63-1663-1
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Vom 27. März 2020
Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe ,,148 000 000 000" durch die Angabe ,,160 000 000 000" ersetzt. c) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ,,58 000 000 000" durch die Angabe ,,80 000 000 000" ersetzt. d) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe ,,32 470 000 000" durch die Angabe ,,35 000 000 000" ersetzt. e) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe ,,130 000 000 000" durch die Angabe ,,430 000 000 000" ersetzt. f) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe ,,80 000 000 000" durch die Angabe ,,100 000 000 000" ersetzt. g) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ,,20 Prozent" durch die Angabe ,,30 Prozent" ersetzt. 4. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter ,,Nummern 2 bis 5" durch die Wörter ,,Nummern 1 bis 5" ersetzt.
Artikel 2
Das Haushaltsgesetz 2020 vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2890) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe ,,362 000 000 000" durch die Angabe ,,484 487 192 000" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von 155 987 192 000 Euro aufzunehmen." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2020 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2)." c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe ,,10 Prozent" durch die Angabe ,,20 Prozent" ersetzt. d) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe ,,10 Prozent" durch die Angabe ,,20 Prozent" ersetzt. e) In Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe ,,10 Prozent" durch die Angabe ,,20 Prozent" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die ,,465 180 000 000" durch die ,,821 710 000 000" ersetzt. Angabe Angabe
Der Bundeshaushaltsplan 2020 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 3 § 59 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Wörter ,,und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird" gestrichen werden. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 27. März 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
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Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020
Teil I:
Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Teil II:
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III:
Finanzierungsübersicht
Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
Bisherige Gesamteinnahmen Epl. Bezeichnung 2020 1 000
1 2 3
Neue Gesamteinnahmen 2020 1 000
4
Gesamteinnahmen 2019 1 000
5
gegenüber 2019 mehr (+) weniger () 1 000
6
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60
Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
193 1 945 56 2 902 170 694 1 206 020 614 777 318 670 463 940 65 132 2 111 042 8 582 956 485 897 93 617 892 232 245 848 40 3 907 61 869 813 39 276 1 031 905 344 799 077 362 000 000
193 1 945 56 2 902 170 694 1 206 020 614 777 318 670 463 940 65 132 2 111 042 8 582 956 485 897 93 617 892 232 245 848 40 3 907 61 869 813 39 276 157 019 097 311 299 077 484 487 192
193 1 801 86 3 225 159 846 1 126 609 579 782 291 546 448 324 64 003 2 089 391 8 824 211 485 897 93 796 818 214 199 085 40 3 871 61 996 043 36 276 1 348 313 338 829 387 356 400 000
+144 30 323 +10 848 +79 411 +34 995 +27 124 +15 616 +1 129 +21 651 241 255 179 +74 018 +46 763 +36 126 230 +3 000 +155 670 784 27 530 310 +128 087 192
Zu Spalte 4: Darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 291 458 000 T, Einnahmen aus Krediten in Höhe von 155 987 192 T sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 37 042 000 T.
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Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
Summe Spalten 8 bis 10 Epl. Bezeichnung 2020 1 000
1 2 7
Steuern und steuerähnliche Abgaben 2020 1 000
8
Verwaltungseinnahmen 2020 1 000
9
Übrige Einnahmen 2020 1 000
10
Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger() . . . . . . . . . . 155 987 192 33 500 000 122 487 192 362 000 000 484 487 192 356 400 000 +128 087 192 33 500 000 33 500 000 325 290 000 291 790 000 325 793 000 34 003 000 18 995 659 18 995 659 17 869 613 +1 126 046 155 987 192 155 987 192 17 714 341 173 701 533 12 737 387 +160 964 146
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Bisherige Gesamtausgaben Epl. Bezeichnung 2020 1 000
1 2 3
Neue Gesamtausgaben 2020 1 000
4
Gesamtausgaben 2019 1 000
5
gegenüber 2019 mehr (+) weniger () 1 000
6
01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60
Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
44 691 1 032 811 39 449 3 385 165 5 928 661 15 052 728 919 734 7 866 447 9 209 555 6 687 284 150 221 886 31 048 457 45 052 981 15 350 354 2 965 884 12 055 263 35 866 163 135 26 846 10 884 082 18 288 692 13 736 518 12 003 511 362 000 000
