Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 2. August 2021
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Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 27. Juli 2021
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Nikosia am 19. Februar 2021 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2011 II S. 1068, 1069) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 27. Juli 2021 Fü r d e n B u n d e s p rä s i d e n t e n Der Präsident des Bundesrates Dr. R e i n e r H a s e l o f f Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
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Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol amending the Agreement of 18 February 2011 between the Federal Republic of Germany and the Republic of Cyprus for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Präambel wird wie folgt gefasst: ,,Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen, in der Absicht, in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen sind wie folgt übereingekommen:". Artikel 2 Artikel 7 wird wie folgt gefasst: ,,Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das UnternehThe Federal Republic of Germany and the Republic of Cyprus Desiring to conclude a Protocol amending the Agreement of 18 February 2011 between the Federal Republic of Germany and the Republic of Cyprus for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital
Have agreed as follows: Article 1 The Preamble shall read as follows: "The Federal Republic of Germany and the Republic of Cyprus Desiring to further develop their economic relationship and to enhance their co-operation in tax matters,
Intending to eliminate double taxation with respect to the taxes covered by this Agreement without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty-shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Agreement for the indirect benefit of residents of third States)
Have agreed as follows:". Article 2 Article 7 shall read as follows: "Article 7 Business profits (1) Profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as
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men seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die Gewinne, welche die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. (3) Wenn ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und Gewinne des Unternehmens entsprechend besteuert, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, wird der andere Staat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung dieser Gewinne erforderlich, eine entsprechende Änderung vornehmen, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Vertragsstaat nicht zu, so bemühen sich die Vertragsstaaten, eine sich daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu beseitigen. (4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln gesondert behandelt werden, so werden jene Artikel durch diesen Artikel nicht berührt."
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aforesaid, the profits that are attributable to the permanent establishment in accordance with the provisions of paragraph 2 may be taxed in that other State. (2) For the purposes of this Article and Article 22, the profits that are attributable in each Contracting State to the permanent establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might be expected to make, in particular in its dealings with other parts of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions, taking into account the functions performed, assets used and risks assumed by the enterprise through the permanent establishment and through the other parts of the enterprise.
(3) Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting State adjusts the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States and taxes accordingly profits of the enterprise that have been charged to tax in the other State, the other State shall, to the extent necessary to eliminate double taxation on these profits, make an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made by the first mentioned State; if the other Contracting State does not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate any double taxation resulting therefrom by mutual agreement. (4) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.". Article 3 The wording of Article 27 (Application of the Agreement in Special Cases) shall be paragraph 1 of Article 27. A new paragraph 2 of Article 27 shall be inserted with the following wording: "(2) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under this Agreement shall not be granted in respect of an item of income or capital if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of this Agreement.".
Artikel 3 Der Wortlaut des Artikels 27 (Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen) wird Artikel 27 Absatz 1. Ein neuer Artikel 27 Absatz 2 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: ,,(2) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach dem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Einklang steht." Artikel 4 Nummer 5 Unterabsatz 5.4 des Protokolls zum Abkommen wird aufgehoben. Artikel 5 (1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Änderungsprotokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet in beiden Vertragsstaaten Anwendung a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist.
Article 4 Sub-paragraph 5.4 of paragraph 5 of the Protocol to the Agreement shall be deleted. Article 5 (1) This Amending Protocol shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. (2) This Amending Protocol shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January of the calendar year next following that in which this Amending Protocol entered into force; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January of the calendar year next following that in which this Amending Protocol entered into force.
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Done at Nicosia on 19th of February, 2021, in duplicate, each in the German, Greek and English languages, all three texts being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Greek texts, the English text shall prevail.
Geschehen zu Nikosia am 19. Februar 2021 in zwei Urschriften, jede in deutscher, griechischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des griechischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Fra n z K re m p Für die Republik Zypern For the Republic of Cyprus C o n s t a n t i n o s Pe t r i d e s