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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2021
Gesetz
zur Änderung der Strafprozessordnung
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des
Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung
(Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
Vom 21. Dezember 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der
Strafprozessordnung
§ 362 der Strafprozessordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,
1319), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Se
mikolon ersetzt.
2. Folgende Nummer 5 wird angefügt:
,,5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bei
gebracht werden, die allein oder in Verbindung
mit früher erhobenen Beweisen dringende
Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene
Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafge
setzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des
Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens ge
gen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1
und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegs
verbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1
Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verur
teilt wird."
Artikel 2
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 194 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002
(BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I
S. 3515) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
,,(2) Der Verjährung unterliegen nicht
1. Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Ver
brechen erwachsen sind,
2. Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis,
soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis
entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf
die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur
Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind."
Artikel 3
Änderung des
Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bür
gerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt
machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494;
1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset
zes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3515) geändert
worden ist, wird folgender § 63 angefügt:
,,§ 63
Überleitungsvorschrift zum Gesetz
zur Änderung der Strafprozessordnung
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten
zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO
und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung
(Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
§ 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem
30. Dezember 2021 geltenden Fassung ist auf die an
diesem Tag bestehenden noch nicht verjährten An
sprüche anzuwenden."
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 86, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2021
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Dezember 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
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