Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2022  Nr. 21 vom 29.06.2022  - Seite 938 bis 952 - Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

2126-9860-4-1860-11860-11-4860-11-5860-11860-5-242126-13860-52121-22121-2-22121-6-277102-52
938 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) Vom 28. Juni 2022 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen: Artikel 1 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Nach § 26d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge setzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist, wird folgender § 26e eingefügt: ,,§ 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie (1) Ist ein zugelassenes Krankenhaus, das seine Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz ab rechnet, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 besonders belastet gewesen durch die vollstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infi ziert gewesen sind, so hat es Anspruch auf eine Auszahlung aus Bundesmitteln in der nach Absatz 6 ermittelten Höhe. Als besonders belastet gilt ein Kran kenhaus, in dem im Zeitraum nach Satz 1 mehr als zehn Patientinnen und Patienten behandelt worden sind, die 1. mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen sind und 2. mehr als 48 Stunden gemäß der Anlage zur Verein barung über die Übermittlung von Daten nach § 21 Absatz 4 und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes ­ Version 2021 für das Datenjahr 2020, Fortschrei bung vom 24. November 2020 ­ beatmet worden sind. Welches Krankenhaus Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln hat, ermittelt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf der Grundlage der Daten, die ihm nach § 21 Absatz 3b Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung stehen. Das Institut für das Ent geltsystem im Krankenhaus veröffentlicht bis zum 1. Juli 2022 eine Übersicht über alle Krankenhäuser, die einen Anspruch auf die Auszahlung aus Bundes mitteln haben, barrierefrei auf seiner Internetseite. In der Veröffentlichung sind jeweils der Name des Kran kenhauses und sein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzugeben. (2) Erhält ein Krankenhaus die Auszahlung aus Bundesmitteln, muss es mit dem ausgezahlten Betrag eine Prämie als einmalige Sonderleistung an diejenigen Pflegefachkräfte zahlen, die im Jahr 2021 für mindes tens 185 Tage in der unmittelbaren Patientenversor gung auf bettenführenden Stationen in dem Kranken haus beschäftigt gewesen sind. In Satz 1 genannte Pflegefachkräfte, die als Intensivpflegefachkräfte im Jahr 2021 für mindestens drei Monate in der Intensiv pflege tätig waren, erhalten eine um den Faktor 1,5 erhöhte Prämie. Die Zahlung soll innerhalb von vier Wochen erfolgen, nachdem das Krankenhaus seine Auszahlung vom Spitzenverband Bund der Kranken kassen nach Absatz 7 Satz 4 erhalten hat. An Pflege fachkräfte nach den Sätzen 1 und 2, die im Jahr 2021 an mindestens einem Tag in Teilzeit in dem Kranken haus beschäftigt waren und an Pflegefachkräfte nach den Sätzen 1 und 2, die nicht im gesamten Jahr 2021 in dem Krankenhaus beschäftigt waren, muss das Krankenhaus die Prämie anteilig in der Höhe zahlen, die dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der Arbeitszeit in Vollzeitbeschäftigung und dem Ver hältnis der Dauer ihrer Beschäftigung in dem Kranken haus zur Ganzjahresbeschäftigung entspricht. (3) Pflegefachkräfte im Sinne des Absatzes 2 sind Personen, die über die Erlaubnis zum Führen der Be rufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1, § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 64 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 66 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pfle geberufegesetzes, verfügen. Intensivpflegefachkräfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind Pflegefachkräfte im Sinne des Satzes 1, die über eine abgeschlossene landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflege rin für Intensivpflege und Anästhesie oder als Fach krankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie ver fügen. (4) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken haus fordert die Krankenhäuser, die Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln haben, bis zum 4. Juli 2022 auf, ihm bis zum 31. Juli 2022 die folgenden Angaben mitzuteilen: 1. die Anzahl der in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflege fachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte, 2. die Anzahl der in Absatz 2 Satz 2 genannten Inten sivpflegefachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte, 3. die Anzahl der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buch stabe e des Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr 2021 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus gemeldeten Pflegefachkräfte, die im Jahr 2021 insgesamt in der Intensivpflege einge setzt waren, umgerechnet in Vollkräfte. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus kann den Krankenhäusern weitere Vorgaben zum In halt und zur Ausgestaltung der Mitteilung machen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus prüft die ihm nach Satz 1 mitgeteilten Daten auf der Grundlage der Daten, die ihm nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Krankenhausentgeltgeset zes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung stehen, auf Plausibilität. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 (5) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken haus ermittelt die Prämienhöhe für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflegefachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte, indem es 1. von der Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 mitgeteilten Pflegefachkräfte die Ge samtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Intensivpflegefachkräfte abzieht, 2. die Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Num mer 2 mitgeteilten Intensivpflegfachkräfte mit 1,5 multipliziert, 3. die nach Nummer 1 ermittelte Zahl zu der nach Nummer 2 ermittelten Zahl addiert und 4. einen Betrag von 500 Millionen Euro durch die nach Nummer 3 ermittelte Zahl dividiert. Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten Werte zu Grunde zu legen. Das Institut für das Entgelt system im Krankenhaus ermittelt die Prämienhöhe für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Intensivpflegefach kräfte, umgerechnet in Vollkräfte, indem es die nach Satz 1 ermittelte Prämienhöhe mit 1,5 multipliziert. (6) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken haus ermittelt für jedes Krankenhaus die Höhe der Auszahlung aus Bundesmitteln, auf die das Kranken haus nach Absatz 1 Satz 1 einen Anspruch hat, indem es 1. die nach Absatz 5 Satz 1 für Pflegefachkräfte ermit telte Prämienhöhe mit der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 mitgeteilten Anzahl der Pflegefachkräfte abzüglich der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mit geteilten Anzahl der Intensivpflegefachkräfte multi pliziert, 2. die nach Absatz 5 Satz 3 für Intensivpflegefach kräfte ermittelte Prämienhöhe mit der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Anzahl der Intensiv pflegefachkräfte multipliziert und 3. die nach den Nummern 1 und 2 ermittelten Beträge addiert. Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten Werte zu Grunde zu legen. Das Institut für das Entgelt system im Krankenhaus erlässt für jedes Krankenhaus, das Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln hat, bis zum 30. September 2022 einen Bescheid nach § 31 Absatz 2, der den Namen des Krankenhauses und sein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthält und Folgendes fest legt: 939 Satz 3 Nummer 1 bis 3. Krankenhäuser, die die Anga ben nach Absatz 4 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt haben, erhalten keine Auszahlung aus Bun desmitteln und zahlen keine Prämien nach Absatz 2. (7) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro bis zum 4. Oktober 2022 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung unterrichtet das Bundesministerium für Gesundheit un verzüglich über die Auszahlung. Der Bund erstattet den gezahlten Betrag innerhalb von einer Woche nach der Unterrichtung nach Satz 2 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen leitet den Auszahlungsbetrag in der Höhe, der in dem Bescheid nach Absatz 6 Satz 3 für das jeweilige Krankenhaus festgelegt wurde, an das jeweilige Krankenhaus weiter. Nach Abschluss der Weiterleitungen nach Satz 4 übermittelt der Spitzen verband Bund der Krankenkassen dem Bundesminis terium für Gesundheit bis zum 31. Januar 2023 eine krankenhausbezogene Aufstellung der weitergeleiteten Beträge. Die notwendigen Aufwendungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Vorschrift sind aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zu finanzieren, der erforderlichenfalls entsprechend zu erhöhen ist. (8) Jedes Krankenhaus, das die Auszahlung aus Bundesmitteln erhalten hat, muss den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem In stitut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum 30. September 2023 eine Bestätigung des Jahresab schlussprüfers über die zweckentsprechende Verwen dung der Mittel vorlegen, die auch die Anzahl der in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflegefachkräfte, die nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilte Anzahl der In tensivpflegefachkräfte und die Anzahl der im Jahr 2021 insgesamt in der Intensivpflege eingesetzten Pflege fachkräfte beinhalten muss. Werden die Bestätigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder wurden die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der ent sprechende Betrag bis zum 31. Dezember 2023 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zurückzu zahlen. Dieser leitet die zurückgezahlten Beträge an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Das Bundesamt für Soziale Sicherung erstattet die Summe der zurückgezahlten Beträge bis zum 31. Juli 2024 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an den Bund." 1. die Höhe des Auszahlungsbetrags, 2. die nach Absatz 5 ermittelte Prämienhöhe für Pfle gefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte, Artikel 1a 3. die Anzahl der seiner Berechnung nach Absatz 5 zu Grunde gelegten in Vollkräfte umgerechneten Pflegefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte. Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt dem Spitzenverband Bund der Kranken kassen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 4. Oktober 2022 unter Angabe der Namen der Krankenhäuser und ihrer Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine krankenhausbezogene Aufstellung der Angaben nach In § 130 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetz buch ­ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversi cherung ­ in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, werden die Wörter ,,in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2022" gestrichen. 940 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 (3b) Die Beratung nach Absatz 3 kann durch geführt werden durch Artikel 2 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch 1. einen zugelassenen Pflegedienst, Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Soziale Pflege versicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Arti kel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 2. eine von den Landesverbänden der Pflege kassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungs stelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder 3. eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft, sofern die Durchführung der Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflege kassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungs stelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 150a wie folgt gefasst: ,,§ 150a Pflegebonus zur Anerkennung der beson deren Leistungen in der CoronavirusSARS-CoV-2-Pandemie". 1a. Nach § 8 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein gefügt: (3c) Die Vergütung für die Beratung nach Ab satz 3 ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von dem zuständigen Beihilfeträger. Die Höhe der Vergütung für die Beratung durch einen zuge lassenen Pflegedienst oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft verein baren die Pflegekassen oder deren Arbeits gemeinschaften in entsprechender Anwendung des § 89 Absatz 1 und 3 mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von der Pflegekasse beauftragten Pflegefachkraft unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach Absatz 5. Die Vergütung kann nach Pflege graden gestaffelt werden. Über die Höhe der Vergütung anerkannter Beratungsstellen und von Beratungspersonen der kommunalen Ge bietskörperschaften entscheiden die Landes verbände der Pflegekassen unter Zugrundele gung der im jeweiligen Land nach den Sätzen 2 und 4 vereinbarten Vergütungssätze jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Landesverbände haben die jeweilige Festlegung der Vergütungs höhe in geeigneter Weise zu veröffentlichen." ,,(5a) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ist die Finanzierung der Ge schäftsstelle nach § 82c Absatz 6 sicherzustellen. Das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Mittel regeln der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und das Bundesamt für Soziale Sicherung durch Vereinbarung." 1b. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3c ersetzt: ,,(3) Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben in folgenden Interval len eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen: 1. bei den Pflegegraden 2 und 3 halbjährlich einmal, 2. bei den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich einmal. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflege dienst Pflegesachleistungen, können sie eben falls halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. Juni 2024 jede zweite Beratung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 per Videokonferenz. Bei der Durchführung der Videokonferenz sind die nach § 365 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches vereinbarten Anforderungen an die technischen Verfahren zu Videosprechstunden einzuhalten. Die erstmalige Beratung nach den Sätzen 1 bis 3 hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen. (3a) Die Beratung nach Absatz 3 dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und prakti schen pflegefachlichen Unterstützung der häus lich Pflegenden. Die Pflegebedürftigen und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstüt zungsangebote des für sie zuständigen Pflege stützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzuweisen. b) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter ,,Absät zen 3 und 4" durch die Wörter ,,Absätzen 3 bis 4" ersetzt. 1c. Nach § 40a Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: ,,Die erstmalige Bewilligung ist zu befristen. Die Befristung darf höchstens sechs Monate betragen. Innerhalb der Frist hat die Pflegekasse eine Prü fung vorzunehmen und eine unbefristete Bewilli gung zu erteilen, wenn die Prüfung ergibt, dass die digitale Pflegeanwendung genutzt und die Zwecksetzung der Versorgung mit der digitalen Pflegeanwendung gemäß Absatz 1 bezogen auf die konkrete Versorgungssituation erreicht wird. Die Pflegekasse darf dazu die pflegebedürftige Person befragen. Ein erneuter Antrag ist nicht er forderlich." 2. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3a werden die Wörter ,,eine Entloh nung" durch das Wort ,,Gehälter" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 b) Absatz 3b wird wie folgt gefasst: ,,(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsrege lungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreu ung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. Sep tember 2022 nur abgeschlossen werden, wenn diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige er bringen, eine Entlohnung zahlen, die 1. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeit licher, fachlicher und persönlicher Geltungs bereich eröffnet ist, 2. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Gel tungsbereich mindestens eine andere Pflege einrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist, 3. die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Ar beitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder 4. hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikations gruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypi schen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unter schreitet. Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. der Grundlohn, 2. regelmäßige Jahressonderzahlungen, 3. vermögenswirksame Leistungen des Arbeit gebers, 4. pflegetypische Zulagen, 5. der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbe reitschaft sowie 6. pflegetypische Zuschläge. Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2 Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszu schläge und Feiertagszuschläge. Diese sind von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1 Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzun gen zu zahlen: 941 1. Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr, 2. Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr, 3. Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an ge setzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr. Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1, soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen. Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeein richtungen die erforderlichen Anpassungen der von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Ab satz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Entlohnungs niveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Num mer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entloh nung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022 spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem 1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffent lichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt, zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung und auf der Grundlage von § 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 gelten den Fassung veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen und pflegetypischen Zuschläge nach den Sät zen 3 und Satz 4 maßgebend." c) Absatz 3c wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Der Spitzenverband Bund der Pflege kassen legt in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des 30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrensund Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 er forderlichen Angaben fest." bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: ,,In den Richtlinien ist auch festzulegen, welche Folgen eintreten, wenn eine Pflege einrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Ab 942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 satz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht zeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorge sehenen Folgen müssen verhältnismäßig sein und im Einzelfall durch den jeweiligen Landesverband der Pflegekassen gegen über der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig angewendet werden." oder Betreuung von Pflegebedürftigen er bringen, soweit diese Angaben zur Feststel lung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Er mittlung des oder der regional üblichen Ent lohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind. cc) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter ,,Er hat dabei" durch die Wörter ,,Bei der Festlegung hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen" ersetzt. Der Mitteilung ist die jeweils am 1. September des Jahres geltende durchgeschriebene Fas sung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechts regelungen ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landes verband der Pflegekassen diese Änderung unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen unverzüglich die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des geänderten Tarifvertrags oder der geänderten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu über mitteln." dd) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Richtlinien sind für die Pflegekassen und ihre Verbände sowie für die Pflegeein richtungen verbindlich." d) Absatz 3d wird wie folgt gefasst: ,,(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landes verbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Ab satzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen, 1. an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie ge bunden sind, f) Nach Absatz 3f wird folgender Absatz 3g einge fügt: 2. welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder 3. ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Num mer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Ab satz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffent lichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßge bend sind. Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflege kassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung genannten Angaben spätes tens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mit zuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. Sep tember 2022." e) Absatz 3e wird wie folgt gefasst: ,,(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben dem jeweiligen Landesverband der Pflegekas sen bis zum Ablauf des 30. September jeden Jahres Folgendes mitzuteilen: 1. an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie ge bunden sind, 2. Angaben über die sich aus diesen Tarifver trägen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelun gen ergebende am 1. September des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege ,,(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflege einrichtungen vor dem 1. September 2022 ab geschlossen wurden, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab dem 1. September 2022 an die Vorgaben des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupas sen." 3. § 82c wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: ,,(2) Bei Pflegeeinrichtungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann ab dem 1. September 2022 die Zahlung von Entlohnungsbestand teilen nach § 72 Absatz 3b Satz 2 Nummer 1 bis 5 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, nicht als unwirt schaftlich abgelehnt werden, soweit diese ins gesamt das regional übliche Entlohnungsniveau in der Region, in der die jeweilige Einrichtung betrieben wird, um nicht mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Landesverbände der Pflege kassen ermitteln auf Grundlage der nach § 72 Absatz 3e Satz 1 mitgeteilten Angaben 1. das regional übliche Entlohnungsniveau, 2. die regional üblichen Entlohnungsniveaus für die drei in Satz 4 genannten Qualifikations gruppen sowie 3. die regional üblichen Niveaus der pflegetypi schen Zuschläge. Das regional übliche Entlohnungsniveau im Sinne von Satz 2 Nummer 1 ist der Durchschnitt der Entlohnungsbestandteile nach § 72 Ab satz 3b Satz 2 Nummer 1 bis 5, die die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürfti Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 gen erbringen, in der jeweiligen Region nach den jeweils angewendeten Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erhalten. Die regional üblichen Entlohnungsniveaus im Sinne von Satz 2 Nummer 2 sind der jeweilige Durchschnitt der Entlohnungsbestandteile nach § 72 Absatz 3b Satz 2 Nummer 1 bis 5, die die in Satz 3 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, getrennt nach den folgenden drei Qualifikationsgruppen nach den in der jeweili gen Region angewendeten Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erhalten: 1. Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindes tens einjährige Berufsausbildung, 2. Pflege- und Betreuungskräfte mit mindes tens einjähriger Berufsausbildung, 3. Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Be treuung mit mindestens dreijähriger Berufs ausbildung. Die regional üblichen Niveaus der pflegetypi schen Zuschläge im Sinne von Satz 2 Num mer 3 sind jeweils der Durchschnitt der drei in § 72 Absatz 3b Satz 4 genannten pflege typischen Zuschläge, die die Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung erbringen, in der jewei ligen Region nach den jeweils angewendeten Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechts regelungen erhalten. (3) Für eine über die Höhe der Bezahlung von Gehältern nach Absatz 1 hinausgehende Bezahlung der Beschäftigten durch die in Ab satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen bedarf es eines sachlichen Grundes. Soweit im Fall von Absatz 2 Satz 1 das regional übliche Entloh nungsniveau um mehr als 10 Prozent überstie gen wird, bedarf es eines sachlichen Grundes." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern ,,das Bundesministerium für Gesundheit sie" die Wörter ,,im Einvernehmen mit dem Bundes ministerium für Arbeit und Soziales" einge fügt. 943 2. alle weiteren Informationen, die erforderlich sind, um überprüfen zu können, a) ob eine Pflegeeinrichtung die Vorausset zungen nach § 72 Absatz 3a oder Ab satz 3b erfüllt und b) ob bei einer Pflegeeinrichtung die Entloh nung nach Absatz 2 Satz 1 nicht als un wirtschaftlich abgelehnt werden kann. Die Liste und die Informationen sind einmal monatlich zu aktualisieren. Zu jedem in der Liste genannten Tarifvertrag und zu jeder der in der Liste genannten kirchlichen Arbeitsrechtsrege lungen sind, soweit diese Angaben dem jeweili gen Landesverband der Pflegekassen vorliegen, mindestens folgende Angaben zu veröffent lichen: 1. Laufzeit des Tarifvertrags oder der kirch lichen Arbeitsrechtsregelungen oder Datum, zu dem frühestens eine Kündigung erfolgen kann, 2. Angabe, ob eine Kündigung oder anderwei tige Beendigung des Tarifvertrags oder der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erfolgt ist, 3. Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Kündi gung oder anderweitige Beendigung wirk sam wird, 4. Angabe, ob eine Änderung der Entlohnung nach § 72 Absatz 3b Satz 2 für Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, erfolgt ist und wenn ja, zu wel chem Datum diese wirksam wird. Zu den erforderlichen Informationen nach Satz 1 Nummer 2 gehören insbesondere auch 1. das regional übliche Entlohnungsniveau im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2. die regional üblichen Entlohnungsniveaus im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie 3. die regional üblichen Niveaus der pflegetypi schen Zuschläge im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 3. c) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die nach § 72 Absatz 3e Satz 2 und 3 übermittelten Fassungen der Tarifverträge und der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen den Pflegeeinrichtungen auf Wunsch zur Verfü gung gestellt werden, soweit nicht zwingende betriebliche Gründe dagegensprechen. ,,(5) Zur Information der Pflegeeinrichtungen veröffentlicht jeder Landesverband der Pflege kassen unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. im Land und der Träger der Sozialhilfe auf Landesebene jährlich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 30. November des Jahres, für das jeweilige Land (6) Der Spitzenverband Bund der Pflege kassen richtet bis zum 31. Dezember 2022 eine Geschäftsstelle ein. Jeder Landesverband der Pflegekassen kann die Geschäftsstelle beauf tragen, ihn bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben zu unterstützen oder die folgenden Aufgaben in seinem Auftrag für ihn durchzu führen: 1. eine Liste der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die eine Entloh nung vorsehen, die nach Absatz 2 Satz 1 nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann, 1. Entgegennahme, Erfassung und Prüfung der nach § 72 Absatz 3e mitgeteilten Angaben oder Änderungen sowie der übermittelten Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechts regelungen, bb) In Satz 4 werden die Wörter ,,§ 72 Ab satz 3c Satz 3 und 4" durch die Wörter ,,§ 72 Absatz 3c Satz 6 und 7" ersetzt. 944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 2. Zurverfügungstellung der übermittelten Tarif verträge und kirchlichen Arbeitsrechtsrege lungen nach Absatz 5 Satz 5, fungskosten und Durchführungsaufwendun gen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 werden aus Mitteln der Pflegeversicherung erstat tet." 3. Ermittlung bb) Satz 2 wird aufgehoben. a) des regional üblichen Entlohnungsniveaus im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: b) der regional üblichen Entlohnungsniveaus im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: c) der regional üblichen Niveaus der pflege typischen Zuschläge im Sinne von Ab satz 2 Satz 2 Nummer 3, bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,31. März 2022" durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" er setzt. 4. Zusammenstellung der nach Absatz 5 zu veröffentlichenden Listen und Informationen sowie Veröffentlichung dieser Listen und Informationen. Darüber hinaus soll die Geschäftsstelle die Landesverbände der Pflegekassen zu den in Satz 2 genannten Aufgaben fachlich beraten. Soweit ein Landesverband der Pflegekassen die Geschäftsstelle mit der Unterstützung bei den oder der Durchführung von den in Satz 2 genannten Aufgaben beauftragt, stellt er der Geschäftsstelle die hierfür erforderlichen Infor mationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit die Erhebung dieser Informationen und Unter lagen nicht bereits Teil der Beauftragung der Geschäftsstelle ist." 3a. § 123 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter ,,§ 37 Ab satz 3 Satz 1, 2, 3, 9, 10 erster Halbsatz und Absatz 4" durch die Wörter ,,§ 37 Absatz 3, 3a, 3b und 4" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter ,,§ 37 Ab satz 3 Satz 1 und Absatz 8" durch die Wörter ,,§ 37 Absatz 3b und 8" ersetzt. 3b. § 150 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. bb) Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Der Anspruch der zugelassenen Pflege einrichtungen auf Erstattung von Beschaf fungskosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung und insoweit von Durch führungsaufwendungen kann im Rahmen der für diese Einrichtungen nach der Corona virus-Testverordnung in ihrer jeweils gelten den Fassung festgelegten Kontingente bei einer Pflegekasse, die Partei des Versor gungsvertrages ist, regelmäßig zum Monats ende geltend gemacht werden." cc) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden aufge hoben. b) Absatz 5a wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Den nach Maßgabe des gemäß § 45a Ab satz 3 erlassenen Landesrechts anerkann ten Angeboten zur Unterstützung im Alltag entstandene und nachgewiesene Beschaf ,,Die Absätze 1, 5 und 5b gelten bis ein schließlich 31. Dezember 2022." 4. § 150a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 150a Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie". b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind ver pflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten im Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (CoronaPflegebonus) zu zahlen." c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben Vollzeitbeschäftigte, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 (Bemessungszeitraum) mindes tens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und die am 30. Juni 2022 in einer zuge lassenen oder für eine zugelassene Pflege einrichtung beschäftigt und tätig sind. Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch Vollzeitbeschäftigte, die im Bemessungs zeitraum mindestens drei Monate in einer zuge lassenen oder für eine zugelassene Pflegeein richtung tätig waren und 1. am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht mehr beschäftigt und tätig sind, weil für sie zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestand oder 2. am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht beschäf tigt und tätig sind, weil sie Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versor gungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflege unterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld beziehen oder nach den gesetzlichen Vor schriften Erziehungsgeld oder Elterngeld be ziehen oder Elternzeit oder eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen oder Wehrdienst oder Zivildienst leisten. Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben auch Freiwillige im Sinne von § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne von § 2 des Jugendfreiwilligendienste gesetzes im freiwilligen sozialen Jahr, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung ihren Dienst geleistet haben. Die Höhe des Corona-Pflegebonus beträgt 1. 550 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflege bedürftigen erbringen, 2. 370 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebe dürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind, 3. 60 Euro für Freiwillige im Sinne von § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Frei willige im Sinne von § 2 des Jugendfreiwilli gendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr und 4. 190 Euro für alle Beschäftigten, die nicht unter die Nummern 1 bis 3 fallen." d) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter ,,eine Corona-Prämie" durch die Wörter ,,ein Corona-Pflegebonus" er setzt und wird die Angabe ,,600 Euro" durch die Angabe ,,330 Euro" ersetzt. e) In Absatz 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter ,,die Corona-Prämie" durch die Wörter ,,der Corona-Pflegebonus" ersetzt. f) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter ,,CoronaPrämie" durch die Wörter ,,Corona-Pflegeboni" ersetzt. g) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: ,,(7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen Pflegeversicherung den Betrag erstattet, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten CoronaPflegeboni benötigen. Die in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni kön nen nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden. Auch wenn ein nach Absatz 9 erhöhter CoronaPflegebonus als Sonderleistung gezahlt wird oder wenn von den zugelassenen Pflegeeinrich tungen an ihre Beschäftigten vergleichbare Sonderleistungen gezahlt werden, können die gezahlten Beträge nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden. Sonderleistungen nach Satz 3 sind bei der Bemessung der Pflegevergütung der zugelassenen Pflegeeinrichtungen berück sichtigungsfähig. Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 melden den Pflegekassen den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen, bis spätestens 31. Juli 2022. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 diesen Betrag von der sozialen Pflegeversiche rung bis spätestens 30. September 2022 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 erhalten. Der Bund zahlt zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen 945 an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. Septem ber 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Millio nen Euro an den Ausgleichsfonds. Die Pflege einrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsäch liche Auszahlungssumme der Corona-Pflege boni sowie die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationä rer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und ge eigneten Verbänden der Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unver züglich das Nähere für das Verfahren einschließ lich angemessener Möglichkeiten zur Prüfung, Rückforderung und Aufrechnung durch die Pfle gekassen sowie der Information der Beschäftig ten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die Verfah rensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit." h) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Auszahlung des jeweiligen CoronaPflegebonus an die jeweiligen Beschäftig ten erfolgt durch die zugelassene Pflege einrichtung oder den Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2, bei der oder dem die Beschäftigten am 30. Juni 2022 beschäftigt sind; die Auszahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der nächstmöglichen regel mäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen." bb) In Satz 4 werden die Wörter ,,Die CoronaPrämie" durch die Wörter ,,Der Corona-Pfle gebonus" ersetzt. cc) In Satz 5 wird das Wort ,,Jugendfreiwilligen dienstgesetzes" durch das Wort ,,Jugend freiwilligendienstegesetzes" ersetzt. i) Absatz 9 wird wie folgt gefasst: ,,(9) Der Corona-Pflegebonus kann durch die Länder und die zugelassenen Pflegeeinrichtun gen über die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Höchstbeträge hinaus für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Gleiches gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 Satz 2. Die Länder regeln ihr Ver fahren. Sie können sich dabei an den Verfah rensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den genannten Fristen, orientieren. Sofern ein Land den Corona-Pflegebonus nach Satz 1 erhöht, kann es das Verfahren einschließlich der Auszahlung als Sonderleistung über die im jeweiligen Land zuständigen Pflegekassen durchführen, wenn es ihnen die Verwaltungs kosten hierfür erstattet. In diesem Fall sind die im Land zuständigen Pflegekassen dazu verpflichtet, das Verfahren einschließlich der Auszahlung dieser Sonderleistung an die zu gelassenen Pflegeeinrichtungen zusammen mit 946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 dem Corona-Pflegebonus für das Land durch zuführen und hierfür ein geeignetes Verfahren vorzusehen." Artikel 2a Änderung des Pflegezeitgesetzes In § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 7 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe ,,30. Juni 2022" durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" ersetzt. Artikel 2b Änderung des Familienpflegezeitgesetzes Das Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge setzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe ,,30. Juni 2022" durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" er setzt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,1. Juni 2022" durch die Angabe ,,1. Dezember 2022" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 wird jeweils die Angabe ,,30. Juni 2022" durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" ersetzt. Artikel 2c Änderung des Krankenhauszukunftsgesetzes In Artikel 13 Absatz 5 des Krankenhauszukunfts gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2208), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird die Angabe ,,1. Juli 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2023" ersetzt. Artikel 2d Weitere Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 72 Absatz 3e wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,30. September" durch die Angabe ,,31. August" und die Angabe ,,1. Sep tember" durch die Angabe ,,1. August" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. September" durch die Angabe ,,1. August" ersetzt. 2. In § 82c Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe ,,30. No vember" durch die Angabe ,,31. Oktober" ersetzt. Artikel 3 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6a Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Der Krankenhausträger hat den anderen Ver tragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsge setzes unabhängig von der Vereinbarung oder Festsetzung eines Pflegebudgets nach Absatz 1 Satz 1 jährlich jeweils bis zum 1. Juni, soweit für das Jahr 2020 oder für das Jahr 2021 bis zum 30. Juni 2022 nicht vereinbart oder festgesetzt bis zum 31. Juli 2022, eine Bestätigung des Jah resabschlussprüfers für das vorangegangene Ka lenderjahr vorzulegen über 1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, 2. die Pflegepersonalkosten insgesamt, 3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1, sofern diese vorliegt, im Pflegebudget a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnitt lichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräf te, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und b) zu berücksichtigenden kosten, Pflegepersonal 4. die Überprüfung einer Aufstellung der Summe der Erlöse des Krankenhauses aus den tages bezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a und 5. die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absat zes 1 Satz 3, sofern jeweils bis zum 31. März eines Jahres ein Pflegebudget für das voran gegangene Kalenderjahr vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festge setzt wurde." b) In Satz 6 werden nach dem Wort ,,einer" die Wörter ,,nicht erfolgten, nicht vollständigen oder" eingefügt und werden nach der Angabe ,,Satz 4" die Wörter ,,und der gesonderten Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Satz 7" einge fügt. c) Folgender Satz wird angefügt: ,,Sofern ein Pflegebudget für das vorangegan gene Kalenderjahr nach dem 31. März eines Jahres vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird oder sofern ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 nach dem 30. Juni 2022 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 eine gesonderte Bestätigung des Jahresab schlussprüfers über die Überprüfung der zweck entsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 innerhalb von acht Wo chen nach Abschluss der Vereinbarung des Pfle gebudgets oder der Festsetzung des Pflegebud gets durch die Schiedsstelle vorzulegen; sofern ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021 zwischen dem 31. März 2022 und dem 30. Juni 2022 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat der Kranken hausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgelt system im Krankenhaus eine gesonderte Be stätigung des Jahresabschlussprüfers über die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwen dung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 innerhalb von acht Wochen nach dem 30. Juni 2022 vorzulegen." 