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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2020
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes*
Vom 16. Oktober 2020
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1491) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030." b) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe ,,31. Dezember 2020" durch die Angabe ,,31. Dezember 2025" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ,,des neuen oder geänderten Fahrzeugscheins" durch die Wörter ,,der neuen oder geänderten Zulassungsbescheinigung Teil I" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,im Fahrzeugschein" durch die Wörter ,,in der Zulassungsbescheinigung Teil I" ersetzt. 3. § 9 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b werden die Wörter ,,ab dem 1. Juli 2009" durch die Wörter ,,vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2020" ersetzt. b) Folgender Buchstabe c wird angefügt: ,,c) bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Januar 2021 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, das 95 Gramm je Kilometer überschreitet, vom Emissionswert über 95 g/km bis zu 115 g/km über 115 g/km bis zu 135 g/km über 135 g/km bis zu 155 g/km über 155 g/km bis zu 175 g/km über 175 g/km bis zu 195 g/km über 195 g/km 2,00 EUR, 2,20 EUR, 2,50 EUR, 2,90 EUR, 3,40 EUR, 4,00 EUR.
Maßgebend für die Kohlendioxidemissionen sind die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und die Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;". 4. In § 10a Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter ,,im Fahrzeugschein" durch die Wörter ,,in der Zulassungsbescheinigung Teil I" ersetzt. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt: ,,§ 10b Sonderregelung für besonders emissionsreduzierte Personenkraftwagen (1) Die Steuer für das Halten von besonders emissionsreduzierten Personenkraftwagen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotor und Kohlendioxidemissionen bis zu 95 Gramm je Kilometer wird für fünf Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Höhe von jährlich 30 Euro nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 12. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen wird. (2) Für die Feststellung der Kohlendioxidemissionen nach Absatz 1 durch die Zulassungsbehörde gilt § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 entsprechend. (3) Die Steuervergünstigung ist jeweils begrenzt auf die Jahressteuer nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und bei Saisonkennzeichen auf den Bruchteil des Jahresbetrages, der sich aus ihrem jeweils auf dem Kennzeichen angegebenen Betriebszeitraum ergibt. Sie endet spätestens am 31. Dezember 2025. (4) Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt. (5) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuervergünstigung. (6) Die Steuervergünstigung gilt nicht für rote Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4."
5.
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2020
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5a. In § 12 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe ,,(§ 10a)" durch die Angabe ,,(§§ 10a und 10b)" ersetzt. 6. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,im Fahrzeugschein" durch die Wörter ,,in der Zulassungsbescheinigung Teil I" ersetzt. b) Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. im Falle einer Steuerbefreiung oder einer Nichterhebung der Steuer nach § 10 Absatz 1 die Voraussetzungen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind." 7. § 14 wird wie folgt gefasst: ,,§ 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen (1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Außerbetriebsetzung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt. (2) Die Durchführung der Außerbetriebsetzung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über
Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben." 8. In § 15 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort ,,Beistandspflicht" durch das Wort ,,Mitwirkungspflicht" ersetzt. § 18 Absatz 12 und 14 wird aufgehoben.
Artikel 2 Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
9.
Das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1493) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 Buchstabe b wird aufgehoben. b) Nummer 12 Buchstabe f wird aufgehoben. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,vorbehaltlich des Absatzes 2" gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 16. Oktober 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz