Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2020  Nr. 35 vom 16.07.2020  - Seite 1669 bis 1682 - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1669 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Vom 14. Juli 2020 Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buch Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt." 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: ,,§ 12a Zuschüsse an Gesundheitsfonds und Ausgleichsfonds Der Bund leistet im Jahr 2020 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den nach § 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch eingerichteten Gesundheitsfonds und einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an den nach § 65 Elftes Buch Sozialgesetzbuch eingerichteten Ausgleichsfonds." 5. Der Bundeshaushaltsplan 2020 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 2 Das Haushaltsgesetz 2020 vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2890), das durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,484 487 192 000" durch die Angabe ,,508 529 758 000" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,3 229 702 000" durch die Angabe ,,4 229 702 000" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,9 081 179 000" durch die Angabe ,,35 024 462 000" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe ,,155 987 192 000" durch die Angabe ,,217 771 982 000" ersetzt. 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,8 000 000 000" durch die Angabe ,,18 000 000 000" ersetzt. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. 1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 14. Juli 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1671 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2020 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan 1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen Epl. Bezeichnung 2020 1 000 1 2 3 Neue Gesamteinnahmen 2020 1 000 4 Gesamteinnahmen 2019 1 000 5 gegenüber 2019 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1 945 56 2 902 170 694 1 206 020 614 777 318 670 463 940 65 132 2 111 042 8 582 956 485 897 93 617 892 232 245 848 40 3 907 61 869 813 39 276 157 019 097 311 299 077 484 487 192 193 1 945 56 2 902 170 694 1 206 020 614 777 318 670 463 940 65 132 2 111 042 8 572 956 485 897 93 617 892 232 245 848 40 3 907 61 790 813 39 276 218 924 396 273 525 344 508 529 758 193 1 801 86 3 225 159 846 1 126 609 579 782 291 546 448 324 64 003 2 089 391 8 824 211 485 897 93 796 818 214 199 085 40 3 871 61 996 043 36 276 1 348 313 338 829 387 356 400 000 ­ +144 ­30 ­323 +10 848 +79 411 +34 995 +27 124 +15 616 +1 129 +21 651 ­251 255 ­ ­179 +74 018 +46 763 ­ +36 ­ ­205 230 +3 000 +217 576 083 ­65 304 043 +152 129 758 Zu Spalte 4: Darin enthalten sind ­ Steuereinnahmen in Höhe von 264 446 000 T, ­ Einnahmen aus Krediten in Höhe von 217 771 982 T sowie ­ sonstige Einnahmen in Höhe von 26 311 776 T. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1673 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Summe Spalten 8 bis 10 Epl. Bezeichnung 2020 1 000 1 2 7 Steuern und steuerähnliche Abgaben 2020 1 000 8 Verwaltungseinnahmen 2020 1 000 9 Übrige Einnahmen 2020 1 000 10 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­10 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­79 000 ­ 61 905 299 ­37 773 733 24 042 566 484 487 192 508 529 758 356 400 000 +152 129 758 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­27 012 000 ­27 012 000 291 790 000 264 778 000 325 793 000 ­61 015 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­10 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 120 509 ­ 110 509 18 995 659 19 106 168 17 869 613 +1 236 555 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­79 000 ­ 61 784 790 ­10 761 733 50 944 057 173 701 533 224 645 590 12 737 387 +211 908 203 1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Bisherige Gesamtausgaben Epl. Bezeichnung 2020 1 000 1 2 3 Neue Gesamtausgaben 2020 1 000 4 Gesamtausgaben 2019 1 000 5 gegenüber 2019 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 691 1 032 811 39 449 3 385 165 5 978 661 15 087 728 919 734 7 876 447 9 209 555 6 688 276 157 921 886 31 048 457 45 202 981 18 458 354 2 965 884 12 255 263 35 866 163 135 26 846 10 884 082 18 448 692 19 611 518 117 201 711 484 487 192 44 691 1 032 811 39 449 4 385 165 6 623 861 15 668 285 919 734 7 916 447 10 568 355 7 018 276 170 682 386 36 783 457 45 645 981 41 250 354 3 020 884 13 628 263 35 866 163 135 26 846 12 434 082 20 308 692 16 732 027 93 600 711 508 529 758 47 639 990 906 37 501 3 241 723 5 825 844 15 849 448 895 322 7 180 433 8 187 754 6 323 822 145 260 251 29 285 670 43 227 814 15 305 287 2 287 100 10 448 322 34 363 162 035 25 218 10 245 686 18 269 753 18 380 128 14 887 981 356 400 000 ­2 948 +41 905 +1 948 +1 143 442 +798 017 ­181 163 +24 412 +736 014 +2 380 601 +694 454 +25 422 135 +7 497 787 +2 418 167 +25 945 067 +733 784 +3 179 941 +1 503 +1 100 +1 628 +2 188 396 +2 038 939 ­1 648 101 +78 712 730 +152 129 758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1675 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Summe Spalten 8 bis 14 Epl. Bezeichnung 2020 1 000 1 2 7 Personalausgaben 2020 1 000 8 Sächliche Verwaltungsausgaben 2020 1 000 9 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2020 1 000 10 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ 1 000 000 645 200 580 557 ­ 40 000 1 358 800 330 000 12 760 500 5 735 000 443 000 22 792 000 55 000 1 373 000 ­ ­ ­ 1 550 000 1 860 000 ­2 879 491 ­23 601 000 24 042 566 484 487 192 508 529 758 356 400 000 +152 129 758 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1 500 ­ ­ ­1 300 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 200 35 412 506 35 412 706 34 645 685 +767 021 ­ ­ ­ ­ ­ 329 057 ­ ­ 18 700 ­ ­ ­3 300 70 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 120 509 ­ 534 966 18 097 269 18 632 235 16 967 519 +1 664 716 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 373 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 373 000 16 782 750 17 155 750 15 567 562 +1 588 188 1676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2020 1 000 12 Epl. Bezeichnung Schuldendienst 2020 1 000 Ausgaben für Investitionen 2020 1 000 13 Besondere Finanzierungsausgaben 2020 1 000 14 1 2 11 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2019 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­3 000 000 ­ ­3 000 000 12 557 165 9 557 165 17 524 000 ­7 966 835 ­ ­ ­ 1 000 000 639 200 200 000 ­ 40 000 394 600 200 000 3 460 500 203 000 ­ 22 792 000 55 000 123 000 ­ ­ ­ 601 100 1 110 000 ­ 25 270 000 56 088 400 302 740 819 358 829 219 233 909 397 +124 919 822 ­ ­ ­ ­ 6 000 51 500 ­ ­ 944 000 130 000 9 300 000 5 724 600 ­ ­ 6 728 1 250 000 ­ ­ ­ 948 900 750 000 ­ 3 382 500 22 494 228 48 792 095 71 286 323 38 946 133 +32 340 190 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­188 000 ­ ­ ­6 728 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­52 253 500 ­52 448 228 50 104 588 ­2 343 640 ­1 160 296 ­1 183 344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1677 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflichtungsermächtigung 2020 1 000 1 2 3 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden in künftigen Haushaltsjahren 1 000 8 Epl. Bezeichnung 2021 1 000 4 2022 1 000 5 2023 1 000 6 Folgejahre 1 000 7 Es treten hinzu: 01 02 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 21 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . Summe Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . ­ ­ 150 000 ­ 2 611 900 ­ 51 067 6 226 999 670 000 3 000 625 000 350 000 1 305 000 105 000 6 000 ­ ­ 28 400 810 000 39 210 21 739 365 34 720 941 ­ ­ ­ ­ 1 089 400 ­ 41 770 1 943 530 670 000 1 500 321 000 80 000 1 115 800 12 000 3 000 ­ ­ 9 000 840 500 39 210 1 283 973 7 450 683 28 107 406 35 558 089 ­ ­ ­ ­ 905 000 ­ 3 005 1 441 454 ­ 1 500 81 000 80 000 144 400 47 000 3 000 ­ ­ 9 000 32 000 ­ 1 175 973 3 923 332 23 552 603 27 475 935 ­ ­ 5 000 ­ 167 500 ­ 6 292 1 454 189 ­ ­ 78 000 90 000 39 400 46 000 ­ ­ ­ 5 200 19 800 ­ 1 138 973 3 050 354 20 530 417 23 580 771 ­ ­ 145 000 ­ 450 000 ­ ­ 887 826 ­ ­ 145 000 100 000 5 400 ­ ­ ­ ­ 5 200 9 000 ­ 2 277 946 4 025 372 83 411 859 87 437 231 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 500 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­91 300 ­ 15 862 500 16 271 200 14 898 118 31 169 318 Bisherige Summe Haushalt 2020 . . . 170 500 403 Neue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . 205 221 344 1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Bisheriger Betrag für Epl. Bezeichnung Kapitel 2020 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2020 1 000 5 2019 1 000 6 gegenüber 2019 mehr (+) weniger (­) 1 000 7 01 02 03 04 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 55 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 Bundesministerium für Gesundheit . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . 11, 12 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12 Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 Summe 33 240 374 756 31 862 33 240 374 756 31 862 36 381 345 338 30 043 ­3 141 +29 418 +1 819 400 239 1 438 456 400 239 1 438 456 363 092 1 441 092 +37 147 ­2 636 05 06 6 588 231 6 588 231 6 112 294 +475 937 07 605 074 4 115 821 605 074 4 115 821 573 037 3 947 294 +32 037 +168 527 08 09 1 025 398 1 027 198 996 264 +30 934 10 483 436 246 451 483 436 246 451 450 755 255 957 +32 681 ­9 506 11 12 1 694 458 6 867 638 316 587 395 499 177 607 28 934 111 051 23 962 128 323 175 799 25 262 822 1 694 458 6 937 638 316 587 402 227 177 607 28 934 111 051 23 962 128 323 175 799 25 341 350 1 722 979 6 667 462 356 606 402 893 181 199 27 451 109 268 23 896 120 574 171 081 24 334 956 ­28 521 +270 176 ­40 019 ­666 ­3 592 +1 483 +1 783 +66 +7 749 +4 718 +1 006 394 14 15 16 17 19 20 21 23 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1679 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Bisheriger Betrag für 2020 Neuer Betrag für 2020 Millionen 1 2 3 1. 2. 3. 4. 4a. 4aa. 4ab. 4b. 4ba. 4bb. 5. 5a. 5b. 5c. 6. 7. 8. 9. 9a. 9b. 9c. 9d. 9e. 10. 11. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . . Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Produkt aus 1. und 2.) 0,35 3 344 370 11 705 ­266 (1 144) 1 144 ­ (1 410) 1 410 ­ ­50 129 ­2 515 ­244 546 0,203 ­ 62 100 155 987 ­5 868 ­3 812 ­728 ­1 300 ­1 028 1 000 161 855 99 755 52 197 0,35 3 344 370 11 705 ­14 631 (1 079) 1 079 ­ (15 710) 15 710 ­ ­53 596 ­2 515 ­261 634 0,203 ­ 79 932 217 772 19 099 20 405 ­728 ­1 300 ­1 028 1 750 198 673 118 741 52 197 Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 4a. und 4b.) Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . . Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.) Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 8. und 9.) Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 10. und 7.) Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2019 . . . Datengrundlage: Zu 2. und 5a.: Zu 9.: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Stand Soll 2020. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert. Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe-, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Energie- und Klimafonds sowie des Sondervermögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen. Differenzen durch Rundung möglich. 1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2020 1. 1.1 Berechnung des Finanzierungssaldos Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 458 000 18 995 695 484 487 192 ­26 680 000 110 473 24 042 566 264 778 000 19 106 168 508 529 758 317 534 267 ­27 108 491 290 425 776 1.2 Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­166 952 925 ­51 151 057 ­218 103 982 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.2 2.2.1 2.3 Finanzierungssaldo Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwendung des Finanzierungssaldos Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ (166 952 925) ­ (51 151 057) ­ (218 103 982) 332 000 155 987 192 10 633 733 ­ 61 784 790 ­10 633 733 332 000 217 771 982 ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1681 Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2020 1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 Einnahmen Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . . Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (403 583 546) 141 241 538 55 070 477 207 271 531 (­) ­ ­ ­ ­ 403 583 546 (14 704 948) 42 017 260 116 994 109 ­144 306 420 (18) ­ 18 ­ ­ 14 704 966 (418 288 494) 183 258 798 172 064 586 62 965 111 (18) ­ 18 ­ ­ 418 288 512 2. 2.1 2.2 2.3 Ausgaben zur Tilgung von Krediten Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 162 762 46 496 700 88 904 739 244 564 201 ­8 127 240 ­273 723 ­13 118 260 ­21 519 223 101 035 522 46 222 977 75 786 479 223 044 978 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.5.1 Herleitung der Nettokreditaufnahme Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 583 546 14 704 948 18 (14 704 966) 418 288 494 18 (418 288 512) ­223 044 978 (195 243 534) Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . ­ (403 583 546) Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­244 564 201 21 519 223 (159 019 345) (36 224 189) Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sondervermögen ,,Schlusszahlungsvorsorge" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Kinderbetreuungsausbau" und ,,Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . 1 000 000 ­ 750 000 ­ 300 000 ­320 000 500 000 ­ 1 039 232 ­2 236 312 ­ ­ 7 101 586 (166 120 931) ­7 101 586 ­ (29 122 603) (195 243 534) ­ ­ ­ 3.5.2 ­ ­ ­ 3.6 3.6.1 3.6.2 1 039 232 ­2 236 312 3.7 3.7.1 3.7.2 800 000 ­320 000 3.8 3.8.1 3.8.2 1 750 000 ­ 1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 Bisheriger Betrag für 2020 Für 2020 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Kreditfinanzierungsplan Neuer Betrag für 2020 3.9 3.9.1 3.9.2 3.10 3.10.1 3.10.2 3.11 3.11.1 3.11.2 3.12 3.12.1 3.12.2 3.13 3.13.1 3.13.2 3.14 3.14.1 3.14.2 3.15 Sondervermögen ,,Aufbauhilfe" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Energie- und Klimafonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Sondervermögen ,,Digitale Infrastruktur" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ 7 584 192 155 987 192 ­ ­ ­1 174 346 61 784 790 ­ ­ 6 409 846 217 771 982 ­ ­10 633 733 ­ 10 633 733 ­ ­ 222 185 ­1 249 761 1 000 000 ­1 000 000 1 222 185 ­2 249 761 337 179 ­4 148 721 26 186 000 ­4 233 200 26 523 179 ­8 381 921 ­ ­1 300 000 ­ ­ ­ ­1 300 000 ­ ­728 000 ­ ­ ­ ­728 000