44 691 1 032 811 39 449 3 385 165 5 978 661 15 087 728 919 734 7 876 447 9 209 555 6 688 276 157 921 886 31 048 457 45 202 981 18 458 354 2 965 884 12 255 263 35 866 163 135 26 846 10 884 082 18 448 692 19 611 518 117 201 711 484 487 192
47 639 990 906 37 501 3 241 723 5 825 844 15 849 448 895 322 7 180 433 8 187 754 6 323 822 145 260 251 29 285 670 43 227 814 15 305 287 2 287 100 10 448 322 34 363 162 035 25 218 10 245 686 18 269 753 18 380 128 14 887 981 356 400 000
2 948 +41 905 +1 948 +143 442 +152 817 761 720 +24 412 +696 014 +1 021 801 +364 454 +12 661 635 +1 762 787 +1 975 167 +3 153 067 +678 784 +1 806 941 +1 503 +1 100 +1 628 +638 396 +178 939 +1 231 390 +102 313 730 +128 087 192
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
561
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Summe Spalten 8 bis 14 Epl. Bezeichnung 2020 1 000
1 2 7
Personalausgaben 2020 1 000
8
Sächliche Verwaltungsausgaben 2020 1 000
9
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2020 1 000
10
Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger() . . . . . . . . . . 50 000 35 000 10 000 992 7 700 000 150 000 3 108 000 200 000 160 000 5 875 000 105 198 200 122 487 192 362 000 000 484 487 192 356 400 000 +128 087 192 35 412 506 35 412 506 34 645 685 +766 821 3 000 3 000 18 094 269 18 097 269 16 967 519 +1 129 750 150 000 150 000 16 632 750 16 782 750 15 567 562 +1 215 188
562
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
B. Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2020 1 000
12
Epl.
Bezeichnung
Schuldendienst 2020 1 000
Ausgaben für Investitionen 2020 1 000
13
Besondere Finanzierungsausgaben 2020 1 000
14
1
2
11
Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger() . . . . . . . . . . 12 557 165 12 557 165 17 524 000 4 966 835 50 000 32 000 992 7 700 000 3 108 000 200 000 160 000 50 198 200 61 449 192 241 291 627 302 740 819 233 909 397 +68 831 422 10 000 5 875 000 5 885 000 42 907 095 48 792 095 38 946 133 +9 845 962 55 000 000 55 000 000 4 895 412 50 104 588 1 160 296 +51 264 884
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
563
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
Verpflichtungsermächtigung 2020 1 000
1 2 3
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden in künftigen Haushaltsjahren 1 000
8
Epl.
Bezeichnung
2021 1 000
4
2022 1 000
5
2023 1 000
6
Folgejahre 1 000
7
Es treten hinzu: 01 02 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 21 23 30 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . 30 000 114 230 860 2 008 000 2 268 974 3 000 114 116 025 3 500 122 639 27 984 767 28 107 406 3 000 3 500 6 500 23 546 103 23 552 603 3 000 114 835 1 000 118 835 20 411 582 20 530 417 21 000 21 000 83 390 859 83 411 859 2 000 000 2 000 000 12 898 118 14 898 118
Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . 168 231 429 Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . 170 500 403
564
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Nachtrag zum Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Bisheriger Betrag für Epl. Bezeichnung Kapitel 2020 1 000
1 2 3 4
Neuer Betrag für 2020 1 000
5
2019 1 000
6
gegenüber 2019 mehr (+) weniger () 1 000
7
01 02 03 04
Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 55 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 Bundesministerium für Gesundheit . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . 11, 12 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12 Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 Summe
33 240 374 756 31 862
33 240 374 756 31 862
36 381 345 338 30 043
3 141 +29 418 +1 819
400 239 1 438 456
400 239 1 438 456
363 092 1 441 092
+37 147 2 636
05 06
6 585 231
6 588 231
6 112 294
+475 937
07
605 074 4 105 821
605 074 4 115 821
573 037 3 947 294
+32 037 +168 527
08 09
1 025 398
1 025 398
996 264
+29 134
10
483 436 246 451
483 436 246 451
450 755 255 957
+32 681 9 506
11 12
1 694 458 6 867 638 316 587 395 499 177 607 28 934 111 051 23 962 128 323 175 799 25 249 822
1 694 458 6 867 638 316 587 395 499 177 607 28 934 111 051 23 962 128 323 175 799 25 262 822
1 722 979 6 667 462 356 606 402 893 181 199 27 451 109 268 23 896 120 574 171 081 24 334 956
28 521 +200 176 40 019 7 394 3 592 +1 483 +1 783 +66 +7 749 +4 718 +927 866
14 15 16 17 19 20 21 23 30
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
565
Nachtrag zum Gesamtplan Teil II:
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Bisheriger Betrag für 2020 Neuer Betrag für 2020
Millionen
1 2 3
1. 2. 3. 4. 4a. 4aa. 4ab. 4b. 4ba. 4bb. 5. 5a. 5b. 5c. 6. 7. 8. 9. 9a. 9b. 9c. 9d. 9e. 10. 11.
Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . . Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Produkt aus 1. und 2.)
0,35 3 344 370 11 705 266 (1 144) 1 144 (1 410) 1 410 510 2 515 0,203 12 482 5 896 3 812 456 1 600 1 028 1 000 5 896 52 197
0,35 3 344 370 11 705 266 (1 144) 1 144 (1 410) 1 410 50 129 2 515 244 546 0,203 62 100 155 987 5 868 3 812 728 1 300 1 028 1 000 161 855 99 755 52 197
Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Differenz zwischen 4a. und 4b.)
Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . . Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)
Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)
Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Summe zwischen 8. und 9.)
Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(Differenz zwischen 10. und 7.)
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2019 . . .
Datengrundlage: Zu 2. und 5a.: Zu 9.:
Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Stand Soll 2020. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert. Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe-, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Energie- und Klimafonds sowie des Sondervermögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Differenzen durch Rundung möglich.
566
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Nachtrag zum Gesamtplan Teil III:
Finanzierungsübersicht
Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000
1 2 3 4
Neuer Betrag für 2020
1. 1.1
Berechnung des Finanzierungssaldos Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 958 000 26 076 267 362 000 000 33 500 000 7 080 608 122 487 192 291 458 000 18 995 659 484 487 192 351 034 267 33 500 000 317 534 267
1.2
Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10 965 733
155 987 192
166 952 925
2. 2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.2 2.2.1 2.3
Finanzierungssaldo Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwendung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuführungen an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (10 965 733) (155 987 192) (166 952 925) 332 000 10 633 733 155 987 192 332 000 155 987 192 10 633 733
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
567
Nachtrag zum Gesamtplan Teil IV:
Kreditfinanzierungsplan
Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000
1 2 3 4
Neuer Betrag für 2020
1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4
Einnahmen Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . . Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (238 208 546) 96 991 538 51 320 477 89 896 531 () 238 208 546 (165 375 000) 44 250 000 3 750 000 117 375 000 () 165 375 000 (403 583 546) 141 241 538 55 070 477 207 271 531 () 403 583 546
2. 2.1 2.2 2.3
Ausgaben zur Tilgung von Krediten Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 162 762 46 496 700 71 904 739 227 564 201 17 000 000 17 000 000 109 162 762 46 496 700 88 904 739 244 564 201
3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.5.1
Herleitung der Nettokreditaufnahme Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 208 546 165 375 000 403 583 546 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . (238 208 546) (165 375 000) (403 583 546) Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sondervermögen ,,Schlusszahlungsvorsorge" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Kinderbetreuungsausbau" und ,,Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . 1 000 000 1 000 000 300 000 320 000 300 000 320 000 1 039 232 2 236 312 1 039 232 2 236 312 227 564 201 17 000 000 (10 644 345) (148 375 000) 7 101 586 (17 745 931) (148 375 000) 244 564 201 (159 019 345) 7 101 586 (166 120 931)
3.5.2
3.6 3.6.1 3.6.2
3.7 3.7.1 3.7.2
3.8 3.8.1 3.8.2
568
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020
Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000
1 2 3 4
Kreditfinanzierungsplan
Neuer Betrag für 2020
3.9 3.9.1 3.9.2 3.10 3.10.1 3.10.2 3.11 3.11.1 3.11.2 3.12 3.12.1 3.12.2 3.13 3.13.1 3.13.2 3.14 3.14.1 3.14.2 3.15
Sondervermögen ,,Aufbauhilfe" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Energie- und Klimafonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Digitale Infrastruktur" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 584 192 155 987 192 7 584 192 155 987 192 10 633 733 10 633 733 222 185 1 249 761 222 185 1 249 761 337 179 4 148 721 337 179 4 148 721 1 600 000 300 000 1 300 000 456 000 272 000 728 000