2. § 15 Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt. b) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 5 ersetzt: ,,3. vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 mit 163,09 Euro, 4. vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 mit 200 Euro und 5. ab dem 1. Januar 2023 mit 171 Euro." 947 3. Nach § 20b wird folgender § 20c eingefügt: ,,§ 20c Durchführung von Grippeschutzimpfungen (1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind Apotheker zur Durchführung von Grippeschutzimp fungen bei Personen, die das 18. Lebensjahr voll endet haben, berechtigt, wenn 1. sie hierfür ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und 2. sie die Grippeschutzimpfungen für eine öffent liche Apotheke, zu deren Personal sie gehören, durchführen. Einer ärztlichen Schulung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn ein Apotheker bereits im Rah men von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 20b Absatz 1 Nummer 1 er folgreich eine ärztliche Schulung absolviert hat. (2) Die ärztliche Schulung nach Absatz 1 Num mer 1 hat insbesondere die Vermittlung der folgen den Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen: 1. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen, ins besondere zur a) Aufklärung, Artikel 3a Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Ge setzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 20b folgende Angabe zu § 20c eingefügt: ,,§ 20c Durchführung von Grippeschutzimpfungen". 2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,7" durch die Angabe ,,7 auch" ersetzt. b) In Nummer 5 wird die Angabe ,,Abs. 3" durch die Wörter ,,Absatz 3 auch" ersetzt. c) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: ,,6. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch die für die Durchführung der Schutzimp fung verantwortliche Person; bei Schutzimp fungen, die durch Apotheker für öffentliche Apotheken durchgeführt werden, anstelle der für die Schutzimpfung verantwortlichen Per son der Leiter der öffentlichen Apotheke,". d) In Nummer 7 wird nach der Angabe ,,und 5" das Wort ,,auch" eingefügt. e) In Nummer 8 wird nach der Angabe ,,Satz 1" das Wort ,,auch" eingefügt. b) Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der ak tuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, c) weiteren Impfberatung und d) Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person, 2. Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähig keiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und 3. Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaß nahmen. (3) Die Bundesapothekerkammer entwickelt bis zum 31. Juli 2022 in Zusammenarbeit mit der Bun desärztekammer auf Basis von bereits vorliegenden Schulungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Apotheker nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1." Artikel 3b Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Krankenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 23. Mai 2022 948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt ge ändert: 1. § 132e wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge fügt: ,,(1a) Der Spitzenverband Bund der Kranken kassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirt schaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker im Beneh men mit dem Verband der Privaten Krankenver sicherung einen Vertrag über die Durchführung von Grippeschutzimpfungen durch Apotheken bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abzuschließen, insbesondere über 1. die Vergütung der Impfleistung der Apotheken einschließlich der Vergütung der Impfdoku mentation und 2. die Abrechnung der Vergütung. In dem Vertrag nach Satz 1 ist für die Beschaf fung der Grippeimpfstoffe, die zur Anwendung durch die Apotheken vorgesehen sind, eine Ver gütung der Apotheken von 1 Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer vorzusehen. Einigen sich die Vertragsparteien nach Satz 1 nicht bis zum 31. August 2022, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 innerhalb von einem Monat den Inhalt des Vertrages fest. Der Vertrag gilt bis zum Wirksamwerden eines neuen Vertrages fort; der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden des ersten Vertrages fort." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter ,,die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interes sen gebildete maßgebliche Spitzenorganisa tion der Apotheker meldet bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saiso nalen Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung durch die Apotheken vorgesehen sind, auf Grundlage der durch die Apotheken geplan ten Bestellungen an das Paul-Ehrlich-Insti tut" eingefügt. bb) In Satz 4 wird nach dem Wort ,,Bundesverei nigung" ein Komma und werden die Wörter ,,der für die Wahrnehmung der wirtschaft lichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker" einge fügt. c) In Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter ,,und an die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgeb liche Spitzenorganisation der Apotheker" einge fügt. 2. Dem § 132j wird folgender Absatz 8 angefügt: ,,(8) Die Vertragspartner nach Absatz 1 haben die Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach dem Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu beenden." Artikel 3c Änderung des Apothekengesetzes Das Apothekengesetz in der Fassung der Bekannt machung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 werden nach dem Wort ,,anzubieten" ein Komma und das Wort ,,anzuwenden" eingefügt. 2. § 14 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach den Wörtern ,,(§ 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" die Wörter ,,oder im Rahmen der Übergangspflege im Kran kenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozial gesetzbuch" eingefügt. b) In Satz 3 werden nach dem Wort ,,Krankenhaus" die Wörter ,,oder bei Beendigung der Übergangs pflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 3. Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b wird fol gende Nummer 1c eingefügt: ,,1c. die Voraussetzungen für und die Anforderun gen an die Vorbereitung und Durchführung von Grippeschutzimpfungen, insbesondere zu den Verpflichtungen des Apothekenleiters, zur Aufklärung der zu impfenden Personen, zu den Räumlichkeiten und deren Ausstattung, zum Personaleinsatz, zur Dokumentation, zu den Fristen für die Aufbewahrung der Dokumenta tion und zu den Hygienemaßnahmen,". Artikel 3d Änderung der Apothekenbetriebsordnung Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. April 2022 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 35 folgende Angabe eingefügt: ,,§ 35a Vorbereitung und Durchführung von Grippe schutzimpfungen durch öffentliche Apothe ken". 2. Nach § 1a Absatz 11 Nummer 2 wird folgende Num mer 2a eingefügt: ,,2a. die Vorbereitung und Durchführung von Grip peschutzimpfungen,". 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge fügt: ,,(3a) Der Apothekenleiter hat sicherzustellen, dass Grippeschutzimpfungen nur durchgeführt werden, wenn 1. die Aufklärung, die Anamnese und das Ein holen der Einwilligung der zu impfenden Per son durch Apotheker durchgeführt werden, die nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutz gesetzes zur Durchführung von Grippeschutz impfungen berechtigt sind, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 2. die Grippeschutzimpfungen durch Apotheker durchgeführt werden, die nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchfüh rung von Grippeschutzimpfungen berechtigt sind, 3. eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstat tung zur Verfügung steht, die für die Durchfüh rung von Grippeschutzimpfungen erforderlich ist, sofern kein aufsuchendes Impfen durch geführt wird, und 4. für seine Apotheke eine Betriebshaftpflicht versicherung besteht, die mögliche Schädi gungen aus der Durchführung der Grippe schutzimpfung abdeckt. Der Apothekenleiter hat der zuständigen Be hörde die Durchführung von Grippeschutzimp fungen und die dafür vorgesehenen Räumlich keiten spätestens eine Woche vor Aufnahme der Impfungen anzuzeigen. Änderungen bezüglich der Durchführung von Grippeschutzimpfungen oder der Räumlichkeiten sind der zuständigen Behörde spätestens eine Woche vor Umsetzung der Änderung anzuzeigen." b) In Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 werden die Wörter ,,§ 34 oder des § 35" durch die Angabe ,,§ 34, § 35 oder § 35a" ersetzt. 4. § 35a wird wie folgt gefasst: ,,§ 35a Vorbereitung und Durchführung von Grippeschutzimpfungen durch öffentliche Apotheken (1) Im Qualitätsmanagementsystem nach § 2a sind zur Vorbereitung und Durchführung von Grip peschutzimpfungen insbesondere Festlegungen zu treffen: 1. zur Vorbereitung der Impfung, 2. zur Aufklärung und Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person, 3. zur Anamnese und zur Entscheidung, wann die Grippeschutzimpfung nicht durchgeführt wird, 4. zur Durchführung der Impfung, 5. zur Dokumentation der Impfung, 949 satz 2 Satz 1 erforderliche Personal ergibt sich aus dem Umfang der Grippeschutzimpfungen. (3) Für die Aufklärung, die Anamnese, das Einho len der Einwilligung von impfwilligen Personen, die Vorbereitung und die Durchführung der Grippe schutzimpfungen muss eine geeignete Räumlichkeit einschließlich Wartebereich mit der Ausstattung zur Verfügung stehen, die für die Durchführung von Grippeschutzimpfungen erforderlich ist, sofern kein aufsuchendes Impfen durchgeführt wird. Durch die Nutzung der Räumlichkeit zum Impfen darf der ord nungsgemäße Betrieb der Apotheke nicht gestört werden; insbesondere können keine Räume genutzt werden, die für einen anderweitigen Zweck vorge sehen und in denen die notwendigen Hygiene maßnahmen nicht umsetzbar sind. Ein unbefugter Zugriff auf apothekenpflichtige Arzneimittel, Aus gangsstoffe und Chemikalien ist auszuschließen. Auf Räumlichkeiten, in denen Grippeschutzimpfun gen durchgeführt werden, wird § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht angewendet. Diese Räumlichkeiten müssen jedoch in angemessener Nähe zu den übri gen Betriebsräumen liegen. Sowohl beim Aufklä rungsgespräch als auch bei der Durchführung der Grippeschutzimpfung ist die Privatsphäre der zu impfenden Personen zu schützen. (4) Vor der Grippeschutzimpfung hat die imp fende Person die zu impfende Person über die zu verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären, die Anamnese durchzuführen und die Einwilligung der zu impfenden Person einzuholen. Die Aufklä rung umfasst insbesondere 1. Informationen über den Nutzen der Impfung und über die zu verhütende Krankheit, 2. Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen, Kompli kationen und Kontraindikationen, 3. Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Impfung und 4. Informationen über Beginn und Dauer der Schutzwirkung. (5) Die Dokumentation der Grippeschutzimpfung muss Angaben enthalten zu: 1. Datum und Durchführung der Aufklärung der zu impfenden Person, 6. zu den Hygienemaßnahmen einschließlich des hygienischen Verhaltens der an den Vorberei tungen und der Durchführung der Grippeschutz impfung beteiligten Personen und 2. Datum und Durchführung der Anamnese, 7. zur Meldung bei Verdacht auf eine über das üb liche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. 5. Bezeichnung und Chargenbezeichnung des ver wendeten Impfstoffes, (2) Nur Apotheker, die nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen berechtigt sind, dürfen die Aufklärung, die Anamnese, das Einholen der Einwil ligung der zu impfenden Person und die Grippe schutzimpfungen durchführen. Bei der Vorbereitung und der Dokumentation der Impfung darf das phar mazeutische Personal der Apotheke unterstützen. Das pharmazeutische Personal der Apotheke muss für die Tätigkeit ausreichend qualifiziert sein und regelmäßig geschult werden; die Schulungsmaß nahmen sind zu dokumentieren. Das nach § 3 Ab 3. Einwilligung der zu impfenden Person, 4. Datum der Impfung, 6. Name der geimpften Person, deren Geburts datum und Anschrift, 7. Name und Anschrift der Apotheke und 8. Name und Bestätigung der Person, die die Auf klärung, Anamnese und Impfung durchgeführt hat. Erfolgt nach Durchführung der Aufklärung oder der Anamnese keine Impfung, ist keine Dokumenta tion nach Satz 1 Nummer 4 und 5 erforderlich. Die Dokumentation der Grippeschutzimpfung ist für die Dauer von zehn Jahren ab dem Datum, an dem die Impfung durchgeführt wurde, aufzubewahren. 950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 (6) Es sind geeignete Hygienemaßnahmen zum Schutz der zu impfenden Person und des Apothe kenpersonals zu treffen." 5. § 36 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1b wird folgende Nummer 1c ein gefügt: ,,1c. entgegen § 35a Absatz 2 Satz 1 eine Grip peschutzimpfung durchführt,". b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Dem Buchstaben a werden die folgenden Buchstaben a bis d vorangestellt: ,,a) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass eine Aufklärung, Anamnese oder das Einholen der Einwil ligung der zu impfenden Person durchge führt wird, b) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass eine Grippeschutz impfung durchgeführt wird, c) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 2 eine An zeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, d) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 3 eine An zeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,". bb) Die bisherigen Buchstaben a bis m werden die Buchstaben e bis q. 6. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Apothekenleiter, die bereits vor dem 30. Juni 2022 Grippeschutzimpfungen durch ihre Apotheken durchführen lassen, haben abweichend von § 2 Ab satz 3a Satz 2 der zuständigen Behörde die Durch führung von Grippeschutzimpfungen und die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten bis zum 31. Juli 2022 anzuzeigen." Artikel 3e Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes In § 19 Absatz 5 des Grundstoffüberwachungsge setzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, wird die Angabe ,,7. Juli 2018" durch die Angabe ,,13. Januar 2021" ersetzt. Artikel 3f Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 96 wird folgende Angabe zu § 96a eingefügt: ,,§ 96a Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746". b) Nach der Angabe zu § 97 wird folgende Angabe zu § 97a eingefügt: ,,§ 97a Regelungen für den Fall fehlender Funk tionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746". 2. § 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Auf Antrag des Herstellers, seines Bevollmäch tigten, eines Produzenten von Systemen und Be handlungseinheiten nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2017/745 oder eines Händlers oder Impor teurs nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 16 Absatz 1 der Verord nung (EU) 2017/746 stellt die zuständige Behörde ein Freiverkaufszertifikat nach Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 55 Ab satz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 aus." 3. § 22 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Die für Benannte Stellen zuständige Be hörde trifft im Rahmen der Überwachung und Neubewertung nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/746 die Anordnungen, die zur Beseiti gung festgestellter Mängel oder zur Verhinde rung künftiger Mängel notwendig sind." 4. Dem § 26 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Für die Durchführung einer sonstigen klini schen Prüfung eines Produktes, das bereits die CE-Kennzeichnung nach Artikel 20 Absatz 1 der Ver ordnung (EU) 2017/745 trägt, sowie für die Durch führung einer klinischen Prüfung, die der weiter gehenden Bewertung eines Produktes dient, das bereits die CE-Kennzeichnung nach Artikel 20 Ab satz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 trägt, bedarf es einer Versicherung nach dieser Vorschrift nicht, wenn die prüfungsbezogene Verwendung des Produktes im Rahmen seiner Zweckbestimmung erfolgt, die Prüfungsteilnehmer über die normalen Verwendungsbedingungen des Produktes hinaus keinen zusätzlichen invasiven oder belastenden Verfahren unterzogen werden und eine anderweitige geeignete Versicherung für den Prüfer oder Sponsor besteht." 5. § 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort ,,soweit" durch das Wort ,,wenn" ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. die prüfungsbezogene Verwendung des Pro duktes im Rahmen seiner von der CE-Kenn zeichnung umfassten Zweckbestimmung er folgt und". 6. In § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 werden nach den Wörtern ,,Artikel 89 Buchstabe a der Verord nung (EU) 2017/746" die Wörter ,,in den Fällen des § 74 Absatz 3 und 4" eingefügt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 7. Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt: ,,§ 96a Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 (1) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/746 gelten für die Registrie rung von Produkten § 25 Absatz 1, 4 und 5 und § 33 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließ lich 25. Mai 2021 geltenden Fassung bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum. (2) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/746 sind anstelle der nach Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746 vorgeschriebenen Informationen von den Benann ten Stellen bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buch stabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum die in § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Medizin produktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung vorgeschriebenen Infor mationen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu übermitteln. Bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum sind § 18 Absatz 4 und § 33 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung ent sprechend anzuwenden. (3) Ist eine Mitteilung der Europäischen Kom mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verord nung (EU) 2017/745 nicht bis zu dem in Arti kel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum erfolgt, teilt das Bundesministerium für Gesundheit mit, wie die in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Pflichten im Zusammen hang mit EUDAMED zu erfüllen sind. Die Mitteilung nach Satz 1 erfolgt durch Bekanntmachung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wird." 8. Nach § 97 wird folgender § 97a eingefügt: ,,§ 97a Regelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746 (1) Ist eine Mitteilung der Europäischen Kom mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/745 nicht bis zum 26. Mai 2022 im Amts blatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, gilt 1. in Bezug auf die Registrierung von Produkten § 96a Absatz 1, 2. in Bezug auf Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746 § 96a Absatz 2. Das Bundesministerium für Gesundheit teilt mit, wie die verschiedenen in Artikel 113 Absatz 3 Buch stabe f der Verordnung (EU) 2017/746 genannten und im Zusammenhang mit EUDAMED stehenden Pflichten und Anforderungen bis zu dem späteren der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der Verord 951 nung (EU) 2017/746 genannten Daten wahrgenom men werden sollen. Die Mitteilung nach Satz 2 erfolgt durch Bekanntmachung, die im Bundes anzeiger veröffentlicht wird. (2) Sind einzelne elektronische Systeme, die nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746 Bestandteil von EUDAMED sind, voll funktionsfähig, ohne dass eine Mitteilung der Europäischen Kom mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/745 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung, die im Bun desanzeiger veröffentlicht wird, 1. feststellen, dass die volle Funktionsfähigkeit eines elektronischen Systems, das Bestandteil von EUDAMED ist, oder mehrerer solcher elektro nischen Systeme gegeben ist; 2. im Falle der Feststellung der vollen Funktions fähigkeit der elektronischen Systeme nach Arti kel 30 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verord nung (EU) 2017/746 mitteilen, dass Hersteller bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum die Anforderungen nach § 96a Absatz 1 auch da durch erfüllen können, dass sie die Registrierung von Produkten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/746 vornehmen; 3. im Falle der Feststellung der vollen Funktions fähigkeit des elektronischen Systems nach Arti kel 30 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/746 mitteilen, dass a) Benannte Stellen bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum die Anforde rungen nach § 96a Absatz 2 auch dadurch erfüllen können, dass sie die Anforderungen nach Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746 erfüllen; b) die in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/746 genannten, im Zu sammenhang mit dem elektronischen System nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/746 stehenden Pflich ten und Anforderungen abweichend von der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 über dieses elektronische System erfüllt werden können; 4. im Falle der Feststellung der vollen Funktions fähigkeit eines oder mehrerer der übrigen elektro nischen Systeme, die nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746 Bestandteil von EUDAMED sind, mitteilen, dass die übrigen in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/746 genannten, mit dem jeweiligen elektronischen System in Zusammenhang stehen den Pflichten und Anforderungen abweichend von der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 über das jeweilige elektronische System zu erfüllen sind." 9. § 100 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die für Benannte Stellen zuständige Behörde nach Artikel 31 der Verordnung 952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022 (EU) 2017/746 überwacht bis zum 26. Mai 2025 in angemessener Weise 1. die Einhaltung der Verpflichtungen einer Be nannten Stelle nach Artikel 110 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746 sowie 2. die Einhaltung der Kriterien des Anhangs IX der Richtlinie 98/79/EG durch die Benannte Stelle, die die Verpflichtungen nach Artikel 110 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746 zu erfüllen hat, und 3. die Einhaltung der Verpflichtungen eines nach § 15 Absatz 5 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 gelten den Fassung anerkannten Prüflaboratoriums für In-vitro-Diagnostika. § 15 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 Satz 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis ein schließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung ist bis zum 26. Mai 2025 entsprechend anzuwen den." b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge fügt: ,,(3a) Für Leistungsstudien, die nach dem 26. Mai 2022 begonnen werden sollen, können ab dem 1. April 2022 Anträge nach § 33 über das Deutsche Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem nach § 86 gestellt werden. Die Ethik-Kommissionen führen die Prüfung und Bewertung von Anträgen nach Satz 1 auf der Grundlage der ab dem 26. Mai 2022 geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746 und nach den Verfahren der §§ 33 bis 37 durch. Abweichend von der in § 36 genannten Frist übermittelt die zuständige Ethik-Kommission die nach § 37 erforderliche Stellungnahme dem Sponsor frühestens am 26. Mai 2022." Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1a tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2022 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 1b, 3a und 3b tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. (4) Artikel 2d tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. (5) Artikel 3f Nummer 9 Buchstabe b tritt mit Wir kung vom 1. April 2022 in Kraft. (6) Artikel 3f Nummer 1, 7, 8 und 9 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 26. Mai 2022 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 28. Juni 2022 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus