666
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2021
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Vom 12. Juli 2021
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in London am 12. Januar 2021 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (BGBl. II S. 1333, 1334; 2015 II S. 1297, 1298) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des durch dieses Gesetz geänderten Abkommens in der vom Inkrafttreten des Protokolls an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. Juli 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2021
667
Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung Protocol amending the Convention between the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital signed at London on 30 March 2010, as amended by the Protocol signed at London on 17 March 2014
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (im Folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet) zu schließen haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 Der Titel wird aufgehoben und durch folgenden neuen Titel ersetzt: ,,Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung". Artikel 2 Die Präambel wird aufgehoben und durch folgende neue Präambel ersetzt: ,,Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in der Absicht, auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem The Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland; Desiring to conclude a Protocol amending the Convention between the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital signed at London on 30 March 2010, as amended by the Protocol signed at London on 17 March 2014 (hereinafter referred to as "the Convention");
Have agreed as follows: Article 1 The Title shall be deleted and replaced by the following new Title: "Convention between the Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland for the Elimination of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital and the Prevention of Tax Evasion and Avoidance". Article 2 The Preamble shall be deleted and replaced by the following new Preamble: "The Federal Republic of Germany and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland; Intending to eliminate double taxation with respect to taxes on income and on capital without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty-shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Convention for the indirect
668
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2021
benefit of residents of third States);
Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen haben Folgendes vereinbart:". Artikel 3 (1) Nach Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Absatz 4A eingefügt: ,,(4A) Absatz 4 gilt nicht für eine von einem Unternehmen genutzte oder unterhaltene feste Geschäftseinrichtung, wenn dasselbe Unternehmen oder ein eng verbundenes Unternehmen an demselben Ort oder an einem anderen Ort in demselben Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit ausübt und a) dieser Ort oder der andere Ort für das Unternehmen oder das eng verbundene Unternehmen nach diesem Artikel eine Betriebsstätte darstellt oder b) die Gesamttätigkeit, die sich aus den von den beiden Unternehmen an demselben Ort oder von demselben Unternehmen oder eng verbundenen Unternehmen an den beiden Orten ausgeübten Tätigkeiten ergibt, weder vorbereitender Art ist noch eine Hilfstätigkeit darstellt, sofern die von den beiden Unternehmen an demselben Ort oder von demselben Unternehmen oder eng verbundenen Unternehmen an den beiden Orten ausgeübten Geschäftstätigkeiten sich ergänzende Funktionen darstellen, die Teil eines zusammenhängenden Geschäftsbetriebs sind." (2) Nach Artikel 5 Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: ,,(8) Im Sinne dieses Artikels ist eine Person oder ein Unternehmen mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn allen maßgeblichen Tatsachen und Umständen zufolge einer den anderen beherrscht oder beide von denselben Personen oder Unternehmen beherrscht werden. In jedem Fall gilt eine Person oder ein Unternehmen als mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn einer von beiden mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 vom Hundert der Eigentumsrechte am anderen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 vom Hundert der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt oder wenn eine weitere Person oder ein weiteres Unternehmen mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 vom Hundert der Eigentumsrechte an der Person und dem Unternehmen beziehungsweise an den beiden Unternehmen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 vom Hundert der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt." Artikel 4 Artikel 10 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 5 werden aufgehoben. Artikel 5 Artikel 25 Absatz 4 wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt: ,,(4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 21 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Desgleichen sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen."
Have agreed as follows:". Article 3 1. Paragraph 4A shall be inserted after paragraph 4 of Article 5 as follows: "(4A) Paragraph 4 shall not apply to a fixed place of business that is used or maintained by an enterprise if the same enterprise or a closely related enterprise carries on business activities at the same place or at another place in the same Contracting State and a) that place or other place constitutes a permanent establishment for the enterprise or the closely related enterprise under the provisions of this Article, or b) the overall activity resulting from the combination of the activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, is not of a preparatory or auxiliary character, provided that the business activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, constitute complementary functions that are part of a cohesive business operation.". 2. Paragraph 8 shall be inserted after paragraph 7 of Article 5 as follows: "(8) For the purposes of this Article, a person or enterprise is closely related to an enterprise if, based on all the relevant facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same persons or enterprises. In any case, a person or enterprise shall be considered to be closely related to an enterprise if one possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interest in the other (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company's shares or of the beneficial equity interest in the company) or if another person or enterprise possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interest (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company's shares or of the beneficial equity interest in the company) in the person and the enterprise or in the two enterprises.".
Article 4 Paragraph 6 of Article 10, paragraph 5 of Article 11, paragraph 5 of Article 12 and paragraph 5 of Article 21 shall be deleted. Article 5 Paragraph 4 of Article 25 shall be deleted and replaced by the following paragraph: "(4) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 4 of Article 11, paragraph 4 of Article 12, or paragraph 4 of Article 21 apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2021
Artikel 6 Artikel 26 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben und durch folgenden Satz ersetzt: ,,Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen." Artikel 7 Nach Artikel 30 wird folgender Artikel 30A eingefügt: ,,Artikel 30A Verhinderung von Abkommensmissbrauch Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht." Artikel 8 (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Protokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. Das Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ist daraufhin anzuwenden a) in Deutschland aa) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; bb) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; b) im Vereinigten Königreich aa) bei der Einkommensteuer und der Steuer vom Veräußerungsgewinn für alle Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 6. April des Kalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; bb) bei der Körperschaftsteuer für alle Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; cc) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs bezogen werden, das dem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt. Geschehen zu London am 12. Januar 2021 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Article 6
669
In paragraph 2 of Article 26, the second sentence shall be deleted and replaced by the following sentence: "Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.". Article 7 Article 30A shall be inserted after Article 30 as follows: "Article 30A Prevention of Treaty Abuse Notwithstanding the other provisions of this Convention, a benefit under this Convention shall not be granted in respect of an item of income or capital if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of this Convention.".
Article 8 1. This Protocol shall be ratified; the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. 2. This Protocol shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification. The Convention as amended by this Protocol shall thereupon have effect: a) in Germany: aa) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after 1 January of the calendar year next following that in which this Protocol enters into force; bb) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after 1 January of the calendar year next following that in which this Protocol enters into force; b) in the United Kingdom: aa) in respect of income tax and capital gains tax, for any year of assessment beginning on or after 6 April in the calendar year next following that in which this Protocol enters into force; bb) in respect of corporation tax, for any financial year beginning on or after 1 April in the calendar year next following that in which this Protocol enters into force; cc) in respect of taxes withheld at source, to income derived on or after 1 January in the calendar year next following that in which this Protocol enters into force. Done in duplicate at London on twelfth January 2021 in the German and English languages, both texts being equally authoritative.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Andreas Michaelis Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Jesse Norman