310-4310-14319-75315-24400-2404-33404-33404-34806-21-1-249806-22-1-95860-5860-8860-9-32121-51-1-2315-24860-9-3200-82129-9400-1402-4143-77610-157610-15-1404-12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
959
Gesetz
zur Durchführung der EU-Verordnungen über
grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende
Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung
der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts,
zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und
zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Vom 24. Juni 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der
Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be
kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;
2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht zu Buch 11 wird wie folgt ge
ändert:
a) In der Angabe zu Abschnitt 1 wird die Angabe
,,(EG) Nr. 1393/2007" durch die Angabe ,,(EU)
2020/1784" ersetzt.
b) Die Angaben zu den §§ 1067 bis 1069 werden
durch die folgenden Angaben ersetzt:
,,§ 1067 Zustellung durch Auslandsvertretungen
§ 1068
Elektronische Zustellung
§ 1069
Zuständigkeiten nach der Verordnung
(EU) 2020/1784; Verordnungsermächti
gungen
§ 1070
Sprache eingehender Anträge, Be
scheinigungen und Mitteilungen".
c) Die bisherige Angabe zu § 1070 wird die Angabe
zu § 1071.
d) In der Angabe zu Abschnitt 2 wird die Angabe
,,(EG) Nr. 1206/2001" durch die Angabe ,,(EU)
2020/1783" ersetzt.
e) In der Angabe zu § 1074 wird die Angabe
,,(EG) Nr. 1206/2001" durch die Angabe ,,(EU)
2020/1783; Verordnungsermächtigung" ersetzt.
2. § 183 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
,,(1) Für die Durchführung
1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Euro
päischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2020 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift
stücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstü
cken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40) in
ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
2. des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark
vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift
stücke in Zivil- oder Handelssachen
(ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120
vom 5.5.2006, S. 23), das durch die Mittei
lung Dänemarks vom 22. Dezember 2020
(ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert wor
den ist,
gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie
die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zu
stellung im Ausland die vorgenannten Regelun
gen maßgeblich sind, gelten für die Zustellung
im Ausland die Absätze 2 bis 6."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort ,,bestehenden"
gestrichen und werden nach dem Wort ,,vor
zunehmen" ein Komma und die Wörter ,,die
im Verhältnis zu dem jeweiligen Staat gelten"
eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort ,,fremden" durch
das Wort ,,ausländischen" ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
,,Eine Zustellung durch die zuständige deut
sche Auslandsvertretung soll nur in den
Fällen des Absatzes 4 erfolgen."
c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
,,(3) Bestehen keine völkerrechtlichen Verein
barungen zur Zustellung, so erfolgt die Zustel
lung vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Ersuchen
des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die
Behörden des ausländischen Staates.
(4) Folgende Zustellungen in den Fällen der
Absätze 2 und 3 erfolgen auf Ersuchen des
Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zu
ständige deutsche Auslandsvertretung:
1. Zustellungen, deren Erledigung durch die
Behörden des ausländischen Staates nicht
oder nicht innerhalb einer angemessenen
Zeit zu erwarten ist oder für die ein sonstiger
begründeter Ausnahmefall vorliegt,
2. Zustellungen an ausländische Staaten sowie
3. Zustellungen an entsandte Beschäftigte einer
deutschen Auslandsvertretung und die in
ihrer Privatwohnung lebenden Personen."
960
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
d) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Im Übrigen wird die Zustellung durch das
Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen."
e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
,,(6) Soweit völkerrechtliche Vereinbarungen
eine Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke
ermöglichen, ist für die Übermittlung solcher
Schriftstücke in das Ausland das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Person, die die
Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder ge
wöhnlichen Aufenthalt hat. Bei notariellen Ur
kunden ist auch das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen
Amtssitz hat. Bei juristischen Personen tritt an
die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhn
lichen Aufenthalts der Sitz der juristischen Per
son."
3. § 363 wird wie folgt gefasst:
,,§ 363
Beweisaufnahme im Ausland
(1) Für die Durchführung der Verordnung (EU)
2020/1783 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. November 2020 über die Zusam
menarbeit zwischen den Gerichten der Mitglied
staaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl.
L 405 vom 2.12.2020, S. 1) in ihrer jeweils gelten
den Fassung gelten die §§ 1072 und 1073. Soweit
die Verordnung (EU) 2020/1783 für die Beweisauf
nahme im Ausland nicht maßgeblich ist, gelten
hierfür die Absätze 2 und 3.
(2) Die Beweisaufnahme im Ausland ist nach
denjenigen völkerrechtlichen Vereinbarungen vor
zunehmen, die im Verhältnis zu dem jeweiligen
Staat gelten. Das Ersuchen zur Durchführung der
Beweisaufnahme im Ausland ist von dem Vorsit
zenden des Prozessgerichts zu stellen. Sieht eine
völkerrechtliche Vereinbarung mehrere Wege zur
Aufnahme von Beweisen vor, soll die Beweisauf
nahme nur dann durch einen deutschen Konsular
beamten erfolgen, wenn ihre Erledigung durch die
Behörden des ausländischen Staates nicht oder
nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwar
ten ist oder ein sonstiger begründeter Ausnahme
fall vorliegt.
(3) Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinba
rungen zur Beweisaufnahme im Ausland, ersucht
der Vorsitzende des Prozessgerichts die Behörden
des ausländischen Staates um Aufnahme des Be
weises. Ist eine Beweisaufnahme durch diese nicht
oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu
erwarten oder liegt sonst ein begründeter Ausnah
mefall vor, so kann der Vorsitzende des Prozess
gerichts deutsche Konsularbeamte um Aufnahme
des Beweises ersuchen."
4. In § 829 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ,,weder
nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom
19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005,
S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23)" durch die Wör
ter ,,nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelun
gen der Europäischen Union" ersetzt.
5. In § 845 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ,,weder
nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen" durch
die Wörter ,,nicht nach unmittelbar anwendbaren
Regelungen der Europäischen Union" ersetzt.
6. In der Überschrift des Buches 11 Abschnitt 1 wird
die Angabe ,,(EG) Nr. 1393/2007" durch die Angabe
,,(EU) 2020/1784" ersetzt.
7. § 1067 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter ,,diploma
tische oder konsularische Vertretungen" durch
das Wort ,,Auslandsvertretungen" ersetzt.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
,,(1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Ver
ordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige
deutsche Auslandsvertretung soll nur im be
gründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustel
lung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht
deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig,
sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung
erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung
nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung
(EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat."
c) In Absatz 2 werden die Wörter ,,Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007" durch die Wör
ter ,,Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784"
ersetzt.
8. § 1068 wird wie folgt gefasst:
,,§ 1068
Elektronische Zustellung
An Adressaten in der Bundesrepublik Deutsch
land dürfen gerichtliche elektronische Schriftstücke
nur nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Ver
ordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt
werden."
9. § 1069 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort ,,Zu
ständigkeiten" die Wörter ,,nach der Verordnung
(EU) 2020/1784" eingefügt.
b) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wer
den die Wörter ,,Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1393/2007" durch die Wörter ,,Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784" er
setzt.
c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,Artikel 2
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007"
durch die Wörter ,,Artikel 3 Absatz 2 der Verord
nung (EU) 2020/1784" ersetzt.
d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ,,im Sinne
von Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1393/2007" durch die Wörter ,,nach Artikel 4
der Verordnung (EU) 2020/1784" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
,,(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4
der Verordnung (EU) 2020/1784 ist das Bundes
amt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die
zuständigen Behörden der Länder."
f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
10. Nach § 1069 wird folgender § 1070 eingefügt:
,,§ 1070
Sprache eingehender
Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
961
b) In Absatz 1 werden die Wörter ,,Artikel 2 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001" durch die
Wörter ,,Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2020/1783" ersetzt.
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter ,,im Sinne
von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1206/2001" durch die Wörter ,,nach
Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1783"
ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträ
ge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie
sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU)
2020/1784 müssen in deutscher oder in englischer
Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in
die deutsche oder englische Sprache begleitet
sein."
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge
fügt:
11. Der bisherige § 1070 wird § 1071 und die Angabe
,,(EG) Nr. 1393/2007" wird durch die Angabe ,,(EU)
2020/1784" und die Angabe ,,1069" wird durch die
Angabe ,,1070" ersetzt.
,,(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4
der Verordnung (EU) 2020/1783 ist das Bundes
amt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zu
ständigen Behörden der Länder."
12. In der Überschrift des Buchs 11 Abschnitt 2 wird
die Angabe ,,(EG) Nr. 1206/2001" durch die Angabe
,,(EU) 2020/1783" ersetzt.
13. § 1072 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe
,,(EG) Nr. 1206/2001" durch die Angabe ,,(EU)
2020/1783" ersetzt und wird vor dem Wort
,,Gericht" das Wort ,,deutsche" eingefügt.
b) In Nummer 1 wird das Wort ,,unmittelbar" durch
die Wörter ,,nach den Artikeln 12 bis 18 der Ver
ordnung (EU) 2020/1783" und das Wort ,,oder"
durch ein Komma ersetzt.
c) Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2
und 3 ersetzt:
,,2. unter den Voraussetzungen der Artikel 19
und 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine
unmittelbare Beweisaufnahme in einem an
deren Mitgliedstaat beantragen oder
3. unter den Voraussetzungen des Artikels 21
der Verordnung (EU) 2020/1783 und nur in
einem begründeten Ausnahmefall einen
deutschen Konsularbeamten um Verneh
mung eines deutschen Staatsangehörigen
in einem anderen Mitgliedstaat ersuchen."
14. § 1073 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe
,,(EG) Nr. 1206/2001" durch die Angabe ,,(EU)
2020/1783" ersetzt und werden nach den
Wörtern ,,ausländische Gericht" die Wörter
,,oder durch den deutschen Konsularbeamten"
eingefügt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,Artikel 17 Abs. 3
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001" durch die
Wörter ,,Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU)
2020/1783" ersetzt.
15. § 1074 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe ,,(EG) Nr.
1206/2001" durch die Angabe ,,(EU) 2020/1783;
Verordnungsermächtigung" ersetzt.
,,2. als zuständige Stelle über Ersuchen um
unmittelbare Beweisaufnahme nach Ar
tikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU)
2020/1783 entscheidet."
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
16. In § 1075 wird die Angabe ,,Verordnung (EG)
Nr. 1206/2001" durch die Angabe ,,Verordnung
(EU) 2020/1783" ersetzt.
17. In § 1089 Absatz 2 werden die Wörter ,,Verordnung
(EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung
§ 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1" durch die Wörter
,,Verordnung (EU) 2020/1784 sowie für die Durch
führung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069
Absatz 1 und § 1070" ersetzt.
Artikel 2
Änderung des
Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
In § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die Zwangsver
steigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bun
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I
S. 3256) geändert worden ist, werden die Wörter ,,die
Vormundschaftsbehörde" durch die Wörter ,,das Fami
lien- oder Betreuungsgericht" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Gesetzes zur Ausführung
des Haager Übereinkommens vom
15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen und des Haager Übereinkommens
vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Das Gesetz zur Ausführung des Haager Überein
kommens vom 15. November 1965 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager
Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweis
aufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
962
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I
S. 1607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 282 wird wie folgt gefasst:
,,§ 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung
der Pflegebedürftigkeit".
1. § 1 wird wie folgt geändert:
b) Die Angabe zu § 310 wird wie folgt gefasst:
,,§ 310 Mitteilungen während einer freiheitsent
ziehenden Unterbringung oder freiheits
entziehenden Maßnahme".
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Die Aufgaben der Zentralen Behörde
nimmt für den Bund das Bundesamt für Justiz
wahr. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen
Behörden der Länder."
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Die Aufgaben der Zentralen Behörde
nimmt für den Bund das Bundesamt für Justiz
wahr. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen
Behörden der Länder."
3. § 14 wird wie folgt gefasst:
,,§ 14
Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Arti
kel 23 des Übereinkommens zum Gegenstand
haben, werden nur erledigt, wenn
1. die vorzulegenden Dokumente im Einzelnen ge
nau bezeichnet sind,
2. die vorzulegenden Dokumente für das jeweilige
Verfahren und dessen Ausgang von unmittelbarer
und eindeutig zu erkennender Bedeutung sind,
2. In § 158a Absatz 2 Satz 2 wird das Wort ,,stets"
durch das Wort ,,insbesondere" und die Angabe
,,184i bis 184k" durch die Angabe ,,184i bis 184l"
ersetzt.
3. § 158c Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,§ 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwen
den."
4. § 282 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
,,§ 282
Vorhandene Gutachten zur
Feststellung der Pflegebedürftigkeit".
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
,,(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestel
lung eines Betreuers von der Einholung eines
Gutachtens (§ 280 Absatz 1) absehen, soweit es
durch die Verwendung eines bestehenden ärzt
lichen Gutachtens zur Feststellung der Pflege
bedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei
dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder
einer Behinderung die Voraussetzungen für die
Bestellung eines Betreuers vorliegen."
3. die vorzulegenden Dokumente sich im Besitz ei
ner an dem Verfahren beteiligten Partei befinden,
5. Dem § 285 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
4. das Herausgabeverlangen nicht gegen wesent
liche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt
und,
,,Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816
Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungs
verfügung."
5. soweit personenbezogene Daten in den vorzu
legenden Dokumenten enthalten sind, die Voraus
setzungen für die Übermittlung in ein Drittland
nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Per
sonen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe
bung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom
23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) erfüllt
sind."
Artikel 4
Änderung des
Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts
barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586,
2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
6. § 292 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,§ 118 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessord
nung ist entsprechend anzuwenden."
7. Dem § 292a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
,,§ 120 Absatz 2 und 3 und § 120a Absatz 1 Satz 1
bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend
anzuwenden."
8. Dem § 294 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
,,Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des
Betroffenen angeordnet worden, hat die erstmalige
Entscheidung über ihre Aufhebung spätestens zwei
Jahre nach der Anordnung zu erfolgen."
9. § 310 wird wie folgt gefasst:
,,§ 310
Mitteilungen während einer
freiheitsentziehenden Unterbringung
oder freiheitsentziehenden Maßnahme
Während der Dauer einer freiheitsentziehenden
Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maß
nahme hat das Gericht dem Leiter der Einrichtung,
in der die Unterbringungsmaßnahme durchgeführt
wird, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf
die Aufenthaltsbestimmung oder die Entscheidung
über eine der genannten Unterbringungsmaßnah
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
men erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreu
ung und jeden Wechsel in der Person des Betreuers
mitzuteilen."
Artikel 5
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 240a Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1
werden die Wörter ,,und für Verbraucherschutz" ge
strichen.
963
Artikel 7
Weitere Änderung des
Betreuungsorganisationsgesetzes
Das Betreuungsorganisationsgesetz, das zuletzt
durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
,,§ 24 Registrierungsverfahren; Verordnungser
mächtigung; Registrierungsgebühr".
b) Die folgenden Angaben werden angefügt:
,,§ 33 Vorläufige Registrierung
§ 34
Anwendungsvorschrift zu § 7".
2. In § 1631e Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 1909"
durch die Angabe ,,§ 1809" ersetzt.
2. In § 11 Absatz 3 Satz 2 werden vor dem Punkt am
Ende ein Semikolon und die Wörter ,,§ 8 Absatz 4
gilt entsprechend" eingefügt.
3. In § 1795 Absatz 2 Nummer 2 wird nach dem Wort
,,soll" ein Komma eingefügt.
3. § 23 wird wie folgt geändert:
4. In § 1817 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort ,,soll" durch
die Wörter ,,kann auch vorsorglich" ersetzt.
5. In § 1821 Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort ,,Gel
tung" das Wort ,,ihm" eingefügt.
6. In § 1862 Absatz 2 wird nach den Wörtern ,,geeig
neter Weise" das Wort ,,entspricht" eingefügt.
Artikel 6
Änderung des
Betreuungsorganisationsgesetzes
Das Betreuungsorganisationsgesetz vom 4. Mai
2021 (BGBl. I S. 882, 917) wird wie folgt geändert:
1. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort
,,Haftpflichtgefahren" die Wörter ,,für Vermögens
schäden" und nach dem Wort ,,Versicherungs
fall" die Wörter ,,und von 1 Million Euro für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres"
eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
,,(4) Das Bundesministerium der Justiz be
stimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates Einzelheiten zu den Vorausset
zungen der Registrierung nach den Absätzen 1
bis 3, insbesondere die Anforderungen an die
Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich
der Anerkennung und Zertifizierung von Anbie
tern von Sachkundelehrgängen und betreuungs
spezifischen Studien-, Aus- oder Weiterbildungs
gängen, an die Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen sowie, auch abweichend
von den Vorschriften des Versicherungsvertrags
gesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt
und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversiche
rung einschließlich möglicher Gründe für den
Ausschluss der Haftung, die den Zweck der Haft
pflichtversicherung nicht gefährden, und der
Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne
des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertrags
gesetzes."
2. In § 24 Absatz 4 werden die Wörter ,,und für Ver
braucherschutz" gestrichen.
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
,,(4) Ist die Person, die eine Registrierung als
beruflicher Betreuer beantragt, Mitarbeiter eines
nach § 14 anerkannten Betreuungsvereins oder
legt sie eine Anstellungszusage eines anerkann
ten Betreuungsvereins vor und kann sie zum
Zeitpunkt der Antragstellung das Vorliegen der
Sachkunde nicht vollständig, aber in wesentlichen
Teilen nachweisen, kann die Stammbehörde die
Person als beruflicher Betreuer registrieren, wenn
1. die Voraussetzungen für die Registrierung
nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen und
2. der Betreuungsverein sicherstellt, dass die
Person bis zum vollständigen Nachweis ihrer
Sachkunde durch einen Mitarbeiter, der als
beruflicher Betreuer registriert ist, bei den
von ihr geführten Betreuungen angeleitet und
kontrolliert wird.
Die Sachkunde ist gegenüber der Stammbehörde
bis zum Ablauf eines Jahres ab Registrierung voll
ständig nachzuweisen. Die Behörde kann die Frist
für die Erbringung des Nachweises verlängern,
wenn die registrierte Person nachweist, dass sie
ohne ihr Verschulden verhindert ist, die Frist ein
zuhalten."
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die An
gabe ,,3" wird durch die Angabe ,,4" ersetzt.
4. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das
Wort ,,Registrierungsgebühr" angefügt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
,,(5) Für jede Registrierung wird eine Gebühr
von 200 Euro erhoben. Auslagen werden nicht
gesondert erhoben. Im Einzelfall kann aus Grün
den der Billigkeit von der Erhebung der Gebühr
abgesehen werden. Folgende Registrierungen
erfolgen immer gebührenfrei:
1. Registrierungen nach § 28 Absatz 2,
2. Registrierungen nach § 32 Absatz 1 Satz 1
sowie
3. unbefristete Registrierungen für Antragsteller,
die nach § 33 vorläufig registriert sind."
964
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
5. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,,vier" durch das
Wort ,,sechs" ersetzt.
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 4 wird Absatz 3.
6. § 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort ,,oder" durch ein
Komma ersetzt.
b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma und das Wort ,,oder" ersetzt.
c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
,,4. der als Mitarbeiter eines nach § 14 anerkann
ten Betreuungsvereins registrierte berufliche
Betreuer den vollständigen Nachweis seiner
Sachkunde nicht bis zum Ablauf eines Jahres
ab Registrierung oder bis zum Ablauf der ver
längerten Frist erbringt (§ 23 Absatz 4 Satz 2
und 3)."
7. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
,,Ab dem 1. Januar 2023 bis zur Entscheidung
über den Antrag nach Satz 5 gelten die in Satz 1
genannten Betreuer als vorläufig registriert. Wird
kein Antrag nach Satz 5 gestellt, endet die vor
läufige Registrierung mit Ablauf des 30. Juni
2023. § 27 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar
2024" durch die Angabe ,,30. Juni 2025" ersetzt.
8. Die folgenden §§ 33 und 34 werden angefügt:
,,§ 33
Vorläufige Registrierung
Antragsteller, die die Voraussetzungen für eine
Registrierung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 und 3
erfüllen, kann die zuständige Stammbehörde vor
läufig registrieren, wenn sie
1. die nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche
Sachkunde teilweise nachweisen können und
2. den vollständigen Nachweis der Sachkunde nach
§ 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nur noch nicht
erbringen können, weil die hierfür notwendigen
Studien-, Aus- oder Weiterbildungsangebote
nicht verfügbar sind.
Mit der vorläufigen Registrierung werden die An
tragsteller berufliche Betreuer. Die vorläufige Regis
trierung endet spätestens mit Ablauf des 30. Juni
2025. § 27 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 34
Artikel 8
Änderung des
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 925) wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 9 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
,,Bei sonstigen Änderungen von Umständen, die
sich auf die Vergütung auswirken und die vor Ablauf
eines vollen Monats eintreten, ist die Vergütung
zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Ab
satz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gelten entsprechend."
2. In der Anlage wird die Vergütungstabelle C wie folgt
geändert:
a) In Nummer C2.1 werden in der Spalte ,,Gewöhn
licher Aufenthaltsort" die Wörter ,,andere Wohn
form" durch die Wörter ,,stationäre Einrichtung
oder gleichgestellte ambulant betreute Wohn
form" ersetzt.
b) In Nummer C2.1.1 wird in der Spalte ,,monatliche
Pauschale" die Angabe ,,339,00" durch die An
gabe ,,208,00" ersetzt.
c) In Nummer C2.1.2 wird in der Spalte ,,monatliche
Pauschale" die Angabe ,,486,00" durch die An
gabe ,,257,00" ersetzt.
Artikel 9
Änderung der
Verordnung über die Berufsausbildung zum
Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum
Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom
26. Januar 1998 (BGBl. I S. 195) wird wie folgt geän
dert:
1. In § 3 Nummer 9.3 wird das Wort ,,vormundschafts
gerichtliche" durch das Wort ,,vormundschafts
rechtliche" ersetzt.
2. In der Anlage wird in Nummer 9.3 in Spalte 2 das
Wort ,,Vormundschaftsgerichtliche" durch das Wort
,,Vormundschaftsrechtliche" und in Spalte 3 das
Wort ,,Vormundschaftsgericht" durch das Wort ,,Fa
miliengericht" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der
ReNoPat-Ausbildungsverordnung
In der Anlage in Abschnitt C Nummer 1.3 Buch
stabe b der ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom
29. August 2014 (BGBl. I S. 1490) werden die Wörter
,,, familien- und vormundschaftsgerichtliche" durch die
Wörter ,,und familiengerichtliche" ersetzt.
Artikel 11
Anwendungsvorschrift zu § 7
Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 7 Absatz 1 Satz 2 ist nur auf Vollmachten an
zuwenden, die seit dem 1. Januar 2023 durch die
Behörde nach § 7 Absatz 1 Satz 1 öffentlich beglau
bigt worden sind."
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche
Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt
durch Artikel 3b des Gesetzes vom 28. Juni 2022
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
(BGBl. I S. 938) geändert worden ist, wird wie folgt ge
ändert:
1. In § 328 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe
,,und 327" ein Komma und die Wörter ,,auch in Ver
bindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, § 362a Satz 1
und § 362b," eingefügt.
2. Die Überschrift vor § 362 wird wie folgt gefasst:
,,Siebter Titel
Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Kostenträger
und durch das Zentrale Vorsorgeregister".
3. Nach § 362a wird folgender § 362b eingefügt:
,,§ 362b
Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister
Wird die Telematikinfrastruktur zur Erteilung von
Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister nach
§ 78b Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung ver
wendet, gilt § 327 entsprechend."
Artikel 12
Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Ju
gendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt
durch Artikel 32 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021
(BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 61 Absatz 2 werden die Wörter ,,Amtsvormund,
Beistand und Gegenvormund" durch die Wörter
,,Amtsvormund und Beistand" ersetzt.
2. § 68 Absatz 5 wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
§ 22 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetz
buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. De
zember 2016, BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Arti
kel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760)
geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
,,(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen
Betreuungsbedarf nach § 1814 Absatz 1 des Bürger
lichen Gesetzbuchs, wird die zuständige Betreuungs
behörde mit Zustimmung des Leistungsberechtigten
vom für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens
verantwortlichen Rehabilitationsträger informiert. Der
Betreuungsbehörde werden in diesen Fällen die Ergeb
nisse der bisherigen Ermittlungen und Gutachten mit
dem Zweck mitgeteilt, dass diese dem Leistungsbe
rechtigten andere Hilfen, bei denen kein Betreuer be
stellt wird, vermitteln kann. Auf Vorschlag der Betreu
ungsbehörde kann sie mit Zustimmung des Leistungs
berechtigten am Teilhabeplanverfahren beratend teil
nehmen."
965
Artikel 14
Änderung des
Arzneimittelgesetzes
In § 40b Absatz 4 Satz 6 des Arzneimittelgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530)
geändert worden ist, wird die Angabe ,,§ 1901a" durch
die Angabe ,,§ 1827" ersetzt.
Artikel 15
Änderung des
Gesetzes zur Reform des
Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)
wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Nummer 5 und Artikel 13 werden aufge
hoben.
2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ,,tritt" die
Wörter ,,vorbehaltlich des Absatzes 2" eingefügt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
,,(2) Am 1. Juli 2022 treten in Kraft:
1. Artikel 1 Nummer 4,
2. in Artikel 9 § 23 Absatz 4 und § 24 Absatz 4
des Betreuungsorganisationsgesetzes,
3. in Artikel 10 § 8 Absatz 4 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
Artikel 16
Änderung des
Gesetzes über die
Errichtung des Bundesamts für Justiz
In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2 Absatz 2 in dem Satzteil
vor Nummer 1 und Absatz 3, den §§ 3 sowie 7 Absatz 1
in dem Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 2 des Ge
setzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), das zuletzt
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I
S. 2363) geändert worden ist, werden jeweils die Wör
ter ,,und für Verbraucherschutz" gestrichen.
Artikel 17
Änderung des
Gesetzes über die
Errichtung eines Umweltbundesamtes
Das Gesetz über die Errichtung eines Umweltbun
desamtes vom 22. Juli 1974 (BGBl. I S. 1505), das zu
letzt durch Artikel 114 der Verordnung vom 19. Juni
2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter ,,Bundesministe
riums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher
heit" durch die Wörter ,,Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver
braucherschutz" ersetzt.
966
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,auf dem Gebiet
der Umwelt und der gesundheitlichen Belange
des Umweltschutzes" durch die Wörter ,,auf
dem Gebiet der Umwelt, der gesundheitlichen
Belange des Umweltschutzes sowie des Ver
braucherschutzes und der Verbraucherrechts
durchsetzung" ersetzt.
bb) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter ,,Bun
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit" durch die Wörter ,,Bun
desministeriums für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz"
ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter ,,Bundesministe
riums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si
cherheit" durch die Wörter ,,Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz" ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter ,,Bundesministe
rium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si
cherheit" durch die Wörter ,,Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter ,,Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit"
durch die Wörter ,,Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher
schutz" ersetzt.
Artikel 18
Änderung des
Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche
In Artikel 246e § 2 Absatz 4 des Einführungsgeset
zes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I
S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252)
geändert worden ist, werden die Wörter ,,Bundesamt
für Justiz" durch das Wort ,,Umweltbundesamt" er
setzt.
Artikel 19
Änderung des
EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes
Das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I
S. 2123) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Nummer 1 in dem Satzteil vor Buchstabe a
und in Buchstabe b werden jeweils die Wörter ,,Bun
desamt für Justiz" durch das Wort ,,Umweltbundes
amt" ersetzt.
2. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter ,,Bundesministe
rium der Justiz und für Verbraucherschutz" durch
die Wörter ,,Bundesministerium für Umwelt, Natur
schutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz"
ersetzt.
3. In § 11 Absatz 3 werden die Wörter ,,Bundesminis
terium der Justiz und für Verbraucherschutz, das
Bundesministerium der Finanzen, das Bundesminis
terium für Wirtschaft und Energie und das Bundes
ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur"
durch die Wörter ,,Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher
schutz, das Bundesministerium der Finanzen, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
und das Bundesministerium für Digitales und Ver
kehr" ersetzt.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Bundes
ministerium der Justiz und für Verbraucher
schutz" durch die Wörter ,,Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz" und die Wörter ,,Bun
desamt für Justiz" durch das Wort ,,Umweltbun
desamt" ersetzt.
b) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden
die Wörter ,,Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz" durch die Wörter ,,Bundes
ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.
5. In § 29 werden die Wörter ,,Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter
,,Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nu
kleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.
Artikel 20
Änderung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
In § 19 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekannt
machung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zu
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August
2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, werden
die Wörter ,,Bundesamt für Justiz" durch das Wort
,,Umweltbundesamt" ersetzt.
Artikel 21
Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Das
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Ar
tikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter ,,Bundes
ministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch
die Wörter ,,Bundesministerium des Innern und für
Heimat" ersetzt.
2. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geän
dert:
aa) In Buchstabe a werden die Wörter ,,Bundes
ministeriums für Wirtschaft und Energie"
durch die Wörter ,,Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz" ersetzt.
bb) In Buchstabe b werden die Wörter ,,zwei Ver
tretern des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz" durch die Wörter
,,einem Vertreter des Bundesministeriums der
Justiz" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2022
cc) Nach Buchstabe b wird folgender Buch
stabe c eingefügt:
,,c) einem Vertreter des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher
heit und Verbraucherschutz,".
dd) Die bisherigen Buchstaben c und d werden
die Buchstaben d und e.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter ,,Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a bis c" durch die Wör
ter ,,Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
bis d" ersetzt.
bb) In den Sätzen 5 und 6 werden jeweils die
Wörter ,,Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buch
stabe d" durch die Wörter ,,Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe e" ersetzt.
3. In § 8a Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ,,Bundes
ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz"
durch die Wörter ,,Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher
schutz" ersetzt.
4. In § 10a Absatz 2 werden die Wörter ,,Bundesminis
teriums des Innern, für Bau und Heimat" durch die
Wörter ,,Bundesministeriums des Innern und für
Heimat" ersetzt.
5. In § 17d Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die
Wörter ,,und für Verbraucherschutz" gestrichen.
6. In § 18a Absatz 5 Nummer 4 Satz 2 und § 18b Ab
satz 4 Nummer 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter
,,Bundesministeriums des Innern, für Bau und Hei
mat" durch die Wörter ,,Bundesministeriums des
Innern und für Heimat" ersetzt.
967
Artikel 22
Änderung der
Verordnung über die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
In § 8a Absatz 1 Nummer 4 der Anlage zur Verord
nung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanz
dienstleistungsaufsicht vom 29. April 2002 (BGBl. I
S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 30. Juni 2021 (BAnz AT 30.06.2021 V1) geändert
worden ist, werden die Wörter ,,Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz" durch die Wörter
,,Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.
Artikel 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 4 am 1. Juli 2022 in Kraft.
(2) Artikel 4 Nummer 1, 3 bis 9, Artikel 5 Nummer 2
bis 6 und die Artikel 7, 8 sowie 12 bis 14 treten am
1. Januar 2023 in Kraft.
(3) Artikel 4 Nummer 2, Artikel 5 Nummer 1 sowie
die Artikel 6, 11, 15, 16, 17, 21 und 22 treten am Tag
nach der Verkündung in Kraft.
(4) Die Artikel 18 bis 20 treten am 1. August 2022 in
Kraft.
(5) Die Verordnung über die Mündelsicherheit der
Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs
nummer 404-12, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die zuletzt durch Artikel 187 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Juni 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann