establish a system for sharing details contained in all records kept in accordance with this Article with other Parties. 7. Parties shall endeavour to cooperate, with each other and with competent international organizations, in progressively sharing and developing improved systems for record-keeping.
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Article 10 Security and preventive measures 1. Each Party shall, where appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, require that all natural and legal persons subject to Article 6 take the necessary measures to prevent the diversion of tobacco products into illicit trade channels, including, inter alia: (a) reporting to the competent authorities: (i) the cross-border transfer of cash in amounts stipulated in national law or of cross-border payments in kind; and (ii) all "suspicious transactions"; and (b) supplying tobacco products or manufacturing equipment only in amounts commensurate with the demand for such products within the intended market of retail sale or use. 2. Each Party shall, where appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, require that payments for transactions carried out by natural or legal persons subject to Article 6 be allowed only in the currency and in the same amount as the invoice, and only through legal modes of payment from financial institutions located on the territory of the intended market and shall not be operated through any other alternative remittance system. Artikel 10 Sicherheits- und Präventivmaßnahmen
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(1) Gegebenenfalls verlangt jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass alle in Artikel 6 bezeichneten natürlichen und juristischen Personen die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Umleitung von Tabakerzeugnissen in Kanäle des unerlaubten Handels zu verhindern, unter anderem folgende: a) Meldung an die zuständigen Behörden i) der grenzüberschreitenden Verbringung von nach innerstaatlichem Recht festgelegten Bargeldmengen oder von grenzüberschreitenden Sachleistungen und
ii) aller ,,verdächtigen Transaktionen" sowie b) Lieferung von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten ausschließlich in Mengen, die im Verhältnis zur Nachfrage nach diesen Erzeugnissen auf dem für den Einzelhandelsverkauf oder die Nutzung vorgesehenen Markt stehen. (2) Gegebenenfalls verlangt jede Vertragspartei, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass Zahlungen für Transaktionen, die von in Artikel 6 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, ausschließlich in der auf der Rechnung vermerkten Währung und in der Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrags sowie ausschließlich auf rechtmäßigen Zahlungswegen über Finanzinstitute im Hoheitsgebiet des vorgesehenen Marktes gestattet sind und nicht über andere alternative Überweisungssysteme erfolgen dürfen. (3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass von in Artikel 6 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen vorgenommene Zahlungen für Materialien, die zur Herstellung von Tabakerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet verwendet werden, ausschließlich in der auf der Rechnung vermerkten Währung und in der Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrags sowie ausschließlich auf rechtmäßigen Zahlungswegen über Finanzinstitute im Hoheitsgebiet des vorgesehenen Marktes gestattet sind und nicht über andere alternative Überweisungssysteme erfolgen dürfen. (4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jeder Verstoß gegen die Anforderungen dieses Artikels angemessenen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren und wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls der Aussetzung oder Aufhebung einer Lizenz, unterliegt. Artikel 11 Verkauf über das Internet, durch Telekommunikation oder mithilfe anderer neuer Technologien (1) Jede Vertragspartei verlangt, dass alle juristischen und natürlichen Personen, die an Transaktionen im Hinblick auf Tabakerzeugnisse mittels Verkaufsformen beteiligt sind, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder anderen neuen Technologien beruhen, alle einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfüllen. (2) Jede Vertragspartei prüft ein Verbot des Einzelhandels mit Tabakerzeugnissen mittels Verkaufsformen, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder anderen neuen Technologien beruhen. Artikel 12 Freizonen und internationaler Transit (1) Jede Vertragspartei führt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls für diese Vertragspartei wirksame Kontrollen der gesamten Herstellung von und aller Transaktionen mit Tabak und Tabakerzeugnissen in Freizonen ein und wendet
3. A Party may require that payments carried out by natural or legal persons subject to Article 6 for materials used for the manufacture of tobacco products in its jurisdiction be allowed only in the currency and in the same amount as the invoice, and only through legal modes of payment from financial institutions located on the territory of the intended market and shall not be operated through any other alternative remittance system.
4. Each Party shall ensure that any contravention of the requirements of this Article is subject to appropriate criminal, civil or administrative procedures and effective, proportionate and dissuasive sanctions including, as appropriate, suspension or cancellation of a licence.
Article 11 Sale by Internet, telecommunication or any other evolving technology 1. Each Party shall require that all legal and natural persons engaged in any transaction with regard to tobacco products through Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale comply with all relevant obligations covered by this Protocol. 2. Each Party shall consider banning retail sales of tobacco products through Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale.
Article 12 Free zones and international transit 1. Each Party shall, within three years of the entry into force of this Protocol for that Party, implement effective controls on all manufacturing of, and transactions in, tobacco and tobacco products, in free zones, by use of all relevant measures as
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hierzu sämtliche einschlägigen Maßnahmen an, die in diesem Protokoll festgelegt sind. (2) Darüber hinaus wird das Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen in einem Container oder einer anderen vergleichbaren Transporteinheit bei der Entnahme aus Freizonen untersagt. (3) Jede Vertragspartei beschließt in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen für den internationalen Transit oder das Umladen von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten in ihrem Hoheitsgebiet nach diesem Protokoll und wendet diese an, um den unerlaubten Handel mit diesen Erzeugnissen zu verhindern. Artikel 13 Zollfreier Verkauf (1) Jede Vertragspartei ergreift wirksame Maßnahmen, um den zollfreien Verkauf unter Berücksichtigung des Artikels 6 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs allen einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls zu unterwerfen. (2) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Versammlung der Vertragsparteien auf ihrer nächsten Tagung sicher, dass erkenntnisgestützte Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um den Umfang des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, der mit dem zollfreien Verkauf dieser Erzeugnisse in Verbindung steht, festzustellen. Auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten prüft die Versammlung der Vertragsparteien die Ergreifung weiterer geeigneter Maßnahmen.
provided in this Protocol. 2. In addition, the intermingling of tobacco products with nontobacco products in a single container or any other such similar transportation unit at the time of removal from free zones shall be prohibited. 3. Each Party shall, in accordance with national law, adopt and apply control and verification measures to the international transit or transhipment, within its territory, of tobacco products and manufacturing equipment in conformity with the provisions of this Protocol in order to prevent illicit trade in such products.
Article 13 Duty free sales 1. Each Party shall implement effective measures to subject any duty free sales to all relevant provisions of this Protocol, taking into consideration Article 6 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. 2. No later than five years following the entry into force of this Protocol, the Meeting of the Parties shall ensure at its next session that evidence-based research is conducted to ascertain the extent of illicit trade in tobacco products related to duty free sales of such products. On the basis of such research, the Meeting of the Parties shall consider appropriate further action.
Part IV Offences
Article 14 Unlawful conduct including criminal offences 1. Each Party shall adopt, subject to the basic principles of its domestic law, such legislative and other measures as may be necessary to establish all of the following conduct as unlawful under its domestic law: (a) manufacturing, wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting tobacco, tobacco products or manufacturing equipment contrary to the provisions of this Protocol; (b) (i) manufacturing, wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting tobacco, tobacco products or manufacturing equipment without the payment of applicable duties, taxes and other levies or without bearing applicable fiscal stamps, unique identification markings, or any other required markings or labels; (ii) any other acts of smuggling or attempted smuggling of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment not covered by paragraph (b)(i); (c) (i) any other form of illicit manufacture of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, or tobacco packaging bearing false fiscal stamps, unique identification markings, or any other required markings or labels; c) i)
Teil IV Straftaten
Artikel 14 Rechtswidrige Handlungen einschließlich Straftaten (1) Vorbehaltlich der Grundsätze ihres innerstaatlichen Rechts beschließt jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um alle nachstehenden Handlungen als rechtswidrig nach ihrem innerstaatlichen Recht zu umschreiben: a) Herstellung, Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten unter Verstoß gegen dieses Protokoll, b) i) Herstellung, Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten ohne Entrichtung geltender Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben oder ohne einschlägige Steuerzeichen, eindeutige Kennzeichnungen oder andere vorgeschriebene Kennzeichnungen oder Etiketten,
ii) sonstiger Schmuggel oder versuchter Schmuggel von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, der nicht unter Buchstabe b, Ziffer i fällt,
jede andere Form von unerlaubter Herstellung von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten oder von Tabakverpackungen mit gefälschten Steuerzeichen, gefälschten eindeutigen Kennzeichnungen oder gefälschten anderen vorgeschriebenen Kennzeichnungen oder Etiketten,
(ii) wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting of illicitly manufactured tobacco, illicit tobacco products, products bearing false fiscal stamps and/ or other required
ii) Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von unerlaubt hergestelltem Tabak, unerlaubten Tabakerzeugnissen, Erzeugnissen mit gefälschten Steuerzeichen und/oder
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markings or labels, or illicit manufacturing equipment; (d) mixing of tobacco products with non-tobacco products during progression through the supply chain, for the purpose of concealing or disguising tobacco products; (e) intermingling of tobacco products with non-tobacco products in contravention of Article 12.2 of this Protocol; (f) using Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale of tobacco products in contravention of this Protocol; (g) obtaining, by a person licensed in accordance with Article 6, tobacco, tobacco products or manufacturing equipment from a person who should be, but is not, licensed in accordance with Article 6; (h) obstructing any public officer or an authorized officer in the performance of duties relating to the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (i) (i) making any material statement that is false, misleading or incomplete, or failing to provide any required information to any public officer or an authorized officer in the performance of duties relating to the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment and when not contrary to the right against self incrimination; (ii) mis-declaring on official forms the description, quantity or value of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment or any other information specified in the protocol to: (a) evade the payment of applicable duties, taxes and other levies, or (b) prejudice any control measures for the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (iii) failing to create or maintain records covered by this Protocol or maintaining false records; and (j) laundering of proceeds of unlawful conduct established as a criminal offence under paragraph 2. 2. Each Party shall, subject to the basic principles of its domestic law, determine which of the unlawful conduct set out in paragraph 1 or any other conduct related to illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment contrary to the provisions of this Protocol shall be criminal offences and adopt legislative and other measures as may be necessary to give effect to such determination. 3. Each Party shall notify the Secretariat of this Protocol which of the unlawful conduct set out in paragraphs 1 and 2 that the Party has determined to be a criminal offence in accordance with paragraph 2, and shall furnish to the Secretariat copies of its laws, or a description thereof, that give effect to paragraph 2, and of any subsequent changes to such laws. j)
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gefälschten anderen vorgeschriebenen Kennzeichnungen oder Etiketten oder unerlaubten Herstellungsgeräten, d) Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen auf ihrem Weg durch die Lieferkette zum Zweck der Verheimlichung oder Verschleierung von Tabakerzeugnissen, e) Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen unter Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls, f) Nutzung von Verkaufswegen, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder einer anderen neuen Technologie basieren, für Tabakerzeugnisse unter Verstoß gegen dieses Protokoll, g) Beschaffung von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten durch eine nach Artikel 6 lizenzierte Person bei einer Person, die nach Artikel 6 lizenziert sein müsste, dies jedoch nicht ist, h) Behinderung eines Amtsträgers oder amtlichen Beauftragten bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, i) i) Abgabe einer falschen, irreführenden oder unvollständigen Erklärung oder Nichterteilung benötigter Auskünfte an einen Amtsträger oder amtlichen Beauftragten in Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, soweit dies nicht dem Recht widerspricht, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen,
ii) Falschanmeldung auf amtlichen Vordrucken in Bezug auf die Beschreibung, die Menge oder den Wert von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten oder alle anderen im Protokoll bezeichneten Angaben in der Absicht a) der Umgehung geltender Zölle, Steuern oder anderer Abgaben oder b) der Beeinträchtigung von Kontrollmaßnahmen, die der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten gelten, iii) Nichterstellen oder Nichtführen von in diesem Protokoll vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder Führen falscher Aufzeichnungen und Waschen von Erträgen aus rechtswidrigen Handlungen, die nach Absatz 2 als Straftaten umschrieben sind.
(2) Vorbehaltlich der Grundsätze ihres innerstaatlichen Rechts legt jede Vertragspartei fest, welche der rechtswidrigen Handlungen nach Absatz 1 oder welche sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten unter Verstoß gegen dieses Protokoll eine Straftat darstellen, und trifft die gegebenenfalls erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um dieser Festlegung Wirksamkeit zu verleihen. (3) Jede Vertragspartei informiert das Sekretariat dieses Protokolls, welche der rechtswidrigen Handlungen nach den Absätzen 1 und 2 nach Festlegung durch die Vertragspartei eine Straftat nach Absatz 2 darstellen, und übermittelt dem Sekretariat Abschriften oder Beschreibungen seiner Gesetze, die Absatz 2 Wirksamkeit verleihen, sowie jeder späteren Änderung dieser Gesetze.
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(4) Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten in Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten werden die Vertragsparteien ermuntert, ihre innerstaatlichen Gesetze hinsichtlich Geldwäsche, Rechtshilfe und Auslieferung unter Beachtung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie für die wirksame Durchsetzung dieses Protokolls geeignet sind. Artikel 15 Verantwortlichkeit juristischer Personen (1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten zu begründen. (2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze jeder Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein. (3) Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, die an rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder Straftaten begangen haben, wie sie in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie mit Artikel 14 dieses Protokolls umschrieben sind. Artikel 16 Verfolgung und Sanktionen (1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass natürliche und juristische Personen, die für in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebene rechtswidrige Handlungen einschließlich Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nicht strafrechtlichen Sanktionen, einschließlich Geldsanktionen, unterworfen werden. (2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine nach ihrem innerstaatlichen Recht bestehende Ermessensfreiheit hinsichtlich der Verfolgung von Personen wegen in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebener rechtswidriger Handlungen einschließlich Straftaten so ausgeübt wird, dass die Maßnahmen der Strafrechtspflege in Bezug auf diese rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten größtmögliche Wirksamkeit erlangen, wobei der Notwendigkeit der Abschreckung von diesen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten gebührend Rechnung zu tragen ist. (3) Dieses Protokoll berührt nicht den Grundsatz, dass die Beschreibung der in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten sowie der anwendbaren Gründe, die eine Strafbarkeit ausschließen, oder sonstiger die Rechtmäßigkeit einer Handlung bestimmender Rechtsgrundsätze dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei vorbehalten ist und dass diese rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten nach diesem Recht verfolgt und sanktioniert werden. Artikel 17 Nachzahlung bei Beschlagnahme Die Vertragsparteien sollten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht die Einführung gegebenenfalls erforderlicher gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen erwägen, um die zuständigen Behörden zu ermächtigen, vom Erzeuger, Hersteller, Vertriebshändler, Einführer oder Ausführer von beschlagnahmtem Tabak, beschlagnahmten Tabakerzeugnissen und/oder Herstellungsgeräten einen angemessenen Betrag für entgangene Steuern und Abgaben zu erheben.
4. In order to enhance international cooperation in combatting the criminal offences related to illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment, Parties are encouraged to review their national laws regarding money laundering, mutual legal assistance and extradition, having regard to relevant international conventions to which they are Parties, to ensure that they are effective in the enforcement of the provisions of this Protocol.
Article 15 Liability of legal persons 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary, consistent with its legal principles, to establish the liability of legal persons for the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol. 2. Subject to the legal principles of each Party, the liability of legal persons may be criminal, civil or administrative. 3. Such liability shall be without prejudice to the liability of the natural persons who have engaged in the unlawful conduct or committed the criminal offences established in accordance with national laws and regulations and Article 14 of this Protocol.
Article 16 Prosecutions and sanctions 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary, in accordance with national law, to ensure that natural and legal persons held liable for the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 are subjected to effective, proportionate and dissuasive criminal or non-criminal sanctions, including monetary sanctions.
2. Each Party shall endeavour to ensure that any discretionary legal powers under its domestic law relating to the prosecution of persons for the unlawful conduct, including criminal offences established in accordance with Article 14, are exercised to maximize the effectiveness of law enforcement measures in respect of such unlawful conduct including criminal offences, and with due regard to the need to deter the commission of such unlawful conduct including offences.
3. Nothing contained in this Protocol shall affect the principle that the description of the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with this Protocol and of the applicable legal defences or other legal principles controlling the lawfulness of conduct is reserved to the domestic law of a Party and that such unlawful conduct including criminal offences shall be prosecuted and sanctioned in accordance with that law.
Article 17 Seizure payments Parties should, in accordance with their domestic law, consider adopting such legislative and other measures as may be necessary to authorize competent authorities to levy an amount proportionate to lost taxes and duties from the producer, manufacturer, distributor, importer or exporter of seized tobacco, tobacco products and/or manufacturing equipment.
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Article 18 Disposal or destruction All confiscated tobacco, tobacco products and manufacturing equipment shall be destroyed, using environmentally friendly methods to the greatest extent possible, or disposed of in accordance with national law. Artikel 18 Entsorgung oder Vernichtung
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Sämtlicher eingezogener Tabak sowie alle eingezogenen Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte müssen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht entsorgt oder unter Verwendung möglichst umweltfreundlicher Methoden vernichtet werden. Artikel 19 Besondere Ermittlungsmethoden (1) Sofern es die wesentlichen Grundsätze ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zulassen, trifft jede Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter den in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen, um die angemessene Anwendung der kontrollierten Lieferung und, soweit sie dies für zweckmäßig erachtet, anderer besonderer Ermittlungsmethoden, wie elektronische oder andere Formen der Überwachung und verdeckte Ermittlungen, durch ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet zum Zweck der wirksamen Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten zu ermöglichen. (2) Zum Zweck der Ermittlung wegen in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebener Straftaten wird den Vertragsparteien nahegelegt, falls erforderlich, geeignete zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu schließen. (3) In Ermangelung einer Übereinkunft nach Absatz 2 werden Entscheidungen über die Anwendung solcher besonderen Ermittlungsmethoden auf internationaler Ebene von Fall zu Fall getroffen, wobei finanzielle Vereinbarungen und Absprachen im Hinblick auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die betreffenden Vertragsparteien erforderlichenfalls in Betracht gezogen werden können. (4) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich und arbeiten beim Ausbau der Fähigkeiten zur Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele miteinander und mit internationalen Organisationen zusammen.
Article 19 Special investigative techniques 1. If permitted by the basic principles of its domestic legal system, each Party shall, within its possibilities and under the conditions prescribed by its domestic law, take the necessary measures to allow for the appropriate use of controlled delivery and, where it deems it appropriate, for the use of other special investigative techniques, such as electronic or other forms of surveillance and undercover operations, by its competent authorities on its territory for the purpose of effectively combating illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment.
2. For the purpose of investigating the criminal offences established in accordance with Article 14, Parties are encouraged to conclude, when necessary, appropriate bilateral or multilateral agreements or arrangements for using the techniques referred to in paragraph 1 in the context of cooperation at the international level. 3. In the absence of an agreement or arrangement as set forth in paragraph 2, decisions to use such special investigative techniques at the international level shall be made on a case-bycase basis and may, when necessary, take into consideration financial arrangements and understandings with respect to the exercise of jurisdiction by the Parties concerned. 4. Parties recognize the importance of, and need for, international cooperation and assistance in this area and shall cooperate, with each other and with international organizations, in developing capacity to achieve the goals of this Article.
Part V International Cooperation
Article 20 General information sharing 1. Parties shall, for the purpose of achieving the objectives of this Protocol, report, as part of the WHO Framework Convention on Tobacco Control reporting instrument relevant information, subject to domestic law, and where appropriate, inter alia, on matters such as: (a) in aggregate form, details of seizures of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, quantity, value of seizures, product descriptions, dates and places of manufacture; and taxes evaded; (b) import, export, transit, tax-paid and duty-free sales and quantity or value of production of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (c) trends, concealment methods and modi operandi used in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (d) any other relevant information, as agreed by the Parties.
Teil V Internationale Zusammenarbeit
Artikel 20 Allgemeiner Informationsaustausch (1) Zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erstatten die Vertragsparteien im Rahmen des Berichterstattungsinstruments des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts Bericht über maßgebliche Informationen sowie gegebenenfalls unter anderem über Themen wie a) in gesammelter Form, Einzelheiten über Beschlagnahmen von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, Menge, Wert der Beschlagnahmen, Produktbeschreibungen, Herstellungszeit und -ort sowie hinterzogene Steuern, b) Einfuhr, Ausfuhr, Transit, versteuerter und zollfreier Verkauf und Menge oder Produktionswert von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, c) Tendenzen, Verbergungsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) je nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige relevante Informationen.
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(2) Die Vertragsparteien arbeiten miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um die Fähigkeiten der Vertragsparteien zum Sammeln und zum Austausch von Informationen zu stärken. (3) Soweit von der übermittelnden Vertragspartei nicht anders angegeben, erachten die Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich und als nur zur Verwendung durch die Vertragsparteien bestimmt. Artikel 21 Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen (1) Wo dies angemessen ist, tauschen die Vertragsparteien vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts oder geltender internationaler Verträge auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Vertragspartei, die hinreichend begründet, dass diese Informationen zur Aufdeckung oder Ermittlung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten erforderlich sind, folgende Informationen aus: a) Aufzeichnungen über die Lizenzerteilung für die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, b) Angaben zur Identifizierung, Überwachung und Verfolgung natürlicher oder juristischer Personen, die am unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten beteiligt sind, c) Unterlagen über Ermittlungen und Verfolgungen, d) Aufzeichnungen über Zahlungen für die Einfuhr, die Ausfuhr oder den zollfreien Verkauf von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und e) Einzelheiten zu Beschlagnahmen von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten (einschließlich gegebenenfalls von Referenzangaben zu Einzelfall, Menge, Wert der Beschlagnahme, Produktbeschreibung, beteiligten Rechtsträgern, Herstellungszeit und -ort) und Vorgehensweisen (einschließlich Methoden für Transport, Verbergung, Weiterleitung und Aufdeckung). (2) Von den Vertragsparteien nach diesem Artikel erhaltene Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck des Erreichens der Ziele dieses Protokolls verwendet werden. Die Vertragsparteien können festlegen, dass diese Informationen nicht ohne Zustimmung der Vertragspartei weitergegeben werden dürfen, die sie bereitgestellt hat. Artikel 22 Informationsaustausch: Vertraulichkeit und Schutz von Informationen (1) Jede Vertragspartei benennt die zuständigen nationalen Behörden, denen die in den Artikeln 20, 21 und 24 bezeichneten Daten übermittelt werden, und unterrichtet die Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens von dieser Benennung. (2) Der Informationsaustausch nach diesem Protokoll unterliegt dem innerstaatlichen Recht über Geheimhaltung und Datenschutz. Die Vertragsparteien schützen, wie untereinander vereinbart, alle ausgetauschten vertraulichen Informationen. Artikel 23 Unterstützung und Zusammenarbeit: Ausbildung, technische Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet (1) Bei der Bereitstellung von Ausbildung, technischer Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet arbeiten die Vertragsparteien miteinander und/oder über die zuständigen internationalen und regionalen Organisationen zusammen, um, wie untereinan-
2. Parties shall cooperate with each other and with competent international organizations to build the capacity of Parties to collect and exchange information. 3. Parties shall deem the said information to be confidential and for the use of Parties only, unless otherwise stated by the transmitting Party.
Article 21 Enforcement information sharing 1. Parties shall, subject to domestic law or any applicable international treaties, where appropriate, exchange, on their own initiative or on the request of a Party that provides due justification that such information is necessary for the purpose of detection or investigation of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, the following information: (a) records of licensing for the natural and legal persons concerned; (b) information for identification, monitoring and prosecution of natural or legal persons involved in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (c) records of investigations and prosecutions; (d) records of payment for import, export or duty-free sales of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (e) details of seizures of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment (including case reference information where appropriate, quantity, value of seizure, product description, entities involved, date and place of manufacture) and modi operandi (including means of transport, concealment, routing and detection). 2. Information received from Parties under this Article shall be used exclusively to meet the objectives of this Protocol. Parties may specify that such information may not be passed on without the agreement of the Party which provided the information.
Article 22 Information sharing: confidentiality and protection of information 1. Each Party shall designate the competent national authorities to which data referred to in Articles 20, 21 and 24 are supplied and notify Parties of such designation through the Convention Secretariat. 2. The exchange of information under this Protocol shall be subject to domestic law regarding confidentiality and privacy. Parties shall protect, as mutually agreed, any confidential information that is exchanged. Article 23 Assistance and cooperation: training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters 1. Parties shall cooperate, with each other and/or through competent international and regional organizations in providing training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters, in order to achieve the objectives of this Protocol, as mutually agreed. Such assistance
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may include the transfer of expertise or appropriate technology in the areas of information gathering, law enforcement, tracking and tracing, information management, protection of personal data, interdiction, electronic surveillance, forensic analysis, mutual legal assistance and extradition.
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der vereinbart, die Ziele dieses Protokolls zu erreichen. Diese Unterstützung kann die Weitergabe von Fachwissen oder geeigneter Technologie in den Bereichen der Informationsbeschaffung, der Strafverfolgung, der Verfolgung und Rückverfolgung, des Informationsmanagements, des Schutzes personenbezogener Daten, der Versagung, der elektronischen Überwachung, der forensischen Analyse, der Rechtshilfe und der Auslieferung umfassen. (2) Die Vertragsparteien können, soweit angebracht, zweiseitige, mehrseitige oder sonstige Übereinkünfte schließen, um Ausbildung, technische Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet zu fördern, wobei die Bedürfnisse von Vertragsparteien zu berücksichtigen sind, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind. (3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, wo dies angebracht ist, um die Möglichkeiten zur Feststellung des exakten geographischen Ursprungs von beschlagnahmtem Tabak und beschlagnahmten Tabakerzeugnissen auszubauen und zu untersuchen. Artikel 24 Unterstützung und Zusammenarbeit: Ermittlung und Verfolgung von Straftaten (1) Wo dies angemessen ist, treffen die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht alle erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit durch mehrseitige, regionale oder zweiseitige Vereinbarungen über die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Sanktionierung in Bezug auf natürliche oder juristische Personen zu stärken, die am unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten beteiligt sind. (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Verwaltungs-, Regulierungs-, Strafverfolgungs- und sonstigen Behörden, die mit der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten befasst sind (einschließlich der Justizbehörden, sofern nach innerstaatlichem Recht zulässig), unter den Bedingungen ihres innerstaatlichen Rechts auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten und einschlägige Informationen austauschen. Artikel 25 Schutz der Souveränität (1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach diesem Protokoll in einer Weise, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und territorialen Unversehrtheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist. (2) Dieses Protokoll berechtigt eine Vertragspartei nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates die Gerichtsbarkeit auszuüben und Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses anderen Staates ausschließlich dessen Behörden vorbehalten sind. Artikel 26 Gerichtsbarkeit (1) Jede Vertragspartei trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, a) wenn die Straftat in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird oder b) wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit ihre Flagge führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach ihrem Recht eingetragen ist, begangen wird. (2) Vorbehaltlich des Artikels 25 kann eine Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit über jede dieser Straftaten auch begründen, a) wenn die Straftat gegen sie begangen wird,
2. Parties may, as appropriate, enter into bilateral, multilateral or any other agreements or arrangements in order to promote training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters taking into account the needs of developing-country Parties and Parties with economies in transition. 3. Parties shall cooperate, as appropriate, to develop and research the possibilities of identifying the exact geographical origin of seized tobacco and tobacco products.
Article 24 Assistance and cooperation: investigation and prosecution of offences 1. Parties shall, in accordance with their domestic law, take all necessary measures, where appropriate, to strengthen cooperation by multilateral, regional or bilateral arrangements for the prevention, detection, investigation, prosecution and punishment of natural or legal persons engaged in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment.
2. Each Party shall ensure that administrative, regulatory, law enforcement and other authorities dedicated to combating illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment (including, where permitted under domestic law, judicial authorities) cooperate and exchange relevant information at national and international levels within the conditions prescribed by its domestic law.
Article 25 Protection of sovereignty 1. Parties shall carry out their obligations under this Protocol in a manner consistent with the principles of sovereign equality and territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States. 2. Nothing in this Protocol entitles a Party to undertake in the territory of another State the exercise of jurisdiction and performance of functions that are reserved exclusively for the authorities of that other State by its domestic law.
Article 26 Jurisdiction 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when: (a) the offence is committed in the territory of that Party; or (b) the offence is committed on board a vessel that is flying the flag of that Party or an aircraft that is registered under the laws of that Party at the time that the offence is committed. 2. Subject to Article 25, a Party may also establish its jurisdiction over any such criminal offence when: (a) the offence is committed against that Party;
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b) wenn die Straftat von einem ihrer Staatsangehörigen oder von einem Staatenlosen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat, begangen wird oder c) wenn die Straftat zu den in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten gehört und außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der Absicht begangen wird, eine in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebene Straftat innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu begehen. (3) Für die Zwecke des Artikels 30 trifft jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie ihr Staatsangehöriger ist. (4) Ferner kann jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie nicht ausliefert. (5) Ist einer Vertragspartei, die ihre Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat sie auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass eine oder mehrere andere Vertragsparteien Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf dasselbe Verhalten durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertragsparteien einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen. (6) Unbeschadet der Regeln des allgemeinen Völkerrechts schließt dieses Protokoll die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einer Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht begründet ist, nicht aus. Artikel 27 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (1) Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung wirksame Maßnahmen, um a) Nachrichtenverbindungen zwischen den zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu verbessern und erforderlichenfalls einzurichten, um den sicheren und raschen Informationsaustausch über alle Erscheinungsformen der in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu erleichtern, b) eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Stellen, Zoll- und Polizeidiensten und anderen Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, c) bei Ermittlungen in bestimmten Fällen im Hinblick auf die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten mit anderen Vertragsparteien in Bezug auf Folgendes zusammenzuarbeiten: i) Identität, Aufenthaltsort und Tätigkeit von Personen, die der Beteiligung an solchen Straftaten verdächtig sind, oder Aufenthaltsort anderer betroffener Personen,
(b) the offence is committed by a national of that Party or a stateless person who has his or her habitual residence on its territory; or (c) the offence is one of those established in accordance with Article 14 and is committed outside its territory with a view to the commission of an offence established in accordance with Article 14 within its territory. 3. For the purposes of Article 30, each Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when the alleged offender is present on its territory and it does not extradite such person solely on the ground that he or she is one of its nationals. 4. Each Party may also adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when the alleged offender is present on its territory and it does not extradite him or her. 5. If a Party exercising its jurisdiction under paragraph 1 or 2 has been notified, or has otherwise learnt, that one or more other Parties are conducting an investigation, prosecution or judicial proceeding in respect of the same conduct, the competent authorities of those Parties shall, as appropriate, consult one another with a view to coordinating their actions.
6. Without prejudice to norms of general international law, this Protocol does not exclude the exercise of any criminal jurisdiction established by a Party in accordance with its domestic law.
Article 27 Law enforcement cooperation 1. Each Party shall adopt, consistent with their respective domestic legal and administrative systems, effective measures to: (a) enhance and, where necessary, establish channels of communication between the competent authorities, agencies and services in order to facilitate the secure and rapid exchange of information concerning all aspects of the criminal offences established in accordance with Article 14; (b) ensure effective cooperation among the competent authorities, agencies, customs, police and other law enforcement agencies; (c) cooperate with other Parties in conducting enquiries in specific cases with respect to criminal offences established in accordance with Article 14 concerning: (i) the identity, whereabouts and activities of persons suspected of involvement in such offences or the location of other persons concerned; (ii) the movement of proceeds of crime or property derived from the commission of such offences; and (iii) the movement of property, equipment or other instrumentalities used or intended for use in the commission of such offences; (d) provide, when appropriate, necessary items or quantities of substances for analytical or investigative purposes; (e) facilitate effective coordination among its competent authorities, agencies and services and promote the exchange of personnel and other experts, including, subject to bilateral agreements or arrangements between the Parties concerned, the posting of liaison officers;
ii) Bewegungen der aus der Begehung solcher Straftaten stammenden Erträge oder Vermögensgegenstände und iii) Bewegungen von bei der Begehung solcher Straftaten verwendeten oder dazu bestimmten Vermögensgegenständen, Geräten oder anderen Tatwerkzeugen, d) gegebenenfalls die erforderlichen Gegenstände oder Mengen an Stoffen zu Analyse- oder Ermittlungszwecken zur Verfügung zu stellen, e) die wirksame Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu erleichtern und den Austausch von Personal und Sachverständigen, einschließlich vorbehaltlich zweiseitiger Übereinkünfte zwischen den betreffenden Vertragsparteien des Einsatzes von Verbindungsbeamten, zu fördern,
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(f) exchange relevant information with other Parties on specific means and methods used by natural or legal persons in committing such offences, including, where applicable, routes and conveyances and the use of false identities, altered or false documents or other means of concealing their activities; and
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f) mit anderen Vertragsparteien einschlägige Informationen über die von natürlichen oder juristischen Personen bei der Begehung dieser Straftaten eingesetzten spezifischen Mittel und Methoden auszutauschen, einschließlich gegebenenfalls der benutzten Wege und Beförderungsmittel und der Verwendung falscher Identitäten, veränderter oder gefälschter Dokumente oder sonstiger Mittel zur Verschleierung ihrer Tätigkeit, und g) einschlägige Informationen auszutauschen sowie Verwaltungs- und andere Maßnahmen zu koordinieren, die zum Zweck der frühzeitigen Aufdeckung der in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten gegebenenfalls ergriffen werden. (2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Protokolls erwägen die Vertragsparteien, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu schließen beziehungsweise, falls solche Übereinkünfte bereits bestehen, diese entsprechend zu ändern. Bestehen zwischen den betreffenden Vertragsparteien keine solchen Übereinkünfte, so können sie dieses Protokoll als Grundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bezug auf die Straftaten nach diesem Protokoll ansehen. Soweit zweckmäßig, nutzen die Vertragsparteien Übereinkünfte wie auch internationale oder regionale Organisationen in vollem Maß, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu stärken. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, um dem grenzüberschreitenden unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen, der mittels moderner Technologien betrieben wird, zu begegnen. Artikel 28 Amtshilfe Im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung stellen die Vertragsparteien einander entweder auf Ersuchen oder auf eigene Initiative Informationen zur Verfügung, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und anderer einschlägiger Gesetze bei der Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten zu gewährleisten. Soweit von der übermittelnden Vertragspartei nicht anders angegeben, erachten die Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich und für beschränkte Verwendungszwecke vorgesehen. Diese Informationen können Folgendes umfassen: a) neue Zollverfahren und andere Vollstreckungsmethoden, die sich als wirksam bewährt haben, b) neue Trends, Mittel oder Methoden der Beteiligung am unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, c) Waren, die bekanntermaßen Gegenstand des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten sind, sowie Angaben zu Beschreibung, Verpackung, Transport und Lagerung sowie zu den Methoden, die bei diesen Waren angewandt wurden, d) natürliche oder juristische Personen, die bekanntermaßen eine Straftat nach Artikel 14 begangen haben oder daran beteiligt waren, und e) sonstige Daten, die den zuständigen Stellen bei der Risikobewertung zu Kontroll- und anderen Vollstreckungszwecken helfen würden. Artikel 29 Rechtshilfe (1) Die Vertragsparteien leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit im Einklang mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten.
(g) exchange relevant information and coordinate administrative and other measures taken as appropriate for the purpose of early identification of the criminal offences established in accordance with Article 14. 2. With a view to giving effect to this Protocol, Parties shall consider entering into bilateral or multilateral agreements or arrangements on direct cooperation between their law enforcement agencies and, where such agreements or arrangements already exist, amending them accordingly. In the absence of such agreements or arrangements between the Parties concerned, the Parties may consider this Protocol as the basis for mutual law enforcement cooperation in respect of the offences covered by this Protocol. Whenever appropriate, Parties shall make full use of agreements or arrangements, including international or regional organizations, to enhance the cooperation between their law enforcement agencies. 3. Parties shall endeavour to cooperate within their means to respond to transnational illicit trade of tobacco products committed through the use of modern technology.
Article 28 Mutual administrative assistance Consistent with their respective domestic legal and administrative systems, Parties shall provide each other, either on request or on their own initiative, with information to ensure proper application of customs and other relevant law in the prevention, detection, investigation, prosecution and combating of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment. The Parties shall deem the said information to be confidential and for restricted use, unless otherwise stated by the transmitting Party. Such information may include:
(a) new customs and other enforcement techniques of demonstrated effectiveness; (b) new trends, means or methods of engaging in illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment; (c) goods known to be the subject of illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment as well as details of description, packaging, transport and storage and methods used in respect of those goods; (d) natural or legal persons known to have committed or to be a party to an offence established in accordance with Article 14; and (e) any other data that would assist designated agencies in risk assessment for control and other enforcement purposes.
Article 29 Mutual legal assistance 1. Parties shall afford one another the widest measure of mutual legal assistance in investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol.
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(2) Bei Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf die Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 15 dieses Protokolls in der ersuchenden Vertragspartei zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet, den einschlägige Gesetze, Verträge und sonstige Übereinkünfte der ersuchten Vertragspartei zulassen. (3) Um die nach diesem Artikel zu leistende Rechtshilfe kann zu folgenden Zwecken ersucht werden: a) Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen, b) Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, c) Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Einfrieren, d) Untersuchung von Gegenständen und Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten, e) Überlassung von Informationen, Beweismitteln und Sachverständigengutachten, f) Überlassung von Originalen oder beglaubigten Abschriften einschlägiger Schriftstücke und Akten, einschließlich Regierungs-, Bank-, Finanz-, Firmen- oder Geschäftsunterlagen, g) Ermittlung oder Weiterverfolgung von Erträgen aus Straftaten, Vermögensgegenständen, Tatwerkzeugen oder anderen Sachen zu Beweiszwecken, h) Erleichterung des freiwilligen Erscheinens von Personen in der ersuchenden Vertragspartei und i) Hilfe jeder anderen Art, die nicht im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei steht.
2. Mutual legal assistance shall be afforded to the fullest extent possible under relevant laws, treaties, agreements and arrangements of the requested Party with respect to investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to the offences for which legal persons may be held liable in accordance with Article 15 of this Protocol in the requesting Party. 3. Mutual legal assistance to be afforded in accordance with this Article may be requested for any of the following purposes: (a) taking evidence or statements from persons; (b) effecting service of judicial documents; (c) executing searches and seizures, and freezing; (d) examining objects and sites; (e) providing information, evidentiary items and expert evaluations; (f) providing originals or certified copies of relevant documents and records, including government, bank, financial, corporate or business records; (g) identifying or tracing proceeds of crime, property, instrumentalities or other things for evidentiary purposes; (h) facilitating the voluntary appearance of persons in the requesting Party; and (i) any other type of assistance that is not contrary to the domestic law of the requested Party. 4. This Article shall not affect the obligations under any other treaty, bilateral or multilateral, which governs or will govern, in whole or in part, mutual legal assistance. 5. Paragraphs 6 to 24 shall, on the basis of reciprocity, apply to requests made pursuant to this Article if the Parties in question are not bound by a treaty or intergovernmental agreement of mutual legal assistance. If the Parties are bound by such a treaty or intergovernmental agreement, the corresponding provisions of that treaty or intergovernmental agreement shall apply unless the Parties agree to apply paragraphs 6 to 24 in lieu thereof. Parties are strongly encouraged to apply these paragraphs if they facilitate cooperation.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird. (5) Die Absätze 6 bis 24 gelten, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, für Ersuchen, die aufgrund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsparteien nicht durch einen Vertrag oder ein zwischenstaatliches Abkommen über Rechtshilfe gebunden sind. Sind die Vertragsparteien durch einen solchen Vertrag oder ein solches zwischenstaatliches Abkommen gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags oder des zwischenstaatlichen Abkommens, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 6 bis 24 anzuwenden. Den Vertragsparteien wird dringend nahegelegt, diese Absätze anzuwenden, wenn sie die Zusammenarbeit erleichtern. (6) Die Vertragsparteien bestimmen jeweils eine zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder ihren jeweils zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Hat eine Vertragspartei eine besondere Region oder ein besonderes Hoheitsgebiet mit einem unterschiedlichen Rechtshilfesystem, so kann sie eine gesonderte zentrale Behörde bestimmen, welche dieselbe Aufgabe für diese Region oder dieses Hoheitsgebiet wahrnimmt. Die zentralen Behörden stellen die rasche und ordnungsgemäße Erledigung oder Übermittlung der eingegangenen Ersuchen sicher. Übermittelt die zentrale Behörde das Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Erledigung so fordert sie diese zur raschen und ordnungsgemäßen Erledigung des Ersuchens auf. Jede Vertragspartei notifiziert dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens die für diesen Zweck bestimmte zentrale Behörde zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls. Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und allen damit zusammenhängenden Mitteilungen findet zwischen den von den Vertragsparteien bestimmten zentralen Behörden statt. Diese Vorschrift lässt das Recht einer Vertragspartei unberührt, zu verlangen, dass solche Ersuchen und Mitteilungen auf diplomatischem Weg und in dringenden Fällen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, soweit es möglich ist, über geeignete internationale Organisationen an sie gerichtet werden.
6. Parties shall designate a central authority that shall have the responsibility and power to receive requests for mutual legal assistance and either to execute them or to transmit them to their respective competent authorities for execution. When a Party has a special region or territory with a separate system of mutual legal assistance, it may designate a distinct central authority that shall have the same function for that region or territory. Central authorities shall ensure the speedy and proper execution or transmission of the requests received. Where the central authority transmits the request to a competent authority for execution, it shall encourage the speedy and proper execution of the request by the competent authority. Each Party shall notify the Head of the Convention Secretariat at the time of accession, acceptance, approval, formal confirmation or ratification of this Protocol of the central authority designated for this purpose. Transmission of requests for mutual legal assistance and any communication related thereto shall be effected between the central authorities designated by the Parties. This requirement shall be without prejudice to the right of a Party to require that such requests and communications be addressed to it through the diplomatic channel and, in urgent circumstances, where the Parties agree, through appropriate international organizations, if possible.
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7. Requests shall be made in writing or, where possible, by any means capable of producing a written record, in a language acceptable to the requested Party under conditions allowing the Party to establish authenticity. The language or languages acceptable to each Party shall be notified to the Head of the Convention Secretariat at the time of accession, acceptance, approval, formal confirmation or ratification of this Protocol. In urgent circumstances, and where agreed by the Parties, requests may be made orally, but shall be confirmed in writing forthwith.
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(7) Ersuchen werden schriftlich oder, soweit möglich, mit jedem Mittel, mit dem ein Schriftstück erzeugt werden kann, in einer für die ersuchte Vertragspartei annehmbaren Sprache und in einer Weise gestellt, die dieser Vertragspartei die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die für jede Vertragspartei annehmbare Sprache oder annehmbaren Sprachen werden dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls notifiziert. In dringenden Fällen und wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, können Ersuchen mündlich gestellt werden; sie müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. (8) Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben: a) die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, b) Gegenstand und Art der Ermittlung, der Verfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Verfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, c) eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, außer bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, d) eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzelheiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch der ersuchenden Vertragspartei angewendet werden sollen, e) soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person, f) den Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Maßnahmen erbeten werden, und g) die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts betreffend die Straftat und die entsprechende Sanktionierung. (9) Die ersuchte Vertragspartei kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann. (10) Ein Ersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei und, soweit dieses Recht dem nicht entgegensteht, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren erledigt. (11) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt oder verwendet von der ersuchten Vertragspartei erhaltene Informationen oder Beweismittel nicht ohne deren vorherige Zustimmung für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren. Dieser Absatz hindert die ersuchende Vertragspartei nicht daran, in ihrem Verfahren Informationen oder Beweise offenzulegen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet die ersuchende Vertragspartei, bevor sie diese Informationen offenlegt, die ersuchte Vertragspartei und konsultiert diese auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt die ersuchende Vertragspartei die ersuchte Vertragspartei unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis. (12) Die ersuchende Vertragspartei kann verlangen, dass die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte Vertragspartei der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die ersuchende Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis. (13) Soweit möglich und mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar, kann eine Vertragspartei, wenn eine in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Person von den Justizbehörden einer anderen Vertragspartei als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden muss, auf Ersuchen dieser
8. A request for mutual legal assistance shall contain: (a) the identity of the authority making the request; (b) the subject matter and nature of the investigation, prosecution or judicial proceeding to which the request relates, and the name and the functions of the authority conducting such investigation, prosecution or judicial proceeding; (c) a summary of the relevant facts, except in respect of requests for the purpose of service of judicial documents; (d) a description of the assistance sought and details of any particular procedure that the requesting Party wishes to be followed; (e) where possible, the identity, location and nationality of any person concerned; (f) the purpose for which the evidence, information or action is sought; and (g) the provisions of the domestic law relevant to the criminal offence and the punishment therefore. 9. The requested Party may request additional information when it appears necessary for the execution of the request in accordance with its domestic law or when it can facilitate such execution. 10. A request shall be executed in accordance with the domestic law of the requested Party and, to the extent not contrary to the domestic law of the requested Party and where possible, in accordance with the procedures specified in the request. 11. The requesting Party shall not transmit or use information or evidence furnished by the requested Party for investigations, prosecutions or judicial proceedings other than those stated in the request without the prior consent of the requested Party. Nothing in this paragraph shall prevent the requesting Party from disclosing in its proceedings information or evidence that is exculpatory to an accused person. In the latter case, the requesting Party shall notify the requested Party prior to the disclosure and, if so requested, consult with the requested Party. If, in an exceptional case, advance notice is not possible, the requesting Party shall inform the requested Party of the disclosure without delay. 12. The requesting Party may require that the requested Party keep confidential the fact and substance of the request, except to the extent necessary to execute the request. If the requested Party cannot comply with the requirement of confidentiality, it shall promptly inform the requesting Party. 13. Wherever possible and consistent with fundamental principles of domestic law, when an individual is in the territory of a Party and has to be heard as a witness or expert by the judicial authorities of another Party, the first Party may, at the request of the other, permit the hearing to take place by video
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anderen Vertragspartei erlauben, dass die Vernehmung über eine Videokonferenz stattfindet, falls das persönliche Erscheinen der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Vernehmung von einer Justizbehörde der ersuchenden Vertragspartei in Gegenwart einer Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei durchgeführt wird. (14) Die Rechtshilfe kann verweigert werden, a) wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Artikel gestellt wird, b) wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, ihre Souveränität, ihre Sicherheit, ihre öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen, c) wenn es den Behörden der ersuchten Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht untersagt wäre, die Maßnahme, um die ersucht wurde, in Bezug auf eine vergleichbare Straftat zu ergreifen, die Gegenstand von Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren unter ihrer eigenen Gerichtsbarkeit wäre, d) wenn das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von höchstens zwei Jahren bedroht ist, oder wenn nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Gewährung der Rechtshilfe eine der Schwere der Straftat nicht angemessene Belastung ihrer Ressourcen darstellen würde oder e) wenn es dem Rechtshilferecht der ersuchten Vertragspartei zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. (15) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen. (16) Die Vertragsparteien dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern. (17) Die Vertragsparteien können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt. (18) Die Vertragsparteien können die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern. Die ersuchte Vertragspartei kann jedoch, wenn sie es für zweckmäßig hält, Rechtshilfe unabhängig davon leisten, ob das Verhalten nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde, soweit sie dies nach eigenem Ermessen beschließt. (19) Die ersuchte Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so bald wie möglich und berücksichtigt dabei so weit wie möglich die von der ersuchenden Vertragspartei vorgeschlagenen Fristen, die vorzugsweise im Ersuchen begründet werden. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet angemessene Nachfragen der ersuchenden Vertragspartei nach dem Stand der Bearbeitung des Ersuchens. Die ersuchende Vertragspartei setzt die ersuchte Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist. (20) Die Rechtshilfe kann von der ersuchten Vertragspartei mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt. (21) Bevor die ersuchte Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 14 ablehnt oder seine Erledigung nach Absatz 20 aufschiebt, konsultiert sie die ersuchende Vertragspartei, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihr als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss sie sich an die Bedingungen halten.
conference if it is not possible or desirable for the individual in question to appear in person in the territory of the requesting Party. Parties may agree that the hearing shall be conducted by a judicial authority of the requesting Party and attended by a judicial authority of the requested Party.
14. Mutual legal assistance may be refused: (a) if the request is not made in conformity with this Article; (b) if the requested Party considers that execution of the request is likely to prejudice its sovereignty, security, ordre public or other essential interests; (c) if the authorities of the requested Party would be prohibited by its domestic law from carrying out the action requested with regard to any similar offence, had it been subject to investigation, prosecution or judicial proceedings under their own jurisdiction; (d) where the request involves a crime where the maximum penalty in the requested Party is less than two years of imprisonment or other forms of deprivation of liberty or, if, in the judgment of the requested Party, the provision of the assistance would impose a burden on its resources that is disproportionate to the seriousness of the crime; or (e) if it would be contrary to the legal system of the requested Party relating to mutual legal assistance for the request to be granted. 15. Reasons shall be given for any refusal of mutual legal assistance. 16. A Party shall not decline to render mutual legal assistance under this Article on the ground of bank secrecy. 17. Parties may not refuse a request for mutual legal assistance on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters. 18. Parties may decline to render mutual legal assistance pursuant to this Article on the ground of absence of dual criminality. However, the requested Party may, when it deems appropriate, provide assistance, to the extent it decides at its discretion, irrespective of whether the conduct would constitute an offence under the domestic law of the requested Party. 19. The requested Party shall execute the request for mutual legal assistance as soon as possible and shall take as full account as possible of any deadlines suggested by the requesting Party and for which reasons are given, preferably in the request. The requested Party shall respond to reasonable requests by the requesting Party regarding progress in its handling of the request. The requesting Party shall promptly inform the requested Party when the assistance sought is no longer required. 20. Mutual legal assistance may be postponed by the requested Party on the ground that it interferes with an ongoing investigation, prosecution or judicial proceeding. 21. Before refusing a request pursuant to paragraph 14 or postponing its execution pursuant to paragraph 20, the requested Party shall consult with the requesting Party to consider whether assistance may be granted subject to such terms and conditions as it deems necessary. If the requesting Party accepts assistance subject to those conditions, it shall comply with the conditions.
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22. The ordinary costs of executing a request shall be borne by the requested Party, unless otherwise agreed by the Parties concerned. If expenses of a substantial or extraordinary nature are or will be required to fulfill the request, the Parties shall consult to determine the terms and conditions under which the request will be executed as well as the manner in which the costs shall be borne. 23. In the event of a request, the requested Party: (a) shall provide to the requesting Party copies of government records, documents or information in its possession that under its domestic law are available to the general public; and
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(22) Die ersuchte Vertragspartei trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden. (23) Im Falle eines Ersuchens a) stellt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen zur Verfügung, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht der Allgemeinheit zugänglich sind, und b) kann die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nach eigenem Ermessen Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, ganz, teilweise oder unter den von ihr als angemessen erachteten Bedingungen zur Verfügung stellen. (24) Die Vertragsparteien prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, die den Zwecken dieses Artikels dienen, ihn praktisch wirksam machen oder seine Bestimmungen verstärken. Artikel 30 Auslieferung (1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten, wenn a) die Person, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindet, b) die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl der ersuchenden Vertragspartei als auch der ersuchten Vertragspartei strafbar ist und c) die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von mindestens vier Jahren im Höchstmaß oder mit einer schwereren Strafe oder mit einem von den Vertragsparteien gemäß zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder sonstigen internationalen Übereinkünften vereinbarten niedrigeren Strafmaß bedroht ist. (2) Jede Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen den Vertragsparteien bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. (3) Erhält eine Vertragspartei, die die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet. (4) Vertragsparteien, die die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, als der Auslieferung unterliegende Straftaten an. (5) Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.
(b) may, at its discretion, provide to the requesting Party in whole, in part or subject to such conditions as it deems appropriate, copies of any government records, documents or information in its possession that under its domestic law are not available to the general public.
24. Parties shall consider, as may be necessary, the possibility of concluding bilateral or multilateral agreements or arrangements that would serve the purposes of, give practical effect to, or enhance the provisions of this Article. Article 30 Extradition 1. This Article shall apply to the criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol when: (a) the person who is the subject of the request for extradition is located in the territory of the requested Party; (b) the criminal offence for which extradition is sought is punishable under the domestic law of both the requesting Party and the requested Party; and (c) the offence is punishable by a maximum period of imprisonment or other forms of deprivation of liberty of at least four years or by a more severe penalty or such lesser period as agreed by the Parties concerned pursuant to bilateral and multilateral treaties or other international agreements. 2. Each of the criminal offences to which this Article applies shall be deemed to be included as an extraditable offence in any extradition treaty existing between Parties. The Parties undertake to include such offences as extraditable offences in every extradition treaty to be concluded between them. 3. If a Party that makes extradition conditional on the existence of a treaty receives a request for extradition from another Party with which it has no extradition treaty, it may consider this Protocol as the legal basis for extradition in respect of any criminal offence to which this Article applies. 4. Parties that do not make extradition conditional on the existence of a treaty shall recognize the criminal offences to which this Article applies as extraditable offences between themselves. 5. Extradition shall be subject to the conditions provided for by the domestic law of the requested Party or by applicable extradition treaties, including, inter alia, conditions in relation to the minimum penalty requirement for extradition and the grounds upon which the requested Party may refuse extradition.
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(6) Die Vertragsparteien bemühen sich vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts, für die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen. (7) Wenn eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich eine verdächtige Person befindet, diese wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist sie auf Verlangen der um Auslieferung ersuchenden Vertragspartei verpflichtet, den Fall ohne ungebührliche Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Verfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat ähnlicher Art nach dem innerstaatlichen Recht dieser Vertragspartei. Die betreffenden Vertragsparteien arbeiten insbesondere in das Verfahren und die Beweiserhebung betreffenden Fragen zusammen, um die Effizienz der Verfolgung zu gewährleisten. (8) Darf eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diese Vertragspartei rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung ersuchende Vertragspartei mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 7 mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt. (9) Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei ist, so erwägt die ersuchte Vertragspartei, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem sowie auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken. (10) Einer Person, gegen die wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ein Verfahren durchgeführt wird, wird in allen Phasen des Verfahrens eine gerechte Behandlung gewährleistet; dies schließt den Genuss aller Rechte und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befindet, ein. (11) Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die ersuchte Vertragspartei zur Auslieferung, wenn sie ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde. (12) Die Vertragsparteien können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt. (13) Bevor die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnt, konsultiert sie gegebenenfalls die ersuchende Vertragspartei, um ihr reichlich Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen darzulegen und Informationen bereitzustellen, die im Hinblick auf ihre Behauptungen von Belang sind. (14) Die Vertragsparteien sind bestrebt, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, um die Auslieferung zu ermöglichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Sind die Vertragsparteien durch einen bestehenden Vertrag oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser zwischenstaatlichen Vereinbarung, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 1 bis 13 anzuwenden.
6. Parties shall, subject to their domestic law, endeavour to expedite extradition procedures and to simplify evidentiary requirements relating thereto in respect of any criminal offences to which this Article applies. 7. A Party in whose territory an alleged offender is present, if it does not extradite such person in respect of a criminal offence to which this Article applies solely on the ground that he or she is one of its nationals, shall, at the request of the Party seeking extradition, be obliged to submit the case without undue delay to its competent authorities for the purpose of prosecution. Those authorities shall take their decision and conduct their proceedings in the same manner as in the case of any other offence of a similar nature under the domestic law of that Party. The Parties concerned shall cooperate with each other, in particular on procedural and evidentiary aspects, to ensure the efficiency of such prosecution. 8. Whenever a Party is permitted under its domestic law to extradite or otherwise surrender one of its nationals only upon the condition that the person will be returned to that Party to serve the sentence imposed as a result of the trial or proceedings for which the extradition or surrender of the person was sought and that Party and the Party seeking the extradition of the person agree with this option and other terms that they may deem appropriate, such conditional extradition or surrender shall be sufficient to discharge the obligation set forth in paragraph 7.
9. If extradition, sought for purposes of enforcing a sentence, is refused because the person sought is a national of the requested Party, the requested Party shall, if its domestic law so permits and in conformity with the requirements of such law, upon application of the requesting Party, consider the enforcement of the sentence that has been imposed under the domestic law of the requesting Party or the remainder thereof. 10. Any person regarding whom proceedings are being carried out in connection with any of the criminal offences to which this Article applies shall be guaranteed fair treatment at all stages of the proceedings, including enjoyment of all the rights and guarantees provided by the domestic law of the Party in the territory of which that person is present. 11. Nothing in this Protocol shall be interpreted as imposing an obligation to extradite if the requested Party has substantial grounds for believing that the request has been made for the purpose of prosecuting or punishing a person on account of that person's sex, race, religion, nationality, ethnic origin or political opinions or that compliance with the request would cause prejudice to that person's position for any one of these reasons.
12. Parties may not refuse a request for extradition on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters. 13. Before refusing extradition, the requested Party shall, where appropriate, consult with the requesting Party to provide it with ample opportunity to present its opinions and to provide information relevant to its allegation. 14. Parties shall seek to conclude bilateral and multilateral agreements or arrangements to carry out or to enhance the effectiveness of extradition. Where Parties are bound by an existing treaty or intergovernmental arrangement the corresponding provisions of that treaty or intergovernmental arrangement shall apply unless the Parties agree to apply paragraph 1 to 13 in lieu thereof.
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Article 31 Measures to ensure extradition 1. Subject to its domestic law and its extradition treaties, the requested Party may, upon being satisfied that the circumstances so warrant and are urgent and at the request of the requesting Party, take a person whose extradition is sought and who is present in its territory into custody or take other appropriate measures to ensure his or her presence at extradition proceedings. 2. Measures taken in accordance with paragraph 1 shall be notified, in conformity with national law, as appropriate and without delay, to the requesting Party. 3. Any person regarding whom the measures in accordance with paragraph 1 are being taken, shall be entitled to: (a) communicate without delay with the nearest appropriate representative of the State of which that person is a national or, if that person is a stateless person, the State in the territory of which that person habitually resides; and (b) be visited by a representative of that State. Artikel 31
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Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung (1) Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslieferungsverträge kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen. (2) Nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen werden der ersuchenden Vertragspartei in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht gegebenenfalls unverzüglich angezeigt. (3) Jede Person, gegen die Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen werden, ist berechtigt, a) unverzüglich mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, sofern sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten und b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.
Part VI Reporting
Article 32 Reporting and exchange of information 1. Each Party shall submit to the Meeting of the Parties, through the Convention Secretariat, periodic reports on its implementation of this Protocol. 2. The format and content of such reports shall be determined by the Meeting of the Parties. These reports shall form part of the regular WHO Framework Convention on Tobacco Control reporting instrument. 3. The content of the periodic reports referred to in paragraph 1, shall be determined having regard, inter alia, to the following: (a) information on legislative, executive, administrative or other measures taken to implement this Protocol; (b) information, as appropriate, on any constraints or barriers encountered in the implementation of this Protocol and on the measures taken to overcome those barriers; (c) information, as appropriate, on financial and technical assistance provided, received, or requested for activities related to the elimination of illicit trade in tobacco products; and (d) the information specified in Article 20. In those cases when relevant data are already being collected as part of the Conference of the Parties reporting mechanism, the Meeting of the Parties shall not duplicate these efforts. 4. The Meeting of the Parties, pursuant to Articles 33 and 36, shall consider arrangements to assist developing-country Parties and Parties with economies in transition, at their request, in meeting their obligations under this Article.
Teil VI Berichterstattung
Artikel 32 Berichterstattung und Informationsaustausch (1) Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt. (2) Form und Inhalt dieser Berichte werden durch die Versammlung der Vertragsparteien beschlossen. Diese Berichte sind Teil des regulären Berichterstattungsinstruments des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. (3) Der Inhalt der regelmäßigen Berichte nach Absatz 1 wird unter Berücksichtigung unter anderem der folgenden Punkte festgelegt: a) Informationen über gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Protokolls ergriffen werden, b) gegebenenfalls Informationen über etwaige Einschränkungen oder Hindernisse bei der Durchführung dieses Protokolls sowie über die zur Überwindung dieser Hindernisse eingeleiteten Maßnahmen, c) gegebenenfalls Informationen über finanzielle und technische Unterstützung, die für Tätigkeiten zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gewährt, erhalten oder erbeten wurde, und d) die in Artikel 20 aufgeführten Informationen. In den Fällen, in denen einschlägige Daten bereits im Rahmen des Berichterstattungsmechanismus der Konferenz der Vertragsparteien erhoben werden, vermeidet die Versammlung der Vertragsparteien eine Doppelarbeit. (4) Die Versammlung der Vertragsparteien prüft in Übereinstimmung mit den Artikeln 33 und 36 Vereinbarungen, um Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf ihr Ersuchen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel zu unterstützen. (5) Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz. Die Vertragsparteien schützen, wie untereinander vereinbart, alle übermittelten oder ausgetauschten vertraulichen Informationen.
5. The reporting of information under those Articles shall be subject to national law regarding confidentiality and privacy. Parties shall protect, as mutually agreed, any confidential information that is reported or exchanged.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2017 Part VII Teil VII Institutionelle Vereinbarungen und finanzielle Mittel
Artikel 33 Versammlung der Vertragsparteien (1) Eine Versammlung der Vertragsparteien dieses Protokolls wird hiermit eingesetzt. Die erste Tagung der Versammlung der Vertragsparteien wird vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls einberufen. (2) Danach werden ordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien einberufen. (3) Außerordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien finden statt, wenn die Versammlung dies für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern ein solcher Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat des Übereinkommens von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. (4) Die Geschäftsordnung und die Finanzordnung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs gelten entsprechend für die Versammlung der Vertragsparteien, sofern die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschließt. (5) Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft regelmäßig die Durchführung des Protokolls und fasst die zur Förderung seiner wirksamen Durchführung erforderlichen Beschlüsse. (6) Die Versammlung der Vertragsparteien entscheidet über den Umfang und Mechanismus der veranschlagten freiwilligen Beiträge der Vertragsparteien des Protokolls für die Anwendung dieses Protokolls sowie andere mögliche Mittel und Ressourcen für seine Durchführung. (7) Auf jeder ordentlichen Tagung beschließt die Versammlung der Vertragsparteien im Konsens einen Haushalts- und Arbeitsplan für die Finanzperiode bis zur nächsten ordentlichen Tagung, der sich vom Haushalts- und Arbeitsplan des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterscheidet. Artikel 34 Sekretariat (1) Das Sekretariat des Übereinkommens ist das Sekretariat dieses Protokolls. (2) Das Sekretariat des Übereinkommens hat im Rahmen seiner Funktion als Sekretariat dieses Protokolls folgende Aufgaben: a) Vorbereitung von Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien und etwaiger Nebenorgane sowie von Arbeitsgruppen und anderen von der Versammlung der Vertragsparteien eingerichteten Organen sowie Bereitstellung der erforderlichen Dienste, b) Entgegennahme, Auswertung und Übermittlung von Berichten, die es gemäß diesem Protokoll erhalten hat, sowie bei Bedarf Bereitstellung von Rücklauf an die jeweiligen Vertragsparteien und die Versammlung der Vertragsparteien sowie Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien, c) auf Ersuchen Bereitstellung von Unterstützung für die Vertragsparteien, insbesondere für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, bei der Zusammenstellung, der Übermittlung und dem Austausch von Informationen, die in Übereinstimmung mit diesem Protokoll benötigt werden, und Unterstützung bei der Identifizierung verfügbarer
Institutional arrangements and financial resources
Article 33 Meeting of the Parties 1. A Meeting of the Parties is hereby established. The first session of the Meeting of the Parties shall be convened by the Convention Secretariat immediately before or immediately after the next regular session of the Conference of the Parties following the entry into force of this Protocol. 2. Thereafter, regular sessions of the Meeting of the Parties shall be convened by the Convention Secretariat, immediately before or immediately after regular sessions of the Conference of the Parties. 3. Extraordinary sessions of the Meeting of the Parties shall be held at such other times as may be deemed necessary by the Meeting or at the written request of any Party, provided that, within six months of the request being communicated to them by the Convention Secretariat, it is supported by at least one third of the Parties. 4. The Rules of Procedure and the Financial Rules of the Conference of the Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall apply, mutatis mutandis, to the Meeting of the Parties unless the Meeting of the Parties decides otherwise. 5. The Meeting of the Parties shall keep under regular review the implementation of the Protocol and take the decisions necessary to promote its effective implementation. 6. The Meeting of the Parties shall decide on the scale and mechanism of the voluntary assessed contributions from the Parties to the Protocol for the operation of this Protocol as well as other possible resources for its implementation. 7. At each ordinary session, the Meeting of the Parties shall by consensus adopt a budget and workplan for the financial period until the next ordinary session, which shall be distinct from the WHO Framework Convention on Tobacco Control budget and workplan.
Article 34 Secretariat 1. The Convention Secretariat shall be the Secretariat of this Protocol. 2. The functions of the Convention Secretariat with regard to its role as the secretariat of this Protocol shall be to: (a) make arrangements for sessions of the Meeting of the Parties and any subsidiary bodies as well as working groups and other bodies established by the Meeting of the Parties and provide them with services as required; (b) receive, analyse, transmit and provide feedback to Parties concerned as needed and to the Meeting of the Parties on reports received by it pursuant to this Protocol and facilitate the exchange of information among Parties;
(c) provide support to the Parties, particularly developing country Parties and Parties with economies in transition, on request, in the compilation, communication, and exchange of information required in accordance with the provisions of this Protocol, and assistance in the identification of available resources to facilitate implementation of the obligations under this Protocol;
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Ressourcen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Protokoll zu erleichtern, (d) prepare reports on its activities under this Protocol under the guidance of and for submission to the Meeting of the Parties; (e) ensure, under the guidance of the Meeting of the Parties, the necessary coordination with the competent international and regional intergovernmental organizations and other bodies; (f) enter, under the guidance of the Meeting of the Parties, into such administrative or contractual arrangements as may be required for the effective discharge of its functions as secretariat to this Protocol; (g) receive and review applications by intergovernmental and nongovernmental organizations wishing to be accredited as observers to the Meeting of the Parties, while ensuring that they are not affiliated with the tobacco industry, and present the reviewed applications to the Meeting of the Parties for its consideration; and (h) perform other secretariat functions specified by this Protocol and such other functions as may be determined by the Meeting of the Parties. d) Erarbeitung von Berichten über seine Tätigkeiten nach diesem Protokoll nach Weisung der und zur Vorlage bei der Versammlung der Vertragsparteien, e) Gewährleistung nach Weisung der Versammlung der Vertragsparteien der notwendigen Koordinierung mit den zuständigen internationalen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Stellen, f) Schließen nach Weisung der Versammlung der Vertragsparteien der gegebenenfalls erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen oder vertraglichen Vereinbarungen, um seine Aufgaben als Sekretariat dieses Protokolls erfüllen zu können, g) Entgegennahme und Prüfung von Anträgen zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die den Wunsch haben, als Beobachter bei der Versammlung der Vertragsparteien zugelassen zu werden, unter Sicherstellung dessen, dass sie nicht mit der Tabakindustrie verbunden sind, und Vorlage der geprüften Anträge bei der Versammlung der Vertragsparteien zur Prüfung durch diese und h) Wahrnehmung von anderen in diesem Protokoll vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie von sonstigen Aufgaben, die ihm von der Versammlung der Vertragsparteien zugewiesen werden können. Artikel 35 Beziehungen zwischen der Versammlung der Vertragsparteien und zwischenstaatlichen Organisationen Die Versammlungen der Vertragsparteien können zuständige internationale und regionale zwischenstaatliche Organisationen, einschließlich Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, um Zusammenarbeit ersuchen, um technische und finanzielle Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls bereitzustellen. Artikel 36 Finanzielle Mittel (1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls zukommt, und betonen die Bedeutung des Artikels 26 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs für die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens. (2) Jede Vertragspartei stellt finanzielle Unterstützung im Hinblick auf ihre innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls durchgeführt werden sollen, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen bereit. (3) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls fördern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Nutzung bilateraler, regionaler, subregionaler und sonstiger multilateraler Wege zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Stärkung der Fähigkeiten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind. (4) Unbeschadet des Artikels 18 werden die Vertragsparteien ermuntert, wo dies angemessen ist sowie vorbehaltlich innerstaatlicher Gesetze und Regelungen, beschlagnahmte Erträge aus Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten für die Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls zu verwenden. (5) Die in den einschlägigen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und Finanz- und Entwicklungsinstitutionen vertretenen Vertragsparteien ermutigen diese Stellen, Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, bereitzustellen, um diese ohne Einschränkung ihrer Rechte auf Mit-
Article 35 Relations between the meeting of the Parties and intergovernmental organizations In order to provide technical and financial cooperation for achieving the objective of this Protocol, the Meetings of the Parties may request the cooperation of competent international and regional intergovernmental organizations, including financial and development institutions.
Article 36 Financial resources 1. Parties recognize the important role that financial resources play in achieving the objective of this Protocol, and acknowledge the importance of Article 26 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control in achieving the objectives of the Convention. 2. Each Party shall provide financial support in respect of its national activities intended to achieve the objective of this Protocol, in accordance with its national plans, priorities and programmes. 3. Parties shall promote, as appropriate, the utilization of bilateral, regional, subregional and other multilateral channels to provide funding for strengthening the capacity of developingcountry Parties and Parties with economies in transition in order to meet the objectives of this Protocol. 4. Without prejudice to Article 18, Parties are encouraged, subject to national laws and policies and where appropriate, to use any confiscated proceeds of crime deriving from the illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment to achieve the objectives set out in this Protocol. 5. Parties represented in relevant regional and international intergovernmental organizations and financial and development institutions shall encourage these entities to provide financial assistance for developing-country Parties and for Parties with economies in transition to assist them in meeting their obligations under this Protocol, without limiting the rights of participation
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wirkung in diesen Organisationen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu unterstützen. (6) Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes: a) Zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll sollen alle sachbezogenen möglicherweise und tatsächlich vorhandenen Mittel, die für Tätigkeiten im Hinblick auf das Ziel dieses Protokolls verfügbar sind, zum Wohl aller Vertragsparteien und insbesondere der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, aufgebracht und genutzt werden und b) das Sekretariat des Übereinkommens berät Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf Ersuchen über die verfügbaren Finanzierungsquellen, um ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu erleichtern. (7) Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs von der Tabakindustrie die Übernahme der Kosten verlangen, die mit den Verpflichtungen einer Vertragspartei zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls einhergehen. (8) Die Vertragsparteien streben vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts an, dass die Durchführung des Protokolls sich selbst finanziert, unter anderem durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben auf Tabakerzeugnisse.
within these organizations. 6. Parties agree that: (a) to assist Parties in meeting their obligations under this Protocol, all relevant potential and existing resources available for activities related to the objective of this Protocol should be mobilized and utilized for the benefit of all Parties, especially developing-country Parties and Parties with economies in transition; and
(b) the Convention Secretariat shall advise developing-country Parties and Parties with economies in transition, upon request, on available sources of funding to facilitate implementation of their obligations under this Protocol. 7. Parties may require the tobacco industry to bear any costs associated with a Party's obligations to achieve the objectives of this Protocol, in compliance with Article 5.3 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control.
8. Parties shall endeavour, subject to their domestic law, to achieve self-financing of the implementation of the Protocol including through the levying of taxes and other forms of charges on tobacco products.
Part VIII Settlement of disputes
Article 37 Settlement of disputes The settlement of disputes between Parties concerning the interpretation or application of this Protocol is governed by Article 27 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control.
Teil VIII Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 37 Beilegung von Streitigkeiten Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls gilt Artikel 27 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.
Part IX Development of the protocol
Article 38 Amendments to this Protocol 1. Any Party may propose amendments to this Protocol. 2. Amendments to this Protocol shall be considered and adopted by the Meeting of the Parties. The text of any proposed amendment to this Protocol shall be communicated to the Parties by the Convention Secretariat at least six months before the session at which it is proposed for adoption. The Convention Secretariat shall also communicate proposed amendments to the signatories of this Protocol and, for information, to the Depositary. 3. The Parties shall make every effort to reach agreement by consensus on any proposed amendment to this Protocol. If all efforts at consensus have been exhausted and no agreement reached, the amendment shall as a last resort be adopted by a three-quarters majority vote of the Parties present and voting at the session. For purposes of this Article, "Parties present and voting" means Parties present and casting an affirmative or negative vote. Any adopted amendment shall be communicated by the Convention Secretariat to the Depositary, who shall circulate it to all Parties for acceptance.
Teil IX Entwicklung des Protokolls
Artikel 38 Änderungen dieses Protokolls (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. (2) Änderungen dieses Protokolls werden von der Versammlung der Vertragsparteien geprüft und beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat des Übereinkommens übermittelt. Das Sekretariat des Übereinkommens übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern dieses Protokolls und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Im Sinne dieses Artikels bedeutet ,,anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine JaStimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Beschlossene Änderungen werden vom Sekretariat des Übereinkommens dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.
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4. Instruments of acceptance in respect of an amendment shall be deposited with the Depositary. An amendment adopted in accordance with paragraph 3 shall enter into force for those Parties having accepted it on the 90th day after the date of receipt by the Depositary of an instrument of acceptance by at least two thirds of the Parties. 5. The amendment shall enter into force for any other Party on the 90th day after the date on which that Party deposits with the Depositary its instrument of acceptance of the said amendment. Article 39 Adoption and amendment of annexes to this Protocol 1. Any Party may make proposals for an annex to this Protocol and may propose amendments to annexes to this Protocol. 2. Annexes shall be restricted to lists, forms and any other descriptive material relating to procedural, scientific, technical or administrative matters. 3. Annexes to this Protocol and amendments thereto shall be proposed, adopted and enter into force in accordance with the procedure set forth in Article 38.
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(4) Urkunden über die Annahme einer Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der Annahmeurkunden von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme dieser Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat. Artikel 39 Beschlussfassung über Anlagen dieses Protokolls und Änderung dieser Anlagen (1) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für Anlagen zu diesem Protokoll abgeben und Änderungen der Anlagen dieses Protokolls vorschlagen. (2) Anlagen beschränken sich auf Listen, Formulare und sonstiges beschreibendes Material über verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische oder administrative Angelegenheiten. (3) Anlagen dieses Protokolls und Änderungen dieser Anlagen werden nach dem in Artikel 38 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen und treten nach diesem Verfahren in Kraft.
Part X Final provisions
Article 40 Reservations No reservations may be made to this Protocol. Article 41 Withdrawal 1. At any time after two years from the date on which this Protocol has entered into force for a Party, that Party may withdraw from the Protocol by giving written notification to the Depositary. 2. Any such withdrawal shall take effect upon expiry of one year from the date of receipt by the Depositary of the notification of withdrawal or on such later date as may be specified in the notification of withdrawal. 3. Any Party that withdraws from the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall also be considered as having withdrawn from this Protocol, with effect as of the date of its withdrawal from the WHO Framework Convention on Tobacco Control. Article 42 Right to vote 1. Each Party to this Protocol shall have one vote, except as provided for in paragraph 2. 2. Regional economic integration organizations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to the Protocol. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its Member States exercises its right, and vice versa. Article 43 Signature The Protocol shall be open for signature by all Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control at World Health Organization Headquarters in Geneva from 10 to 11 Jan-
Teil X Schlussbestimmungen
Artikel 40 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Artikel 41 Rücktritt (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam. (3) Eine Vertragspartei, die von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zurücktritt, gilt mit Wirkung vom Datum ihres Rücktritts von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auch als von diesem Protokoll zurückgetreten. Artikel 42 Stimmrecht (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls hat eine Stimme, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist. (2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. Artikel 43 Unterzeichnung Das Protokoll liegt für alle Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vom 10. bis 11. Januar 2013 am Sitz der Weltgesundheitsorga-
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nisation in Genf und danach bis zum 9. Januar 2014 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Artikel 44 Ratifikation, Annahme, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Beitritt (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten und der förmlichen Bestätigung oder des Beitritts durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sind. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Urkunden der förmlichen Bestätigung werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus diesem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Organisation Vertragspartei, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Protokolls gleichzeitig auszuüben. (3) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration erklären in ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder in ihren Beitrittsurkunden den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet. Artikel 45 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung beim Verwahrer in Kraft. (2) Für jede Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung in Kraft. (3) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden. Artikel 46 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel 47 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
uary 2013, and thereafter at United Nations Headquarters in New York until 9 January 2014. Article 44 Ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession 1. This Protocol shall be subject to ratification, acceptance, approval or accession by States and to formal confirmation or accession by regional economic integration organizations that are Party to the WHO Framework Convention on Tobacco Control. It shall be open for accession from the day after the date on which the Protocol is closed for signature. Instruments of ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession shall be deposited with the Depositary.
2. Any regional economic integration organization that becomes a Party without any of its Member States being a Party shall be bound by all the obligations under this Protocol. In the case of organizations one or more of whose Member States is a Party, the organization and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under this Protocol. In such cases, the organization and the Member States shall not be entitled to exercise rights under this Protocol concurrently. 3. Regional economic integration organizations shall, in their instruments relating to formal confirmation or in their instruments of accession, declare the extent of their competence with respect to the matters governed by this Protocol. These organizations shall also inform the Depositary, who shall in turn inform the Parties, of any substantial modification to the extent of their competence. Article 45 Entry into force 1. This Protocol shall enter into force on the 90th day following the date of deposit of the 40th instrument of ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession with the Depositary. 2. For each Party to the WHO Framework Convention on Tobacco Control that ratifies, accepts, approves or formally confirms this Protocol or accedes thereto after the conditions set out in paragraph 1 for entry into force have been fulfilled, this Protocol shall enter into force on the ninetieth day following the date of deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval, accession or formal confirmation. 3. For the purposes of this Article, any instrument deposited by a regional economic integration organization shall not be counted as additional to those deposited by States Members of that organization. Article 46 Depositary The Secretary-General of the United Nations shall be the Depositary of this Protocol. Article 47 Authentic texts The original of this Protocol, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.